Anlage: Beilagen

Maßnahmenkonzept zu den Auswirkungen der bevorstehenden EU-Erweiterung auf

Stadt und Region Nürnberg

inhaltsverzeichnis

Seite

Einleitung

Ausgangssituation

2.1 Nürnberg als Gateway- und Metropolregion im Zentrum der EU

2.2 Akteure in Stadt und Region Nümberg

Chancen und Risiken im neuen Binnenmarkt der Europäischen Union:

Handlungspotentiduarlceh rechtliche Rahmenbedingungen

3.1 Freier Warenverkehr

3.2 Arbeitnehmerfreizügigkeit

3.3 Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsrecht 11

Freier Kapitalverkehr

3.4 13

Strategische Kernelemente und Maßnahmen zur Stärkung der

Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit von Stadt und Region Nürnberg angesichts der nächsten Erweiterungsrunde der EU 13

4.1 Image Nürnbergs als Gateway-Region zu Mittel- und Osteuropa profilieren 14

4.1.1 Image-Profilierung: Innen- und Außenwirkung 14

41.2 Flankierende Maßnahmen 15

4.1.2.1 Themenheft „Die Erweiterung der Europäischen Union“ 15

4.1.2.2 Vertretung von Stadt und Region Nürnberg in europäischen Strukturen 16

4.1.2.3 EU-Projekt „Discovering Europe 25“ 18

4.1.2.4 Bayerischer Außenwirtschaftstag 18.

4.1.2.5 Firmen- und Standortpräsentationen auf Leitmessen 18

4.2 Infrastruktur ausbauen 19

4.2.1 Notwendigkeiten und Ausbauziele 19

4.2.2 Flankierende Maßnahmen 22

- Korridor-Konferenz“ mit Vertretern von EU-Beitrittstaaten entlang

4.2.2.1

der Donau 22

4.2.2.2 Nürnberg als internationaler Standort für EU-Kongresse 23

Begleitprogramm für Messe- und Kongressbesucher in Nürnberg

4.2.2.3 23

4.3 Investitionen am Standort Nürnberg fördern 24

Rahmenbedingungen, Möglichkeiten und Grenzen

4.3.1 24

4.3.2 Flankierende Maßnahmen 25

Regionaler Dialog zur Beschäftigungssicherung

4.3.2.1 25

4.3.2.2 Cluster-orientierte Recherche von Partnerregionen in den

EU-Beitrittsländern 26

4.3.2.3 Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe für Handwerk und

Dienstleistungen 29

4.3.2.4 Delegationsreisen in ausgewählte Partnerregionen 29

4.3.2.5 Akquise Incoming-Tourismus 30

4.4 Innovations- und Technologieförderung stärken 31

4.4.1 Forschung und Entwicklung in Wirtschaft und Wissenschaft ‚31

4.4.2 Flankierende Maßnahmen 32

4.4.2.1 Unternehmens- und Clusterkooperationen 32

4.4.2.2 Unternehmensstabilisierung in mittel- und osteuropäischen Ländem 33

Ausblick 34

1. Einleitung

In der Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit am 10.09.2003 informierte das Wirtschaftsreferat über die derzeit vorhersehbaren Auswirkungen der zum 1. Mai 2004 bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union auf Stadt und Region Nürnberg. Des weiteren wurde berichtet über den sich abzeichnenden Handlungsbedarf und Initiativen für das Wirtschaftsreferat der Stadt Nümnberog.

Die vorliegende Vorlage ergänzt diesen Bericht: Das Wirtschaftsreferat erarbeitete ein strategisches Konzept im Hinblick auf die Chancen und Risiken, die sich aus der EU- Erweiterung für Stadt und Region Nürnberg ergeben und alle relevanten Akteure mit einbindet.

Die folgende Karte illustriert die räumliche Dimension der EU-Erweiterung und Nümbergs zentrale geographische Lage: .

‚-.. Polen

‚4 EU,s: 378 Mio. Menschen mit BIP von 8,8 Mrd. €

#h EUss: + 75 Mio. Menschen mit BIP von 0,4 Mrd. €

2. Ausgangssituation

Die übereinstimmende Aussage der im Geschäft mit Mittel- und Osteuropa (MOE) tätigen Unternehmen ist, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Erweiterung bereits spürbar sind und dass die Erschließung der MOE-Märkte ein schon im Gange befindlicher Prozess ist. Für viele Unternehmen ist die Kooperation mit Geschäftspartnerinn Mittel- und Osteuropa Tagesgeschäft. Dennoch haben viele Unternehmen ihr Potential im Hinblick auf die Markterschließung in den neuen EU-Mitgliedsländern noch nicht vollständig ausgeschöpft. Die wirtschaftlichen Aktivitäten haben sich also schon deutlich vor der Schaffung der politischen Strukturen entwickelt, doch die Erweiterung der EU bleibt für Unternehmen ein weiterhin aktuelles Thema.

Vom rechtlichen Standpunkt her gesehen, werden die Rechtsgrundlagen mit dem offiziell zum 1. Mai 2004 vollzogenen Beitritt der 10 neuen Mitgliedsländer der EU einheitlicher und verbindlicher und der Prozess des Zusammenwachsens stabilisiert.

Die Basis ist, dass für einen fairen Wettbewerb in der neuen Union einheitliche Rechts- : grundsätze gelten müssen. Diese Maßstäbe wurden in den sogenannten „Kopenhagener Kriterien“ vereinbart und festgeschrieben. Voraussetzung für eine Mitgliedschaft ist, dass die neuen Mitglieder neben den politischen (Wahrung der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes) und wirtschaftlichen Kriterien den Acquis Communautaire akzeptieren und im eigenen Lande umsetzen müssen.

Der Acquis Communautaire umfasst das Gemeinschaftsrecht, das heißt den Vertrag über die Europäische Union sowie die EG-Verträge. Der Acquis ist unterteilt in 31 Verhandlungskapitel. Dabei sind die vier Grundfreiheiten (Freiheit von Dienstleistungen, Waren, Personen und Kapital) ebenso berücksichtigt wie z.B. das Gesellschafts- und Wettbewerbsrecht, Energie, Umwelt sowie die Landwirtschaft. Auf diese vier Grundfreiheiten, die im Zusammenhang mit der Erweiterung der EU eine besondere Rolle spielen, wird in Kapitel 3 dieser “ Vorlage näher eingegangen.

241 Nürnberg als Gateway- und Metropolregion im Zentrum derEU

Durch die Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 um acht mittel- und osteuropäische Länder sowie Malta und Zypern werden die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen insbesondere mit Mittel- und Osteuropa intensiviert. Damit bekommt auch die erstmals im Europäischen Raumordnungskonzept EUREK 1999 erwähnte Funktion Nümbergs als „Gateway“ zu Mittel- und Osteuropa eine besondere Bedeutung, da der um die neuen Mitgliedsländer erweiterte Binnenmarkt mit einheitlichem Rechtsrahmen nun Realität wird.

In der Ministerkonferenz für Raumordnung des Bundes und der Länder (MKRO) wurde der . Anspruch Nümbergs angemeldet, in den Kreis der Metropolregionen aufgenommen zu werden. Die Entscheidung darüber wird nicht vor Sommer 2004 zu erwarten sein, da die MKRO beschlossen hat, bis dahin einen Kriterienkatalog für die Aufnahme von Verdichtungsräumen als Metropolregionen zu erstellen. Eine positive Entscheidung für Nürnberg ist eine wichtige Option für die Zukunft, da Metropolregionen in Europa als Wachstumsmotoren eine besondere Bedeutung zukommt. Alle beteiligten Akteure der Region Nürnberg sind davon überzeugt, dass die Region Nümberg diese Kriterien erfüllt.

‘Die Stärken der Gateway- und Metropolregion Nürnberg liegen in der internationalen Orien-

tierung der Wirtschaftsregion, die verbunden ist mit einer leistungsfähigen Infrastruktur, starker Innovationskraft, zukunftsträchtigen. Branchen und einer hohen Lebensqualität. Die

Metropolregion Nürnberg mit ihren rund 2 Millionen Einwohnern liegt mit einem Bruttoinlandsprodukt von 50 Milliarden Euro etwa gleichauf z.B. mit Ungarn und Tschechien, sie ist gut erreichbar auf europäischer und internationaler Ebene. Der Begriff Metropolregion steht für die geopolitische Zentralität Nürnbergs im neuen Europa.

Die Metropolregion Nürnberg strahlt mit ihrer Dynamik in wirtschaftlicher, sozialer und kultu-

reller Hinsicht weit duf das Umland aus. Angesichts dieser Strahlwirkung ist es unabdingbar, dass die Akteure der Region, die im Bereich Europa tätig sind, mit vereinter Kraft zusammenwirken.

Aus folgender Karte gehen die Grenzregionen zwischen alten und neuen Mitgliedsländern

der EU hervor. Für Bayern ist auf Grund der geographischen Nähe besonders Tschechien

ein wichtiger Partner. Daran ist zu sehen, dass Nümberg keine Grenzregion in Bayemm ist:

Die deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenzregionen

Quelle: ifo Institut für Wirtschaftsforschung, München 2001

2.2 Akteure in Stadt und Region Nürnberg

Das Selbstbewusstsein und die Aktivitäten in Stadt und Region Nürnberg in Bezug auf die

Erweiterung der EU werden getragen von den in diesem Feld tätigen Akteuren. Um die Be-

deutung der Stadt Nürnberg in der erweiterten Union nach innen und außen zu verankern,

muss es ein starkes gemeinsames Bewusstsein dafür geben, dass die Bedeutung und da-

mit die Chancen der Region in ihrer Rolle als Metropolregion und als Drehscheibe zu den

neuen Mitgliedsländern liegt. Dafür ist es notwendig, dass alle relevanten Akteure gemein-

sam sowohl nach innen gerichtete Maßnahmen ergreifen, die der Information über das

neue, größere Europa und über EU-Fördermöglichkeiten sowie der Stärkung der eigenen

Wettbewerbsfähigkeit dienen, als auch solche Maßnahmen, die die Region Nürnberg nach

_ außen darstellen, geeignetes EU-Lobbying für Nürnberg beinhalten und den Ausbau der

Kontaktebene nach Osteuropa ermöglichen. Dies muss stets in Abwägung der sich für Nürnberg ergebenden Chancen und auch der mit der Erweiterung verbundenen Risiken geschehen.

Die wichtigsten Akteure in der Region sind u.a.: e die Städte Nürnberg, Fürth, Erlangen, Schwabach} (Oberbürgermeister, div. Fachkonferenzen, etc.) e das Wirtschaftsforum Region Nürnberg das Europa-Büro im Wirtschaftsreferat der Stadt Nümberg mit Europäischem Informationszentrum (EIZ) die Industrie- und Handelskammer Nürnberg (IHK) für Mittelfranken das Außenwirtschaftszentrum (AWZ) Bayern die Handwerkskammer (HWK) für Mittelfranken iin Nürnberg die fünf Kompetenzinitiativen der Region! Energie Region Nürnberg e.V., Verkehrsinitiative Neuer Adler e.V., Nürnberger

®8

e

Initiative für Kommunikationswirtschaft (NIK) e.V., Kompetenzinitiative Neue Ma-

terialien, Kompetenzinitiative Medizin-Pharma-Gesundheit die Bayern Innovativ GmbH mit dem Innovation Relay Centre (IRC) Bavaria e die Landesgewerbeanstalt mit dem Euro Info Centre (EIC) Hochschulen und Forschungseinrichtungen wie die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und die Georg-Simon-Ohm Fachhochschule sowie das Fraunhofer-Institut u.a. e der Region Nürnberg e.V.

Dazu kommen noch die Infrastruktur-Betreiber: e Güterverkehrszentrum (GVZ) Hafen Nümberg e Airport Nürnberg e NürmbergMesse

Nicht unerwähnt bleiben sollten auch Unternehmen, die sich in Osteuropa stark engagieren und die auch für andere interessierte Unternehmen als Informationsgeber und für Kooperationen zur Verfügung stehen, wie z.B. Rödi&Partner, Emst&Young, Siemens und die KarstadtQuelle AG.

Noch präziser über alle , die im EU-Handlungsfeld engagiert sind, informiert die Broschüre „Europa in Stadt und Region Nümberg“, die im ersten Halbjahr 2004 vom EIZ des Europa- Büros publiziert wird.

In dem Gesamtprozess kommt dem Europa-Büro eine besondere Bedeutung zu, weil es folgende Aufgaben erfüllt:

e die Beschaffung, Auswertung und Weitergabe von Informationen über Initiativen, Förderprogramme und Gesetzgebungsverfahren der EU e die Entwicklung von strategischen und wirtschaftspolitischen Handlungsansätzen, die sich für Nürnberg als Standort in Europa ergeben e die Aktivierung des Know-How-Transfers zwischen europäischen Städten und Regionen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen e die Durchführung eines systematischen, koordinierten Lobbying für den Wirschaftsstandort Nürnberg in Europa und e die Organisation von EU-affinen Gesprächskontakten und Veranstaltungen in der Stadt Nürnberg.

Das Europa-Büro der Stadt Nürnberg fungiert damit als Bindeglied für die kommunalen

und privatwirtschaftlichen Interessen von und nach Brüssel und unterstützt insbesondere

die städtischen Dienststellen und deren Partner sowie Unternehmen (insb. KMU) in wirt-

schaftsnahen Angelegenheiten. Das EIZ im Europa-Büro fungiert als Stelle, die sowohl EU-Erstinformationen herausgibt,

eine große Zahl von Spezialrecherchen durchführt als auch eigene Themenveranstaltungen

zu aktuellen Themen organisiert. Es ist als städtische Einrichtung einerseits der verlängerte

Arm der EU-Generaldirektion Presse für die direkte Versorgung der Bürger mit Informatio-

nen und andererseits zentrale EU-Anlaufstelle, die - um die Chancen zu Gunsten der ge-

samten Metropolregion Nümberg nutzen zu können - insbesondere die Wirtschaft über EU-

Fördermöglichkeiten und auch über spezialisierte Programme anderer Anbieter informiert, die in Kapitel 4.4.2.1 genannt sind.

3. Chancen und Risiken im neuen Binnenmarkt der europäischen Union: Hand-

lungspotentiale durch rechtliche Rahmenbedingungen

3.1 Freier Warenverkehr

Mit dem Beitritt der Kandidatenländer zur EU am 1. Mai 2004 erweitert sich auch das Zoll-

gebiet der EU. Das bedeutet, dass vom Beitrittstaang im Warenverkehr zwischen Mitglied-

und Beitrittstaaten die Zölle und Handelshemmnisse (z.B. Kontingente) sowie die beste-

henden steuerlichen Grenzkontrollen entfallen. Es wird also keine zollrechtlichen Über-

gangsfristen geben, und alle Warenbewegungen sind dann als innergemeinschaftliche Wa-

renlieferungen anzusehen. Die Kandidatenländer werden den EU-Zolltarif sofort überneh-

men, so dass im Warenverkehr mit Nicht-EU-Ländem ein einheitlicher EU-Außenzoll be-

steht. Auf die Höhe des anzuwendenden Zollsatzes hat es somit keinen Einfluss, ob eine

Nicht-EU-Ware z.B. über Deutschland, Frankreich oder Polen in die EU eingeführt wird.

Mit dieser Liberalisierung und damit Vereinfachung des Warenverkehrs ist für den deut-

schen Markt ein höherer Konkurrenzdruck durch Produkte aus den MOEL zu erwarten. Da

deutsche Hersteller jedoch noch auf Jahre hinaus nicht auf gleichem Preisniveau werden

anbieten können, liegt die Chance, hierauf zu reagieren, in einem Plus an Qualität und

Funktionalität. Das nach wie vor noch als Maßstab für Qualität geltende Label „Made in

Germany“ ist in diesem Zusammenhang ein hohes Gut, das es zu nützen und auch zu

schützen gilt, gerade angesichts der aktuellen Debatte, dass solche Bezeichnungen des

Herkunftslandes künftig dem Einheitslabel „Made in EU* weichen sollen.

3.2 Arbeitnehmerfreizügigkeit

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit bedeutet das geltende Recht der Arbeitnehmer, in anderen

EU-Staaten und damit auch den Beitrittstaaten einer unselbständigen Tätigkeit nachzuge-

hen. Das heißt, Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern beginnen eine unselbständige Täfig-

keit bei Arbeitgebern aus den EU-Mitgliedstaaten und umgekehrt.

Die Liberalisierung des Arbeits- und des Dienstleistungssektors war ein besonders schwie-

rig zu verhandelndes Kapitel in den Beitrittsverhandlungen. Für Nachbarländer der Beitritts-

kandidaten wie Österreich und Deutschland hat dieses Thema besondere Bedeutung. Be-

sorgnis rief vor allem das aktuelle Lohngefälle hervor, von dem man befürchtet, dass es

sich - neben den Vorteilen, die auch von hiesigen Firmen genutzt werden - andererseits

auch nachteilig für deutsche und österreichische Unternehmer und Arbeitnehmer auswirken

könnte.

Die EU-Kommission entsprach dem Wunsch Deutschlands und Österreichs und schuf eine

siebenjährige Übergangsfrist für die Arbeitnehmerfreizügigkeit und folgende sensible

Dienstleistungsbereiche, während der das derzeitige nationale Recht in diesem Bereich seine Gültigkeit behalten kann: Baugewerbe samt verwandter Branchen, gärtnerische Dienstleistungen, Reinigungs- und Sozialdienste sowie Sicherheitsdienste (siehe Kap. 3.3).

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit kennt, im Gegensatz zur Dienstleistungsfreiheit (s.u.), keine

Unterscheidung nach Branchen und Ländern. Deutschland kann den Arbeitsmarkt vor einer

Überlastung schützen, gleichzeitig aber für diejenigen Branchen, die einen Arbeitskräftemangel haben, den Arbeitsmarkt öffnen.

Der Arbeitsmarktzugang für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedsländern gestaltet sich

gemäß einer Darstellung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages in Deutsch-

land heute folgendermaßen:

. „Rechtslage für Arbeitnehmer aus den Mitgliedstaaten: Artikel 39 I EGV gewährleistet innerhalb der Gemeinschaft die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Begünstigt von diesem Gesetz sind nur Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind.

Rechtslage für Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa: Der Großteil der Regelungen ist in den sogenannten Europa-Abkommen festgehalten. Die Regelungen sind nach

Inhalt und Struktur weitgehend gleich ausgehandelt worden, so dass eine Unterscheidung zwischen den MOE-

Staaten unterbleiben kann. Deutschland hat als einziger EU-Mitgliedstaat mit einer größeren Anzahl von MOE-

‚Staaten bilaterale Verträge abgeschlossen. .

Ausgangspunkt ist, dass osteuropäische Staatsangehörige zur Einreise ein sogenanntes Arbeitsvisum nach dem

Ausländergesetz brauchen. Davon zu unterscheiden ist die Arbeitsgenehmigung. Sie bestimmt sich. nach dem

öffentlichen Sozialrecht. Für Ausländer gilt grundsätzlich ein Beschäftigungsverbot, das gegebenenfalls durch die

Arbeitsgenehmigung aufgehoben wird. Die bilateralen Abkommen zwischen Deutschland und Mittel- und Osteu-

ropa sind folgende:

Gastarbeitervereinbarungen: Der Aufenthalt ist grundsätzlich auf 18 Monate beschränkt. Entsprechende völker- .

rechtliche Verträge bestehen mit Bulgarien, Rumänien und allen Beitrittsländern außer Zypern und Malta. Die

Kontingente sind gering und sind z.B. mit Polen auf 1000 Arbeitnehmer pro Jahr limitiert.

Werkvertragsübereinkommen: Sie gestatten Unternehmern aus den durch die Europa-Abkommen mit der EU

assoziierten Ländern die Schließung von Werkverträgen mit deutschen Unternehmen - häufig Subunternehmern -

und die Entsendung ihrer Arbeitnehmer nach Deutschland, wo sie Verpflichtungen aus Werkverträgen erfüllen. Der deutsche Auftraggeber/Besteller ist verpflichtet, das jährliche Kontingent für Werkvertragsvereinbarungen zu

beantragen. Die Akzeptanz der Vereinbarung ist aufgrund Ihrer rechtlichen und tatsächlichen Probleme bei ihrer

Durchführungin Deutschland gesunken.

Saisonarbeitnehmer: Hier liegen Vermittlungsabsprachen der Bundesagentur für Arbeit mit den Arbeitsverwal-

tungen der Herkunftsstaaten zugrunde. Der Begriff umfasst alle Arbeitnehmer, die für einen bestimmten Zeitraum

(nicht länger als 3 Monate) in einem Betrieb beschäftigt sind, dessen Produktion typischerweise durch saisonale

Bedingungen beeinflusst ist. Jährlich sind ca. 500.000 Personen auf dieser Grundlage beschäftigt

Grenzgängervereinbarungen: Die letzte Gruppe sind die sogenannten Grenzgänger-Vereinbarungen im Ver-

“ hältnis zu Polen und der Tschechischen Republik. Demnach ist ein Grenzgänger eine Person, die in bestimmten,

durch Verordnung bezeichneten Grenzbezirken wohnt und täglich in ihr Heimatland zurückkehrt. Dabei darf sie

sich nicht länger als zwei Tage in der Woche in Deutschland aufhalten. Korrespondierend dazu hebt $ 19

DVAusiG (Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes) die Visumspflicht und die Erfordemis der Auf-

enthaltsgenehmigung für Grenzgänger aus den genannten Ländern auf. Die Grenzgänger-Vereinbarung bietet keine Erleichterung für die Erteilung der Arbeitserlaubnis und schafft insoweit keine Ausnahme dazu, dass die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes eine Erteilung zulassen. Darüber hinaus ist gemäß $ 285 Abs. 1 SGB (Sozialgesetzbuch) Il eine ungünstigere Behandlung der Grenzgänger als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer verboten.“ (Quelle: Countdown EU-Erweiterung, DIHK 2003, S.10-12)

Für die Übergangsfristen im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit wurde das sogenannte „2 plus 3 plus 2 Modell“ ausgehandelt. Damit haben die alten und neuen EU-Mitgliedstaaten die Wahl, ihren Arbeitsmarkt ohne Einschränkung auf bestimmte Branchen bis zu sieben Jahre lang abzuschotten und die jeweils geltenden nationalen Regelungen, die eben dargestellt wurden, weiterhin aufrechtzuerhalten. Staaten wie Schweden, Irland oder die Niederlande, die einen Arbeitskräftemangel beklagen, können mit dieser flexiblen Lösung ihren Markt sofort für osteuropäische Arbeitnehmer öffnen. °

Ausgestaltung der Übergangsfristen in der Arbeitnehmerfreizügigkeit (2+3+2-Modell)

Jahre nach Beitritt | Arbeitnehmerfreizügigkeit Voraussetzung für Aufrechterhaltung der Schutzklausel

Phase 1 . |kein sanktionierbares Recht auf | tritt automatiscihn Kraft (bis zu 2 Jahre) Arbeitnehmerfreizügigkeit

Phase2 möglicherweise gegeben einseitige förmliche Mitteilung an die Kom-

(2-5 Jahre) mission erforderlich, ob und inwieweit die Schutzklausel weitergeführt wird

Phase 3 wahrscheinlich einseitige förmliche Erklärung an die EU- (5 - 7 Jahre) Kommission, wenn schwerwiegende Störungen des Arbeitsmarktes vorliegen bzw. wenn solche Störungen ernsthaft befürchtet werden

(Quelle: Countdown EU-Erweiterung, DIHK 2003, S.13)

Der Mittelstand soll zu Arbeitskräften durch Mittelstandskontingente weiterhin Zugang : haben. Die so beschäftigten Arbeitnehmer werden dem Arbeitgeber im Rahmen der Werkvertragsleistung in Form von Mann-Monaten angerechnet. Ein Betrieb hat allerdings nur Anspruch auf einen gewissen Prozentsatz seiner Arbeitnehmer, die sich nach einer Jahresdurchschnittsbetrachtung ermisst. Die Quoten werden daher gemeinsam mit den MOEL, aus denen die Arbeitskräfte stammen, verwaltet.

Befürchtet wird in diesem Zusammenhang eine Konkurrenz durch Schwarzarbeit bzw. illegale Betätigung der Arbeitnehmer aus Osteuropa, die es zu bekämpfen gelten wird. Außerdem gibt es rechtlich gesehen die Möglichkeit, dass Arbeitnehmer aus neuen Mitgliedsländem dennoch in Deutschland arbeiten, wenn sie bei einer Firma eines Alt-Mitgliedslandes angestellt sind, in dem keine Übergangsfristen bestehen, wie z.B. in den Niederlanden. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies in großem Stil genutzt wird, ist aber gering, denn für die entsendende Firma wären es auf Grund der Verpflichtung, in Deutschland einen Mindestlohn zahlen zu müssen, keine tatsächlich „billigen Arbeitnehmer“.

Auf die Region Nürnberg übertragen heißt dies, dass auf den gegebenen Rechtsrahmen keine Einflussnahme seitens der Kommune möglich ist und es dem Unternehmer selbst überlassen bleibt, sich um Arbeitskräfte, die im Rahmen vereinbarter Kontingente nach Bayern kommen, zu bemühen.

Die 7-Jahres-Frist hat zwar eine gewisse Schutzfunktion, doch sie werden sicherlich in den sich schnell wandelnden wirtschaftlichen Prozessen rasch vergehen. Die Anpassung vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen an die neuen Gegebenheiten in Europa muss daher - sofern noch nicht erfolgt - jetzt beginnen, damit die nötigen Strukturen im Unternehmen für Aus- und Weiterbildsuownige Innovation geschaffen werden.

Auch ist es eine schon hinreichend bekannte Tatsache, dass das Ausbildungsniveau der Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa von guter Qualität ist. Das bedeutet, dass dieser - Konkurrenz im Ausbildungsbereich mit eigenen Mitteln und (Noch-) Stärken begegnet werden muss.

Das deutsche System der Berufsbildung gilt als eines der besten in Europa, wenn nicht weltweit. Wenn hiesige Arbeitnehmer ihre Chancen im erweiterten Europa erhalten wollen, so ist auf die Sicherung und den Ausbau von Qualifizierung höchster Wert zu legen. Dies betrifft folgende Bildungsbereiche:

lebenslanges Lernen als Grundprinzip der Erwerbstätigkeit hohe Qualitäts- und Leistungsstandards an Hochschulen Reformierung des bestehenden Schulsystems im Hinblick auf europäische Vergleichbarkeit e flexible und zeitgemäße Anpassung der Hauptschulausbildung mit dem Ziel der Erhöhung der Chancen auf Ausbildungsplätze e Optimierung der Berufsschulausbildung

Speziell in den letzten beiden Bereichen lassen sich Szenarien nicht ausschließen, dass hiesige Hauptschüler mit ihrer derzeit schon erschwerten Vermittelbarkeit in einen Ausbildungsberuf im Zuge der Schritt weisen Liberalisierung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in eine noch stärkere Konkurrenzsituation durch junge, hoch motivierte Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten geraten.

' Soweit die Stadt Nürnberg hier Möglichkeiten der Einflussnahme hat, z.B. in den städtischen Berufsschulen, aber auch in Trägereinrichtungen für Jugendliche, die in den Beruf vermittelt werden sollen oder Förderschulen, sollte hier mit Nachdruck und sehr zeitnah darauf hingewirkt werden, dass ein Plus an Ausbildungsqualität für die genannte Zielgruppe zur Verfügung gestellt wird (siehe auch Kap. 4.3.2.1).

Hinsichtlich des Themas Migration sei auf die vorangegangene Vorlage verwiesen. Zur Verdeutlichung werden die vom ifo Institut prognostizierten Zuwandererzahlen am Beispiel der Pendlermigration aus Tschechien in nachfolgender Tabelle dargestellt:

Pendlerpotenzial aus dem tschechischen Grenzraum in die bayerischen Raumord-

nungsregionen

Raumordnungs- | Zentrum Bevölkerung Straßen- Pendler - Anteile an der Anteil an den Region {ROR) . . in der kilometer Bevölkerung Beschäftigten \ ROR nach Pilsen der ROR der ROR (in Tausend) {in km} {in v.H.) {in v.H.) Oberfranken-West__| Bamberg 602,6 i 210 3138 0,52 1,52 Oberfranken-Ost Hof 2 511,1 167 3640 0,71 2,04 Oberpfalz-Nord Weiden I. d. 515,9 101 7061 1,37 4,48 Opf. Industrieregion Nümberg 1.265,2 203 6442 0,51 1,28 Mittelfranken . Augsburg Augsburg 828,6 320 2424 - 0,29 0,91 Ingolstadt Ingolstadt 423,9 250 1816 0,43 1,33 Regensburg Regensburg 655,6 161 4788 0,73 2,21 Donau-Wald Straubing 650,2 127 6470 _1,00 3,27 Landshut Landshut 401,3 194 j 2403 0,60 1,83 München München 2.391 ,0 274 7782 0,33 0,78 Insgesamt 8.245,4 45.964 0,56 1,53

Quelle: ifo Institut für Wirtschaftsforschung (2001), Auswirkungen der EU-Österweiterung auf Wirt-

schaft und Arbeitsmarkt in Bayern, München, September 2001

Aus der Tabelle ist zu ersehen, dass Nümberg im Kreis der insgesamt zehn Raumord-

nungsregionen (ROR) Bayerns bei der rein zahlenmäßigen Pendlerzuwanderung mit 6442

‘Personeann vierter Stelle rangiert, gemessen am Bevölkerungsanteil mit 0,51 Prozent an

siebter Stelle und damit unter dem Durchschnitt von 0,56 Prozent liegt und beim Anteil der

Beschäftigten mit 1,28 Prozent an achter Stelle steht, ebenfalls unter dem Gesamtdurchschnitt von 1,53 Prozent.

Insgesamt ist die Situation des Arbeitsmarktes hinsichtlich der EU-Erweiterung in Nümberg nicht als brisant zu bezeichnen. Auf Nachfrage beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufs-

forschung IAB ist für Nürnberg nicht zu erwarten, dass für die nicht ausbildungsintensiven-

Arbeitsplätze ein allzu hoher Konkurrenzdruck durch Arbeitnehmer aus den neuen Mit-

gliedsländern entstehen wird. Auf diese Arbeitsplätze streben vor allem Pendler aus den

östlichen Nachbarländern, die sich vorwiegend im direkten Grenzland - und damit nicht in

Nümberg - bewegen. In Nümberg zu erwarten sind vor allem Migranten mit höheren Ausbil-

dungsniveaus und der Bereitschaft zur Mobilität, um ein neues Leben in einem anderen,

Land zu beginnen. Dies ist ein entlastendes Szenario für hiesige un- und angelemnte Ar-

beitskräfte, entbindet aber nicht von der Verantwortung für die Ausbildungsberufe, um de-

ren Konkurrenzfähigkeit längerfristig sicherzustellen.

3.3 Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsrecht

Die Dienstleistungsfreiheit meint das Recht selbständiger Unternehmer, kaufmännische,

gewerbliche und sonstige freiberufliche Dienstleistungen in einem Mitgliedstaat der EU zu

tätigen, ohne am Ort, an dem die Leistung erfolgt, einen Firmensitz gründen zu müssen.

Die damit verbundene Dienstleistungserbringung beinhaltet auch das Recht des Dienst-

leisters, zur Ausführung seiner Dienstleistungen eigene Arbeitnehmer in die Vertragsstaa-

ten zu delegieren. Zum Beispiel: Ein Schreiner aus Tschechien bietet seine Leistung in

Deutschland unter Einsatz seines tschechischen Personals an.

Davon abzugrenzen ist das Niederlassungsrecht: Dieses beinhaltet das Recht eines Un-

ternehmers aus einem Kandidatenland, in einem EU-Mitgliedstaat einer selbständigen Er-

werbstätigkeit nachzugehen und dort ein Unternehmen zu gründen. Dieses Recht wurde

schon im. Rahmen der EU-Assoziierungsverträge mit den Beitrittskandidaten liberalisiert. Dies bedeutet, dass die Unternehmen sowohl aus den Beitrittsländern als auch aus den EU-15 bereits jetzt die uneingeschränkte Möglichkeit haben, in den alten und neuen EU- Mitgliedstaaten eine Niederlassung zu gründen.

Ausschließlich im Rahmen der oben beschriebenen Dienstleistungsfreiheit, d.h. Arbeitssuchende bieten als „Selbständige“ ihre unselbständige Tätigkeit an, haben Deutschland und Österreich die Möglichkeit, die Dienstleistungsfreiheit in bestimmten Bereichen einzuschränken.

Deutschland hat folgende Branchen für die Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit definiert: e Baugewerbe gärtnerische Dienstleistungen Reinigungsdienste Sozialdienste Sicherheitsdienste

Diese Beschränkung gilt nicht für Unternehmer, die ihre Dienstleistung alleine, also ohne den Einsatz weiterer Arbeitnehmer, erbringen. Diese können nach dem Beitritt grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen unter der Voraussetzung, dass sie geltendes europäisches Recht beachten. So muss ein selbständiger Handwerker z.B. für einen bestimmten Zeitraum, der abhängig ist vom Handwerk, einen Tätigkeitsnachweis von etwa 3-6 Jahren erbringen, um auf dem hiesigen Markt tätig zu werden. .

Bei dem noch herrschenden Gefälle in der wirtschaftlichen Leistung zwischen West- und Osteuropa sind unmittelbar nach der Erweiterung noch keine zahlreichen Investitionen und Firmengründungen durch mittel- und osteuropäische Unternehmer in Stadt und Region Nürnberg zu erwarten, die Arbeitsplätze schaffen würden.

Nicht zu vernachlässigen für die exportorientierte Region Nümberg ist allerdings die Chance für hiesige Unternehmen, sich Beschaffungs- und Absatzmärkte zu erschließen und damit von einer globalisierten Wertschöpfungskette zu profitieren. Die Unternehmen nutzen diese Möglichkeiten und werden dies unter den vereinfachten rechtlichen Bedingungen in der erweiterten EU voraussichtlich auch noch ausbauen.

Mit dem so gewonnenen Erhalt der internationalen Konkurrenzfähigkeit und der Stabilisierung der Unternehmen, die ihren Sitz in Nümberg haben und halten, gehen im Rahmen der EU-Erweiterung aber auch Produktionstteil-)verlagerungen einher, die für Nürnberg eindeutig zu den Risiken der EU-Erweiterung zählen. Es ist unabdingbar, sich Risiken wie der Bedrohung der Beschäftigungslage am Standort Nürnberg durch Verlagerungen offen zu stellen. Hierfür müssen die Rahmenbedingungen am Standort selbst verbessert werden mittels einer Senkung der Arbeitskosten (insbesondere der Stundensätze) durch entsprechende tarifliche Anpassungen und einer weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Wenn dies nicht erfolgt, muss mit einer Abwanderung von Arbeitsplätzen gerechnet werden.

Parallel dazu gilt es auch hier, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen und die besonderen Qualifikationen, die mit dem Standort verbunden sind, auszubauen. Der hohe Grad an Know-How, der sich am Standort Nümberg befindet, sollte auch weiterhin gestärkt werden. in der Industrie liegen die Chancen dafür in den Gebieten Forschung und Entwicklung, Konstruktion und Prototypenbau im Gegensatz zu Serien- bzw. Massenproduktion, die aufgrund des Lohngefälles von Verlagerung bedroht ist. Es muss hier darauf hingewiesen werden, dass in einer zweiten Etappe künftig auch z.B. Ingenieursleistungen verstärkt bei osteuropäischen Dienstleistern eingeholt werden könnten.

Besonders für das Handwerk, das die Konkurrenz aus Osteuropa z.B. im Bauhandwerk

stark spürt, aber auch für andere Branchen wie z.B. in Low-Tech-Produktion arbeitende

Metall- und Elektroindustrie im Raum Nürnberg oder auch Ingenieursdienstleistungen liegen

die Chancen « in der Spezialisierung e im Besetzen von Nischen

e im Weiterentwickeln des eigenen Leistungsspektrums zum vollständigen System

e ggf. im Zusammenschluss mit verwandten Anbietern, um ein Komplettsystem aus

einer Hand liefern zu können

e in einem starken Schwerpunkt auf Ausführungsqualität, Servicequalität und Kunden-

e f u r n e d u n n d i l c i h c t h k z e u i l t etzt in einem guten Marketing- einer Herausforderung, der sich gerade auch das Handwerk noch verstärkt wird widmen müssen.

Diese Schlussfolgerungen haben beispielsweise schon in die Strategien, die die Hand-

werkskammer an ihre Mitglieder vermittelt, Eingang gefunden und müssen allgemein von

hiesigen Unternehmen gerade angesichts der Erweiterung konsequent umgesetzt werden, um eigene Stärken auszubauen und das Plus an Qualität zu sichern.

3.4 Freier Kapitalverkehr

Von der Öffnung der Kapitalmärkte sind alle Kapitalbewegungen zwischen EU-Staaten be-

troffen. Mit der Liberalisierung entfallen sowohl die Beschränkungen im Zahlungsverkehr als

auch alle Mengenbegrenzungen bei der Ein- und Ausfuhr von Währungen. Devisenkontrol-

len gehören der Vergangenheit an. Kapital kann ungehindert fließen und die europäischen

Bürger und Unternehmen haben freien Zugang zu den Finanzdienstleistungen in allen Mit-

gliedstaaten. Steuerhinterziehung und Geldwäsche sollen mit entsprechenden Vorschriften

gemeinsam bekämpft werden.

Mit dem Beitritt gilt das Prinzip des freien Kapitalverkehrs auch für die neuen EU-Mitglieder.

Allerdings bestehen auch hier Übergangsfristen. Beispielsweise wird der Erwerb.von Agrar-

und Forstland in allen Beitrittsländern außer Malta, Zypern und Slowenien während einer

Übergangsfrist von sieben Jahren und in Polen von zwölf Jahren noch den nationalen Re-

gelungen dieser Länder unterstehen. Ähnlich reguliert ist auch der Erwerb von Zweitwohn-

sitzen in den neuen Mitgliedsländern durch Personen, die nicht über einen Erstwohnsitz im

Land verfügen.

4. Strategische Kernelemente zur Stärkung der Wirtschaftskraft und Wettbe-

werbsfähigkeit von Stadt und Region Nürnberg angesichts der bevorstehen-

den Erweiterung der EU

In einem Maßnahmenkonzept für Stadt und Region Nürnberg muss es zwei Bausteine ge-

ben, um der Herausforderung EU-Erweiterung zu begegnen. An erster Stelle stehen Maß-

nahmen, die der eigenen Ertüchtigung dienen auf den Gebieten Forschung und Entwick-

lung, Forschungskooperation, Produkt- und’ Prozessinnovation, Ausbau der Infrastruktur

und Information/Marketing. Auf der anderen Seite stehen Maßnahmen, die der Begleitung

unternehmensstrategischer Anstrengungen dienen zur Wahrnehmung von Standortvortei-

ien und Marktchancen in Mittel- und Osteuropa für hiesige Unternehmen, um die eigene

Wettbewerbskraft zu erhalten. Wie weiter unten noch deutlich werden wird, richten sich die

in dieser Vorlage vorgeschlagenen Maßnahmen nach diesem auf zwei Säulen basierenden

Konzept.

.14

Um alle wirtschaftspolitischen Bereiche in eine Gesamtstruktur zu integrieren, wird diese

Ausrichtung der Maßnahmen eingebettet in das Konzept der „Vier i. „Die Vier sind die der

kommunalen Wirtschaftspolitik Nürnbergs zu Grunde liegenden vier Module, um die Wirt-

schaftskraft und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern und weiterzuentwi-

ckeln:

image profilieren Infrastruktur ausbauen Investitionen fördern Innovationen anregen

Das Konzept der „Vier i* wird im folgenden auf die bevorstehende EU-Erweiterung fokus-

siert, um so die Chancen und Risiken der EU-Erweiterung für den Wirtschaftsstandort

Nürnberg besser eruieren und damit verbunden geeignete Maßnahmen ableiten zu können.

Ziel dieser Maßnahmen muss es sein, die eigenen Stärken in einer neuen Wettbewerbssi-

_ tuation zu profilieren, die Chancen, die sich im Zusammenhang mit der Erweiterung erge-

ben, effizient zu nutzen, sowie gleichzeitig die Risiken einzukalkulieren und nach Möglich-

keit zu minimieren.

Alle in Wirtschaft und Wirtschaftspolitik Tätigen sollten sich darüber im klaren sein, dass

" kommunalpolitische Spielräume im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung realistisch ein-

geschätzt werden müssen. Man muss wissen, welche Maßnahmen man mit eigener Ent-

'scheidungsbefugnis und Kraft umsetzen kann und wofür man andere braucht, wie z.B. im

Infrastrukturbereich das Land und den Bund. Die „Vier i* müssen deshalb differenziert be-

‚trachtet werden hinsichtlich der Fragestellung, wo können die Akteure in Stadt und Region

selbst gestalten und wo kann man Auswirkungen primär nachvollziehen und begleiten.

Zunächst soll jedoch die EU-Erweiterung unter besonderer Berücksichtigung der Leitlinien

der Wirtschaftspolitik des Standortes betrachtet werden.

41 Image als Gateway-Region zu Mittel- und Osteuropa profilieren

4.1.1 Image-Profilierung: Innen- und Außenwirkung

Städte brauchen international kommunizierbare Images um wahrgenommen zu werden, sei

es als attraktiver Wirtschaftsstandort, innovative Forschungsstadt, attraktive Tourismusdes-

tination oder qualitätsvoller Lebensraum. Um auch im Hinblick auf die Erweiterung guf ge-

rüstet zu sein und dies kommunizieren zu können, ist es von grundlegender Bedeutung, .

dass Stadt und Region Nürnberg mit einem einheitlichen Konzept nach innen und außen

auftreten, das alle relevanten Akteure einbindet. Ziel ist es folglich, das Image von Stadt

und Region Nürnberg als wirtschaftliche Drehscheibe zum Osten sowohl in Stadt und Regi-

.on zu festigen als auch in den Beitrittsländern zu profilieren. j

Für die Innenwirkung bedeutet dies, auch weiterhin gezielt über das Thema EU-

Erweiterung und über die neuen Nachbam in der EU zu informieren. Die Informationsaktivi-

tät vor Ort und eine Festigung des Kenntnisstandes und des Bewusstseins bezüglich der

EU-Erweiterung sind Voraussetzung, um die Chancen dieses Prozesses zu nutzen. Sehr

konkret für die Firmen der Region, aber auch für eine breitere Öffentlichkeit sollte der In-

formationsbedarf, der nach wie vor weithin besteht, bedient werden, um das Bewusstsein

zu stärken, dass es von beiderseitigem Vorteil ist, wenn sich Nürnberg auf diese neues, alte

Nachbarschaft einstellt, die in der europäischen Geschichte auch früher schon durch die

Handelswege ihre Früchte trug. Denn: Je stärker der Nachbar, desto besser florieren die

Geschäfte.

Komplementär dazu ist für die Außenwirkung von hoher Bedeutung, die Informationen über den Wirtschaftsstandort Nürnberg mit seinen Branchen- und Technologieschwerpunkten nach außen zu tragen und ausgewählten Kooperationspartnemn in Mittel- und Osteuropa zu vermitteln mit dem Ziel, Kooperation und Investition zu fördern. Dabei können die Kompetenzinitiativen eine wichtige Rolle spielen, insbesondere um Kooperationen zu fördern.

Es gilt also, sich in den neuen Mitgliedsländern zu profilieren, das Engagement in dieser

‚Richtung zu verstärken, so, wie es bereits in den alten Mitgliedsländern und speziell in

Brüssel stattfindet.

Unter Marketinggesichtspunkten muss die EU-Erweiterung als Chance bewertet werden. Stadt und Region Nürnberg sind konzeptionell bereits sehr gut „aufgestellt“, sie verfügen über eine bewährte Kommunikationsstrategie, in der die Stärken des Standortes bereits herausgearbeitet sind. Es ist ein schlüssiges Leitbild herausgearbeitet, das mit einem guten wirtschaftspolitischen Instrumentarium versehen ist. Hier ist beispielsweise hinzuweisen auf die im Wirtschaftsreferat neu erstellte Standortbroschüre, die jetzt gedruckt und über das Internet in diversen Sprachen verfügbar ist, neben Englisch und Französisch auch in Spa-

nisch, Italienisch, Griechisch, Türkisch, Chinesisch, Japanisch, Russisch sowie in den MOE-

Sprachen Polnisch, Tschechisch und Ungarisch. Auch andere Fachbereiche und das Presseamt der Stadt arbeiten an außenwirkungsspezifischen Kommunikationsbausteinen.

Deutlich hervorgehoben werden muss an dieser Stelle, dass die hier vorgestellten Maßnahmen im Kontext der aktuellen Ressourcensituation zu sehen sind. Auch sehr gezielte, kosteneffektive und qualitätsorientierte Maßnahmen, wie sie in Hinblick auf die EU- Erweiterung seitens des Wirtschaftsreferates konzipiert sind, können als Gesamitstrategie nur erfolgreich sein, wenn die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Das heißt, dass ein dezidierter politischer Wille hinter dem Seibstverständnis Nürmbergs als Gateway- und Metropolregion stehen muss, der die notwendige konsequente Umsetzung ermöglicht.

Im folgenden werden Maßnahmen dargestellt, die sowohl auf Innen- als auch auf Außenwirkung konzipiert sind.

4.1.2 Flankierende Maßnahmen

4.1.2.1 Themenheft „Die Erweiterung der Europäischen Union“

Das Wirtschaftsreferat der Stadt Nürnberg konnte Anfang 2002 in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, Generaldirektion Presse und Kommunikation, das Europäische Informationszentrum Nürnberg als erste Einrichtung dieser Art in Bayern im Europa-Büro des Wirtschaftsreferates einrichten. Als europäische Informationsverbindungsstelle verfolgt

das Europäische Informationszentrum Nümberg das Ziel, der breiten Öffentlichkeit Informa-

tionen über die EU zugänglich zu machen und die Bürgerinnen und Bürger einerseits sowie kleine und mittlere Unternehmen andererseits stärker in das europäische Aufbauwerk ein- . zubeziehen.

Im Europäischen Informationszentrum Nümberg wurden im Jahr 2003 über 1.000 Anfragen von Bürgern, Institutionen und Unternehmen beantwortet. Davon befassten sich ca. 40 Prozent mit dem Thema „Erweiterung“. Die nachfolgende, Hauptkategorien zugeordnete Grafik dokumentiert die Anfragen innerhalb des Themas „Erweiterung”, die schriftlich beantwortet wurden und teilweise zeitaufwendige Recherchen erforderten (ca. 250 Anfragen).

Schwerpunktthemen innerhalb des Themas "Erweiterung"

El Landwirtschaft Bi Menschenrechle Bi Binnenmarkt Ol Unternehmen Aus-MWeiterbildung

Kultur

u 8 Verfassung/Konvent

[1 Beschäftigung/Soziales DlRegionen 0 10 20 30. 40 50 . 6 ' 0 | El A I l ns l t g i e t m u e t i i n o e n e I n n / f F o un r k m l a i t o i n o e n n en w D m B e i a i i l r e t d k e u t G r n . r g u a , n C p g i h . r a i c l k a l D g i z z e e e w m i e g e N i t i a n c d D e i h r n i e f t r t G u e a e l n g w d e d i e c i r i h n s t s t A t u n a i f n t n u r g g t a e i d g f o e ü e n r h e n l r I l t b e n e n t v i / e n o f r h u m e a n l s k t t s T i e e h o t n n e e s a n m s l e c a d n h i w e B T e e h F r s r p e c u a h m n g ä e k e f n t t e n i g a s i u c o n n h w n g i e / F e r S ö h o r d a z d l e i e b a m r l d u e n e n s g s , e s u T m g e ö h e n g f e l o m l i B g a c i t n h s n k v e e E o n i r n - - ten durch die EU. D E sc i U h e - l B i N r e a ß o l c s i h c c f h h r ü m a r i g e t e n I d n i e f s o r t r m B ä a u e t ß v i e ö o r l n s k s t e m a r t u h e o n r c g i h a . n l a . z c E u i h n m e i r n T h d d e e e r r m a E a i u „ n f E g g r a e w n s e t g i e s t l h e l a r t l u e l n n e g “ B d r b e e o s f s ü l c R l h t a . ü t r O h e b a n g u s l s t e e ä i s n c d h a e u r d s a g r w e ü i s b r t e d e r l a l k u t e s e i - n n re e n S f t e at s i t s h t a i l k t e g n e f w ü e h r r d t e w n i , rd , d a k s a s n n s i a ch u f d g i r e u n B d r o d s e c r h v ü o r n en d a e u r s g E a U b e z u i r n V 2 e 0 r 0 f 3 ü g b u ei n g c a g . e s 2 t 0 e . l 0 lt 0 e 0 n E B x r e o m s p c l h a ü - ren verschiedenster Titel bewegte.

• A g v t i s R u e m e o i e f n n s c g b E k h d e r I d o e u i u Z e m r r l n r p c c i N d h e e h E ü g n e U d r E e d e - n U n n r E i b d - a r u e e a P w c m r u r e h T g s o i z h u t n g E e e r e i r e m i r n a h E e n u z m U m n g e n - m e h e l g E e i e n g r . n f b d a w f e t n e o D t h g i r u r „ o e m t o D r h a n e f i c t e r e f e h i n e u n o E n n d n A r e N g i e w n n a e n g e f c d e B i r h e o s e t a f r r c r e g r h t h e r e e a a b i u b n g f c e n l e f h g n i b e e c a i e n d h e r n , e s t a n e r e r o t d t r b w l E a e e i e e u i s n i e s t r c e s I h o ü t i t e n p b e e c t i ä r h e e n t d i r r e . a s a n n e c s s m D t i h Ü a s c E e r b e m h I n e e i i Z e r t b t l U e b i N l n n l w e e ü i i t n u d o r c e e n r n k B n “ r d b e d . ü e e d E e b r a B U e e g r F a i r ö f s w n d r i i d a d d e w r i e e s e r d e r r r e i m d t w n n I ö i v i n d g e o d c t l l h e e a g i l t r r u e c e i e z f A h s g s i n k s s d e l B e t e l e a i a e t n n - n - - e -

ten orientiert. A s M l c a s ß h e e „ i n S n e h i i e m s i m Z t o u g f s ü r r a a m p d h i m e “ e n M fü e h r i a n d n i u g e n g m I i e n t t n e d r d e e e r s r s E e B U n e s v b l ö e a l s g k c e e h r ä d u f e t n r i g g B e u e n n v , d ö l i e s k t r e m d r ö a u g s n l g i E c I u h Z n t d a A u u d c s i h k e u w T n e h f i e t t m e u r e n h n i d , n A e d k i t i n i e v e i d w t i i ä e c t e h M n t e i n a g - n e den Punkten, an denen aktueller Informationsbedarf gedeckt werden muss.

4.1.2.2 Vertretung von Stadt und Region Nümberg in europäischen Strukturen

‚ D R d e e er r g i G e o e u n m r e e o n i p n ä i s n i c s h d c a e h f n e t s M I p i n o t t l g e i l g t i r i e a k d t e s i t n o a n a a s t l p e s r n o a d z u e e c s r h s E u w d i r u r o r k p c t ä h i si s d c i c h e h e i E n n r w U b e n e i i s t o o e n n r u d a n e u g s r . e d m S e r o M w E a o U h ß l e s d i a u n u r d f c h d d i i d e e i e l S o V t k e ä a r d l t t e i e n e f u u u n n n d d g e re u g r i o o p n ä a i l s e c n h e G r e b P i o e li t t s i k k ö s r o p w e i r e s c e h u a r f o t p e ä n i d s a c z h u e m a u R f e g c e h r t uf m e i n, t z a uw n i d r e ke r n G e u s n t d a l s t ic u h n g a n u n e d i n U e m r s i e n t te z r u r n eg g i o v n o a n len Zusammenarbeit in Europa zu beteiligen.

Für die Positionierung der Gateway- und Metropolregion Nürnberg im Europäischen Kontext ist es von grundlegender Wichtigkeit, auf europäischer Ebene aktiv und sichtbar zu sein. Dies muss erfolgen im Rahmen von e politischer Arbeit, im Zusammenwirken mit Interessensvertretungen in Brüssel wie u.a. der Bayerischen Landesvertretung, dem Europa-Büro der Bayerischen Kommunen und EU-Parlamentariern aus der Region e Lobby- und Marketingaktivität für den Wirtschaftsstandort Nürnberg, wie z.B. dem Hi-Tech-Christkindiesmarkt Nümberg im Brüsseler EU-Parlament e fachbezogener Arbeit in Städtenetzwerken, die der Projekt-bezogenen Kooperation mit Städten und Regionen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Mittelund Osteuropa und dem Erschließen von Förderprogrammen dient.

Insbesondefrüer Lobby- und Marketingaktivitäten ist ein Zusammenwirken aller Akteure der Region nötig, um die dafür notwendige gemeinsame Präsenz und die Ressourcen aufzubringen.

Aus Sicht des Wirtschaftsreferates gilt es, speziell die Aktivitäten auf der Ebene der Städtenetzwerke zu forcieren und hier nachhaltiger präsent zu sein. Die Stadt Nürnberg ist gegenwärtig Mitglied in den Netzwerken Telecities (Netzwerk der Informations- und Wissensgesellschaft) und Eurocities (Netzwerk europäischer Großstädte), und Metrex (Netzwerk der Großstadtregionen und Großräume).

Die Mitgliedschaft in Städtenetzwerken erstreckt sich auf die Mitarbeit auf politischer und. fachlicher Ebene. Sie dient dem Ziel des Informationsaustausches mit europäischen Kommunen in aktuellen Themenbereichen und der Profilierung des Standortes durch Präsenz in Fachkreisen von gegenüber der EU einflussreichen Lobbying-Institutionen. Weiterhin hat sie vor allem auch das Ziel, verwertbare Projekte, die Kommune und hiesigen Unternehmen zugute kommen, zu akquirieren. Chancen eröffnen sich hier durch den erleichterten Zugang zu aktuellen europäischen Förderprogrammen, für die sich dort Projektpartner und Unterstützung seitens der EU-Kommission finden lassen.

Mit der bevorstehenden EU-Erweiterung werden sich die Netzwerke für eine Vollmitgliedschaft der Mittel- und Osteuropäer öffnen. Diese engagieren sich hier rasch zunehmend auf politischer und fachlicher Ebene, woraus auch wirtschaftliche Chancen erwachsen. Aus der Kenntnis der Netzwerkstrukturen und der Bedeutung resp. Herausforderung Osteuropas für Stadt und Region Nürnberg ist das Wirtschaftsreferat der Ansicht, dass das Engagement Nürnbergs in diesen Strukturen gestärkt werden muss. -

Die für Nürnberg interessanten Bereiche sind Information und Kommunikation, insbesondere E-Government (Netzwerk Telecities), Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung (Economic Development and Urban Regeneration Committee „EDURC*, bei Eurocities), Zusammenarbeit mit Städten Mittel- und Osteuropas (Subkomitee „East-West-Committee” bei Eurocities, vertreten durch das Amt für Internationale Beziehungen), kommunaler Wohnungsbau

(„Working Group on Housing“ bei Eurocities, vertreten durch das Amt für Wohnen und

Stadterneuerung), Verkehr (Polis, aktuell keine Mitgliedschaft) und europäische Metropolregionen (Metrex).

Angemerkt sei, dass ein Engagement in den genannten Städtenetzwerken nur dann effektiv ist, wenn die Zusammenarbeit auf fachlicher Ebene auch durch die entsprechenden innerstädtischen Fachdienststellen erfolgt.

Um die Umsetzung innerhalb der Stadt zu sichern und Synergieeffekte zu nutzen, wird

empfohlen, die „Europakompetenz“ in den relevanten Dienststellen der Stadt Nürnberg aufund/oder auszubauen. Zu diesem Zweck müssten in den relevanten Fachdienststellen sog.

„Europaexperten/innen“ benannt werden, die Nürnberg in Netzwerken vertreten. Die „Euro-

paexperten/innen“ sollten im Rahmen einer städtischen Europa-Arbeitsgruppe koordiniert

werden, sich regelmäßig austauschen und dem Stadtrat im zweijährlichen Turnus über ihre

Arbeit berichten. Mit diesem „Bottom-up-Ansatz“ könnten eine professionelle fachbezogene

Netzwerkarbeit sichergestellt und die effektive Nutzung der darin liegenden Chancen für

Nürnberg gewährleistet werden. Die Stadt Nürnberg sollte sich auf europäischer Netzwerk-

ebene stärker über ihre Kompetenzen profilieren und einbringen.

4.1.2.3 EU-Projekt „Discovering Europe 25“

Dem Europa-Büro ist es gelungen, eine Teilnahme am EU-Projekt „Discovering Europe” zu

akquirieren, die es ermöglicht, die Wanderausstellung über die Beitrittsländer in Nümberg

zu zeigen. Ziel der europaweiten Wanderausstellung ist die Verstärkung der Identifikation

mit den EU-Werten und die Erhöhung des Kenntnisstandes über die Integrationsstaaten

innerhalb der breiten Öffentlichkeit.

Nach dem jetzigen Planungsstand findet Anfang Mai 2004 die Eröffnung der EU-

Ausstellung „Discovering Europe 25° in Nümbergs historischem Rathaussaal durch Herm

OBM statt: Im Rahmen eines Empfanges der Stadt Nürnberg werden zur Ausstellungseröff-

nung die Auswirkungen der EU-Integratiaounf Europa im Rahmen von kurzen Fachvorträ-

gen erörtert. Dazu werden Verireter eines Beitrittsiandes, der renommierten Münchner Süd-

osteuropa-Gesellschaft und der EU-Kommission als externe Sprecher geladen.

4.1.2.4 Bayerischer Außenwirtschaftstag

Im Jahr 2003 war die wichtigste Veranstaltung zum Thema Erweiterung bei der Industrie- °

und Handelskammer Nümberg für Mittelfranken der EU-Osterweiterungskongress am 15.

Oktober, der mit ca. 300 Besucher eine sehr gute Resonanz erfuhr und an dem sich auch

das Europa-Büro mit einem eigenen Infostand beteiligte. In diesem Jahr findet am 14. Juli

der Höhepunkt aller IHK-Veranstaltungen zum "Thema Erweiterung in Bayern in der IHK

Nürnberg statt mit dem. so genannten Bayerischen Außenwirtschaftstag unter dem Titel

„EU-Osterweiterung und was kommt danach?“. Die Bayerische Staatsregierung lädt zu die-

ser Konferenz auch Wirtschaftsminister aus den Beitrittsländern ein.

Das Wirtschaftsreferat wird diese Veranstaltung dazu nutzen, um Kontakte zu mittel- und

osteuropäischen Wirtschaftsvertretern zu knüpfen bzw. die bestehenden zu vertiefen.

4.1.2.5 Firmen- und Standortpräsentationen auf Leitmessen

Auf der deutschen Leitmesse TransportLogistic 2003 in München machte das Wirtschafts-

referat im Bereich Standortpräsentationen positive Erfahrungen im Hinblick auf Messe- und

daraus resultierende Kooperationsmöglichkeiten auch mit osteuropäischen Partnem:

Die wichtigsten Logistik-Dienstleister wie Häfen, Flughäfen, Fluglinien, Eisenbahn- und

Schifffahrtsgesellschaften präsentieren sich alle zwei Jahre in München auf der europäi-

schen Leitmesse „TransportLogistic‘, zuletzt vom 20.-24. Mai 2003. Anlässlich der Aufnah-

me der 10 neuen Beitrittsländer in die EU wurden hier insbesondere die Kontakte zur Re-

publik Ungam vertieft: Mit Herm Imre Juhäsz, dem damaligen Wirtschaftskonsul im Gene-

ralkonsulat Ungarns in München (inzwischen wieder zurück ins Außenministerium gewech-

seit), wurden die ökonomischen Entwicklungsperspektiven Ungarns in Bayern erörtert. Eine

funktionierende Logistikinfrastruktur wurde. als wesentliche Voraussetzung für eine gelun-

gene Integration Ungams in den Wirtschaftsraum der neuen EU-25 angesehen. Eine Kooperation mit den Infrastruktur-Providen GVZ Hafen Nürnberg und Airport Nürnberg ist daher eine vordringliche Aufgabe, die in das aktuelle Tätigkeitsfeld der Internationalen Investorenakquise fällt.

Im Nachgang zu diesem Treffen wurden Konsultationen mit der ungarischen Generalkonsulin Märia Baranyi vereinbart und zusammen mit der ungarischen Handelskonsulin Anna Esz, die auch die Ungarische Ansiedlungs-Institution „Business2Hungary“ vertritt, in Nürmberg durchgeführt. Dieses mündete in die Einladung von Herm Prof. Dr. Ferenc Koväcs, Stellvertretender Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Verkehr der Republik Ungam, zum internationalen Logistikforum Nürnberg am 19. November 2003. Hierbei wurde vereinbart, im Jahre 2004 die Kooperationen von verkehrsträgerübergreifenden Logistikzentren als Anknüpfungspunkte für eine entwicklungsfähige operative Zusammenarbeit zwischen Ungam und der Metropol- und Gatewayregion Nürnberg zu definieren. Auch dies wird vom Wirtschaftsreferat systematisch weiterverfolgt.

Zudem haben Recherchen des Wirtschaftsreferates ergeben, dass das Bayerische Messebeteiligungsprogramm diverse Möglichkeiten bietet, dass sich der Standort Nümberg mit seinen Firmen auf Leitmessen in Mittel- und Osteuropa präsentiert. Beispielsweise sind dies in 2004 u.a. Ungam (Construma Baumesse, Industria Industrietechnik), Tschechien (IBF Baumesse), Polen (Mach-Tool Industrietechnik, Poleko Umweltmesse) und Russland (Save Energy). Hier werden Möglichkeiten für eine Standortpräsentation geprüft, die dem Ziel dient, hiesige Unternehmen durch die Sicherung von Vertriebs- und Absatzmöglichkeiten zu stärken und ihren Verbleib am Standort zu sichern. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass verschiedene Akteure wie z.B. die Wirtschaftsreferate der Städteachse, die Kompetenzinitiativen und der Region Nürnberg e.V. mitwirken und die notwendigen Ressourcen aufgebracht werden.

4.2 Infrastruktur ausbauen

4.2.1 Notwendigkeiten und Ausbauziele

Eine gut ausgebaute Infrastruktur bildet die Basis für wirtschaftliche Entwicklung. Die bevorstehende Erweiterungsrunde birgt die Gefahr, dass mit der Mitgliedschaft der neuen Länder in der EU eine stärkere Konkurrenzsituation für einzelne Standorte eintreten wird. Daher wurde in der RWA-Vorlage vom 10.09.2003 darauf hingewiesen, dass der Ausbau von Flughafen, Güterverkehrszentrum (GVZ) Hafen und der Nümberger Messe als prioritär zu behandelnde Anliegen im Sinne der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Nürnberg einzustufen sind. Für Nürnberg als Gateway nach Mittel- und Osteuropa muss eine gute beidseitige Erreichbarkeit sichergestellt sein. Unabdingbarer Faktor ist hierfür das Prinzip des Public Private Partnership, das dazu dient, wirtschaftlich und kommunal relevante Projekte mit hohem finanziellen Aufwand realisieren zu können.

Die Erweiterung rückt Stadt und Region Nürnberg geographisch in eine zentrale Lage der künftigen Europäischen Union. Dadurch ist mit einem verstärkten Transitverkehr durch Nürnberg zu rechnen, der auch die Mobilität in der Region selbst belasten wird. Es gilt, einerseits diesen Transitverkehr bereits in Nümberg abzuschöpfen und andererseits die Mobilität in der Region zu sichern.

Um die Voraussetzungen für die Drehscheibenfunktion Nürnbergs mit einer optimalen Infrastruktur für den Güter- und Personenverkehr als auch als internationaler Messe- und Kongressstandort gerecht zu werden, setzt sich die Stadt Nümberg für einen Ausbau der Infrastruktur ein, die dem stark wachsenden Bedarf Rechnung trägt. Die hinsichtlich der EU-

Erweiterung wichtigen Infrastrukturmaßnahmen seien hier zur Wahrung der Vollständigkeit nochmals dargestellt: Hinsichtlich der Verkehrswegeplanung zählen e der Ausbau der A3 Frankfurt-Nümberg-Passau-Wien-Budapest e der Aus- und Weiterbau der A6 Paris-Heilbronn-Nümberg-Prag, der noch das Teilstück von Amberg bis zur Grenze fehlt,

-s der Ausbau der Schienenstrecke Nümberg-Prag (Elektrifizierung auf deutscher

Seite, Neigetechnikausbau auf tschechischer Seite) e der Ausbau der Schienenstrecke Nürnberg- Regensburg--Passau, die die Verbindung zu Südosteuropa darstellt, zu den wichtigsten Maßnahmen.

Zum vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, der am 02. Juli 2003 von der Bundesregierung beschlossen wurde, zählen die vier Bauabschnitte der A6 in Richtung Prag e von Amberg-Ost bis Autobahnkreuz Pfreind (20,1 km) e von Autobahnkreuz Pfreind bis Woppenhof (8,4 km) e von Woppenhof bis Kaltenbaum (6,2 km) und e von Kaltenbaum bis Anschlussstelle Lohma (9,9 km), die mit insgesamt ca. 280 Mio. Euro veranschlagt werden.

Ebenfalls in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans ist der Ausbau der A6 im Nümberger Süden im Abschnitt zwischen Roth und Nürnberg--Ost mit insgesamt ca. 152 Mio. Euro aufgenommen: e vonder Anschlussstelle Schwabach-West bis Anschlussstelle Roth (5,5 km) e von der Anschlussstelle Roth bis Autobahnkreuz Nürnberg-Süd (7,7 km) e vom Autobahnkreuz Nürnberg-Süd bis Autobahnkreuz Nürnberg-Ost (5,2 km).

Was die Wasserwege betrifft, so ist das Flusssystem der Rhein-Main-Donau-Wasserstraße mit über 3.400 km Länge das größte Transportsystem in Europa und verbindet Wirtschaftsräume, an denen 220 Mio. Menschen leben.

Allerdings besteht auf der Donau eine deutliche Diskrepanz zwischen den Anforderungen . der Logistikdienstleister sowie der verladenden Wirtschaft und der vorhandenen Wasser- :straßeninfrastruktur. Durch den leider immer noch fehlenden Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen werden Verkehrsverlagerungen von der Straße auf das Wasser verschenkt und damit dringend notwendige Umweltentlastungseffekte nicht ausgeschöpft. Aktuelle Berechungen haben ergeben, dass ein staugestützter Ausbau der Donau ca. 68.000 LKW jährlich von der Straße auf 1.000 Schiffe verlagern wird. Das entspräche einer Stauvermeidung von 1.100 km Länge!

Der Ausbau der Donau kommt natürlich auch dem Wirtschaftsstand Nürnberg mit dem GVZ Hafen Nürnberg zu Gute:.Durch die Schaffung eines Ausgleichs von Anforderungen der Verladerschaft an eine zuverlässige, prozessorientierte Logistikabwicklung mit den dazu notwendigen Infrastrukturausbaumaßnahmen, können langräumige Binnenschiffstransporte auf dem transeuropäischen Donaukoridor auch Nürnberg als Start-, End- oder Transferpunkt einbinden.

Der Verkehrswegeausbau fällt in die Entscheidungskompetenz des Bundes. Die Stadt Nümberg setzt sich in Kooperation mit dem Freistaat Bayern kontinuierlich intensiv für eine entsprechende, der Region zugute kommende Mittelverteilung seitens der Bundesregierung ein.

Innerhalb der Stadt sind wichtige Motoren für die Drehkreuz-Funktion Nümbergs die Nüm-

bergMesse, Güterverkehrkehrszentrum Hafen und der Flughafen Nümberg.

NürnbergMesse

In der Nümberger Messe stehen heute rund 150.000 m? Ausstellungsfläche und 76.000 m?

Freigelände zur Verfügung. Die ausgesprochen hohe Internationalität der Nümberger

Fachmessen ist deren Stärke. Bis zu 70 % der Aussteller und über 50 % der Besucher

reisen aus dem Ausland an. Insgesamt treffen sich jährlich rund 150 Nationalitäten im

Messezentrum.

Laut Aussage der NümbergMesse hat der Messestandort Nürnberg in den letzten Jahren _

eine echte Mittel- und Osteuropa-Kompetenz aufgebaut und rückt durch die EU-

Erweiterung noch weiter ins Zentrum Europas, wovon auch die Fachmessen nachhaltig

profitieren werden. Über zwölf Prozent der intemationalen Aussteller und über dreißig Pro-

zent der internationalen Fachbesucher kommen bereits heute aus Mittel- und Osteuropa.

_ Nürnberger Fachmessen wie z.B. SENSOR (Sensortechnologie), embedded world (system-

integrierte Technologien und Bauteile) und die neue, in 2004 von Sindelfingen nach Nüm-

berg gewechselte Fachmesse EUROGUSS (Druckgießtechnik) profitieren von der prospe-

rierenden europäischen Automotive-Industrie, die mehr und mehr östlich von Nürnberg

Werke unterhält. Produktionsstandorte in Ingolstadt, München, Niederbayern, Stuttgart,

Leipzig und Eisenach sowie neuere Standorte in Ungam, Tschechien, der Siowakischen

Republik und Polen machen die NürnbergMesse hier zu einem attraktiven Messeplatz.

Ein wichtiges Messeforum im Hinblick auf Osteuropa bietet beispielsweise die Veranstal-

tung „Ost-West-Dialog— Symposion über Öko-Landwirtschaft- Chancen und Herausforde-

rungen für die EU-Beitrittsländer“ auf der diesjährigen Nürnberger BioFach. Veranstaltet

vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, in Zusam-

menarbeit mit der Internationalen Vereinigung Biologischer Landbaubewegungen und der’

Nürnberg Global Fairs, erwartet man dazu ca. 200 Teilnehmer, darunter auch über 10 EU-

‚Landwirtschaftsminister.

Um osteuropäische Kunden zu akquirieren unterhält die NürnbergMesse in jedem Land

eine Auslandsvertretung, die z.B. Busreisen organisiert und direkte Kontakte zu potentiellen

Ausstellern aufbaut.

Die NümbergMesse errichtet bis zum März 2005 für über 60 Mio € ein neues Kongresszent-

rum im Messezentrum Nürnberg. Derzeit werden hierzu in einem eigenen Projekt neue

Möglichkeiten für mehr und neue Veranstaltungen geprüft (siehe Kap. 4.2.2).

Güterverkehrszentrum Hafen Nürnberg (GVZ)

Auf einer Gesamtfläche von 75.000 m? zzgl. dem Bereich des dritten Hafenbeckens mit

20.000 m? werden ab Mitte 2004 ca. 25 Mio. € in ein trimodales Terminal für den kombinier-

ten Verkehr für 125.000 Ladeeinheiten pro Jahr investiert. In einem. weiteren zweiten Aus-

bau-Modul wird der Terminal für Kombinierten Verkehr (KV-Anlage) der Hafen Nümberg-

Roth GmbH (HNR) durch den Investor DB Netz- voraussichtlich Anfang 2005- um weitere

Ladegleise für eine zusätzliche maximale Kapazität von bis zu 175.000 Ladeeinheiten pro

Jahr erweitert ‚Damit würde das GVZ Hafen Nürnberg über eine der größten KV-Anlagen

in Deutschland verfügen und kann als internationale Schnittstelle transeuropäischer und

multimodaler Logistikdienstleistungen agieren.

Airport Nürnberg

Der Airport Nürnberg ist in zweierlei Hinsicht als logistisches Drehkreuz von besonderer

Relevanz: Er stellt im Bereich des Personenflugverkehrs ein wichtiges Entree für Ge-

schäftsreisende aus aller Welt dar und ist’als Infrastrukturkomponente in die Planungen zur

Entwicklung der Metropolregion mit klarem Fokus zu den Beitrittsstaaten intensiv einzubinden. Dabei verfügt der Airport Nümberg - in Rankings nachgewiesen - über eine hochwertige Servicegraderfüllung für die Reisenden. Diese ist, insbesondere in punkto Erreichbarkeit, für den internationalen Messestandort Nümberg von besonderer Bedeufung. Das Ziel ist hier, beispielsweise über ein Zwischenlandungs-Modell die Drehkreuzfunktion nach Osteuropa auszubauen, insbesondere Direktdestinationen in die wichtigen künftigen Wirtschaftszentren der MOE-Staaten aufzubauen.

Im Bereich des Güterflugverkehrs stellt dieser Verkehrsträger die immer wichtiger werdende schnellstmögliche Verknüpfung zwischen Regionen dar, die in Zeiten steigender Relevanz moderner und hochwertiger Produktionsorganisationsformen für Kurier- und Expressservices unerlässlich ist. Erste Kontakte werden hierzu mit dem Flughafen Debrecen in Ungam gesucht. Hierbei sollen direkte Verbindungen zum gerade entstehenden Airpark funktional definiert und bedarfsgerecht aufgebaut werden.-

Um in diesen Bereichen aktiv zu agieren, wurde 2003 wegen deutlicher Verkehrszuwachsraten und starker Nachfrage von Transportdienstleistungsunternehmen und dem produzierenden Gewerbe ein neues bauliches Großprojekt abgeschlossen: Das Cargo-Center CCN 2 bietet nach eineinhalbjähriger Bauzeit einen logistisch ausgereiften, großzügig angelegten Gebäudekomplex mit 6.500 Quadratmetern Lagerfläche und 4.600 Quadratmetern Büroraum, um sich insbesondere den wachsenden Bedürfnissen der Logistikanforderungen der Beitrittskandidaten zu stellen. Mit Blick auf die EU-Osterweiterung und dank Nürnbergs geostrategisch günstiger Lage werden in den nächsten Jahren weitere Wachstumsschübe in der Luftfracht erwartet.

Die bevorstehende EU-Erweiterung muss als Chance für Nümberg begriffen werdend,a sich Stadt und Region Nümberg in der Nachbarschaft eines äußerst dynamischen und zunehmend erstarkenden Wirtschaftsraumes innerhalb der EU befinden. Die weiter steigende Wirtschaftsdynamik wird für die hiesige Infrastruktur und die oben genannten Einrichtungen positive Impulse geben und beinhaltet - neben den geschilderten Herausforderungen - zahlreiche Chancen. Für den Ausbau der Infrastruktur von Straße und Schiene und zu Wasser wird sich das Wirtschaftsreferat weiterhin mit Nachdruck einsetzen und Nümberg als Messe- und Kongressstandort zu bewerben, zählt in diesem Zusammenhang zu den vorrangigen Aufgaben.

Neben dem oben beschriebenen Einsatz für den Ausbau der Infrastruktur, der - was die Verkehrswege betrifft - zum Großteil von entsprechenden Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene abhängt, wird das Wirtschaftsreferat folgende flankierende Osteuropabezogene Aktivitäten, die den Bereich Infrastruktur unterstützen, durchführen.

42.2 Flankierende Maßnahmen

4.2.2.1 „Korridor-Konferenz“ mit Vertretern aus EU-Beitrittstaaten entlang der Donau

Im Bereich des Korridor VI (Fluss Donau) ist für den 25. und 26. März 2004 eine „Korridorkonferenz“ (Intermodaler Transport entlang des Korridor VII) unter Beteiligung des Wirtschaftsreferates Nümberg in Passau mit etwa 120 internationalen Fachbesuchern geplant. Ziel ist es, die relevanten Akteure aus Logistikdienstleistung, Versender, sowie staatliche und private multimodale Infrastruktur-Provider zur geplanten nationalen Entwicklung des Donaukormidors zu hören und international abzustimmen.

Das Wirtschaftsreferat wird in einer eigenen abschließenden Sitzung die Ergebnisse mit relevanten Partnern diskutieren und Statements hochrangiger Repräsentanten der Ver-

kehrsministerien der Beitrittstaaten des Donau-Korridors zur Relevanz multimodaler Transportabwicklung für die wirtschaftliche Integration moderieren. Dabei können auch notwendige Infrastrukturentwicklungen identifiziert werden, die für einen nachhaltigen und umweltschonenden Transport benötigt werden (Bahn und Binnenschiff).

4.2.2.2 Nürnberg als internationaler Standort für EU-Kongresse

Auch gegenüber der EU gilt es, die Leistungsfähigkeit des Nürnberger Kongress- und Messewesens darzustellen. Erster Adressat hierfür ist in diesem Kontext die Abteilung „SCIC/B/5 Conferences“ beim Gemeinsamen Dolmeischer- und Konferenzdienst der EU- Kommission, die für die Auswahl von Standorten für EU-Konferenzen zuständig ist.

Hier muss die Chance genutzt werden, dass mehr -Europa-affine Veranstaltungen nach Nürnberg kommen. Angesichts der EU-Erweiterung und Nürmbergs Nähe zu den neuen Mitgliedsstaaten bietet es sich für die EU an, hier solche Veranstaltungen durchzuführen. Das Europa-Büro wird den Kontakt zwischen der Kommission und der Messe herstellen, so dass eine Versorgung mit den vollständigen Materialien zum Messe- und Kongressstandort Nürnberg erfolgen kann. Es wird außerdem Möglichkeiten eruieren, die für die Standortentscheidungen verantwortlichen Personen jeweils zu passender Gelegenheit nach Nümberg einzuladen.

4.2.2.3 Begleitprogramm für Messe- und Kongressbesucher in Nürnberg

Die ursprüngliche Idee, ein Begleitprogramm für Messe- und Kongressbesucher in Nümberg zu organisieren, stammt von der MesseNürnberg und wird auch von der IHK-Außenwirtschaftsabteilung als besonders wünschenswert erachtet:

Um das Potential von Kontaktmöglichkeiten in der Wirtschavfotr Ort zu nutzen und die Dienstleistung des Messestandorts Nürnberg zu optimieren, wird vorgeschlagen, eine Initiative zur stärkeren Rundumbetreuung ausländischer bzw. osteuropäischer Messefachbesucher zu starten (siehe auch Kap.4.2.1). Dafür muss ein - eventuell virtuelles - Netzwerk der lokalen Akteure im Bereich Wirtschaft geschaffen werden, in das Informationen darüber, wer kommt und welche speziellen Kontaktwünsche bestehen, eingespeist werden.

Das Netzwerk sollte aus der Messe Nürnberg, Flughafen, IHK, HWK, der Stadt Nürnberg, Wirtschaftsfachverbänden wie VDMA, ZVDI, Bayern innovativ, LGA sowie Congress- und Tourismus-Zentrale bestehen.

Für interessierte Messegäste sollte auf Wunsch ein Rundum-Service angeboten werden, der folgende Maßnahmen beinhaltet: Begrüßung und Erstinformation über den Wirtschaftsstandort Nürnberg, Herstellen weiterführender Wirtschaftskontakte, Vermittlung von: Gesprächspartnern für weiterführende wirtschaftlich-technologische Interessen der Messegäste, Zur-Verfügung-Stellen allgemeiner touristischer Informationen, Einhoien des Feedbacks der Teilnehmer am Ende des Aufenthalts (auch über sogenannte weiche Faktoren wie Hotel und touristisches Angebot) und Abfrage, ob weitere Wirtschaftskontakte gewünscht sind. Zur effizienten Realisierung empfiehlt es sich, die jeweiligen Informationen in ein eigenes

virtuelles Netzwerk einzugeben und die Teilaufgaben auf die einzelnen Akteure zu vertei-

ien.

Voraussetzung für die Machbarkeit ist, dass die Eingangsinformationen darüber, weiche

Messeteilnehmer zu erwarten sind, von der Messe geliefert werden und in der Folge ein bis

zu einem gewissen Maß standardisiertes weiteres Vorgehen mit den Akteuren vereinbart wird.

' Der Vorteil dieser Art von Betreuungsnetzwerk für ein wirtschaftliches Fachpublikum liegt darin, dass sich mit potentiellen osteuropäischen Wirtschaftspartnern auf relativ einfache und kostengünstige Weise Kontakte knüpfen lassen. Bereits im Rahmen ihrer Teilnahme an einer Messe können sich die Fachleute ein Bild von Nürnberg als Wirtschaftsstandort machen, nach ihrer Rückkehr an ihren Herkunftsstandort als Multiplikatoren ein positives Bild Nümbergs vermitteln und im Idealfall die Erstkontakte auch weiter ausbauen. Hochwertige wirtschaftliche Auslandskontakte nach Osteuropa können auf diese Weise vor Ort in Nümberg geknüpft werden. Das Wirtschaftsreferat wird die Möglichkeiten zur Umsetzung dieser Dienstleistung pro Messestandort zusammen mit den möglichen Partner, u.a. bezogen auf die Ressourcen-Situation, prüfen.

4.3 Investitionen am Standort Nürnberg fördern

4.3.1 Rahmenbedingungen, Möglichkeiten und Grenzen

Ein zentrales Thema in der Diskussion um die Erweiterung der EU ist das Thema Investition im Hinblick auf die Kooperation von Firmen aus Stadt und Region Nürnberg mit Firmen in den neuen Mitgliedsländern. Wie in der vorangegangenen RWA-Vorlage berichtet wurde, zeigen die seit den 90er Jahren kontinuierlich steigenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen hiesigen Firmen und Partnerfirmen in Mittel- und Osteuropa, dass die Wirtschaft ihre Chancen in der EU-Erweiterung schon frühzeitig erkannt hat und nutzt.

Der Standort Nürnberg findet sich durch die Erweiterung der EU in einer kritischen Situation hinsichtlich der Fördermittelstrukturen wieder. Mit dem Beitritt der neuen EU-Mitglieder wird sich die Konkurrenz um knapper werdende finanzielle Mittel europaweit verschärfen. Die EU richtet künftig ihre strukturellen Förderinstrumente auf die Schaffung eines einheitlich starken Wirtschaftsraumes aus, besonders in den Jahren ab 2006, nach dem Abschluss der derzeit laufenden Strukturförderprogramme. Das bedeutet: Die Stadt Nürnberg selbst wird sich um deutlich weniger zur Verfügung stehende Mittel deutlich stärker bemühen müssen. Strukturfördermittel der EU werden vomehmlich in die Beitrittsiänder fließen, heutige Ziel-1- und Ziel-2-Gebiete werden sich geographisch nach Osten verschieben. Die Diskussion um die Fördergebiete, -kriterien und -volumen ist in vollem Gange. Bereits jetzt ist zu erkennen, dass mit erheblichen Umstrukturierungen gerechnet werden muss. Davon wird auch die Stadt Nürnberg betroffen sein, zum Beispiel beim Thema. Ziel-2- Südstadtförderung.

In einer „4-Gürtel-These“ lässt sich Nürnbergs Position bezogen auf private Investitionen folgendermaßen darstellen: Räumlich von Richtung Osten kommend gesehen, liegt die Region Nürnberg jenseits der Länder der ehemaligen Sowjetunion z.B. Russland, Ukraine und Weißrussland (1. Gürtel), gefolgt von den neuen MOE-Mitgliedstaaten der EU (2. Gürtel) und den Grenzregionen zwischen alten und neuen EU-Mitgliedsländern, zu denen Nümnberg nicht gerechnet wird (3. Gürtel). Nümberg befindet sich damit in einem 4. Gürtel, der nahe an eine geographische Zone angrenzt, in die Landes- und EU-Fördermittel verhält- . nismäßig reich fließen, in dem aber ein durch die drei der Region Nürnberg vorgelagerte Fördergürtel Richtung Osten entstehendes Subventionsgefälle Druck auf die Stadt und Region ausübt. Dieses Subventionsgefälle ist der Wirtschaftspolitik auch auf kommunaler und regionaler Ebene als Datum wohl kaum veränderbar vorgegeben. Gegen dieses Subventionsgefälle anzukämpfen ist weder rechtlich möglich noch wirtschaftlich sinnvoll. Die -Aufgabe besteht darin, die investitionsienkende Wirkung der künftigen Subventionsland-

schaft und des Lohnkostengefälles einzudämmen. Allerdings liegen die Haupteinflussfakto-

ren im Verantwortungsbereich der Sozialpartner.

- Trotz gewisser Verlagerungsaktivitäten, die sich für den Standort negativ auswirken, bringt

die Marktentwicklung auch Chancen mit sich. Das Wirtschaftswachstum in den neuen EU-

Mitgliedsländern wird eine Angleichung der Rahmenbedingungen bringen, so dass das rei-

ne Lohnkosten-Argument langfristig nicht mehr zum entscheidenden Kriterium für Produkti-

onsverlagerungen wird, zumal gleichzeitig hoch zu bezahlendes Management aus dem

Westen in den Osten „gebracht“ werden muss. Die Investitionsförderung der Nümberger

Wirtschaftspolitik sieht daher in einer deutlichen Hervorhebung der Gateway-Funktionen

von Stadt und Region Nürnberg mit seiner gut ausgebauten Infrastruktur und einer gut ver-

netzten Kontaktebene in Richtung MOEL eine gute Chance, Investoren zu gewinnen, die

nicht komplett nach Osten verlagern wollen, sondern vom Standort Nümberg aus sowohl

den alten EU-Markt als auch Märkte in den MOEL bedienen wollen. Den Kompetenzfeldern

in Stadt und Region kommt hier wieder eine besondere Bedeutung zu, da sie als Ansied-

lungsargument pro Standort Nümberg für entsprechende Branchen dienen. Chancen wer-

den u.a. gesehenin den Bereichen Verkehr und Logistik, Energie, Informationstechnologien

und Dienstleistungen (Marktforschung, Unternehmensberatung, Messe- und Kongresswe-

sen, eic.).

Vor dem Hintergrund des Selbstverständnisses Nümbergs als Gateway zu Mittel- und Ost-

europa wird die Drehkreuzfunktion nach Osten daher auch gezielt in die Internationale In-

vestorenakquise integriert und - neben einer unbürokratischen und schnellen Rundumbe-

treuung von Investoren durch das Wirtschaftsreferat - in intensivierter Form als Plus des

Wirtschaftsstandortes vermarktet.

Um die Wettbewerbsfähigkeit Nürnbergs zu sichern, müssen Förderprogramme gezielt ge-

nutzt werden, die Wissensbasis hinsichtlich geeigneter Auslandsmärkte für hiesige Unter-

nehmen muss Cluster-bezogen gestärkt werden, die Flexibilität von Unternehmen muss

erhöht und regionale Wirtschaftskreisläufe zur Stützung heimischer Produkte ausgebaut

werden. Die folgenden Maßnahmen dienen diesem Ziel.

4.3.2 Flankierende Maßnahmen

4.3.2.1 Regionaler Dialog zur Beschäftigqungssicherung

In einer Welt ständiger Entwicklung, in der die Unternehmen dauemden Forderungen nach

Anpassung an die beschleunigte technologische Entwicklung sowie an die wechselnde

Nachfrage nach ihren Produkten unterliegen, sind die vielfältige Einsetzbarkeit und damit

die funktionale Flexibilität der Arbeitnehmer fast zu einer Überlebensfrage der Unternehmen

geworden.

Im Hinblick auf die Auswirkungen der Erweiterung der EU, wird durch das wirtschaftliche

Gefälle ein verschärfter Wettbewerbsdruck für Unternehmen und Arbeitskräfte erwartet.

Deshalb ist es aus wirtschaftspolitischer Sicht unabdingbar, auch einen entsprechenden

regionalen Dialog zur Beschäftigungssicherung zu führen. Die Basis für eine positive Ent-

wicklung auf dem Arbeitsmarkt von Stadt und Region Nümberg bildet das von der Wirt-

schaftspolitik verfolgte Konzept, den Standort und seine spezifischen Kompetenzen zu

entwickeln, um Arbeitsplätze zu sichern. Was Infrastrukturausbau, Kompetenz- und Innova-.

tionsförderung, Investorenakquise und Unternehmensbetreuung auf der einen Seite an po-

sitiven Entwicklungsgrundlagen schaffen, muss auf der anderen Seite auch durch ein flexi-

bilitätsorientiertes Zusammenwirken von Arbeitgebern und Beschäftigten unterstützt wer-

den.

Anzuregen ist daher ein stärkerer Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, z.B. im Rahmen des Wirtschaftsforums, um im Sinne „präventiver Arbeitsmarktpolitik“ Beschäftigung zu sichern. Zu diesem Dialog gehören Themen wie e Arbeitszeitmodelle, die Arbeitgebern wie Arbeitnehmern die Flexibilität erlauben, auf individuelle Bedarfssituationen angemessen reagieren zu können e Tarifkorrekturen und Arbeitszeiterhöhungen mit dem Ziel, die effektiven Lohnkosten je Fertigungsstunde zu reduzieren e Abstimmung der Ausbildung mit den Bedürfnissen moderner Unternehmen, z.B. in der Frage von Arbeitszeit als Bildungsprozess, einer Verankerung von selbstverantwortlichem und betriebswirtschaftlich orientiertem Handeln von der Lehre an (siehe

auch Kap. 3.2)

e Förderung der Flexibilität und Mobilität junger Arbeitnehmer, z.B. Teilnahme von Unternehmen an europäischen Austauschprogrammen für Auszubildende, Förderung der fachbezogenen Sprachkompetenz (i.d.R. Englisch) und interkultureller Kompetenz. -

Das Wirtschaftsreferat siehets als besonders wichtig an, dass im Hinblick auf die kommende EU-Erweiterung ein verstärkter Dialog zur Beschäftigungssicherung durch Flexibilität stattfinden kann und wird sich - um hier Effektivität zu gewährleisten - besonders dafür einsetzen, dass dies konstruktiv und mit der nötigen Offenheit geschieht und unter den Akteuren kontinuierliche und positive Kooperationsverfahren realisiert werden. Als Diskussionsforum bietet sich hier das Wirtschaftsforum Nürnberg an.

4.3.2.2 Cluster-orientierte Rechercvhoen Parinerregionen in den EU-Beifrittsländern

Das Wirtschaftsreferat sieht in den EU-Beitrittsländern vor allem in den urbanen Regionen interessante Partnerregionen, die eine hohe Wirtschaftskraft aufweisen, eine relative Konzentration von Innovationskapazitäten haben und die über ausländische Direktinvestitionen in besonders starkem Maße in die internationalen Standortnetze europäischer und globaler . Unternehmen eingebunden sind. Um Wirtschaftsverflechtungen mit Nürmberger Untemehmen zu forcieren, sollten diese Partnerregionen idealerweise über ähnliche Cluster verfügen wie Stadt und Region Nümberg. Denn Kooperationen, die einseitig und ausschließlich auf die Lohnkostenvorteile der EU-Beitrittsländer setzen, werden kaum zukunftsfähig sein. Schon heute ist zu beobachten, dass sich in diesen Länder, allen voran Polen, Ungam und Tschechien, längst ein Upgrading der industriellen Lieferbeziehungen weg von einfacher passiver Lohnveredelung hin zu anspruchsvollen Lieferungen vollzieht. Daher geht es bei Wertschöpfungspartnerschaften um beidseitige Wettbewerbsvorteile durch Transferprozesse, die bei ähnlichen Clustern eher zu erreichen sind.

in die Recherche des Amtes für Wirtschaft wurden Regionalstatistiken von Eurostat, dem statistischen Amt der EU, Informationen der deutschen Außenhandelskammern und der ° statistischen Ämter in den Beitrittsländern, Informationen der jeweiligen Städte und Informationen von Osteuropa-Forschungsinstituten einbezogen. Für die Recherche standen branchenbezogene, regionale Informationen : nur sehr eingeschränkt zur Verfügung. Informationen über Cluster, einer räumlichen Konzentration von miteinander in Beziehung stehender Unternehmen und Institutionen, in den Beitrittsländern waren nicht zu erhalten. Im Zuge intensivierter Zusammenarbeit mit Generalkonsulaten der Beitrittsstaaten wird das clusterspezifische Kompetenz-Screening fortgesetzt.

Vor diesem Hintergrund wurden zunächst acht Regionen als potenzielle Partnerregionen identifiziert, in denen das Umfeld auf eine erfolgreiche Kompetenzentwicklung schließen lässt. Das sind Regionen, die mehrere der folgenden Kriterien erfüllen:

e Strukturstarke Regionen mit einer hohen Wirtschaftskraft, d.h. einem hohen regionalen Bruttoinlandsprodukt, gemessen am Landesdurchschnitt e Regionen mit einer hohen Innovationsfähigkeit, gemessen an den FuE-Ausgaben

bzw. dem Vorhandensein von nennenswerten Forschungskapazitäten

e Regionen, in denen vor allem Branchen zu finden sind, die Nürnbergs Kompetenzfeldern entsprechen e Regionen, zu denen bereits Kooperationsbeziehungen aufgebaut wurden.

In einem ersten Schritt beschränkt sich die Auswahl der interessanten Partnerregionen auf die Länder Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien. Die baltischen Staaten weisen zwar hohe“ Wachstumsraten auf. Aber derzeit liegt die Wirtschaftskraft dieser Länder, gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Einwohner, im europäischen Vergleich im untersten Bereich. Malta und Zypern bieten sich wegen der räumlichen Entfernung nicht vordergründig an. Außerdem wird das relativ hohe Bruttoinlandsprodukt dieser Länder vor allem aus Einnahmen aus dem Tourismus gespeist. Daher schlägt das Wirtschaftsreferat

_ vor, diese Länder erst in einem zweiten Schritt näher zu untersuchen und Parinerregionen

zu identifizieren. Die nachfolgende Karte verdeutlich die geographischen Dimensionen der ausgewählten Regionen. _

Attraktive potenzielle Partnerregionen in den

neuen EU-Beitrittsländern

er EZ “

7 Polen- Region MAZÖWIECKIE- (Warszawa) "

"3'Polen -Region SLÄSKIE- (Kalowice) 3 Polen - Region WIELKOPOLSKIE — (Poznan) 4 Tschechische Republik — Region PRAHA — (Praha) 5 Tschechische Republik — Region JIHOZAPAD —- (Pizen) & Slowakische Republik — Region BRATISLAVSKY - (Bratislava) 7 Ungarn - Region KOZEP-MAGYARORSZAG - (Budapest) 8 Siowenien — (Koper)

N o

Die Region Mazowieckie in Polen rund um die Hauptstadt Warschau ist mit Abstand die

Region mit der höchsten Wirtschaftskraft in Polen (Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner liegt

fast um 50% höher als im Landesdurchschnitt): Mehr als 30% aller ausländischen Investiti-

onen in Polen werden in Warschau getätigt. Das Ausbildungsniveau ist hoch und die Ar-

beitsiosenquote mit 2% die niedrigstien Polen. Interessant für Stadt und Region Nürnberg

ist die Bedeutung der Industriezweige Elektronik und Präzisionsindustrie. Auch sind einige

der bedeutendsten Medizintechnikfirmen Polens in Warschau angesiedelt.

Die Region Siaskie in Polen rund um Katowice (Kattowitz) zeichnet sich nicht nur durch

ihre hohe Wirtschaftskraft aus (Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner liegt um 10% höher als

im Landesdurchschnitt), sondern ist nach Warschau auch das zweitwichtigste Forschungs-

zentrum in Polen. 30 Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen sorgen für ein hohes

Innovationsniveau in der Region. Heute spielen zwar noch Altindustrien wie Kohlebau und

Hüttenwesen eine große Rolle, aber die Informations--und Kommunikationstechnologie und

Feinwerktechnik sind, auch durch die starke FuE-Konzentration, auf dem Vormarsch. Zudem haben sich in Kattowitz, da von der Regierung als Sondemwirtschaftszone gefördert,

in den letzten Jahren verstärkt die Automobilindustrie (u.a. Opel und Isuzu) und

entsprechende Systemlieferanten niedergelassen.

Die Region Wielkopolskie in Polen rund um Poznan (Posen) zählt ebenfalls zu den Regio-

nen mit einer überdurchschnittlichen Wirtschaftskraft (Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner

liegt um 6% höher als im Landesdurchschnitt). Wenngleich der Lebensmittelsektor in der

Region nach wie vor eine wichtige Rolle spielt und der Innovationsgrad der Region, auch

hierdurch bedingt, gering ist, so nimmt vor allem die Bedeutung der Automobilindustrie zu.

Die. Hauptstadt Prag und ihre Region in Tschechien ist das Wirtschaftszentrum der

Tschechischen Republik und weist eine Wirtschaftskraft auf, die selbst den europäischen

Schnitt übertrifft (Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner um 33% höher als im europäischen

Durchschnitt und fast um 110% ‚höher als im Landesdurchschnitt). Ein Fünftel aller

ausländischen Direktinvestitionen werden in Prag getätigt. Interessant ist auch die Bran-

chenstruktur mit einem bedeutenden Dienstleistungssektor und den Hauptindustriezweigen

Druck, Chemie und Pharmazie und Informations- und Kommunikationstechnik.

‚Die Region Jihozäpad in Tschechien rund um Plzen (Pilsen) weist in der Tschechischen

Republik die zweithöchste Wirtschaftskraft auf und profitiert vor allem von ihrer Lage an der

Grenze zu Deutschland. Wichtige Industriezweige, die auch für Kooperationsbeziehungen

mit Nürnberg interessant sind, sind Maschinenbau, Metallverarbeitung und Elektrotechnik.

Auch zeichnet sich die Region durch Innovationszentren wie das Business and Innovation

Centre BIC in Pilsen und einen Wissenschafts- und Technologiepark aus.

Die Region Bratislavsky (Bratislava) in der Slowakei weist mit Abstand die höchste Wirt-

schaftskraft in der Slowakischen Republik auf (Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner liegt um

105% höher als im Landesdurchschnitt) und übersteigt sogar den europäischen Durch-

schnitt. Mehr als die Hälfte aller ausländischen Investments werden in Bratislava getätigt

(wichtigster Investor ist Volkswagen). Die Bevölkerung ist sehr gut ausgebildet, die

Durchschnittsgehälter sind etwa doppelt so hoch wie im slowakischen Durchschnitt. Bratis-

lava hat ein ausgezeichnetes FuE-Potenzial (40% aller FuE-Einrichtungen sind dort ange-

siedelt) und die Bedeutung der Wirtschaftszweige Automobil, Elektrotechnik und Informati-

ons- und Kommunikationstechnik ist hoch.

Die Region Kopez-Magyarorszäg rund um Budapest hat in Ungarn die höchste Wirt-

schaftskraft (Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner liegt um 50% höher als im Landesdurch-

schnitt) und ist das wichtigste Wirtschaftszentrum in Ungarn. Zwei Drittel aller ausländi-

schen Investments werden dort getätigt und 40% aller ungarischen Unternehmen sind in

N oc

Budapest angesiedelt. Die Informations- und Kommunikationstechnologie und der Maschinenbau sind bedeutende Wirtschaftszweige. Das FuE-Potenzial ist hoch, 60% aller bedeutenden Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen Ungarns sind in der Region angesiedelt.

Für Slowenien weist Eurostat keine Regionaldaten auf. Wirtschafts- und Universitätszentren sind Ljubljana und Maribor. Ein Drittel aller slowenischen Unternehmen sind in Ljubljana angesiedelt. Dem Wirtschaftsreferat bekannt ist die Region um Koper in Slowenien, weshalb es sich empfehlen würde, in Slowenien zunächst diese als Partnerregion ins Auge zu fassen. Dieser Vorschlag basiert vor allem auf der intensiven Kooperation, die bereits zwischen Koper und Nürnberg im Rahmen des EUREKA-Projekts East-West-Land-Bridge aufgebaut wurde. Durch dieses Projekt und die Kooperation der beiden Häfen in Nürnberg und Koper wurde eine logistische Verbindung zwischen Nümberg und Slowenien bereits angebahnt.

Für die Ausgestaltung der Kontakte muss eine Priorisierung vorgenommen werden, denn “nicht alle genannten Regionen können angegangen werden. Gemeinsam mit den Akteuren in der Region müssen hier noch mehr Auswahlkriterien entworfen werden, um zu einem sinnvollen, machbaren Ergebnis zu kommen.

4.3.2.3 Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe für Handwerk und Dienstleistungen

Regionale Wirtschaftskreisläufe aufzubauen bedeutet, Verbindungen zwischen Erzeugen, . weiterverarbeitenden Betrieben, Handel und Kunden auf regionaler Ebene herzustellen. In Nürnberg gibt es hierfür ein hervorragendes Beispiel: Die Initiative „Original Regional“ dient der Regionalvermarktung heimischer Produkte in der Region Nürnberg. Ziel ist es, den Lizenznehmern neue Marktchancen zu eröffnen und zusätzliches Einkommen und höhere Wertschöpfung zu ermöglichen. Die Produkte müssen in der Region Nümberg weitestgehend erzeugt, verarbeitet und vermarktet werden.

Damit liegt in der Region ein Modell vor, das relativ unabhängig von der globlen Weftbe- “ werbssituation ist, an der auch die EU-Erweiterung ihren Anteil hat. Unter dem Motto: „Aus der Region für die Region" soll dieses Modell weitergeführt werden und das vorhandene‘ Potenzial an regionalen Erzeugnissen noch ausgebaut werden. Das Wirtschaftsreferat prüft hier derzeit Möglichkeiten, ob das Modell „Original Regional“ auch auf andere Bereiche wie z.B. Handwerk und Dienstleistung übertragbar ist.

4.3.2.4 Delegationsreisen in ausgewählte Partnerregionen

Durch Delegationsreisen nach Osteuropa sollen Kontakte initiiert und konkretisiert werden. Dies ist eine unabdingbare Basis für weitergehende Gespräche, Konsultationen- und letzt- lich Aktivitäten oder Projektauef operativer Ebene. Im Vordergrund stehen aus Nümberger Sicht zumeist die „Infrastrukturunternehmen“ Nürnberg Airport und GVZ Güterverkehrszentrum Hafen Nürnberg in Kooperation mit örtlichen Flughäfen (Einrichtung von Personen- und Cargolinien) und örtlichen Logistikzentren (Definition von Güterverkehrsrelationen mit Binnenschiff und Bahn). Neben dem Kompetenzbereich „Verkehr & Logistik“ ist es notwendig, die übrigen Cluster der Kompetenzregion Nümberg in gleicher Weise anzugehen.

Neben den gut laufenden bereits erwähnten Kontakten nach Ungam werden hier die großen neuen Mitgliedsländer, d.h. Polen, Tschechien und die Slowakische Republik, speziell angegangen. Nahe liegende Anknüpfungsmöglichkeiten bieten vor allem Nürnbergs Partnerstädte Krakau und Prag. Das Wirtschaftsreferat prüft gegenwärtig, welche Regionen als

. 30

optimale Kooperationspartner, bezogen auf Markt- und Technologie-Cluster, darüber hinaus in Frage kämen (siehe Kapitel 4.3.2.4). Diese Ergebnisse müssen an die hiesigen Uhternehmen (primär KMU) weitervermittelt werden, denn es gilt, zum Ausbau der Wettbewerbs-

fähigkeit Wissensvorsprung zu nutzen, und dieser kann häufig besonders von kleinen und

mittleren Unternehmen aufgrund mangelnder Kapazitäten nicht alleine erarbeitet werden.

Aufgrund der derzeit begrenzten Ressourcensituation können solche Arten von Kontakten weder von Seiten der Stadt Nürnberg noch der Kompetenzinitiativen in großem Maßstab initiiert werden. Die Qualitäts- und Nutzenfrage muss hier bei der Auswahl eine große Rolle spielen, denn Kontakte, sollen sie gewinnbringend sein, brauchen kontinuierliche Pflege und diese wiederum ein entsprechendes Engagement. Das Wirtschaftsreferat und beteiligte Partnereinrichtungen werden hier also sehr zielgerichtet vorgehen (müssen).

4.3.2.5 Akquise Incoming-Tourismus

' Diskutiert man die Auswirkungen der EU-Erweiterung auf Stadt und Region Nürnberg, so darf man auch das Thema Tourismus als Wirtschaftsfaktor in der Stadt nicht außer Acht lassen. Die geographische Nähe zu den neuen Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas mit ihrer positiven wirtschaftlichen Entwicklung birgt Chancen für die hiesige Wirtschaft, die es zu unterstützen gilt. Eine gute Erreichbarkeit durch optimierte Infrastruktur (siehe Kap.

4.2.1) bereitet den Boden sowohl für Geschäftskontakte und Geschäftsreisende, die sich in

der Stadt aufhalten, als auch für den privaten Tourismus, für den Stadt und Region Nümberg als Destination viel zu bieten haben.

Ein für Reisende gut vorbereitetes Terrain braucht aber auch ein gutes Marketing, um als

solches verstärkt in den EU-Beitrittsländern wahrgenommen zu werden. Das Wirtschaftsre-

ferat betrachtet den Faktor Tourismus als Bereich mit Chancen in der Zukunft. Auch der Region Nürnberg e.V. sieht die sog. „weichen Faktoren“, zu denen die touristische Attraktivität von Stadt und Region Nürnberg gerechnet wird, als wichtig für die Standortprofilierung an und wird diese künftig noch stärker in der Vermarktung gewichten. Die für die Tourismus-Akquise zuständige Congress- und Tourismus-Zentrale (CTZ) sieht auch im privaten Tourismus ein erstarkendes Potential an Touristen, die aus Russland und den neuen EU- Beitrittsländern nach Nürnberg kommen. So wurden im Jahr 2003 aus Russland kommend über 10.000 Übernachtungen verbucht, aus Polen über 9.500, aus Tschechien über 9.000 und aus Ungarn über 5.000. Dass diese Länder ein gutes Entwicklungspotential haben, beweist zum Beispiel Russland, das bereits vor ein paar Jahren aufgrund der guten Kontakte der CTZ zu einem expandierenden Quellmarkt wurde.

Die bisherigen Marketingaktivitäten der CTZ in Richtung Osteuropa reichen von touristischen Informationsprospekten, die in Russisch, Tschechisch und Polnisch vorliegen, über Messebeteiligungen (i.d.R. in Kooperation mit der Deutschen Zentrale für Tourismus und der Bayern Tourismus Marketing GmbH, bisher jährlich in Moskau und Prag) bis hin zu direkten Akquisetätigkeiten bei Reiseveranstaltern in MOEL, insbesondere in Warschau, Krakau und Kattowitz, Prag und Budapest. Dabei hat sich herausgestellt, dass geschäftliches Interesse (Messen und Geschäftsreisen) in der Regel schon vorhanden ist, normaltouristisches Interesse aber noch geweckt werden kann und muss. Diese Art der Direktakquise, die eine ca. einwöchige Reise des CTZ-Verkaufsleiters in ein Zielland beinhaltet, wird als die effizienteste Form des Marketing in Mittel- und Osteuropa angesehen, da sich der Kostenaufwand relativ niedrig gestaltet, gleichzeitig aber Gesprächspartner gezielt besucht und konkrete Vereinbarungen getroffen werden können.

Allerdings ist diese Form des Auslandsmarketings durch die gegenwärtige Ressourcensituation der CTZ gefährdet. Trotz erfolgter Rationalisierungsmaßnahmen erlaubt es die ge-

genwärtige Finanzlage nicht, in 2004 überhaupt Messebeteiligungen oder Direktakquisetä-

tigkeiten in vielen Ländern, darunter auch in MOEL, durchzuführen. Gerade im Hinblick auf

die Gateway-Funktion Nürnbergs müssen aber aus Sicht des Wirtschaftsreferates auch die

Chancen, die sich für Nümbergs tourismusnahe Branchen durch die EU-Erweiterung aus

Mittel- und Osteuropa eröffnen, wahrgenommen werden. Dies bedeutet vorrangig eine kon-

sequente Akquisetätigkeit in Richtung MOEL seitens der CTZ, die gewährleistet sein muss.

Die neuen Märkte für Tourismusakquise tun sich jetzt auf. Dazu gehören laut Aussage der

CTZ und der Bayern Tourismus Marketing GmbH Russland und China aufgrund ihrer hohen

Bevölkerungszahlen, aber auch die Beitrittsländer in Mittel- und Osteuropa, aus denen

wachsende Nachfrage zu erwarten ist. Das wissen alle konkurrierenden Wirtschaftsräume

und Tourismusdestinationen in Deutschland, die sich in einem harten Wettbewerb um die

neuen Märkte befinden. Hier gilt es, neue Märkte in der jetzt stattfindenden Erschließungs-

phase zu besetzen und nicht abzuwarten, bis sich andere fest etabliert haben. Das Wirt-

schaftsreferat plädiert aus diesem Grunde dafür, dass dieser Bereich als Baustein in Nürn-

bergs Selbstverständnis als Drehkreuz zwischen West- und Osteuropa nicht vernachlässigt

werden sollte und eine Stärkung erfahren muss.

4.4 Innovations- und Technologieförderung stärken

4.4.1 Forschung und Entwicklung in Wirtschaft und Wissenschaft

‚Als wesentlicher Standortvorteil von Stadt und Region Nürnberg ist das in Industrie- und

Forschungseinrichtungen vorhandene Innovationspotential zu sehen. In einer Argumentati-

on pro Standort Nürnberg ist gerade dies auch ein wichtiges Argument, um die Vorteile, die

_ für einen Investor ausschlaggebend sind, zu benennen. Die Kooperation mit MOEL läuft

‚hier bereits auf hohem Niveau.

Auf Anfrage bezeichneten beide Hochschulen, die Friedrich-Alexander-Universität sowie die

Georg-Simon-Ohm-Fachhochschule, ihre Kontakte zu den neuen EU-Mitgliedsländern und

in andere osteuropäische Länder als gut. Da die Wissenschaftskooperation mit Mittel- und

Osteuropa laut beiden Instituten schon seit Jahren zur Normalität gehört und demnach kei-

ne Unterscheidung gemacht wird zwischen MOEL und anderen Regionen der Welt, wird

auch kein aktueller Bedarf gesehen, angesichts der bevorstehenden Erweiterung besonde-

re Aktivitäten in dieser Richtung zu entwickeln.

Bezüglich der schon sehr zahlreich vorhandenen Hochschulkontakte sei auf die vorausge-

gangene RWA-Vorlage zu diesem Thema verwiesen, worin diese explizit dargestellt sind.

Jüngstes Beispiel dafür, dass der Aufbau von Kooperation in der Wissenschaft als eine

kontinuierliche Aufgabe verstanden wird, ist, dass die Fachhochschule neue Kontakte zu

Litauen aufgebaut hat, in dem es Siudenten- und Professorenaustausch, gibt und dass

angesichts der positiven Erfahrungen weiterhin geplant ist, die Austauschbeziehungen auf

. das gesamte Baltikum auszudehnen.

Das Wirtschaftsreferat sieht das besondere Potential der Wissenschaftsförderung in der

verstärkten Vernetzung der Akteure in diesem Bereich: Angestrebt werden muss eine noch

stärkere Kooperation von Wirtschaft und Hochschule vor allem in führenden Zukunfts-

'technologien wie zum Beispiel der Nano-Technologie, die auch durch das 6. Forschungs-

rahmenprogramm seitens der EU gefördert wird. Denn wichtig ist, die anwendungsbezoge-

ne Aktivität noch stärker zu vernetzen, um innovative Schwerpunkte weiterzuentwickeln,

z.B. in den Bereichen IT, Energie, Medizin, personen- und unternehmensbezogene Dienst-

leistungen und generell im Aufbau von Forschungsnetzwerken.

8#[ N

Die Wissenschaftskooperation ist also besonders zu unterstützen, und die mit der Erweiterung vertieften Kooperationsmöglichkeiten mit Forschungseinrichtungen in Osteuropa müssen verstärkt genutzt werden. Die Ausrichtung der technisch-wissenschaftlichen Begleitung muss Cluster-orientiert erfolgen, um die bereits vorhandenen Stärken des Produktions- und Entwicklungsstandorts Nürnberg zu stützen. Dies ist wiederum eng verknüpft mit einigen der in Kapitel 4.3 beschriebenen Maßnahmen im Bereich Investition zu verstehen. Die Wirtschaftspolitik wird sich also im Bereich Wissenschaftskooperation intensiv für eine Vernetzung im obigen Sinne und die Akquise von Fördermitteln einsetzen,. um budgetär eingeschränkte Einrichtungen wie z.B. Kompetenzinitiativen stützen zu können.

Die folgenden Maßnahmen dienen der Stärkung des hiesigen Innovationspotentials sowie

der Vernetzung der Innovationsakteure am Standort selbst und mit geeigneten MOE- Partnern.

4.4.2 Fiankierende Maßnahmen

4.4.2.1 Unternehmens- und Clusterkooperationen

Neben den in dieser Vorlage beschriebenen Kontaktaktivitäten des Wirtschaftsreferates in

Richtung neue Mitgliedsländer der EU ist in Stadt und Region Nürnberg ein starkes Potenti-

alan Institutionen vorhanden, das Kooperationen von Unternehmen in Richtung Osteuropa

initiiert und fördert. An wichtigen lokalen Akteuren, die innovative und technologieorientierte Unternehmen ansprechen, sind hier zu nennen: IHK, Bayern Handwerk International, Euro Info Center der Landesgewerbeanstalt und Innovation Relay Center von Bayem Innovativ. Eine Auswahl der wichtigsten Programme, die interessierten Unternehmen zur Verfügung stehen, um geeignete Kooperationspartner zu finden, sei im folgenden genannt:

e IHK (Außenwirtschaftsförderung aus Mitteln der bayerischen Staatsregierung): Mittelständisches Außenwirtschaftsberatungsprogramm, Bayerisches Messebeteiligungsprogramm (z.B. Save Energy in Moskau, Industria Industrie-Messe in Budapest, Poleko Umweltmesse in Posen), Finanzierungshilfen für Exportgeschäfte und Investitionen auch in den Beitrittstaaten durch die -LfA-Förderbank Bayern, Markterschließungsprojekte in den Beitrittsländemn seitens des in Nürnberg eingerichteten ‚Außenwirtschaftszentrums Bayern (z.B. Markterschließung Mittel-Osteuropa für KMU, Firmenpool Bayern-Kasachstan) e Bayern Handwerk International (Außenwirtschaftsförderung aus Mitteln der bayerischen Staatsregierung): Informationsveranstaltungen „Fit für Auslandsmärkte“ - Go-Europe für Einsteiger, Fachseminare zu Beitrittsländern, Markterkundungen für bestimmte Branchen in Beitrittsländern (z.B. Tschechische Republik für Zimmerer, Bauunternehmer, Elektroinstallateure u.a.), Intensivseminare: Unternehmerfahrten in Beitrittsländer (z.B. Tschechien, Polen), Zollseminare Osterweiterung; Auslandsmessebeteiligungen

(z.B. Construma Bau-Fachmesse in Budapest, Technical Fair in Belgrad, Mach-Tool

Messe für Industrietechnologie in Posen . e LGA mit Euro-Info-Center (EIC): “WNest-East-Business-Partnership”: Zusammenschluss von Beratungseinrichtungen mit dem Ziel, Unternehmen beim Aufbau von Geschäftskontakten mit den Beitrittsländern zu unterstützen mittels Kooperationsbörsen und’ Fachseminaren. Branchen-

spezifische Kooperationsbörsen z.B. in den Bereichen Maschinenbau, Umwelttech-

nologie, Neue Materialien unter Beteiligung von Firmen aus alten und neuen Mit-

gliedsstaaten der EU

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e Bayern Innovativ und Innovation Relay Centre Bavaria (IRC): Schwerpunkt Forschung, Innovation, Technologie-Transfer. Beratung von Firmen, besonders KMU, über eine Teilnahme am 6. Forschungsrahmenprogramm der EU.

Förderung von Technologie-Kooperationen mit Firmen in Europa, unterstützt durch

eine Technologiedatenbank europäischer Firmen und das IRC-Netzwerk (z.B. Logistik-Forum Nürnberg 2003 mit Beteiligung Ungams zum Thema EU-Erweiterung und

intermodaler Verkehr, IT-Tech-Day & Komputer Expo 2004 iin Warschau)

Das Wirtschaftsreferat sieht seine Aufgabe darin, im Rahmen einer Clusterstrategie, Kom-

petenzinitiativen und diese Anbieter zu vernetzen mit dem Ziel, die Innovations- und Technologieförderung, wie in Kapitel 4.4 beschrieben, zu unterstützen. Selbstverständlich ist eine enge Kooperation mit der Bayerischen Staatsregierung in diesem Bereich.

4.4.2.2 Unternehmensstabilisierung in mittel- und osteuropäischen Ländern

Das Förderprogramm EQUAL erlaubt es, Projekte durchzuführen, die der Minimierung von Risiken der Erweiterung dienen und gleichzeitig Chancen für hiesige Unternehmen verbessern. EQUAL, eine aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderte Gemeinschaftsinitiative verfolgt die Zielsetzung, neue Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierung und Ungleichheiten im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt zu fördem.

Voraussetzung für eine Förderung im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative EQUAL ist die Netzwerkbildung, d.h. der Zusammenschluss zu einer Entwicklungspartnerschaft (EP), in die alle relevanten Arbeitsmarktakteure einer Region oder eines Sektors integriert sind.

Die Partner analysieren die arbeitsmarktliche Situation ihrer Region oder eines Wirtschafts-

sektors und einigen sich auf einen Themenschwerpunkt aus den Bereichen e Beschäftigungsfähigkeit e Unternehmergeist e Anpassungsfähigkeit e Chancengleichheit e Asyl.

Des weiteren sind die EPs aufgefordert, sich transnational zu vernetzen. Mit der EU-Erweiterung um 10 neue Beitrittsländer ab Mai 2004 erweitert sich der Kreis potenzieller transnationaler Partner, so dass auch eine Partnerschaft mit einem osteuropäischen Part-

ner im Themenbereich „Entrepreneurship" oder „Anpassungsfähigkeit" im Rahmen einer

EQUAL-Partnerschaft im Rahmen der zweiten Förderperiode (Januar 2005- Dezember 2007) denkbar wäre.

Eine Projektidee, die zur Zeit geprüft wird, fokussiert sich auf den Themenbereich „Unter-

nehmergeist", d.h. die Unterstützung und Betreuung von Existenzgründern. Dieses Thema

könnte auch für Partner aus MOE-Ländern interessant sein. Die Win-Win-Situation für bei-

de Partnerseiten bestände darin, dass dazu beigetragen wird, in den MOEL Wachstums-

und Beschäftigungspotentiale zu mobilisieren und die Abwanderung qualifizierter Arbeit-

nehmerinnen und Arbeitnehmer zu minimieren. Gleichzeitig kann eine Anbahnung von Ko-

operationsstrukturen langfristig zwischen kleineren Unternehmen in Stadt und Region

Nürnberg und entsprechenden Unternehmen in MOEL zur Erschließung von Marktchancen führen.

Angesprochen bezüglich einer eventuellen Interessensbekundung zur Projektteilnahme

wurden die Städte Warschau, Krakau, Danzig, Kattowitz, Prag, Brünn und Budapest, zu

denen städtepartnerschaftliche bzw. Kontakte über das East-West-Committee von Euroci-

ties bestehen.

5. Ausblick

Global betrachtet, wird das Geschäft über die deutschen Grenzen hinweg in Richtung Os-

ten für Unternehmen aus Mittelfranken durch die EU-Erweiterung stark erleichtert: e Der Binnenmarkt Europas wächst, die Grenzen entfallen. .

°e Der Zoll entfällt und damit lange Wartezeiten und die Abwicklung der aufwändigen

Formalitäten. Waren können frei hin und her transportiert werden.

e Es gibt einheitliche Normen, d.h. die Unternehmen aus den Beitrittsländern müssen

sich den EU-Normen für ihre Produkte anpassen, was die Kompatibilität und Qualität

e eInrv he ös ht eitni owniernd .in den mittel- und osteuropäischen Ländern werden vereinfacht, die

Rechtssicherheit und Bankgeschäfte werden verbessert.

e Der Absatzmarkt für deutsche Produkte wird größer. Deutsche Qualität „Made in

Germany“ wird in MOE immer noch sehr geschätzt, diese Chancen gilt es zu nutzen.

In der EU sieht man langfristig Deutschland und Österreich als die Gewinner

dieser Erweiterung, besonders Unternehmen mit größerem Absatzradius.

Der Vorbereitungsgrad von Stadt und Region Nürnberg für die EU-Erweiterung ist je nach

Branche, Unternehmenstypen etc. durchaus unterschiedlich. Das Angebot der Akteure, die

hiesigen Unternehmen beratend und vermittelnd hinsichtlich Kooperationschancen in der

EU, aber auch Stärkung der eigenen Marktchancen zur Verfügung stehen, ist umfangreich. Mit e e ine n r o i c n h B i e n z t u e g ns a i u v f er d e i n e V E e U r - n E e r t w z e u i n t g e r d u i n e g ser Akteure seitens der Wirtschaftspolitik,

e einem Lobbying für die Interessen der Gateway-Region Nürnberg gegenüber der

Landesregierung und relevanten EU-Institutionen sowie

e einer konsequenten Vermarktung der Gatewayfunktionen der Metropolregion Nüm-

bergim neuen, erweiterten Europa

ist sicherzustellen, dass die Ausgestaltung des Standorts Nürnberg als „Tor?zum Osten“ auf

breiter Ebene erfolgt.

Die Rolle der Metropolregion Nürnberg als Gateway zu Mittel- und Osteuropa ist als sub-

stantiell für das künftige Selbstverständnis Nümbergs zu betrachten. In der Konsequenz

bedeutet dies natürlich auch, dass für die Profilierung von Stadt und Region die entspre-

chenden Ressourcen dafür zur Verfügung stehen müssen.

Darauf hingewiesen sei an dieser Stelle auch, dass Osteuropa nicht an den Grenzen der

erweiterten EU endet, sondern dass auch dahinter noch große künftige Wachstumsmärkte

wie z.B. Russland und die Länder Mittelasiens Absatzchancen für hiesige Unternehmen

bieten, die, will man rechtzeitig tätig werden, bereits als Bestandteil der wirtschaftspoliti-

schen Osteuropa-Aktivitäten mit aufgenommen werden müssten. Angesichts der heutigen

begrenzten Ressourcenlage ist es daher notwendig, dass es für den Ausbau und die Profi-

lierung der Rolle Nürnbergs als Gateway zum Osten einen klaren und breit angelegten poli-

tischen Willen braucht, will man die große Chance, die für Nürnberg in der Thematik liegt, . auch ergreifen.