B e s c h l u s s Beilage
zur Einladung für die 20. Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 04.03.2004
Billigung der Satzung Nr. 29 zur Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzun-
gen im Bereich beiderseits der Wachtelstraße, der Prälat-Nicol-Straße, nördlich
der Wetzendorfer Straße und der Alten Parlerstraße
Anmeldung
zur Tagesordnung für die Sitzung des
Stadtplanungsausschusses
vom 04.03.2004
öffentlicher Teil
I. Sachverhalt
Zur Schaffung von Rechtssicherheit bei der Abrechnung der Straßen nach Beitragsrecht ist eine ersatzlose Aufhebung der Festsetzungen im Bereich der Satzung Nr. 29 erforderlich.
Entsprechend dem Beschluss des AfS vom 15.05.2003 wurde zur o. g. Satzung die frühzeitige Bürgerbeteiligung vom 06.06. – 04.07.2003 durchgeführt. Äußerungen wurden nicht vorgetragen.
Nunmehr soll der Billigungsbeschluss herbeigeführt und der Satzungs-Entwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt werden. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange soll gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 BauGB gleichzeitig mit der Auslegung erfolgen.
II. Beilagen
Übersichtsplan Entwurf des Satzungstextes und der Begründung
III. Beschlussvorschlag
siehe Anlage
IV. Herrn OBM z. g. K.
V. Referat VI
Nürnberg, Referat VI