Beilage: 2 F
Kreisverband Nürnberg e.V,
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Smart Meter - Vor- und/oder Nachteile der intelligenten Messgeräte für einkommensschwache Haushalte Antrag der CSU Stadtratsfraktion
Sehr geehrter Herr Hopfengärtner,
gerne tragen wir mit ein paar Gedanken zur Diskussion um die Bedeutung und Möglichkeiten der neuen Technik bei,
Das Thema Energie und besonders deren Kosten ist brandaktuell. Energiewende, Energiesparen bzw. bewussterer Umgang mit ihr und prognostizierte Kostensteigerungen sind die vorherrschenden Begriffe. Der Einsatz „Intelligenter“ Messgeräte wird als ein Beitrag zur Herstellung von Transparenz und der Entwicklung von Strategien zur ökonomischen Nutzung gesehen.
Die zitierte fehlende Gegenliebe bei Sozialverbänden besteht. Sie resultiert aber nicht allein aus der Gefahr von „Ausschlusszeiten" für Hilfeempfänger. Das wäre viel zu kurz gegriffen und würde der Komplexität des Themas nicht gerecht, Transparenz für sich ist begrüßenswert. Die Nutzung von Smart Meters macht es möglich, über die Datenverarbeitung und -auswertung hinaus weit mehr als nur den Energieverbrauch zu ermitteln. Die Gefahr, dass diese Erkenntnisse für andere Zwecke genutzt werden können, ist real. Nachdem entsprechend der EU-Richtlinie bis 2022 alle Haushalte und Neubauten bereits jetzt mit der Technik ausgestattet werden, ist der missbräuchliche Umgang mit den Daten auszuschließen. Regelungen, die dies sicher stellen gibt es bislang nicht.
Es wird allgemein damit gerechnet, dass die für den Einbau und die Verwendung der Technik entstehenden Kosten früher oder später, erkennbar oder nicht, an die Verbraucher weitergegeben werden. Für einkommensschwache Haushalte werden u.U. damit Energieeinsparungen durch diese Mehrkosten konterkariert.
Rudolf Schober, Vorsitzender Sparkasse Nürnberg Steuer-Nr. 241/107/10204 V H e e r l e m i u ns t r e H g e i r s z t , e r G : e s V c R hä 4 f 2 ts 7 f ührer K B t L o Z .- 7 Nr 6 . 0 1 5 0 0 0 1 4 0 6 1 1 0 F Um i s n a a t n z z s a t m e t u e N r ü - r I n D b - e N r r g . - : Z e 1 n 3 t 3 r 5 a 4 l 7344 Amtsgericht Nürnberg BICISWIFT-Code: SSKNDE77? IBAN: DE73 7605 0101 0001 0046 10
Die gedankliche Weiterverfolgung des Kostenaspekts macht den Blick auf weitere bedenkliche Seiten dieser Technik frei. Die Möglichkeit der zentralen Administrierung durch den Energieanbieter beinhaltet unzweifelhaft die Möglichkeit bei Zahlungsrückständen aus der „Ferne“ die Lieferung zu beenden. Diese Option ist nur dann zu akzeptieren, wenn gleichzeitig „intelligente“ Regelungen bestehen, die soziale Komponenten beinhalten, die rechtzeitig greifen und Situationen, bei denen Menschen ohne Licht, Heizung oder Wasser sind, möglichst gar nicht erst entstehen lassen. Hier ist ein Dreiecksverhältnis Energielieferant-Kunde-Sozialverwaltung zu berücksichtigen.
In diesem komplexen System gilt auch, dass die Kenntnis bis ins Detail noch lange nicht die Lösung selbst darstellt. Reflektieren und ändern von Verhalten sind Lernprozesse. Diese bedürfen häufig der Unterstützung und Beratung vor Ort, Websites, Ratgeber und Broschüren erfüllen dies häufig nicht. Nicht zuletzt stößt verändertes Verhalten dann beim Sparen an Grenzen, wenn Geräte mit einem zu hohen Energieverbrauch im Haushalt vorhanden sind. Möglichkeiten der Ersatzbeschaffung, etwa für Bezieher von Grundsicherung, sind angesichts der Höhe des Regelbedarfs im Prinzip nicht gegeben und einmalige Leistungen können in dem Zusammenhang nur für Erstausstattungen gewährt werden.
Nachdem die Einführung der Technik beschlossen ist, gilt es ihren Einsatz und die „Spielregeln“ rasch und für alle Beteiligten rechtssicher zu organisieren. Nachdem das Grundproblem, „Einkommensschwachheit", mit Messsystemen nicht gelöst werden kann, muss eine Kontrolle der Kosten als Paket von Maßnahmen verstanden und organisiert werden. Unterstützende Programme der Energiesparberatung und die Bereitstellung von Mitteln zum Austausch von vor allem stromintensiven Geräten sind hier von besonderer Bedeutung.
l freundlichen Grüßen
Helmut Herz Geschäftsführer Nürnberg, 08.06.2012