Niederschrift öffentlich

N i e d e r s c h r i f t

über die

36. Sitzung des Stadtplanungsausschusses

12.07.2012

• öffentlich -

Vorsitzender: i. V. Bürgermeister Dr. Gsell

Referenten: berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann berufsm. Stadtrat Dr. Fraas

Sitzungsteilnehmer: StR Raschke StR Schönfelder StRin Kayser StRin Heinrich StR Gradl StRin Dr. Prölß-Kammerer StR Vogel StRin Soldner StR Brehm, S. StR Brückner StR Krieglstein StR Thiel StRin Dr. Niedermeyer StR Schuh StRin Krannich-Pöhler StR Prof. Dr. Beck StR Schrollinger

Sonstige Sitzungsteilnehmer: Verwaltung Herr Dengler, Stpl Herr Faßbender, Stpl/2 Herr Schlößl, WS Herr Ulrich, BoB

Beginn: 15.02 Uhr

Ende: 17.20 Uhr

Schriftführerin: Frau Reuter

Tagesordnung

öffentlich

3. BM Dr. Gsell eröffnet den öffentlichen Teil der AfS-Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Zu TOP 12 (Werbeanlagensatzung) gibt es eine Tischvorlage mit nachgereichten Stellungnahmen, u. a. vom Flughafen. Außerdem wird die Tagesordnung durch die Aufnahme einer Dringlichen Anmeldung des Referates VI wie folgt ergänzt:

Punkt 12a: Bauvorhaben "Jugendbegegnungsstätte St. Paul",

Dutzendteichstraße 24

Dringliche Anfrage der CSU-Stadtratsfraktion vom 06.07.2012 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 20.04.2012

• Bericht -

Damit wird in die Tagesordnung eingetreten.

Sanierungsgebiet Nördliche Altstadt und Sanie-

rungsgebiet Altstadt-Süd

Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Nürnberg über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Nördliche Altstadt und Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Nürnberg über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Altstadt-Süd

StR Dr. Fraas: Das „Luitpoldhaus“ soll in das Programm „Nördliche Altstadt“ aufgenommen werden.

StR Raschke: 01:31 Stellt fest, dass durch die massive Kürzung der Städtebauförderung frühestens im Jahr 2016 mit dem ersten Bauabschnitt am Obstmarkt begonnen werden kann. Auch die Neugestaltung des Hauptmarktes wird sich nach hinten verschieben.

3. BM Dr. Gsell: 02:40 Abstimmung über Gutachtenvorschlag 1.6.

Gutachten: (Beilage 1.6) einstimmig

Mietenspiegel 2012

StR Dr. Fraas: Bei den Mieten hat sich eine moderate Steigerung um 4,1 % ergeben. Der Mietenspiegel wurde in Zusammenarbeit von WS und StA erstellt. Betont, dass die Verwaltung die Mobilisierung von Wohnbauflächen weiter voran treiben muss.

StR Krieglstein: 10:35 Bedankt sich für die Vorstellung des Mietenspiegels. Hält die Mobilisierung von neuen Wohnbauflächen und eine aktive Flächenvermarktung für nötig. Eine Förderung des Wohnungsmarktes könnte durch Zuschüsse der Bayerischen Staatsregierung erfolgen.

StR Raschke: 16:10 Betont, dass der Wohnungsbau in Nürnberg forciert werden muss. Die energetische Sanierung muss maßvoll betrieben werden. Ist der Ansicht, dass genügend Potentiale im Innenbereich vorhanden sind, z. B. die Brunecker Straße.

StR Prof. Dr. Beck: 18:55 Bedankt sich bei allen Beteiligten für die Erstellung des Mietenspiegels. Die Verwaltung muss darüber nachdenken, wie man den Bau von Wohnungen in der Stadt anregen kann, um die starken Mietpreissteigerungen zu dämpfen.

StRin Krannich-Pöhler: 21:29 Bedankt sich für die Vorstellung des Mietenspiegels. Hebt hervor, dass es ohne Förderprogramme im Mietwohnungsbau und bei der Sanierung nicht möglich sein wird, die Defizite auszugleichen. Hofft auf gute Gespräche und offene Türen in Berlin und München.

StR Dr. Fraas: 23:50 Erläutert, dass 70 % der zu vergebenden Mittel bereits gebunden sind. Weist darauf hin, dass das Bauen mit steigenden Standards immer teurer wird. Bund, Land und Gemeinden müssen an einem Strang ziehen.

StR Thiel: 26:29 Gut 1.000 Wohnungen pro Jahr fehlen. Kann die Meinung von Herrn StR Raschke nicht teilen und stellt klar, dass es um die Flächen geht, die im aktuellen Flächennutzungsplan als Bauland vorgesehen sind. Sieht ein Defizit bei der Abarbeitung.

3. BM Dr. Gsell: 30:02 Erklärt, dass Herr StR Thiel den Begriff Außenbereich im Sinn des BauGB verwendet. Die Brunecker Straße, die von Herrn StR Raschke als Beispiel für Innentwicklung genannt wurde, ist im baurechtlichen Sinn im Außenbereich.

StR Raschke: 31:23 Stellt klar, dass nicht das Wirtschaftsreferat alleine zuständig ist, sondern auch das Baureferat. Betont, dass die Bürgerinnen und Bürger etwas anderes unter Innen- und Außenentwicklung verstehen, als es im baurechtlichen Sinn gemeint ist.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 32:18 Ist dankbar, dass es eine Diskussion über die Begriffsdefinition gibt. Erklärt, dass die Arbeitsgruppen Gewerbe- und Wohnungsflächen einberufen wurden. Betont, dass die Vermarktung von Wohnbauflächen ressourcenabhängig ist. Außerdem sollen Gespräche mit Herrn OBM, Herrn Ref. VI und Ref. VII dazu stattfinden.

3. BM Dr. Gsell: 35:01

StR Vogel: 35:08 Freut sich über die Klarstellung des Baureferenten. Appelliert an seine Kolleginnen und Kollegen, ihre politischen Möglichkeiten auf höherer Ebene zu nutzen, damit GBW kein Fiasko für die Stadt Nürnberg wird.

StR Krieglstein: 38:06 Stimmt den Ausführungen von Herrn StR Dipl.-Ing. Baumann zu.

StR Brehm, S.: 38:59 Weist darauf hin, dass Flächen, die im Flächennutzungsplan als Wohnflächen ausgewiesen sind, entwickelt werden müssen. Hält das Thema GBW für politisch motiviert und gibt zu bedenken, dass energetische Sanierungen zu Mietsteigerungen führen werden.

StR Dr. Fraas: 42:29 Erklärt, dass es auf Ebene des Städtetages eine sehr gute sachbezogene Zusammenarbeit zwischen GBW sowie verschiedenen Städten gibt. Empfiehlt im Interesse aller Beteiligten, diese Zusammenarbeit fortzusetzen.

3. BM Dr. Gsell: 43:29 Abstimmung über Beschlussvorschlag 2.4.

Beschluss: (Beilage 2.4) einstimmig

Wohnraumförderung

Schallschutzfensterprogramm für bestehende Wohngebäude Fortschreibung des Programms

StR Dr. Fraas: Verweist auf den Bericht.

3. BM Dr. Gsell: 43:58 Abstimmung über Beschlussvorschlag 3.3.

Beschluss: (Beilage 3.3) einstimmig

KfW-Programm: „Energetische Stadtsanierung“

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 24.11.2011

StR Dr. Fraas: Berichtet, dass sich aus Sicht der wbg eine Teilnahme am KfW-Programm nicht lohnt.

3. BM Dr. Gsell: 45:18 Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.

Bebauungsplan Nr. 4619 für ein Gebiet nördlich der

Straße an der Marterlach und östlich der Straße Kie-

fernschlag

Einleitung des Verfahrens

StR Dipl.-Ing. Baumann: Erklärt, dass der Bebauungsplan geändert werden muss und der Baumbestand abzuwägen ist. Nötig ist auch eine intensive Bürgerbeteiligung.

StR Raschke: 48:20 Zustimmung zur Planung. Bittet darum, die öffentliche Spielfläche auf dem Gelände im weiteren Verfahren zu berücksichtigen.

3. BM Dr. Gsell: 48:43 Die Anregung wird mit aufgenommen.

StR Brehm, S.: 48:47 Weist darauf hin, dass es sich hier – in Anlehnung an TOP 2 – um eine klassische Außenentwicklung handelt, wie sie gemeinsam beschlossen wurde.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 49:14 Stellt klar, dass es sich nach der Planungsrechtsdefinition um § 30 BauGB handelt.

3. BM Dr. Gsell: 49:34 Abstimmung über Beschlussvorschlag 5.4.

Beschluss: (Beilage 5.4) einstimmig

Bebauungsplan-Verfahren Nr. 4568 für das Gebiet

zwischen der Erlanger Straße, dem Flurbereini-

gungsweg Im Knoblauchsland, der Unteren Stadt-

gasse und der Marienbergstraße

Billigung und öffentliche Auslegung

StR Dipl.-Ing. Baumann: Berichtet, dass der Bebauungsplan-Entwurf aus dem Jahr 2007 ist. Er korrespondiert mit dem städtebaulichen Vertrag unter TOP 14. Falls der Turm gebaut wird, muss sich der Baukunstbeirat damit beschäftigen.

StR Schuh: 51:10 Informiert darüber, dass die Auslegung einen Monat dauert, bis dahin können Betroffene ihre Bedenken und Anregungen einbringen. Freut sich, dass es voran geht.

3. BM Dr. Gsell: 53:28 Abstimmung über Beschlussvorschlag 6.5.

Beschluss: (Beilage 6.5) einstimmig

Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nr.

3871 für ein Teilgebiet beiderseits der Thomas-Mann-

Straße

Einstellung des Verfahrens

StR Dipl.-Ing. Baumann: Erklärt, dass einmalig Einzelhandel auf 1.200 m² im Sinn der Versorgungsfunktion für die Thomas-Mann-Straße zugelassen werden soll.

3. BM Dr. Gsell: 54:57 Abstimmung über Beschlussvorschlag 7.2.

Beschluss: (Beilage 7.2) einstimmig

Veränderungssperre Nr. 76 Hauptbahnhof

Erlass der Satzung

StR Dipl.-Ing. Baumann: Erklärt, dass das Thema bereits am 09.02.2012 im Stadtplanungsausschuss behandelt wurde. Der Antrag auf Nutzung als Spielhalle wurde von der Verwaltung für 12 Monate zurückgestellt.

3. BM Dr. Gsell: 55:51 Abstimmung über Beschlussvorschlag 8.4.

Beschluss: (Beilage 8.4) einstimmig

Neugestaltung des Straßenraumes Rosental

3. BM Dr. Gsell: Es wird auf die Vorlage verwiesen. Abstimmung über Beschlussvorschlag 9.7.

Beschluss: (Beilage 9.7) einstimmig

Bericht zur Aufstellung eines Erinnerungsdenkmals

bzw. zur Anbringung einer Erinnerungstafel auf dem

Hauptmarkt zum Gedenken an die Bücherverbren-

nung 1933 und Erinnerung an "Verbrechen an

Mensch und Kultur"

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 25.01.2012 Antrag der ÖDP-Stadtratsfraktion vom 25.01.2012 Antrag der ÖDP und der Freien Wähler vom 07.05.2012

StR Dipl.-Ing. Baumann: Betont, dass das Thema „Bücherverbrennung“ unter Verweis auf TOP 1 nicht im Jahr 2013 im Hauptmarkt untergebracht werden kann. Die Aufstellung einer Gedenktafel wäre grundsätzlich möglich, diese müsste jedoch integrierbar sein.

StRin Prölß-Kammerer: 59:28 Erklärt, dass sich in ihrem Antrag der Fokus auf die gesamtgeschichtliche Bedeutung des Hauptmarktes richtet. Wünscht sich eine entsprechende Erinnerung in geeigneter Form auf dem Hauptmarkt und bittet darum, ihren Antrag weiterzuverfolgen.

StR Schrollinger: 1:02:05 Betont, dass zur Geltung des Ereignisses ein entsprechender Rahmen gefunden werden muss. Hält die Idee einer virtuellen Aufarbeitung zwar für sehr gut, trotzdem ist eine physische Erinnerung wichtig. Schlägt die Errichtung einer multimedialen Gedenkstelle vor.

StRin Krannich-Pöhler: 1:04:48 Schließt sich ihren Vorrednern an und bittet darum, eine Lösung für die Darstellung zu finden.

StR Thiel: 1:06:13 Ist der Ansicht, dass auf Dauer eine virtuelle Erinnerung im Internet nicht ausreichen wird. Hält eine Erinnerungstafel auf dem Hauptmarkt für nötig.

3. BM Dr. Gsell: 1:10:49 Schließt sich an, dass auf dem Hauptmarkt eine „greifbare“ Erinnerung entwickelt werden sollte. Ref. VI und Ref. IV werden über die geeignete Form diskutieren.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 1:12:52 Sagt zu, die Zusammenarbeit mit Ref. IV fortzuführen und im Jahr 2013 weiter zu planen.

3. BM Dr. Gsell: 1:13:47 Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.

Punkt 11: 1:14:00

Solar- und Windkraftwerke im Stadtgebiet Nürnberg

Antrag Die Bunten vom 11.07.2011

StR Schrollinger: Betont, dass der Hintergrund seines Antrages war, aus dem wenig vorhandenen Potential das Optimale herauszuholen. Die Verwaltung sollte alles versuchen, um bei der Stromproduktion im Bereich erneuerbare Energien nicht hinten anzustehen.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 1:15:28 Führt aus, dass es bei den Solarkraftanlagen nur eine Fläche gibt, die als Öko-Solarpark am Flughafen verwirklicht werden soll. Eine Solarkraftanlage an der Deponie-Süd scheidet aus. Bei den Windkraftanlagen wurde Krottenbach als ergänzender Standort für geeignet befunden, der vorgeschlagene Standort beim Gewerbepark Nürnberg-Feucht-Wendelstein reicht wegen der zu geringen Windhäufigkeit nicht aus.

StR Schrollinger: 1:17:13 Kann nachvollziehen, warum die Standorte beim Gewerbepark Nürnberg-Feucht und an der Deponie-Süd nicht in Frage kommen. Vermisst jedoch bei der Verwaltung Mut und Kreativität. Nennt als positives Beispiel den Solarpark in Fürth-Atzenhof. Möchte wissen, ob es an den hohen Dachmieten liegen könnte, dass es so wenig Photovoltaik-Anlagen gibt. Bittet darum, die Deponie am Hafen bezüglich Windkraft zu prüfen und bittet um ergänzende Abstimmung: „Die Verwaltung aktualisiert den bestehenden Standortplan für Solar- und Windkraftanlagen unter Berücksichtigung neuerer technischer Erkenntnisse insbesondere bei Schwachwind-Standorten.“

3. BM Dr. Gsell: 1:22:47

StR Raschke: 1:23:06 Stellt fest, dass die Entwicklung sehr viel weiter ist, als von Herrn StR Schrollinger dargestellt. Betont, dass die Windhäufigkeit am Standort Krottenbach auch nicht das Nonplusultra ist und erst einmal ein Investor gefunden werden muss. Glaubt, dass die Standfestigkeit auf der Deponie-Süd für die Errichtung eines Windrades nicht ausreicht.

StR Brückner: 1:25:25 Betont, dass man im Solarbereich in Nürnberg gut vorangekommen ist und berichtet aus eigener Erfahrung, dass Windkraftanlagen nicht immer gern gesehen sind. Innerhalb des Stadtgebiets sind Windkraftanlagen gar nicht und an anderer Stelle nur mit umfangreicher Bürgerbeteiligung möglich.

StR Dipl-Ing. Baumann: 1:28:26 Weist darauf hin, dass sich Krottenbach schon an der Grenze der Wirtschaftlichkeit befindet und es sicher keine Frage des fehlenden Mutes ist. Bezüglich der angesprochenen Dachflächen-Solarnutzungen gibt es erhebliche Flächen.

StR Dr. Fraas: 1:29:16 Ist Herrn StR Brückner dankbar, dass er auf die Probleme bei den erneuerbaren Energien hingewiesen hat. Hebt hervor, dass sich die Dachmieten in einem angemessenen Rahmen bewegen und berichtet, dass z. B. das Marktamt eine Solaranlage auf den Dächern der Großmarkthalle in der Leyher Straße errichten möchte. Ist bereit, das Netzwerk Kom-

petenzinitiative Energieregion, deren Vorsitzender er ist, bei Interesse zur Verfügung zu stellen.

3. BM Dr. Gsell: 1:31:19 Berichtet, dass das Gebiet rund um die Deponie-Süd Waldgebiet ist. Für Solaranlagen sollten deshalb offene und unbebaute Flächen gesucht werden. Glaubt nicht, dass es ein Defizit bei Solaranlagen und Mutlosigkeit innerhalb der Verwaltung gibt, vielmehr herrschen für die dicht bebaute Stadt Nürnberg gewisse Rahmenbedingungen, die nicht so viel erlauben.

StR Schrollinger: 1:35:22 Weist darauf hin, dass sich in der Zwischenzeit aus technischer Sicht viel getan hat und dass die Daten, auf die man sich hier beruft, mittlerweile veraltet sind. Fügt hinzu, dass in München eine Solaranlage an einer Deponie errichtet wurde und versteht nicht, weshalb das in Nürnberg nicht auch möglich ist. Stimmt Herrn StR Brückner zu, dass eine umfangreiche Bürgerbeteiligung nötig wäre.

3. BM Dr. Gsell: 1:37:06 Fragt nach, ob Herr StR Schrollinger mit Schwachwind-Standorten die Kleinwindkraftanlagen gemeint hat. Wenn nicht, kann die Auskunft gegeben werden, dass Schwachwind- Standorte ausfallen, weil sie nicht wirtschaftlich sind.

StR Raschke: 1:38:46 Es schadet nichts, die Ergänzung von Herrn StR Schrollinger mit aufzunehmen. Betont, dass in München Erdaushub aus dem U-Bahn-Bau verwendet wurde. Auch die N-Ergie untersucht und aktualisiert laufend Standorte für Solar- und Windkraftanlagen. Glaubt nicht, dass sich ein Investor für die geplante Windkraftanlage in Krottenbach finden wird.

StR Schrollinger: 1:40:16 Hat mit den Schwachwind-Anlagen nicht die Kleinwindkraftanlagen gemeint. Führt aus, dass es aufgrund neuer technologischer Möglichkeiten Lagen gibt, die zwar grenzwertig, aber wirtschaftlich noch zu betreiben sind.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 1:40:37 Weist darauf hin, dass das im Beschlussvorschlag unter Ziffer 2.) bereits enthalten ist.

3. BM Dr. Gsell: 1:41:52 Nach Auskunft von Herrn StR Dr. Fraas ist Schwachwind eine Terminologie, die neuerdings im Gesetz vorhanden ist, die Ergänzung kann nicht schaden. Der Beschlussvorschlag soll unter Nr. 1b.) mit den Vorschlägen von Herrn StR Schrollinger ergänzt werden. Abstimmung über den modifizierten Beschlussvorschlag 11.4.

Beschluss: (Beilage 11.4) einstimmig

Punkt 12: 1:42:55

Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt

Nürnberg über Werbeanlagen (WaS) und Änderung

der Vollzugsanweisung zur WaS

Antrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 18.05.2011 Antrag der Stadtratsfraktion der SPD vom 13.07.2011

StR Dipl.-Ing. Baumann: Berichtet, dass durch die Werbeanlagensatzung in den vergangenen 2 Jahren die Klagefälle zurückgegangen sind und ein umfangreiches Beteiligungsverfahren, u. a. unter Federführung von Ref. VII, durchgeführt wurde. Aus der Vorlage ist ersichtlich, dass in unterschiedliche Zonen differenziert wurde.

Herr Ulrich, BoB: 1:46:58 Aufgrund der Problemfälle in der Anfangszeit wurde die Werbeanlagensatzung auf Basis der Anträge von SPD- und CSU-Stadtratsfraktion in ein differenziertes Zonenmodell unterteilt. Erklärt, dass am 11. Juni ein klärendes Gespräch mit der Flughafen-Leitung geführt wurde, dass sich die Werbeanlagensatzung nicht im Kern gegen den Flughafen richten kann. Die meisten Stellungnahmen der beteiligten Verbände waren positiv, negative Stellungnahmen kamen von Südstadt Aktiv e. V. und dem Verein MÜSIAD. Die Stellungnahmen liegen als Tischvorlage auf.

StR Dr. Fraas: 1:54:40 Stellt fest, dass die Werbeanlagensatzung ein gutes Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen BoB und WiV ist und dankt allen beteiligten Dienststellen. Falls es an der einen oder anderen Stelle Schwierigkeiten mit der Werbeanlagensatzung geben sollte, muss ggf. nachgebessert werden.

StR Raschke: 1:56:48 Stimmt zu, dass sich die Werbeanlagensatzung bewährt hat und das Straßenbild verbessert wurde. Die Zoneneinteilung gibt Rechtssicherheit. Weist auf die vielfältigen Maßnahmen hin, die von der BoB eingeleitet wurden und angeboten werden, damit die Werbeanlagensatzung von den Händlern akzeptiert wird. Bittet um Bericht in einem Jahr.

StR Brehm, S.: 1:58:37 Bedankt sich für die Vorlage der neuen Werbeanlagensatzung und dass der Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 18.05.2011 nahezu eins zu eins umgesetzt werden konnte. Ist dankbar, dass die Werbeanlagensatzung mit Hilfe der BoB zu einer großen Akzeptanz bei allen Beteiligten geführt hat. Ohne den Schutz der Werbeanlagensatzung sähe das Stadtbild sicher anders aus.

StR Prof. Dr. Beck: 2:02:02 Dankt für die Vorlage und begrüßt die Einteilung in Zonen.

3. BM Dr. Gsell: 2:02:59 Abstimmung über Gutachtenvorschlag 12.8.

Gutachten: (Beilage 12.8) einstimmig

Punkt 12a: 2:03:27

Bauvorhaben "Jugendbegegnungsstätte St. Paul",

Dutzendteichstraße 24

Dringliche Anfrage der CSU-Stadtratsfraktion vom 06.07.2012 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 20.04.2012

StR Dipl.-Ing. Baumann: Erläutert, dass Ausgangslage das Jahr 2002 gewesen ist und die Chronologie erkennen lässt, in welche Richtung von der Verwaltung gearbeitet worden ist. Herr OBM hat auf der Mobilen Bürgerversammlung im Juli 2012 mitgeteilt, dass die Erzdiözese ihre Planung modifiziert. Berichtet, dass die Baumasse wesentlich reduziert werden konnte und 20% in Form eines kleinen Seminargebäudes vor der Villa bleiben. Für die Bediensteten soll ein Parkdeck auf dem Parkplatz der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät errichtet werden. In der Schultheißallee soll zur Entlastung der Anwohner ein Busparkplatz für den Schülerverkehr entstehen. Die Verwaltung wird wieder berichten.

StR Thiel: 2:10:59 Stellt klar, dass der rechtliche Ausgangspunkt der Flächennutzungsplan ist. Fügt hinzu, dass der Bereich vor der Villa als Grünbereich ausgewiesen war. Ist froh über den guten Weg, der leider erst eingeschlagen wurde, als sich Widerstand regte. Hofft auf eine gute Lösung.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 2:13:51 Betont, dass die Verwaltung stetig daran gearbeitet hat, die Villa nicht zu tangieren.

3. BM Dr. Gsell: 2:18:11 Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.

A u f l a g e

Punkt 13: Auflage der Niederschrift über die 35. Sitzung des Stadtplanungsaus-

schusses vom 14.06.2012 (öffentlicher Teil)

3. BM Dr. Gsell: Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. Damit ist der öffentliche Teil der heutigen Sitzung geschlossen.

Der Vorsitzende: gez. i. V. Dr. Gsell

Der Referent VI: Die Schriftführerin: gez. Baumann gez. Reuter

Der Referent VII: gez. Dr. Fraas