Niederschrift
über die 41. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses am Dienstag, den 28. Februar 2012 Bauhof 9, Aula
- öffentlich -
_____________________________________________________________________
Vorsitzender: i. V. Bürgermeister Förther
Referent: berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann
Mitglieder: Stadtrat Agathagelidis Stadtrat Gradl Stadträtin Grützner-Kanis Stadtrat Hamburger Stadträtin Kayser Stadträtin Soldner i. V. Raschke Stadträtin Zadek Stadtrat Ziegler
Stadtrat Höffkes Stadträtin Hölldobler-Schäfer Stadträtin Rauch Stadtrat Schuh Stadtrat Sendner Stadtrat Thiel
Stadträtin Seer i. V. Krannich-Pöhler
Stadtrat Prof. Dr. Beck
Sonstige Teilnehmer: Stadtrat Schneider H Frau Waldmann VMN Herr Süß
Beginn der Sitzung: 15.25 Uhr Ende der Sitzung: 15.49 Uhr Schriftführung: VAng S. Rabl
BM Förther eröffnet in Vertretung von Herrn OBM die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
00:17 1) Einhaltung von Mindestlöhnen auf städtischen Baustellen hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 22. November 2011
StR Gradl 00:25 begründet den Antrag.
berufsm. StR Dipl.-Ing. Baumann 02:26 fasst den Sachverhalt nochmals zusammen und verweist auf die Beilagen 1.0 bis 1.2.
StR Gradl 04:10 möchte aufgrund der Aussagen der Verwaltung den Antrag dahingehend erweitern, dass eine entsprechende Regelung auch für alle übrigen Branchen, in denen Mindestlöhne und Lohnuntergrenzen gelten, oder in denen solche eingeführt werden, gelten soll, und diese von allen Dienststellen, Eigenbetrieben und Töchtern der Stadt Nürnberg, sofern rechtlich durchsetzbar, anzuwenden ist.
Herr Süß 05:36 sieht als möglicherweise in Frage kommende Branche z. B. die Gebäudereinigung.
BM Förther 06:20
Herr Sembritzki 06:55 bestätigt, dass die Regelung sinngemäß bei der Gebäudereinigung umgesetzt werden kann. Darüber hinaus gibt es weitere Branchen, bei denen absehbar ist, dass sie künftig in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen werden sollen, wie z. B. die Sicherheits- und Bewachungsbranche.
StR Gradl 08:11
StRin Kayser 08:53
StR Thiel 10:01 interessiert, ob das Arbeitnehmerentsendegesetz auch bei Angeboten greift, welche von Firmen aus anderen EU-Staaten kommen.
Herr Süß 11:24 entgegnet, dass bislang keine Angebote aus Ländern mit niedrigem Sozialstandard, wie z. B. Portugal oder Polen, eingegangen sind.
BM Förther 12:25 geht davon aus, dass die jeweiligen nationalen Bestimmungen gelten.
StR Hamburger 12:48
StR Prof. Dr. Beck 14:24 begrüßt das Münchener Modell; verweist auf die Vorbildfunktion der Stadt gegenüber der Wirtschaft und unterstützt den SPD-Antrag.
BM Förther 15:14
StR Sendner 15:59 regt an, die Verwaltung zu beauftragen, die von StR Thiel aufgeworfene Problematik von der Verwaltung prüfen zu lassen.
Herr Süß 16:39
StRin Krannich-Pöhler 16:50 unterstützt ebenfalls den SPD-Antrag.
BM Förther 17:30
StR Hamburger 17:47
BM Förther 19:18 stellt fest, dass Einigkeit dahingehend besteht, die Problematik bezüglich der Anwendung bei Angeboten aus anderen EU-Staaten von der Verwaltung prüfen zu lassen und schließt damit die Diskussion ab. Er lässt sodann über den Verwaltungsvorschlag gemäß Beilage 1.2 mit der von StR Gradl vorgeschlagenen Ergänzung abstimmen.
Beschluss: - einstimmig - siehe gesonderten Beschluss
20:57 2) Bertha-von-Suttner-Straße 31 Neubau eines Kinder- und Jugendhauses hier: Direkter Objektplan
berufsm. StR Dipl.-Ing. Baumann 21:03 verweist auf die Beilagen 2.0 bis 2.5 und bittet um Genehmigung des Direkten Objektplanes gemäß Beilage 2.6.
BM Förther 22:18
berufsm. StR Dipl.-Ing. Baumann 23:04
Beschluss: (Beilage 2.6) - einstimmig -
23:41
A u f l a g e n
-
Niederschrift über die 39. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses vom 20. Dezember 2011 – öffentlicher Teil – die einstimmig genehmigt wird.
-
Niederschrift über die 40. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses vom 31. Januar 2012
- öffentlicher Teil – die einstimmig genehmigt wird.
Nürnberg, 28. Februar 2012 Der Vorsitzende: i. V gez. Förther Der Referent: Schriftführerin:
gez. Baumann gez. Rabl
Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses
- vom 27. März 2012 - öffentlich -
Vorstehende Niederschrift über die 41. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses vom 28. Februar 2012 – öffentlicher Teil - wird genehmigt.
Der Vorsitzende: Der Referent: Schriftführerin: