Niederschrift öffentlich

N i e d e r s c h r i f t

über die

33. Sitzung des Stadtplanungsausschusses

22.03.2012

• öffentlich -

Vorsitzender: i. V. Bürgermeister Dr. Gsell

Referenten: berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann berufsm. Stadtrat Dr. Pluschke

Sitzungsteilnehmer: StR Raschke StR Schönfelder StRin Kayser StRin Reuter (bis 17.37 Uhr anwesend) StR Gradl StRin Dr. Prölß-Kammerer StR Vogel StRin Soldner StR Brehm, S. StR Brückner StR Krieglstein StR Thiel StRin Dr. Niedermeyer StR Schuh StRin Krannich-Pöhler StR Prof. Dr. Beck StR Ulrich

Sonstige Sitzungsteilnehmer: Verwaltung Frau Hilker, UwA Herr Schlick, Stpl Herr Steinmann, BoB

Beginn: 15.00 Uhr

Ende: 17.43 Uhr

Schriftführerin: Frau Reuter

Tagesordnung

öffentlich

3. BM Dr. Gsell eröffnet den öffentlichen Teil der AfS-Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Es liegt eine Vorlage der Verwaltung zu einem Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen („Altes Forsthaus“) sowie eine Dringliche Anfrage von CSU und FDP („Jugendbegegnungsstätte St. Paul“) vor. Die Tagesordnung wird wie folgt ergänzt:

Punkt 5a: Bebauungsplan Nr. 4617 "Altes Forsthaus" für ein Gebiet

nordöstlich der Eschenauer Straße und nordwestlich der Betzen-

steiner Straße

Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 15.02.2012

• Beschluss –

Punkt 5b: Bauvorhaben „Jugendbegegnungsstätte St. Paul“, Dutzendteich-

straße 24

Dringliche Anfrage der CSU-Stadtratsfraktion und der FDP vom 12.03.2012

• Bericht –

Damit wird in die Tagesordnung eingetreten.

Punkt 1: 01:11

Grün- und Freiraumkonzept Weststadt und weiteres

Vorgehen für Masterplan Freiraum und Naherholung

Antrag SPD-Stadtratsfraktion vom 14.07.2008

StR Dr. Pluschke: Berichtet, dass bereits gestern das Grün- und Freiraumkonzept Weststadt im Umweltausschuss vorgestellt wurde. Ergänzt, dass es mit der Planung gelungen ist, für die Weststadt einen großräumigen Entwurf anzubieten. Fügt hinzu, dass das Ganze von der Verwaltung im Kontext des koopstadt-Projekts gesehen wird, das zusammen mit den Städten Bremen und Leipzig durchgeführt wird. Eingeflossen in die Vorlage sind auch die Ergebnisse zur Entwicklung von Anpassungsstrategien zum Klimawandel in Nürnberg.

Frau Hilker, UwA: 05:51 Stellt das Grün- und Freiraumkonzept Weststadt mit Hilfe einer Power Point Präsentation vor. Berichtet, dass das Umweltamt das Büro Planungsgruppe Landschaft mit der Erstellung beauftragt hat. Fügt hinzu, dass die Erstellung von einer referatsübergreifenden Arbeitsgruppe begleitet wurde und vorab die verschiedenen Aspekte mit eingebracht und im Konzept entsprechend berücksichtigt werden konnten. Erklärt, dass das Thema „Freiraum“ in Nürnberg ganz aktuell ist und immer wieder in der Presse davon berichtet wird. Das Arbeitskonzept soll beantworten, wie viel Freiraum benötigt wird und in welcher Qualität, und wie man ihn optimal miteinander verknüpfen kann. Betont, dass in der Weststadt ein hoher Anteil an Brach- und mindergenutzten Flächen besteht und dass der Geschosswohnungsbau dominiert. Beginn der Präsentation.

StR Raschke: 27:55 Lobt die Verwaltung für das ausgezeichnete Konzept und die gute Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Dienststellen und Referaten. Glaubt, dass die Finanzierung der Maßnahmen schwierig werden wird und diese nur sukzessive umgesetzt werden können. Findet es gut, dass von den 57 vorgeschlagenen Maßnahmen über 20 davon im Bereich der Freiraum- und Wegeverbindungen sind. Fügt hinzu, dass die Untersuchung auf die Gesamtstadt ausgeweitet werden soll und bittet die Verwaltung, bereits jetzt zu überlegen, welche Bereiche konkret angegangen werden. Schlägt vor, dies in Anlehnung an die koopstadt-Bereiche zu tun und weist darauf hin, dass diesem Konzept ein Antrag der SPD- Stadtratsfraktion aus dem Jahr 2008 zugrunde liegt.

StR Thiel: 30:45 Lobt die exzellente Arbeit und findet, dass sie eine sehr gute Entscheidungs- und Handlungsgrundlage ist. Ist der Meinung, dass die Nutzungskonflikte beim Jamnitzerpark möglicherweise behoben werden könnten. Hält die vorgeschlagenen Maßnahmen im östlichen Teil zwischen Plärrer und Maximilianstraße für sinnvoll und hofft, dass dadurch die Fürther Straße wiederbelebt wird. Weist darauf hin, dass der Vorplatz vor dem Schwurgerichtssaal dringend eine Verbesserung nötig hat.

StR Prof. Dr. Beck: 36:12 Glaubt, dass die Kooperation mit den Städten Leipzig und Bremen Früchte getragen hat und lobt die Verwaltung ausdrücklich für die exzellente Arbeit und die anschaulichen Karten. Hat in der Vorlage ein bisschen das Straßenbegleitgrün in der Fürther Straße vermisst und fügt hinzu, dass die finanzielle Umsetzung wohl schwierig werden wird.

StR Schönfelder: 40:10 Weist darauf hin, dass ein langer Planungsprozess ansteht, der den Stadtplanungsausschuss möglicherweise über Jahrzehnte hinweg beschäftigen wird. Betont, dass das Konfliktpotential zwischen privaten und öffentlichen Flächen gerade in der Fürther Straße sehr groß ist und fügt hinzu, dass zwar städtebauliche Vorgaben gemacht werden können, ob diese allerdings zu realisieren sind, wird sich zeigen. Bittet darum, die Debatte einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen und die Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen. Wünscht der Verwaltung viel Erfolg.

StR Schuh: 48:38 Findet, dass die Planung langfristig angelegt werden muss und betont, dass die Freiraumverbindungen zu den Pegnitzauen für junge Familien und Senioren zugänglich gemacht werden sollten. Betont, dass man um hohe Finanzierungskosten nicht herumkommen wird und bedankt sich für die Vorlage.

StRin Krannich-Pöhler: 52:11 Bedankt sich ausdrücklich für das Konzept und stellt fest, dass dieses eine gute Grundlage sowohl für die West-, als auch die Gesamtstadt ist. Betont, dass es gerade bei den Grünflächen wichtig ist, zusammenhängende Gebiete darzustellen und ist der Meinung, dass gerade in der Weststadt ein großes Interesse seitens der Bürgerinnen und Bürgern sowie den Investoren besteht. Freut sich, dass die Grünflächen durch dieses Konzept einen höheren Stellenwert bekommen haben.

StR Brückner: 54:24 Bedankt sich für die Vorlage. Ist zwar grundsätzlich für mehr Bäume, die Vorlage zeigt jedoch deutlich die Grenzen dazu auf. Bittet darum, den Bürgerinnen und Bürgern keine allzu großen Hoffnungen zu machen, dass mehr Durchgrünung einen positiven Effekt auf den Klimawandel hätte. Stellt fest, dass die Fürther Straße auf der Höhe des Quelle-Areals und des Triumph-Adler Geländes leer und ausgestorben wirkt und sich daran auch nichts durch die Umgestaltung des Triumph-Adler Geländes verändert hat. Findet den Hof zwar wunderschön, die Öffnung zur Fürther Straße hin ist aber nicht so gut.

StR Dr. Pluschke: 57:47 Bedankt sich für das Lob und betont, dass eine Umsetzung des Konzeptes nur durch die Bildung von Allianzen möglich sein wird. Diese umfassen zum einen die großen Projektentwickler und zum anderen die Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung mit den Kollegen des Baureferates, des Wirtschaftsreferates und des Servicebetriebs Öffentlicher Raum. Fügt hinzu, dass auch eine Zusammenarbeit mit dem Wasserwirtschaftsamt angestrebt wird, da eine Entlastung des nördlichen Pegnitzufers nötig ist. Glaubt, dass eine Umsetzung erreicht werden kann, wenn in den nächsten Jahren Zeichen gesetzt werden.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 1:01:21 Weist auf die heute unter TOP 2 zu behandelnde Vorlage zur Umgestaltung des Quelle- Areals hin und fügt hinzu, dass ein Stück der städtebaulichen Vision der Fürther Straße bereits bei DATEV verwirklicht worden ist. Sagt zu, bezüglich der verkehrlichen Anforderungen im Verkehrsausschuss zu berichten. Erklärt, dass vor DATEV noch ein breiter Straßenraum für Fußgänger zurückgewonnen werden muss.

Frau Hilker, UwA: 1:02:42 Bedankt sich für das viele Lob, das ein Ansporn für die weitere Arbeit ist. Berichtet, dass die Verwaltung versucht, aus dem Städtebauförderprogramm „Stadtumbau West“ noch Gelder herauszunehmen. Fügt hinzu, dass die Verwaltung dabei ist, neue Förderprogramme zu nutzen und sich darum zu kümmern.

3. BM Dr. Gsell: 1:03:46 Abstimmung über Beschlussvorschlag 1.4.

Beschluss: (Beilage 1.4) einstimmig

Punkt 2: 1:04:33

Bebauungsplan-Nr. 4596 "Kerngrundstück Q 1"

(ehem. Quelle-Versandzentrum) für ein Gebiet süd-

lich der Fürther Straße, westlich der Adam-Klein-

Straße, nördlich der Wandererstraße und östlich der

Flurstücke Nr. 989 und 991/4, Gmkg. Höfen

Bebauungsplan Nr. 4610 "Wandererstraße" für ein

Gebiet zwischen Wandererstraße, Adam-Klein-

Straße, Fürther Straße, Augsburger Straße, Adam-

Klein-Straße, Hasstraße, Flurstücke Nr. 663/7 und

663/6 (Gmkg. Gostenhof), Bahnlinie Nürnberg Hbf. -

Bamberg und einschließlich der Flurstücke Nr. 1009

und Nr. 1009/1 (Gmkg. Gostenhof)

Konkretisierung der Planungsziele und weiteres Vorgehen

StR Dipl.-Ing. Baumann: Berichtet, dass der bereits im Dezember 2010 beschlossene Bebauungsplan aufgrund des Wettbewerbsergebnisses konkretisiert werden soll. Betont, dass kein neuer Sachstand mitgeteilt werden kann und das Insolvenzverfahren der Fa. Valbonne noch läuft.

StR Schönfelder: 1:06:46 Stimmt zu. Stellt fest, dass – wie bereits unter TOP 1 angesprochen - Ziel und Realität auseinander liegen. Betont, dass der Bebauungsplan so realisiert werden muss, wie er im Wettbewerbsergebnis enthalten ist. Berichtet, dass die SPD-Stadtratsfraktion schriftlich angefragt hat, ob die Übernahme von Grundstücken in der Verwaltung diskutiert wird. Bittet um Beantwortung dieses Schreibens.

3. BM Dr. Gsell: 1:10:26 Erklärt, dass für die Beantwortung das Wirtschaftreferat zuständig ist. Abstimmung über Beschlussvorschlag 2.6.

Beschluss: (Beilage 2.6) einstimmig

Punkt 3: entfällt

Punkt 4: 1:10:52

Änderung des Bebauungsplans Nr. 3770 für das Ge-

biet zwischen Kilianstraße (früher Großreuther Stra-

ße), Flataustraße, Schäferstraße, Ringbahn und dem

Sportgelände des Tennis-Club Noris-Weiß-Blau

Erlass der Satzung

3. BM Dr. Gsell: Abstimmung über Beschlussvorschlag 4.4.

Beschluss: (Beilage 4.4) einstimmig

Punkt 5: 1:11:23

Projekt Mehrgenerationenhaus – Haus in der Neu-

bleiche

Antrag der Arbeitsgemeinschaft Die Bunten vom 04.01.2012

StR Prof. Dr. Beck: Bittet die Verwaltung, zukünftig solche Anfragen zügiger zu beantworten.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 1:12:27 Betont, dass solche komplexen Verfahren, die sich so lange hinziehen, nicht die Regel sind. Ist auch nicht glücklich darüber, dass das ein Jahr gedauert hat und fügt hinzu, dass das Verfahren aus baurechtlicher Sicht kurz vor dem Scheitern stand.

3. BM Dr. Gsell: 1:16:48 Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.

Punkt 5a: 1:17:04

Bebauungsplan Nr. 4617 "Altes Forsthaus" für ein

Gebiet nordöstlich der Eschenauer Straße und nord-

westlich der Betzensteiner Straße

Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 15.02.2012

StRin Krannich-Pöhler: Betont, dass es wichtig ist, den Baumbestand bei der künftigen Planung zu erhalten. Bittet die Verwaltung, Lösungen dafür zu finden.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 1:18:34 Berichtet, dass mit der Vorlage beabsichtigt wird, einen Bebauungsplan aufzustellen und fügt hinzu, dass mit dem Freistaat Bayern zügig verhandelt werden muss. Erklärt, dass Herr OBM ein Schreiben an Finanzminister Söder senden wird, um dort um Verständnis zu werben. Hat bereits vor einer Woche der zuständigen Niederlassungsleiterin der Immobilien Bayern mitgeteilt, dass der Aufstellungsbeschluss gefasst wird und berichtet, dass evtl. in den ersten beiden April-Wochen Verhandlungen geführt werden sollen.

3. BM Dr. Gsell: 1:22:16 Erklärt, dass die örtlichen Landtagsabgeordneten sowieso schon aktiv sind.

StR Vogel: 1:22:17 Ist der Meinung, dass die Vorlage den Sachstand zeigt und welche Möglichkeiten es gibt. Betont, dass Herr OBM das Gespräch mit Finanzminister Söder suchen muss und unstrittig ist, dass es sich um eine schützenswerte Fläche handelt.

3. BM Dr. Gsell: 1:24:11 Erklärt, dass in München versucht wird, eine Lösung zu finden.

StRin Krannich-Pöhler: 1:24:41 Möchte wissen, ob es schon Überlegungen zu Planungsvorgaben oder Alternativen gegeben hat.

StR Thiel: 1:25:30 Weist darauf hin, dass es einen Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2001 gibt, dass frei gewordene Grundstücke zu veräußern sind. Fügt hinzu, dass die Staatsregierung deshalb nichts damit zu tun hat und stellt fest, dass die Verwaltung im Hinblick auf den Bebauungsplan aus dem Jahr 1935 schon früher hätte handeln können.

StRin Krannich-Pöhler: 1:27:37 Betont, dass es nicht um den Verkauf, sondern um die Form der Bebauung geht.

StR Raschke: 1:27:58 Stellt klar, dass es nur um „kaufen“ oder „entschädigen“ geht. Betont, dass dies auch deutlich kommuniziert werden muss, um nicht falsche Erwartungen zu wecken.

StR Brehm, S.: 1:28:44 Berichtet, dass bereits die Antwort des Finanzministers vorliegt und im Brief darauf eingegangen wird, dass der Baumbestand möglichst erhalten bleibt. Geht davon aus, dass zwischen Baureferat und Stadtplanungsamt eine Abstimmung erfolgt und für alle Beteiligten eine gütliche Lösung geschaffen wird. Weist darauf hin, dass der Brief heute eingegangen ist.

3. BM Dr. Gsell: 1:30:19 Betont, dass Herr OBM und Finanzminister Söder bereits miteinander korrespondiert haben. Bittet um Verständnis, dass der Brief noch nicht den Ausschussunterlagen beiliegt.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 1:31:02 Erklärt auf die Frage von Frau StRin Krannich-Pöhler, dass der Baulinienplan nicht mehr hergibt und dass es tatsächlich eine Frage der Bewertung ist, ob „Verkauf“ oder „Entschädigung“. Fügt hinzu, dass Herr StR Thiel mit seiner Aussage zwar richtig liegt, dass man den Baulinienplan im Jahr 1935 angefertigt hat, zu diesem Zeitpunkt aber auch die Bäume noch viel kleiner waren, als heute.

3. BM Dr. Gsell: 1:31:54 Abstimmung über Beschlussvorschlag 5a.6.

Beschluss: (Beilage 5a.6) einstimmig

Punkt 5b: 1:32:21

Bauvorhaben „Jugendbegegnungsstätte St. Paul“,

Dutzendteichstraße 24

Dringliche Anfrage der CSU-Stadtratsfraktion und der FDP vom 12.03.2012

StR Ulrich: Empfindet das Bauvorhaben als Verschandelung der Spaeth-Villa und fügt hinzu, dass daran auch überarbeitete Pläne nichts ändern werden. Kann mit dem Ausdruck „Kavaliershäuser“ nichts anfangen und fragt sich, wozu es überhaupt den Baukunstbeirat gibt, wenn dessen Bedenken nicht berücksichtigt werden. Findet, dass die Verwaltung diese viel zu wenig berücksichtigt hat.

StR Thiel: 1:36:21 Kann dem nicht viel hinzufügen und hat bereits bei einer Ortsbesichtigung festgestellt, dass der Blick auf die Villa durch das Bauvorhaben völlig verstellt wird. Ist der Ansicht, dass es auch andere Möglichkeiten gegeben hätte und findet die schriftlichen Argumente der Verwaltung nicht überzeugend.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 1:37:36 Weist darauf hin, dass es zum einen um den Anbau der Universitätsräume geht, zum anderen um die Unterbringung der Gäste, dazu gibt es eine Vorbescheidsbindung. Bittet darum, das Luftbild einmal mit dem Bebauungsplan zu vergleichen und fügt hinzu, dass die Bäume aufgrund ihrer Größe erhalten werden müssen. Betont, falls ein Bauantrag käme, würde dieser im Baukunstbeirat behandelt. Fügt hinzu, dass für die „Kavaliershäuser“ jedoch bislang kein Bauantrag vorliegt. Betont, dass die Verwaltung schon seit dem Jahr 2009 die Durchführung eines Wettbewerbs gefordert hat.

StR Raschke: 1:50:59 Bedankt sich für die sachliche Darstellung des Baureferenten. Kann die Aussage von Herrn StR Thiel bezüglich der seiner Meinung nach verstellten Blickbeziehung auf die Villa nicht nachvollziehen. Freut sich, dass der Investor vorhat, einen Wettbewerb durchzuführen und bittet die Kritiker darum, doch Alternativen zu nennen. Kritisiert, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wird, dass es auch anders gegangen wäre. Bittet darum, den Bauantrag abzuwarten.

StR Thiel: 1:56:32 Bemängelt, dass die Bürgerinnen und Bürger durch eine Pressemitteilung der Erzdiözese über den Vorbescheid informiert worden sind und keine Antwort auf ihre Fragen durch das Baureferat erhalten haben. Betont nochmals, dass der Blick auf die Villa durch die „Kavaliershäuser“ eindeutig verstellt wird und fragt sich, weshalb der Baukunstbeirat überhaupt noch damit befasst wird, wenn bereits ein Vorbescheid erteilt wurde. Fragt nach, ob das Landesamt für Denkmalpflege und die Deutsche Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftspflege tatsächlich nicht an der Abwägung beteiligt worden sind. Appelliert an die Verantwortung der Kirche, von diesem Baurecht keinen Gebrauch zu machen.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 2:03:50 Wehrt sich gegen die Unterstellung, die Verwaltung würde nicht korrekt arbeiten. Betont, dass der Baukunstbeirat sofort hinzugezogen wird, sobald der Bauantrag vorliegt. Sagt zu, dass die Verwaltung den Bauherrn dann darum bitten wird, sein Vorhaben vor Ort darzustellen. Bittet um Verständnis, dass nicht jedes Vorhaben in öffentliche Sitzungen eingebracht werden kann und betont, dass der Baukunstbeirat zu einer Vorbescheidsanfrage in diesem Stadium nichts hätte sagen können.

StR Schönfelder: 2:09:06 Könnte sich vorstellen, dass man durch die beiden neuen Häuser eine neue Blickbeziehung auf die Villa bekommen könnte. Widerspricht der städtebaulichen Darstellung von Herrn StR Thiel und kann dessen Ausführungen gegenüber der Verwaltung nicht akzeptieren. Glaubt sich zu erinnern, dass diese Frage bereits auf oberster Verwaltungsebene in der Referentenrunde diskutiert worden ist und bittet Herrn Bürgermeister Dr. Gsell um Unterstützung.

3. BM Dr. Gsell: 2:13:40 Erklärt, dass die Referentenrunde erst vor wenigen Wochen wieder mit dem Thema beschäftigt worden ist, jedoch kein grünes Licht für den Vorbescheid gegeben wurde.

StR Raschke: 2:14:14 Weist darauf hin, dass es nicht um den Vorbescheid geht, sondern um die Pressestellungnahme, die offiziell herausgegeben wurde.

3. BM Dr. Gsell: 2:14:25 Stellt klar, dass es eine Abstimmung zwischen Baureferat, Bürgermeisteramt und der Pressestelle gegeben hat und betont, dass diese Sache nicht Gegenstand der Referentenrunde gewesen ist. Erinnert daran, dass dieses Thema bereits vor Jahren den Flächennutzungsplan intensiv beschäftigt hat.

StR Raschke: 2:15:47 Hält die Aussage für nicht realistisch, dass die Kirche von ihrem Baurecht zurücktreten solle.

StR Brehm, S.: 2:18:02 Betont, dass Herr StR Thiel seine Kritik nicht an die Verwaltung oder einzelne Mitarbeiter gerichtet hat, sondern an die politische Führung und weist die Vorwürfe zurück. Fügt hinzu, dass Ausgangspunkt, wie bereits von Herrn Bürgermeister Dr. Gsell angesprochen, der Flächennutzungsplan ist und man sich bereits vor Jahren einig war, keine Bebauung vor der Villa zuzulassen, sondern im rückwärtigen Teil. Gibt zu bedenken, dass man bezüglich des Erhalts der Bäume doch auch Ersatzpflanzungen vornehmen könnte und weist darauf hin, dass die „Kavaliershäuser“ für die nächsten 30 – 40 Jahre Fakten schaffen werden, die nicht mehr zu ändern sind.

StRin Krannich-Pöhler: 2:22:35 Findet, dass durch den Wettbewerb bauliche Lösungen erzielt werden können. Findet es positiv, dass die Diözese bereit ist, diesen Wettbewerb durchzuführen und hält das für eine große Chance.

3. BM Dr. Gsell: 2:24:34 Berichtet, dass das Thema bereits im Rahmen der Anhörung der Öffentlichkeit zum Flächennutzungsplan in den Jahren 1999 – 2002 angesprochen wurde. Hat von dem Vorbe-

scheid erst aus der öffentlichen Behandlung und der Referentenrunde vor wenigen Tagen erfahren.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 2:27:38 Hat ein Schreiben an einen Anlieger dabei, in dem über den Vorbescheid informiert wird. Betont, dass die Verwaltung die Abwägung nicht illegal getroffen hat, sondern dass es ihre Aufgabe ist.

StR Schönfelder: 2:29:59 Stellt die historische Darstellung von Herrn Bürgermeister Dr. Gsell nicht in Frage, trotzdem hat die Verwaltung einen Abwägungsprozess geführt, der dieses Ergebnis zur Folge hatte. Ist der Meinung, dass Herr StR Thiel mit seiner Kritik auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bauverwaltung angegriffen hat.

StR Brehm, S.: 2:34:19 Stellt klar, dass die Vorgehensweise bei diesem Verfahren kritisiert wird und hätte das Aufstellen eines Bebauungsplans für besser gehalten. Betont nochmals, dass sich die Kritik nicht gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerichtet hat, sondern an die politische Führungsspitze.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 2:36:22 Hält es für sehr schwer, zu beurteilen, welches Vorhaben so groß und bedeutsam ist, dass es im Stadtrat vorab behandelt werden muss. Erklärt, dass die Sitzungen des Baukunstbeirates im Internet zur Verfügung stehen und abgerufen werden können.

StR Ulrich: 2:38:50 Kennt das Gebäude ganz genau und kann Herrn StR Schönfelder nicht zustimmen, dass nur der Blick auf die Hausfront freigehalten werden muss. Betont, dass der Baukunstbeirat eine dreimalige Wiedervorlage des Vorhabens verlangen kann, was 9 Monate Verzögerung bedeuten würde. Hofft auf eine möglichst kleine Lösung und bittet darum, das Beste herauszuholen.

3. BM Dr. Gsell: 2:41:18 Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.

A u f l a g e

Punkt 6: Auflage der Niederschrift über die 32. Sitzung des Stadtplanungsaus-

schusses vom 09.02.2012 (öffentlicher Teil)

3. BM Dr. Gsell: Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. Damit ist der öffentliche Teil der heutigen Sitzung geschlossen.

Der Vorsitzende: gez. i. V. Dr. Gsell

Der Referent III: Die Schriftführerin: gez. Dr. Pluschke gez. Reuter

Der Referent VI: gez. Baumann