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ı. Beschluss
Verkehrsausschuss
Sitzungsdatum 20.09.2012
öffentlich
Betreff: Verkehrssicherheit vor Schulen hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 29.08.2012
Abstimmungsergebnis:
R& einstimmig Ü] angenommenibeschlossen, mit : Stimmen Ü) abgelehnt, mit Stimmen
Beschlusstext:
Der Verkehrsausschuss beschließt und appelliert nachdrücklich an das zuständige Bundesministerium, möglichst schnell die rechtlichen Voraussetzungen so zu schaffen, dass die Kommunen selbst entscheiden können, ob vor Schulen/Kindergärten zur Gewährung der Sicherheit der Kinder, Geschwindigkeitsbegrenzungen - auf Tempo 30 - eingeführt werden können.
Bis zu einer möglichen Änderung der gesetzlichen Situation, sollte geprüft werden, ob nicht anstelle der Tempo 30 Schilder möglicherweise Hinweisschilder die auf die Gefahrensituation aufmerksam machen angebracht werden können.
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Ill. Abdruck an:
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