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SPD Stadtratsfraktion I Rathaus I 90403 Nürnberg An den Oberbürgermeister t der Stadt Nürnberg Dr. Ulrich Maly Rathaus
90403 Nürnberg
Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes - Omnibusbahnhof
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich nach langen Verhandlungen auf eine Novellierung des Personenbeförderungsge setzes geeinigt. Danach soll das deutsche Recht für den öffentlichen Personennahver kehr an den geltenden EU-Rechtsrahmen angepasst und der Markt für Fernlinienbusse liberalisiert werden. Damit werden die Voraussetzungen für ein neues Mobilitätsange bot im Fernverkehr geschaffen.
Zukünftig sind überall in Deutschland Fernbuslinien möglich, die untereinander und auch mit dem Eisenbahnfernverkehr konkurrieren können. Durch ein Unterwegbedie nungsverbot bei einem Haltestellenabstand bis zu 50 km bzw. einer Stunde Reisezeit soll der öffentlich finanzierte Schienenpersonenverkehr geschützt werden.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist das Ziel der Barrierefreiheit. Deshalb müssen neue Fernbusse bereits ab dem Jahr 2016 mit mindestens 2 Plätzen für Rollstuhinutzer aus gestattet sein. Bis 2019 müssen die Fernlinienbusse barrierefrei sein.
Die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes hat auch verkehrliche, städtebau liche und infrastrukturelle Auswirkungen auf die Stadt Nürnberg. Die Frage nach einem oder mehreren Standorten, die an den ÖPNV angeschlossen sind, die Frage der städ tebaulichen Einbindung eines oder mehrerer neuer Busstandorte und die infrastruktu rellen Voraussetzungen, um die Barrierefreiheit auch auf den Busbahnhöfen zu ge währleisten müssen in einer grundlegenden Untersuchung durch die Verwaltung geklärt werden.
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden
Antrag:
- Die Verwaltung erstellt mit den potentiellen Omnibusunternehmen eine Bedarfs analyse für den Standort Nürnberg.
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SPD STADTRATSFRAKTION NORNBERG
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Die Verwaltung erstellt ein Standortkonzept für einen zentralen oder mehrere dezentrale Busbahnhöfe, unter Berücksichtigung verkehrlicher, städtebaulicher und infrastruktureller Bedingungen.
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Die bereits in den gOer Jahren entwickelten möglichen Busbahnhofstandorte sind in die Entwicklung eines Standortkonzeptes mit einzubeziehen.
Mit freundlichen Grüßen
9~~
Christian V el Fraktionsvo sitzender
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