Niederschrift öffentlich

Niederschrift

über die Sitzung

der Kommission für Integration

am 20.09.2012

öffentlich

Vorsitz: Herr Oberbürgermeister Dr. Maly (bis 16:50 Uhr) Stellvertreterin: Frau StR Heinrich Referent: Herr Bürgermeister Gsell

Anwesende:

Entschuldigt:

Beginn: 15:00 Uhr Ende: 17:40 Uhr

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

TOP 1: Vorkurs Deutsch 240

Antrag der SPD-Fraktion vom 21.09.2012

Herr Bürgermeister Dr. Gsell fasst die nach seiner Ansicht drei positiven Ergebnisse zusammen: 1. Es entwickelte sich, vermittelt durch die Deutsch 240-Kurse, eine positive Zusammenarbeit der beteiligten Einrichtungen - Kindergärten und Schulen, 2. die Schulen bestätigen, dass die Kinder bessere organisatorische und handwerkliche Fähigkeiten mitbringen, also besser auf den Schulbesuch vorbereitet sind, 3. es gibt in Nürnberg insgesamt einen Trend zu besserem Schulerfolg bei Migrantenkindern; ein kausaler Zusammenhang zu Deutsch 240 kann jedoch in Ermangelung einer Evaluation nicht belegt werden. Negativ sei anzumerken, dass die schulischen Ergebnisse von Kindern mit Migrationshintergrund immer noch schlechter ausfallen als im Durchschnitt, dass Deutsch 240 einen sehr hohen Abstimmungsaufwand erfordere und dass weiterhin viele Deutschförderklassen in den Jahrgangsstufen 1 und 2 eingerichtet werden müssen. Da es sich um ein durch den Freistaat Bayern vorgegebenes und finanziertes Programm handele, stehe Deutsch 240 nicht zur Disposition der Stadt Nürnberg. Die Vertreterinnen der Fraktionen bedauern, dass es keine gesicherte Evaluation gibt, und sie sind erstaunt, dass so viele Kinder an der Maßnahme teilnehmen; es stelle sich die Frage, ob die Zuweisung tatsächlich aufgrund einer individuellen Diagnostik oder eher pauschal erfolge. Frau Liberova/IG Rat berichtet von Eltern, deren Kinder allein aufgrund ihres Migrationshintergrunds dem Kurs zugewiesen wurden, obwohl sie keinen Förderbedarf haben, ja nicht einmal zweisprachig aufwachsen. Dies stellt auch eine Form von Diskriminierung dar. Sie ist der Meinung, dass die Bedingungen für die deutschen Kinder indirekt ebenfalls verbessert werden, da die Klassen zur besseren Förderung der „Migrantenkinder“ geteilt würden und somit auch die Klassen der deutschen Kinder kleiner würden. Außerdem weist sie daraufhin, dass die Bedingungen in ländlichen Bereichen und Großstädten unterschiedlich sind und dies bei der Zuweisung der finanziellen Mittel durch den Freistaat Bayern berücksichtigt werden müsste. Frau StR Heinrich stellt klar, dass die Maßnahme nicht in erster Linie dazu da sei, den Kindern handwerkliche Fähigkeiten zu vermitteln, dies sei ein angenehmer Nebeneffekt, jedoch geht es vorrangig um Spracherwerb im Deutschen, und hier seien die Effekte leider nicht nachgewiesen. Frau StR Buchsbaum betont, dass Deutsch 240 als Prozess gesehen werden muss. Für sie ist ein positiver Effekt die gute Vernetzung der Einrichtungen. Herr OBM Maly schlägt vor, VertreterInnen des IG Rates zur nächsten gemeinsamen Sitzung des Schul- und Jugendhilfeausschusses am 15.11. als Sachverständige mit Rederecht einzuladen. Diesem Vorschlag stimmen alle zu. Herr Dr. Gsell kündigt an, die Verwaltung werde geschäftsbereichsübergreifend ein Konzept zur durchgängigen Sprachförderung erstellen. Dies wurde von allen befürwortet.

Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.

TOP 2 Erstberatungskapazitäten für Neuzuwander/innen

Herr Dieter Maly /ASD fasst den Sachverhalt zusammen. Als Vertreterin der anwesenden Wohlfahrtsverbände teilt Frau Woitzik-Karamizadeh/Arbeiterwohlfahrt mit, dass die Wohlfahrtsverbände sich untereinander abgestimmt haben. Sie wollen die Situation noch etwa ein halbes Jahr beobachten und danach prüfen ob und welche Maßnahmen zu ergreifen sind.

Die Vertreter der griechischen Community - Herr Krikelis und Herr StR Agathagelidis- schildern nochmals die Situation der Griechischen Gemeinde, die als Anlaufstelle für die Neuankömmlinge fungiert und an ihre Grenzen stößt. Frau StR Alesik schlägt vor, einen Wegweiser als Hilfestellung für die Vereine und ihre ehrenamtlichen Helfer zu erarbeiten. Frau StR Penzkofer-Röhrl stimmt der Aussage von Frau Woitzik-Karamizadeh zu. Herr OBM wird prüfen lassen, ob nicht kurzfristig finanzielle Unterstützung aus den Mitteln des „Projekt- und Initiativenfonds“ des Sozialreferates für die Griechische Gemeinde und ggf. andere Gruppierungen die ebenfalls betroffen sind, möglich ist.

Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient.

TOP 3 Erhalt der NOA-Musikwerkstatt

Herr Markwirth/ KUF und Herr Hörner/ Leiter des Projektes Musikwerkstatt stellen die Lage dar. Die VertreterInnen der einzelnen Parteien loben das Projekt einhellig und äußern ihr Bedauern über das Ende der Maßnahme. Herr Oberbürgermeister Maly stimmt mit dem Lob überein, er weist jedoch daraufhin, dass die Stadt nicht für alle Streichungen die auf Bundesebene stattfinden in die Presche springen kann. Diesem Standpunkt stimmen wiederum alle StadtratsvertreterInnen zu. Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.

Den Vorsitz übergibt Herr Oberbürgermeister Maly an Frau StR Heinrich, da er die Sitzung verlassen muss.

TOP 4 Einrichtung eines Fonds für die Anmietung von Büro- und kleineren Gruppenräumen

Hier: Vergaberichtlinien

Herr Markwirth/KUF erläutert, dass eine Staffelung und Befristung der Zuwendungshöhe vorgeschlagen wird um den „Topf“ beweglich halten zu können. Außerdem wird vorgeschlagen, dass die Entscheidung über die zu fördernden Vereine von der Verwaltung zusammen mit dem IG Rat gefällt werden soll. Der ursprüngliche vorgesehene Vorschlag, die Begutachtung durch die Kommission vorzunehmen, erscheint allen nicht praktikabel und notwendig. Herr StR Höffkes wünscht, dass die Kommission in angemessenen Zeitabständen über die Entwicklung der Förderung informiert werden soll. Herr Markwirth sagt dies zu.

-Einstimmig- wird folgende Empfehlung abgegeben (15 Stimmen):

„Die Kommission stimmt dem Entwurf der Vergaberichtlinien für die "Gewährung von Mietzuschüssen an gemeinnützige Migrantenvereine" zu und empfiehlt dem Stadtrat die Richtlinien in der vorliegenden Fassung zu beschließen. Abweichend von dem in den Richtlinien benannten Stichtag für die Antragstellung wird für das Jahr 2012 der 31. Oktober 2012 festgesetzt.“

Top 5 Bericht über das Projekt „Zentrale Servicestelle zur Erschließung ausländischer

Qualifikationen in der Metropolregion Nürnberg (ZAQ)

Frau Dr. Klimiont/BCN informiert, wie sich die Situation seit Eröffnung der Servicestelle darstellt und welche Erfahrungen bereits gemacht wurden. Alle VertreterInnen der Parteien begrüßen das Angebot und meinen dass dies schon viel früher nötig gewesen wäre. Frau Hauck/ IG Rat betont wie wichtig die Anerkennung der Qualifikationen ist, da dadurch Möglichkeiten zur Weiterbildung gegeben werden. Ein anderer positiver Aspekt ist, dass Menschen, die bereits in den Arbeitsbereichen tätig sind, für die sie qualifiziert sind, nun Anspruch auf eine adäquate Bezahlung haben und nicht mehr als „ungelernt“ eingestuft werden können. Herr StR Tasdelen meint, es dürfe nicht psychologische Wirkung unterschätzt werden. Viele Betroffene fühlen sich nun mehr wertgeschätzt, auch wenn sie nicht in dem Beruf arbeiten könnten. Diese Aussage wird von Frau Dr. Klimiont bejaht. Frau Liberova bemängelt, dass die Handhabung bei Berufen für die die Länder zuständig sind sehr unterschiedlich ist. Es sei schwierig für die Menschen zu verstehen, wieso z.B. ein Lehrer in Berlin anerkannt wird, jedoch in Bayern nicht. Frau Dr. Klimiont sagt zu, in der Kommission über die Entwicklung zu gegebener Zeit zu berichten.

Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient.

Die Niederschrift der Sitzung vom 25.07.2012 wird –einstimmig- angenommen.

Die Vorsitzende: Die Protokollantin:

Frau StR Heinrich Frau Walter