Straßenausbaubeitrag für die Walter-Flex-Straße (Bürgerbeteiligung B0182)
Hier: Bürgerbeteiligung -schriftlich-
Anlage: Plan des H. Streber (Anregung)
Für die o.g. Baumaßnahme wurde zwischen 19.12.2011 und 20.01.2012 eine weitere Bürgerbeteiligung in schriftlicher Form durchgeführt, da aufgrund der geänderten Rechtslage im Vergleich zum Bürgergespräch vom 05.10.2011 nicht nur die Grundstücke, die im Ausbaubereich anliegen, beitragspflichtig sind, sondern sämtliche Grundstücke, die von der Walter-Flex-Straße incl. der beiden Stichstraßen zwischen Hausnummer 20 und 28a sowie 124 und 128e eine Zugangs- bzw. Zufahrtsmöglichkeit haben. Beitragspflichtige: 104
Ablehnungen: 24
Befürworter: 0
Sonstige: 10
Fazit:
Keiner der Betroffenen wendete sich gegen den Ausbau generell, die durchzuführenden ‚Arbeiten stoßen jedoch aus folgenden Gründen auf Ablehnung: 1. Die Anlieger sind dem Grunde nach unzufrieden, dass sie an den Kosten in Form von Straßenausbaubeiträgen beteiligt werden. . Es besteht wenig Akzeptanz dafür, dass die Kosten für die beitragsfähigen Bereiche (zwischen Hausnummer 128e und 140) auf alle von der Anlage erschlossenen Grundstücke umgelegt werden sollen.
Die Tatsache, dass der Großteil der von der Walter-Flex-Straße abzweigenden Stichstraßen (diese sind separate Anlagen, da entweder nicht-einsehbare Stichstraßen oder verkehrsberuhigte Bereiche im Sinne der ABS vorliegen) nicht Teil der Anlage ist, führte zu großer Unzufriedenheit bei den potentiell Beitragspflichtigen, da auf die Eigentümer, deren Grundstücke ausschließlich von den selbständigen Stichstraße bzw. verkehrsberuhigten Bereichen erschlossen werden, keine Kosten umgelegt werden. Dies wird von Vielen als Ungerechtigkeit empfunden. Von zwei Anliegern wird die Zahlung von Beiträgen u.a. deshalb abgelehnt, weil die Walter-Flex-Straße, obwohl sie als 30er Zone ausgewiesen ist, oftmals von den Verkehrsteilnehmern als „Rennstrecke“ missbraucht wird, von Seiten der Stadt jedoch nichts dagegen unternommen wird.
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5. Eine Anliegerin sprach die Problematik des von der Stadt Nürnberg aufgestellten
Basketballkorbes und die damit einhergehenden ständigen und massiven nächtlichen
Ruhestörungen an, da sich der Areal mittlerweile zu einem beliebten Treff der
Jugendlichen aus der näheren Umgebung entwickelt hat. Das Basketballspielen
selbst steht dabei jedoch nicht unbedingt im Vordergrund, es wird laute Musik gehört,
die Fläche wird mit Müll verunreinigt, Kfz werden lautstark gestartet, usw. Die
Ruhestörungen müssen bereits bei der Polizei aktenkundig sein, mittlerweile sei es
auch zu Sachbeschädigungen an ihrer Hauswand gekommen. Es fällt ihr schwer
nachzuvollziehen, weshalb der Bereich um den Basketballkorb herum turnusmäßig
korrekt von SÖR gereinigt wird, das eigentliche Problem jedoch -die nächtlichen
Treffs und die damit verbundenen Verunreinigungen- nicht angegangen wird. Wenn
sie jetzt auch noch für die geplanten Maßnahmen zur Kasse gebeten wird, stöfßt dies
bei ihr auf absolutes Unverständnis. Sie bat daher um Prüfung, ob der Basketballkorb
versetzt werden könne.
6. Von dem Vorsitzenden der Interessengemeinschaft der Siedler, H. Streber, wurde die
beigefügte Anregung persönlich übergeben.
I. SÖRN-S z.K. und m.d.B. um Übersendung einer Kopie des genehmigten
Objektentwurfes sowie Verständigung von SÖR/V-4 vom Baubeginn
Nürnberg, 24.01.2012 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg Verwaltung / Beiträge .
‚Abrechnung Bezirk 4 -— Südwest (SÖR/V-M/A4)
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® 2875 Vulpius
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Anschluss
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