Niederschrift öffentlich

N i e d e r s c h r i f t

über die

38. Sitzung des Stadtplanungsausschusses

08.11.2012

• öffentlich -

Vorsitzende: i. V. Stadträtin Kayser (TOP 1, 2 – 6) Oberbürgermeister Dr. Maly (15.05 – 16.30 Uhr) (TOP 1 – 1a)

Referenten: berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann berufsm. Stadtrat Dr. Fraas

Sitzungsteilnehmer: StRin Arabackyj StR Agathagelidis StRin Kayser StRin Heinrich StR Gradl StRin Penzkofer-Röhrl StR Vogel StRin Soldner StR Brehm, S. StR Brückner StR Krieglstein StR Thiel StRin Dr. Niedermeyer StR Schuh StRin Wellhöfer StR Prof. Dr. Beck

Sonstige Sitzungsteilnehmer: Verwaltung Frau Braunschmidt, WiV Herr Kirschbaum, Stpl (zu TOP 1a) Herr Schlick, Stpl Herr Ulrich, BoB Frau Walther, WS Herr Weyherter, Stpl (zu TOP 4 – 5)

Beginn: 15.04 Uhr

Ende: 16.52 Uhr

Schriftführerin: Frau Reuter

Tagesordnung

öffentlich

StRin Kayser eröffnet den öffentlichen Teil der AfS-Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Herr OBM wird aufgrund dringender Dienstgeschäfte etwas später eintreffen.

Punkt 1: 00:46

Wohnungsbauförderung

StR Dr. Fraas: Bereits am Jahresanfang wurde im Stadtplanungsausschuss berichtet, dass es erste Verbesserungen bei den Förderkonditionen gegeben hat. In der Sommerpause haben sich weitere Verbesserungen der Konditionen ergeben. Berichtet, dass der Zinssatz des „belegungsabhängigen“ Baudarlehens von 5,75 % auf 2,75 % gesenkt wurde. Verweist auf das der Vorlage beiliegende OBM-Schreiben an das Bayerische Innenministerium, in dem noch weitere Verbesserungen angesprochen worden sind.

OBM Dr. Maly: 05:52 Bittet um Entschuldigung für die Verspätung.

StR Vogel: 05:58 Hält die Reduzierung des Zinssatzes auf 2,75 % für einen guten Ansatz. Appelliert an die Stadtverwaltung, die wbg und die kirchlichen Bauträger, dass sie mehr für bezahlbaren Wohnraum für Alleinstehende und Familien tun müssen.

OBM Dr. Maly: 08:24 Schließt sich dem an. Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.

Punkt 1a: 10:36

Mobilisierung von Gewerbeflächen

StR Dipl.-Ing. Baumann: Grundlage ist das Eckpunktepapier der Stadtratsfraktionen der SPD und der CSU. Berichtet, dass das Thema Wohnen bereits am 09.02. und am 27.09.2012 im Stadtplanungsausschuss behandelt wurde. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Innenentwicklung erfolgreich war. Vorgeschlagen wird die Aufstellung eines Gewerbeflächenentwicklungsprogramms. Erläutert, dass zunächst die 3 Großflächen (Poststraße, Marienbergstraße, Südbahnhof/Brunecker Straße) anzugehen sind. Erklärt die lange Wartezeit der Verwaltung damit, dass umfassende Vorleistungen nötig wären.

StR Dr. Fraas: 18:23 Betont, dass die Problematik nicht so früh erkennbar war. Weist darauf hin, dass durchaus eine Nachfrage nach großen Flächen besteht, jedoch Baureife und Verfügbarkeit im Vordergrund stehen. Berichtet über Nutzungskonkurrenzen zwischen Gewerbeflächen, Büronutzung, Einzelhandel und Wohnbauflächen. Betont, dass nun die 8 Großstandorte anzugehen sind und ein Gewerbeflächenentwicklungsprogramm aufgestellt werden soll. Das Zusammenspiel zwischen den einzelnen Dienststellen muss noch verbessert werden.

OBM Dr. Maly: 23:23 War überrascht von der Bilanz. Ist sicher, dass die Arbeitsgruppe planerisch zukünftig Neues entwickeln wird. Weist darauf hin, dass jede Inanspruchnahme einer bisher ungenutzten Fläche umso schwieriger wird, je abstrakter die Bedarfsformulierung ist. Stellt klar, dass man nicht auf alle Anfragen mit „ja“ antworten kann.

StR Vogel: 30:15 Hält die vorgelegte Bilanz für ein positives Signal und glaubt, dass Nürnberg auch für die Gewerbeansiedlung eine attraktive Stadt bleibt. Stellt fest, dass Grundlage das gemeinsame Eckpunktepapier der beiden Stadtratsfraktionen der SPD und der CSU war. Stimmt Herrn OBM Dr. Maly zu und will auch nicht zu allem „ja“ sagen. War etwas erstaunt über die Pressemitteilung, in der Herr StR Dr. Fraas auf die Entwicklung von Gewerbeflächenpontenzialen „drängt“.

StR Thiel: 34:56 Bedankt sich für den Bericht. Versteht die Kritik an Herrn StR Dr. Fraas nicht und gibt zu bedenken, dass in Nürnberg die Arbeitslosenquote bei 7,5 % liegt. Arbeitsplätze werden daher dringend benötigt. Berichtet von einer Beschwerde der Firma Baulift aus Ingolstadt, die sich gerne an der Münchener Straße angesiedelt hätte und davon letztendlich abgesehen hat. Bittet darum, den Beschlussvorschlag wie folgt zu erweitern: Es wird um einen jährlichen Bericht zum Stand des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms gebeten (2. Absatz). Bittet, im 3. Absatz noch folgende Flächen mit aufzubereiten: Münchener Straße (Nr. 887), Eisenstraße (Nr. 837), Winter-Günther-Straße (Nr. 876), Diebacher Straße (Nr. 873) sowie Schmalau-Ost.

StRin Wellhöfer: 41:15 Bedankt sich herzlich für den Bericht. Versteht den Prüfauftrag an die Verwaltung als zentrale Aufgabe und hält es daher nicht für nötig, die von Herrn StR Thiel geforderten Steckbriefnummern mit aufzunehmen. Bittet um Erläuterung der interfraktionellen Arbeitsgruppe, denn bisher war ihr nur die Arbeitsgruppe der Verwaltung bekannt. Bittet darum, den Aspekt des Flächensparens zu beachten. Gibt es schon genauere Untersuchungen zur Fläche der Post? Bittet darum, die naturschutzrechtlichen Belange auch ernst zu nehmen. Bittet um einen Überblick über die ökologischen Ersatzflächen, ein Kataster wäre sinnvoll.

OBM Dr. Maly: 48:41 Erklärt, dass das zwar etwas Mühe machen wird, aber möglich sein sollte. Hat mit seiner Aussage gemeint, dass zusätzlicher Aufwand notwendig ist, um die entsprechenden Tierarten umzusetzen.

StRin Wellhöfer: 50:06 Hätte gern eine Stellungnahme von der Verwaltung wegen der Beschwerde der besagten Firma. Möchte wissen, wie weit der Stand bei der Brunecker Straße ist.

StR Prof. Dr. Beck: 50:57 Bedankt sich für die Vorlage bei der Verwaltung. Findet, dass es höchste Zeit ist, um aktiv zu werden und hat schon den Eindruck, dass die Verwaltung das Ganze etwas schleifen hat lassen. Bittet darum, mit den 3 Flächen anzufangen und das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm schnell umzusetzen.

OBM Dr. Maly: 54:25 Hatte nicht den Eindruck, dass der Bau- und der Wirtschaftsreferent versucht haben, etwas zu entschuldigen. Findet auch nicht, dass die Verwaltung etwas verschlafen hat. Wehrt sich gegen das Gerücht, dass die Verwaltung investorenfeindlich sein soll und weist darauf hin, dass sie immer bemüht ist, einen Weg aufzuzeigen, um das individuelle Problem zu lösen.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 58:10 Erklärt, dass die Verwaltung die Firma Baulift darauf hingewiesen hat, dass die Fläche zum Abstellen von Liften zu schade sei und dass sie im Außenbereich liegt. Die Firma war der Ansicht, dass sie einen Rechtsanspruch auf eine Baugenehmigung im Innenbereich hat. Berichtet, dass es noch keine Entscheidung des VG Ansbach gibt. Betont, dass die Verwaltung dem Bauherrn entgegengekommen ist und aufgezeigt hat, wie er dichter bauen kann.

StR Thiel: 59:20 Kann die ablehnende Haltung von Frau StRin Wellhöfer bezüglich der zusätzlichen Flächen nicht verstehen. Weist darauf hin, dass die Eisenstraße relativ schnell einer neuen Nutzung zugeführt werden könnte, darüber sollte in der interfraktionellen Arbeitsgruppe, die wahrscheinlich in Kürze zusammentreten wird, gesprochen werden. Hätte noch gerne über die von ihm angesprochenen Flächen einen Bericht.

OBM Dr. Maly: 1:01:45 Die Verwaltung wird bei einer Fortschreibung entsprechend berichten können.

StR Brehm, S.: 1:01:51 Berichtet, dass seine Fraktion bereits im Februar 2010 und im Jahr 2009 darauf hingewiesen hat, dass die Gewerbe- und Wohnflächen knapper werden und Anträge zu diesem Thema gestellt hat. Ziel war es, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzurichten, leider wurde diese nie verwirklicht. Bedankt sich für die bisherigen Berichte zu den Wohnund Gewerbeflächen im Stadtplanungsausschuss. Betont, dass 3 Jahre vergangen sind und kann sich nicht vorstellen, dass die interfraktionelle Arbeitsgruppe noch in dieser Stadtratsperiode zusammentreten wird. Weist darauf hin, dass Ziel der Vereinbarung nicht die Bildung einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe gewesen ist.

OBM Dr. Maly: 1:06:52 Betont, dass vereinbart war, dass verwaltungsintern zugearbeitet wird. Weist darauf hin, dass die Verwaltung wohl kaum zu einer interfraktionellen Arbeitsgruppe einladen würde, das ist Sache der Stadtratsfraktionen.

StR Dr. Fraas: 1:07:51 Erklärt zum Thema Flächensparen, dass es gesetzliche Vorgaben gibt, die einzuhalten sind und fügt hinzu, dass Konflikte durchgestanden werden müssen. Das ist eine Herausforderung für die Verwaltung.

StR Krieglstein: 1:10:03 Kritisiert, dass die Zuarbeit der Verwaltung erst nach 3 Jahren vorliegt. Findet, dass sich die Verwaltung konkret zu den einzelnen Flächen äußern muss und sie gefordert ist, kurzfristig Flächen soweit zu mobilisieren, damit eine Ansiedlung möglich wird. Hält es auch für wichtig, wie von der Verwaltung bereits angeregt, zu prüfen, warum sich Unternehmen nicht in Nürnberg niederlassen wollen.

StR Vogel: 1:14:46 Findet, dass eine gute Arbeitsgrundlage vorliegt und steht für Gespräche bereit. Erklärt, dass die Wasserqualität der Grund war, warum die Fa. Soldan nicht in Nürnberg geblieben ist.

StR Brehm, S.: 1:17:50 Weist darauf hin, dass bei jeder interfraktionellen Arbeitsgruppe auch die Verwaltung beteiligt ist und erinnert daran, dass die CSU-Stadtratsfraktion bereits seit 2 Jahren darauf drängt, diese einzurichten. Betont, dass leider 3 Jahre verloren sind und fügt hinzu, dass man auch wollen muss, dass sich mehr Gewerbebetriebe in Nürnberg ansiedeln.

StRin Kayser: 1:20:32 Ist der Ansicht, dass an der Vorlage erkennbar ist, dass es sich um eine fortschreitende Entwicklung handelt. Hält den vorgelegten Zwischenschritt für positiv.

StR Krieglstein: 1:21:54 Kann diese Aussage nicht nachvollziehen und hält die Situation für äußerst angespannt. Hebt hervor, dass sich jetzt etwas ändern muss und bittet darum, kurzfristig aktiv zu werden.

OBM Dr. Maly: 1:22:55 Stellt klar, dass in der Vorlage über 300 ha Gewerbeflächen berichtet wird und verwehrt sich dagegen, dass hier alles schlecht geredet wird. Ist gerne bereit, zu gegebener Zeit im nichtöffentlichen Teil über Ansiedlungswünsche zu berichten. Hat bereits versprochen, das Thema Arbeitslosigkeit noch zu behandeln.

StR Krieglstein: 1:27:37 Hat nicht gesagt, dass es an der Verwaltung liegt, sondern nur die Vorlage zitiert, dass die Gründe für gescheiterte Betriebsansiedlungen vielschichtig sein können. Ihm geht es nur um die Zukunft.

StRin Wellhöfer: 1:28:05 Hat den Beschlussvorschlag so verstanden, dass die von Herrn StR Thiel genannten 3 Flächen mit beinhaltet sind.

OBM Dr. Maly: 1:29:35 Stellt klar, dass nicht nur die von Herrn StR Thiel genannten, sondern alle Flächen konkret untersucht werden. Sagt zu, natürlich auch die von Herrn StR Thiel angesprochenen Flächen mit aufzunehmen.

StR Gradl: 1:30:10 Berichtet, dass er die Situation vor Ort kennt und sich die Firma Baulift an keine Vorgaben gehalten hat. Ist der Verwaltung dankbar, dass sie eingegriffen hat.

OBM Dr. Maly: 1:30:40

StR Dr. Fraas: 1:30:55 Versichert, dass das Wirtschaftsreferat um jede Ansiedlung kämpft. Die Gründe sind vielschichtig, warum sich Firmen ansiedeln und manche nicht. Findet, dass man sich nicht von vornherein gegen Logistikunternehmen sperren sollte, weil dort Arbeitsplätze geschaffen werden. Nennt als Beispiel das GVZ Hafen.

OBM Dr. Maly: 1:33:43 Abstimmung über Beschlussvorschlag 1a.4.

Beschluss: (Beilage 1a.4) einstimmig

Ab diesem TOP übernimmt Frau StRin Kayser den Vorsitz.

Punkt 2: 1:34:26

Dritte Änderung des Bebauungsplans Nr. 4121

"Nordwestliche Altstadt"

Erlass der Satzung

StR Dipl.-Ing. Baumann: Zitiert anhand der Vorlage.

StRin Kayser: 1:34:59 Abstimmung über Beschlussvorschlag 2.4.

Beschluss: (Beilage 2.4) einstimmig

Punkt 3: 1:35:10

Schließung Hallenbad Altenfurt

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 08.05.2012

StR Dipl.-Ing. Baumann: Verweist auf die Vorlage. Möglich wäre ein Kindergarten, -hort oder -tagesstätte auf dem Grundstück.

StRin Kayser: 1:36:32 Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.

Punkt 4: 1:36:44

Windkraft in Nürnberg

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 23.07.2012

StR Dipl.-Ing. Baumann: Fragt nach, ob auf die Vorlage verwiesen werden darf.

StR Brückner: 1:37:06 Versteht zwar, dass man noch nichts Genaues sagen kann, hätte jedoch mehr Offenheit seitens der Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erwartet. Berichtet, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Krottenbach schon fragen, inwieweit sie von der Windkraftanlage betroffen sind und ob es eine Bürgerbeteiligung geben wird. Hätte eine Informationsveranstaltung in Krottenbach für sinnvoll gehalten.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 1:38:30 Stimmt dem zu, dennoch braucht es dazu ein konkretes Vorhaben. Eine Bürgerbeteiligung macht jetzt wenig Sinn, weil es keinen konkreten Anlass vor Ort gibt.

StRin Kayser: 1:39:05 Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.

Punkt 5: 1:39:14

Gesamtfortschreibung Landesentwicklungspro-

gramm Bayern (LEP)

Stellungnahme der Stadt Nürnberg

Antrag der ödp vom 31.07.2012

StR Dipl.-Ing. Baumann: Zu kritisieren ist, dass die Erschließung durch den ÖPNV im LEP unter Ziffer 2.1, Zentrale Orte, im Grunde nicht vorkommt und auch keine Aussagen zur Förderung des ÖPNV getroffen werden. Gut ist, dass jetzt im LEP keine Vorgaben für Lärmschutzzonen mehr gemacht werden, da damit die Beurteilung von Baugesuchen im Flughafenumfeld einheitlich gehandhabt werden kann. Fügt hinzu, dass die zweite Start- und Landebahn aus dem LEP herausgenommen worden ist. Zitiert im Übrigen anhand der Vorlage und fügt hinzu, dass das Kapitel „Erneuerbare Energien“ konkreter gefasst werden soll.

StRin Kayser: 1:47:20 Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.

A u f l a g e

Punkt 6: Auflage der Niederschrift über die 37. Sitzung des Stadtplanungsaus-

schusses vom 27.09.2012 (öffentlicher Teil)

StRin Kayser: Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. Damit ist der öffentliche Teil der heutigen Sitzung geschlossen.

Der Vorsitzende: Die Vorsitzende: (TOP 1 - 1a) (TOP 1, 2 - 6) gez. Dr. Maly gez. i. V. Kayser

Der Referent VI: Die Schriftführerin: gez. Baumann gez. Reuter

Der Referent VII: gez. Dr. Fraas