Niederschrift
über die Sitzung
der Kommission für Integration
am 15.03.2012
öffentlich
Vorsitz: in Vertretung Frau Stadträtin Penzkofer-Röhrl
Anwesende:
| Beschließende Mitglieder: | Rat für Integration und Zuwanderung: | Sachverständige: | Nichtstadtrats- mitglieder & sonstige |
|---|---|---|---|
| Frau StR Alesik | Herr Göbbel | Caritasverband Herr Ospel | Herr Katianda |
| Frau StR Niedermeyer | Frau Hauck | Bayerisches Rotes Kreuz Frau Dietz-Hinzmann | Herr Kalenteridis/ IG Rat |
| Frau StR Buchsbaum | Frau Davydova | Arbeiterwohlfahrt Frau Sommer | Herr Scala / IG Rat |
| Herr StR Brückner | Herr Fernandez | Kreisjugendring Herr Voss bis 17.10 Uhr | Herr Thompson /IG Rat |
| Herr StR Thiel | Herr Krikelis | Frau Yiyit / IG Rat bis 17 Uhr | |
| Frau StR Loos | Herr Markwirth/ KuF | ||
| Herr StR Agathagelidis bis 18 Uhr | Herr Popp/ BgA | ||
| Frau StR Arabackyi | Frau Bröring/ KuF | ||
| Frau StR Lunz | Dr.Frommer | ||
| Herr StR Tasdelen | Herr Schäfer/ StA | ||
| Frau StR Wojciechowski | Frau Lux-Henseler/ StA | ||
| Herr StR Würffel | Herr Dr. Eckart/ BCN | ||
| Frau StR Zadek | Frau Ries/ BgA | ||
| Frau StR Leo | Herr Kuch/ EP | ||
| Herr Janetzek/ MRB | |||
| Herr D. Maly / ASN |
Entschuldigt:
Frau Liberova Herr Muteba
Beginn: 15:00 Uhr Ende: 18.45 Uhr
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Die Tagesordnung wird auf Antrag geändert. Als erster Tagesordnungspunkt wird TOP 5 behandelt.
TOP 5 Junge Asylsuchende bzw. Geduldete brauchen eine Alternative zur bayerischen Härtefallkommission Hier: Beschluss des Nürnberger Rates für Integration und Zuwanderung vom 18.10.2011
| 0.00.45 | -0.13.48 | Herr Dr. Frommer ist seit 2006 als Vertreter des Bayerischen Städtetages Mitglied der Bayerischen Härtefallkommission. Die Kommission besteht aus 9 Mitgliedern (je 1 Vertreter/in der katholischen und der evanglischen Kirche, 3 Mitglieder der Wohlfahrtsverbände und jeweils 1 Mitglied der Bezirke, der Landkreise, des Städtetags und des Gemeindetags. Die Bayerische Härtefallkommission kann dem Minister Empfehlungen für einen Aufenthalt - abweichend vom Gesetz - geben. In den meisten Fällen wurden die Empfehlungen der Kommission übernommen. Aufgrund der Em- pfehlungen der HK wurden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in den Jahren 2009: 6, 2010: 3 und 2011 ebenfalls 3 Aufenthalte gewährt. Es können keine Anträge gestellt werden, deswegen gibt es auch keine Statistik. Die Personen wenden sich entweder an den Petitionsausschuss oder direkt an ein Mitglied der Kommission. Auf diesem Wege werden schon viele „Fälle“ geklärt, ohne dass sie direkt in der HK behandelt werden müssen. Auch die HK muss die Passpflicht berücksichtigen. Sie kann jedoch auch tätig werden, wenn in absehbarer Zeit damit zu rechnen ist, dass ein Pass vorgelegt werden kann. Die Identität einer Person muss jedoch feststehen. |
|---|---|---|
| - | -0.13.56 | Herr Göbbel möchte wissen, ob Rückmeldungen in die Arbeit der Kommission als Ent- scheidungshilfe einfließen. |
| - | -0.18.01 | Herr Dr. Frommer teilt mit, dass die HK keine Fallgruppen bilden will oder soll, da sie sich strikt um Einzelfälle kümmert. Im Moment gibt einen Rückstau; dies ist jedoch nicht unbedingt ein Nachteil, da die Zeit von den Betroffenen positiv genutzt werden kann. Grundsätzlich kann man von einer „Bearbeitungsdauer“ von ca. 1/ 2 Jahr ausgehen. |
| - | -0.22.58 | Herr Kuch erläutert seine schriftliche Vorlage und weist daraufhin, dass die HK nicht erst kurz vor dem 18.Geburtstag bemüht werden sollte. Ihm sind viele Fälle bekannt, die zu spät bei der HK ankommen. |
| - | -0.26.57 | Frau StR Niedermeyer regt an, die bei der HK gewonnenen Erkenntnisse dem Gesetzgeber zukommen zu lassen, damit sie in den gesetzlichen Regelungen berücksichtigt werden könnten. Das aktuelle Recht ist aus ihrer Sicht änderungsbedürftig, da die gesetzlichen Vorgaben eigentlich so sein müssten, dass es der HK gar nicht bedarf. Im Übrigen kann sie das Ansinnen des Beirates in Ziffer 3 des Beschlusses aus dem Gleichheitsgrundsatz heraus nicht nachvollziehen. |
| - | -0.30.02 | Frau StR Leo stimmt den Ausführungen von Frau Dr. Niedermeyer bezüglich der unzureichenden gesetzlichen Regelungen vor. |
| - | -0.31.00 | Frau StR Arabackyi und Herr Krikelis möchten wissen, wer über die Existenz der HK informiert bzw. feststellt, wer wann ein Härtefall ist. |
| - | -0.39.01 | Herr Kuch erklärt den Mitgliedern nochmals die Problematik der Ausländerbehörde: Er ist der Meinung dass die HK ein gutes Instrument ist. Das Ausländeramt trifft nicht die Entscheidung, wer wann ein Härtefall ist. |
| - | -0.42.43 | Herr Dr. Frommer stellt klar, dass die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge alle in Einrichtungen leben, die von der Existenz der HK wissen und die die Situation mit eintretender Volljährigkeit kennen. Er betont, dass die HK keinerlei Einfluss auf den Gesetzgeber hat, da sie ja immer die Situation von Einzelfällen beurteilt. |
| - | 0.48.13 | Herr StR Würffel befürwortet das Instrument der HK, da seiner Meinung nach Gesetze niemals die Vielfalt aller menschlichen Situationen berücksichtigen könnten. |
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient
Top 1 Bericht zu Menschen mit Migrationshintergrund in Nürnberg
| 0.48.15 | -1.17.49 | Herr Schäfer und Frau Lux-Hensler /StA tragen die wichtigsten Informationen vor. |
|---|---|---|
| Alle Fraktionen und der Integrationsrat bedanken sich für den ausführlichen Bericht, der wertvolle |
| Informationen für die Stadtplanung liefert. | |
|---|---|
| -1.42.15 | Herr Schäfer und Frau Lux-Hensler schätzen, dass es in Nürnberg Segregation in „natürlichem“ Ausmaß gibt. Es kann jedoch nicht von Ghettobildung gesprochen werden. Es wird klargestellt, dass statistisch gesehen, Menschen mit Migrationshintergrund sowohl Ausländer als auch Deutsche mit familiären Migrationshintergrund sind. D.h. in der Statistik werden in Deutschland Geborene mit nichtdeutscher Staatsanghörigkeit ein Leben lang als „mit Migrationshintergrund“ geführt. Dies entfällt, sobald z.B. die zweite Staatsangehörigkeit wegfällt. Dann ist im Datensatz nichts mehr nachvollzogen werden. |
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient
TOP 2 Zuwanderung 2011 aus EU-Staaaten
| 1.42.49 | -2.00.12 | Herr Schäfer und Frau Lux-Henseler erläutern die Vorlage. Fazit ist, dass die Zahl der Zuzüge überschaubar ist. |
|---|---|---|
| -2.03.14 | Frau StR Alesik hat die Information, dass aus Griechenland überwiegend Menschen kommen, die bereits schon einmal hier waren und gute Deutschkenntnisse besitzen. Sie können in Griechenland trotz der guten Ausbildung keine Arbeit finden. | |
| -2.04.55 | Herr StR Brückner bemängelt dass der Begriff “Zuwanderung“ offensichtlich auch auf Saison- arbeiter angewendet wird. Diese müssen sich – obwohl sie nur ca. 6 Wochen hier sind, beim Einwohnermeldeamt an- und abmelden. Somit werden sie alle in der Statistik geführt. Er möchte noch wissen, wann von einem Hauptwohnsitz gesprochen wird. | |
| -2.07.23 | Herr Krikelis schätzt, dass die Zahl der Griechen, die nach Nürnberg gekommen sind, mind. 3 x höher ist, als in der Statistik genannt. Nach seiner Erfahrung aus den Sprechstunden der Griechischen Gemeinde melden sich die Menschen nicht sofort an, sondern leben zunächst bei Verwandten um zu sehen, wo sie Arbeit finden können. Nach Meingun des IG Rats sollten die Beratungskapazitäten erhöht werden. Der Beirat bereitet dazu einen Antrag vor. | |
| -2.13.40 | Herr Kuch teilt mit, dass die Meldefrist eine Woche beträgt. | |
| -2.16.55 | Herr StR Agathagelidis meint, aus Griechenland kommen Menschen mit sehr guten Deutsch- kenntnissen aber auch ohne bzw. unzureichende. Die Griechische Gemeinde engagiert sich sehr stark für die Zuwanderer. Personen, die keine Arbeit finden, erhalten auch keine Leistungen von der ARGE. Diesen Menschen bleibt nichts anderes übrig, als wieder nach Hause zu gehen. |
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient
TOP 3 Einrichtung einer Servicestelle berufliche Anerkennung bei der Stadt Nürnberg
| 2.17.46 | -2.26.58 | Frau Ries/BgA und Herr Dr. Eckart /BCN berichten über die Entstehung und die Aufgaben der Servicestelle, die beim Bildungscampus angesiedelt werden soll. Man geht von ca. 1800 Personen mit Beratungsbedarf aus. Die Stelle wird voraussichtlich ab Juni/Juli starten können. |
|---|---|---|
| -2.29.41 | Frau StR Leo zeigt einige Schwachpunkte und Problematiken auf, wie z.B. die finanziellen Kosten und auch die sogenannte Nachqualifizierung. | |
| -2.33.0. | Frau StR Buchsbaum und Frau Wojciechowski begrüßen die Einrichtung der Servicestelle und möchten wissen, welches Stellenprofil vorgesehen ist. Sie bitten um Information, warum sich die Besetzung der Stelle verzögert, da sie doch aus Drittmitteln finanziert wird. | |
| -2.39.28 | Herr Dr. Eckart teilt mit, dass die Besetzung der Stelle nicht allein vom BCN abhängt. Das BCN hat massives Interesse daran, sie so schnell wie möglich zu besetzen. Es liegen auch schon einige Initiativbewerbungen vor. Das Stellenprofil nennt u.a. folgende Anforderungen: Ausländische Bildungsabschlüsse müssen mit Deutschen verglichen werden, es muss eine Einschätzung zur Arbeitsmarktverwertbarkeit getroffen werden können, Übersicht und Kenntnis über zuständige Anerkennungsstellen sowie einschlägige Datenbanken, außerdem sollten für die Betroffenen Alternativen aufgezeigt werden und es soll ein lokales Beratungsnetzwerk aufgebaut werden. |
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient
TOP 4 Acht Monate Beratungsstelle für Diskriminierungsfragen beim Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg – ein
erster Arbeits-und Erfahrungsbericht
| 2.41.00 | -2.55.50 | Herr Janetzek/ MRB berichtet aus seiner bisherigen Tätigkeit. |
|---|---|---|
| -3.02.55 | Frau StR Zadek bedankt sich für den Bericht und stellt einige Fragen. Besonders wichtig scheint ihr Aufklärung über das AGG, das offenbar vielerorts nicht bekannt ist. | |
| -3.04.37 | Frau StR Leo dankt ebenfalls für den Bericht. Sie sieht es als besonders wichtig an, dass städtische und staatliche Behörden sensibel gemacht werden müssen, da sie Vorbildfunktion haben. | |
| -3.06.07 | Frau StR Dr. Niedermeyer dankt für die CSU-Fraktion ebenfalls für den Bericht. Sie möchte genaueres zum Verfahren wissen. | |
| -3.08.21 | Herr Katianda berichtet, dass es für die Menschen schwer verständlich ist, wenn sie sich an die Diskriminierungsstelle wenden, am Ende sie sich jedoch trotzdem einen Anwalt nehmen müssen. | |
| -3.23.38 | Herr Janetzek geht auf die aufgeworfenen Fragen ein. Die Diskriminierungsstelle kann nicht die Anwaltschaft ersetzen. Sie kann nur eine Eingangsberatung machen. Wenn ein Kontakt gesucht wird, wird dieser dokumentiert und die DS lässt sich die Einwilligung geben, dass sie mit den „Beschuldigen“ in Kontakt treten soll/darf. Es hat sich gezeigt, dass - sobald von städtischer Seite die Aufforderung zu einer Stellungnahme kommt - oft schon ein Erfolg erzielt werden kann. Allerdings kommen auch viele Fälle zu spät, da Fristen verstrichen sind. In der Statistik treten vermehrt „Behördenfälle“ auf, da hier klar ist, dass gegen diesen Bescheid vorgegangen werden kann. Bei subtilen Diskriminierungsfragen herrscht dagegen oftmals völlige Unklarheit und Zögerlichkeit. Nach seiner Einschätzung müssen die angesprochenen Leitlinien für die Wohnungs- und ImmobilienWirtschaft noch auf der Sachbearbeiter-Ebene „ankommen“. Häufig sind jedoch nicht große Unternehmen das Problem, sondern eher private Vermieter. Kinder unter 18 Jahren sind vor allem betroffen als Schüler, bei Freizeitaktivitäten, oder aus Familienbezügen heraus. Bei dem angesprochen Diskotheken-Beispiel ist ganz klar, dass Hausrecht nicht über dem AGG steht. Die Diskriminierung sollte jedoch mit Zeugen untermauert werden. Sobald entsprechende Aussagen vorliegen, ist der Unternehmer in der Beweisführungspflicht. Auch müssen inzwischen Testingverfahren und Monitoring vor Gericht anerkannt werden. Ganz wichtig ist es dennoch, Bewusstseinserweiterung in den Köpfen der Menschen zu schaffen, da die alltägliche Diskriminierung immer und überall ist. Das Menschenrechtsbüro arbeitet gerade auf diesem Gebiet sehr viel mit Schulen zusammen. |
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient
TOP 6 Angemessene Sozialbetreuung in bestehenden und geplanten Gemeinschaftsunterkünften in Nürnberg Hier: Beschluss des Nürnberger Rates für Integration und Zuwanderung vom 18.10.2011
| 3.24.16 | -3.30.44 | Herr Dieter Maly/SHA verweist auf die Vorlage. Ganz aktuell kann er mitteilen, dass der Haus- haltsausschuss des Bayerischen Landtages die Mittel von 1,4 Mio. auf 2,6 Mio. aufgestockt hat. Wie diese Mittel verteilt werden, ist noch nicht klar. Außerdem wurde heute im Bayerischen Landtag beschlossen, dass das Asyl-Aufnahmegesetz geändert wird. Künftig dürfen Familien mit Kindern und Alleinerziehende sofort nach Abschluss ihres Erstverfahrens vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen, wenn kein Abschiebungshindernis besteht. Für alle anderen gilt dies nach 4 Jahren. Bei Straftätern oder Personen, die nicht hin- reichend an der Klärung der Identität mitgewirkt haben und Identitätstäuschern sowie Personen, die schwer-wiegend gegen ihre ausländerrechtlichen Mitwirkungspflichten verstoßen haben, wird im Einzelfall über eine Erlaubnis zum Auszug entschieden. Jetzt muss sich zeigen, wie der Wohnungs- markt reagieren wird. |
|---|---|---|
| -3.32.33 | Frau StR Wojciechowski fragt nach, ob es einen Schlüssel über die Förderung für die Freien Träger gibt. Nach ihrer Kenntnis müssen diese einen sehr hohen Eigenanteil tragen. | |
| 3.33.27 | FrauStR Loos zeigt sich sehr erfreut über die positiven Entscheidungen der Staatsregierung. Jedoch müsse weiter die Situation geprüft und ggf. verbessert werden. | |
| 3.34.03 | Herr Fernandez/IG Rat meint, es sind noch nicht genügend Maßnahmen ergriffen, die das Leben |
| für diesen Personenkreis erträglich machen. | |
|---|---|
| 3.37.03 | Herr Maly antwortet, dass es keine verbindlichen Förderrichtlinien für die freien Träger gibt. Es werden jeweils individuelle Vereinbarungen getroffen. Nach seiner Ansicht muss darauf hingearbeitet werden, dass feste Fördersätze gelten. Er ergänzt, dass die Wohnsitznahme privat zur Folge hat, dass diese Menschen die Beratungsstellen aufsuchen müssen. |
| 3.37.52 | Herr Ospel /Caritasverband unterstreicht, dass die freien Träger tatsächlich über die Unterstützung verhandeln müssen. Die Caritas bekommt derzeit 35 % Zuschuss. Er bedankt sich jedoch bei den Nürnberger Politikern, die maßgeblichen Anteil an der Aufstockung der Mittel haben. |
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient
Top 7 Die „Niederschrift der Sitzung vom 08.12.2011 wird –einstimmig- angenommen.
Ende: 18.45 Uhr
Die Vorsitzende: Die Protokollantin:
Frau StR Penzkofer-Röhrl Frau Walter