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SPD spd@stadt.nuemberg.de U1, U11 Lorenzkirche Rathaus TeI0911/231-2906 STADTRATSFRAKTION www.spd-stadtratsfraktion.nuemberg.de Bus 36, 46, 47 Rathaus 90403 Nümberg Fax0911/231-3895 NÜRNBERG
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29. AUe. 2012
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An den Ob~rbürgermeister der Stadt Nürnberg Dr. Ulrich Maly Rathaus 90403 Nürnberg
Nürnberg, 29. August 2012 Christian Vogel
Verkehrssicherheit vor Schulen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
vor über einem Jahr hat der Nürnberger Stadtrat einen weitreichenden und wichtigen Beschluss zur Sicherheit der Schulkinder getroffen. Es wurde vor Schulen die Tempo 30 Zone eingeführt. Trotz großer Zustimmung aus der Bürgerschaft, muss aus rechtlicher Sicht, an mind. 3 Schulen dieser Beschluss wieder aufgehoben werden.
Dies ist sehr bedauerlich und für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar.
Deshalb stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden
Antrag:
Der Nürnberger Stadtrat appelliert nachdrücklich an das zuständige Bundesministerium, möglichst schnell die rechtlichen Voraussetzungen so zu schaffen, dass die Kommunen selbst entscheiden können, ob vor Schulen IKindergärten zur Gewährung der Sicherheit der Kinder, Geschwindigkettsbegrenzungen -auf Tempo 30- ei,ngefOhrl werden können._
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Bis zu einer möglichen Änderung der gesetzlichen Situation, sollte geprüft werden, ob nicht anstelle der Tempo 30 Schilder möglicherweise Hinweisschilder die auf die Gefahrensituation aufmerksam machen angebracht werden können.
Mit freundlichen Grüßen ,
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Christian Vogel Fraktionsvorsitzender