FRAKTION DER CHRISTLICH-SOZIALEN UNION
IM STADTRAT ZU NÜRNBERG
Af'v' ,
CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403
Herrn Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly Rathausplatz 2
90403 Nürnberg
er /27.8.09 Dr. Reindl/ Hölldobler-Schäfer
Ausbau der Ostendstraße zwischen Cherusker- und Lechnerstraße
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für die CSU-Stadtratsfraktion stelle ich zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden
Antrag:
Die Verwaltung berichtet über die derzeitigen Straßenplanungen für den weiteren Ausbau der Ostendstraße im Abschnitt zwischen Cherusker- und Lechnerstraße und geht dabei insbesondere auf die beabsichtigte verkehrsplanerische Lösung folgender Anforderungen ein:
Möglichst keine oder nur ganz geringfügige Eingriffe in die Fläche des ohnehin bereits sehr kleinen Pausenhofes der Thusnelda-Schule;
Sichere Fußgängerüberwege: vor allem auch im Hinblick auf den Schulweg der Schüler der Thusnelda-Schule und die künftig zu erwartende Zunahme die Ostendstraße querenden Fußgängerverkehrs aufgrund der im Oktober 2009 bezugsfertigen Seniorenwohnanlage "Seepark Wöhrder See";
Erhalt und Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Ostendstraße als eine der wichtigsten Hauptverkehrsstraßen Nürnbergs in Ost-West-Richtung; dabei Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verbesserung des Verkehrsflusses, bessere Ausgestaltung der Abbiegemöglichkeiten in den "Ring" (B 4 R) im Kreuzungsbereich Ostend-/ Cheruskerstraße;
Erhalt der Überfahrts- bzw. Querungsmöglichkeiten der Ostendstraße in Nord-Süd Richtung für den motorisierten Individualverkehr: Sicherstellung annehmbarer Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten für PKW und LKW zu den anliegenden Gewerbe-, Handels- und Industriebetrieben, Dienstleistungsunternehmen sowie Büros und Praxen bzw. Kanzleien freier Berufe;
Unsere Bürozeiten: Montag bis Donnerstag 8 -16 Uhr, Freitag 8 -14 Uhr Sie erreichen uns mit öffentlichen Verkehrsmitteln: U1, Ull bis lorenzkirche oder Bus linie 36,46,47 bis Rathaus 2/1- A9081901.doc
Fortführung des Radwegs in beiden Fahrtrichtungen: Lage und Ausgestaltung der Radwege;
Verbesserung des ÖPNV: Lage und bauliche Beschaffenheit der Haltestellen an der Lechnerstraße sowie Ausgestaltung der Gleisanlagen der Straßenbahnlinie 5 in diesem Straßenabschnitt der Ostendstraße; hierzu sollte insbesondere eine fundierte Kosten Nutzen-Abwägung eines wohl angedachten "Rasengleises" gegenüber anderen baulichen Möglichkeiten der Gleisanlagen vorgelegt werden;
Bericht über die Lage der beabsichtigten Baumpflanzungen;
Bericht über Anzahl öffentlicher Parkflächen entlang der Ostendstraße nach Ausbau unter Berücksichtigung des Einzelhandels vor Ort.
Begründung:
Im Zuge des weiteren Ausbaus der Ostendstraße sind die verschiedenen Interessen der einzelnen Verkehrsteilnehmer sowie der Anlieger bzw. Anwohner miteinander in Einklang zu bringen und die (teilweise gegenläufigen) Interessen bzw. Planungsziele miteinander abzuwägen.
Die Ostendstraße ist zwischen Cherusker- und Lechnerstraße ganz überwiegend geprägt von anliegenden Einzelhandelsgeschäften, Industriebetrieben sowie Büros und Praxen verschiedenster Berufssparten mit hohem Kunden- bzw. Besucherverkehr sowie vielen an und abfahrenden Lastkraftwagen.
Die derzeit bekannt gewordenen und vor Ort heftig diskutierten ersten Entwürfe des Verkehrsplanungsamts für die künftige bauliche Herstellung dieses Straßenabschnitts (insbesondere der Wegfall aller Überfahrtsmöglichkeiten der Ostendstraße im Bereich des geplanten Rasengleises für die Straßenbahnlinie 5) sorgen bei den Anliegern sowie Geschäftsleuten der Ostendstraße für Unruhe. Auch bei Schülern, Eltern und Lehrer der Thusnelda-Schule besteht Aufklärungsbedarf, inwieweit durch aufgrund der Verkehrsplanung vorzunehmender Straßengrundabtretungen ggf. in den Pausenhof der Thusnelda-Schule eingegriffen werden würde.
Aufgrund aktueller und früherer Erfahrungen mit Maßnahmen der Verkehrsplanung besteht für die CSU-Stadtratsfraktion bereits jetzt, also vor der endgültigen Detailerarbeitung der konkreten Straßenpläne durch die Verwaltung, Informations- und Diskussionsbedarf über die Grundzüge der Planung und die Schwerpunktsetzung hinsichtlich der vorzunehmenden Abwägung verschiedener Interessen.
Die politisch verantwortlichen Stadtratsgremien sollten daher in diesem besonders heiklen Planungsprozess frühzeitig eingebunden werden, um ggf. auch Planungsvorgaben für die weitere Detailplanung machen zu können und der Verwaltung dadurch spätere zeitraubende und kostenträchtige Umplanungen zu ersparen.
Michael Frieser Fraktionsvorsitzender Unsere Bürozeiten: Montag bis Donnerstag 8 - 16 Uhr, Freitag 8 - 14 Uhr Sie erreichen uns mit öffentlichen Verkehrsmitteln: U1, Ul1 bis Lorenzkirche oder Bus Linie 36,46,47 bis Rathaus 2/2- A9081901.doc