Anlage: Sachverhalt

EU-Projekte der Stadt Nürnberg in 2011 und die Zukunft der EU-Strukturfonds

Sachverhaltsdarstellung:

Gliederung:

1. EU-Projekte der Stadt Nürnberg: Ergebnisse der EU-Projektbestandsaufnahme

2. Ausblick auf die EU-Strukturfondsförderung ab 2014 2.1 Fördergebiete und Finanzausstattung 2.2 Förderthemen 2.3 Förderarchitektur 2.4 Im Fokus: lokale Ebene

3. Fazit

1. EU-Projekte der Stadt Nürnberg: Ergebnisse der EU-Projektbestandsaufnahme

Die Ergebnisse der EU-Projektbestandsaufnahme zeigen, dass auch im Jahr 2011 EU- Fördermittel dazu beitrugen, eine ganze Reihe von städtischen Vorhaben umzusetzen. Insgesamt wurden 34 städtische EU-Projekte mit einer Gesamtsumme von 6,2 Mio. Euro durch die EU gefördert. Die Bandbreite reicht dabei von Qualifizierungsprojekten für benachteiligte Jugendliche bis hin zur grenzüberschreitenden kulturellen Zusammenarbeit oder z.B. Bodensanierungen auf städtischen Flächen. Die dieser Sachverhaltsdarstellung beigefügte EU- Projektbestandsaufnahme 2011 zeigt darüber hinaus im Detail auf, welche Geschäftsbereiche der Stadtverwaltungen EU-Projekte durchführen und wie hoch z.B. die jeweiligen Ko- Finanzierungsanteile sind.

Deutlich ablesen lässt sich an den Ergebnissen der Bestandsaufnahme ferner, dass der Europäische Sozialfonds (ESF) und der Europäische Fonds für die Regionale Entwicklung (EFRE) für die Stadt Nürnberg große Bedeutung haben: Von den insgesamt 34 gemeldeten EU-Projekten im Jahr 2011 wurde der Löwenanteil, nämlich 20 Projekte, über diese Fonds gefördert: 16 ESF-Projekte und 4 EFRE-Projekte waren im Jahr 2011 aktiv (vgl. EU- Projektbestandsaufnahme in der Anlage zur Sachverhaltsdarstellung).

Insgesamt umfassen alle 34 Projekte ein Gesamt-Finanzvolumen von über 12,3 Mio. Euro. Auf die 20 ESF- und EFRE-Projekte entfällt dabei der Großteil von 9,4 Mio. Euro. Davon stammen 5,1 Mio. Euro aus dem ESF bzw. EFRE. Mit städtischen Mitteln werden die ESFund EFRE-Projekte in Höhe von insgesamt 2,18 Mio. Euro kofinanziert. Der Rest kommt aus weiteren Bundes- oder Landesförderungen (insg. 1,98 Mio. Euro) und ergibt sich z.B. durch die Anrechnung von Arbeitslosengeldbezügen für Qualifizierungsprojekt-Teilnehmer.

Von den insgesamt akquirierten 6,2 Mio. Euro EU-Fördermitteln flossen also 5,1 Mio. Euro aus dem ESF und EFRE. Damit umfassen die beiden Strukturfonds einen Anteil von 82,26 % aller EU-Fördermittel für städtische Projekte. Angesichts dieser großen Bedeutung der EU- Förderung aus dem ESF und EFRE ist die künftige Nutzbarkeit der beiden Strukturfonds für die Stadt Nürnberg besonders relevant. Auch die finanzielle Ausstattung dieser Fonds und ihre Förderschwerpunkte in der neuen EU-Förderperiode sind von großem Interesse.

Bereits jetzt wird die künftige Förderperiode 2014 bis 2020 auf europäischer Ebene diskutiert und damit ganz wesentlich auch die Zukunft des ESF und EFRE. Den Auftakt machte die Europäische Kommission, als sie am 06.10.2011 die Verordnungsvorschläge für die Kohäsi-

onspolitik ab 2014 veröffentlichte1. Am 14.03.2012 stellte sie dann den neuen „Gemeinsamen strategischen Rahmen“ für die Strukturfonds vor, der die thematischen Schwerpunkte präzisiert und die Fonds aufeinander abstimmt.

Im Folgenden werden die Grundzüge der künftigen ESF- und EFRE-Förderung ab 2014 berichtet und dabei die kommunalrelevanten Kern-Inhalte mit ihrer Bedeutung für die Stadt Nürnberg aufgezeigt. Aufgrund der besonderen Entwicklungsdynamik dieses Themas wird darauf hingewiesen, dass der Stand des Berichts der 20.04.2012 ist.

2. Ausblick auf die EU-Strukturfondsförderung ab 2014

Die vorliegenden Vorschläge der Europäischen Kommission bilden aktuell die Grundlage für einen Legislativprozess, der sich voraussichtlich über das ganze Jahr 2012 erstrecken wird. Sie werden frühestens Ende 2012 gebilligt, evtl. aber auch noch in 2013 im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Parlament erörtert und zwischen beiden verhandelt (im Mitentscheidungsverfahren)2. Das Ergebnis wird ein Legislativpaket sein, das die wesentlichen Vorgaben für die EU-Kohäsionspolitik ab 2014 enthalten wird.

Wichtige Voraussetzung für die Kohäsionspolitik 2014-2020 ist zudem die Annahme des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens. Denn die künftige Ausgestaltung hängt natürlich wesentlich davon ab, wie viel Geld tatsächlich zur Verfügung stehen wird. Entscheidend ist daher nicht zuletzt die Verständigung über das Finanztableau 2014 bis 2020. Eine Einigung wird ebenfalls erst 2013 erwartet.

Kurzum: Die EU-Strukturfondsförderung ab 2014 ist aktuell noch nicht endgültig. Die frühzeitige Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der Kommission ist aber bereits jetzt von Bedeutung, weil die EU-Förderung aus dem ESF und EFRE wie unter Punkt 1 dargestellt für die Umsetzung städtischer Vorhaben eine große Rolle spielen. Die rechtzeitige Beschäftigung schafft zudem die Möglichkeit zu agieren anstatt nur zu reagieren. In den nächsten Wochen und Monaten wird eine Einbringung städtischer Interessen bei dem oben skizzierten Legislativprozess über die verschiedensten Gremien und Kanäle wichtig sein. Trotz des langen Prozesses, der also noch bevor steht, lohnt schon heute ein Blick auf die Zukunft der EU-Strukturfondsförderperiode ab 2014.

2.1 Fördergebiete und Finanzausstattung

Gemäß dem Vorschlag der EU-Kommission sollen ab 2014 wieder alle Gebiete der Europäischen Union förderfähig sein. In der Fördergebietskulisse wird dabei in drei Kategorien unterschieden: Je nach wirtschaftlicher Entwicklung einer Region, erfolgt die Zuordnung zu einer dieser Kategorien. Als Indikator für die wirtschaftliche Entwicklung gilt das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf gemessen am Durchschnitt aller EU-Mitgliedsstaaten. Die folgenden drei Kategorien werden vorgeschlagen:

• Stärker entwickelte Regionen, sog. Wettbewerbsregionen:

BIP pro Kopf > 90% des EU-Durchschnitts

• Übergangsregionen:

BIP pro Kopf zwischen 75 % und 90% des EU-Durchschnitts

• Weniger entwickelte Regionen, sog. Konvergenzregionen:

BIP pro Kopf < 75% des EU-Durchschnitts

1 COM(2011)0615: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.10.2011 2 1. Lesung im Europäischen Parlament am 25.06.2012 geplant.

Bayern gehört zu den stärker entwickelten Regionen. Die folgende Graphik zeigt die Fördergebietskulisse gemäß dieser Kategorisierung.

Abbildung 1: Simulation der Förderfähigkeit 2014-2020

Pro-Kopf BIP (KKS), Index EU27 = 100

Für den gesamten Zeitraum der neuen Förderperiode von 2014 bis 2020 sollen insgesamt 336 Mrd. Euro für die Kohäsionspolitik verwendet werden (vgl. Tabelle 1), d.h. rund ein Drittel des gesamten EU-Haushaltes. Zum Vergleich: Die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (u.a. Direktzahlungen an Landwirte) und die ländliche Entwicklung sollen sich insgesamt auf 372 Mrd. Euro belaufen.

In der aktuellen Förderperiode 2007-2013 umfasst die EU-Kohäsionspolitik insgesamt rund 11 Mrd. Euro mehr: knapp 347 Mrd. Euro stehen derzeit zur Verfügung (vgl. Tabelle 1). Davon gehen 25,5 Mrd. Euro an die Bundesrepublik. Auf Bayern entfällt ein Anteil von knapp 886 Mio. Euro, davon 576 Mio. Euro im EFRE und 310 Mio. Euro im ESF. Die indikative Mittelzuweisung nach Mitgliedstaaten ab 2014 ist derzeit offen, ebenso die Aufteilung der Mittel innerhalb Deutschlands.

Was sich aber abzeichnet ist, dass in einzelnen Mittelzuweisungen auch Aufstockungen erfolgen sollen. So würde gemäß dem aktuellen Vorschlag beispielsweise die Europäische Territoriale Zusammenarbeit finanziell ausgebaut werden (von derzeit 8,7 Mrd. Euro auf 11,7 Mrd. Euro, vgl. Tabelle unten). Hieraus werden internationale Projekte gefördert (z.B. das INTERREG-Projekt „Second Chance“ von KuF und MIB auf dem ehemaligen AEG-Gelände). Die folgende Tabelle zeigt die vorgeschlagene Aufteilung der Finanzmittel der EU- Kohäsionspolitik ab 2014.

Tabelle 1: EU-Kohäsionspolitik,

Mittelausstattung 2007-2013 und Vorschlag 2014-2020, in Mrd. Euro

Quelle: Europäische Kommission, Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020

2007-2013

in Mrd. EUR

Mit 162,6 Mrd. Euro soll der größte Finanzanteil in die weniger entwickelten Regionen fließen. Das sind zwar 36,7 Mrd. Euro weniger als in der vorherigen Förderperiode, allerdings hat sich nach der aktuellen Simulation der Förderfähigkeit die Anzahl der Konvergenzregionen von 84 auf 68 reduziert.

Die Übergangsregionen (darunter v.a. die bisherigen Phasing-in und Phasing-out-Regionen) sollen mit 39,0 Mrd. Euro unterstützt werden, während an die stärker entwickelten Regionen 53,1 Mrd. Euro gehen sollen (vgl. Tabelle 1). Damit würden alle stärker entwickelten Regionen zusammen etwa 2 Mrd. Euro weniger erhalten als bislang. Nach momentanem Stand würde sich aber auch die Anzahl der Wettbewerbsregionen leicht verringern. Alle Regionen können zudem Mittel aus der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit in Höhe von insg. 11,7 Mrd. Euro erhalten.

Insgesamt stehen für den ESF und den EFRE 267,3 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon entfallen, gemäß Vorschlag der EU-Kommission, mind. 84 Mrd. Euro auf den ESF. 183,3 Mrd. Euro sollen im EFRE zur Verfügung stehen.

Innerhalb der Wettbewerbsregionen können Fördermittel aus dem ESF und EFRE eingesetzt werden, nicht aber Gelder aus dem Kohäsionsfonds. Die Mittel aus dem Kohäsionsfonds gehen in diejenigen Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 90 % des Unionsdurchschnitts beträgt.

Bedeutung für Nürnberg: Nürnberg zählt zu den Wettbewerbsregionen. Vor Ort könnten ab 2014 damit grundsätzlich wieder Fördermittel aus dem ESF und EFRE akquiriert und genutzt werden. Darüber hinaus ist Nürnberg über die europäische territoriale Zusammenarbeit förderfähig (INTERREG-Projekte).

Da die indikative Mittelzuweisung nach Mitgliedstaaten noch aussteht und der EU- Haushalt für die Jahre 2014-2020 noch nicht beschlossen ist, kann über die Höhe der künftig zur Verfügung stehenden Finanzmittel derzeit keine sichere Aussage getroffen werden. Die Mittelausstattung insgesamt sowie bezogen auf die veranschlagten Summen für die Wettbewerbsregionen deuten aber darauf hin, dass nutzbare Fördermittel in etwa gleicher Höhe zur Verfügung stehen werden.

2.2 Förderthemen

Nach der Erkenntnis, dass die in der Lissabon-Strategie gesteckten EU-Ziele verfehlt wurden, erfolgt nun eine verstärkte Konzentration auf die Nachfolge-Strategie „Europa 2020“: Der Einsatz von EU-Fördermitteln ab 2014 soll thematisch klar auf die Erreichung der Europa-2020-Ziele ausgerichtet sein.

Die fünf Kernziele der Europa 2020-Strategie sind:

• Förderung der Beschäftigung: Beschäftigungsquote auf 75% der 20-64-Jährigen

erhöhen (2009: 69,1%),

• Forschung und Entwicklung: 3% des BIP soll für Investitionen in FuE verwendet

werden (2008: 1,9%),

• Klimawandel und Energie: 20% weniger Treibhausgasemissionen; 20% des Ener-

giebedarfs durch erneuerbare Energien decken; 20% höhere Energieeffizienz (Referenzjahr 1990),

• Bildungsniveau verbessern: max. 10% frühzeitige Schulabgänger (2009: 14,4%);

mind. 40% der 30- 34-Jährigen sollen einen Hochschulabschluss oder vergleichbaren Abschluss haben (2009: 32,3%),

• Bekämpfung der Armut: 20 Mio. Menschen aus der Armut befreien (= - 25% unter-

halb der nationalen Armutsgrenze).

Die EU-Kohäsionspolitik ab 2014 soll sich klar an diesen Kernzielen der Europa 2020- Strategie orientieren. Entsprechend werden die Förderprioritäten auch im EFRE und ESF zur Zielerreichung beitragen.

Förderschwerpunkte im EFRE gemäß Vorschlag der EU-Kommission sollen sein:

• Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Verringerung der CO -Emissionen in al-

len Branchen der Wirtschaft,

• Forschung, technologische Entwicklung und Innovation,

• Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU.

Mindestens 80% der Mittel sollen in den stärker entwickelten Regionen für diese Schwerpunkte verwendet werden. Davon wiederum sollen 20% für den erstgenannten Bereich der Senkung der CO -Emissionen eingesetzt werden. Weniger entwickelte Regionen können, so die EU-Kommission, aufgrund des breiter gefächerten Entwicklungsbedarfes ihre Mittel breiter streuen.

Im ESF soll die Aufmerksamkeit v.a. gerichtet werden auf

• Förderung von Beschäftigung,

• Bildung und Ausbildung,

• Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut.

Für die letztgenannte Priorität sollen mind. 20% der ESF-Mittel eingesetzt werden.

Die genannten Förderschwerpunkte werden, sowohl im ESF als auch im EFRE, durch weitere Unterpunkte in den Verordnungsvorschlägen bzw. „Schlüssel-Aktivitäten“ im Gemeinsamen Strategischen Rahmen weiter eingegrenzt. Insgesamt wird die klare Fokussierung der EU-Fonds auf die Erreichung der Kernziele von Europa 2020 dazu führen, dass die Mitgliedstaaten aber v.a. auch die regionale Ebene – in Deutschland die Bundesländer – bei der Ausgestaltung ihrer operationellen Programme für die Fonds in der eigenen Prioritätensetzung eingeschränkt sind. Hier werden auf europäischer Ebene bereits entscheidende Vorgaben gemacht, die dem Gestaltungswillen z.B. der deutschen Bundesländer zu weit geht. Entsprechend hat der Bundesrat in seinem Beschluss vom 16.12.2012 u.a. betont, dass die Regionen in der Umsetzung der EU-Förderung nicht eingeschränkt werden dürfen, wenn sie den jeweiligen regionalen Bedarfen und Stärken gerecht werden sollen. U. a. wird die zentrale Festlegung von Quoten abgelehnt3.

Bedeutung für Nürnberg: Gemäß den Europa-2020-Zielen werden ab 2014 die Förderung von Beschäftigung, Bildung und Ausbildung, sowie die Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut auch in Nürnberg eine wichtige Rolle spielen. Schon jetzt werden diese Themen über diverse EU-Projekte der Stadt Nürnberg adressiert. Unter allen EU-geförderten Projekten der Stadt Nürnberg hat der ESF aktuell den größten Anteil (vgl. Punkt 1).

Auch die künftigen Förderschwerpunkte im EFRE werden sich in Nürnberg, sofern EU-Fördermöglichkeiten genutzt werden wollen, widerspiegeln. Wenn der Vorschlag der EU-Kommission übernommen wird, ist die Verringerung der CO -Emissionen (z.B. durch den Ausbau der Energieeffizienz) eines der wichtigsten EU-Förderthemen ab 2014.

2.3 Förderarchitektur

Auch künftig soll es einen dreistufigen Aufbau der Förderarchitektur geben, also drei Ebenen, die die Ziele, Förderthemen, Verfahren und Regeln der EU-Förderung konkretisieren und umsetzen. Die Kommission setzt in ihren Vorschlägen für die neue Förderperiode aber auf eine verstärkte strategische Programmplanung.

3 Drucksache 629/11: Beschluss des Bundesrates vom 16.12.2011

Die oberste Stufe bildet der Gemeinsame Strategische Rahmen, den die Europäische Kommission im März 2012 vorgeschlagen hat (vgl. Punkt 1). In der derzeitigen Förderperiode existieren getrennte strategische Leitlinien für die verschiedenen EU-Strukturfonds. Dies soll sich ab 2014 ändern: Im Gemeinsamen Strategischen Rahmen werden die Grundsätze für alle Fonds vorgeschlagen. Darunter fallen dann sowohl der ESF und der EFRE, wie auch der Kohäsionsfond, der Fonds für die Landwirtschaft und regionale Entwicklung und schließlich der Europäische Meeres- und Fischereifonds. Inhaltlich werden auf dieser obersten Stufe die Schwerpunkte der künftigen EU-Förderung gesetzt und die Fonds aufeinander abgestimmt. Damit soll, wie schon unter Punkt 2.2 aufgezeigt, eine verstärkte Konzentration der Mittel auf die Europa-2020-Ziele erfolgen.

Tabelle 2: Architektur der Programmebenen

Auf Basis des Gemeinsamen Strategischen Rahmens erstellen die Mitgliedstaaten dann in der zweiten Stufe Partnerschaftsvereinbarungen. Diese Partnerschaftsvereinbarungen sollen in Abstimmung mit den jeweiligen Akteuren erarbeitet werden: Neben der Einbindung der Sozialpartner sind dabei auch die lokalen und regionalen Akteure gemeint. Diese Abstimmung muss dokumentiert werden. Die Europäische Kommission genehmigt die Partnerschaftsvereinbarung (auch Partnerschaftsvertrag genannt).

Um einen effektiveren Einsatz der EU-Mittel zu gewährleisten, schlägt die Kommission außerdem vor, dass die Partnerschaftsvereinbarungen z.B. Etappenziele enthalten sollen, deren Zielerreichung überprüft wird. Darüber hinaus will die Kommission unter dem Stichwort ‚Konditionalitäten‘ weitere Bedingungen einführen, die die Voraussetzungen für einen wirksamen Mitteleinsatz gewährleisten. Bei Nichterfüllung soll die EU-Kommission Zahlungen aussetzen können.

Diese sanktionsbewehrten Konditionalitäten werden auf Bundes- und Landesebene rundweg abgelehnt. Der Bundesrat fordert eine grundlegende Überarbeitung dieser Vorschläge für die Partnerschaftsvereinbarung. Unkalkulierbare Haushaltsrisiken werden befürchtet, ebenso wie die Vervielfachung der Komplexität. Auch das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen argumentiert so und unterstreicht, dass die Partnerschaftsvereinbarung lediglich die Ziele auf der Mitgliedsstaatlichen Ebene enthalten soll und die Konkretisierung gemäß föderaler Zuständigkeitsverteilung erfolgen muss.

In der dritten Stufe werden die operationellen Programme entwickelt, die die genauen Prioritäten und Regelungen für den Mitteleinsatz vor Ort umfassen. Für Deutschland gilt, dass die Bundesländer die operationellen Programme erstellen und die EU-Kommission diese genehmigen muss. Wie schon bisher, werden die operationellen Programme auch künftig die wichtigsten Planungsdokumente für die konkrete Arbeit auf lokaler Ebene sein. Daher ist die Erstellung dieser operationellen Programme auch für die lokale Ebene besonders relevant. Eine Beteiligung und Mitwirkung der Städte und Landkreise bzw. der kommunalen Spitzenverbände, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, ist zu begrüßen.

Bedeutung für Nürnberg: Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene verstärkte Einbindung der lokalen Ebene bedeutet, dass bei der Vorbereitung der Partnerschaftsvereinbarung und auch bei der Erstellung der operationellen Programme städtische Expertise und Standpunkte eingebracht werden können. Hier bestünde auch für die Stadt Nürnberg die Möglichkeit, den konkreten Bedarf vor Ort über eigene Positionen zu vertreten und den verstärkten bottom-up-Ansatz zu nutzen.

Wie sehr die deutschen Bundesländer in der Praxis gewillt sind, die Einbeziehung der lokalen Ebene zu vollziehen, ist derzeit offen. Der Deutsche Städtetag geht hinsichtlich der operationellen Programme davon aus, dass auch weiterhin die Bundesländer die Schwerpunkte setzen. Die Einführung von Konditionalitäten und Sanktionsmechanismen ist kritisch zu sehen. Es wird befürchtet, dass die kommunale Ebene hier Leidtragende sein könnte und für Versäumnisse anderer Ebenen büßen muss.

2.4 Im Fokus: lokale Ebene

Aus städtischer Sicht sind weitere Aspekte in den Vorschlägen der EU-Kommission interessant, weil sie besonders kommunalrelevant sind. Um es vorweg zu nehmen: Noch nie hat die EU-Kohäsionspolitik die lokale Ebene so hervorgehoben, wie es in den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission der Fall ist. Auch die seit vielen Jahren erhobene Forderung nach mehr Berücksichtigung der besonderen städtischen Herausforderungen wurde nun, so scheint es, gehört. Neben dem Ziel des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts in der EU, soll durch diese Stärkung der lokalen Ebene auch dem Ziel des territorialen Zusammenhalts Rechnung getragen werden. Auch für den ländlichen Raum wird dieser neue Ansatz verfolgt, im Folgenden werden jedoch nur die städtischen Aspekte dargestellt.

Zur Aufwertung der städtischen Dimension zählt z.B. der Vorschlag der EU-Kommission eine Mindest-Verwendungsquote im EFRE für die Stadtentwicklung festzulegen: Mindestens 5 % aller EFRE-Mittel, die ein Mitgliedstaat erhält, sollen zweckgebunden in integrierte Stadtentwicklungsprojekte investiert werden. D.h., es soll sichergestellt werden, dass Städte europaweit ihre spezifischen Herausforderungen meistern können und Stadtentwicklungsvorhaben vorangetrieben werden.

Die EU-Kommission geht aber in ihrem Vorschlag noch weiter: Die Verwaltung der 5% der EFRE-Mittel sollen zwischengeschaltete Stellen, auch lokale Behörden und Städte selbst übernehmen. Hier wird der Überlegung Rechnung getragen, dass mit lokalen Teilbudgets vor Ort am besten darüber entschieden werden kann, wofür die Mittel am effektivsten eingesetzt werden können. Die Art und der Umfang der Verwaltungsübertragung an eine zwischengeschaltete Stelle kann - gemäß EU-Kommission - je nach institutionellen Vereinbarungen der Mitgliedstaaten und Kapazitäten von Fall zu Fall unterschiedlich sein.

Diejenigen Städte, die lokale Stadtentwicklungsprojekte durchführen und mit der Verwaltung von Mitteln beauftragt werden, sollen in eine Liste aufgenommen werden, die der Partnerschaftsvereinbarung und dem operationellen Programm beigefügt wird (siehe Punkt 2.3 Förderarchitektur). Diese Listen seien aber, so die EU-Kommission, nicht endgültig und könnten auch während der Programmlaufzeit geändert werden.

Ferner soll ein neues Instrument zur Umsetzung der vorgeschlagen 5%-EFRE-Mittelbindung eingeführt werden: die sogenannten „integrierten territorialen Investitionen“ (ITI). Dieses Instrument soll Finanzmittel aus verschiedenen Prioritätsachsen eines oder mehrerer operatio-

neller Programme bündeln können. Damit wird eine Kombination von Geldern aus unterschiedlichen EU-Fonds möglich (Multi-Fonds-Ansatz). Die operationellen Programme sollen die geplanten ITIs sowie die jeweilige finanzielle Zuweisung aus den Prioritätsachsen der Programme ausweisen.

Bis zu 0,2 % der jährlichen EFRE-Gesamtmittelausstattung sollen überdies zur Förderung innovativer und experimenteller städtischer Lösungen ausgegeben werden. Was zunächst nach wenigen Finanzmitteln klingt, macht EU-weit in absoluten Zahlen immerhin rund 400 Mio. Euro aus (2014-2020). Gefördert werden Pilotprojekte, Demonstrationsvorhaben und Studien von europäischem Interesse.

Außerdem plant die EU-Kommission ein Stadtentwicklungsforum einzurichten, um die Vernetzung und den Erfahrungsaustausch untereinander zu fördern. Das Forum soll zudem den Dialog zwischen den Städten und der EU-Kommission ermöglichen. Auf Basis der oben genannten Städte-Liste im Anhang der jeweiligen Partnerschaftsvereinbarung der Mitgliedstaaten will die Kommission wiederum eine Liste von Städten genehmigen, die pro Mitgliedstaat max. 20 Städte und EU-weit max. 300 Städte enthält. Ferner gehören dem Stadtentwicklungsforum auch diejenigen Städte an, die die oben beschriebenen innovativen bzw. experimentellen Projekte durchführen.

Die Beschränkung auf 300 Städte im Vorschlag der EU-Kommission ist aktuell sehr umstritten, nicht zuletzt deshalb, weil es z.B. in Deutschland sicher mehr als nur 20 interessierte Städte geben wird. Kritisch sehen die Bundesländer auch die Delegation von Teilbudgets. Dies darf, so der Beschluss des Bundesrates, allenfalls als Option vorgesehen werden, nicht als Verpflichtung. Ob der Freistaat Bayern bei Erstellung seiner Operationellen Programme die Möglichkeit der Übertragung von Umsetzungsverantwortlichkeiten oder Förderentscheidungen auf die lokale Ebene anwenden würde, ist zudem fraglich. Bisher wird aus den zuständigen bayerischen Ministerien immer betont, dass es in Bayern weiter bei zentral verwalteten und gesteuerten Fonds bleibt.

Bedeutung für Nürnberg

Alle genannten Aspekte der Betonung der Stadtentwicklung in den Verordnungsvorschlägen der EU-Kommission sind für die Stadt Nürnberg relevant und von Interesse: Auch für Nürnberg bestünde die Möglichkeit, Stadtentwicklungsprojekte bereichsübergreifend in Kombination aus ESF- und EFRE-Mitteln fördern zu lassen und das neue Instrument der ITI zu nutzen. Daneben bietet eine mögliche EU-Förderung von innovativen und experimentellen Lösungsansätzen auch vor Ort Chancen. Gleiches gilt für die Mitarbeit im europaweiten Stadtentwicklungsforum.

Die Verwaltung eines eigenen EU-Teilbudgets durch die Stadt selbst und die Übernahme von Entscheidungsbefugnissen, wofür dieses Budget im Rahmen der vorgegebenen thematischen Investitionsprioritäten ausgegeben wird, ist ein Schritt hin zu mehr Subsidiarität und bietet die Möglichkeit, auf spezifische Herausforderungen vor Ort zu reagieren. Sofern die damit verbundenen Verwaltungslasten im Rahmen bleiben, wird hierin die Chance gesehen, vor Ort die Herausforderungen auch mit EU-Mitteln zu bewältigen. Gleichwohl müssen hier noch Klarstellungen eingefordert werden, um eine fundierte Folgenabschätzung der Delegation von Teilbudgets zu ermöglichen.

3. Fazit

Aus heutiger Sicht werden der Europäische Sozialfonds und der Europäische Fonds für die regionale Entwicklung auch künftig Fördermöglichkeiten für die Stadt Nürnberg und ihre Vorhaben bieten. Das gilt sowohl für die zu erwartende finanzielle Ausstattung als auch für die thematische Schwerpunktsetzung. Der Einsatz der EU-Fördermittel wird auch vor Ort v.a. im Bereich der Europa-2020-Ziele erfolgen können bzw. müssen.

Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene besondere Berücksichtigung der städtischen Dimension in den künftigen EU-Strukturfonds ist zu begrüßen. Die Bedeutung der Städte als Motoren für Wirtschaft und Wachstum wird damit einerseits anerkannt. Andererseits wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Städte besondere Herausforderungen in sozialer und ökologischer Hinsicht meistern müssen.

Die Verordnungsvorschläge der Kommission sind nun Verhandlungsgegenstand. Die Bundesländer haben sich mittels Beschluss des Deutschen Bundesrats in einigen Punkten bereits klar positioniert: U.a. wird die Festlegung von Quoten (vgl. Punkt 2.2), die den Spielraum bei der eigenen Prioritätensetzung zu sehr einschränken würde, abgelehnt. Es folgt der weitere Gesetzgebungsprozess. Eine Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat der Europäischen Union wird frühestens für Ende 2012 erwartet.

Für die Stadt Nürnberg gilt es, die folgenden Monate zu nutzen, um Konkretisierungen einzufordern und eigene Interessen einzubringen. Adressaten sind einerseits die zuständigen bayerischen Staatsministerien, sowie andererseits die Ministerien auf Bundesebene. Dazu kommen die zahlreichen Interessensvertreter und Netzwerke, in denen die Stadt Nürnberg mitarbeitet, angefangen bei EUROCITIES bis hin zu den kommunalen Spitzenverbänden.