Anlage: Jahresbericht Behindertenrat 2011

Jahresbericht

2011

BRN

Tätigkeitsbericht des

Behindertenrätes der

Stadt Nürnberg

Inhaltsverzeichnis

1. Bericht des Vorstands Seite 1-6

1.1. Koordination 1.1.1. Ratssitzungen 1.1.2. Sitzungen Vorstand und Ausschussvorsitzende 1. Anfragen Initiativen und Stellungnahmen Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Öffentlichkeitsarbeit 1.4.1. Flyer 1.4.2. Internetseite 1.4.3. Tag der offenen Tür 2011 1.4.4. Pressearbeit 1.5. Internes 1.5.1. Verwaltungsarbeiten 1.5.2. Arbeitskreis Geschäftsordnung 1.6. Termine 7. Ziele für das Jahr 2012 rnuH NUB

2. Bericht des Ausschusses „Arbeit und Soziales“ Seite 7-9

2.1. Vorstellung des Ausschusses 2.2. Anfragen des Ausschusses 2.2.1. Integrationsberaterin der Stadt 2.2.2. Anfrage Behördennummer D 115 2.3. Kontaktaufnahme Gesamtschwerbehindertenvertretung (GBSV) 2.4. Kennenlernen des IFD Nürnberg 2.5. Ziele 2012

3. Bericht des Ausschusses „Barrierefreiheit im Seite 10 - 12 öffentlichen Raum“

4. Vorstellung und Formalien aus dem Ausschuss 3.2. Aktivitäten im Berichtszeitraum 3.2.1. Gespräche mit der VAG . Kontakt mit Baureferat Kontakt mit SÖR Haupt- Obstmarkt und Wasserwelt Wöhrder See Schauspielhaus Nürnberg Schwimmzentrum Langwasser, Westbad und Straßenbahnbau Thon-Am Wegfeld 3.3. Problemlagen und Erfolge 3.4. Ziele 2012

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4. Bericht des Ausschusses „Bildung und Kultur“ Seite 13 - 15

4.1. Zusammensetzung des Ausschusses 4.2. Rückblick auf das 1. Jahr Inklusion im Bereich Bildung Internetseite BRN Neubau Viatisschule Mode Sport

4.3. Ausblick auf das 2. Jahr 4. Inklusion im Bereich Bildung 4. Dürer-Ausstellung 2012 4. Barrierefreie Teilhabe an kulturellen Veranstaltungen 4. Sport 4. Netzwerke, Anfragen und Ziel

5. Bericht des Ausschusses „Finanzen“ Seite 16 - 18 5.1. Aufgaben des Ausschusses 5.2. Vorstellung des Ausschusses 5.3. Arbeitsschwerpunkte Kürzungsvorhaben in der Eingliederungshilfe durch den Bezirk Mittelfranken Fahrdienstrichtlinie des Bezirks Finanzierung von Freizeiten Eingliederungshilfe und das Land Bayern 5.4. Ige und Probleme 5.5. Ziele

6. Bericht des Ausschusses „Wohnraum für Seite 19 -20 Menschen mit Behinderung“ 6.1. Vorstellung des Ausschusses 6.2. Datenerhebung barrierefreier Wohnraum 6.3. Forderungen des Ausschusses 6.4. Ziele

1. Bericht des Vorstands

Der Vorstand des BRN, gewählt von den Mitgliedern des Behindertenrats, besteht aus fünf Mitgliedern. Vorstandsmitglieder im Berichtszeitraum sind: Gerhard Berr (Oktober 2010 bis Juli 2011), Susanne Dittrich-Leonhard, Günter Frank (seit Juli 2011), Kerstin Kühnlein, Michael Mertel (seit Juli 2011), Hans Storch, Roland Weber (Oktober 2010 bis Juli 2011).

Eine wichtige Aufgabe des Vorstands ist die Koordination der Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse.

1.1 Koordination

1.1.1 Ratssitzungen

Der Gesamtrat mit seinen 40 Mitgliedern tagt alle drei Monate. Diese Sitzungen werden vom Vorstand organisiert. In diesen Sitzungen nehmen die Mitglieder des Rats entscheidenden Einfluss. So werden gemeinsame Projekte des Plenums besprochen (z.B. Teilnahme am Tag der Offenen Tür). Es werden Arbeitsgruppen und Arbeitskreise gebildet, die zeitlich befristet auf bestimmte Projekte bezogen arbeiten. Diese stellen eine wichtige Ergänzung zu den dauerhaft zu bestimmten Themen arbeitenden Ausschüssen dar. Weiterhin verabschiedet die Ratssitzung Stellungnahmen und Anfragen an Stadtrat und Stadtverwaltung und darüber hinaus auch an den Bezirk Mittelfranken.

1.1.2 Sitzungen Vorstand und Ausschussvorsitzende

Als sinnvoll haben sich regelmäßige Treffen von Ausschussvorsitzenden und Vorstand erwiesen. Hier findet ein Austausch zwischen der Arbeit der Ausschüsse und des Vorstands sowohl in fachlichen als auch organisatorischen Fragen statt. Auch die Zusammenarbeit der Ausschüsse untereinander wird über diese Treffen intensiviert.

Eine weitere Aufgabe des Vorstands liegt in der Sichtung und Bearbeitung von Anfragen, die an den Behindertenrat gerichtet werden. Dies stellt eine Aufgabe dar, die mit wachsender Bekanntheit des Rates zunehmend wichtiger und umfangreicher wurde.

1.1.3 Anfragen

Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen den Anfragen, die einzelne Bürger/innen an den Behindertenrat richten und Anfragen von Organisationen.

Bei Anfragen einzelner Bürger und Bürgerinnen versuchen wir als Vorstand zu klären - auch in Kontakt mit den Ausschüssen - ob es sich hierbei um Anfragen handelt, die

a) eine Sozial- oder Rechtsberatung erforderlich erscheinen lassen oder b) um Fragen, die auf strukturelle, bauliche, organisatorische oder politische Fragestellungen hinweisen.

Im Fall a) ist unsere Aufgabe eine der Weitervermittlung. Erste Anlaufstelle ist hier der Behindertenbeauftragte Herr Roth, weiterhin werden die Anfragenden von uns auch direkt an die entsprechenden Beratungsstellen weiter vermittelt. Oft ist hierzu ein längerer Klärungs- prozess nötig, der zeitaufwändig werden kann. Obwohl nicht originäre Aufgabe des Behindertenrats, ist es dennoch ein ‚Aufgabenfeld geworden, dem wir uns zu stellen haben. Viele Menschen mit Anfragen und Problemen können verständlicherweise nicht entscheiden, wofür der Behindertenrat zuständig ist und wofür nicht. Gerade in der sorgfältigen und wertschätzenden Bearbeitung dieser Anfragen zeigt sich die Qualität des Rates und hat positive Wirkung nach außen.

Im Fall b) handelt es sich um originäre Aufgaben des Behindertenrats. Hier ist zu klären, ob die genannte Fragestellung allgemeiner Natur, d.h. für etliche Menschen mit Behinderung bzw. eine bestimmte Gruppe von Menschen mit Behinderung von Bedeutung ist. Ist dies der Fall, versuchen wir für die Fragestellung zu sensibilisieren und Einfluss zu nehmen über Gespräche mit z.B. Politik und Verwaltung, über Stellungnahmen und Vernetzung, z.B. mit anderen Organisationen der Behindertenarbeit. Ist die Fragestellung zuerst nicht als von allgemeiner Bedeutung erkennbar, versuchen wir trotzdem zu einer befriedigenden Lösung für den einzelnen Menschen beizutragen.

Der Vorstand arbeitet dabei jeweils eng mit dem jeweiligen Ausschuss zusammen. Bei fachlicher Zuständigkeit wird mit den Ausschüssen besprochen, ob sie von den Ausschüssen oder dem Vorstand federführend bearbeitet werden.

1.2 Initiativen und Stellungnahmen

Der Behindertenrat versucht, Problemlagen von Menschen mit Behinderung zu erkennen und darauf positiv Einfluss zu nehmen, d.h. er ergreift eigenständig entsprechende Initiativen. Er nimmt daher an entsprechenden Sitzungen teil (z.B. Sitzungen Sozialausschuss), verfasst Stellungnahmen oder mobilisiert in der Öffentlichkeit (2.B. Demonstration vor dem Bezirkstag in Ansbach). Vorstand und Ausschüsse nehmen diese Aufgabe in Absprache wahr und verfassen Stellungnahmen, um die Interessen von Menschen mit Behinderung zum Gegenstand der politischen Diskussion zu machen.

Beispielhaft sind für den Herbst 2011 folgende Stellungnahmen zu nennen:

• Forderung der Installierung einer Induktionsschleife für großen und

kleinen Saal im Nachbarschaftshaus Gostenhof

© Die Verbände für Menschen mit Hörbehinderung wandten sich an den Behindertenrat, mit der Bitte diese Forderung an die Stadt Nürnberg zu richten. Der Behindertenrat beschloss, diese Forderung mit einer Stellungnahme zu unterstützen.

Stellungnahme zur VAG - Preiserhöhung © Von Mitgliedern des Rats wurde gefordert, sich mit diesem Thema und seinen Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung auseinander zusetzen. Der Behindertenrat beschloss, sich in einer Stellungnahme gegen diese Preiserhöhungen zu wenden. Gerade als Behindertenrat wissen wir, wie wichtig Mobilität für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist.

1.3 Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung

Wichtig ist ebenso die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung. Die Erfahrung des ersten Jahres zeigt, dass es darum geht, einen Automatismus der Beteiligung und Information des Behindertenrats zu entwickeln, damit er seine satzungsgemäßen Rechte entsprechend wahrnehmen kann. Hier ist oft die Initiative von unserer Seite ausgegangen.

1.4 Öffentlichkeitsarbeit

Der BRN war in seinem ersten Jahr in verschiedenen Projekten der Öffentlichkeitsarbeit engagiert. Die Mitglieder des BRN haben sich aktiv beteiligt, der Vorstand hat in diesem Bereich die Aufgabe der Koordination übernommen.

1.4.1 Flyer

Der Behindertenrat hat einen Flyer erarbeitet, umgesetzt in Zusammenarbeit mit der Stadtgrafik. Der Flyer liegt auch in Braille -Kurzschrift vor, ein Flyer in Leichter Sprache ist in Vorbereitung.

1.4.2 Internetseite

In Zusammenarbeit mit dem Online - Büro der Stadt Nürnberg wird am Internetauftritt des BRN gearbeitet. Geplant ist die Fertigstellung für Frühjahr 2012.

1.4.3 Tag der Offenen Tür (15. und 16.10.2011)

Der BRN beteiligte sich mit einem eigenen Stand vor dem Heilig-Geist- Spital am Tag der Offenen Tür der Stadt Nürnberg. Die Mitglieder standen für Gespräche und Fragen zur Verfügung. Neben einer Modenschau, einem Vortrag zum Thema „Barrierefreie Stadt" und einer Umfrage zum Thema „Sport“ konnten die Standbesucher ein umfangreiches Angebot an Infor-

mationen und Broschüren rund um das Thema „Behinderung“ wahrnehmen.

1.4.4 Pressearbeit

Zur Bekanntmachung des BRN sowie zu einzelnen Themen erfolgte eine Pressearbeit, die sich u.a. in Artikeln in den Nürnberger Nachrichten (NN), der Nürnberger Zeitung (NZ) und im Sprachrohr (Zeitung des Bildungszentrums) niederschlug.

1.5 Internes

1.5.1 Verwaltungsarbeiten

Neben den umfangreichen inhaltlichen Aufgaben müssen vom Vorstand die notwendigen Verwaltungsarbeiten erledigt werden, die viel Zeit kosten. Dazu gehören: Postversand, Bankverwaltung, z.T. Erstellung von Protokollen, Raumbuchungen, Organisation von Terminen etc.

1.5.2 Arbeitskreis Geschäftsordnung

Ein Arbeitskreis aus Mitgliedern des BRN und Vorstand hat die satzungsgemäße Aufgabe der Erarbeitung einer Geschäftsordnung übernommen. Der Arbeitskreis traf sich hierzu regelmäßig in 2011. Die Beschlussfassung der Geschäftordnung durch den Rat ist für die Sitzung am 05. Dezember vorgesehen.

1.6 Termine

Im Folgenden findet sich ein Überblick (sicherlich keine vollständige Auflistung) der wahrgenommen Termine.

12. Januar Sitzung Sozialausschuss Bezirk 12. Januar Neujahrsempfang der Stadt Nürnberg 14. Januar Einladung bei der Stadtratsfraktion der SPD 10. März Sitzung der Behindertenräte und Behindertenbeauftragten von Mittelfranken 15. März Pressetermin NZ 16. März Sitzung Sozialausschuss Bezirk 23. März Fototermin NZ 23. März Gespräch mit Herrn Maly und Herrn Roth 23. Mai Einladung bei der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen 26. Mai Gespräch mit Herrn Maly und Herrn Roth 11. Juli Arbeitsgruppe „Tag der Offenen Tür“ 15. Juli Veranstaltung zur Eröffnung des Beratungszentrum der Lebenshilfe 19. Juli Internetseite Stadt Nürnberg

21. Juli Sitzung Sozialausschuss Bezirk Mittelfranken 28. Juli Demonstration zur Sitzung Bezirkstag Mittelfranken 02. August Gespräch mit Herrn Roth, Behindertenbeauftragter 09. August Arbeitsgruppe Flyer 18, August Koordinationstermin Stadt „Tag der Offenen Tür“ 20. September AK Soziales der SPD 05, Oktober Koordinationstermin Stadt „Tag der Offenen Tür“ 15./16. Oktober Teilnahme „Tag der Offenen Tür" 17. Oktober Einladung Frauennotruf 24. Oktober Internet-Büro Stadt Nürnberg 08. November Tagung der Bay. Werkstatträte 09. November Vernetzungstreffen der Verbände für Menschen mit Hörbehinderung

Interne Treffen 19. Januar Sitzung Geschäftsordnung (GO) 10, Februar Vorstand BRN 18. Februar Vorstand BRN 21. Februar Ratssitzung BRN 02. März Sitzung GO 06. April Sitzung GO 04. Mai Sitzung GO 16. Mai Vorstand und Ausschüsse 31. Mai Ratssitzung im Rathhaus 08. Juni Sitzung GO 04. Juli BRN Sondersitzung 13. Juli Vorstand BRN 02. August Vorstand BRN 19. September Vorstand und Ausschüsse 26. September Ratssitzung BRN 19. Oktober Vorstand BRN 11. November Vorstand BRN 22. November Treffen Jahresbericht 28. November Vorstand und Ausschüsse 05. Dezember Ratssitzung BRN

1.7 Ziele für das Jahr 2012

Der Behindertenrat wird im Frühjahr 2012 einen Klausurtag durchführen, um die vielfältige Fachkompetenz des Rates in den Blick zu nehmen, sich persönlich besser kennen zu lernen und an einem gemeinsamen Thema zu arbeiten. Der Vorstand strebt an, von der Stadt Nürnberg frühzeitig in alle Planungen einbezogen zu werden, die Menschen mit Behinderung betreffen.

‚Auf Bezirksebene ist eine verstärkte Vernetzung nötig, um Einfluss auf die Entscheidungen auf dieser Ebene nehmen zu können. Der Behindertenrat ist mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten. Dazu gehört auch eine Geschäftsstelle sowie Mittel für Assistenz und Teilhabemöglichkeit gerade der Mitglieder mit Behinderung im Rat. Diese besondere Anforderung und Qualität in der Arbeit des Behindertenrats gilt es Rechnung zu tragen. Die Möglichkeit der Fortbildung der Ratsmitglieder muss bei der Verteilung der Haushaltsmittel Berücksichtigung finden.

2. Bericht des Ausschusses „Arbeit und Soziales“

2.1 Vorstellung des Ausschusses

Der Ausschuss „Arbeit und Soziales“ wurde mit Beschluss des BRN zum 29.10.2010 eingesetzt. Ausschussmitglieder sind Doris Barschtipan, Karin Breese, Dr. Susanne Jauch (Stv. Vorsitzende), Inge Kerache, Wolfgang Kurzer, Helmut Lamprecht, Klaus-Dieter Müller (Stv. Vorsitzender), Roland Weber, Thomas Wedel (Vorsitzender) und Klaus Zakel.

Schwerpunktthema des Ausschusses „Arbeit und Soziales“ ist die Arbeitsund Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderung im Raum Nürnberg. Nürnberg hat die höchste Arbeitslosenquote-Quote in Bayern.

Zentrales Anliegen im Jahr 2011 war es, uns einen Überblick über die Situation in Nürnberg zu verschaffen, die bestehenden Strukturen kennenzulernen und Handlungs- und Unterstützungsbedarf herauszufinden.

2.2 Anfragen 2.2.1 Integrationsberaterin der Stadt

Konkrete Themen waren hierbei: « Nachfrage wegen der Stelle der Integrationsberaterin der Stadt Nürnberg für Beschäftigte der Stadt. Konkreter Anlass der Nachfrage war, dass die Integrationsberaterin der Stadt Nürnberg, angesiedelt beim Personalamt, in Altersteilzeit ging. Die Stelle wurde nicht wiederbesetzt. Anfrage des Ausschusses „Arbeit und Soziales“ an den Oberbürgermeister war nun wie die Sicherstellung dieser wichtigen Aufgaben, die bisher in dieser Stelle gebündelt waren, zukünftig gewährleistet werden soll. Unsere zentralen Fragestellungen waren hierbei: «Wie wird die Beratung und Begleitung von behinderten Menschen im Anstellungsverhältnis mit der Stadt Nürnberg sichergestellt? (z.B. Arbeitsplatzausstattung, Gestaltung der Abläufe) «Wie erfolgt im Moment und in Zukunft die Koordination von externen Anfragen schwerbehinderter Menschen? (z.B. Praktikanten aus Schulen und Werkstätten für behinderte Menschen) «Wie erfolgt die allgemeine Beratung zum Thema Schwerbehinderung? (z.B. für Betroffene, Kollegen, Vorgesetzte und Abteilungen)

In der Antwort der Stadt Nürnberg wird versichert, dass die Aufgaben auf die Dienststellen delegiert und damit abgedeckt seien.

Der BRN wünscht sich weiterhin, dass die Stelle der Integrationsberaterin besetzt wird und wird den Sachverhalt kritisch begleiten.

2.2.2 Anfrage Behördennummer D 115

Anfrage und Anregungen zur Behördennummer D115 Die Stadt Nürnberg plant die Einführung der Behördennummer „D115", Die bundeseinheitliche Behördentelefonnummer ist seit März 2009 in verschiedenen Modellregionen im Betrieb und soll 2011 in den Regelbetrieb übergehen. Telefonarbeitsplätze sind seit je her bestens für den beruflichen Einsatz für blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen geeignet. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die verwendete Soft- und Hardware von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Anfang an voll umfänglich nutzbar ist. Auch bei der bundeseinheitlichen Servicenummer „D115" konnte dies schon verwirklicht werden. Der Behindertenrat Nürnberg weist in seinem Schreiben an den Oberbürgermeister auf die Beachtung der Rahmenbedingungen für den Einsatz von schwerbehinderten Mitarbeitern hin und fordert, dass die neue Telefonanlage ohne Barrieren für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voll umfänglich bedienbar ist.

2.3 Kontaktaufnahme Gesamtschwerbehindertenvertretung (GBSV)

Der Ausschuss „Arbeit und Soziales“ nahm Kontakt mit der Gesamtschwerbehindertenvertretung der Stadt Nürnberg auf, um sich über die Arbeitsbedingungen der städtischen Mitarbeiter/innen zu informieren. Auch das Thema Telearbeit wurde diskutiert. Der BRN begrüßt, dass diese Möglichkeit für städtische Mitarbeiter/innen nun geschaffen wurde. Bei dem Treffen wurde vereinbart, weiterhin in engem Kontakt zu bleiben.

Der BRN Ausschuss für Arbeit und Soziales unterstützt die Arbeit der GSBV und fordert die Stadt Nürnberg auf zu prüfen, wo b: jerefreie Räume in zentraler Lage für die GSBV zur Verfügung stehen.

2.4 Kennenlernen des Integrationsfachdiensts (IFD) Nürnberg

Der Integrationsfachdienst steht schwerbehinderten Menschen, die besondere Unterstützung zur erfolgreichen Teilhabe am Erwerbsleben benötigen als Ansprechpartner und als Unterstützung zur Verfügung. Der Ausschuss stellte sich vor und erhielt einen Überblick über die derzeitige Situation des IFD.

2.5 Ziele für das Jahr 2012

Für das Jahr 2012 hat sich der Ausschuss Arbeit und Soziales folgende Themen vorgegeben: Die Situation der Menschen mit Behinderung in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM). Hierbei im Besonderen die Arbeitsbedingungen in den WfbM und die Querverbindungen zum allgemeinen Arbeitsmarkt. Das persönliche Budget mit der Perspektive „Arbeit“, Die allgemeine Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderung in Nürnberg. Terminvereinbarung mit dem Personalreferenten der Stadt Nürnberg.

3. Bericht des Ausschusses „Barrierefreiheit im öffentlichen Raum“

3.1 Vorstellung und Formalien aus dem Ausschuss

Der Ausschuss wurde mit Beschluss des BRN am 29.11.2010 eingesetzt. Er konstituierte sich am 14.12.2010. Es gehören ihm an: Bischoff Herbert; Breese Karin; Doubrava Gustav (Vorsitzender seit 14.12.2010); Förtsch Wolfgang (stv. Vorsitzender seit 05.09.2011); Luber Helmut; Maußner Hilde; Puff Elke; Rudolph Anton; Schulz Bärbel; Vogt Peter; Wildner Ulrich.

Sitzungen fanden statt am 14.12.2010, 14.02., 23.05., 05.09. und 21.11.2011.

3.2 Aktivitäten im Berichtszeitraum

Zunächst galt es den Rahmen für die Ausschussarbeit anhand der Satzung und der Anforderungen an Barrierefreiheit aus der Sicht unterschiedlicher Gruppen behinderter Menschen abzuklären. Dabei geht es in erster Linie um die Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, in öffentlich zugänglichen Gebäuden der Stadt, auf Straßen und Plätzen, sowie beim städtischen ÖPNV. Das betrifft sowohl den Bestand als auch die Planung und den Bau. Der Ausschuss sah seine Zuständigkeit auch als gegeben an, neben den städtischen Dienststellen auch mit nicht-städtischen Ansprechpartnern über den Abbau und die Vermeidung von Barrieren in Kontakt zu treten und hier tätig zu werden.

3.2.1 Gespräch mit der VAG

In einem Spitzengespräch zwischen dem Vorstand der VAG und dem Vorstand des BRN wurde vereinbart, dass der Beraterkreis, der den Behindertenbeauftragten der Stadt Nürnberg vor Abgabe von Stellungnahmen zu Förderanträgen berät, künftig vom BRN einberufen wird, der die Belange behinderter Menschen gegenüber der VAG vertritt.

Der Vorsitzende besuchte die Sitzungen des Verkehrsausschusses, um den BRN präsent zu machen, Informationen zu bekommen und um Vertreter des Stadtrates und der Verwaltung gezielt ansprechen zu können. Seit Mai gehört er auch dem Fahrgastbeirat der VAG an.

3.2.2 Kontakt mit dem Baureferat

Auf Einladung des Baureferenten, Wolfgang Baumann, nahm der Vorsitzende an der Veranstaltung „Baukultur in Nürnberg - Stadt umdenken“ teil.

3.2.3 Kontakt mit SÖR

Im Frühjahr begann SÖR mit dem im Oktober 2010 abgestimmten Einbau von weißen Rippen- und Noppenprofilen im Vorgriff auf DIN 32984 10- 2011, als Voraussetzung für die Inbetriebnahme weiterer Lichtsignalanlagen mit Zusatzeinrichtungen für blinde und sehbehinderte Menschen.

3.2.4 Gestaltung des Haupt- und Obsmarktes sowie Wasserwelt Wöhrder See

Der Ausschuss nahm im Rahmen der Sitzungen des Meinungsträgerkreises nördliche Altstadt Einfluss auf die Bestrebungen zur Umgestaltung des Hauptmarktes und des Obstmarktes, sowie des Projektes Wasserwelt Wöhrder See.

3.2.5 Schauspielhaus Nürnberg

Das im Oktober 2010 der Öffentlichkeit präsentierte neue Schauspielhaus, ließ in Punkto Barrierefreiheit sehr zu wünschen übrig. Es gelang, das Hochbauamt von der Notwendigkeit nachträglicher Verbesserungen zu überzeugen. Ein Kontaktgespräch mit dem Leiter des Hochbauamtes führte zu der Zusage, den BRN an neuen Bauvorhaben der Stadt rechtzeitig zu beteiligen. Der Anfang wurde mit der Berufschule 14 bereits gemacht. Eine Voraussetzung für die inklusive Schule sind barrierefreie Gebäude.

3.2.6 Schwimmzentrum Langwasser, Westbad und Straßenbahnbau Thon - Am Wegfeld

Der Ausschuss war an der Präsentation der Entwurfsplanung für das Schwimmzentrum Langwasser und an der Anhörung der Behindertenverbände zum Neubau der Straßenbahntrasse Thon - Am Wegfeld beteiligt,

Der Vorsitzende war in die Planung für das neue Westbad eingebunden. So konnten ein Leitsystem für Blinde und Sehbehinderte, ein Orientierungsplan mit erhabener Druckschrift und Braille und eine kontrastreiche Gestaltung der Anlage erreicht werden.

In bewährter Zusammenarbeit mit dem Verkehrsplanungsamt konnte die Ausstattung mehrerer Lichtsignalanlagen mit Zusatzeinrichtungen für Blinde und mit Bodenindikatoren realisiert werden.

3.3 Problemlagen und Erfolge

Dem Ausschuss gehören in ihrer Mobilität gehandicapte Menschen (auch Rollstuhlnutzer), Menschen mit partiellem und totalem Sehverlust und nicht behinderte Menschen an. Gravierend schwerhörige und gehörlose Menschen sind im BRN nicht vertreten. Um deren Belange im Auge zu ha-

ben, wurden Kontakte zu örtlichen Organisationen angebahnt und gepflegt. Induktionsschleifen, kleine Lösungen an Schaltern von Behörden und die Durchsetzung des in den Normen des DIN beschriebenen Zweisinnenprinzips kommen schwerhörigen Menschen entgegen. Die Kommunikation gehörloser Menschen mit Hörenden setzt bei diesen die Beherrschung der Gebärdensprache bzw. den Einsatz von Dolmetschern voraus.

Von den Langzeitbaustellen am Plärrer (Aufzüge) und auf der Haltestelleninsel am Hauptbahnhof waren mobilitätsbehinderte Menschen, trotz des verstärkten Einsatzes von VAG-Kräften besonders betroffen.

Enttäuscht mussten Rollstuhlnutzer feststellen, dass die Nutzung der Tür 1 in den Zügen der Variobahn nicht möglich ist. Auf die Initiative des Ausschusses hin arbeitet die VAG an einer Lösung des Problems, mit dem Ziel, den Ein- und Ausstieg mit dem Rollstuhl an jeweils der gleichen Tür bei allen Zugtypen zu ermöglichen.

SÖR reagierte inell und senkte Gehwege ab, um einer Dame im E-Rollstuhl zur Mobili zu verhelfen.

Mit dem Polizeipräsidium Mittelfranken wurde eine intensivere Überwachung von abgesenkten Querungsstellen, die häufig zugeparkt werden, abgesprochen.

3.4 Ziele 2012

Nachdem die Arbeit im ersten Jahr erfolgreich angelaufen ist, wird der Ausschuss 2012 seine Bekanntheit steigern und seine Arbeit intensivieren. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung seiner Mitglieder, um kompetent und auf Augenhöhe mit den Fachdienststellen kommunizieren zu können.

4. Bericht des Ausschusses „Bildung und Kultur“

4.1 Zusammensetzung des Ausschusses

Der Ausschuss Bildung und Kultur hat sich als Gruppe recht schnell gefunden. Begonnen haben wir unsere Arbeit mit zwölf Mitgliedern. Derzeit arbeiten 10 Personen (Sonja Abend, Peter Vogt, Gila-Vanessa Fürst, Klaus- Dieter Müller, Michael Mertel, Herbert Bischoff, Christel Heidenreich, Jutta Ebentheuer, Eva Brenner, Heidi Krug) aktiv im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten mit. Unter uns sind Menschen mit Sinnes- und Körperbehinderung, Lernschwierigkeiten und neurologischen Einschränkungen sowie Vertreter von Selbsthilfeverbänden und -organisationen. Personen, die inklusive Schule erlebt haben, Personen, die unter sonderpädagogischen Rahmenbedingungen unterrichtet wurden, und Personen, die beides erlebt haben. Die vielseitigen Interessen und Kompetenzen der einzelnen Mitglieder machen es möglich, dass wir für jedes Thema Experten in unserem Team haben, die das jeweilige Thema federführend bearbeiten.

4.2 Rückblick auf das 1. Jahr

4.2.1 Inklusion im Bereich Bildung

Im ersten Jahr hatten wir die Themen inklusive Bildung, Mode für Menschen mit besonderen Bedürfnissen und Sport in unserem Fokus. Die konsequente Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ist unser Hauptanliegen. In einem Schreiben, das wir u.a. auch Herrn Oberbürgermeister Dr. Maly in der BRN Sitzung im Rathaus persönlich ausgehändigt haben, stellen wir uns und unsere Ziele der Öffentlichkeit vor.

Inklusive Bildung ist ein vielschichtiges Thema. Die Stadt Nürnberg hat uns regelmäßig zu Veranstaltungen des Bildungsbeirates eingeladen. Wir hatten die Möglichkeit uns und unsere Arbeit den Mitgliedern vorzustellen.

Wichtig ist uns die Zusammenarbeit mit dem Bildungszentrum der Stadt Nürnberg, das seit vielen Jahren ein großes Kursangebot für Menschen mit und ohne Behinderung lebt. Herr Galle - Bammes hat uns einen Fachvortrag zum Thema „Erreichbarkeit von Bildung“ gehalten.

4.2.2 Internetseite BRN

Bei der Neugestaltung der Internetseite der Stadt Nürnberg unterstützt der Ausschuss Bildung und Kultur die sprachliche Ausgestaltung der Seiteninhalte. Angestrebt wird ein Angebot in Leichter Sprache.

4.2.3 Neubau Viatisschule

Wir haben den Oberbürgermeister angeschrieben, weil wir beim Neubau der Viatisschule eine inklusive Architektur anstreben. Es geht uns dabei insbesondere um ein ausreichendes Angebot an Gruppenräumen für Einzel- oder Kleingruppenförderung. Herr Oberbürgermeister Dr. Maly hat uns die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zugesichert.

4.2.4 Mode

Bei verschiedenen Veranstaltungen wurde Mode für Menschen mit besonderen Bedürfnissen gezeigt.

4.2.5 Sport

Sport hat in Bezug auf Inklusion eine besondere Bedeutung. Es ist noch nicht normal, dass Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam in der Schule Sportunterricht haben oder den gleichen Sportverein besuchen. Herr Burger hat uns in einem Impulsreferat das Familiensportangebot der Lebenshilfe Nürnberg für Menschen mit und ohne Behinderung vorgestellt.

Mit einer Fragebogenaktion zum Tag der Offenen Tür der Stadt Nürnberg haben wir die Sportwünsche und -bedürfnisse der Nürnberger erfragt. ‚Am Tag der Offenen Tür hatten wir eine rege Beteiligung an unserer Umfrage. Zusätzlich haben wir den Fragebogen an Einrichtungen, wie WfbMs und Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, weitergeleitet. Hier sind die Rückläufe bisher sehr zögerlich.

Die Mitglieder des Ausschusses Bildung und Kultur haben sich bei Themen des Rates stets aktiv und engagiert eingebracht. Beispielhaft seien hier die aktive Beteiligung beim Standdienst am Tag der Offenen Tür und die einzelnen Aktivitäten genannt. Die Zusammenarbeit mit dem Vorstand ist von partnerschaftlicher Konstruktivität geprägt.

Herr Roth, der Behindertenbeauftragte der Stadt Nürnberg, war für unsere Arbeit ein wichtiger Impulsgeber und Netzwerkpartner. Die Zusammenarbeit mit ihm hat für uns auch künftig Priorität.

4.3 Ausblick auf das 2. Jahr

4.3.1 Inklusion im Bereich Bildung

Wir werden uns weiterhin dem Thema inklusive Bildung widmen und in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss Barrierefreiheit den Neubau der Viatisschule begleiten.

Planungsprojekte werden wir im Rahmen unserer Kompetenzen begleiten und für Einzelfallberatungen zur Verfügung stehen.

4.3.2 Dürer-Ausstellung 2012

Bei der Dürer-Ausstellung 2012 möchten wir erreichen, dass die Angebote auf unterschiedlichen Ebenen barrierefrei sind. Wir streben Erklärungen in Leichter Sprache an und Audioguides, die möglicht bedienungsfreundlich sind. Erstrebenswert sind Audioguides, wie die in der Kuppel des Berliner Reichstages, die per Funk den aktuellen Text selbst finden.

4.3.3 Barrierefreie Teilhabe an kulturellen Veranstaltungen

Zum Thema barrierefreie Teilhabe an kulturellen Veranstaltungen wollen wir als Gastreferentin Frau Prof. Dr. Lehner gewinnen. Wir fordern Eintrittsgelder, die auch Menschen mit Behinderung aufbringen können. Da Menschen mit Behinderung oft deutlich weniger Geld als Menschen ohne Behinderung zur Verfügung haben, wollen wir für eine transparente und faire Preisgestaltung kämpfen. Wir werden uns weiterhin für die Kostenübernahme von Behindertenfahrdiensten zu Bildungs- und Kulturveranstaltungen einsetzen, bzw. den Ausschuss Finanzen unterstützen.

4.3.4 Sport

Die Resonanz auf die „Sportumfrage" nehmen wir zum Anlass, künftig Informationen zum Thema Sport zu sammeln, und zunächst abzuwarten, was sich ergeben wird. Das Umfrageergebnis werden wir in den nächsten Wochen auswerten und im Plenum des Rates vorstellen.

4.3.5 Netzwerke, Anfragen und Ziel

Wir planen ferner uns im kommenden Jahr mit dem Thema inklusive Hochschule auseinander zu setzen, bestehende Kontakte zu vertiefen, neue Kontakte zu knüpfen und bei der Umsetzung der BRK zu unterstützen.

‚Auf Anfragen zur Teilhabe am kulturellen Leben werden wir weiterhin reagieren. Wir werden beispielsweise die Stadt Nürnberg dabei unterstützen ihre Internetseite teilweise in Leichter Sprache zu gestalten und wir werden den Verein „Geschichte für Alle“ dabei unterstützen, ihre Führungen so zu gestalten, dass auch Menschen mit Behinderung gleichberechtigt teilnehmen können.

Unser Ziel ist es, die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Nürnberg in den Bereichen Bildung und Kultur aktiv mit zu gestalten.

5. Bericht des Ausschusses „Finanzen“

5.1 Vorstellung des Ausschusses

Der Ausschuss besteht aktuell aus Inge Kerache, Harald Döbrich (Auschussvorsitzender), Günter Frank, Klaus Foertsch und Mario Wagenbrenner. Der Ausschuss trifft sich in der Regel zu monatlichen Sitzungen.

5.2 Aufgaben des Ausschusses

Der Ausschuss Finanzen hat es sich zur Aufgabe gemacht, die finanziellen Auswirkungen von Entscheidungen der verschiedenen politischen Ebenen (Bund, Land, Bezirk, Kommune) auf Menschen mit Behinderung in den Blick zu nehmen. Dabei soll frühzeitig eingegriffen werden, wenn materielle Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung drohen.

Menschen mit Behinderung sind in besonderem Maß von Armut bedroht oder betroffen, vor allem da sie auch weit über dem Durchschnitt liegend von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Eine ausreichende materielle und finanzielle Versorgung zu gewährleisten ist daher unabdingbare Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die gesetzlich garantiert ist.

Die Arbeit des Ausschusses hat dabei auch oftmals eine Art „Querschnittcharakter“, da es in allen Lebensbereichen um Finanzen geht. Dennoch ergab sich für den Ausschuss im ersten Arbeitsjahr sehr schnell ein thematischer Schwerpunkt, nämlich das so genannte Haushaltskonsolidierungsprogramm des Bezirks Mitelfranken.

Aufgrund der umfangreichen Thematik ist es für den Ausschuss wichtig gewesen (und wird es sicher weiterhin bleiben), sich zusätzlich Fachleute von außen einzuladen. Weiterhin ist es wichtig In engem Kontakt mit den anderen Ausschüssen und dem Vorstand zu arbeiten aufgrund des oben bereits genannten „Querschnittcharakters“ der Aufgabenstellung.

5.3 Arbeitsschwerpunkte

5.3.1 Kürzungsvorhaben in der Eingliederungshilfe durch den Bezirk Mittelfranken

Seit Ende 2010 gab es Auseinandersetzungen zwischen den mittelfränkischen Kommunen und dem Bezirk Mittelfranken über die Höhe der Bezirksumlage. In diesem Zusammenhang wurde der Bezirk als zentraler Kostenträger der Leistungen für Menschen mit Behinderung zu Einsparungen aufgefordert.

Der Finanzausschuss hat mit folgenden Aktionen (in Zusammenarbeit mit Vorstand und BRN insgesamt) klar gestellt, dass es nicht zu Leistungskürzungen für Menschen mit Behinderung kommen darf:

• Erarbeitung und Veröffentlichung von Stellungnahmen

• Gespräche mit den politischen Parteien in Bezirk und Kommune

• Einladung von Frau Titzsch (Behindertenbeauftragte des Bezirks) in

den BRN

• Teilnahme an den Sozialausschusssitzungen des Bezirks

• Mobilisierung und Teilnahme an der Protestversammlung zur

entscheidenden Sitzung des Sozialausschusses in Ansbach am 28. Juli

5.3.2 Fahrdienstrichtlinie des Bezirks

Der Ausschuss beschäftigte sich mit der Fahrdienstrichtlinie und den Verschlechterungen, die im Zuge der oben geschilderten Diskussion beschlossen wurden (100 km-Begrenzung; Verschlechterungen bei der Einkommensgrenze), und verfasste hierzu entsprechende Stellungnahmen. Er befasste sich hier speziell auch mit der Situation von Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung auf Spezialfahrzeuge angewiesen sind.

5.3.3 Finanzierung von Freizeiten

Der Ausschuss setzte sich mit der Förderthematik bezüglich Freizeiten auseinander, die in eine Fülle von Einzelrichtlinien zerfällt (unterschiedliche Richtlinien für psychisch erkrankte Menschen und für Menschen mi Behinderung, Richtlinien zur Förderung des Freizeitenanbieters und des einzelnen Menschen). Die Mittel dafür werden gekürzt, die Antragstellung zugleich immer komplizierter.

5.3.4 Eingliederungshilfe und das Land Bayern

Der Ausschuss ist dabei sich ein Bild zu machen, welche Finanzierung das Land Bayern beiträgt für Menschen mit Behinderung und wo hier Probleme auftreten.

5.4 Erfolge und Probleme

Es kam seitens des Bezirks zu keinen aktuellen Kürzungen bei Leistungen für Menschen mit Behinderung. Das Problem liegt darin, dass es hier nur gelang, aktuell Kürzungen abzuwehren, das Thema aber ganz schnell wieder auf die Tagesordnung der Politik kommen wird.

5.5 Ziele

Der Ausschuss strebt - in Zusammenarbeit mit dem Vorstand - eine Vernetzung der mittelfränkischen Behindertenräte und -beauftragten an. Ein Ziel dieser Zusammenarbeit ist, zwei Sitze als Sachverständige im Sozialausschuss des Bezirks zu erhalten. Es gilt dabei, vernetzt und gemeinsam vorbeugend weiteren Kürzungsplänen entgegen zu treten. Inhaltlich sollte die Stoßrichtung sein, die Leistungen für Menschen mit Behinderung aus der Systematik der Eingliederungshilfe (und damit der Sozialhilfe) herauszulösen und ein eigenes Teilhabegesetz zu schaffen.

Der Ausschuss will weiterhin die bayerische Entscheidungsebene in den Blick nehmen.

6. Bericht des Ausschusses „Wohnraum für Menschen mit Behinderung“

6.1 Vorstellung des Ausschusses

Begonnen hat der Ausschuss mit 6 Mitgliedern von denen aktuell noch 4 im Ausschuss tätig sind. Diese sind Gabriele Förtsch, Klaus Förtsch, Dr. Susanne Jauch und Michael Mertel. Schwerpunktthema des Ausschuss Wohnraum für Menschen mit Behinderung ist die Verbesserung der Wohnmöglichkeiten von betroffenen Bürgern in Nürnberg.

Man muss sich hierbei vor Augen führen, dass es ca. 58.000 Menschen mit einer Behinderung in Nürnberg gibt. Im Vergleich dazu jedoch „nur“ einen Wohnungsbestand von barrierearmen und barrierefreien Wohnungen von insgesamt 482 Wohneinheiten. Dies entspricht einem Anteil von etwa 0,83%

6.2 Datenerhebung barrierefreier Wohnraum

Zentrale Fragestellung im Jahr 2011 war es, uns einen Überblick über die Situation in Nürnberg zu verschaffen, die bestehenden Wohnungen kennen zu lernen, den Bedarf bzw. Bestand zu ermitteln und Kontakte zu Wohnungsbauunternehmen zu knüpfen.

Dies konnten wir zum Teil durch eine Datenerhebung erreichen (bei Stadt Nürnberg und verschiedenen Wohnungsbaugesellschaften) mit dem Ziel, den tatsächlichen Bestand an barrierefreien und barrierearmen Wohnungen in Nürnberg auszuweisen. Dies gelang nur bedingt, da die Resonanz bei unter 50% lag und einige Antworten lauteten, dass es momentan keine barrierefreien/barrierearmen Wohnungen gibt.

Die Forderung bleibt, dass die Stadt Nürnberg mit ihren Mögichkeiten eine solche Befragung durchführt, deren Ergebse in einem Bedarfsplan festzuschreiben sind.

6.3 Forderungen des Ausschusses

Diese Tatsache hat für den Ausschuss Wohnraum für Menschen mit Behinderung die Notwendigkeit hervorgerufen einen Forderungskatalog zu erarbeiten und diesen an betreffende Stellen weiterzuleiten.

Folgende Kernforderungen hat der Ausschuss Wohnraum für Menschen mit Behinderung in den letzten Wochen erarbeitet:

« Zukünftig muss es eine Regelung in der Bayerischen Bauordnung geben, die ganz klar definiert, dass bei Neubauten grundsätzlich barrierefrei gebaut werden muss.

« Der Ausschuss Wohnraum für Menschen Behinderung muss frühzeitig in die Planung, die Durchführung und die Kontrolle der Neubauten einbezogen werden.

« Der Ausschuss fordert eine stärkere Kontrolle der Bauvorhaben durch die Bauordnungsbehörde, insbesondere im blick auf die Einhaltung der Richtlinien im Bereich „Barrierefreies Bauen“,

« Der Ausschuss wünscht einen „Runden Tisch“ mit verantwortlichen Personen aus Stadt und den jeweiligen Wohnungsbaugesellschaften, um Fragestellungen und Zielsetzungen diskutieren und festlegen zu können und die Kompetenzen der Betroffenen zu nutzen.

6.4 Ziele

Anhand dieser Forderungen ergeben sich ganz klar definierte Zielsetzungen, die der Ausschuss Wohnraum für Menschen mit Behinderung in den nächsten Jahren erreichen will.

Angebot und Vernetzung von Anbietern des „Betreuten Wohnens“ sind entscheiden zu verbessern. Die Praxis zeigt, dass viele Menschen mit einer Behinderung, die minimale Unterstützung brauchen, um damit selbständig wohnen und am Leben teilhaben zu können, wenig Möglichkeiten haben, diesen Unterstützungsbedarf in Form eines eigenständigen Wohnumfeldes geltend zu machen.

Gerade im Lebensalter zwischen 18 und 60 Jahren gibt es kaum ‚Angebote. Diese Situation gilt es deutlich zu verbessern.

Ein weiterer Aspekt ist die Zusammenarbeit aller Wohnungsbaugesellschaften in Nürnberg. Denn nur wenn sich alle einem Ziel „unterordnen", kann dies erreicht werden. Hierbei sollte der Betroffene im Vordergrund stehen und keine finanziellen Aspekte oder Konkurrenzgedanken.

Zuletzt muss es Ziel des Ausschusses sein, Mitspracherechte und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Stadt und den Wohnungsbauträgern zu erhalten, denn nur so können die Kompetenzen der Betroffenen optimal genutzt werden und somit eine bestmögliche Beratung der jeweiligen Stellen erfolgen.

Abschließend möchten wir es jedoch nicht versäumen, allen Personen, die den Kontakt mit uns gesucht haben dafür zu danken, dass Sie uns bei der Umsetzung unserer Ziele unterstützen und zusammen mit uns in konstruktiven, aber auch kontroversen Diskussionen an einem Weg in eine barrierefreie Zukunft aller arbeiten!

Mitglieder des Behindertenrates:

Sonja Abend Doris Barschtipan Gerhard Berr (bis Juli 2011) Herbert Bischoff Michael Blödel Karin Breese Eva Brenner Gabriele Dittrich Susanne Dittrich-Leonhard Harald Döbrich Gustav Doubrava Jutta Ebentheuer Gabriele Förtsch Klaus Förtsch Wolfgang Förtsch Günter Frank Gila-Vanessa Fürst Carl Gust (seit Juli 2011) Christel Heidenreich Rolf Hildebrandt (seit Juli 2011) Dr. Susanne Jauch Dieter Karger Inge Kerache Heidi Krug Kersuin Kühnlein Wolfgang Kurzer Helmut Lamprecht Helmut Luber Hilde Maussner Michael Mertel Zoran Mihaijlov (bis Juli 2011) Klaus-Dieter Müller Hans Müller (bis Juli 2011) Elke Puff Anton Rudolph (seit Juli 2011) Bärbel Schulz Hans Storch Peter Vogt Mario Wagenbrenner Roland Weber Thomas Wedel Ulrich Wildner Klaus Zakel