Niederschrift öffentlich

N i e d e r s c h r i f t

über die

35. Sitzung des Stadtplanungsausschusses

14.06.2012

• öffentlich -

Vorsitzender: i. V. Stadtrat Raschke

Referent: berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann

Sitzungsteilnehmer: StR Raschke StR Schönfelder StRin Kayser StR Gradl StRin Dr. Prölß-Kammerer StR Vogel StRin Soldner StR Brehm, S. StRin Alesik StR Krieglstein StR Thiel StRin Dr. Niedermeyer StR Schuh StRin Krannich-Pöhler StR Prof. Dr. Beck

Sonstige Sitzungsteilnehmer: Verwaltung Herr Dengler, Stpl Herr Schlick, Stpl

Beginn: 15.00 Uhr

Ende: 16.14 Uhr

Schriftführerin: Frau Reuter

Tagesordnung

öffentlich

StR Raschke eröffnet den öffentlichen Teil der AfS-Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Der Dringlichkeitsantrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 12.06.2012 wird unter TOP 6a behandelt. Die Tagesordnung wird wie folgt ergänzt:

TOP 6a: Kindergarten "Zum guten Hirten" in Boxdorf

Antrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 30.06.2011 Dringlichkeitsantrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 12.06.2012 Antrag der Stadtratsfraktion der SPD vom 13.07.2011

• Bericht –

Damit wird in die Tagesordnung eingetreten.

Punkt 1: 00:50

Bebauungsplan-Verfahren Nr. 4595

für das Gebiet zwischen der Beuthener Straße, der

Hans-Kalb-Straße, der Bahnlinie Regensburg-Nürn-

berg sowie den ehemaligen Grundig-Türmen

Billigung und öffentliche Auslegung

StR Dipl.-Ing. Baumann: Berichtet, dass es heute um die Billigung sowie die öffentliche Auslegung geht. Erklärt, dass es zwei Abwägungen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gibt und erläutert hierzu folgendes: Der Baukörper wurde besser in das Umfeld des Reichsparteitagsgeländes integriert und ist dementsprechend beim „Gärtla“ etwas kürzer geworden. Weist darauf hin, dass die Energieeinsparung nicht Aufgabe des Bebauungsplans, sondern der Objektplanung ist.

StR Raschke: 03:10 Abstimmung über Beschlussvorschlag 1.4.

Beschluss: (Beilage 1.4) einstimmig

Punkt 2: 03:19

Dritte Änderung des Bebauungsplans Nr. 4121

"Nordwestliche Altstadt"

Erneute Billigung

StR Dipl.-Ing. Baumann: Berichtet, dass Anlass zur dritten Änderung des Bebauungsplans der Erweiterungswunsch des Hotels Elch ist. Betont, dass in diesem Verfahren eine Nutzung der Gaststätten über das erste Obergeschoss hinaus nicht zugelassen werden kann. Dies würde die Konflikte in der Weißgerbergasse verschärfen.

StR Raschke: 06:10 Abstimmung über Beschlussvorschlag 2.6.

Beschluss: (Beilage 2.6) einstimmig

Punkt 3: 06:23

Satzung zur Änderung der Bebauungsplan-Satzung

Nr. 4438 für ein Gebiet zwischen Rollnerstraße, Frie-

denstraße, Berckhauserstraße, Löbleinstraße, Schil-

lerplatz und Schillerstraße

Erlass

StR Dipl.-Ing. Baumann: Erklärt, dass das Thema bereits im Stadtplanungsausschuss behandelt worden ist.

StR Raschke: 07:00 Stellt Herrn Dengler als neuen Leiter des Stadtplanungsamtes vor. Fragt aufgrund eines Schreibens des Behindertenrates vom 09.06.2012 nach, inwieweit die Belange der Behinderten bei dem Verfahren mit berücksichtigt werden können.

Herr Dengler, Stpl: 07:37 Bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen. Weist darauf hin, dass das Schreiben des Behindertenrates leider erst heute beim Stadtplanungsamt eingegangen ist und fügt hinzu, dass die Frage nach der Barrierefreiheit Sache des Bauordnungsrechtes ist. Erklärt, dass es Beratungsangebote im Dienstleistungszentrum Bau sowie im Offenen Büro und über die Architektenkammer gibt. Betont, dass es bei renommierten Investoren mittlerweile fast zum Standard geworden ist, die Wohnanlagen mittels Aufzügen und anderen Maßnahmen weitgehend barrierefrei zu gestalten. Sieht leider wenig Möglichkeiten über den Bebauungsplan Einfluss zu nehmen, wenn es jedoch gewünscht wird, kann sich die Verwaltung dem Thema noch gezielter widmen. Hätte gerne noch mit dem Kollegen von der Bauordnungsbehörde darüber gesprochen, leider war er nicht zu erreichen.

StR Raschke: 09:07 Stellt fest, dass man das noch nachholen kann. Abstimmung über Beschlussvorschlag 3.6.

Beschluss: (Beilage 3.6) einstimmig

Punkt 4: 09:15

Satzung zur Verlängerung der Veränderungssperre

Nr. 70 für das Gebiet der Grundstücke Fl.-Nrn. 139/3, 139/4, 178/1, 178/5, 179/1, 180, 180/3, 180/10, 180/11, 180/12, 180/13, 180/14, 181 und 181/3 jeweils Gmkg.

Sündersbühl südlich der Leyher Straße, zwischen

Rehdorfer Straße und Dottenheimer Straße

Erlass der Satzung

StR Dipl.-Ing. Baumann: Erklärt, dass die Veränderungssperre aus zeitlichen Gründen und zur Sicherung der städtebaulichen Ordnung nötig wird. Fügt hinzu, dass der Bebauungsplan wohl in der zweiten Hälfte des Jahres fertig sein wird.

StR Raschke: 09:57 Abstimmung über Beschlussvorschlag 4.3.

Beschluss: (Beilage 4.3) einstimmig

Punkt 5: 10:05

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Nürnberg-

Herpersdorf

Jahresabschluss 2011 mit Lagebericht 2011 des Re-

giebetriebes STEM

StR Dipl.-Ing. Baumann: Erläutert anhand der Vorlage und stellt fest, dass die Maßnahme sehr erfolgreich zu Ende geht. Erklärt, dass zum Jahresende die Straßen- und Grünflächen sowie der Kinderspielplatz herzustellen ist und die Straßenoberdecken für das Jahr 2013 geplant sind. Berichtet, dass der Vermögensübergang derzeit mit der Stadtkämmerei für den 31.12.2012 verhandelt wird.

StR Raschke: 11:55 Abstimmung über Gutachtenvorschlag 5.3.

Gutachten: (Beilage 5.3) einstimmig

Herr StR Raschke: 12:05 Entschuldigt sich bei Herrn Büttner, der sich noch zu TOP 4 (Veränderungssperre Nr. 70) gemeldet hatte. Stellt fest, dass sich das erledigt hat.

Punkt 6: 12:19

Errichtung einer Moschee an der Conradtystraße

Antrag der Bunten vom 24.05.2012 Antrag der Stadtratsgruppe BIA vom 08.06.2012

StR Dipl.-Ing. Baumann: Erläutert anhand der Vorlage und weist darauf hin, dass die Ahmadiyya-Gemeinde eine Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit am 16.06.2012 geplant hat. Erklärt, dass eine zweigeschossige Moschee mit Minarett geplant ist. Betont, dass das Minarett jedoch nicht dem Gebetsruf dient, weil der Turm jenseits des 1. OG nicht begehbar ist. Weist darauf hin, dass die Information der Öffentlichkeit Aufgabe des Bauherrn ist.

StR Vogel: 17:16 Wundert sich über den Antrag der Bunten vom 24.05.2012, da der Oberbürgermeister mit dem Baureferenten alle Stadtratsfraktionen bereits am 23.05.2012 über das weitere Vorgehen informiert hat. Kritisiert, dass in dem Antrag so getan wird, als seien diese Fragen erst aufgekommen.

StR Brehm, S.: 18:44 Stellt fest, dass die freie Religionsausübung ein Grundrecht ist, trotzdem ist es legitim danach zu fragen, wer die Moschee betreibt und welche demokratischen Strukturen dahinter stehen. Weist darauf hin, dass sich die Bürgerinnen und Bürger aufgrund der Fehlinformation durch die Verwaltung Fragen stellen, die man auch diskutieren muss. Hebt die politische Dimension des Bauvorhabens hervor, da es die erste Moschee mit Minarett in Nürnberg wäre. Kritisiert die mangelnde Information und bemängelt, dass er aus der Bild- Zeitung erfahren musste, dass in Nürnberg der Bau einer Moschee mit Minarett geplant ist. Beklagt, dass die Einladung des Integrationsrates erst 4 Tage vor der Veranstaltung gekommen ist und befürchtet, dass sich frustrierte Bürgerinnen und Bürger aufgrund der mangelnden Information den Rechten zuwenden könnten. Betont, dass es in Nürnberg 11 Moscheen gibt, die alle auf Minarette verzichtet haben und hätte sich eine offene, demokratische Diskussion im Vorfeld gewünscht.

StR Ollert: 34:56 Kritisiert die fehlende Transparenz des Verfahrens und findet, dass die Ausgestaltung eines solchen Gebäudes schon diskutiert werden muss. Hat nichts gegen die Errichtung der Moschee, hält jedoch das Minarett für nicht notwendig. Weist auf die städtebauliche Bedeutung und die politische Dimension des Bauvorhabens hin.

StR Prof. Dr. Beck: 39:23 Ist von den Ausführungen von Herrn StR Vogel zum Antrag der Bunten überrascht. Weist darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger spätestens seit „Stuttgart 21“ ernst genommen werden möchten. Stellt fest, dass der Bau einer Moschee mit Minarett nicht ganz unproblematisch ist und der Antrag gestellt wurde, weil der Eindruck entstanden ist, dass die Verwaltung die Brisanz des Problems nicht erkennt. Betont, dass sich die Ausschussgemeinschaft eine größtmögliche Transparenz der Planung für die Öffentlichkeit wünscht.

StR Vogel: 41:51 Kritisiert die – seiner Meinung nach – fehlende Verlässlichkeit der Bunten. Nimmt die Bürgermeinung ernst und hält es für unglücklich, dass die Einladung erst 4 Tage vor der Informationsveranstaltung gekommen ist. Betont, dass die baurechtlichen Vorgaben erfüllt worden sind und auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Gemeinde vorliegen. Weist darauf hin, dass die drei Referenten der Stadtratsfraktion der CSU in der Referentenrunde vom Oberbürgermeister über das Vorhaben informiert worden sind. Stimmt Herrn StR Brehm zu, was die Information der Bürgerinnen und Bürger angeht, diese wäre durchaus verbesserungsfähig. Ist der Ansicht, dass das Minarett nicht zu verhindern ist und regt an, nochmals mit der Gemeinde das Gespräch zu suchen. Steht zur Glaubensfreiheit und ist der Ansicht, dass dazu auch ein Minarett gehört.

StR Krieglstein: 47:03 Glaubt nicht, dass es sich um eine Verwaltungsangelegenheit handelt, die Bürgerinnen und Bürger hätten mit einbezogen werden müssen. Betont, dass für die Stadtratsfraktion der CSU ein Minarett nicht in Frage kommt und er sich das auch nicht vorstellen kann. Fügt hinzu, dass die Bürgerbeteiligung schnellstmöglich erfolgen und ein Termin vor Ort stattfinden muss.

StR Schönfelder: 49:56 Hält die Aussage von Herrn StR Brehm bezüglich der demokratischen Strukturen in anderen Religionsgemeinschaften für nicht nachvollziehbar, da u. a. auch die katholische Kirche nicht gerade die stärkste demokratische Beteiligung hat. Glaubt, dass das Bauvorhaben die Bürgerschaft nicht besonders tangieren wird und ist der Ansicht, dass auch kleine Glaubensgemeinschaften in der Lage sind, hohe Kosten für die Finanzierung zu tragen. Bittet darum, bei zukünftigen Diskussionen nicht solche missverständlichen Begriffe zu verwenden und findet, dass dadurch Vorurteile erst entstehen.

StR Brehm, S.: 55:50 Weist darauf hin, dass er die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt vertritt und betont, dass eine politische Bewertung Aufgabe der Mitglieder des Stadtplanungsausschusses ist. Hebt hervor, wie wichtig es gewesen wäre, bereits vorher die Diskussion mit der Verwaltung zu führen. Hält es für falsch, die Glaubensfreiheit mit einem Minarett zu verbinden.

StRin Krannich-Pöhler: 1:00:28 Stimmt dem Bau der Moschee mit Minarett zu und ist über die Argumente der Stadtratsfraktion der CSU erschrocken. Glaubt, dass man damit den Rechten die Argumente zuspielt und weist darauf hin, dass es sich um eine reformwillige Gemeinde handelt, die zur Integration in Nürnberg beitragen könnte.

StR Raschke: 1:02:38 Stellt fest, dass von Herrn StR Brehm und Herrn StR Krieglstein ausgeführt wurde, dass das Minarett ein Glaubenssymbol ist und der Moschee zugestimmt wird, aber nicht dem Minarett. Hält das für bedenklich.

StR Krieglstein: 1:04:27 Weist diese Vorwürfe zurück und betont, dass die Errichtung der Moschee und die Praktizierung des Glaubens ja unterstützt werden. Weist darauf hin, dass es um bauliche Details, wie etwa die Höhe, geht und bittet Herrn StR Dipl.-Ing. Baumann darum, auf diese Fragen und wie Lösungen vor Ort gefunden werden können, einzugehen.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 1:05:24 Betont, dass die Verwaltung nicht „im stillen Kämmerlein“ entschieden hat, sondern die Geschäftsordnung des Stadtrates dies so festsetzt. Würde der Stadtrat das Minarett nicht zulassen, wäre er auf die Freiwilligkeit der Gemeinde angewiesen. Weist auf die Entschädigungspflicht hin und gibt zu bedenken, wie bauplanungsrechtlich der Verzicht auf ein Minarett in einem Gewerbegebiet begründet werden soll. Betont, dass sich daran auch nichts bei einer früher geführten Diskussion geändert hätte.

StR Raschke: 1:08:42 Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.

Punkt 6a: 1:08:53

Kindergarten "Zum guten Hirten" in Boxdorf

Antrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 30.06.2011 Dringlichkeitsantrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 12.06.2012 Antrag der Stadtratsfraktion der SPD vom 13.07.2011

StR Schuh: Berichtet, dass der Oberbürgermeister die Zusage im Stadtplanungsausschuss gegeben hat, den TOP bereits im April dieses Jahres zu behandeln. Fügt hinzu, dass er per Telefon von Herrn StR Dipl.-Ing. Baumann um Aufschub gebeten wurde und die Behandlung für den Stadtplanungsausschuss im Juni vorgesehen war. Erklärt, dass er überrascht war, als das Thema nicht auf der Tagesordnung zu finden war, deshalb wurde der Dringlichkeitsantrag gestellt.

StR Raschke: 1:10:16 Erklärt, dass der Antrag der Stadtratsfraktion der SPD etwa zur gleichen Zeit gestellt worden ist wie der Antrag der Kollegen der CSU. Führt aus, dass vom Stadtplanungsamt die Zwischeninformation gekommen ist, dass eine Behandlung des Themas im Ausschuss bis zur Sommerpause vorgesehen ist.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 1:11:17 Erklärt, dass ein Gespräch mit Vertretern der Kirche geführt wurde und Ende März ein Schreiben an die Stadtratsfraktionen und an Herrn StR Prof. Dr. Beck gegangen ist, in dem das ganze Verfahren beschrieben ist. Richtig ist, dass eine Behandlung für den Juni- Ausschuss zugesagt wurde. Erklärt, dass ein Plangutachten mit Mehrfachbeauftragung vorgesehen ist und die Vorstellung der Arbeiten am 26.07.2012 stattfinden soll. Fügt hinzu, dass nach der Sommerpause das Ergebnis vorgestellt werden soll.

StR Schuh: 1:13:16 Bedankt sich auch im Namen der Kirchengemeinde sehr herzlich für die Bemühungen der Verwaltung.

StR Raschke: 1:13:57 Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.

A u f l a g e

Punkt 7: Auflage der Niederschrift über die 34. Sitzung des Stadtplanungsaus-

schusses vom 26.04.2012 (öffentlicher Teil)

StR Raschke: Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. Damit ist der öffentliche Teil der heutigen Sitzung geschlossen.

Der Vorsitzende: gez. i. V. Raschke

Der Referent VI: Die Schriftführerin: gez. Baumann gez. Reuter