N i e d e r s c h r i f t
über die
16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04. März 2004
im Großen Sitzungssaal des Rathauses, Fünferplatz 2/II
- öffentlich -
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Maly
BMU 3. BM Dr. Gsell
Referent VI: berufsm. Stadtrat Baumann
Mitglieder: Stadtrat Bloß
Stadtrat Gruber (i.V. StRin Bungartz)
Stadtrat Mägerlein
Stadtrat Meyer
Stadtrat Schuh
Stadtrat Sendner
Stadtrat Fischer
Stadtrat Gradl
Stadtrat Nitsch (i.V. StRin Soldner)
Stadtrat Raschke
Stadtrat Dr. Slavik
Stadträtin Wild
Stadtrat Grosse-Grollmann
Sonstige Teilnehmer:
Stadträtin Seer
PD/N Kirchner
VAG Heußner
T Kluge
T/1 Fischer
Vpl Weißmann
Vpl/M-F Walser
Beginn der Sitzung: 9.00 Uhr
Ende der Sitzung: 10.39 Uhr
Schriftführerin: Schnattinger
Tagesordnung
I. Öffentlich
Referent: Bürgermeister Geschäftsbereich Umwelt Dr. Gsell
1. Luftreinhalteplan für die Städte Nürnberg, Fürth und Erlangen Bericht
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom
19.11.2003
Referent: berufsmäßiger Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann
2. Verkehrssicherheit an der Autobahnunterführung Kornburg-Süd (St Bericht
2406)
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 02.04.2001
3. Fuß- und Radweg von Großreuth h.d.V. zum Westeingang des Volks- Bericht
parks Marienberg
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 05.03.2003
4. Schonhoverstraße Beschluss
- Straßenplan zwischen der Pirckheimer- und der Veillodterstraße
- Änderung des Verkehrssystems im Gebiet zwischen Pirck-
heimerstraße, Bayreuther Straße und Maxtorgraben
- Einmündung Stuckstraße/Bayreuther Straße
5. Verbesserungen bei der Radwegverbindung Aufseßplatz – Innenstadt Bericht
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom
10.06.2003
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 08.09.2003
6. Fußgängerquerung Allersberger Straße/Straßenbahnhaltestelle Wo- Bericht
danstraße
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 17.11.2003
7. Straßenbahnnetz – Nördliche Altstadtquerung Bericht
hier: Antrag Die Freien vom 18.11.2003
8. Straßenplan Äußere Bayreuther Straße zwischen Schoppershofstraße Beschluss
und Senefelderstraße
9. Löwenberger Straße – Radfahren gegen die Einbahnrichtung Bericht
10. Kostenloses Kurzzeitparken in der Nürnberger City Bericht
I a. Auflagen
-
Fußgängerinsel in der Radmeisterstraße
-
Niederschrift über die 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.01.2004
Nichtöffentliche Sitzung entfällt
Herr OBM eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Zu TOP 5 liegt ein Antrag der Grünen vor, der bei diesem TOP mit behandelt wird.
1. Luftreinhalteplan für die Städte Nürnberg, Fürth und Erlangen
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.11.2003
- Bericht -
StRin Seer 00.01.20 begründet ihren Antrag. Das Thema wurde bereits im Umweltausschuss behandelt, da jedoch der Verkehr der Hauptemittent ist, ist eine Behandlung im Verkehrsausschuss sinnvoll. Der Luftreinhalteplan muss bis Ende August dieses Jahres beim Bayer. Staatsministerium vorliegen. Vorher muss er durch die Regierung von Mittelfranken innerhalb des Ballungsraumes abgestimmt werden. Es werden deutliche Anforderungen an den Verkehr formuliert. Sie fragt, welche Vorschläge hierzu aus dem Baureferat kommen, es kann nur ein Maßnahmenbündel sein, das verschiedene Säulen hat.
Herr BMU 00.05.05 weist darauf hin, dass das Hauptproblem der Luftreinhaltung durch Verkehr verursacht wird. Deshalb muss sehr viel Aufmerksamkeit auf verkehrliche Maßnahmen gerichtet werden. Hierzu verweist er auf die Behandlung im Umweltausschuss, der sich in erster Linie mit den rechtlichen Vorgaben befasst hat. Eine der vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen bei Grenzwertüberschreitungen ist die Verringerung des Verkehrs durch Verlagerung auf andere Straßen. Dies bedeutet jedoch eine Verlagerung in die umliegenden Wohngebiete und wird in aller Regel keine geeignete Maßnahme sein. Er regt eine gemeinsame Sitzung Umweltausschuss/Verkehrsausschuss, evtl. am 12.05., an. Derzeit gibt es in Deutschland keine Rechtsgrundlage für eine City-Maut oder eine flächendeckende Verkehrsbeschränkung. Auch mit der besten Parkraumbewirtschaftung, mit den besten und intelligentesten Verkehrsleitsystemen wird es nicht gelingen, den Verkehr so zu reduzieren, dass die ehrgeizigen Grenzwerte der EU-Norm zu erreichen sind.
StR Raschke 00.15.00 fragt sich, ob die City-Maut ein wirksames Instrument ist und ob es überhaupt auf Nürnberg übertragbar ist. Der Deutsche Städtetag war der Meinung, dass dies nicht möglich ist. Verkehrsführungskonzepte für Lkw im Hafen- und Flughafenbereich wären denkbar. Die Vorschläge der Verwaltung werden noch vor dem Herbst erwartet.
StR Mägerlein 00.20.10 möchte die Verwaltung beauftragen, die Ampelphasen neu zu berechnen. Er hat das Gefühl, dass Grüne Wellen unzureichend sind und durch die Verwaltung Stau in Kauf genommen wird. Er wartet auf Vorschläge der Verkehrsplaner.
StR Baumann 00.23.30 hält den Gesamtansatz für richtig. Ein wesentlicher Beitrag dazu sind VLS, PLS und Parkraumbewirtschaftung. Zur Schwerlastverkehrsführung müssen einzelne Vorschläge gemacht werden. Zu den Ampelsteuerungen ist festzuhalten, dass diese immer für den gesamten Straßenzug erfolgen, nicht in Einzelbetrachtung. Bei der City-Maut besteht die Gefahr, dass der Einzelhandel auf die „grüne Wiese“ vertrieben wird.
Herr OBM 00.26.00 hält das Programm zur Verlagerung des Verkehrs für unsinnig. Man muss zwei Dinge unterscheiden, zum einen, was kann man infrastrukturell machen. Dazu gehört der Ausbau des ÖPNV, den man nicht ausschließlich unter fiskalischen Gesichtspunkten sehen kann. Zum zweiten die Schaffung guter Voraussetzungen für ein vernünftiges Logistikkonzept für den Schwerverkehr. In Zukunft werden Güterverkehrszentren nur am Stadtrand vorhanden sein. Die City-Maut gefällt ihm weniger gut, weil sie eine Mobilitätsbeschränkung durch Sozialauswahl mit sich bringt und weil sie das innerstädtische Einkaufen verteuert. Es sollte alles getan werden, was infrastrukturell möglich ist.
StR Fischer 00.31.05 ist froh, dass dadurch der ÖPNV wieder mehr ins Auge gefasst werden muss. Dieser Aspekt wird bei künftigen Planungen im Nahverkehrsentwicklungsplan eine wesentliche Rolle spielen müssen. Dazu gehört auch die Attraktivität, nicht nur die Bedienungsdichte.
StR Grosse-Grollmann 00.34.55 sieht viele Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Die Attraktivität des ÖPNV muss verbessert werden, um den Druck von den Straßen zu nehmen.
StR Sendner 00.38.45 findet die Ampelschaltungen in Nürnberg ebenfalls katastrophal, z. B. in der Frankenstraße, Hafenstraße sowie den Ringstraßen. Parallelverkehr im ÖPNV sollte vermieden werden.
Die Verwaltung (Vpl) 00.40.50 nimmt zu den kritisierten Ampelschaltungen Stellung. Die Ringstraßen sind hochbelastet, man bewegt sich an der Leistungsgrenze, auch mit der intelligentesten Schaltung ist hier nicht mehr zu machen. Außerdem muss teilweise mit veralteter Technik gearbeitet werden.
StR Schuh 00.42.35 hält das Umsteigen auf den ÖPNV an den P+R-Plätzen, wie z. B. Thon, für schwierig, da diese tagsüber ständig belegt sind. Eine Verlängerung der Stadtbahn nach Kornburg sowie eine Verlängerung der Straßenbahn Richtung Norden könnte eine Entlastung bringen.
Herr BMU 00.44.35 entnimmt der Diskussion, dass das Thema Mobilitätsbeschränkung nicht offensiv gesehen wird, sondern Mobilität intelligent und ökologisch organisiert werden sollte, wie z. B. das VLS, das den Verkehr flüssiger halten soll. Es kann aus Lärm- und Luftgesichtspunkten durchaus sinnvoll sein, Stauschwerpunkte zu beseitigen.
StR Fischer 00.51.30 findet, dass die Ampelschaltungen optimal sind. Mit der vorhandenen Technik kann nichts verbessert werden.
Herr OBM 00.53.10 stellt fest, dass der Bericht hiermit zur Kenntnis gedient hat.
2. Verkehrssicherheit an der Autobahnunterführung Kornburg-Süd (St 2406)
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 02.04.2001
- Bericht -
StR Bloß 00.53.25 begründet seinen Antrag, der aufgrund der langen Bearbeitungsdauer nun im Zusammenhang mit dem Ausbau der A 6 zu betrachten ist. Er bittet die Verwaltung, einen Plan vorzulegen, der die Situation für Fußgänger und Radfahrer im Unterführungsbereich darstellt.
Die Verwaltung (Vpl) 00.55.25 hatte bereits einen Vorschlag des Straßenbauamtes, die bestehende Unterführung zu verändern und den Fußweg auf der Ostseite zu verbreitern. Dann kam die Planung eines 6spurigen Ausbaus der A 6, woraufhin der Bericht gestoppt wurde. Die Planung der Unterführung hat inzwischen ausgelegen, es gibt insgesamt eine 13,25 m breite Unterführung, davon entsteht auf der Ostseite ein Rad-/Gehweg mit 4,25 m, eine 8 m breite Fahrbahn und auf der Westseite ein 1 m breiter Schrammbord. Der Radweg kann sowohl nach Norden als auch nach Süden weitergeführt werden.
StR Bloß 00.58.25 bittet zu gegebener Zeit um Planvorlage.
Herr OBM 00.58.35 stellt fest, dass der Bericht hiermit zur Kenntnis gedient hat.
- Fuß- und Radweg von Großreuth h.d.V. zum Westeingang des Volksparks Marienberg
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 05.03.2003
- Bericht -
StR Mägerlein 00.58.45 begründet seinen Antrag und bedankt sich bei der Verwaltung, dass ein Teil bereits gebaut wurde, der auch gern angenommen wird. Durch den Bericht der Verwaltung ist sein Antrag erledigt.
StR Fischer 00.59.35 wurde von einem Bürger informiert, dass auf dem nördlichen Teil des Trampelpfades abgelagerte Baumstämme ein Durchkommen Richtung Marienbergpark verhindern. Er fragt, ob das stimmt.
Herr OBM 01.00.40 sagt die Klärung zu.
4. Schonhoverstraße
– Straßenplan zwischen der Pirckheimer- und der Veillodterstraße
– Änderung des Verkehrssystems im Gebiet zwischen Pirckheimerstraße, Bayreuther
Straße und Maxtorgraben
– Einmündung Stuckstraße/Bayreuther Straße
StR Baumann 01.00.55 schlägt vor, auf der Basis der Variante 1 vorzugehen.
StR Fischer 01.02.20 bedankt sich für den Vorschlag, mit dem jedoch eine mögliche Mehrbelastung der Pirckheimerstraße verbunden ist. Durch eine Korrektur der Ampelschaltung an der Einmündung zur Bayreuther Straße lässt sich sicher noch etwas verbessern. Entscheidend ist, dass die Wohnstraßen vom Schleichwegverkehr befreit werden. Es ist ein Beobachtungszeitraum erforderlich, über den er einen Bericht der Verwaltung erwartet.
StR Mägerlein 01.05.15 stellt fest, dass der Vorschlag der Verwaltung das gesamte Gebiet betrifft, ein Bürgergespräch jedoch wegen der erforderlichen Leitungsverlegungen nur für die Schonhoverstraße stattgefunden hat. Eine Umsetzung des Beschlusses kann erst erfolgen, wenn ein informierendes Bürgergespräch für das ganze Gebiet erfolgt ist. Nur wenn die Verwaltung dies zusagt, wird der Beschluss mitgetragen. Der Ausbau der Schonhoverstraße sollte zusammen mit der neuen Verkehrsregelung erfolgen.
Die Verwaltung (Vpl) 01.07.55 betont, dass die Planung mit allen Dienststellen, der VAG und der Polizei abgestimmt wurde. Es besteht Einvernehmen, dass es keine verlängerten Schaltzeiten geben kann, da es keinen Spielraum gibt. Die Anbringung eines Grünpfeils an der Einmündung Pirckheimerstraße in die Bayreuther Straße kann nicht erfolgen, da dies wegen des Fußgängerüberweges in der Bayreuther Straße zu gefährlich ist.
Herr OBM 01.10.10 hält eine Unterbindung des Schleichwegverkehrs mit geringen Eingriffen für möglich. Wenn die Verkehrsführung geändert wird, erfolgt eine schriftliche Information der Anwohner im betroffenen Gebiet. Auf ein neuerliches Bürgergespräch sollte verzichtet werden.
StR Mägerlein 01.11.00 ist mit dem Vorgehen einvertanden und bittet um einen Erfahrungsbericht nach der Einführung.
Herr OBM 01.11.30 lässt abstimmen und stellt fest, dass der Beschluss einstimmig gefasst wird.
Beschluss: siehe Beilage
5. Verbesserungen bei der Radwegverbindung Aufseßplatz – Innenstadt
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.06.2003
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 08.09.2003
- Bericht -
StRin Seer 01.11.40 begründet ihren Antrag. Sie ist mit der Vorlage der Verwaltung nicht zufrieden. Mit relativ einfachen Mitteln, wie z. B. Markierung, kann ein sicherer Weg für Radfahrer geschaffen werden. Es wäre zu überlegen, ob eine Durchfahrt in der Unterführung in Schrittgeschwindigkeit probeweise möglich ist. Die Fußgängerzone Vordere Sterngasse sollte ebenso wie die Luitpoldstraße für Radfahrer freigegeben werden.
Die Verwaltung (Vpl) 01.14.35 teilt mit, dass Umlaufsperren zunächst am Ostbahnhof ausprobiert werden. Wenn die Probephase erfolgreich ist, werden sie auch hier angebracht.
Herr OBM 01.19.45 könnte sich als Versuch eine Radwegverbindung zwischen Sterntor und Hallplatz vorstellen, jedoch ohne die Luitpoldstraße.
StR Mägerlein 01.20.40 schließt sich der Aussage der Verwaltung an. Er bittet um einen Bericht über das Ergebnis der Probephase am Ostbahnhof.
StR Grosse-Grollmann 01.23.05 bedauert, dass es keine Veränderungen geben wird. Er regt an, im Tunnel die Verteilung Radfahrer/Fußgänger zu drehen.
Die Verwaltung (Vpl) 01.23.45 berichtet, dass bis 1995 die Einteilung genau umgekehrt war und aufgrund von Beschwerden gedreht wurde.
StR Dr. Slavik 01.24.10 lehnt TOP 2 des Antrags der Grünen ab, zu Punkt 1 hält er die Ausarbeitung eines Planes für einen Radweg für sinnvoll, Punkt 3 kann zugestimmt werden, jedoch ohne Luitpoldstraße.
Herr OBM 01.25.30 lässt punktweise über den Antrag der Grünen abstimmen.
Beschluss: siehe Beilage
6. Fußgängerquerung Allersberger Straße/Straßenbahnhaltestelle Wodanstraße
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 17.11.2003
- Bericht -
Die Verwaltung (Vpl) 01.27.30 erläutert die Vorlage. Die „Nürnberger Regelung“ sollte belassen werden. An der Allersberger Straße/Wodanstraße wird durch Schilder „Straßenbahn kreuzt“ besonders hingewiesen.
StR Gradl 01.32.05 akzeptiert die Stellungnahme der Verwaltung auch unter Berücksichtigung der derzeitigen finanziellen Lage.
Herr OBM 01.32.30 stellt fest, dass der Bericht hiermit zur Kenntnis gedient hat.
7. Straßenbahnnetz – Nördliche Altstadtquerung
hier: Antrag Die Freien vom 18.11.2003
- Bericht -
StR Schuh 01.32.45 begründet den Antrag, der bei Behandlung des Nahverkehrsentwicklungsplanes intensiver diskutiert und dann erneut vorgelegt und behandelt werden sollte.
Herr OBM 01.33.10 stellt fest, dass der Bericht damit zur Kenntnis gedient hat.
8. Straßenplan Äußere Bayreuther Straße zwischen Schoppershofstraße und Senefel-
derstraße
Die Verwaltung (Vpl) 01.33.35 legt heute den überarbeiteten Plan vor. Es wird empfohlen, die Variante mit der längeren Linksabbiegespur zu beschließen. Weiteres Merkmal ist der Linksabbieger von der Hintermayrstraße stadtauswärts, der zu Lasten des dort vorhandenen Mittelstreifens verlängert werden kann. Damit wird die Leistungsfähigkeit des Knotens deutlich verbessert.
StR Mägerlein 01.35.00 begrüßt die Verlängerung der Linksabbiegespur Hintermayrstraße und stimmt dem Beschlussvorschlag zu.
Herr OBM 01.35.35 lässt abstimmen und stellt fest, dass der Beschluss einstimmig gefasst wird.
Beschluss: siehe Beilage
9. Löwenberger Straße – Radfahren gegen die Einbahnrichtung
- Bericht -
StR Baumann 01.35.50 verweist auf die Vorlage.
Herr OBM 01.36.30 stellt fest, dass der Bericht damit zur Kenntnis gedient hat.
10. Kostenloses Kurzzeitparken in der Nürnberger City
- Bericht -
StR Baumann 01.36.50 erläutert die Vorlage. Eine kostenlose erste halbe Stunde kann nicht befürwortet werden.
Herr OBM 01.37.50 stellt fest, dass der Bericht damit zur Kenntnis gedient hat.
- A u f l a g e n –
11. Fußgängerinsel in der Radmeisterstraße
12. Niederschrift über die 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.01.2004
Die Auflagen werden ohne Wortmeldung einstimmig beschlossen.
Nürnberg, 04. März 2004 Der Vorsitzende:
- BM:
Referent VI: Schriftführerin: