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FRAKTION S' 90/DIE GRÜNEN, RATHAU$Pl,A14 2, 90403 NORNB,ERG BÜNDNIS gO/DIE GRÜNEN
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An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg S;+ K... '{'n~~c: ll . a . d . lr . a . t9 , f . ra ktion Nürnberg .
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Dr. Ulrich Maly " . - _. Rathausplatz2
Rathaus. 0 BERBURGl n Mt:IS1LR 90403NOmberg +0.)(" \)~et,
06. MRZ. 2012!
90403 Nürnberg Pr Tel: (0911) 231-5091 I--....... -,..:---·.l'."....·,,··:...:,.:.:,:~,;,.:.:.:.:.:::.:.:·~ Fax: (0911) 231~2930 -:I.n. - 1 3 Zur Stc::t!1't\,,,'h:Tn gruene@stadt.nuernberg.de Zur ,_..-"':-~'""''';'~' ,~'"""., ". _ KtB. ~ ;"mv/ort 11,-" .. ,, ~ ~~ ~~~~.'.:~lg v':':::'~;;~.._~. Bus: linie 36. 46.47 (Rathaus) JV 'I - ·z. V. 5 p s . c ,n h t r w il o l rt v O ze i r iq U rm ,·; ter· U-Bahn: Linie 1 (lorenzkirchi'!) h, L, . Nürnberg, 06.03.2012 v. Kürzung der Vergütungssätze für die Photovoltaik 0 Beilage _ .. zur Siadtratssltzung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
aus aktuellem Anlass stellen wir zur Stc;ldtratssitzung am 14.03.2012 folgende Anfrage und . folgenden Antrag: Anfrage:
- Wie viele Solarfirmen mit wie vielen Arbeitsplätzen gibt es in Nümberg, in ..
' . . '~, '.' Mittelfranken und in der Metropolregion Nümberg? Wie viele Arbeitsplätze gibt es indirekt durch die Solarenergie, z.B. bei Handwerksbetrieben?
- Wie viele Photovoltaikanlagen mit wie viel Leistung sind in Nümberg bereits am Netz?
Antrag:
Der Nümberger Stadtrat appelliert an den Deutschen Bundestag und die Nürnberger Bundestagsabgeordneten, der von der Bundesregierung beschlossenen massiven Kürzung der Vergütungssätze bei der Photovoltaik nicht zuzustimmen. Der Nürnberger Stadtrat hält es im Sinne einer zügigen Energiewende für notwendig,
- dass der Zielkorridor für den jährlichen Zubau bei der Photovoltaik in Deutschland bei '.
3.500 MW erhalten bleibt,
- dass die Kombination aus verstärkter Absenkung der Einspeisevergütung und einer
zeitlichen Vorverlegung und einer Einschränkung der vergüteten Strommenge zurückgenommen wird,
- dass die Änderungen der Einspeisebedingungen nicht rückwirkend, sondern erst in
einem wirtschaftsverträglichen Abstand nach Verabschiedung des Gesetzes vorgenommen werden.
Der Nümberger Stadtrat hält es für demokratisch nicht hinnehmbar, wenn künftige Änderungen bei den Vergütungssätzen nach dem Emeuerbare Energien-Gesetz'alleine von der Bundesregierung im Wege einer Verordnung beschlossen werden dürfen und damit dem Bundestag das ihm zustehende Recht zur Gesetzgebung entzogen wird, sich der Bundestag also selbst entmachtet, wenn es um die Ausbau-Geschwindigkeit bei den Regenerativen E'nergien geht. .
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06-MRR-2012 11:42 DIE GRüNEN STADTRAT 5.02/02
Der Gesetzgeber muss vielmehr gemeinsam mit Fachleuten und den Branchenverbänden eine Lösung suchen, die die Energiewende • bei der gerade auch Solarstrom als dezentral erzeugter Spitzenlaststrom unabdingbar ist - zügig voranbringt und nicht abwürgt. Die vielen Firmen in der Solarbranche - mit bundesweit rund 130.000 Arbeitsplätzen· brauchen Planungssicherheit und verlässliche gesetzliche Grundlagen.
Der Stadtrat fordert die Bayerische Staatsregierung auf, sich auf allen Ebenen gegen die von der Bundesregierung geplante massive Absenkung der Solarvergütung einzusetzen.
Die Stadt Nümberg thematisiert die geplante Kürzung 'in den Gremien des Deutschen und Bayerischen Städtetags und fordert von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat akzeptable Lösungen im Sinne der Energiewende ein.
Begründung;
Der am 23. Februar 2012 veröffentlichte Plan der Minister Rösler und Röttgen. den die Bundesregierung nahezu unverändert am 05.03.2012 beschlossen hat, entfaltet in vielen Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmen in Deutschland katastrophale Wirkungen. Allein die Ankündigung der Pläne führte zu erheblichen Auftragsstornierungen. Bereits heute ist absehbar, dass die Umsetzung dieser Pläne zu massivem Arbeitsplatzabbau und zu Firmenpleiten führen wird - auch in Nürnberg.
Die gerade von den Wirtschaftspolitikem der Union und der FDP immer wieder geforderte Planungs· und Investitionssicherheit wird gezielt sabotiert. wenn weniger als zwei Monate nach Inkrafttreten der letzten EEG-Novelle nicht nur bestehende und für die Unternehmen kalkulierbart;t Vergutungssätze abgesenkt werden sollen, sondern auch Kürzungstermine vorverlegt werden und vollkommen neue Instrumentarien, wie die mengenmäßige Beschränkung der Vergütung, eingeführt werden sollen.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung ihr bisheriges Ausbauziel von 3.500 MW Photovoltaik aufgeben will. Der vorgelegte Vorschlag widerspricht dem"im Nationalen Aktionsplan für Erneuerbare Energie nach Brüssel gemeldeten Ausbauziel von 52.000 MWinstallierter PV-Leistung. Der vorgelegte Vorschlag widerspricht auch den Beschlüssen der Bundesregierung vom Juni 2011 zur Energiewende und torpediert die Zielsetzungen zur Energiewende in der Stadt Nümberg.
Mit freundlichen Grüßen
CA rl,-!i ~ ~ ~r
Christine Seer Stadträtin _._----_ _--------------_ _---------_. ..
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