Niederschrift
über die Sitzung
der Kommission für Integration
am 26.07.2012
öffentlich
Vorsitz: Herr Oberbürgermeister Dr. Maly in Vertretung: Frau Stadträtin Heinrich und Frau Stadträtin Penzkofer-Röhrl
Anwesende:
| Beschließende Mitglieder: | Rat für Integration und Zuwanderung: | Sachverständige: | Nichtstadtrats- mitglieder & sonstige |
|---|---|---|---|
| Frau StR Alesik | Herr Göbbel | Caritasverband Herr Ospel | Herr Kuch/ EP |
| Frau StR Niedermeyer | Frau Liberova | Bayerisches Rotes Kreuz Frau Dietz-Hinzmann | Frau Lux-Henseler/StA |
| Frau StR Buchsbaum | Herr Thompson | Arbeiterwohlfahrt Frau Woitzik-Karamazideh | Frau Dr. Klimiont/BCN |
| Herr StR Höffkes | Herr Fernandez bis 17 Uhr | Kreisjugendring Frau Müller | Herr Popp/ BgA |
| Frau StR Loos | Herr Krikelis | Frau Bröring/ KuF | |
| Herr StR Groh | Frau Yiyit | Herr Markwirth/ KuF | |
| Frau StR Heinrich | Frau Mittenhuber/BgA | ||
| Frau StR Penzkofer-Röhrl | Herr Rückel/ Agentur für Arbeit | ||
| Herr StR Tasdelen | Herr Scala / IG Rat | ||
| Frau StR Wojciechowski | Frau Voss/ Bündnis Aktiv für Menschnerechte | ||
| Herr StR Würffel | Herr Hauck/ Bündnis Aktiv für Menschenrechte | ||
| Frau StR Zadek | |||
| Frau StR Leo | |||
| Frau StR Dr. Alberternst |
Beginn: 15:00 Uhr Ende: 18.20 Uhr
In Vertretung des Oberbürgermeisters eröffnet Frau Stadträtin Heinrich die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
TOP 1 Langzeitarbeitslose mit Migrationshintergrund
hier: Beschluss des Integrationsrates vom 29.11.2011
| 0.00.40 | 0.27.27 | Herr Rückel /Agentur für Arbeit präsentiert die Daten und erläutert die wichtigsten Informationen und Zusammenhänge. Er weist daraufhin, dass die Statistik nur „Passausländer“ erfasst, also nicht generell Menschen mit Migrationshintergrund. Die aktuellen Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum Febr. 2011 bis März 2012. Im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters gibt es derzeit 25.300 Bedarfsgemeinschaften, davon sind 33.330 erwerbsfähig (15- 64 Jahre). Die Zahl der Passausländer bei der Altersgruppe ab 15 Jahren ist etwas höher (41,5 %) als bei den Deutschen. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Entwicklung in Nürnberg im Vergleich zu anderen Städten im Zeitraum 2006 bis 2011 positiv ist. Im Februar 2007 erhielt jeder vierte Passausländer Grundsicherung, inzwischen ist es nur noch jeder fünfte. Die SGB II- Quote ist nach wie vor hoch. Bei den Bemühungen des Jobcenters, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, liegt Nürnberg 2011 an zweiter Stelle nach München. Es konnten im genannten Zeitraum 28,3 % der Passausländer in den Arbeitsmarkt integriert werden. Bei den Deutschen sind es ca. 7 % mehr; es muss dabei erwähnt werden, dass jüngere und ältere Menschen auf dem Arbeitsmarkt eindeutig diskriminiert werden. Zu betonen ist, dass die Schulbildung im Gegensatz zur Berufsbildung eine größere Rolle spielt. Von den erwerbsfähigen Passausländern haben jedoch 37,3 % keinerlei Schulabschluss, wobei zu be- rücksichtigen ist, dass die meisten Personen im deutschen Schulsystem beheimatet sind. Grund- sätzlich verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen. Viele der Erwerbstätigen befinden sich in schwierigen Beschäftigungsverhältnissen. Zum Beispiel beziehen 20 % Grundsicherung, obwohl sie teilzeitbeschäftigt sind. Bei Menschen, deren Haupteinnahmequelle 400 € Jobs sind, sind es mehr als die Hälfte und sie sind zumeist jung. Daher sei die Überlegung, die Jobs auf 450 € anzuheben, fatal. Bei der Nationalitätenverteilung ist festzustellen, dass jeder zweite Iraker Grundsicherung erhält und die nächste große Gruppe Menschen aus Russland oder der Ukraine (jeder Dritte) sind. Hervor- zuheben ist, dass Ausländer bei der Arbeitssuche sehr konzessionsbereit sind; objektiv beurteilt, haben sie jedoch geringere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. |
|---|---|---|
| 0.28.04- | -0.33.52 | Für Frau Liberova zeigt der Bericht, dass ein wunder Punkt das deutsche Schulsystem ist. Sie möchte informiert werden, warum Ausländer weniger in Maßnahmen vermittelt werden, obwohl sie doch die Mehrzahl der Empfänger darstellen. Nach ihrer Meinung sollte die Möglichkeit bestehen, Berufsab- schlüsse nachzuholen. |
| - | -0.37.28 | Frau StR Leo ist der Meinung dass die Angebote für Qualifizierungsmaßnahmen genauer abgestimmt werden sollten. Sie findet, dass anonyme Bewerbungen ein gutes Instrument gegen Diskriminierung darstellen. Besonders positiv ist die Information, dass die Erwerbsorientierung bei Ausländern höher ist! Damit könne bestimmten Vorurteilen entgegengewirkt werden. |
| - | -0.41.55 | Frau StR Penzkofer-Röhrl ist erfreut über das gute Ranking des Nürnberger Jobcenters. Sie folgert aus dem Bericht, dass massive Aufgaben auf die Schulverwaltung zukommen. Erschreckend findet sie den hohen Frauenanteil. Sie befürwortet daher einen flächendeckenden Mindestlohn. Sie möchte wissen, ob die berufsbezogene Sprachförderung verstetigt werden könne? |
| - | -0.45.48 | Frau StR Loos findet die genannten Zahlen bezüglich der jungen Menschen bedrückend. Nach ihrer Meinung scheinen viele Maßnahmen noch nicht angekommen zu sein. Absolut erfreulich ist die Aussage: „Ausländer sind nicht weniger arbeitswillig als Deutsche!“ |
| - | -0.48.08 | Frau StR Dr. Alberternst greift dies ebenfalls auf. Hier könne gerade der NPD und anderen rechten Gruppierungen die Argumentationsgrundlage entzogen werden. Besorgniserregend ist die Zahl derjenigen, die ohne Schulabschluss abgehen. Sie plädiert daher für Ganztagesschulen. Durch Ganz- tagesschulen erhalten alle die gleichen Chancen. |
| - | -0.49.67 | Herr Göbbel ist sich sicher, wenn die Statistik „Menschen mit Migrationshintergrund“ darlegen würde, würde sie positiver ausfallen. |
| 0.51.13- | -1.02.17 | Herr Rückel beantwortet die aufgeworfenen Fragen. Er betont, dass auch für die Bundesagentur junge Menschen ein besonderes Anliegen sind. Dafür werden 20% aller finanziellen Mittel ausgegeben. Doch ist der Schulabschluss ein wesentlicher Schlüssel für die Vermittlung. Das Bildungs- und Teilhabepaket ist nach seiner Meinung unzureichend. Das Nachholen von Berufsabschlüssen ist auch ein besonderes Anliegen. Das Problem dabei ist jedoch die Finanzierung. Über die öffentliche Dis- |
kussion, Arbeitslose in Erziehungs- und Pflegeberufe zu bringen, zeigt er sich verwundert, da hierfür kein Geld im Haushalt ist. Für die Erzieherberufe bedarf es auch einer Gesetzesänderung. Unbe- stritten ist, dass gerade im Medizin- und Pflegebereich Zukunft liegt, da immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund auch im Alter hier bleiben. Bisher hatte die Agentur für Arbeit keine migrations- spezifischen Maßnahmen angeboten, da nicht diskriminiert werden sollte. Der Verbesserungsbedarf wird jedoch gesehen. Aktuell heißt die Strategie bis 2015 „Frauenförderung“; davon wiederum profitieren auch verstärkt Migrantinnen. Anonyme Bewerbungen sind nach seiner Ansicht nur im Akademiker- und Facharbeiterbereich förderlich, in allen anderen Berufsfeldern werden eher job- datings bevorzugt, da die Bewerbungsverfahren für die Arbeitgeber nicht so aufwendig sind.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient
Ab nun übernimmt Herr OBM den Vorsitz.
Top 2 Bericht über das Projekt „Gesellschaftskundliche und sprachliche Fortbildung für religiöses Personal in der
Region Nürnberg“
| 1.03.31 | 1.14.08 | Frau Dr. Klimiont/Bildungscampus schildert, dass die ersten Erfahrungen bei der Kontaktaufnahme leider bitter waren. Das Angebot wird in der Regel für gut befunden, jedoch wird die Teilnahme vom religiösen Personal durchweg abgelehnt. Als einer der Gründe wird mehrheitlich Zeitmangel angeführt. Diese Erfahrung wurde auch in anderen Städten gemacht. Das BCN hat sich daher entschlossen, das Programm für Frauen, die ehrenamtlich in religiösen Organisationen tätig sind, und für Vertreter aller Religionsgemeinschaften zu öffnen. Schwierig ist z.B. die zeitliche Umsetzung des Unterrichtes, da alle in bestimmte Gebetsstrukturen bzw. durch die Ehrenamtlichkeit eingeschränkt sind. Positiv hat sich gezeigt, dass die Stadt das Projekt leitet, da sie als neutral angesehen wird. |
|---|---|---|
| - | -1.24.00 | Alle Fraktionen finden das Projekt sehr spannend und ehrgeizig. Es wird angeregt, das Projekt schnell bei den bereits bestehenden interreligiösen Organisationen vorzustellen. Der IG Rat wird ebenfalls Informationen in den religiösen Gemeinden einholen, wie die Bedarfslage ist, bzw.das Projekt eingeschätzt wird. Die Kommissionsmitglieder wünschen über den Fortgang des Projektes weiter informiert zu werden. |
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient
TOP 3 Statistischer Bericht 2011 über ausländische Staatsangehörige und Deutsche mit Migrationshintergrund in
Nürnberg
| 1.24.42 | -1.34.11 | Herr Kuch/Einwohnermeldeamt verweist auf die schriftliche Vorlage. Er merkt an, dass bis Juli 2012 der Zuzug aus Griechenland weiter um ca. 600 Menschen gestiegen ist. Ebenso ist ein leichter Anstieg bei Spaniern zu verzeichnen. Hervorheben möchte er den angestiegenen Parteiverkehr, da Serbien und die Türkei neue Pässe eingeführt haben. Frau Lux-Henseler/Amt für Stadtforschung und Statistik ergänzt die Ausführungen und verweist auf die ausführliche Berichterstattung im März 2012. |
|---|---|---|
| -1.37.04 | Herr StR Höffkes bedankt sich für den hervorragenden Bericht und regt an, langfristig den Begriff „Menschen mit Migrationshintergrund „ statistisch zu definieren und auch bei künftigen Statistiken aufzunehmen. Er räumt ein, dass dies nicht einfach ist. | |
| - | -1.44.51 | Herr OBM weist darauf hin, dass kein soziologischer Tatbestand statistisch erfasst wird und klar ist dass das System MigraPro nicht alles abdecken kann. |
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient
TOP 4 Diskriminierungsfreier Zugang zu Nürnberger Diskotheken und Clubs
Hier: Beschluss des Integrationsrates vom 18.10.2011
| 1.45.22 | -1.51.50 | Frau Mittenhuber/Menschenrechtsbüro informiert über die Situation. |
|---|---|---|
| -1.53.50 | Frau StR Niedermeyer berichtet, dass es auch Fälle gäbe, bei denen Arbeitsgerichte betroffenen Personen Schadensersatz zugesprochen haben. | |
| -2.01.16 | Alle Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen würdigen die Arbeit der Antidiskriminierungs- stelle und hoffen, dass langfristig etwas erreicht werden kann. |
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient
TOP 5 Gaststättenbroschüre „Kein Platz für Rassismus“
| 2.41.00 | -2.04.19 | Frau Mittenhuber merkt an, dass die Broschüre im September herauskommen wird und hauptsächlich über das Netzwerk „Allianz gegen Rechts“ verteilt werden wird. |
|---|---|---|
| Alle begrüßen die Erstellung der Broschüre. |
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient
TOP 6 Alternativer Menschenrechtsbericht 2011- Vorlage durch das Bündnis „Aktiv für Menschenrechte“
| 2.09.48 | -2.15.52 | Herr Pfarrer Hauck erläutert für das Bündnis den Bericht 2011. Es ist klar, dass die im Bericht formulierten Forderungen von der Stadtverwaltung nur punktuell erfüllt werden können, jedoch werden die Kommissionsmitglieder gebeten, die Forderungen nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern ihren politischen Einfluss geltend zu machen. Er bedankt sich ausdrücklich bei Herrn OBM und beim Menschenrechtsbüro für die konstruktive Zusammenarbeit. |
|---|---|---|
| -2.21.09 | Herr OBM legt, dar, dass für ihn die zentrale Frage seit Jahren ist, ob die Verwaltung sich hinter dem Gesetz versteckt oder ob sie sich nicht in bestimmten Entscheidungen über das Gesetz stellen könne. Der AMB argumentiert mit Einzelschicksalen; dies ist aus menschlicher Sicht nachvollziehbar. Jedoch liegt die Ursache für Ungerechtigkeiten im Ausländerrecht. Er plädiert daher dafür, nicht das Ausländeramt an den Pranger zu stellen, sondern die Politik zu „bearbeiten“. | |
| -2.24.23 | Frau Mittenhuber schätzt das hohe zivilgesellschaftliche Engagement der VerfasserInnen, Zu- spitzungen müssen ausgehalten werden. Sie hebt hervor, dass in einigen Bereichen bereits gute Erfolge erzielt werden konnten z.B. gesundheitliche Versorgung, Einrichtung des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen). | |
| -2.26.17 | Herr Kuch bittet um Verständnis, dass die Ausländerbehörde nicht öffentlich zu Einzelfällen Stellung nehmen könne. | |
| -2.36.25 | Herr StR Höffkes legt die Haltung der CSU-Fraktion dar. Seine Fraktion schätze das Engagement der Verfasserinnen und Verfasser nicht. Sie ist der Meinung, der Bericht leiste keinen positiven Beitrag zur öffentlichen Diskussion und zur Weiterentwicklung der Menschenrechtsarbeit , da er stark subjektiv ist. Der Bericht stellt deshalb lediglich eine Art „Presseerklärung“ dar. Er macht Herrn Pfarrer Hauck persönlich Vorwürfe in einem Einzelfall in der Presse von massiven Menschenrechts- verletzungen gesprochen zu haben. Dies sei unlauter. Die CSU vertritt die Meinung, wenn ein Menschenrecht verletzt ist, müsse - da wir in einem Rechtsstaat leben- der Rechtsweg bis zum Europäischen Gerichtshof beschritten werden. Alles andere ist Meinungsmache. Auch Vertreter von Kirchengemeinden, die Flüchtlingen Schutz gewähren, müssen langfristig mit Konsequenzen rechnen.Da die Verfasser im Bericht die CSU bezüglich der „Save me Kampagne“ angreifen, erläutert er die Haltung der CSU dazu. | |
| -2.38.15 | Herr OBM ist der Meinung NGO‘s (Non-Governmental Organization / Nichtregierungs-organisation ) dürfen subjektiv sein. Sie sind eine wichtige öffentliche Kontrolle im Rechtsstaat. Sie müssen das Recht der freien Meinungsäußerung haben. Darum nimmt er den AMB sehr ernst. | |
| -2.42.11 | Herr Pfarrer Hauck kommentiert die Äußerungen zu seiner Person absichtlich nicht. Er führt aus, „Recht“ sei nicht immer richtig und unantastbar. Nicht zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht das |
| Asylbewerberleistungsgesetz gekippt. Er wendet sich mit seinen Ausführungen heute explizit an die Politiker, da sie Impulse aufnehmen könnten und in die Rechtsgebung weitertragen könnten. Im Übrigen ist er der Meinung, das geltende Ausländerrecht enthält durchaus Ermessenspielraum z.B. bei der Residenzpflicht. Er betont, seine Mitstreiter und er rufen nicht zum Rechtsbruch auf. | |
|---|---|
| -2.45.42 | Frau StR Leo erinnert daran, wie die Diskussion und die Haltung der CSU im Stadtrat bezüglich der „Save me Kampagne“ war. Sie findet den Bericht wichtig, ebenso begrüßt sie die Einrichtung des Runden Tisches. Sie möchte bei einer der nächsten Sitzungen über die Arbeit des Runden Tisches informiert werden. |
| -2.51.31 | Herr StR Würffel wirft der CSU Überempfinglichkeit vor. Diese scharfe Haltung bringe der Debatte nichts. Die SPD sieht nach wie vor großen Verbesserungsbedarf im Ausländerrecht und sie wird weiter daran arbeiten. |
Herr OBM muss die Sitzung verlassen, den Vorsitz übernimmt Frau Stadträtin Penzkofer-Röhrl.
| 2.52.15 | -2.57.29 | Frau StR Dr. Niedermeyer bricht eine Lanze für den Rechtsstaat. Wenn ein Menschenrecht verletzt wird, kann entweder die Norm verfassungswidrig sein oder sie wird im Einzelfall falsch angewandt. Der immer wieder geforderte Ermessensspielraum trägt dazu bei, Fälle zu selektieren. Vielmehr müsse der Gleichbehandlungsgrundsatz angewendet werden. Sie ist empört über den Vorwurf „Mitarbeiter der Ausländerbehörde würden sich hinter dem Gesetz verstecken“, und fordert dafür eine Entschuldigung. |
|---|---|---|
| -3.00.44 | Frau StR Dr. Alberternst bedankt sich ausdrücklich bei Herrn Hauck und den Verfassern des Berichtes. Auch lobt sie die Ausführungen von Herrn OBM. Sie findet solche Impulse für Ihre Arbeit enorm wichtig und wird die Forderungen an Landtags- und Bundestagsabgeordnete weiterleiten. Obwohl das Thema ein „dickes Brett“ sei, ist sie der Meinung, dass es in einigen Punkten vorangehe. Sie möchte den ehrenamtlich Tätigen ausdrücklich den Rücken stärken. | |
| - | -3.01.24 | Frau StR Penzkofer-Röhrl sagt, die Debatte könne nicht nur juristisch abgehandelt werden. |
| - | -3.05.35 | Herr StR Höffkes untermauert daraufhin seine Aussage nochmals. |
| -3.07.24 | Frau StR Leo findet, die CSU –Beiträge lassen die humanitären Aspekte völlig außer acht. Sie unterstreicht, dass niemand die Rechtsstaatlickeit anzweifelt. | |
| -3.09.38 | Herr Pfarrer Hauck erläutert, dass Menschenrechtspolitik immer Einsatz für den Einzelnen ist, exemplarisch wird aufgezeigt, was nicht richtig ist. | |
| -3.11.18 | Herr Krikelis findet, dass Polemik in diesem Gremium nicht angebracht ist. | |
| -3.13.27. | Frau StR Dr. Niedermeyer sieht weiterhin in den Äußerungen von Herrn Pfr. Hauck eine Verunglimpfung der Gerichte und der Ausländerbehörde. |
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient
Top 7 Die „Niederschrift der Sitzung vom 15.03.2012 wird –einstimmig- angenommen.
Ende: 18.20 Uhr
Die Vorsitzende: Die Protokollantin:
Frau StR Penzkofer-Röhrl Frau Walter