Anlage: Sachverständigenbericht Teil I zum Jahresabschluss 2010

Rechnungsprüfungsamt Sachverständigenbericht I zum Jahresabschluss 20I0

prüfen berichten beraten

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Rechnungsprüfungsamt Sachverständigenbericht I Ergebnisse der Prüfungen der Teilergebnis- zum Jahresabschluss 20I0 rechnungen, weiterer Schwerpunktprüfungen und der Auftragsprüfungen Prüfung und Begutachtung Zur Feststellung und Entlastung l Jahresabschluss 2010 des Regiebetriebs Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Herpersdorf l Jahresabschluss 2010 des Sondervermögens Klinikum l Jahresabschluss 2010 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg l Jahresabschluss 2010 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb Nürnberg l Jahresabschluss 2010 des Eigenbetriebs NürnbergStift l Jahresabschluss 2010 des Eigenbetriebs Franken-Stadion-Nürnberg

prüfen berichten beraten Oktober 2011 Dezember 2011

RPA_Deckblatt_Jahresab20101.indd 2 14.12.11 13:09

0 VORBEMERKUNGEN 5

0.1 Prüfungsauftrag und -durchführung 5

0.2 Prüfungsunterlagen und -methodik 6

0.3 Feststellung der Jahresabschlüsse 2009 7

0.4 Überörtliche Prüfung 7

1 JAHRESABSCHLUSS 2010 DER STADT NÜRNBERG 9

1.1 Erstanalyse der Ergebnisrechnung 2010 9

1.2 Prüfungen von Teilergebnisrechnungen (E) 11

1.2.1 E12001 Personalamt u. a. (cid:73)Prüfung der Personalkosten 11 1.2.2 E23004, E23005 Liegenschaftsamt (cid:73)Grundstücksverkäufe 12 1.2.3 E30002 Mitgliedschaften und Beiträge (cid:73)Belegprüfung der Sachausgaben 12 1.2.4 E32001 Ordnungsamt (cid:73)OA/3 Veterinärwesen 13 1.2.5 E32001 Ordnungsamt (cid:73)Führerscheine, Güterkraft- und Personenverkehr 13 1.2.6 E32001 Ordnungsamt (cid:73)Abteilung Kraftfahrzeugzulassung 14 1.2.7 E41201 Stadtarchiv (cid:73)Erträge aus Benutzungsgebühren 16 1.2.8 E41301 Stadtbibliothek (cid:73)Erträge aus Benutzungsgebühren 18 1.2.9 E41501 Tiergarten (cid:73)Ordnungsmäßigkeit der Buchhaltung und Planungsrechnung 19 1.2.10 E47101 Musikschule Nürnberg (cid:73)Prüfung der Einnahmen 20 1.2.11 E50004 Prävention und Zielgruppen (cid:73)Betriebsmittel für Projekte 21 1.2.12 E50027 Krankenversorgung nach § 276 LAG 23 1.2.13 E52004, E52006 Hilfe zur Erziehung 23 1.2.14 E52016 Zuschüsse an freie Träger (cid:73)Zuschüsse für ambulante Maßnahmen im Jugendstrafverfahren und Betriebskostenzuschüsse für Bauspielplätze 30 1.2.15 E53002 Gesundheitsamt (cid:73)Prüfung der Zuschüsse zur Förderung der Gesundheitspflege 33 1.2.16 E56002 Sportservice (cid:73)Prüfung der Zuschüsse an Vereine / Verbände sowie private Unternehmen 34 1.2.17 E63001 Bauordnungsbehörde (cid:73)Erträge Baugenehmigungsgebühren 35 1.2.18 E64001 Hochbauamt u.a. (cid:73)Ermittlung von Doppelzahlungen 36

1.3 Kassenprüfungen 36

1.4 Informations- und Kommunikationstechnik 37

1.4.1 Vorbemerkungen 37 1.4.2 Projekt E-Ausschreibung und Vergabe 37 1.4.3 Einführung eines Dokumentenmanagementsystems 38 1.4.4 Einzelfälle 39 1.4.5 Vergabeprüfung 43

1.5 Technische Prüfung 44

1.5.1 Vorbemerkungen 44 1.5.2 Ex ante-Prüfung 45 1.5.3 Mitarbeit in Arbeits- und Projektgruppen 52 1.5.4 Mobile Prüfung 53 1.5.5 Visaprüfung von Bauabrechnungen 54 1.5.6 Ex post-Prüfungen 54

1.6 Sondervermögen „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Herpersdorf“ 58

1.7 Betätigung der Stadt bei Beteiligungsunternehmen privaten Rechts 62

1.7.1 Unter Art. 94 Abs. 1 GO fallende Unternehmen 62 1.7.2 Sonstige Beteiligungen 65

1.8 Auftragsprüfungen 66

1.8.1 Deutsch-Amerikanisches Institut Amerika-Haus Nürnberg e.V. 66 1.8.2 Innovations- und Gründerzentrum Nürnberg-Fürth-Erlangen GmbH (IGZ) 66 1.8.3 Europäische Metropolregion Nürnberg (EMN) 67 1.8.4 Haus der Heimat e. V. 67 1.8.5 Planungsverband Industrieregion Mittelfranken 68 1.8.6 Nürnberger Volksfeste 68 1.8.7 Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Nürnberg 69 1.8.8 Technische Prüfung bei der Flughafen Nürnberg GmbH 69 1.8.9 Technische Prüfung bei Vergaben der WBGkommunal GmbH 69 1.8.10 Vorprüfung von Verwendungsnachweisen 70

2 JAHRESABSCHLÜSSE 2010 DER RECHTSFÄHIGEN STIFTUNGEN 71

3 JAHRESABSCHLUSS 2010 DES KLINIKUMS 73

3.1 Vorbemerkung 73

3.2 Sondervermögen Klinikum 74

3.2.1 Wirtschaftsplan 2010 74 3.2.2 Feststellung des Jahresabschlusses 2009 und Entlastung 75 3.2.3 Bilanzentwicklung zum 31.12.2010 23.00Uhr 75

3.3 Kommunalunternehmen Klinikum Konzernabschluss 77

3.3.1 Konzernbilanz 2010 78 3.3.2 Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung 2010 80 3.3.3 Technische Prüfung 82

4 JAHRESABSCHLÜSSE 2010 DER EIGENBETRIEBE 83

4.1 Prüfung der Eigenbetriebe 83

4.2 Jahresabschluss von SUN 84

4.2.1 Allgemeines 84 4.2.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 84 4.2.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2009 und Entlastung 85 4.2.4 Jahresabschluss 2010 85 4.2.5 Beschaffungen 89 4.2.6 Technische Prüfung 90

4.3 Jahresabschluss 2010 von ASN 92

4.3.1 Allgemeines 92 4.3.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 92 4.3.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2009 und Entlastung 93 4.3.4 Jahresabschluss 2010 93 4.3.5 Beschaffungen 97 4.3.6 Technische Prüfung 97

4.4 Jahresabschluss 2010 von NüSt 98

4.4.1 Allgemeines 98

4.4.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 99 4.4.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2009 und Entlastung 99 4.4.4 Jahresabschluss 2010 100 4.4.5 Prüfung der Kosten- und Leistungsrechnung 105

4.5 Jahresabschluss 2010 von FSN 107

4.5.1 Allgemeines 107 4.5.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 107 4.5.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2009 und Entlastung 107 4.5.4 Jahresabschluss 2010 108 4.5.5 Technische Prüfung 110

5 STAATSTHEATER NÜRNBERG 111

6 ZENTRALE ANLAUFSTELLE FÜR KORRUPTIONSPRÄVENTION 117

7 ZUSAMMENGEFASSTES PRÜFUNGSERGEBNIS 119

Anlage 1 Jahresabschluss 2010 von STEM

Anlage 2 Jahresabschluss 2010 von Kh/Sondervermögen

Anlage 3 Jahresabschluss 2010 von SUN

Anlage 4 Jahresabschluss 2010 von ASN

Anlage 5 Jahresabschluss 2010 von NüSt

Anlage 6 Jahresabschluss 2010 von FSN

0 Vorbemerkungen

0.1 Prüfungsauftrag und -durchführung

Der Jahresabschluss der Stadt sowie die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe werden durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft (Örtliche Prüfungen, Art. 103 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)). Das Rechnungsprüfungsamt (Rpr) ist nach Art. 104 GO umfassend als Sachverständiger heranzuziehen.

Die Rechnungsprüfung erstreckt sich insbesondere darauf (Art. 106 Abs. 1 GO), ob

• die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten worden sind,

• die Einzahlungen und Auszahlungen sowie Erträge und Aufwendungen begründet und be-

legt sind,

• der Jahresabschluss ordnungsgemäß aufgestellt ist,

• wirtschaftlich und sparsam verfahren wird.

Inhalte der Rechnungsprüfung sind außerdem

• die Wirtschaftsführung der Krankenhäuser einschl. der Jahresabschlüsse (gem. Art. 106

Abs. 2 GO); die sich durch die rechtliche Verselbständigung des Klinikums Nürnberg ergebenden örtlichen Besonderheiten sind in Abschnitt 3 dargestellt

• die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe (Art. 106 Abs. 3 GO), wobei auf das Ergebnis der

Abschlussprüfung (Art. 107 GO) durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit abzustellen ist

• die Betätigung der Gemeinde bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts

und bei Kommunalunternehmen. Die Rechnungsprüfung umfasst außerdem die Buch-, Betriebs- und sonstigen Prüfungen, die sich die Gemeinde bei der Hingabe eines Darlehens oder sonst vorbehalten hat (Art. 106 Abs. 4 GO).

Dem Rechnungsprüfungsamt obliegen ferner die Überwachung der ordnungsgemäßen Erledigung der Kassengeschäfte, die ordnungsgemäße Einrichtung der Kassen und das Zusammenwirken mit der Verwaltung (Art. 106 Abs. 5 GO).

Schließlich führt Rpr Prüfungen im Auftrag des Stadtrats und des Oberbürgermeisters (Art. 104 Abs. 2 GO) durch.

In Ergänzung o. g. gesetzlicher Vorgaben arbeitet Rpr in städtischen Projekten mit (derzeit u.a. Facility-Management, e-Vergabe, Modernisierung Haushaltswirtschaft und Haushaltskonsolidierung) und berät die Verwaltung.

Als Grundlage für die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss werden Sachverständigenberichte vorgelegt, die eine Zusammenfassung der Ergebnisse und Prüfungsfeststellungen des Rpr darstellen.

Wie seit Umstellung auf die Doppik praktiziert, ist im vorliegenden Sachverständigenbericht I (mit den jeweils gekürzt wiedergegebenen Inhalten der Rpr-Prüfungen in den Dienststellen und städtischen Unternehmen sowie Auftragsprüfungen) das Ergebnis der Prüfung des doppischen Jahresabschlusses der Stadt 2010 noch nicht enthalten. Nach Abschluss dieser Prüfung wird Rpr den Sachverständigenbericht II vorlegen. Die Vorlage ist im Mai 2012 geplant. Beide Berichte bilden die Grundlage für die örtliche Prüfung und die dann vorgesehene Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Feststellung und Entlastung für das Jahr 2010 durch den Stadtrat.

Die bei den städtischen Sondervermögen bzw. Eigenbetrieben zum Wirtschaftsjahr 2010 bereits vollständig durchgeführten Prüfungen sind in diesem Sachverständigenbericht abschließend aufgenommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss kann hier insoweit begutachten. Der Abschluss 2010 zum NürnbergBad und Eigenbetrieb SÖR soll nach Durchführung der Prüfung ebenfalls im Mai 2011 noch in den Rechnungsprüfungsausschuss zur Begutachtung kommen.

0.2 Prüfungsunterlagen und -methodik

Zur Prüfung wurden wie üblich insbesondere herangezogen:

• Haushaltssatzungen mit den Haushalts- und Wirtschaftsplänen

• Jahresabschlüsse samt der dazugehörenden Anlagen

• Kassenanordnungen, Auszahlungsnachweise und Buchungsunterlagen

• Summen- und Saldenlisten, Kontenblätter und Buchungsbelege sowie weitere begründen-

de Unterlagen für die Jahresabschlüsse, SAP-Auswertungen

• Akten und Vorgänge der Fachdienststellen

• Betriebsabrechnungen bzw. Kostenrechnungen und interkommunale Vergleichsdaten

Als Folge der umfangreichen Prüfungsgebiete wird generell in Stichproben geprüft, die allerdings die erforderliche Prüfungsaussage zulassen müssen. Soweit möglich, wird der begleitenden Prüfung der Vorrang eingeräumt. Der Prüfungszeitraum bezieht sich im Allgemeinen auf das Jahr 2010, zum Teil werden auch Prüfungen bereits bezogen auf 2011 im vorliegenden Sachverständigenbericht skizziert.

Viele Bemerkungen und Anregungen werden möglichst schon während der Prüfung mit den Geprüften abgestimmt. Zudem gibt es Schlussberichte und -besprechungen sowie generell Stellungnahmen der Dienststellen. Insoweit sind Prüfungen immer auch darauf angelegt, zur weiteren Verbesserung der Verwaltungsabläufe beizutragen. Dies schließt die Überwachung noch nicht ausgeräumter Feststellungen ein.

Rpr ist kontinuierlich um die Verbesserung seiner Prüfungsmethoden (Ganzjahresplan, Risikoorientierung, Effizienz und Effektivität etc.) bemüht, greift dabei insbesondere auch auf den interkommunalen Ideen-Austausch zurück und versucht, regelmäßig geeignete Fortbildungen zu realisieren.

0.3 Feststellung der Jahresabschlüsse 2009

Der Jahresabschluss 2009 der Stadt und die Jahresabschlüsse 2009 der von ihr verwalteten rechtsfähigen kommunalen Stiftungen sowie der Sondervermögen/Eigenbetriebe Herpersdorf, Klinikum, Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb Nürnberg, NürnbergStift, Franken-Stadion Nürnberg, NürnbergBad sowie SÖR I wurden vom Rechnungsprüfungsausschuss am 13.12.2010 bzw. 09.11.2011 geprüft/begutachtet und am 26.01.2011 bzw. 14.12.2011 vom Stadtrat festgestellt.

Mit den Feststellungen wurde jeweils die uneingeschränkte Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO erteilt.

0.4 Überörtliche Prüfung

Bei der Stadt Nürnberg hat die überörtliche Prüfung der Haushaltsjahre 2003 bis 2009 durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) stattgefunden (Art. 105 GO). Im Vergleich zur vorausgegangenen überörtlichen Prüfung 1994 – 2002 hat der BKPV diesmal – auch wegen des städtischen Umstiegs auf die Doppik in 2005 – einen insgesamt sehr umfangreichen Prüfungsansatz gewählt und zwei ausführliche Berichte vorgelegt. Im Anschluss daran hat das Finanzreferat gemäß der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Nürnberg (RPrO) die betroffenen Dienststellen und Eigenbetriebe zur Stellungnahme zu den einzelnen Prüfungsbemerkungen aufgefordert. Die sich in der Beantwortung widerspiegelnde generell gründliche Auseinandersetzung der Verwaltung mit der BKPV-Prüfung mündete in den Rpr-Erledigungsbericht für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 09.11.2011. Wo in Einzelbereichen noch notwendig, wird Rpr die vollständige Bearbeitung/Umsetzung der BKPV-Feststellungen überprüfen und dem Rechnungsprüfungsausschuss abschließend Bericht erstatten.

Gesonderte Berichte, diesmal zum Hochbau und Tiefbau sowie NüSt, sind – ebenso entsprechend der RPrO – direkt im Bau- und Vergabeausschuss, im SÖR-Werkausschuss bzw. im NüSt-Werkausschuss durch die Verwaltung noch zu beantworten.

1 Jahresabschluss 2010 der Stadt Nürnberg

1.1 Erstanalyse der Ergebnisrechnung 2010

Wie o. g. soll die Abschlussprüfung 2010 durch Rpr planmäßig im Mai 2012 insgesamt abgeschlossen sein. Aus Aktualitätsgründen wird nachfolgend die Ergebnisrechnung 2010 im Vergleich zum Vorjahr kurz beleuchtet.

Ergebnisrechnung 2010

Hinweis: Der SAP-Logik folgend haben Erträge ein negatives, Aufwendungen ein positives Vorzeichen.

Die Ergebnisrechnung 2010 weist einen Jahresüberschuss von 13,29 Mio. Euro aus, nach einem Defizit von rd. 17,6 Mio. Euro 2009. Im November 2009 war ursprünglich ein Defizit von 56,1 Mio. Euro geplant, im 1. Nachtragshaushalt noch ein Minus vom 11,4 Mio. Euro.

Das positive Jahresergebnis 2010 ist allerdings im Wesentlichen auf Sondereffekte mit der Übertragung des Sondervermögens auf das Klinikum (nach Ref. II-Angaben Ergebnisverbesserung +30 Mio. Euro) und von Betriebsgebäuden an den Eigenbetrieb SÖR (Ergebnisverbesserung +12 Mio. Euro) zurückzuführen.

Diese Vermögensübertragungen und die Eingliederung des Regiebetriebs SÖR I in den Eigenbetrieb SÖR haben in der städtischen Ergebnisrechnung 2010 bei den Sachkonten Kostenerstattungen und -umlagen, dem Personalaufwand, den Sachaufwendungen, den Abschreibungen, den sonstigen ordentlichen Aufwendungen und den außerordentlichen Erträgen zu starken Veränderungen gegenüber 2009 geführt. Eine genauere Darstellung folgt im Rpr- Sachverständigenbericht II zum Jahresabschluss 2010.

Bei den Steuern führte die rasche Erholung nach der Wirtschaftskrise zu um rd. 51,43 Mio. Euro gestiegenen Erträgen. Insbesondere bei der Gewerbesteuer (+60,36 Mio. Euro) so wie beim Einkommensteueranteil (+8,93 Mio. Euro) bewegen sich die Jahreserträge wieder annähernd auf dem Niveau vor der Wirtschaftskrise.

Allerdings stiegen die Transferaufwendungen (+60,80 Mio. Euro) stark an. Verantwortlich hierfür waren u.a. der Mehraufwand für die Bezirksumlage 2010 (+25,74 Mio. Euro), die höhere Gewerbesteuerumlage (+8,58 Mio. Euro), der voranschreitende Ausbau im Bereich von Kinderkrippen und -horten (+6,61 Mio. Euro) sowie die um 5,79 Mio. Euro höheren Verlustausgleiche.

Beim Finanzergebnis überwiegen naturgemäß die Aufwendungen, doch konnte 2010 mit rd. ‐18,54 Mio. Euro, insbesondere aufgrund enorm gestiegener Erträge aus der Verzinsung von Gewerbesteuer nach § 233 a AO, das Vorjahresergebnis um rd. ein Drittel verbessert werden.

Der Schuldenstand im Kernhaushalt hat um knapp 71 Mio. Euro auf 1.126 Mio. Euro per 31.12.2010 weiter stark zugenommen. Hinzu kommen 57,2 Mio. Euro (+55,62 Mio. Euro) aus ÖPP-Verbindlichkeiten zum Bilanzstichtag 2010. Dem Gesamtanstieg der genannten Verbindlichkeiten um knapp 127 Mio. Euro steht zwar eine Erhöhung des städtischen Anlagevermögens in 2010 um 160 Mio. Euro gegenüber, doch dürften die Unsicherheiten und Probleme auf den Kapitalmärkten und die damit einhergehenden Restriktionen auch bei Kommunalkrediten den Druck auf eine defensive Schuldenpolitik in den nächsten Jahren maßgeblich erhöhen.

1.2 Prüfungen von Teilergebnisrechnungen (E)

1.2.1 E12001 Personalamt u. a. (cid:73)Prüfung der Personalkosten

Prüfungsbericht vom 09.02.2011

Im Bereich der Personalausgaben wurde die Überleitung in den TVöD stichprobenweise geprüft.

Im Einzelnen wurden geprüft:

• die Besitzstandswahrung

• der Bewährungs- und Fallgruppenaufstieg

• der Strukturausgleich sowie

• die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Einzelne Nachfragen konnten direkt geklärt werden.

Prüfungsbericht vom 10.03.2011

Prüfungsgegenstand waren die ständigen- und unständigen Bezüge bei NüBad sowie ein Soll- Ist Vergleich der tatsächlichen Eingruppierungen mit dem Stellenplan.

Die Prüfung der Zulagen und Zuschläge hat keine Feststellung ergeben. Der Abgleich des Stellenplanes ergab, dass in einigen Fällen die Stellenwertigkeit nicht eingehalten wurde. Aufgrund der Zusicherung von NüBad den Stellenplan entsprechend zu aktualisieren, war diese Feststellung erledigt.

Prüfungsbericht vom 09.05.2011

Geprüft wurden die Vergütungsabrechnungen im künstlerischen und Arbeiterbereich beim Staatstheater.

Im Einzelnen waren dies die Theaterbetriebszulage, Schichtzulage, die Meisterzulage sowie die unständigen Bezüge.

Diese Prüfung ergab keine Feststellungen. Festgestellt wurde, dass den Beschäftigten in den Werkstätten aufgrund einer Vereinbarung zwischen Theaterleitung und Personalvertretung außertariflich ein Verpflegungszuschuss in Höhe von 3,10 Euro pro Tag bezahlt wird. Begründet wird dies damit, dass durch die Auslagerung der Werkstätten es den Beschäftigten nicht mehr möglich ist, an der Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen.

Prüfungsbericht vom 26.07.2011

Geprüft wurde stichprobenartig die Abrechnung verschiedener Lohnarten wie Zulagen und sonstige Bezüge und manuelle Berechnungen auf sachliche und rechnerische Richtigkeit; Prüfungsergebnis o. E.

1.2.2 E23004, E23005 Liegenschaftsamt

(cid:73)Grundstücksverkäufe

Prüfbericht vom 02.12.2011

Rpr prüfte die Abwicklung von Verkäufen städtischer Bestandsgrundstücke durch das Liegenschaftsamt (LA). Die Prüfung bezog sich auf Grundstücke, deren Verkaufserlöse in o.g. Profitcentern eingestellt wurden. Insgesamt waren auf dem Profitcenter E23004 „Wohnbaugrund“ 4 beurkundete Verkäufe mit Umsatzerlösen in Höhe von rd. 0,7 Mio. Euro und für das Profitcenter E23005 „Sonstiges Grundvermögen“ 29 Verkäufe zu rd. 4,2 Mio. Euro erfasst. (Beide Profitcenter beziehen sich nicht auf Grundstücksverkäufe, welche LA als Servicedienststelle im Auftrag anderer städtischer Dienststellen sowie der Eigenbetriebe durchführt.)

Der Prüfer konnte im geprüften Bereich eine geordnete, vollständige und übersichtliche Aktenführung sowie Ablage feststellen. Die Sachverhalte, insbesondere die Grundlagen für die Genehmigungen der Grundstücksgeschäfte, waren ausführlich dokumentiert.

Die Buchungssystematik im Verfahren erfolgte nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchhaltung und führte zu einem korrekten Nachweis der geprüften Grundstücksgeschäfte in der städtischen Ergebnisrechnung sowie der Bilanz.

Rpr stellte entsprechend der gesetzlichen Vorschriften sowie der städtischen Liegenschaftsrichtlinien (LVVR) für die untersuchten Grundstücksgeschäfte keinen Verkauf unter Verkehrswert oder zum wirtschaftlichen Schaden der Stadt fest.

Insoweit der Kaufpreis aufgrund einer Mehrzahl von Interessenten (zum gleichen Angebotspreis) für die Auswahl des Käufers nicht mehr maßgeblich war, wurden, entsprechend der Regelungen in den LVVR, soziale Belange nach ordnungsgemäßem Ermessen für den Zuschlag berücksichtigt.

In allen untersuchten Fällen wurden die Grundstücksverkäufe ausschließlich von den in den LVVR vorgesehenen Entscheidungsträgern genehmigt.

Lt. Aktenprüfung führen die Vermarktungsbemühungen und Verkaufsverhandlungen von LA nicht in jedem Fall zu einem Erfolg in Form eines Verkaufsabschlusses, da mit dem Verhandlungspartner bezüglich beiderseitiger Preisvorgaben bzw. -vorstellungen, der Beschaffenheit der Grundstücke oder weiteren Vertragsinhalten nicht immer Einigung erzielt werden kann. LA verweist auf den trotzdem entstehenden hohen Arbeitsaufwand.

Insgesamt hielte Rpr eine Planung, welche Grundstücke längerfristig auf dem Markt platziert werden sollen, für erforderlich.

Die Prüfung von Grundstücksankäufen ist in 2012 vorgesehen.

1.2.3 E30002 Mitgliedschaften und Beiträge

(cid:73)Belegprüfung der Sachausgaben Insbesondere durch die bei Rpr primär für Kassenprüfungen eingesetzte Prüfungskraft werden regelmäßig auch Belegprüfungen durchgeführt.

Im Berichtsjahr sind hierbei sieben Verwaltungsbereiche überprüft worden, auch hinsichtlich korrekter doppischer Buchungsanordnungen. Insgesamt ergaben die Belegprüfungen o. E., einzelne Hinweise sind bereits während der Prüfung abgestimmt worden.

1.2.4 E32001 Ordnungsamt

(cid:73)OA/3 Veterinärwesen

Prüfungsbericht vom 18.04.2011

Mit Hilfe von Arbeitsstatistiken des Veterinäramts und Protokollen des Außendiensts wurde der Bereich „Veterinärwesen“ bei OA/3, insbesondere die Durchführung von Kontrollen in Betrieben und bei Privatpersonen sowie die Abrechnung und Weitergabe an den Vollzug, geprüft.

Zum Veterinäramt gehören der Aufgabenbereich Fleischhygiene, welcher überwiegend gebührenpflichtig ist, und seit 2008 auch der in großem Maße gebührenfreie Tierschutz, da dieser Bereich vom Staat in jenem Jahr an die Kommunen zurückdelegiert wurde.

Die Gebühren der Fleischhygiene halbierten sich ungefähr seit der letzten Prüfung im Jahr 2003 auf Grund der Betriebsaufgabe eines Wildbearbeitungsbetriebes und der stark rückläufigen Kontrollfrequenz bei den fleischzerlegenden Betrieben. Wäre nicht ein Anstieg der Einnahmen bei einer Firma zu verzeichnen gewesen, so wäre der bereits starke Rückgang der Gebühreneinnahmen noch massiver ausgefallen. Auf Grund der Insolvenz eines Unternehmens Ende 2010 werden die Erträge 2011 jedoch voraussichtlich wieder erheblich sinken.

Rpr wies im Bericht darauf hin, dass bei der Rechnungsstellung im Bereich Fleischhygiene, die grundsätzlich ordnungsgemäß erfolgt, darauf geachtet werden sollte, die Rechnungen zeitnah zu stellen. Des Weiteren empfahl Rpr, dass mehr schriftliche Aufzeichnungen des Außendiensts zu den Akten genommen werden.

Rpr riet insgesamt dazu, das Veterinärwesen stärker zentral im OA zu steuern.

In der Stellungnahme von OA wird dazu u.a. ausgeführt, dass mehrere Kontrollebenen durch andere Amtstierärzte, das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelüberwachung und die Aufsichtsbehörde vorhanden sind.

1.2.5 E32001 Ordnungsamt

(cid:73)Führerscheine, Güterkraft- und Personenverkehr

Prüfungsbericht vom 01.07.2011

Der Schwerpunkt der Überprüfung des Sachgebietes „Führerscheine, Güterkraft- und Personenverkehr“ des Ordnungsamtes lag bei der Gebührenfestsetzung, wobei die Erst- und Neuerteilung einer Fahrerlaubnis im Fokus stand. Dazu wurde Einsicht in Akten genommen und der Geldeingang der Gebühreneinzahlungen bei der Zahlstelle des OA nachgeprüft.

Trotz des aus der Grafik ersichtlichen, tendenziellen Sinkens der Fallzahlen in der Führerscheinstelle veränderte sich die Höhe der Erträge der Kostenstelle Verwaltungsgebühren zwischen den Jahren 2008 und 2010 kaum und blieb nahezu konstant bei ca. 630.000 Euro. Dies dürfte jedoch darauf zurückzuführen sein, dass zu dieser Kostenstelle nicht nur die Führerscheine, sondern auch die Bereiche Fahreignung, Personen- und Güterverkehr gehören.

Das Ergebnis der Untersuchung durch Rpr war, dass die Gebühren ordnungsgemäß festgesetzt und sämtliche notwendigen Unterlagen vorhanden waren.

1.2.6 E32001 Ordnungsamt

(cid:73)Abteilung Kraftfahrzeugzulassung

Prüfungsbericht vom 25.05.2011

Im Fokus der Prüfung standen die Festsetzung und Einhebung der Verwaltungsgebühren, die Aufbewahrung der sicherungsbedürftigen Vordrucke und Plaketten sowie die zu erwartenden Neuerungen im Zulassungswesen. Als Hilfsmittel dienten dabei Kassenzeichenakten, Kassenunterlagen der Zahlstelle, Bestandsverzeichnisse für Plaketten, die DV-Statistik über Plaketten Verbrauch 2011 und Aufzeichnungen über falsch geklebte und beschädigte Plaketten.

Die jeweilige Gebührenhöhe für die Neuzulassung eines Fahrzeugs, einen Kennzeichenwechsel etc. kann nicht durch die Stadt Nürnberg bestimmt werden, sondern wird durch die Bundesverwaltung in der Anlage zur Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) festgelegt. Derzeit wird zwar seitens des Bundes darüber beraten, die Gebühren zu erhöhen,

laut OA betrifft diese Erhöhung voraussichtlich jedoch nur Bundesgebühren und nicht die Landesgebühren, welche durch die Stadt angewendet werden. Wie folgender Grafik und der Stellungnahme von OA zu entnehmen ist, sind die Gebühreneinnahmen von 2007 bis 2009 leicht gesunken und ab 2010 wieder langsam angestiegen, wofür wohl die durch die Finanzkrise bedingten, rückläufigen KFZ-Zulassungen ursächlich sind.

Die Festsetzung der jeweiligen Gebühr erfolgt automatisch durch das Programm „IKOL“. Eine stichprobenartige Prüfung ergab, dass die Gebührenfestsetzung und -einhebung ordnungsgemäß erfolgt ist.

Hinsichtlich TÜV-Plaketten wird zurzeit durch ein aufwändiges Verfahren täglich der Bestand mit dem Verbrauch abgeglichen. Laut Stellungnahme von OA können mehrere Fehlerquellen für Abweichungen ursächlich sein, die jedoch durch ein im Juli 2011 neu installiertes Modul, bei dessen Anwendung jeder Vorgang nur durch die nochmalige Bestätigung der Sachbearbeitung bezüglich der benötigten Plaketten abgeschlossen werden kann, eliminiert werden. Des Weiteren sagte OA zu, dass die Fahrzeugabnahme erneut angewiesen wird, von den ursprünglichen Vorgaben nur nach Rücksprache mit der Sachbearbeitung und handschriftlicher Notiz abzuweichen.

Im Prüfbericht des BKPV vom 03.03.1011 wurde eine Einsparung von 9,5 Stellen durch eine Umgestaltung der Organisation in der Form, dass zukünftig alle Arbeitsschritte von einem Sachbearbeiter durchgeführt und nicht mehr auf verschiedene Mitarbeiter aufgeteilt werden, empfohlen. Dieses Konzept beinhaltet eine umfangreiche Sachkenntnis aller Sachbearbeiter, was sich auf Grund des derzeitigen Stellenplans von OA/1, in dem über 18 % der Stellen mit E3/E5 bewertet sind, jedoch als schwierig erweist. Um dieses Problem zu lösen, wurde seitens Rpr empfohlen, das OA und OrgA so schnell wie möglich ein neues Personalentwicklungskonzept erarbeiten und umsetzen. Laut Stellungnahme von OA wurde dem Personal- und Organi-

sationsausschuss zur Sitzung am 05.07.2011 eine Beschlussvorlage unterbreitet, die den stellenplanmäßigen Vorschlag des BKPV verwirklicht. Die ablauforganisatorischen Empfehlungen wurden teilweise bereits umgesetzt bzw. werden bei der Planung der anstehenden Verlagerung der Kfz-Zulassungsstelle an einen neuen Standort bedacht.

Rpr empfahl, dass bei dem geplanten Umzug das Deutschland-Online Vorhaben „Kfz-Wesen“ bei den Vorbereitungen berücksichtigt werden sollte, da dessen Umsetzung zu einer spürbaren Entlastung der personellen und räumlichen Situation führen könnte. Das Ziel dieses Vorhabens ist es, dass der Zulassungsvorgang gänzlich online und ohne persönliches Erscheinen in der Behörde möglich ist. OA teilte daraufhin mit, dass laut Verkehrsministerkonferenz bis zum Jahr 2012 konzeptionelle Entwicklungen angegangen werden. Das größte Hemmnis wird dabei sein, dass die Siegelung von Kennzeichen und die Ausfertigung von Fahrzeugdokumenten grundsätzlich hoheitliche Aufgaben sind.

1.2.7 E41201 Stadtarchiv

(cid:73)Erträge aus Benutzungsgebühren

Prüfungsbericht vom 10.05.2011

Das Stadtarchiv (Av) ist die zentrale Aufbewahrungsstelle für Quellen zur Geschichte Nürnbergs von den Anfängen bis zur Gegenwart. Die rund 13.000 laufende Regalmeter umfassenden Bestände - wertvolle Urkunden, Handschriften, Pläne, Bild-, Ton- und Filmmaterial - werden kontinuierlich durch Material der städtischen Dienststellen und nichtamtliche Sammlungen ergänzt. Die Unterlagen werden interessierten Benutzerkreisen auf Antrag zur Auswertung vorgelegt. In der Präsenzbibliothek steht ein umfangreicher Bestand von derzeit 60.000 Medieneinheiten zur Stadt- und Landesgeschichte für Nachforschungen zur Verfügung. Als weiteren Service bietet AV Beratung in sämtlichen stadtgeschichtlichen Fragen durch Fachpersonal an.

Statistische Betriebskennzahlen

Stadtarchive werden von Kommunen in unterschiedlicher Größe und Zielrichtung vorgehalten; vielfach sind sie auch in andere organisatorische Einheiten (wie Stadtbibliotheken oder Museen) eingegliedert, deren finanzielles Ergebnis in unterschiedlichen Finanzsystemen (Kameraler Haushalt bzw. Doppik) abgebildet wird, sodass ein direkter Vergleich der Rechnungsergebnisse nur bedingt aussagekräftig ist.

Deshalb wurden nur die reinen Erträge und Aufwendungen (d.h. ohne bilanztechnische Buchungen und kalkulatorische Kosten oder ähnliches) den Rechnungsergebnissen anderer Großstädte1 vergleichend gegenübergestellt.

Die Auswertung zeigt den hohen Anteil von Drittmitteln, andererseits die niedrige Quote bei eigenen Einnahmen.

1 Augsburg, Würzburg, Regensburg, Essen, Duisburg, Leipzig, Dresden, Hannover, Stuttgart

Die Benutzung erfolgt durch die Einsichtnahme in Findmittel, Archivgut und Reproduktionen in den dafür vorgesehenen Räumen des Stadtarchivs. Auf der Grundlage einer Benutzungs- sowie einer Gebührensatzung können auch schriftliche oder mündliche Auskünfte erteilt sowie auch Reproduktionen aus dem Archivgut hergestellt werden.

Außerdem werden im Rahmen des Aufgabenspektrums „Erforschung und Vermittlung der Stadtgeschichte“ – vorwiegend eigene – Veröffentlichungen und Publikationen an Interessenten verkauft.

Rpr hat die Erträge des AV mit der Maßgabe geprüft, ob diese vollständig und ordnungsgemäß erhoben wurden.

Dabei wurden Erträge in folgendem Umfang zugrundegelegt:

Gebühren und Entgelte 53.467 Euro

Verkaufserlöse (Publikationen) 17.381 Euro

Rpr hat darauf hingewiesen, dass die Gebühren seit der letzten Bekanntmachung (29.10.2001) unverändert geblieben sind und gemäß den Allgemeinen Finanzbestimmungen der Stadt Nürnberg (Nr. 3.2.1 AFB) an die Kostenentwicklung (insbesondere der Personalkostenentwicklung) anzupassen sind.

Av hat bereits zugesichert, seine Gebührensätze entsprechend anzupassen.

Das Stadtarchiv Nürnberg gibt mehrere eigene Publikationen heraus, die von Interessierten erworben werden können.

Rpr hat AV hingewiesen, dass der als Umlaufvermögen bilanzierte Wert der Bestände (für 2010: 104.654 Euro) aufgrund eines Erfassungs- und Bewertungsfehlers unzutreffend ist. Der Wert wird von AV zum Jahresabschluss 2011 berichtigt.

Aus den nachgewiesenen Abgängen (1.794 Exemplare) gelangten nur 80 % in den Verkauf, wofür ein Verkaufserlös von rd. 17.381 Euro erzielt wurde.

20 % gingen als Freiexemplare an Abteilungen im Hause (zur Ergänzung des Bibliothekbestandes oder ähnliches), an andere Dienststellen zum dortigen Kommissionsverkauf oder als Freiexemplare in unterschiedlichen Umfang an Dritte (Sponsoren oder andere Archive).

AV wurde hinsichtlich des teilweise hohen Verkaufspreises auf eine restriktive Handhabung von Freiexemplaren und um eine verbesserte Dokumentation der Empfänger hingewiesen.

Av hat mit Stellungnahme vom 21.05.2011 die Feststellungen und Anregungen von Rpr dem Grunde nach anerkannt und deren Umsetzung zugesichert.

1.2.8 E41301 Stadtbibliothek

(cid:73)Erträge aus Benutzungsgebühren

Prüfungsbericht vom 18.03.2011

Für die Ausleihe von Medien wird (für Nutzer über 18 Jahren) auf der Grundlage einer Benutzungs- und Gebührensatzung eine Vierteljahresgebühr bzw. Jahresgebühr erhoben, die den Benutzer zu einer beliebigen Anzahl von Entleihungen während der Gültigkeitsdauer berechtigt. Daneben können für weitere Nutzungen gesonderte Gebühren anfallen. Die Benutzung der Bestände in den Räumen der Stadtbibliothek (StB) ist generell gebührenfrei.

Nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis 2010 zum Prüfungsstichtag (27.01.2011) wurden Erträge aus Gebühren von insgesamt rd. 402 TEuro erzielt, die sich folgendermaßen auf die einzelnen Gebührenarten verteilen:

Nach weiterer Auswertung der Unterlagen durch Rpr fallen vergleichsweise viele Gebührenbefreiungen und -erlässe an. Außerdem waren Außenstände in Höhe von 94 TEuro (rd. 22 % der Erlöse) zu verzeichnen.

StB wies in der Stellungnahme auf den Umstand hin, dass in aDis systembedingt auch fehlerhafte Einträge als Erlass aufgezeichnet werden und somit die Feststellung relativiert werden müsste, hat aber zugesichert, der Anregung von Rpr zu folgen und die Regelungen und Standards für Befreiungen und Erlässe zu überprüfen.

Im Bereich der Forderungen sollen die Praxis von Teilzahlungen restriktiver gehandhabt, eher Ausleihsperren verhängt und das Mahnwesen gestrafft werden.

StB hat zudem zugesichert, bei der nächsten Änderung der Benutzungs- bzw. Gebührensatzung u.a. für die Fälle einer Überschreitung des festgelegten Rücknahmezeitpunkts eine allgemeine Verwaltungsgebühr vorzusehen.

Rpr hat ergänzend auf der Grundlage jährlicher Erhebungen der „Deutschen Bibliotheksstatistik (DBS)“ zu allen Bibliothekssparten, insbesondere zu Werten für die Bereiche Ausstattung, Bestand, Nutzung, Finanzen und Personal das Ergebnis für die Stadtbibliothek des Jahres 2009 den Ergebnissen vergleichbarer Bibliotheken (bayernweit und bundesweit) gegenübergestellt und daraus teilweise einen Verbesserungsbedarf (wie höhere Auslastung und/oder geringerer Aufwand) abgeleitet.

StB sieht die Aussagekraft von Kennzahlen stark im Kontext mit der momentanen Situation der jeweiligen Bibliotheken.

Mit der Eröffnung der neuen Zentralbibliothek, die für 2012 geplant ist, wird von StB aber eine Nutzungssteigerung erwartet, die insbesondere die Besucherzahlen, die Entleihungen und bei gleichbleibenden Mitteleinsatz auch das Verhältnis Aufwand/Auslastung verbessern würde.

1.2.9 E41501 Tiergarten

(cid:73)Ordnungsmäßigkeit der Buchhaltung und Planungsrechnung

Prüfungsbericht vom 22.09.2011

Geprüft wurden insbesondere die Ordnungsmäßigkeit der Buchhaltung und die Planungsrechnung des Geschäftsbetriebs.

Hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Buchhaltung wurden die Bereiche Belegwesen, sachgerechtes Kontieren, periodengerechte Aufwands- und Ertragsbuchungen sowie die Lagerbuchführung untersucht. Darüber hinaus stand die Abgrenzung von zu aktivierenden Herstellungskosten und direkt aufwandswirksamen Instandhaltungsaufwendungen im Fokus der Prüfung. Bei den genannten Punkten waren einige Prüfungsfeststellungen zu treffen.

Anhand der betriebswirtschaftlichen Daten bei Tg wurde für die Jahre 2012 bis einschließlich 2016 eine Planungsrechnung erstellt. Dies erfolgte unter Einbeziehung des Finanzierungsmodells des Tiergartens bezüglich des „Projekts Delphinlagune“. Dabei wurde festgestellt, dass zum einen die jährlichen Mehrkosten durch die beiden neuen Anlagenkomplexe ab einer Besucherzahl von ca. 1,1 Mio. Menschen pro Jahr gedeckt werden können (2011 knapp 1,2 Mio. Besucher gegenüber den Jahren 2009 und 2010 mit durchschnittlich rund 990.000 Besuchern p.a.). Andererseits beläuft sich für das Profitcenter E41501 Tiergarten die voraussichtliche Deckungslücke im Betrachtungszeitraum 2012 bis 2016 insgesamt dennoch auf 2,7 Mio. Euro bis 3,4 Mio. Euro pro Jahr (Defizite in 2009 und 2010 durchschnittlich 3,5 Mio. Euro p.a., damit ein Kostendeckungsgrad von durchschnittlich 65,5 % p.a.).

2 München, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt, Würzburg ,Fürth, Erlangen 3 Duisburg, Dortmund, Bremen, Essen, Frankfurt, Düsseldorf, Hannover, Leipzig, Dresden

Darüber hinaus wurden für die Jahre 2007 bis 2010 Kennzahlen zu Besuchern, Erträgen, Kosten und Ergebnissen für den Tiergarten Nürnberg ermittelt und mit denen der Tierparks in Berlin und München verglichen. Während der Münchner Tierpark im Jahr 2010 ein Rekordergebnis erzielte, machte sich in Berlin und ganz besonders in Nürnberg der Besucherrückgang des Jahres 2010 negativ bemerkbar. Im Betrachtungszeitraum 2007 bis einschließlich 2010 wurde in Nürnberg im Durchschnitt ein jährlicher Fehlbetrag pro Besucher in Höhe von 2,91 Euro erwirtschaftet und liegt damit zwischen München und der relativ schlecht abschneidenden Berliner Einrichtung.

1.2.10 E47101 Musikschule Nürnberg

(cid:73)Prüfung der Einnahmen

Prüfungsbericht vom 22.11.2011

Gegenstand der Prüfung war die Abwicklung der Einnahmen 2010 der Musikschule Nürnberg.

Die Musikschule Nürnberg wurde 1936 als Singschule unter der fachlichen Hoheit des städtischen Konservatoriums gegründet und feierte damit im Jahr 2011 ihr 75 jähriges Bestehen. 1965 erfolgte erstmals der Anschluss einer Instrumentenabteilung. 1973 wurde ihr Unterrichtsangebot nach den Richtlinien des Verbandes deutscher Musikschulen ausgebaut und in den Folgejahren immer weiter entwickelt. So wurden u. a. verschiedene Ensembles, die Musikalische Früherziehung sowie die Grundausbildung eingeführt, des Weiteren das Nürnberger Jugendorchester wiederbelebt.

Die Zuständigkeit für die Musikschule wechselte 2008 von der Schulverwaltung zum Amt für Kultur und Freizeit, einhergehend mit der Verlagerung des Verwaltungsbereiches vom Schulhaus Knauerstraße zum Schulhaus Bartholomäusstraße.

Die Musikschule zählt nicht zu den Schulen im Sinne des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes; sie ist nach der Musikschulsatzung eine gemeinnützige Bildungseinrichtung bzw. Bestandteil des allgemeinen musikalischen Bildungswesens der Stadt. Sie beschäftigt derzeit 71 Lehrkräfte bei einer Schülerzahl von rund 2.100.

Die Musikschule erzielt Einnahmen in erster Linie durch Teilnehmerbeiträge gemäß § 1 Abs. 1 Nrn. 1 – 8 der Gebührensatzung für die Musikschule. 2010 bezifferten sie sich auf rund 963.000 Euro.

Die Prüfung hinsichtlich der Vereinnahmung der Teilnehmerbeträge ergab keine Unrichtigkeiten bzw. Hinweise auf fehlerhafte Bearbeitungen. In Stichproben konnte die Vollständigkeit der Einnahmenbewirtschaftung festgestellt werden.

Die Zuschüsse des Freistaates Bayern an die Musikschule sind freiwillig, wobei sie sich nach den Lehrpersonalkosten bemessen, die von der Schule für das jeweilige Jahr (Stichtag „01.01.“) an den Verband bayerischer Musikschulen zu übermitteln sind.

Die Prüfung des Zuschusses für 2010 ergab, dass die Musikschule die hierfür erforderlichen Angaben richtig erteilt hat, jedoch die Förderung durch einen Multiplikationsfehler des Verbandes bayerischer Musikschulen um 2.185,00 Euro zu gering ausgefallen ist (243.110 Euro anstatt 245.295 Euro). Die Musikschule erklärte, den Fehler umgehend mit dem Verband zu besprechen.

1.2.11 E50004 Prävention und Zielgruppen

(cid:73)Betriebsmittel für Projekte

Prüfungsbericht vom 03.08.2011

Im Rahmen der Neuorganisation des Geschäftsbereiches Ref. V wurde 2007 bei SHA der Bereich „Prävention und Zielgruppen“ mit Schwerpunkt der Armutsprävention eingerichtet.

Zielgruppe der „Maßnahmen gegen die Armut“ ist generell die Bevölkerungsgruppe der Nürnberg-Pass-Inhaber. Für diesen Personenkreis sind – neben Ermäßigungen auf Eintrittsgebühren, die in den entsprechenden Gebührensatzungen bereits festgelegt sind – verschiedene individuelle Maßnahmen konzipiert.

Nach einer Erprobungsphase wurde in 2008 mit der Realisierung begonnen und beim Profitcenter E50004 auf dem Sachkonto 6247000 „Betriebsmittel Projekte“ Mittel in Höhe von jährlich 100.000 Euro bereitgestellt.

Darüber hinaus konnten über ein zentrales Fundraising bei SHA weitere Finanzmittel akquiriert werden.

Da diese Mittel aber bislang nicht vollständig verbraucht und in die Folgejahre übertragen wurden, ergibt sich für 2010 zusammengefasst folgendes Bild:

Zu Prüfungszwecken erschien es zweckmäßig – unabhängig der Zuordnung zu einem Projekt – die Aufwendungen nach ihrer Zweckbestimmung zu gliedern. Dabei haben sich folgende größere Aufwandsgruppen herausgebildet:

EnergieSchuldenPrävention (ESP)

Im Sozialbericht der Stadt Nürnberg aus dem Jahr 2006 wurde aufgezeigt, dass eine der Armutsfallen Energieschulden sind. Da nach Ansicht von SHA gerade im Bereich der Energieschulden die Möglichkeit besteht, Armut durch präventive Maßnahmen zu verhindern, hat SHA die Entwicklung und Umsetzung eines Projekts zur EnergieSchuldenPrävention initiiert.

• Einsatz von Energieberatern

Ziel des Projekts ist es, über eine intensive, persönliche Beratung durch professionelle und sozial geschulte Energieberater/innen einkommensschwache Haushalte zu einer nachhaltigen Senkung ihres Energieverbrauchs zu befähigen und damit zu einer Entlastung des kommunalen Haushalts bei den Ausgaben nach SGB II und SGB XII beizutragen.

Das Projekt wurde dem Sozialausschuss am 05.07.2007 vorgestellt, ging nach Vorarbeiten durch SHA im Januar 2008 an den Start und war zunächst bis Dezember 2010 befristet. Da jedoch hierfür noch Mittel aus einer n-ergie-Spende vorhanden sind und für 2011 weitere 50.000 Euro avisiert wurden, beabsichtigt SHA das Projekt weiterzuführen.

Die Energieberater erhalten für ihre Tätigkeit je Beratungsfall entweder eine pauschalierte Vergütung oder es wird nach tatsächlichem Zeitaufwand abgerechnet.

Nach Angaben von SHA wurden in 2010 insgesamt 822 Beratungsgespräche (450 Erstberatungen und 372 Folgeberatungen) durchgeführt, die Einsparungen werden auf durchschnittlich 250 Euro/Haushalt p.a. taxiert.

Da der Einsatz der Energieberater nach Bedarf aber bislang ohne schriftliche Vereinbarungen erfolgt, hat Rpr entsprechende schriftliche Vereinbarungen gefordert.

• Ersatzbeschaffung von energieeffizienten Haushaltsgeräten etc.

Zur Senkung der Stromkosten ist insbesondere der Betrieb von sog. energieeffizienten Haushaltsgeräten angezeigt. Die Beschaffung dieser Haushaltsgeräte für bedürftige Familien wird aus Spendengeldern der NN-Aktion „Freude für alle“ in Höhe von jeweils 250 Euro bezuschusst. Des Weiteren wurden aus Mitteln des CO2-Minderungsprogramms energiesparende Elektrokleinteile (wie abschaltbare Steckdosenleisten etc.) beschafft.

Sonstige Maßnahmen

Aus den zur Verfügung stehenden Mitteln wurden wie o.g. Kostenerstattungen und Zuschüsse getätigt. U.a. wurde folgender korrekter Verwendungszweck festgestellt:

Insgesamt wurde o. E. geprüft. Einzelne Hinweise setzt SHA um.

1.2.12 E50027 Krankenversorgung nach § 276 LAG

Prüfungsbericht vom 05.10.2011

Empfänger von Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) erhalten als zusätzliche Leistung von den Trägern der Sozialhilfe sog. Krankenversorgung, die nach Art, Form und Maß der Krankenbehandlung entspricht, die den nicht versicherten Empfängern laufender Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII (Drittes Kapitel) gewährt wird.

75 % des entstehenden Aufwands wird von den örtlich und sachlich zuständigen Sozialhilfeträgern (Stadt Nürnberg; Bezirk Mittelfranken) getragen; 25 % trägt der Bund aus dem Ausgleichsfond.

Die Durchführung der Krankenversorgung der Leistungsempfänger obliegt gemäß § 276 Abs. 3 LAG seit 1. Januar 2005 der AOK Sachsen-Anhalt als sogenannte betreuende Krankenkasse. Die Abrechnung der Leistungen orientiert sich im Rahmen der Umsetzung des § 276 Abs.1 und 3 LAG an den Abrechnungsregelungen der Leistungsversorgung nach § 264 Abs. 4 und 6 SGB V und erfolgt quartalsweise in Höhe von 75 % der entstandenen Aufwendungen.

Rpr hat auf der Grundlage des Jahresergebnisses 2010 die Aufwendungen für die ambulante und stationäre Krankenversorgung – insbesondere auf ihre verfahrensmäßige Abwicklung und ihre Begründetheit – geprüft.

Der Leistungsrahmen der gesetzlichen Krankenversicherung nach SGB V deckt den krankheitsbedingten Bedarf ab. Eine Notwendigkeit, im Rahmen der Sozialhilfe darüber hinaus gehende Leistungen zu bewilligen, besteht deshalb grundsätzlich nicht.

Durch die AOK Sachsen-Anhalt wird sichergestellt, dass die Leistungen entsprechend den einschlägigen Vereinbarungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung (hier Sachsen) sachgerecht abgerechnet werden.

Die Prüfung ergab im Ergebnis eine geordnete Sachbearbeitung, gleichwohl wurden Aufwendungen von insgesamt rd. 10.700 Euro, die vom Bezirk Mittelfranken zu tragen gewesen wären, fälschlicherweise der Stadt Nürnberg als Kostenträger zugeordnet, weil die für die Zuordnung notwendigen Informationen SHA nicht bekannt waren. SHA hat inzwischen die unzutreffenden Buchungen bereinigt und die von Rpr vorgeschlagenen Bearbeitungsschritte zur Einholung der erforderlichen Informationen zur Sicherstellung einer sachgerechten Entscheidung umgesetzt.

1.2.13 E52004, E52006 Hilfe zur Erziehung

Prüfungsbericht vom 20.10.2011

Im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung des Facharbeitskreises Wirtschaftliche Jugendhilfe der Arbeitsgemeinschaft der Rechnungsprüfungsämter Bayerns prüfte Rpr die Wirtschaftliche Jugendhilfe (im folgenden „WiHi“) anhand der Aufgabenfelder Heimerziehung und sonstige betreute Wohnformen (§ 34 SGB VIII) und Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII). Der Prüfungsbericht über die Teilbereiche Heimerziehung und betreutes Wohnen wurde am 20.10.2011 vorgelegt.

Aufwand und Erträge der Wirtschaftlichen Jugendhilfe In den Jahren 2007 bis 2010 entwickelten sich der Aufwand und die Erträge der WiHi wie folgt:

Von 2007 bis 2010 sind die ordentlichen Erträge von 7.505.374,79 Euro um 702.562,04 Euro auf 8.207.936,83 Euro angestiegen. Dies entspricht einer absoluten Steigerung von 9,4 % und einer durchschnittlichen jährlichen Steigerung von 3,0 %.

Positiv wirkte sich die Steigerung der Erträge aus den Erstattungsleistungen des Bezirks Mittelfranken nach Art. 51 AGSG für die Eingliederungshilfe in Heimen oder betreuten Wohnformen um 1.596.447,74 Euro und aus der Heranziehung von Unterhaltspflichtigen zu den Kosten der Unterbringung in Einrichtungen um 898.053,42 Euro aus.

Negativ beeinflusst wurde das Ergebnis durch den Rückgang der Erstattungen des Landes für die Unterbringung minderjähriger Asylbewerber um 1.866.169,78 Euro oder 64,2 %.

Die ordentlichen Aufwendungen stiegen von 40.291.386,38 Euro um 18.248.418,46 Euro auf 58.539.804.84 Euro an. Dies entspricht einer gesamten Steigerung von 45,3 % und einer durchschnittlichen jährlichen Steigerung von 13,3 %.

Dies wird vor allem durch den Anstieg der Aufwendungen für die Heimunterbringung um 8.120.941,15 Euro oder 37,0 % negativ beeinflusst. Dabei ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der prozentuale Anstieg der Aufwendungen für die Heimunterbringung unter dem der gesamten WiHi liegt.

Erhebliche Steigerungen der Aufwendungen lagen bei der sozialpädagogischen Familienhilfe mit 2.731.987,65 Euro oder 121,2 %, der Vollzeitpflege mit 1.712.046,99 Euro oder 48,2 % und der Erziehung in Tagesgruppen in Einrichtungen um 1.146.055,05 Euro oder 38,6 %.

Der Zuschussbedarf insgesamt stieg von 32.786.011,59 Euro im Jahr 2007 auf 50.331.868,01 Euro im Jahr 2010, um 17.545.856,42 Euro oder 53,5 % an.

Aufwand und Erträge für Heimunterbringung und betreutes Wohnen Die Erträge für Heimunterbringung und betreutes Wohnen entwickelten sich wie folgt:

Von 2006 bis 2010 blieben die Erträge per Saldo nahezu gleich. Weder der Anstieg der Erstattungsleistungen des Bezirkes, noch der Rückgang der Erstattungsleistungen des Landes für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge können von J beeinflusst werden, sie sind abhängig von der Entwicklung der Fallzahlen und der entsprechenden Kosten pro Fall.

Lediglich die Heranziehung der Eltern bzw. der jungen Volljährigen zu Kostenbeiträgen kann von J durch zeitnahe und konsequente Bearbeitung beeinflusst werden. Hier ist festzustellen, dass sich diese Erträge von 2006 auf 2010 verfünffacht haben. Rpr hatte J hierzu im Rahmen einer früheren Prüfung verschiedene Anregungen und Hinweise mitgeteilt.

Der Gesamtaufwand stieg von 23.866.022 Euro im Jahr 2006 auf 31.768.877 Euro im Jahr 2010 um 7.902.855 Euro oder 33,1 % an. Dies entspricht einer durchschnittlichen jährlichen Steigerung der Aufwendungen von 7,2 %.

Die von der Pflegesatzkommission Franken mit den Anbietern ausgehandelten Tagessätze für stationäre Unterbringungen betrugen in den Jahren 2006 bis 2010:

Die Entwicklung der Fallzahlen In den Bereichen Heimunterbringungen und betreutes Wohnen ergaben sich für die Jahre 2006 bis 2010 nach den Geschäftsberichten des J jeweils zum 31.12. folgende Fallzahlen:

Die Hilfefälle sind von 2006 auf 2010 um 70 oder 11,8 % angestiegen. Allerdings wurde der höchste Stand der Fallzahlen 2009 erreicht. Von 2009 auf 2010 ist ein Rückgang um 32 Fälle oder 4,6 % zu verzeichnen.

Die geprüften Fälle Rpr prüfte 22 zufällig ausgewählte Fälle. Dabei war festzustellen, dass die Hauptursache für die Hilfegewährung in 12 von 22 Fällen nicht bei den Kindern, sondern bei den Eltern lag (Drogenkonsum, Alkoholabhängigkeit, Inhaftierung, Erziehungsunfähigkeit). In 9 Fällen wurde die Heimunterbringung bzw. das betreute Wohnen aufgrund des Verhaltens der Kinder, Jugendlichen oder jungen Volljährigen erforderlich (Delinquenz, schwere Verhaltensauffälligkeiten, Drogenkonsum, seelische Störungen, massive Aggressionen). In einem Fall wurde die Hilfe zu Unrecht gewährt und zum 15.02.2011 eingestellt, da es sich nicht um eine unbegleitete Minderjährige, sondern um eine volljährige chinesische Staatsbürgerin handelte. Die Gesamtaufwendungen für die geprüften Fälle beliefen sich auf 2.875.000 Euro.

Antragstellung In allen Fällen lagen die erforderlichen Unterschriften der Sorgeberechtigten vor. Mit den Hilfen bestand in allen Fällen Einverständnis. Das Sorgerecht war in allen Fällen geklärt.

Prüfung der Zuständigkeit Zur örtlichen und sachlichen Zuständigkeit sowie hinsichtlich der Leistungskonkurrenz zur Eingliederungshilfe nach dem SGB XII und der Beachtung der Vorrangsregelung nach § 10 Abs. 4 SGB VIII ergaben sich keine Prüfungsfeststellungen.

Kostenerstattungen Sowohl von der Stadt Nürnberg als auch an die Stadt Nürnberg waren Kostenerstattungen zu leisten. Diese waren rechnerisch richtig. Lediglich das Jugendamt des Landkreises Fürth kürzte 2007 einen Kostenerstattungsanspruch der Stadt Nürnberg zu Recht um einen nicht berücksichtigten Kindergeldeingang.

Ein Kostenerstattungsanspruches gegen die Stadt Nürnberg aus dem Jahr 2009 wurde von der kostenerstattungsberechtigten Stadt noch nicht geltend gemacht.

Vorrangige Ansprüche Vorrangige Ansprüche wurden erkannt und konsequent zeitnah verfolgt. In den geprüften Fällen wurden 22 Kindergeldabzweigungen veranlasst, 3 gesetzliche Waisenrenten, 2 Betriebswaisenrenten und 2 Berufsausbildungsbeihilfen vereinnahmt, zweimal Leistungen nach den Bundesausbildungsförderungsgesetz beantragt und in einmal Fachleistungsstunden im Rahmen eines ESF-Förderprogramms erstattet.

Kostenbeiträge Nach § 91 SGB VIII werden für die Hilfe zur Erziehung in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 34 SGB VIII), die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche durch geeignete Pflegepersonen sowie in Einrichtungen über Tag und Nacht und in sonstigen Wohnformen (§ 35a Abs. 2 Nr. 3 und 4) und die entsprechende Hilfe für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII) Kostenbeiträge erhoben.

Nach § 92 SGB VIII sind dabei Kinder, Jugendliche, junge Volljährige und Eltern aus ihrem Einkommen heranzuziehen. Zusätzlich sind junge Volljährige und Volljährige Leistungsempfänger aus ihrem Vermögen heranzuziehen.

• Heranziehung der Eltern

In den geprüften 22 Fällen konnten von 5 Elternteilen Kostenbeiträge gefordert werden, bzw. ist das Anhörungsverfahren zur Festsetzung von Kostenbeiträgen im Gange. In zwei Fälle waren in Vorjahren von Vätern Kostenbeiträge erhoben worden, die nicht geleistet wurden und niedergeschlagen werden mussten, da die Väter Deutschland verlassen hatten und eine Vollstreckung nicht möglich war.

• Heranziehung der Jugendlichen und jungen Volljährigen

Eine Heranziehung der Jugendlichen und jungen Volljährigen aus ihrem Vermögen kam nicht in Betracht. In den geprüften Fällen wurden o 1 Jugendlicher aus seiner Lehrvergütung, o 2 junge Volljährige aus ihrer Lehrvergütung und o 1 Jugendlicher aus seiner Vergütung im Rahmen des Sonderprogramms Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (EQJ-Programm-Richtlinie - EQJR) herangezogen. Hilfeplanung Für den Bereich der Stadt Nürnberg wurde ein Standardhilfeplanverfahren festgelegt.

Modifiziert wurde das Hilfeplanverfahren bei der Entscheidung über die beantragte Hilfe. Weiterhin soll die Hilfeleistung durch stringentes Fallmanagement verkürzt werden. Dies beinhaltet

• Die schriftliche Festlegung von Zielen in den Bereichen Grundversorgung, Erziehung, Ent-

wicklung und Integration der sozialpädagogischen Diagnostik.

• Die allgemeinen Zielsetzungen (Fernziele) sind in Teilziele zu gliedern und dabei so konkret

zu beschreiben, dass geprüft werden kann, ob und in welchem Umfang das Ziel erreicht ist.

• Die Gesamtdauer der Hilfe sowie die geplanten Zeiträume zur Erreichung der Teilziele sind

bei Beginn der Hilfe festzulegen und bei den Hilfeplangesprächen zu überprüfen.

• Während der Hilfeleistung ist zu prüfen, ob durch eine anschließende ambulante Hilfe die

Voraussetzungen für eine frühzeitige Beendigung der stationären Hilfe zu schaffen sind.

• Die ASD-Fachkraft erhält Entwicklungsberichte des Leistungserbringers spätestens nach

sechs Monaten. Dabei ist die Entwicklung des jungen Menschen darzulegen und zu beschreiben, in welchem Maß die Ziele erreicht wurden.

• Die Darstellung der Arbeit des Leistungserbringers mit den Eltern im Hinblick auf die Been-

digung der Hilfe ist in jedem Entwicklungsbericht obligatorisch.

• Besondere Ereignisse im Hilfeverlauf sind der ASD-Fachkraft sofort mitzuteilen.

• Bei Krisen und schweren Rückschlägen sind vorzeitige Hilfeplangespräche erforderlich.

• Während der Hilfe sind die Eltern auf die Übernahme der Erziehung nach dem Ende der

Leistung vorzubereiten.

• In Kontrakt und Fortschreibung sind die Ziele in Bezug auf die Eltern bzw. die Herkunftsfa-

milie zu beschreiben, ebenso die Verantwortlichkeit für die Zielerreichung.

Über das Hilfeplanverfahren hinaus wurden folgende weitere Regelungen getroffen:

• Ob vorrangige Leistungsansprüche an andere Sozialleistungsträger bestehen ist zu prüfen.

• In jedem Fall ist zu prüfen, ob Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz bestehen.

• Vollzeitpflege soll als Alternative zur Heimerziehung geprüft werden. Wenn bei Kindern bis

6 Jahren anstelle einer Pflegefamilie eine Heimunterbringung in Betracht gezogen wird, ist dies zu begründen.

• Bei der Entscheidung zwischen alternativen Einrichtungen ist das jeweils kostengünstigste

Angebot zu bevorzugen. Träger in Nürnberg sind entfernten Trägern vorzuziehen.

• Bei Jugendlichen, die älter sind als 16 Jahre sind und bei jungen Volljährigen ist zu prüfen,

ob anstelle der Heimunterbringung betreutes Wohnen eine geeignete Hilfe darstellt.

• Bei Hilfe für junge Volljährige in Form von „sonstigen betreuten Wohnformen“ im Anschluss

an eine stationäre Hilfeform werden nachprüfbare Ziele und ein dem Bedarf entsprechender Leistungsumfang der Hilfe festgelegt sowie eine Zeitperspektive vereinbart.

• Individuelle Zusatzleistungen bedürfen im Einzelfall einer Begründung des Leistungserbrin-

gers und der Zustimmung der zuständigen Fachkräfte von ASD und WiHi.

J nahm dabei Anregungen des Rpr aus früheren Prüfungen auf.

Im Verlauf der Prüfung war festzustellen, dass die o.g. Vorgaben im Wesentlichen umgesetzt wurden. Lediglich

• lagen in einigen Fällen zwischen den Hilfeplanfortschreibungen mehr als 6 Monate,

• wurde in einigen Fällen der Grat der Zielerreichung nicht benannt und

• war in einigen Fällen nicht ersichtlich, wer an den Hilfeplangesprächen teilgenommen hatte.

• In einem Fall musste von der WiHi darauf hingewiesen werden, dass ein junger Volljähriger

mit Vollendung des 18. Lebensjahres selbst einen Antrag auf Hilfe nach § 41 SGB VIII zu stellen hat.

• Die Entscheidung, ob es sich nicht um Eingliederungshilfen nach § 35a SGB VIII handelt,

musste von der WiHi mehrfach bei ASD hinterfragt werden.

Unbegleitete Minderjährige

Rpr hat bereits früher auf die Problematik der Hilfegewährung an unbegleitete ausländische Minderjährige hingewiesen. Auch im Verlauf dieser Prüfung trat ein Fall auf, in dem eine Antragstellerin zu Unrecht Leistungen erhalten hat, da es sich nicht um eine Minderjährige handelte. Im daraufhin eingeleiteten Strafverfahren bezifferte J den entstandenen Schaden mit 107.000 Euro (Differenz zur vorgeschriebenen Sozialhilfe). D.h., der Altersfeststellung ist hier erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen.

Eine Stellungnahme der Fachdienststelle zur Prüfung liegt noch nicht vor.

1.2.14 E52016 Zuschüsse an freie Träger

(cid:73)Zuschüsse für ambulante Maßnahmen im Jugendstrafverfahren

und Betriebskostenzuschüsse für Bauspielplätze

Prüfungsbericht vom 25.03.2011

Rpr prüfte, ob die zweckentsprechende Verwendung der Zuschüsse an das Kooperationsmodell für ambulante Maßnahmen im Jugendstrafverfahren in den Jahren 2008 (221.500 Euro) und 2009 (227.900 Euro) sowie der Betriebskostenzuschüsse für Bauspielplätze in den Jahren 2008 (213.100 Euro) und 2009 (232.500 Euro) von den Trägern nachgewiesen wurde. Speziell zu den Betriebskostenzuschüssen für Bauspielplätze ermittelte Rpr, in welchem Umfang die einzelnen Träger Eigenmittel akquirierten und welche Aufwendungen für den Betrieb der Bauspielplätze anfielen.

In den zum Bewilligungszeitraum geltenden allgemeinen Finanzwirtschaftsbestimmungen der Stadt Nürnberg (AFB) waren zwei Minimalforderungen an die Bewilligungsbescheide enthalten

1. aus ihnen musste hervorgehen, welche Angaben der sachliche Bericht des Zuschussempfängers mindestens enthalten musste und

2. die Stadt hatte sich das Recht vorzubehalten, durch Einsicht in die Bücher und Belege oder durch Ortsbesichtigungen nachzuprüfen, ob die Mittel zweckbestimmt verwendet wurden.

Beide Voraussetzungen waren bei keinem der geprüften Bewilligungsbescheide erfüllt.

Zuschüsse an das Kooperationsmodell für ambulante Maßnahmen im Jugendstrafverfahren. Die Stadt Nürnberg schloss am 12.06.2005 mit dem Verein Treffpunkt e.V. einen Vertrag, indem sie ihm folgende Aufgaben des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe übertrug

1. die Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA)

2. die Koordination und Begleitung von Arbeitsweisungen und -auflagen, insbesondere die Akquise von Einsatzstellen, die Beratung der jungen Menschen und ihre Vermittlung in geeignete Einsatzstellen, ggf. die sozialpädagogische Begleitung der jungen Menschen während der Durchführung der Weisung bzw. Auflage und die Überwachung der Arbeitsweisungen und -auflagen (KogA).

Zur Finanzierung dieser Aufgaben erhielt der Verein von der Stadt Nürnberg für das Jahr 2006 einen Zuschuss in Höhe von 196.000 Euro der 90 Prozent der Personalkosten, die Miet- und Mietnebenkosten, die Verwaltungskosten und die notwendigen Ausstattungen abdecken sollte.

In den folgenden Jahren erhöhte sich der in diesem Zuschuss enthaltene Personalkostenanteil vertragsgemäß jeweils um die in den Jahren für den öffentlichen Dienst vereinbarten Tariferhöhungen.

Zuschüsse Dritter reduzieren den Anteil der Stadt. Unberührt davon bleiben die Vereinseinnahmen aus Bußgeldzuweisungen zur Deckung des Eigenanteils.

Es handelt sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, der an die Stelle des Bewilligungsbescheides tritt.

Nicht eindeutig geklärt ist in diesem Vertrag die Finanzierungsart. Es wird ein fester (wenn auch dynamisierter) Förderungsbetrag festgelegt, dies spricht für eine Festbetragsfinanzierung. Andererseits wird von einer prozentualen Kostendeckung (90 % der Sach- und Personalkosten) gesprochen, dies ist ein Kennzeichen einer Anteilsfinanzierung. Schließlich weist die Formulierung „Zuschüsse Dritter reduzieren den Anteil der Stadt Nürnberg“ auf eine Fehlbetragsfinanzierung hin.

Welche Finanzierungsart gemeint ist, sollte geklärt werden.

Für 2008 konnte kein Verwendungsnachweis vorgelegt werden. Für 2009 wurde ein Verwendungsnachweis vorgelegt.

Es handelt sich um Projektförderung. Nach Nr. 3.3.8 Abs. 5 AFB muss aus dem zahlenmäßigen Nachweis für jedes geförderte Projekt gesondert ersichtlich sein, wann, an wen, zu welchem Zweck, für welchen Zeitraum und in welchen Einzelbeträgen die Mittel verausgabt worden sind.

Diesen Anforderungen genügt der zahlenmäßige Nachweis nicht. Es handelt sich vielmehr lediglich um eine Auflistung der Personalkosten und Sachkosten der Projekte TOA, KogA, der Vater-Kind-Gruppe in der JVA und des Projektes „Mamma Mia“. Wann, wofür und an wen Einzelzahlungen geleistet wurden, ist nicht nachvollziehbar.

Selbst wenn man einen einfachen Verwendungsnachweis (er besteht aus einer der Gliederung des Finanzplanes entsprechenden summarischen Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben des Projektes) anerkennen würde, so wäre noch immer festzuhalten, dass keinerlei Einnahmen des Projektes aufgeführt wurden.

Eine Trennung zwischen den vertraglich vereinbarten Projekten und weiteren Projekten des Vereins ist vorzunehmen, die Einnahmen und Ausgaben sind den einzelnen Projekten zuzuordnen. Dabei sind die Aufwendungen für die Projekte KogA und TOA auf die vertraglich als förderungsfähig bezeichneten Tatbestände zu beschränken.

Betriebskostenzuschüsse für Bauspielplätze 2008 wurden die Betriebskosten von 11 Bauspielplätzen (auch Abenteuerspielplätze (ASP), Aktivspielplätze o.a.) mit insgesamt 213.100 Euro und 2009 die Betriebskosten von 12 Bauspielplätzen mit insgesamt 232.500 Euro bezuschusst.

Auch 2008 existierten 12 Bauspielplätze, jedoch wurde der Naturspielplatz Siegfriedstraße aus der Kostenstelle „Förderung pädagogisch betreuter Spielangebote“ mit insgesamt 59.900 Euro gefördert. Ab 2009 erfolgte auch die Förderung dieses Spielplatzes als Bauspielplatz.

Obwohl die Träger jährlich neue Zuschussanträge stellen und Wirtschaftspläne beifügen, orientiert sich die Höhe der einzelnen Zuschüsse nicht daran. Vielmehr werden die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gleichmäßig auf die Träger verteilt.

Über die Höhe der Zuschüsse wird den Trägern ein Bewilligungsbescheid erteilt. Da keine Aussagen zur zweckentsprechenden Verwendung der Gelder gemacht werden, ist davon auszugehen, dass es sich um eine Festbetragsfinanzierung handelt.

Der Zuschussempfänger hat lediglich nachzuweisen, dass er mindestens zweckentsprechende Ausgaben in Höhe des ausgereichten Zuschusses hatte. Ist dies der Fall, so ist der Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung erbracht.

Erzielt der Träger aus seiner Tätigkeit einen Überschuss, so ist dies unerheblich. Es sollte jedoch ein Grund sein, zu überprüfen, ob eine Förderung weiterhin in diesem Umfang erforderlich ist. Diese Überlegungen finden jedoch bislang nicht statt.

Für 2008 wurden für 3 Bauspielplätze und für 2009 für 1 Bauspielplatz keine zahlenmäßigen Nachweise vorgelegt. In diesen Fällen ist die zweckentsprechende Verwendung der Zuschüsse als noch nicht nachgewiesen anzusehen.

Ein Verein wies für 2009 zwar die zweckentsprechende Verwendung der Zuschüsse nach, gab aber in seinem Kassenbericht lediglich 15.000 Euro als Betriebskostenzuschuss an, obwohl er einen Betriebskostenzuschuss von 19.750 Euro erhalten hatte.

Ein Verein machte Ausgaben in Höhe von 27.114,74 Euro geltend. Darin enthalten sind Rücklagenbildungen mit 3.000 Euro. Diese sind mangels Kassenwirksamkeit nicht als zweckentsprechend verwendet anzusehen. Weiterhin wurde eine Position „Anschaffungen, Material, Bargeld“ mit 9.932,90 Euro angeführt. Diese Position ist nicht hinreichend präzisiert und somit – bis zu einer näheren Ausgliederung – ebenfalls nicht anzuerkennen. Damit sind derzeit erst 14.181,84 Euro als zweckentsprechend verwendet nachgewiesen anzusehen. Da der Verein einen Zuschuss von 19.360 Euro erhalten hat, ist für 5.178,16 Euro der erforderliche Nachweis noch zu erbringen.

In einem Fall wurde die Verwendung des Betriebskostenzuschusses anteilig bei den Personalkosten nachgewiesen, die hier ebenso bezuschusst werden.4

Rpr betrachtete, in welchem Umfang die Zuschussempfänger Eigenmittel (Mitgliedsbeiträge, Spenden, Einnahmen aus Veranstaltungen usw.) akquirierten. Dies führte zu äußerst unterschiedlichen Ergebnissen. 3 Bauspielplätze erwirtschafteten mehr als 10.000 Euro jährlich, 5 zwischen 1.000 Euro und 9.999 Euro und 4 weniger als 1.000 Euro.

Grundsätzlich sollte überdacht werden, ob die Förderung der Bauspielplätze in dieser Form beibehalten werden soll. Sie ist u. E. nicht bedarfsorientiert. Alle Bauspielplätze erhalten gleiche Betriebskostenzuschüsse, obwohl sie sich sowohl hinsichtlich ihrer Einnahmen als auch ihrer Ausgaben sehr deutlich unterscheiden.

Im September 2011 wurde mitgeteilt, dass noch Ermittlungen der Fachdienststelle anhängig sind, nach deren Abschluss eine Stellungnahme erfolgt.

4 Wird der Bauspielplatz mit dem Personal des Trägers und nicht der Stadt betrieben, so werden dem Träger zusätzlich zum Betriebskostenzuschuss auch Personalkostenzuschüsse gewährt. Diese beliefen sich 2009 auf 357.500 Euro.

1.2.15 E53002 Gesundheitsamt

(cid:73)Prüfung der Zuschüsse zur Förderung der Gesundheitspflege

Prüfungsbericht vom 11.08.2011

Gegenstand der Prüfung war die Abwicklung der durch Gh bewirtschafteten Zuschüsse zur Förderung der Gesundheitspflege an private, gemeinnützige und kirchliche Einrichtungen.

Nach Art. 57 der Gemeindeordnung zählen die Schaffung und der Erhalt von Einrichtungen der Gesundheit zu den Aufgaben des eigenen Wirkungskreises. So unterstützt die Stadt Einrichtungen und Maßnahmen der Gesundheitspflege freier Träger mit entsprechenden Zuschüssen, die entweder als Erstattungen oder als Transferaufwendungen veranschlagt sind.

Abgesehen von den Zuschüssen an die im Stadtgebiet tätigen Schwangerenberatungsstellen sind die von Gh ausgereichten Zuschüsse von institutioneller Art, wobei Ihre Bewilligung und Überwachung sich nach den allgemeinen Grundsätzen des Haushaltsrechts, der KommHV- Doppik und den Allgemeinen Finanzbestimmungen der Stadt Nürnberg (AFB) orientieren. So sind sie nur auf Antrag und nach entsprechender Prüfung zu gewähren und über ihre jeweilige Verwendung ist ein Nachweis zu erbringen.

An der Zusammensetzung der Zuschussempfänger hat sich seit 2006 nichts geändert; die derzeitige „Zuschusskulisse“ kann als ein gewachsenes und gefestigtes Abbild der gesundheitspolitischen Zielsetzungen gesehen werden.

2009 und 2010 erhielten wieder 17 Einrichtungen Zuschüsse, die insgesamt 890.000 Euro bzw. 870.000 Euro ausmachten. Der Rückgang gegenüber 2009 beruht hauptsächlich auf einer linearen Mittelkürzung.

Im Wesentlichen ergab die Prüfung, dass

• für die meisten Zuschüsse keine Anträge vorlagen,

• in einem Fall die Verwendungsnachweise noch ausstanden,

• Rücklagen nicht eindeutig ausgewiesen bzw. positive Überträge im Folgejahr nicht als Ein-

nahme gebucht wurden und

• der Verwendungsnachweis 2010 eines Hilfsvereines nicht plausibel war.

Des Weiteren regte Rpr an, künftig in den Bewilligungsbescheiden die Zuschussart konkret zu bezeichnen (als Festbetragsfinanzierung) und den Verwendungszweck näher zu beschreiben.

Bezüglich der fehlenden Anträge hat Gh ausgeführt, die Übersendung von Haushaltsplänen, Programmen und Verwendungsnachweisen sei als konkludente Antragstellung gesehen worden; insbesondere wenn keine Ausweitung über den Inflationsausgleich hinaus beantragt wurde. Indes hat Gh zum Haushaltsjahr 2012 bei allen Zuschussempfängern auf explizite Anträge hingewirkt und beabsichtigt, das Antragsverfahren ab 2013 zu standardisieren.

Überdies fordert Gh künftig für den Verwendungsnachweis als Mindeststandard eine Einnahme- Überschussrechnung mit Gewinn- oder Verlustvortrag und einen Rücklagenspiegel. Zumal Gh die Rücklagensituation einzelner Zuschussempfänger eingehender betrachtet zwecks eventueller Neubewertung des Zuschussbedarfes.

Die fehlenden Verwendungsnachweise sind indessen beigebracht und gesichtet worden; zudem wurde die beanstandete Jahresrechnung neu erstellt und nunmehr für richtig befunden.

Abschließend wird bemerkt, dass Gh zur effektiveren Kontrolle der Zuschüsse ab dem nächsten Rechnungsjahr anstelle von EXCEL-Tabellen Module des Datenbanksystems AESKULAB verwendet.

1.2.16 E56002 Sportservice

(cid:73)Prüfung der Zuschüsse an Vereine / Verbände sowie private Un-

ternehmen

Prüfungsbericht vom 28.03.2011

Geprüft wurden die verwaltungstechnische Abwicklung der im Jahre 2010 vom Sportservice an Vereine sowie private Unternehmen ausgereichten Betriebszuschüsse sowie die Handhabung der Zuschüsse für bauliche Maßnahmen und Instandsetzungen. Des Weiteren die Bewilligung der staatlichen Vereinspauschalen.

Neben dem Freistaat betreiben auch die bayerischen Kommunen Sportförderung (Motto „Starker Sport - starke Kommunen“), wobei sie sich im Rahmen des Artikels 57 der Bayerischen Gemeindeordnung bewegen.

So hat auch die Stadt Nürnberg entsprechende Förderrichtlinien Zuwendungen zur Förderung erlassen, deren Vollzug dem Sportservice (vormals Sportamt) obliegt.

Förderfähig sind Sportvereine, die den Dachorganisationen des bayerischen Sports angehören oder von der Sportkommission als besonders förderwürdig betrachtet werden, ihren Sitz in Nürnberg haben und als gemeinnützig anerkannt sind. Weitere Voraussetzungen sind im Wesentlichen monatliche Mindestmitgliedsbeiträge sowie die Leistung aktiver Jugendarbeit (entfällt bei Vereinen des Behinderten-, Rehabilitations- und Seniorensports sowie bei Vereinen, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur bedingt Jugendsport betreiben können).

2010 bezifferten sich die von SpS ausgezahlten Betriebszuschüsse auf 1.293.000 Euro (Mitglieder-, Jugend-, Unterhalts-, Übungsleiter- sowie Fahrtkostenzuschüsse) und Zuschüsse für Investitionen auf 440.000 Euro (für Pflegegeräte, Neu-, Umbau, die Erweiterung und die Instandsetzung von Sportanlagen).

Die stichprobenweise Prüfung erstreckte sich auf alle Zuschussarten. Sie ergab keine Unrichtigkeit bzw. Hinweise auf fehlerhafte Bearbeitungen.

SpS fungiert auch als staatliche Sportbehörde bzw. wickelt im Auftrag der Regierung von Mittelfranken auch die Anträge auf Zuwendungen des Freistaates zur Förderung des außerschulischen Sports ab, die in Gestalt von sogenannten Vereinspauschalen ausgereicht werden. Die Höhe der jeweiligen Pauschale richtet sich nach der Zahl der Mitgliedereinheiten (ME) multipliziert mit der „Fördereinheit“, die vom Kultusministerium 2010 mit 0,265 Euro festgesetzt wurde. Die ME wiederum berechnen sich nach der Zahl der erwachsenen und jugendlichen Mitglieder und der Zahl der eingesetzten Übungsleiterlizenzen.

2010 ermittelte SpS anhand der Antragsunterlagen insgesamt 1.496.450 ME und zahlte die hieraus resultierenden Pauschalen von rund 396.600 Euro an die Vereine aus.

Die Prüfung ergab hier ebenfalls keine Unrichtigkeiten. So war auch die administrative Umsetzung durch SpS nicht zu beanstanden. Zumal die Regierung von Mittelfranken alle Ergebnisse anerkannt und eine 100 prozentige Gegenzahlung vorgenommen hat.

1.2.17 E63001 Bauordnungsbehörde

(cid:73)Erträge Baugenehmigungsgebühren

Prüfbericht vom 22.07.2011

Die Baugenehmigungsgebühren in Nürnberg haben sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt:

2009 wird auch in diesem Bereich der Einbruch durch die Wirtschaftskrise sichtbar.

Die Dienststelle hat als Pilotprojekt die elektronische Bauakte eingeführt. Die Voraussetzungen der Gerichtsverwendbarkeit lediglich DV-gespeicherter Daten liegen derzeit noch nicht vor, so dass zusätzlich Papierakten geführt werden müssen. Es besteht die dienstliche Anweisung, dass die grundlegenden Daten vollständig in der elektronischen Akte zu erfassen sind. Insbesondere die Rechenwege zu Ermittlung der Baugenehmigungsgebühren waren nicht immer nachvollziehbar bzw. überhaupt nicht abgespeichert. Zwar konnte der Prüfer meist ohne Probleme die Berechnungen nachvollziehen oder diese aus der noch geführten Papierakte entnehmen, Rpr empfahl hier im Hinblick auf eine künftige Gerichtsverwertbarkeit digitalisierter Daten, die Berechnungen vollständig, gegebenenfalls eingescannt, in der elektronischen Bauakte zu erfassen.

Das staatliche Kostenverzeichnis ist im übertragenen Wirkungskreis für die Stadt einschlägig. Der Abgleich der einzelnen Tarifstellen der internen Festsetzung ergab keine Abweichungen zu den staatlichen Gebührenvorgaben. Da die derzeitig praktizierte Umsetzung des gesetzlichen Rahmens nach Aussage der Dienststelle dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand nicht mehr Rechnung trägt, wird derzeit eine Novellierung der internen Gebührenregelung (innerhalb des gesetzlichen Rahmens) durch die Dienststelle erarbeitet.

Das praktizierte Verfahren gewährleistet das Vieraugenprinzip. Nachträgliche Veränderungen durch die Planprüfer sind nach der Freigabe durch den Vorgesetzten nicht mehr möglich.

Rpr stellte eine insgesamt fehlerfreie Sachbearbeitung fest. Allerdings sollte die mittlerweile fast 10 Jahre alte Richtwertliste für Baukosten von der Bauordnungsbehörde fortgeschrieben werden. Sie dient zur Plausibilitätsüberprüfung der von den externen Planern angegebenen Baukosten, die wiederum Grundlage zur Gebührenerhebung sind.

1.2.18 E64001 Hochbauamt u.a. (cid:73)Ermittlung von Doppelzahlungen Wie in den Vorjahren hat Rpr die Kreditorenbelege auf Doppelzahlungen geprüft.

Für die Prüfung wurde die Software IDEA, ein universelles Instrument für die Prüfung, Analyse und das Reporting von großen Datenmengen eingesetzt. Im Haushaltsjahr 2010 waren wieder vereinzelte doppelte Zahlungen festzustellen. Die betroffenen Dienststellen wurden aufgefordert, die Zahlungen zu prüfen und die Rückforderung in die Wege zu leiten. Die Vollzugsmeldungen gehen an Rpr.

Doppelzahlungen sind in der Regel darauf zurückzuführen, dass die Rechnung durch den Kreditor zweifach gestellt bzw. die Rechnungszweitschrift oder Kopie/Durchschrift der Rechnung nochmals zur Zahlung angewiesen wurde.

Außerdem wurde geprüft, ob einzelne Kreditoren Rechnungsbeträge mit glatten Summen aufweisen, die bei den Nachkommastellen variieren. Diese Konstellation gilt als möglicher Hinweis auf eine dolose Handlung. Nach Analyse des Kreditorendatenbestandes wurden die betroffenen Belege geprüft. Prüfungsfeststellungen haben sich nicht ergeben.

1.3 Kassenprüfungen

Bei der Stadtkasse und den als Teil davon eingerichteten Zahlstellen ist nach Art. 103 Abs. 5 Satz 2 GO i.V.m. § 3 Abs. 1 KommPrV vom Rechnungsprüfungsamt jährlich jeweils mindestens eine unvermutete Kassenprüfung im Auftrag des Oberbürgermeisters durchzuführen. Dies gilt auch für die nicht mit der Stadtkasse verbundenen 4 Sonderkassen bei den Eigenbetrieben ASN, NüBad, NüSt und SUN sowie den dort eingerichteten 18 Zahlstellen. Ebenfalls geprüft wurde die nicht verbundene Sonderkasse beim Regiebetrieb StEM. Insgesamt werden die Kassen ordnungsgemäß geführt.

Aufgrund der unmittelbaren Verantwortlichkeit des Rechnungsprüfungsamtes bei Kassenprüfungen gegenüber Herrn Oberbürgermeister (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GO) wird er quartalsweise über die Ergebnisse unterrichtet.

1.4 Informations- und Kommunikationstechnik

1.4.1 Vorbemerkungen

Die Prüfungstätigkeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) erstreckte sich auf folgende Teilaufgaben:

• Prüfung der Planung, Beschaffung und Einführung von IV-Verfahren,

• Prüfung bereits eingesetzter IV-Verfahren und der Organisation des Betriebes auf Ord-

nungsmäßigkeit, Funktionalität, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit sowie

• Prüfung von Vergaben im IuK-Bereich.

Rpr prüft überwiegend begleitend – insbesondere durch die Mitarbeit in Projekt- und Arbeitsgruppen der Verwaltung – den ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik und gibt gutachterliche Stellungnahmen bei Verfahrenseinführungen und Beschaffung von Hard- und Software sowie Dienstleistungen ab.

Bei folgenden Projekten und Arbeitsgruppen wird derzeit die Entwicklung, Einführung und Vorbereitung für den Einsatz neuer IV-Verfahren begleitend geprüft:

• E-Ausschreibung und Vergabe, Auswahl und Pilotbetrieb eines elektronischen Ausschrei-

bungs- und Vergabemanagements

• Einführung eines Dokumentenmanagementsystems (DMS)

• Einführung des elektronischen Bezahlens bei Online-Diensten,

1.4.2 Projekt E-Ausschreibung und Vergabe

Die Stadt Nürnberg beabsichtigt die Einführung eines elektronisches Ausschreibungs- und Vergabemanagementsystem. Nachdem eine Voruntersuchung keine belastbaren Aussagen zur Erzielung von Einsparpotentialen und zur Wirtschaftlichkeit enthielt, wurde ein Pilotbetrieb mit der Deutschen eVergabe der Firma Healy Hudson aufgesetzt, an dem sich die Vergabestellen von SUN, SÖR, H und OrgA/5 sowie VMN und Rpr beteiligen.

Mit den Erkenntnissen aus dem Pilotbetrieb soll ermittelt werden, ob der Einsatz eines einheitliches elektronisches Ausschreibungs- und Vergabemanagementsystem bei der Stadt Nürnberg wirtschaftlich ist und ob die im Sparpaket 2007 erwarteten Einsparpotentiale zu erzielen sind.

Der Produktivbetrieb wurde im Juni 2011 nach längerer Unterbrechung (Programmanpassungen an das neue Vergaberecht und Änderung der Formblätter) wieder aufgenommen. Aufgrund der zeitlichen Verzögerungen verlängert sich der Pilotbetrieb bis Juni 2012, um eine ausreichende Anzahl elektronischer Vergaben durchzuführen, die eine Beurteilung, ob die erwarteten Ziele und Vorteile wie Verfahrenssicherheit, Transparenz, Korruptionsprävention, Geschäftsprozessoptimierung und insbesondere Einsparungen erreicht werden können.

Im bisherigen Projektverlauf konnte Rpr anhand von 15 elektronischen Vergaben durch SUN und SÖR durchaus positive Erfahrungen gewinnen. Die Erkenntnisse von Rpr werden in den Abschlussbericht einfließen.

1.4.3 Einführung eines Dokumentenmanagementsystems

Der Stadtrat hat im Dezember 2009 die Einführung eines einheitlichen Dokumentenmanagementsystems (DMS) bei der Stadtverwaltung Nürnberg beschlossen. Zum Einsatz kommt das Produkt „eGov-Suite“ der Firma Fabasoft. Für die Einführung selbst wurde ein Projekt gestartet, das die einzelnen Maßnahmen steuert und bündelt. Rpr ist in der Gesamt-Projektgruppe, der Teilprojektgruppe Kommunales Regelwerk und der Arbeitsgruppe Sicherheit vertreten.

Gesamt-Projektgruppe Der Forderung von Rpr, dass für jeden Prozess bzw. jedes Teilprojekt eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchzuführen ist, wird zukünftig innerhalb der Teilprojekte nachgekommen. Gemäß der strategischen Zielsetzung werden auch qualitative Aspekte bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einfließen.

Von der Projektleitung wurde ein strukturiertes Vorgehensmodell entwickelt, das sich an den Phasen der Projekteinführung orientiert. Es wurden Checklisten, Vorlagen und Muster erstellt, die die Projektdokumentation unterstützten und vereinheitlichen.

Kommunales Regelwerk Zielsetzung des Teilprojekts ist die Erarbeitung eines kommunalen Regelwerks zum Dokumentenmanagementsystem und dessen technische Umsetzung. Bestehende, allgemeine stadtinternen Verwaltungsvorschriften wurden auf ihren Änderungs- und Ergänzungsbedarf geprüft und die Geschäftsanweisung zur Einführung eines elektronischen Dokumentenmanagementsystems bei der Stadt Nürnberg (GA-DMS) erstellt.

Um das Standard-Produkt für den städtischen Einsatz anzupassen, wurde mit dem Softwarehersteller eine Spezifikation der Projektlösung „Nürnberg Standard“ für den Einsatz bei der Stadt Nürnberg erarbeitet. Rpr war insbesondere an den aufwändigen Tests zum Abgleich des gelieferten Softwareprodukts mit den beauftragten Funktionalitäten beteiligt. Die weitgehend fehlerbereinigte Version konnte im Mai 2011 abgenommen und produktiv gesetzt werden.

Sicherheit Die AG Sicherheit beleuchtet alle Aspekte des Zugriffsschutzes und erarbeitet Vorgaben für die organisatorische und technische Umsetzung. Hier hat Rpr insbesondere bei der Erarbeitung des übergreifenden Rollen- und Rechtesystems sowie der Erstellung der zur datenschutzrechtlichen Freigabe erforderlichen Unterlagen mitgewirkt.

Im Rahmen der Abnahme des „Nürnberg Standards“ wurde von Rpr über die Funktionalitäten der Vorgangsbearbeitung hinaus das System auf die Funktionsweise des Zugriffsschutzes gemäß dem Rollen- und Rechtekonzepts überprüft.

Die durch Rpr festgestellten Fehler bei der manuellen Zuweisung von Zugriffsrechten wurden vom Softwarehersteller behoben.

1.4.4 Einzelfälle

1.4.4.1 E10003 Zentrale Dienste

(cid:73)Kostenverrechnung Rathausfernsprechzentrale

Prüfungsbericht vom 11.04.2011

An die Rathausfernsprechzentrale sind sämtliche städtische Dienststellen und Eigenbetriebe mit Rufnummer 231-***** angeschlossen; außerdem sind noch die Hochschule für Musik, das Staatstheater Nürnberg und der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg angeschlossen.

Es wurde geprüft, ob die Aufwendungen für die Gebühren der Rathausfernsprechzentrale sachgerecht auf die bereitgestellten Telekommunikationsanschlüsse verrechnet werden. Ein Schwerpunkt der Prüfung war, inwieweit die stadtinterne Kostenerstattung der Gebühren und die Verrechnung über die interne Leistungsverrechnung vollständig und nachvollziehbar erfolgt.

Prüfungsergebnisse:

• Gebührenabrechnung

Die Kosten der Telefondienstleistung für die TK-Anlage 231-***** werden auf ca. 7.800 Nutzer verrechnet (Sachkonto 64350000 - Fernmeldegebühren). Die jährlichen Gesamtkosten betrugen im Jahr 2010 144.200 Euro, davon werden monatlich 10.600 Euro als Flatrate abgerechnet. Gegenüber dem Jahr 2008 konnten durch Tarifanpassungen (Umstellung auf Flatrate) die jährlichen Kosten halbiert werden. Die Vertragsänderungen wurde mit Rpr abgestimmt. Die Basis für die interne Abrechnung bildet eine Schnittstellendatei, die mit der Software HiPath AM erstellt wird. Hierzu werden die Ferngespräche über den Citybereich hinaus und Mobilverbindungen der TK-Anlage (Einzelverbindungen mit Gesprächsdauer und Gebühreneinheit) weiterverrechnet. Feststellung: Die Grundlagen der internen Abrechnung 2010 mit Einzelverbindungen von Ferngesprächen und Mobilfunkverbindungen entsprechen nicht mehr den aktuellen Vertragsbedingungen mit einer Flatrate in diesen Bereichen. Die Verrechnung war 2010 nicht verursachungsgerecht. Unabhängig davon hatte ZD bereits geplant, die Abrechnung auf eine Pauschale in Höhe 1,60 Euro pro Anschluss – rückwirkend ab Januar 2011 – umzustellen; die Änderung ist zwischenzeitlich erfolgt.

• Verrechnung der Kosten der Rathausfernsprechzentrale

Die interne Leistungsverrechnung (ILV) rechnet die Kosten der Rathausfernsprechzentrale gegenüber den städtischen Dienststellen ab. ZD verwaltet mit der Software HiPath AM die Anschlüsse. Die Verrechnung findet über die Leistungsart ZIL10001 <Telefonanschlüsse ZD> statt (pro Anschluss 6 Euro pro Monat). 2010 wurden 421.176 Euro über die Leistungsart ZIL10001 verrechnet. Der Abgleich zwischen der Schnittstellendatei und den Buchungen in SAP ergab keine Differenzen.

Feststellung: Auf Grundlage der Schnittstellendatei wurde von Rpr eine Liste (Lückenanalyse) der nichtvergebenen Anschlüsse erstellt; bei stichprobenartigen Überprüfung wurden mehrere Fälle nicht verrechneter Anschlüsse gefunden.

1.4.4.2 Prüfung des IV-Verfahrens avviso beim Kassen- und Steueramt (KaSt),

Datenaustausch zwischen SAP und avviso

Prüfungsbericht vom 11.11.2011

Prüfungsgegenstand war der Datenaustausch zwischen SAP und der Vollstreckungssoftware avviso. Geprüft wurde in erster Linie, ob der Datenaustausch richtig und vollständig durchgeführt wurde.

Es muss sichergestellt sein, dass bei Datenübernahmen eine korrekte Abwicklung mit vollständigen und richtigen Daten gewährleistet ist. Dazu müssen die über die Schnittstelle in das jeweilige System übernommenen Daten mengen- und wertmäßig mit dem Vorsystem abgestimmt werden; hierfür ist ein durchgängiges und vollständiges Kontrollsystem einzurichten. Die Beschreibung eines Internen Kontrollsystems ist Bestandteil der Verfahrensdokumentation.

Die Prüfung gestaltete sich wegen der Komplexität des Datentransfers und des Fehlens detaillierter Kenntnisse der Fachdienststelle über die technische Abwicklung schwierig und zeitaufwändig.

Das IV-Verfahren avviso der Fa. DATA-team GmbH aus Leipzig stellt eine Lösung zur Erledigung aller im Bereich des öffentlich-rechtlichen sowie des privatrechtlichen Forderungsmanagements anfallenden Aufgaben zur Verfügung.

Wesentliche Prüfungsergebnisse:

Einsatz des IV-Verfahrens avviso Nach dem Produktivstart im Februar 2011 konnte das IV-Verfahren avviso seit April 2011 wegen fehlerhafter Berechnung von Säumniszuschlägen bei wiederkehrenden Einnahmen nur eingeschränkt genutzt werden. Die Beseitigung der fehlerhaften Berechnung sollte mit hoher Priorität vorangetrieben werden.

Laufender Datentransfer von SAP (Finanzwesen –FI– und PSCD5) nach avviso Die für die Bearbeitung in avviso notwendigen Daten werden von SAP nach avviso transferiert.

Die Anzahl der Datensätze beim Import der Daten in avviso ist - abgesehen von einer kleineren Differenz, die noch zu klären ist - nachvollziehbar. Die Datenübernahme ist nach den erhaltenen Auskünften SAP-seitig weder mengen- noch wertmäßig nachvollziehbar. Ein Abgleich über Anzahl und Summe der übertragenen Datensätze ist noch zu erstellen.

5 PSCD (Public Sector Collection and Disbursement) ist ein Automatisiertes Verfahren zur Veranlagung von kommunalen Steuern, Abgaben und Gebühren

Laufender Datentransfer von avviso nach SAP FI und PSCD Von avviso erstellte Belegdaten werden nach SAP exportiert und anschließend in SAP gebucht.

Für die Datenübernahmen nach SAP FI und PSCD führte Rpr jeweils einen Abgleich durch. Folgende Ergebnisse waren festzustellen:

• Für die Anzahl der nach SAP FI und PSCD übertragenen Buchungen konnte in avviso für

den Zeitraum bis Juli 2011 eine Übereinstimmung festgestellt werden.

• Eine geeignete Möglichkeit zur inhaltlichen Kontrolle des Datenexportes von avviso nach

SAP FI steht bisher nicht zur Verfügung. Der bloße Abgleich der Anzahl der übertragenen Datensätze ist nicht ausreichend. Die konkreten Details sind noch festzulegen.

Dienstanweisungen Die Einzelheiten über den Einsatz automatisierter Verfahren, deren Sicherung und Kontrolle wird durch Dienstanweisung geregelt (§ 33 Abs. 2 KommHV-Doppik).

Für die Abwicklung des laufenden Datentransfers zwischen SAP und avviso sind verbindliche Dienstanweisungen zu erlassen. Insbesondere die Details und der Umfang der Kontrolle und die Zuständigkeiten sind in der Dienstanweisung festzulegen.

Fachliche Freigabe, Verfahrenstest Vor dem erstmaligen Einsatz und nach wesentlichen Änderungen von IV-Verfahren ist eine fachliche Freigabe gem. § 33 Abs. 1 Nr. 1 KommHV-Doppik, Nr. 3.5 IVGA erforderlich.

Mit der (förmlichen) fachlichen Freigabe wird durch die zuständige Stelle die Verantwortung dafür übernommen, dass das fertig gestellte oder geänderte IV-Verfahren den fachlichen, organisatorischen und rechtlichen Anforderungen entspricht, ausreichend getestet wurde und eingesetzt werden darf.

Die Aufnahme des Produktivbetriebes am 01.02.2011 erfolgte ohne dass eine fachliche Freigabe erteilt wurde. Die formelle Freigabe ist nachzuholen.

Die Stellungnahme von KaSt steht noch aus.

1.4.4.3 Prüfung des Windows Server 2003 Active Directory (AD)

Seit April 2008 wird das Windows Server 2003 Active Directory (AD) im laufenden Betrieb bei der Stadt Nürnberg eingesetzt.

Geprüft wurde, ob die Einrichtung des Active Directory ordnungsgemäß und zweckmäßig ist, der Betrieb des Active Directory sicher ist und die städtischen Vorschriften beachtet wurden.

Die Administration, die Funktionsüberwachung, die Benutzerverwaltung und die Anwenderbetreuung werden durch OrgA/IuK wahrgenommen.

Im Wesentlichen waren folgende Feststellungen zu treffen:

Zugriffsschutz Der Zugriffsschutz muss gewährleisten, dass nur autorisierte Personen in das System und an die für ihre Funktion bestimmten Daten gelangen. Dazu sind den Benutzern differenzierte und individuelle Berechtigungen zuzuordnen. Die Vergabe von Berechtigungen ist eine sicherheitskritische Aktion; sie hat restriktiv zu erfolgen.

Geprüft wurde der Zugriff auf personenbezogenen Verzeichnisse, auf die ausschließlich der entsprechende Mitarbeiter Zugriff haben soll sowie die Datenverzeichnisse der Dienststellen.

Auf alle geprüften Verzeichnisse war für mindestens 22 Mitarbeiter von OrgA/IuK ein umfassender Datenzugriff eingerichtet. Dabei wurde kein Unterschied gemacht, ob es sich um Verzeichnisse mit allgemeinen Daten der Dienststelle, datenschutzrelevante Daten oder um kassenwirksame Daten handelt.

Die Zugriffsrechte für die Mitarbeiter der OrgA/IuK-Bereiche Anwendungsbereitstellung, Systembetrieb, Systemmanagement und Netze und Telekommunikation wurden umgehend auf das zur Aufgabenerledigung notwendige Maß reduziert; bzw. wenn nicht erforderlich, entzogen.

Die Mitarbeiter von OrgA/IuK-2 (Anwenderbetreuung) testen derzeit (mit eingeschränkten Rechten) ob eine weitere Reduzierungen von Rechten möglich ist, ohne die Aufgabenerledigung zu beeinträchtigen.

Administration von Organisationseinheiten Als Ergebnis der IT-Konsolidierung wurde festgelegt, dass das Aufgabengebiet Betrieb und Administration von Servern von den Dienststellen auf den zentralen IT-Dienstleister (OrgA/IuK) übergeht. Des Weiteren wurde festgelegt, dass nur der IT-Dienstleister administrative Rechte auf den Servern hat und Ausnahmen zwischen Dienststelle und OrgA/IuK abgestimmt werden müssen.

Das von OrgA/IuK im April 2011 erstellte Konzept Handhabung der Administration des Active Directory wird nach der Abstimmung mit den betroffenen Dienststellen und Fertigstellung umsetzt.

Die Zugriffsrechte der lokalen Administratoren sollten so eingeschränkt werden, dass ein unbefugter Datenzugriff nicht mehr möglich ist.

Berechtigungen auf Verzeichnisebene Die Organisationseinheiten der Dienststellen sind seit Jahren „gewachsene“ Netzwerkbereiche, die im Detail Fehler in der Rechtezuweisung erkennen lassen. Für die Identifikation der Fehler in der Rechtzuweisung ist eine IT-gestützte Auswertung der jeweiligen Organisationseinheit notwendig.

OrgA/IuK-2 wird IT-gestützte Dokumentationen erstellen, in Zusammenarbeit mit den Dienststellen die sensiblen Datenbereiche identifizieren und die entsprechenden Berechtigungen für die Benutzergruppen definieren und umsetzen.

Dokumentation Um ein AD ordnungsgemäß und sicher administrieren und verwalten zu können, ist eine nachvollziehbare und transparente Dokumentation sowie deren laufende Fortführung unerlässlich.

Die manuelle Dokumentation der Benutzer- und Gruppenverwaltung ist nur mit großen Personalaufwand zu gewährleisten und somit nicht zweckmäßig; Rpr empfiehlt für die laufende Dokumentation den Einsatz einer entsprechenden Software.

Derzeit werden bei OrgA/IuK verschiedene Softwareprodukte getestet.

Dienstanweisung Zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen und sicheren IT-Einsatzes sind umfassende Regelungen/Richtlinien notwendig. Unter anderen sind aus Sicht von Rpr folgende Bereiche als Mindeststandard verbindlich zu regeln:

• Installation von Hard- und Software

• Konventionen für den Umgang mit den Passwörtern

• Einsatz von E-Mail für dienstliche Zwecke (organisatorischer Ablauf)

Die bisherigen Regelungen sind zum Teil nicht mehr aktuell. Eine generelle Dienstanweisung zur einheitlichen Regelung des IT-Einsatzes bei der Stadt Nürnberg wird von OrgA/IuK erstellt.

Die im Entwurf vorliegende Geschäftsanweisung für die elektronische Kommunikation bei der Stadt Nürnberg sollte baldmöglichst erlassen werden.

Fazit der AD-Prüfung Die Feststellungen zu allen Punkten, die insbesondere die Sicherheit des Netzwerkes betreffen, wurden anerkannt und wurden, soweit technisch möglich umgehend erledigt. Mit der Erledigung der weiteren Feststellungen wurde bereits begonnen.

1.4.5 Vergabeprüfung

Im Berichtsjahr wurden bis Redaktionsschluss des Sachverständigenberichts insgesamt 16 Vergaben mit einer Gesamtsumme von 8,3 Mio. Euro begutachtet.

1.5 Technische Prüfung

1.5.1 Vorbemerkungen

Prüfungsspektrum

Die Technische Prüfung umfasst die sachgerechte Anwendung der Haushalts- und Verwaltungsvorschriften im öffentlichen Bauen und die Einhaltung einschlägiger Gesetze, Normen, Vertrags- und Verdingungsordnungen (VOB, VOL, VOF, HOAI) gegenüber privatrechtlich beauftragten Auftragnehmern und extern beauftragten Ingenieuren und Architekten.

Ab ausgewählten Schwellenwerten ist Rpr bei der Prüfung von Investitionsansätzen für die Haushaltsplanung und in der Vergabeprüfung von Bau- und Planungsleistungen tätig. Bei Bedarf wird in Einzelfällen zur Anwendung einschlägiger Vorschriften und Vertragsgestaltungen beraten. Auch ausgewählte, bereichsübergreifende Arbeits- und Projektgruppen werden begleitet - derzeit die Projekte Gebäudemanagement, Controlling im Bereich SAP, Toilettensanierungen im Schulbereich und das Pilotprojekt e-Vergabe.

Unabhängig von der jeweiligen Betriebsform bzw. organisatorischen Zuordnung der Baudienststellen wird die Planung und Bauüberwachung von Maßnahmen in Eigenausführung wie auch die Wahrung der Bauherrnfunktion gegenüber ausführenden Unternehmern und externen Ingenieuren/Architekten geprüft.

Dabei erfolgt die Bewertung der Verwaltungs- und Projektabläufe schwachstellenorientiert unter dem Aspekt der gesetzten Prüfungsziele auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns.

Schwerpunkte

Im Gegensatz zur überörtlichen Prüfung, die sich auf abgerechnete Bauausgaben konzentriert, ist die Prüfung prozessbegleitend (ex-ante) ausgerichtet. In den Bau- und Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (BRL und VRL) sind die Schwellenwerte und Zuständigkeiten für die Beteiligung von Rpr vor den entsprechenden Genehmigungen im Verfahren festgelegt.

Grundsätzlich werden dabei nur abgeschlossene Verwaltungshandlungen nachvollzogen. Unsere Aufgabe sehen wir im Aufzeigen praktikabler Empfehlungen im Vorfeld der entsprechenden Freigabe bzw. Genehmigung. Das Ziel ist dabei, ein abgestimmtes Ergebnis zu erreichen, das von der Verwaltung gemeinsam getragen und umgesetzt wird.

Bei der Kostenprüfung geplanter Bauinvestitionen liegt unsere Risikoorientierung auf der Sicherstellung der Transparenz zum abgestimmten Bedarf und der Angemessenheit des dazu ermittelten Kostenrahmens. Werden Bau- und Ingenieur- bzw. Architektenleistungen vergeben, steht neben den vergaberechtlichen Aspekten bei unserer Prüfung in erster Linie wiederum die Transparenz der Parameter für die zu vergebenden Leistung sowie die Angemessenheit der Angebote bzw. nachträglicher Forderungen im Vordergrund.

Die Mobile Prüfung ist bei der Bauausführung vor Ort präventiv und unterstützend im Einsatz.

Werden die Empfehlungen von den Geprüften aufgenommen und für die Zukunft vermieden, schließen sich auch dauerhaft die Schwachstellen, bei denen in der Vergangenheit finanzielle Erfolge zutage traten.

Verfahrensverbesserungen aus Anstößen durch Prüfungsfeststellungen leisten jedoch dauerhaft einen wesentlichen Beitrag zur Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung.

Neben den Gesamtergebnissen zur Vergabeprüfung sind auch Einzelergebnisse von ex-post- Prüfungen verkürzt wiedergegeben. Diese sind den Dienststellen jeweils bekannt. Vorab wurde der Bericht im Entwurf versandt, um etwaige Stellungnahmen der Geprüften im Rahmen des Erforderlichen berücksichtigen zu können.

1.5.1.1 Prüfungsvolumen

Es waren im Prüfungszeitraum Vorgänge zu städtischen Baumaßnahmen – einschließlich Eigenbetriebe, ohne Beteiligungsgesellschaften – in Höhe von 297,22 Mio. Euro zu prüfen.

Im Vergleich lag die Summe der zu prüfenden Vorgänge 2002 noch bei 94,56 Mio. Euro.

Die geprüften Vorgänge betreffen Baumaßnahmen, die von Baudienststellen teils selbst durchgeführt, teils extern vergeben aber auch von Bedarfsträgern eigenständig abgewickelt werden.

Über Prüfungen in diesem Zusammenhang bei der Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) wird unter Nr. 4.2.6, zum Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb Nürnberg (ASN) unter Nr. 4.3.6, zum Franken-Stadion Nürnberg (FSN) unter Nr. 4.5.5 und zum Klinikum Nürnberg (Kh) unter Nr.3.3.3 separat berichtet.

Ergänzend wurden Auftragsprüfungen für die Flughafen Nürnberg GmbH (FNG) zu Vergaben und Bauabrechnungen vor der Genehmigung bzw. Auszahlung in Höhe von insgesamt 18,89 Mio. Euro durchgeführt, siehe auch unter Nr. 1.8.8.

Im Rahmen des Konjunkturpakets II wurden für die Wohnungsbaugesellschaft Nürnberg Kommunal GmbH (WBGkommunal) Vergaben i. H. v. 1,91 Mio. Euro geprüft, siehe auch unter Nr. 1.8.9.

1.5.1.2 Finanzielles Ergebnis

Insgesamt war ein finanzielles Ergebnis in Höhe von 1,15 Mio. Euro an Minderungen aus umgesetzten Prüfungsfeststellungen im Berichtszeitraum 2010 erfassbar.

Überwiegend wurden dabei Ausgaben für vorgesehene Investitionen vermindert (0,87 Mio. Euro). Bei der Prüfung von Vergaben zu Bau- und Ingenieur-/Architektenleistungen wurden insgesamt 181,49 TEuro ex-ante erreicht. Ein Anteil von 87,85 TEuro entfiel auf zurückerstattete Überzahlungen aufgrund materieller Feststellungen aus der ex-post-Prüfung.

Anteilig entfielen 28,53 TEuro auf den Eigenbetrieb SUN, 4.751 Euro auf den Eigenbetrieb SÖR, 74,51 TEuro auf das Klinikum (bereits im Sachverständigenbericht 2009/I dargestellt) sowie 8.070 Euro auf die Flughafen Nürnberg GmbH.

1.5.2 Ex ante-Prüfung

Bei einem Bauprojekt ist die Beeinflussbarkeit der Kosten in der Anfangsphase am Größten.

Während sich die klassische nachgängige Prüfung (ex-post) auf fertiggestellte und abgerechnete Baumaßnahmen beschränkt, ist die Arbeit der Technischen Prüfung hier seit langem vorwiegend prozessbegleitend ausgerichtet.

Der Prüfungszugriff liegt dabei im Vorfeld einer Genehmigung bzw. während der geplanten Ausführung. Die Prüfung ist schwachstellenorientiert und zeigt Fehlentwicklungen auf. Verfahrensverbessernde Empfehlungen erfolgen frühzeitig und können reibungslos in den weiteren Ablauf einbezogen werden.

Die Chance der begleitenden Prüfung liegt im Aufzeigen grundsätzlicher, wiederkehrender Feststellungen – fundiert durch eine Vielzahl von Einzelfeststellungen.

1.5.2.1 Bauinvestitionscontrolling (BIC)

2009 ist auf Leitungsebene eine Verbesserung der Prozesse im investiven Bereich angegangen worden. Im Ergebnis wurde unter gemeinsamer Federführung von Ref. I und II ein neues Verfahren zum Bauinvestitionscontrolling (BIC) erarbeitet und im Juli 2010 eingeführt. Den beteiligten Dienststellen wurde das Konzept im Oktober 2010 vorgestellt.

2010 gingen 36 Projekte im Hochbau und drei im Tiefbau zur Prüfung ein, aufgrund mangelnder Prüfbarkeit der Zahlenwerke bzw. Programmänderungen war jedoch in Einzelfällen eine mehrmalige Wiedervorlage erforderlich. Letztendlich waren insgesamt 29 Vorgänge prüfbar. An Minderungen wurden, wie bereits o.g., 0,87 Mio. Euro anerkannt.

Eine Anpassung der Baurichtlinien an das geänderte Verfahren steht noch aus.

Mit Ausnahme von sechs Kindertagesstätten, die aktuell im 2013 auslaufenden Krippenprogramm enthalten sind wurde keines der im MIP-Entwurf mit Mehrkosten aktuell fortgeschriebenen Bauprojekte vom BIC-Verfahren erfasst.

Im April 2010 war i.R.d. projektbegleitenden Bauinvestitionscontrollings (pro-BIC) vom Hochbauamt berichtet worden, dass die Kosten dieser sechs derzeit in Planung befindlichen Kindertagesstätten erheblich (5 – 27 %) über den von BIB/BIC freigegebenen MIP-Ansätzen lagen.

Durch Kostensteuerungsmaßnahmen hätten die Kosten zwar reduziert werden können, unabwendbare Mehrkosten würden jedoch verbleiben. Eine Analyse habe ergeben, dass das Verhältnis von Nutzfläche (NF) zu Bruttogeschoßfläche (BGF) gegenüber dem von OrgA auf Basis der zuwendungsfähigen Hauptnutzfläche (ZHNF) errechneten abweicht.

Die Prüfung ergab nach Eingang der Unterlagen 06/2011, dass die Bruttogeschossflächen (BGF) im Vergleich zu den von OrgA ursprünglich Begutachteten nahezu unverändert geblieben bzw. nur geringfügig gestiegen waren. Bei fünf der betrachteten KiTa’s lag die geplante Nutzfläche (NF) in den genehmigten Objektplänen der Maßnahmen zum Teil sogar signifikant unter der von OrgA freigegebenen.

Unsere Vergleichsberechnungen auf Basis der BGF der einzelnen Objektpläne und der Kostenkennwerte für Kindergärten des Baukosteninformationssystems der Architektenkammern (BKI) 2010 ergaben jeweils niedrigere Gesamtbaukosten, ohne aber insgesamt o.g. Kostenanstieg in der Planung auffangen zu können.

Es zeigte sich bei separater Betrachtung der einzelnen Kostengruppen auch hier, dass die Kosten der haustechnischen Gewerke (Kostengruppe 400) deutlich über den Kosten bundesweit vergleichbarer Objekte lagen. In der Vergangenheit konnten diese höheren Kosten innerhalb der restlichen Kostengruppen jeweils noch kompensiert werden.

Wir haben daher empfohlen, die Kosten der KG 400 künftig getrennt aufzustellen nach notwendigen (zur Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen) und wünschenswerten

Maßnahmen mit den dafür zusätzlich erforderlichen Kosten. Diese Aufstellung sollte anschließend in Zusammenarbeit mit BIC und Rpr bewertet werden.

1.5.2.2 Vergabeprüfung

Unsere Prüfung steht im Genehmigungsverfahren an letzter Stelle und muss rechtzeitig, innerhalb der laufenden Binde-/Zuschlagsfristen, abgeschlossen sein. Ziel ist dabei, Korrekturen die aufgrund der schwachstellenorientierten Prüfung angebracht erscheinen mit den zuständigen Dienststellen einvernehmlich abzustimmen.

Dem für die Genehmigung Zuständigen bleibt es so erspart, im Zeitdruck des zu erteilenden Auftrags unterschiedliche Bewertungen innerhalb der Verwaltung gegeneinander abwägen zu müssen.

Dies gelingt jedoch nicht immer. Gemäß Nr. 6.2 RPrO wären die Geprüften verpflichtet, sich zu unseren getroffenen Feststellungen/Empfehlungen innerhalb von vier Wochen zu äußern. Wurde abweichend zum Prüfungsergebnis genehmigt, wäre dies nach Nrn. 6.6 und 7.4.7.2 VRL jeweils schriftlich zu begründen und Rpr unverzüglich davon zu unterrichten.

1.5.2.2.1 Bauleistungen bzw. Leistungen in deren Zusammenhang (VOB/VOL)

Nach Nr. 6.5 der städtischen Vergaberichtlinien (VRL) besteht für alle Bauvergaben über 500.000 Euro Vorlagepflicht bei Rpr.

Außerdem sind alle Vorgänge ab 100.000 Euro betroffen, bei denen nach Öffentlicher und Beschränkter Ausschreibung, bzw. Offenem oder Nichtoffenem Verfahren nicht der Mindestbietende den Zuschlag erhalten soll.

Freihändige Vergaben sind uns grundsätzlich ab 100.000 Euro zuzuleiten.

Für Nachtragsangebote besteht Vorlagepflicht, wenn die ursprüngliche Auftragssumme mit der Erweiterung zusammen 100.000 Euro übersteigt, sowie bei Erstaufträgen über 100.000 Euro, wenn die Hauptauftragssumme 20 % oder den Betrag von 100.000 Euro überschreitet.

Auf die Prüfungsgebiete Tiefbau/Hochbau/Technische Anlagen entfielen dabei 2010 jeweils:

2010 wurden stadtweit – einschließlich Eigenbetriebe, ohne FNG – 224 Bauvergaben aus dem Bereich VOB/VOL im Gesamtbetrag von rund 100,81 Mio. Euro zur Prüfung vorgelegt (2009: 221 Vergaben i.H.v. 89,78 Mio. Euro, 2008: 295 Vorgänge i.H.v 94,66 Mio. Euro). Die Anzahl der Vergaben beinhaltete 104 Nachtragsangebote mit 13,87 Mio. Euro aus ursprünglich zugehörigen Hauptaufträgen von insgesamt 98,79 Mio. Euro.

Aus der Prüfung ergaben sich in diesem Prüfungsjahr nur geringfügige materielle Reduzierungen.

Formale Feststellungen ergaben sich insgesamt aus:

• Leistungsbeschreibungen entsprachen nicht den Anforderungen der VOB/C

• Verstoß gegen die produktneutrale Ausschreibung ohne zulässige Begründung

• Fehlende Anforderung eines aktuellen Gewerberegisterauszugs

• Angabe von Name und Anschrift beauftragter Planungsbüros in den Vergabeunterlagen

• Fehlende Darstellung der Deckung von Nachträgen innerhalb der Gesamtkostensituation

• Ausführung von Nachtragsleistungen vor begonnenem Genehmigungsverfahren

• Anordnung der Ausführung von Nutzerwünsche nach genehmigter Planung

1.5.2.2.2 Freiberufliche Leistungen an Ingenieure, Architekten und Gutachter

(Besondere Leistungen)

Nach VRL sind vor der Genehmigungserteilung durch die jeweils zuständigen Instanzen alle Vergabevorschläge über Besondere Leistungen ab 30.000 Euro bei Rpr vorzulegen.

Für Auftragserweiterungen und Nachträgen besteht Vorlagepflicht, wenn die ursprüngliche Auftragssumme mit der Erweiterung zusammen den Betrag von 30.000 Euro überschreitet. Bei Erstaufträgen über 30.000 Euro sind alle Vorgänge ab 20 % Überschreitung, bzw. ab dem Betrag von 30.000 Euro vorzulegen.

Insgesamt wurden 104 Vorgänge in Höhe von 9,83 Mio. Euro vorgelegt. (2009: 117 Vorgänge mit. 14,38 Mio. Euro, 2008: 140 Vorgänge mit 9,09 Mio. Euro).

Auf die Prüfungsbereiche Tiefbau/Hochbau/Technische Anlagen entfielen dabei 2010 jeweils:

Nach den Rückmeldungen der Geprüften resultierten aus der Umsetzung unserer Prüfungsfeststellungen im Berichtszeitraum Minderungen in Höhe von insgesamt 175.469 Euro.

Materielle Korrekturen waren aus folgenden Gründen veranlasst:

• Ansatz von Brutto- statt Nettobaukosten zur Honorarberechnung

• Bewilligung von Erschwerniszuschlägen, obwohl die Vergütung nach HOAI aufwandsneut-

ral zu bemessen ist

• Gewährung von Honoraren für nicht erforderliche Genehmigungsplanungen

• Fehlerhafte Ermittlung von honorarfähigen Kosten

Einzelfeststellungen in außergewöhnlicher Höhe ergaben sich bei zwei Maßnahmen:

Raubtierhaus, Leistungen für Tragwerksplanung Die honorarfähigen Kosten waren nicht zutreffend ermittelt. Zum Einen waren nicht anrechenbare Kosten zu berücksichtigt, zum Anderen war die mitzuverarbeitende Bausubstanz überhöht angesetzt gewesen. Auch der berechnete Stundenaufwand aufgrund von Änderungen bereits ausgeführter Leistungen war zu korrigieren. Weiter waren durch die getrennte Honorarberechnung für Sonderkonstruktionen einige honorarfähige Kosten doppelt erfasst worden.

Die vorläufige Vergabesumme reduzierte sich um 40.251 Euro, wurde in der geprüften Höhe anerkannt und entsprechend vom Bau- und Vergabeausschuss genehmigt.

Umbau Luitpoldhaus für StB, Leistungen für Objektplanung, Nachtrag Eine Korrektur der honorarfähigen Kosten war veranlasst bei der Nichtanrechenbarkeit von Kosten der öffentlichen Erschließung und bei Einrichtungsgegenständen, die weder vom Auftragnehmer geplant noch beschafft, bzw. deren Einbau nicht überwacht wird. Ferner wurden Kosten für die Baureinigung unzutreffend auch bei den Planungsphasen angesetzt.

Insgesamt ergab sich daraus eine Minderung von 87.034 Euro, die ebenfalls entsprechend umgesetzt wurde.

Zur Ordnungsmäßigkeit waren überwiegend folgende Feststellungen veranlasst:

• Entgegennahme von Leistungen und Nachträgen ohne begonnenen Genehmigungsvor-

gang

• Veranlassung von Änderungen/Umplanungen ohne formale Genehmigung

• Nichteinholung von Vergleichsangeboten bei Leistungen, die in hohem Anteil preisrechtlich

nicht gebunden sind

• Anordnung von Leistungen, die zur Erfüllung des Vertrages nicht notwendig sind

• Fehlende Honorarobergrenzen bei der Vereinbarung nach Stundenaufwand

• Honorarvorlagen mit höheren Projektkosten, als im Haushalt genehmigt

Entgegen unseren Prüfungsfeststellungen ist uns die Verwaltung bei folgenden zwei Vorgängen nicht gefolgt:

KuKuQ, KunstKulturQuartier Nürnberg I, Konzepterstellung 3. BA Künstlerhaus Vorliegend handelte es sich um einen Werkvertrag. Der geschuldete Erfolg war u.E. in der Angebotsaufforderung und dem geschlossenen Vertrag eindeutig festgelegt. Es war ausdrücklich erwähnt gewesen, dass alle erforderlichen Leistungen im Angebot enthalten sein müssen. Der Auftrag war im Wettbewerb vergeben worden.

Damit war die Leistung u.E. pauschaliert. Indem der Auftragnehmer (AN) sein Pauschalangebot abgegeben hatte, wurde ein entsprechendes Risiko bewusst übernommen. Nachträglich vergütungsfähig wären damit u.E. lediglich zusätzliche, über den geschuldeten Erfolg hinausgehende Leistungen gewesen.

Aus Prüfungssicht handelt es sich – mit Ausnahme des ersten Nachtragsangebotes (Aktualisierung von Bestandsplänen) – nicht um zusätzliche Leistungen, sondern um Leistungen, die zur Herbeiführung des beauftragten Erfolges erforderlich waren.

Einer zusätzlichen Vergütung des vom AN geltend gemachten erhöhten Aufwandes wurde von unserer Seite nicht zugestimmt.

H berief sich aber auf die (mündlich) erfolgte Beauftragung des AN, diese „Mehrleistungen“ zu erbringen, ferner auf die Begutachtung des VMN, die jedoch nicht zum Inhalt hatte, ob tatsächlich zusätzliche oder lediglich aufwändigere Maßnahmen vorlagen.

Generalsanierung Schauspielhaus und Kammerspiele, Teilleistungen Objektüberwachung Der Hauptauftrag war an den Auftragnehmer für die Leistungen zur Projektsteuerung erteilt worden. Nun lag ein Genehmigungsverfahren zur Beauftragung von zusätzlichen Teilleistungen für die Objektüberwachung in annähernd doppelter Höhe an den gleichen AN vor.

Begründet waren die Leistungen mit der Überbrückung von Personalengpässen des Hochbauamtes für die fristgerechte Fertigstellung der Maßnahme.

Zum einen lag der Wert der Leistungen erheblich über der Grenze, nach der ein förmliches Vergabeverfahren nach VOF durchzuführen gewesen wäre. Zum anderen war die Wirtschaftlichkeit des Angebotes nicht belegt.

Aus Prüfungssicht erschien es nicht zielführend, anhand der Aufgabenstellung des Projektsteuerers diesen zusätzlich mit Teilleistungen der Objektüberwachung zu beauftragen. In diesem Fall steuert und kontrolliert er seine eigene Leistung. H führte aus, die Leistung werde von einem anderen Mitarbeiter des AN erbracht.

Wir haben darauf hingewiesen dass bei derartigen, nicht preisrechtlich gebundenen Leistungen, die Vergabevorschriften zu beachten wären und rechtzeitig Vergleichsangebote einzuholen sind. Ferner wäre darauf zu achten gewesen, dass die Leistungen für den Verantwortungsbereich des AN und der bei H zu unterstützenden Mitarbeiter vertraglich klar abzugrenzen wären.

Die zu vergebenden Leistungen hätten nach unserer Ansicht auf eine Größenordnung unterhalb des einschlägigen Schwellenwertes reduziert werden müssen.

Der AN hatte die Leistungen jedoch bereits seit April 2009 erbracht. Mit Schreiben des Herrn Ref. VI vom Oktober 2009 waren die Leistungen zwar nachträglich dem Grunde nach beauftragt worden, eine Genehmigung in dieser Höhe obliegt jedoch dem Bau- und Vergabeausschuss.

Im aktuellen Haushaltsjahr ergab sich bei der Prüfung einer Vergabe zur Lagune ein ähnlicher Sachverhalt bezüglich der Überbrückung von Personalengpässen. In der Summe weit geringer, verblieb die nachträgliche Genehmigung hier in der Zuständigkeit des Ref. VI.

1.5.3 Mitarbeit in Arbeits- und Projektgruppen

Neustrukturierung des Gebäudemanagements

Ab 2009 konnten wir die Arbeit der Projektgruppenleitung in Bezug auf die Angebotsauswertung zur Ausschreibung der Beratungsleistungen und der Ausgestaltung des Vergabevermerks unterstützen.

Nach den ersten Phasen der Projektgruppenarbeit standen zunächst fünf Modelle zur Auswahl. Im August 2010 wurde von der Referentenrunde entschieden, zwei Modelle weiterzuverfolgen. Die Projektgruppe (PG) sollte gemeinsam mit dem beauftragten Berater ein Modell detaillierter untersuchen, das andere Modell sollte von der PG alleine entsprechend untersucht werden.

Das dreiphasige Projekt (Aufnahme der Ist-Situation, Entwicklung eines Organisationsmodells, Ausarbeitung eines Detailkonzepts) liegt aktuell in der letzten Phase

In der zwischenzeitlich getroffenen politischen Vereinbarung zur Verwaltungsreform ist für die Neustrukturierung des Gebäudemanagements die Entwicklung eines „Stadtmodells“, in Anlehnung an eines der ursprünglich weiterzuverfolgenden Modelle, vorgesehen.

Erweitert um die Referate Schule, Soziales, Kultur, das Hochbauamt und evtl. weitere Dienststellen, ist die Ausarbeitung des Modells durch die Projektleitungsgruppe zum Jahresende geplant.

Grobkonzept Bauinvestitionscontrolling und Projektsoftware für H und UB

2009 war im Rahmen der „High-Level-Group“ auf Leitungsebene u.a. das neue BIC-Verfahren angestoßen worden. Um ein ganzheitliches Projektmanagement bei Bauinvestitionen zu ermöglichen wurde 2010 auch eine Projektgruppe mit der Erstellung eines Controlling-Systems für die Bau- und Unterhaltsmaßnahmen des Hochbaus und U-Bahnbaus auf der Basis von SAP beauftragt.

Neben der Schaffung einer Stelle für das Controlling im Baureferat ist in der Kernverwaltung mit der geplanten Realisierung des IT-gestützten Maßnahmencontrollings ein weiterer wichtiger Schritt erfolgt. Rpr ist als ständiges Mitglied in der Gesamtprojektgruppe vertreten.

Derzeit ist das Projekt in der Umsetzungsphase. Es bestehen drei Arbeitsgruppen, innerhalb derer Workshops zur Erstellung eines Feinkonzeptes und dessen schrittweiser, paralleler Umsetzung mit Erstellung spielfähiger Prototypen und Schulungsunterlagen stattfinden. Im Februar 2011 wurden die Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppen aus der Umsetzungsphase in der Projektgruppe auf Basis eines Prototyps vorgestellt.

Offene Punkte werden seit März d.J. durch gezielte Einarbeitung einzelner Anwender anhand von realistischen Beispielen, Optimierung der Oberflächengestaltung, Ausbau der Projektstruk-

turen und der Umsetzung einer AVA-Schnittstelle abgearbeitet. Als nächster Schritt ist bis Ende des Jahres 2012 der Testbetrieb geplant.

WC-Sanierung an Nürnberger Schulen

Von der Projektgruppe wurden die hierzu bereits vorhandenen Standards aus den einzelnen Dienststellen zusammengetragen und gemeinsam ein verbindlicher Standard beschlossen. Dieser wurde für alle Sanierungsmaßnahmen angewandt, egal ob es sich um größere oder kleinere Umbauten handelte.

Durch die Festlegung von Standards konnten größere Mengen zentral beschafft werden, was zu deutlichen Einsparungen beim Einkauf führte. Bei WC-Sanierungen wo – aus Gründen der Wirtschaftlichkeit – einzelne Armaturen bzw. Accessoires auszutauschen waren, wurden nicht aufgrund eines einheitlichen, architektonisch besseren Erscheinungsbildes z.B. alle Waschbecken oder Seifenspender getauscht, sondern ausschließlich defekte Geräte. In den nächsten Jahren wird sich auch in diesen Objekten ein einheitliches Erscheinungsbild einstellen, wenn auch die defekten Altgeräte auszutauschen sind.

Die anfängliche Skepsis einzelner Schulhausmeister war beim zweiten Kontrollbesuch der Projektgruppe im aktuellen Haushaltsjahr nicht mehr vorhanden.

Neben den Standards hat auch das parallel eingeforderte pädagogische Konzept der einzelnen Schulen für die Reinhaltung der Anlagen Wirkung gezeigt. Bei der unangekündigten Kontrolle durch die Projektgruppe 2011 lieferten auch WC-Anlagen, die vor einem Jahr saniert wurden noch das gewünschte Erscheinungsbild.

1.5.4 Mobile Prüfung

Feststellungen werden bei den Begehungen vor Ort mit der zuständigen Baudienststelle in der Regel formlos abgeklärt und deren Erledigung überwacht. Müssen in kritischen Situationen Entscheidungen gefällt werden, tragen wir sie im Rahmen der Prüfung mit. Alle Baustellenbesuche werden umfangreich dokumentiert. Bei der Prüfung von Nachtragsangeboten und Abrechnungsprüfungen kann abteilungsintern auf dieses Material zurückgegriffen werden.

Die Gesamtheit der ausgeschriebenen Leistungen definiert das Vertragssoll, was vom Auftragnehmer (AN) zu erfüllen ist. Durch nicht vorschriftsmäßige oder vereinfachte technische Ausführung werden gegenüber dem Vertragssoll Leistungen erspart.

Durch Nichteinhalten vertraglicher Pflichten auf der Seite der AN und das Nichtwahrnehmen von Rechten durch die Stadt Nürnberg können erhebliche finanzielle Nachteile bei der Baudurchführung entstehen. Eine geänderte oder minderwertige Ausführung der geschuldeten Leistung wird unter Umständen auch überhöht vergütet.

Unser Ziel ist es, durch die unangemeldeten Baustellenbegehungen präventiv Schaden abzuwenden und das Risiko überhöht gestellter Abrechnungen durch die offensichtliche Dokumentation der vorgefundenen Situation zu minimieren. Ausführende Firmen müssen mit einem unvermittelten Besuch der mobilen Prüfung jederzeit rechnen. Im Gegensatz zu anderen Prüfungsergebnissen lässt sich der Wert dieser Prüfung nicht materiell bemessen.

2010 wurden im Tiefbau bei SÖR grau (Straßenbau) zehn, bei SÖR grün (Gartenbau) drei Maßnahmen bei SUN 16 und bei UB eine Maßnahme regelmäßig besucht. Bei Kh und NüBad war es je eine Maßnahme, im Aufgabenbereich des H waren es 16.

Die Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Mitarbeitern verlief, wie in der Vergangenheit, in allen Bereichen kooperativ. Kleinere Hinweise und Feststellungen wurden von den verantwortlichen Mitarbeitern angenommen und den ausführenden Firmen gegenüber zügig umgesetzt.

Im Bereich Hochbau waren wiederum lange Unterbrechungen im Bauablauf festzustellen. Die vorgesehenen Bauzeiten konnten dadurch oft nicht eingehalten werden

Wie in den Vorjahren war bei SÖR grün besonders im Neubau eine generell qualifizierte Arbeitsausführung bei den besuchten Maßnahmen festzustellen.

Bei SUN wurde die Ausführung von Verbauarbeiten bei zwei Maßnahmen nicht ordnungsgemäß ausgeführt. Es wurde uns zugesichert, darauf künftig besonders zu achten. Im weiteren Verlauf der Maßnahmen bestätigte sich dies, die Arbeiten waren nicht mehr zu beanstanden.

1.5.5 Visaprüfung von Bauabrechnungen

Bei der Visaprüfung werden zur Anweisung freigegebene Rechnungen vor der Auszahlung umfassend geprüft. Aus der uns übertragenen Auftragsprüfung für die Flughafen Nürnberg GmbH (FNG) wurden sieben Schlussrechnungen im Gesamtvolumen von 3,38 Mio. Euro zur Visaprüfung vorgelegt.

Anstelle einer vorangekündigten Visa-Prüfung wurden im Haushaltsjahr 2010 bereits abgerechnete Arbeiten städtischer Unterhaltsmaßnahmen im Bereich Natursteinarbeiten in Höhe von 34.280 Euro zeitnah überprüft.

Bei insgesamt zehn ausgewählten Rechnungen von fünf Auftragnehmern ergaben sich Feststellungen bei verrechneten Einkaufspreisen, bei Gerätebereitstellungs- und Transportkosten und der Anzahl der verrechneten Regiestunden.

1.5.6 Ex post-Prüfungen

Ausgewählte Maßnahmen werden innerhalb der gesetzten Schwerpunkte in der Regel vollständig geprüft. Neben der reinen Abrechnungsprüfung (Inhalt zu ausgeführter Leistung) wird dabei auch die Einhaltung des ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens und der haushaltsrechtlichen Belange nach den bei der Projektabwicklung gültigen Vorschriften geprüft.

Tatsächlich ausgeführte Mengen werden, soweit vorhanden, mit den Angebotspreisen der ursprünglich nächstfordernden Bieter hochgerechnet, die Ursachen von Nachträgen kritisch hinterfragt, Abrechnungsfehler aufgezeigt und Maßnahmen zur Verfahrensverbesserung empfohlen.

Im Gegensatz zur überörtlichen Prüfung des BKPV, der als eigenständige Rechtsperson bei festgestellten Überzahlungen mit den beauftragten AN direkt verhandelt, entfaltet unsere örtliche Prüfung keine Außenwirkung. Sind Zahlungen ungerechtfertigt erfolgt, müssen sie von den Geprüften beim ausführenden Unternehmer, bzw. extern beauftragten Architekten/Ingenieur zurückgefordert werden.

Oft stehen der zügigen Abarbeitung dieser Prüfungen wechselnde Zuständigkeiten und in laufenden Projekten gebundene Mitarbeiter bei der Aufklärung von Fragen, die sich zunächst aus der Aktenlage ergeben, bzw. bei der Rückabwicklung getroffener Feststellungen entgegen.

2010 konnten 10 Schwerpunktprüfungen mit einem Volumen von 8,13 Mio. Euro von Prüfungsseite abgeschlossen werden.

Aus der Rückforderung von Überzahlungen ergaben sich finanzielle Auswirkungen in Höhe von 87.854 Euro, wovon der Hauptanteil mit rund 78 TEuro auf die Prüfung der Rohbauarbeiten des Versorgungsgangs Süd des Neubaus Ost im Klinikum Nord entfiel – wir berichteten darüber bereits im letzten Sachverständigenbericht.

Sanierung Parkhaus Röthenbach Geprüft wurden die Ursache der Aufhebung der ersten Ausschreibung, die Anforderung der Urkalkulation, die Ursache, Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Nachträge sowie der Schlussrechnung.

Die ursprüngliche Ausschreibung war im September 2006 aufgehoben worden, weil das niedrigste Angebot 50 % teurer war, als Kosten im Objektplan vorgesehen. Das Projekt wurde anschließend, nach Gewerken aufgeteilt, in zwei Baulosen ausgeschrieben. Dadurch wurde ein kostengünstigeres Ergebnis erwartet. Für das erste Baulos erreichte die Höhe der Nachträge mehr als 50 % der Hauptauftragssumme. Dies ist ungewöhnlich hoch. Von besonderem Interesse waren daher die tatsächlichen Kosten dieser Betonsanierungsmaßnahme.

Im Ergebnis war festzustellen, dass die Vorschriften der BRL zur Vorbereitung der Maßnahme und Bereitstellung der Finanzmittel ordnungsgemäß eingehalten wurden.

Die Durchführung der Sanierungsarbeiten erfolgte auf Grundlage der Planungen und Leistungsverzeichnisse. Auf Unwägbarkeiten beim Bauen im Bestand wurde angemessen reagiert, die Bauzeit wurde eingehalten.

Entstandene Nachträge zusammen mit den Leistungen der Hauptaufträge lagen letztendlich nur geringfügig über den freigegebenen Mitteln. Die Prüfung der Schlussrechnungen ergab keine finanziellen Nachteile für die Stadt Nürnberg.

UB sicherte zu, künftig dafür Sorge zu tragen, dass beauftragte Ingenieurbüros zügig mit der ausführenden Firma erforderliche Leistungen über Nachtragsangebote abklären und die Genehmigung und Beauftragung durch die Stadt Nürnberg zeitnah zur Baudurchführung veranlasst wird. Dies gilt ebenfalls für die Bearbeitung von Abschlags- und Schlussrechnungen.

Baukostenvergleich der Kindertagesstätten freier Träger mit städtischen Eigenmaßnahmen Hier wurden die Baukosten von Kindertagesstätten freier Träger mit denen städtischer Eigenmaßnahmen verglichen. Die Gesamtkosten wurden dabei auf die Nutzfläche bezogen.

Betrachtet wurden vier Maßnahmen aus den Jahren 2005 bis 2007 sowie sechs Maßnahmen aus den Jahren 2000 bis 2002.

Die Prüfung hat ergeben, dass die städtischen Eigenmaßnahmen und die Maßnahmen der freien Träger sowohl bei den Maßnahmen der Jahre 2005 bis 2007 als auch der Jahre 2000 bis 2002 im Wesentlichen im gleichen Kostenrahmen liegen. Die jeweils teuersten Maßnahmen in beiden Zeiträumen waren die eines freien Trägers.

Auch bezüglich der Wirtschaftlichkeit der Planung ließen sich im Vergleich der gebauten Hauptnutzfläche (HNF) mit der zuwendungsfähigen Hauptnutzfläche (ZHNF) keine gravierenden Unterschiede zwischen den Maßnahmen der Stadt Nürnberg und denen freier Träger feststellen.

Röthenbach Ost, Sporthalle, Lüftungsbauarbeiten Geprüft wurde, ob die Festlegungen aus dem genehmigten Objektplan eingehalten worden waren, sowie Mengen und Einheitspreise und die Ordnungsmäßigkeit der Schlussrechnung.

Die zum Objektplan ermittelten Kosten wurden im Wesentlichen eingehalten, obwohl vier zusätzliche Lüftungsanlagen ausgeführt worden waren.

Unsere Empfehlungen bezüglich der Klärung mit den Nutzern zum Bedarf bereits im Vorfeld des Objektplans, zeitnah durchzuführenden Vergabeverfahren gemäß VRL für alle Nachträge, Durchführung gemeinsamer Aufmaße – wie in den Vertragsgrundlagen vorgesehen – sowie die beauftragte Externen dazu anzuhalten, die Schlussrechnungen nur anhand genehmigter Nachträge zu prüfen, sollen künftig beachtet werden.

Die Prüfung der Schlussrechnung ergab Rückforderungen in geringerem Umfang.

Tiergarten Nürnberg, Errichtung Brunnen 3 Hier wurde untersucht, ob die Nachträge wirtschaftlich und ordnungsgemäß bearbeitet wurden sowie die Schlussrechnungen der ausführenden Firmen und des beauftragten Ingenieurbüros inhaltlich und rechnerisch geprüft.

Der Brunnen 3 wurde zur Zufriedenheit des TG umgesetzt. Eine Aufteilung der Maßnahme in zwei Bauabschnitte war vom Nutzer aus Budgetierungsgründen gewünscht gewesen. Hierdurch entstandene Mehrkosten waren gering und sind vernachlässigbar.

Materielle Einzelfeststellungen waren in Summe gegenüber dem Verhältnis der Bausummen gering. Aufgrund des Ausscheidens des für die Maßnahme verantwortlichen Mitarbeiters war es notwendig, dass sich ein anderer Mitarbeiter komplett in den Vorgang einarbeitete. Überzahlte Abrechnungsbeträge wurden sowohl von den ausführenden Unternehmen wie auch vom beauftragten Externen eingefordert.

Empfehlungen zur Nachtragsgenehmigung, zur Umsetzung von Forderungen des VMN (Änderung von Bauzeiten) sowie der Vermeidung von Ausgliederungen wesentlicher Teilen aus einem bestehenden Leistungspaket werden künftig beachtet.

Kindertagesstätte Tillypark, Sanitärinstallation Geprüft wurde, ob die Nachträge wirtschaftlich und ordnungsgemäß bearbeitet wurden und die Schlussrechnungen der ausführenden Firma sowie des beauftragten Ingenieurbüros inhaltlich und rechnerisch geprüft.

In der Gesamtbetrachtung der Kosten betrug die Sanitärinstallation einschließlich ausgeführter Nachträge 63 % der genehmigten Kosten im Objektplan und 82 % der Kosten des ursprünglichen Hauptauftrags.

Im Verlauf der Maßnahme war durch die Bauleitung beschlossen worden, dass im Gewerk Sanitär die Waschtische entfallen und diese dafür im Gewerk Tischler ausgeschrieben werden. Da der beauftragte Sanitärunternehmer in der Schlussrechnung auf den entgangenen Gewinn verzichtet hat, sind der Stadt Nürnberg keine finanziellen Nachteile entstanden.

H wurde gebeten die Kommunikation zwischen H/B und H/T positiv zu fördern. Gerade in diesem Projekt wurden bei der Prüfung weit überdurchschnittlich viele Abstimmungsprobleme deutlich.

Nachträge wurden vor der Genehmigung ausgeführt.

Unsere Empfehlungen bezüglich der Prüfbarkeit von Aufmaßen durch Kennzeichnung der Einbauorte, der Beilage von Musterwartungsverträgen schon bei Vergabe der Leistungen und der Anforderung digitaler Bestandspläne, die eine spätere Weiterbearbeitung ermöglichen, werden von H/T aufgegriffen und künftig umgesetzt werden.

Bauabrechnung abgeschlossener Maßnahmen und Prüfungsplanung

In der Bauabrechnung sind die genehmigten Mittel – einschließlich Nachträge – den tatsächlichen Ausgaben gegenüberzustellen. Nach Nr. 6.5 (1) BRL wären die Bauabrechnungen spätestens 12 Monate nach der Inbetriebnahme der Einrichtung von der Baudienststelle zu erstellen. Laut Nr. 6.5(2) BRL wären uns sämtliche Bauabrechnungen zur Kenntnis vorzulegen.

Fordern wir im Rahmen unserer Prüfungsplanung Informationen für eine Schwerpunktprüfung bei den Dienststellen an, liegt oftmals noch keine Schlussrechnung der fertiggestellten Maßnahmen vor, Genehmigungen für Nachträge stehen noch aus. Laut den Baufertigstellungsanzeigen hätten die Maßnahmen verwaltungstechnisch jedoch längst abgeschlossen sein müssen.

Ansprüche aus Rückforderungen anlässlich der Rechnungsprüfung waren in der Vergangenheit bis zu sieben Jahre nach Schlussrechnungsstellung durchsetzbar. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) 2008 seine Rechtsprechung zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Öffentlichen Auftraggebern aber grundlegend geändert hat (noch drei Jahre), sind wir bestrebt, unsere ex-post Prüfungsplanung so auszurichten, dass abgeschlossene Maßnahmen zeitnah nach der geleisteten Schlusszahlung geprüft werden.

1.6 Sondervermögen „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme

Herpersdorf“

Der Regiebetrieb Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Herpersdorf (Regiebetrieb STEM Herpersdorf) wird im Sinne von Art. 88 Abs. 6 GO teilweise nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EBV) geführt. Entsprechend ist das Dritte Buch des HGB bei der Rechnungslegung anzuwenden. Nach § 242 HGB ist zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres ein Jahresabschluss zu erstellen.

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2010 vom 19.11.2009 wurden für den Regiebetrieb keine Kreditermächtigungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen vorgesehen. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 1,66 Mio. Euro festgesetzt. Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wurden nicht beansprucht.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2010 in Kraft.

Der Wirtschaftsplan 2010 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm. Die Planansätze des Erfolgsplanes 2010 sahen Erträge von 1,64 Mio. Euro und Aufwendungen von 1,78 Mio. Euro vor, so dass daraus ein Jahresverlust in Höhe von 140 TEuro resultierte. Tatsächlich ergab sich 2010 ein Jahresgewinn von 1,04 Mio. Euro. Die Abweichung zum Planansatz ist im Wesentlichen auf höhere Erträge aus Grundstücksverkäufen zurückzuführen. Hierbei konnten im Geschäftsjahr 2010 bereits Grundstücke verkauft werden, deren Vermarktung erst für die Jahre 2011 und 2012 geplant war.

Der Vermögensplan 2010 umfasste einen Finanzbedarf von 3,75 Mio. Euro. Hiervon waren 965 TEuro für Investitionen eingeplant. Die Finanzplanung der Jahre 2009 bis 2012 umfasste ein Volumen von insgesamt 17,08 Mio. Euro.

Nach vorausgehender Begutachtung durch den Stadtplanungsausschuss und Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss hat der Stadtrat den Vorjahresabschluss 2009 am 26.01.2011 festgestellt und die uneingeschränkte Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss 2010 des Regiebetriebes wurde nach den Vorschriften der EBV aufgestellt. Er besteht aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang. Das Wirtschaftsjahr 2010 schließt mit einer Bilanzsumme von 19.197.099,39 Euro und einem Jahresüberschuss von 1.043.150,93 Euro.

Die Entwicklung der Bilanz 2010 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Bei den immateriellen Vermögensgegenständen (Fernwärmeversorgung durch die N-ERGIE) waren in Folge der Grundstücksverkäufe entsprechende Wertabgänge vorzunehmen. Der Anstieg des Sachanlagevermögens resultiert insbesondere aus dem Bau von Verkehrsanlagen im südlichen Entwicklungsbereich.

Der im Umlaufvermögen geführte Grundstücksbestand verminderte sich durch die Grundstücksverkäufe im südlichen Entwicklungsbereich um 1,24 Mio. Euro auf 4,4 Mio. Euro (Vorjahr: 5,64 Mio. Euro).

Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände beinhalten im Wesentlichen das bei der Stadtkasse geführte Betriebsmittelkonto (2,66 Mio. Euro). Darüber hinaus sind mit 526 TEuro Forderungen aus Lieferungen und Leistungen aus Grundstücksverkäufen enthalten.

Die liquiden Mittel auf dem Geschäftskonto des Regiebetriebs STEM Herpersdorf weisen zum 31.12.2010 einen Bestand in Höhe von 359 TEuro aus.

Auf der Passivseite erhöhte sich das ausgewiesene Eigenkapital im Berichtsjahr aufgrund einer Zuführung zur Sonderrücklage (182 TEuro) und des Jahresgewinns (1,04 Mio. Euro) um 1,23 Mio. Euro. Die Sonderrücklage enthält ausschließlich Fördermittel aus Städtebauförderung

und Wohnbaulandprogramm. Im Berichtsjahr war an dieser Stelle ein Zuschuss der Regierung von Mittelfranken für die Errichtung eines Kindergartens auszuweisen.

Im Rahmen der über das Vermögen eines privaten Unternehmens geschlossenen Nichteintrittserklärung und Fortführungsvereinbarung erhielt der Regiebetrieb eine Zahlung in Höhe von 300 TEuro. Dies wird unter den empfangenen Ertragszuschüssen abgebildet und entsprechend der Nutzungsdauer des Kindergartens aufgelöst.

Die Rückstellungen betreffen mit 11 TEuro externe Jahresabschlusskosten und mit 135 TEuro ausstehende Rechnungen über Kanalherstellungsbeiträge. Weitere Posten entfallen mit 8 TEuro auf interne Kosten zur Erstellung des Jahresabschlusses und mit 4 TEuro auf eine Rückstellung für die Archivierung von Geschäftsunterlagen.

Die Verbindlichkeiten entfallen im Wesentlichen auf Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten (11,4 Mio. Euro). Die restlichen Verbindlichkeiten (Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung sowie sonstige Verbindlichkeiten) waren zum Prüfungszeitpunkt, soweit fällig, beglichen.

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen entsprechend der Gewinn- und Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben:

Im Geschäftsjahr 2010 konnte der Regiebetrieb STEM Herpersdorf einen Jahresüberschuss in Höhe von 1,04 Mio. Euro erzielen (Vorjahr: 1,19 Mio. Euro). Hierbei stehen den Erträgen von 3,36 Mio. Euro Aufwendungen in Höhe von 2,31 Mio. Euro gegenüber.

Die im Berichtsjahr ausgewiesenen Umsatzerlöse in Höhe von 3,22 Mio. Euro resultieren ausschließlich aus Grundstücksverkäufen. Die sonstigen betrieblichen Erträge umfassen im Wesentlichen die jährliche Nutzungspauschale für den Kindergarten (65 TEuro), erstattete Vermessungskosten (21 TEuro) sowie Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen für Kanalherstellungsbeiträge (18 TEuro). Die Zinsen und ähnliche Erträge (192 TEuro) resultieren aus dem Guthaben des Betriebsmittelkontos bei der Stadtkasse.

Der Materialaufwand betrifft mit 1,09 Mio. Euro die Verminderung des Grundstücksbestandes infolge der Grundstücksverkäufe und mit 157 TEuro die Auflösung der immateriellen Wirtschaftsgüter (vertragliche Verpflichtung der N-Ergie zur Fernwärmeversorgung). Die Abschreibungen enthalten den Wertverzehr der Verkehrs- und Grünanlagen einschließlich der Spielplätze und des Kindergartens (132 TEuro). Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen enthalten hauptsächlich die Aufwendungen für die Personalabstellung der Stadt (189 TEuro) sowie für Kanalherstellungsbeiträge für die im Vorjahr verkauften Grundstücke (43 TEuro). Darüber hinaus sind Aufwendungen für den Ausgleich von Öko-Flächen, Marketingmaßnahmen, die Softwarebereitstellung durch SUN und die Prüfung des Jahresabschlusses enthalten. Die Zinsaufwendungen verringerten sich zins- und tilgungsbedingt um 12 TEuro bzw. 2,0 % auf 593 TEuro.

Mit der Abschlussprüfung des Jahresabschlusses 2010 hat der Stadtrat am 20. Oktober 2010 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH beauftragt.

Die Gesellschaft hat am 30.03.2011 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2010 sowie für den zugehörigen Lagebericht erteilt.

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2010, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht des externen Abschlussprüfers (Rödl & Partner) vom 30.03.2011 dem Stadtplanungsausschuss am 30.06.2011 vorgelegt. Der Stadtplanungsausschuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses 2010 und des zugehörigen Lageberichtes begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss des Jahres 2010 wird mit einer Bilanzsumme auf der Aktiv- und Pas-

sivseite in Höhe von 19.197.099,39 Euro und einem Jahresergebnis von 1.043.150,93 Euro festgestellt.

• Der Jahresgewinn 2010 in Höhe von 1.043.150,93 Euro wird mit dem Gewinnvortrag in

Höhe von 1.848.198,57 Euro verrechnet. Der sich ergebende Gewinn in Höhe von 2.891.349,50 Euro wird auf das folgende Wirtschaftsjahr 2011 vorgetragen.

• Die uneingeschränkte Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das

Geschäftsjahr 2010 wird erteilt.

1.7 Betätigung der Stadt bei Beteiligungsunternehmen privaten

Rechts

Rechtsgrundlagen für die Prüfung der Betätigung der Stadt Nürnberg bei Unternehmen in Rechtsformen des privaten Rechts sind Art. 94 und 106 Abs. 4 GO.

Nach Art. 94 Abs. 3 GO ist die Stadt Nürnberg verpflichtet, jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn ihr mindestens der zwanzigste Teil der Anteile eines Unternehmens gehört. Der Beteiligungsbericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft, die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans gemäß Absatz 1 Nr. 5 dieses Artikels, die Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten.

Im vorliegenden Entwurf des Beteiligungsberichts des Finanzreferates vom November 2011 wird dem Art. 94 Abs. 3 GO grundsätzlich Rechnung getragen. Im Prüfungszeitraum 2010 war die Stadt Nürnberg bei folgenden Unternehmen beteiligt:

1.7.1 Unter Art. 94 Abs. 1 GO fallende Unternehmen

Beteiligung

Stadt Nürnberg

in %

Dem Städteverbund Nürnberg, Fürth, Erlangen, Bayreuth und Schwabach wurden im Rahmen eines Städtewettbewerbs Fördergelder des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie zur Realisierung des Konzeptes „RegioSignCard“ zugesagt. Zur Umsetzung des Konzeptes gründeten die Partnerstädte die Curiavant Internet GmbH als Projektträger, an der die Stadt zum Zeitpunkt der Abwicklung mit 66,0% am gezeichneten Kapital (25 TEuro) beteiligt war. Nach Abschluss der Förderphase sollte die Gesellschaft aus der Nut-

zungsüberlassung der von ihr entwickelten Software und aus Wartungsverträgen Umsätze tätigen. Da die erzielten Umsatzerlöse nicht ausreichten, um die betrieblichen Kosten zu decken, erfolgte der Beschluss zur Aufgabe des Geschäftsbetriebes. Die Eintragung der Auflösung der Gesellschaft ins Handelsregister erfolgte am 09.01.2008. Die im Januar 2008 eingeleitete Liquidation wurde mit der Liquidationsschlussbilanz vom 23.12.2009 beendet. Die Löschungseintragung im Handelsregister erfolgte am 21.12.2010.

1.7.1.1 Abschlussprüfungen und -ergebnisse 2010

Beauftragte Prüfungs-

gesellschaft

Jahresergebnis

in Mio. Euro6

Im Dezember 2002 wurde zwischen der StWN GmbH und der N-ERGIE Aktiengesellschaft ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Seit dem 01. Januar 2003 sind somit durch die einseitige Organschaft weiterhin die Voraussetzungen einer steuerlichen Organschaft im Querverbund der StWN gegeben. Über den Gewinnabführungsvertrag wird den außenstehenden Aktionären eine angemessene Ausgleichszahlung nach § 304 Abs. 2 Satz 1 Aktiengesetz garantiert.

Das Jahresergebnis der StWN GmbH wird aufgrund der Ergebnisabführungsverträge mit der N- ERGIE AG und der VAG weitgehend von den erwirtschafteten Ergebnissen der Tochtergesellschaften beeinflusst.

Ergebnisermittlung der StWN GmbH: Mio. Euro7

Aufgrund EAV abgeführtes Ergebnis 20108 der N-ERGIE AG + 72,585 (+ 91,736) VAG - 67,192 (- 65,705) FEG - 0,020 (- 0,010) Ergebnis StWN - 13,597 (- 21,661)

Jahresergebnis 2010 der StWN GmbH

6 Jahresergebnis vor Ergebnisabführung und Ergebnisverwendung; Ergebnisse 2009 in Klammern 7 Ergebnisse 2009 in Klammern 8 Ergebnisse nach Ausgleichszahlung nach § 304 AktG und Ergebnisverwendung

Die StWN GmbH schließt das Geschäftsjahr 2010 mit einem Jahresfehlbetrag von 8,224 Mio. Euro ab. Dieser resultiert aus dem Beteiligungsergebnis in Höhe von + 5,373 Mio. Euro und dem eigenem Ergebnis der StWN GmbH von -13,597 Mio. Euro.

Vom Jahresergebnis der N-ERGIE AG vor Ergebnisabführung und Ergebnisverwendung in Höhe von 92,585 Mio. Euro wurden gemäß Ergebnisabführungsvertrag 72,585 Mio. Euro an die StWN GmbH abgeführt. Der verbleibende Jahresüberschuss in Höhe von 20,0 Mio. Euro wurde mit Zustimmung der StWN GmbH auf Ebene der N-ERGIE AG in die Gewinnrücklagen eingestellt.

Der Zuschussbedarf der VAG erhöhte sich von 65,705 Mio. Euro im Vorjahr auf 67,192 Mio. Euro in 2010.

Beauftragte Prüfungsge-

sellschaft

Jahresergebnis

in Mio. Euro9

9 Ergebnisse 2009 in Klammern

Feststellung gemäß §§ 53 und 54 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)

Den vorliegenden Abschlussprüfungsberichten ist zu entnehmen, dass alle Prüfungen unter Beachtung der Erfordernisse des § 53 HGrG erfolgten. Die Abschlussprüfer bestätigten, dass die Prüfungen nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 HGrG keine Besonderheiten ergeben haben, die nach ihrer Auffassung Anlass zu Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gegeben hätten. Dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg ist bei allen o. g. Gesellschaften das Unterrichtungs- und Informationsrecht nach § 54 HGrG eingeräumt.

1.7.2 Sonstige Beteiligungen

Beteiligung

Stadt Nürnberg

in %

Das Kunst- und Kulturpädagogische Zentrum der Museen in Nürnberg (KPZ) wird gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages in der Rechtsform der GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) betrieben, Gesellschafter sind jeweils zur Hälfte die Stadt Nürnberg und die öffentlich-rechtliche Stiftung „Germanisches Nationalmuseum“. Das KPZ war gemäß einer Prüfungsfeststellung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes im Rahmen der überörtlichen Prüfung in den Beteiligungsbericht aufzunehmen.

10 aufgrund der Rechtsform kein gezeichnetes Kapital vorhanden

1.8 Auftragsprüfungen

1.8.1 Deutsch-Amerikanisches Institut Amerika-Haus Nürnberg e.V. Auf Ersuchen des Instituts hat der Oberbürgermeister am 10.06.2011 das Rechnungsprüfungsamt beauftragt, die Jahresrechnung für 2010 zu prüfen.

Die Prüfung erstreckte sich auf die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und des daraus entwickelten Jahresabschlusses.

Ergebnis der Jahresrechnung 2010:

Die Jahresrechnung 2010 des Deutsch-Amerikanischen Instituts schließt mit einem Jahresüberschuss von 545,71 Euro. Mit dem kumulierten Vortrag von +26.469,05 Euro ergibt sich ein Übertrag auf das Jahr 2011 in Höhe von +27.014,76 Euro.

Die Belege wurden im Rahmen der Jahresabschlussprüfung stichprobenartig durchgesehen. Die Ausgabenbewirtschaftung war unserer Einschätzung nach angemessen.

Mit Prüfbericht vom 22.09.2011 wurde bestätigt, dass der vorgelegte Abschluss der Jahresrechnung 2010 des Deutsch-Amerikanischen Instituts, Amerika Haus Nürnberg e.V., mit den in den Büchern ausgewiesenen Ergebnissen übereinstimmt.

1.8.2 Innovations- und Gründerzentrum Nürnberg-Fürth-Erlangen

GmbH (IGZ)

Mit Beschlüssen der Gesellschafterversammlungen vom 19.02.1987 und 24.10.1989 wurde dem Rechnungsprüfungsamt die Prüfung der „Einhaltung der öffentlichen Haushaltsvorschriften“ übertragen.

Für die Geschäftsjahre 2009 und 2010 wurde mit Bericht vom 30.08.2011

• eine zweckentsprechende, wirtschaftliche und sparsame Wirtschaftsführung,

• eine den dienstvertraglichen Regelungen entsprechende Bezahlung der Mitarbeiter, die

Einhaltung der Vergabevorschriften und

• die Einhaltung der Prüfung der Jahresabschlüsse unter Berücksichtigung von § 53 HGrG

durch den Wirtschaftsprüfer

festgestellt.

Zusammenfassend konnte nach pflichtgemäßer Prüfung bestätigt werden, dass die Gesellschaft die öffentlichen Haushaltsvorschriften eingehalten hat.

1.8.3 Europäische Metropolregion Nürnberg (EMN)

Gemäß Nr. 7.5 der Geschäftsordnung der EMN ist die Rechnungsprüfung des Jahresabschlusses 2010 von Rpr unter Beteiligung der Rechnungsprüfung des Landratsamtes Nürnberger Land durchzuführen. Die Prüfung hat sich auf die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und des daraus entwickelten Jahresabschlusses sowie auf die Grundsätze der Sparsamkeit erstreckt.

Aus dem Jahresabschluss ergibt sich ein Übertrag in das Folgejahr in Höhe von 57 TEuro. Diese Mittel sind durch Projektfinanzierungen bereits größtenteils gebunden. Entsprechende Finanzierungszusagen werden allerdings erst in Folgejahren kassenwirksam.

Die Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss zum 31.12.2010 ordnungsgemäß erstellt worden ist, eine sparsame Haushaltsführung wurde gleichfalls bestätigt.

1.8.4 Haus der Heimat e. V. Das Haus der Heimat e.V. (HdH) in Nürnberg erhält für seinen laufenden Betrieb Zuwendungen vom Freistaat Bayern, ausgereicht durch das Haus des Deutschen Ostens (HDO) und vom Bezirk Mittelfranken. Die Stadt Nürnberg – Amt für Kultur und Freizeit – gewährt dem Verein Zuschüsse.

Gem. Nr. 1.4 zu Art. 44 BayHO wurde deshalb zwischen den Zuwendungs- bzw. Zuschussgebern vereinbart, dass die Prüfung des Verwendungsnachweises mit Zustimmung des Oberbürgermeisters der Stadt Nürnberg vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg durchgeführt wird.

Die Prüfung für 2010 erstreckte sich entsprechend dem anzuwendenden Zuwendungsrecht des Freistaates Bayern auf die gesamte Haushaltsführung des HdH. Rpr stimmte sich insbesondere in spezifischen staatlichen Zuwendungsregelungen mit dem Haus des Deutschen Ostens ab.

Im Jahr 2010 hat das HdH folgende Zuwendungen und Zuschüsse erhalten:

Darüber hinaus fördert die Stadt Nürnberg den Betrieb des HdH durch die direkte Übernahme der Erbbaukosten (rd. 23.000 Euro jährlich).

Das HdH selbst erwirtschaftete 2010 sonstige Einnahmen (Mitgliedsbeiträge, Raummieten u.ä.) in Höhe von rund 30.000 Euro. Der städtische Personalkostenzuschuss diente der Mitfinanzierung einer Hausmeisterstelle.

Die Gesamtausgaben des HdH beliefen sich im Jahr 2010 auf rund 259.000 Euro.

Die Verwendungsnachweisprüfung bzw. die Prüfung der Haushaltsführung des HdH führte zusammenfassend zu folgendem Ergebnis:

• Die Angaben des Verwendungsnachweises 2010 stimmen mit den Büchern und Belegen

überein.

• Aus den geprüften Unterlagen haben sich keine Hinweise ergeben, die auf eine nicht

zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen und Zuschüsse für das Jahr 2010 schließen ließen. Entsprechendes gilt auch für die vom HdH durchgeführten Sprachkurse.

• Stichprobenprüfungen ergaben im Übrigen, dass sich die Ausgaben insgesamt in einem

angemessenen Rahmen bewegt haben.

1.8.5 Planungsverband Industrieregion Mittelfranken

Der Planungsverband Industrieregion Mittelfranken ist Träger der Regionalplanung in seinem Verbandsbereich. Er hat insbesondere zur Aufgabe, über den Regionalplan sowie über dessen Fortschreibung zu beschließen. Außerdem hat der Planungsverband an der Ausarbeitung und Aufstellung von Zielen der Raumordnung durch Staatsbehörden mitzuwirken, Stellungnahmen zu Verfahren abzugeben, an denen er beteiligt ist, darauf hinzuwirken, dass Ziele der Raumordnung beachtet werden und bei Konflikten zwischen Verbandsmitgliedern auf eine einheitliche Lösung hinzuwirken.

Nach § 20 der Planungsverbandssatzung erfolgt die örtliche Prüfung der Jahresrechnung durch das Rechnungsprüfungsamt eines Verbandsmitglieds, das nicht den Verbandsvorsitzenden entsendet. Auf Bitte des Planungsverbandes vom 03.05.2011 hat Herr Oberbürgermeister zugestimmt, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg die Prüfung der Jahresrechnung 2010 des Verbandes durchführt.

Die Prüfung erstreckte sich auf die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und die Jahresrechnung mit den entsprechenden Anlagen. Die Jahresrechnung 2010 wurde ordnungsgemäß und fristgerecht aufgestellt. Sie ist ausgeglichen und schließt in Einnahmen und Ausgaben mit einer Gesamtsumme von 81.698,66b Euro. Entgegen der ursprünglich geplanten Verminderung der Rücklagen um 14.050 Euro führte der Jahresabschluss 2010 zu einer Zuführung der Rücklage um 10.072,71 Euro.

Mit Bericht vom 04.07.2011 konnte bestätigt werden, dass die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Planungsverbands Industrieregion Mittelfranken ordnungsgemäß und sorgfältig ist. Die hierfür geltenden Grundsätze und Vorschriften wurden allgemein eingehalten. Die Haushaltsmittel wurden zweckentsprechend und satzungsgemäß verwendet. Die Finanzlage ist geordnet.

1.8.6 Nürnberger Volksfeste

Zwischen der Stadt Nürnberg und dem Süddeutschen Verband reisender Schausteller und Handelsleute e.V. mit Sitz in Nürnberg wurde am 25.08.1976 ein Vertrag (zuletzt geändert am 23.06.1999) über die Durchführung der Nürnberger Volksfeste (Frühlings- und Herbstvolksfest) abgeschlossen.

Gemäß § 6 dieser Vereinbarung erfolgte die Überprüfung der Abrechnung des Süddeutschen Schaustellerverbandes bezüglich der Nürnberger Volksfeste zum 31.12.2010 durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg.

Dem Schaustellerverband wurde mit Bericht vom 09.12.2011 bestätigt, dass die Rechnungslegung zum 31.12.2010 ordnungsgemäß aus der Buchführung abgeleitet worden ist.

1.8.7 Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Nürnberg

Auf Bitte des Vorstandes der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie (VWA) vom 15.03.2011 und mit Zustimmung des Herrn Oberbürgermeisters vom 16.03.2011 führte das Rechnungsprüfungsamt die ordentliche Prüfung der Jahresrechnung der VWA durch.

Die Prüfung erstreckte sich auf die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und des daraus entwickelten Jahresabschlusses. Der geprüfte Jahresabschluss ergab folgendes Ergebnis:

Lfd. Einnahmen der VWA 2010 1.035.279,04 Euro

Lfd. Ausgaben der VWA 2010 1.003.631,70 Euro

Saldo 31.647,34 Euro

Vermögensvortrag aus 2009 588.236,10 Euro

Das Vermögen zum 31.12.2010 619.883,44 Euro

Das Jahr 2010 schloss mit einem Gewinn von 31.647,34 Euro. Ursächlich hierfür waren stark gestiegene Einnahmen aufgrund des stark gestiegenen Aufkommens bei den Hörergebühren. Der Gewinn wurde satzungsgemäß der Rücklage zugeführt. Zusammenfassend konnte im Bericht vom 09.05.2011 bestätigt werden, dass nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung anhand der Bücher (Buchungsjournal), Sachkonten und sonstigen Unterlagen sowie den erhaltenen Auskünften die vorgelegte Jahresrechnung 2010 mit den in den Büchern ausgewiesenen Ergebnissen übereinstimmt.

1.8.8 Technische Prüfung bei der Flughafen Nürnberg GmbH

Rpr prüft auftragsgemäß Vergaben und Rechnungen bei der Flughafen Nürnberg GmbH (FNG) ab festgelegten Werten. Die Prüfung erfolgt vor Genehmigungserteilung bzw. Auszahlung.

Im Geschäftsjahr 2010 fielen insgesamt 155 Stunden für die Prüfung an. Begutachteten Minderungen wurden in Höhe von 8.070 Euro von FNG umgesetzt.

Vergaben

7 Vergabevorschläge einschließlich Auftragserweiterungen und Nachträgen über insgesamt 15,50 Mio. Euro waren zu prüfen. Reduzierungen waren nicht veranlasst.

Rechnungen

Die Begutachtung von 7 Bauabrechnungen im Gesamtvolumen von 3,38 Mio. Euro ergab Minderungen in Höhe von 8.070 Euro zugunsten der FNG.

1.8.9 Technische Prüfung bei Vergaben der WBGkommunal GmbH

Im Rahmen der Abwicklung des Konjunkturpaketes II waren bei den Maßnahmen der WBGk die Schwellenwerte der Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg für unsere Einschaltung maßgeblich.

Für das Haushaltsjahr 2010 wurden 5 Vergaben in Höhe von insgesamt 1,91 Mio. Euro vorgelegt, Reduzierungen waren nicht veranlasst.

1.8.10 Vorprüfung von Verwendungsnachweisen

(cid:73)Modellprogramm STÄRKEN vor Ort

Das Programm STÄRKEN vor Ort ist Bestandteil der Initiative JUGEND STÄRKEN des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Es unterstützt die soziale, schulische und berufliche Integration von benachteiligten jungen Menschen und Frauen mit Problemen beim Einstieg und Wiedereinstieg in das Erwerbsleben.

Im Rahmen eines lokalen Aktionsplans und mit Hilfe von niedrigschwelligen und wohnortnahen Mikroprojekten sollen junge Menschen aufgesucht, sozial stabilisiert und motiviert und Frauen mit Problemen beim Einstieg und Wiedereinstieg in das Erwerbsleben sozial und beruflich besser integriert werden. Die Umsetzung erfolgt dezentral durch die Lokalen Koordinierungsstellen der Gebietskörperschaften. Eine dieser Koordinierungsstellen ist beim Jugendamt eingerichtet.

Aus dem Programm wurden 2010 in Nürnberg insgesamt 31 Mikroprojekte gefördert.

Gemäß den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften (ANBest-GK) wurden im Berichtsjahr im Rahmen der Vorprüfung die 31 Verwendungsnachweise der einzelnen Mikroprojektträger sowie die 3 Verwendungsnachweise der Koordinierungsstelle mit einem Ausgabevolumen von insgesamt 300.530,89 Euro einschließlich aller Belege durch Rpr geprüft.

Für 25 Verwendungsnachweise konnte die Bestätigung der rechnerischen Richtigkeit und der kassenwirksamen Anordnung der abgerechneten Zahlungen uneingeschränkt erteilt werden, in 9 Fällen waren Korrekturen erforderlich. Dies führte zu einem geringen Anstieg der Förderung.

(cid:73)Nürnberg bewegte Stadt

J erhielt aus dem Bundeshaushalt für das Modellvorhaben „Innovationen für familien- und altengerechte Stadtquartiere" – Jugendliche im Stadtquartier – Aktionsfonds „Jugend bewegt Stadt“ eine Zuwendung für das Modellvorhaben „Nürnberg bewegte Stadt“ in Höhe von 21.417,30 Euro.

Mit der Auslobung des Aktionsfonds „Jugend bewegt Stadt“ wurde erprobt, wie Jugendlichen die Möglichkeit zur selbständigen Gestaltung des Stadtraums gegeben werden kann. Es entstanden Mikroprojekte auf Freiflächen zum Thema Sport und Bewegung, die von Jugendlichen selbst entwickelt und umgesetzt wurden.

Gefördert wurden insgesamt 11 Microprojekte. Die Gesamtausgaben beliefen sich auf 20.703,43 Euro, so dass die Zuwendung nicht in voller Höhe benötigt wurde.

Der Verwendungsnachweis wurde Rpr von J am 12.07.2011 mit der Bitte um Prüfung übersandt. Er konnte, nach Nachforderung fehlender Unterlagen, am 09.09.2011 uneingeschränkt bestätigt werden.

Abschnitt 2: Jahresabschlüsse 2010 der rechtsfähigen Stiftungen

2 Jahresabschlüsse 2010 der rechtsfähigen Stiftungen

Innerhalb der rechtsfähigen Stiftungen (im Berichtsjahr 2010 20 rechtsfähige Stiftungen) unterliegen die von der Stadt verwalteten kommunalen Stiftungen (7 Stiftungen, u. a. Heilig-Geist- Spital-Stiftung) der örtlichen Prüfung und Feststellung/Entlastung durch den Stadtrat. (Die weiteren 13 rechtsfähigen Stiftungen unterliegen der Überprüfung durch die Stiftungsaufsicht in Ansbach.)

Nach Abschluss der Rpr-Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 der o. g. 7 Stiftungen (wie beim städtischen Abschluss im Mai 2012) wird das Ergebnis zur Begutachtung dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt.

3 Jahresabschluss 2010 des Klinikums

3.1 Vorbemerkung

Das Klinikum der Stadt Nürnberg wird seit 01.01.1998 als selbständiges Unternehmen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen) geführt.

Die wesentlichen kommunalrechtlichen und -wirtschaftlichen Vorschriften für das Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg sind in Art. 89, 90 und 91 GO, in der Verordnung über Kommunalunternehmen (KUV) sowie in der Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Krankenhäuser (WkKV) enthalten. Die nach Art. 89 Abs. 3 GO erforderliche Unternehmenssatzung ist mit Beschluss des Stadtrats vom 24.11.1997 erlassen worden (Klinikumssatzung – KlinS).

Im Zusammenhang mit der rechtlichen Verselbständigung des Klinikums beschloss der Stadtrat am 10.12.1997 eine Betriebsaufspaltung mit der Folge, dass die Grundstücke samt den aufstehenden Gebäuden dem allgemeinen Grundvermögen der Stadt Nürnberg zugeordnet und dem Klinikum unentgeltlich verpachtet wurden. Dieser Vermögensbereich wurde seitdem als Sondervermögen der Stadt geführt und im Sinne der Krankenhausbuchführungsverordnung zudem beim Klinikum bilanziert. Wegen der Verzahnungen im Kh-Rechnungswesen wurden der Wirtschaftsplan, die Buchführung und der Jahresabschluss des Sondervermögens vom Klinikum mit erarbeitet.

Die mit dieser Konstellation verbundene Trennung der rechtlichen und organisatorischen Struktur in städtisches Sondervermögen und das Kommunalunternehmen Klinikum führte im laufenden Betrieb zu verschiedenen rechtlichen und tatsächlichen Problemfeldern (z.B. Abgrenzungsund Zurechnungsfragen hinsichtlich des rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentums bei der Förderung von Baumaßnahmen nach dem Krankenhausgesetz).

Zur Beseitigung dieser rechtlichen und organisatorischen Problemstellungen und zur Stärkung der Eigenkapitalbasis des Klinikums wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 23.06.2010 der Grundsatzbeschluss getroffen, das Sondervermögen Klinikum Nürnberg in das Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg zu integrieren. Der entsprechende Beschluss des Verwaltungsrates des Klinikums folgte am 28. Juli 2010. Die im Zusammenhang mit der Transaktionsstruktur aufkommenden steuerlichen (Ertragssteuer und Grunderwerbsteuer) und förderrechtlichen Aspekte wurden nachfolgend in Abstimmungsgesprächen mit den Finanzbehörden und der Regierung von Mittelfranken geklärt. Im Ergebnis hat der Stadtrat in der Sitzung vom 15.12.2010 der teilentgeltlichen Übertragung der im Sondervermögen Klinikum Nürnberg bilanzierten Wirtschaftsgüter sowie der dazugehörigen Forderungen und Verbindlichkeiten an das Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg zugestimmt. Als Kaufpreis wurden 7.523.070,00 Euro festgelegt, diese verbleiben zunächst als Gesellschafterdarlehen im Kommunalunternehmen. Ergänzend wurde vereinbart, dass die Differenz zwischen dem Zeitwert der Wirtschaftsgüter und dem Kaufpreis der Kapitalrücklage zugeführt wird. Der entsprechende Vertrag zwischen der Stadt Nürnberg und dem Klinikum wurde am 23.12.2010 notariell beurkundet. Die in § 2 Abs. 4 S. 2 bis 4 der Klinikumsatzung verankerte Trennung in Sondervermögen und Kommunalunternehmen wurde durch Streichung der entsprechenden Passagen berücksichtigt. Der im Zusammenhang mit der Betriebsaufspaltung geschlossene unentgeltliche Pachtvertrag war ebenso hinfällig und wurde mit Beschluss des Stadtrates aufgehoben. Durch die vollständige Übertragung

der Vermögensgegenstände zum 31.12.2010 23.00 Uhr wurde der Regiebetrieb Sondervermögen Klinikum Nürnberg aufgelöst.

Beim Kommunalunternehmen sind nach Art. 107 GO der Jahresabschluss und der Lagebericht vom BKPV oder von einem Wirtschaftsprüfer bzw. einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen. Die Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt umfasst neben der sog. Betätigungsprüfung nach Art. 106 Abs. 4 GO gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 KlinS Prüfungen nach Art. 103 GO.

Für die Feststellung des Jahresabschlusses des Kommunalunternehmens sowie die Ergebnisverwendung ist der Verwaltungsrat des Klinikums gemäß Art. 90 Abs. 2 GO zuständig.

Der Jahresabschluss des Sondervermögens Klinikum unterliegt der örtlichen Prüfung und ist nach dessen Durchführung vom Stadtrat gemäß Art. 102 Abs. 3 festzustellen.

Das Klinikum erstellte für 2010 den Jahresabschluss des Kommunalunternehmens (inkl. des übertragenen Sondervermögens) sowie die Jahresabschlüsse seiner Tochterunternehmen. Ebenso legte das Klinikum für 2010 einen Konzernabschluss Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen vor. Dieser beinhaltet neben dem Jahresabschluss des Klinikums die Jahresabschlüsse der verbundenen Unternehmen „Klinikum Nürnberg Service-GmbH“ (KNSG), „KNG Gesellschaft des Klinikums Nürnberg mbH“, „Krankenhäuser Nürnberger Land GmbH“ (KNL) und der „Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft mbH“ (KDL) anteilsmäßig den Jahresabschluss der „A.R.Z. – Ambulantes Rehabilitationszentrum Nürnberg GmbH“, an der das Klinikum und die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern jeweils zur Hälfte beteiligt sind.

Darüber hinaus erstellte das Klinikum einen Abschluss für das Sondervermögen Klinikum Nürnberg zum 31.12.2010 23.00 Uhr.

Die Prüfung der vorgenannten Jahresabschlüsse wurde mit Ausnahme des Abschlusses der A.R.Z.-GmbH von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young durchgeführt. Den Jahresabschluss der A.R.Z.-GmbH prüfte die advoc Revision GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

Zu allen Jahresabschlüssen 2010 wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.

3.2 Sondervermögen Klinikum

3.2.1 Wirtschaftsplan 2010

Der Wirtschaftsplan 2010 für das Sondervermögen wurde vom Stadtrat am 19.11.2009 beschlossen.

Die Planansätze betreffen im Wesentlichen den investiven bzw. fördermittelrelevanten Bereich der dem Sondervermögen zugeordneten Grundstücke und Gebäude.

Für den Erfolgsplan 2010 ergab sich folgende Abwicklung:

Im Erfolgsplan 2010 wurden Erträge aus der Zuwendung zur Finanzierung von Investitionen nach dem KHG in Höhe von 11,00 Mio. Euro veranschlagt. Diese wurden per Zuwendungsbescheid der Regierung von Mittelfranken bereits Ende des Jahres 2009 zugeteilt. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Wirtschaftsplanes waren die Höhe und der Eingang des Bescheides nicht bekannt und folglich auch nicht im Wirtschaftsplan berücksichtigt.

Für Investitionen im Bereich des Sondervermögens wurden im Vermögensplan 2010 insgesamt 11,40 Mio. Euro für den Neubau Ost – bei Gesamtausgaben von 12,19 Mio. Euro – veranschlagt. Sie werden gemäß Planung 2010 hauptsächlich durch Fördermittel nach Art.11 BayKrG finanziert. Nach dem Anlagennachweis zum Sondervermögen beliefen sich die Investitionen in 2010 auf 10,86 Mio. Euro.

3.2.2 Feststellung des Jahresabschlusses 2009 und Entlastung

Der Jahresabschluss 2009 des Sondervermögens Klinikum wurde nach örtlicher Rechnungsprüfung und Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss vom 13.12.2010 mit Beschluss des Stadtrates vom 26.01.2011 festgestellt. Die uneingeschränkte Entlastung wurde erteilt.

3.2.3 Bilanzentwicklung zum 31.12.2010 23.00Uhr

In der Bilanz des Sondervermögens findet der investive bzw. fördermittelrelevante Bereich der zugeordneten Grundstücke und der darauf stehenden Gebäude seinen Niederschlag. Die Bilanz zum 31.12.2010 (23.00 Uhr) wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben.

Die Bilanzsumme verringerte sich im Berichtszeitraum um 11,03 Mio. Euro bzw. 2,79 % auf 383,73 Mio. Euro.

Der Rückgang des Anlagevermögens (-1,07 Mio. Euro) resultiert aus Abschreibungen (11,92 Mio. Euro) und Anlageabgängen (5 TEuro), denen Anlagenzugänge (Investitionen) von 10,86 Mio. Euro gegenüberstehen. Die Anlagenzugänge entfallen vordergründig auf den Neubau Ost im Klinikum Nord.

Die Forderungen und Verbindlichkeiten ergeben sich im Wesentlichen aus dem Krankenhausfinanzierungsrecht. Hierbei stehen den auf der Aktivseite ausgewiesenen Forderungen aus Fördermittelzusagen der Regierung von Mittelfranken die entsprechenden Verbindlichkeiten für die noch nicht zweckentsprechend verwendeten Gelder gegenüber.

Der im Zwischenabschluss entstandene Jahresfehlbetrag in Höhe von 717 TEuro wurde durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 576 TEuro teilweise gedeckt. Unter Berücksichtigung des Verlustvortrages in Höhe von 245 TEuro ergibt sich somit für den Berichtszeitraum ein Bilanzverlust in Höhe von 386 TEuro.

3.3 Kommunalunternehmen Klinikum Konzernabschluss

Aufgrund der zunehmenden konzerninternen gegenseitigen Verrechnungen sowohl in den Bilanzen als auch in den Gewinn- und Verlustrechnungen des Sondervermögens Klinikum, des Kommunalunternehmens und seiner Tochterunternehmen bzw. Beteiligungen stellt Rpr seit dem Wirtschaftsjahr 2005 den um die o. g. Verrechnungen konsolidierten jeweiligen Konzernabschluss des Klinikums dar.

Durch die Auflösung und Übertragung des Sondervermögens zum 31.12.2010 23.00 Uhr wurden diverse Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung wesentlich beeinflusst und sind mit den Vorjahreswerten nur eingeschränkt vergleichbar. Die wesentlichen Auswirkungen werden in den folgenden Ausführungen zur Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung des Konzernabschlusses des Kommunalunternehmens Klinikum Nürnberg näher beschrieben.

3.3.1 Konzernbilanz 2010

Durch die Übertragung des Sondervermögens wurden folgende Bilanzpositionen wesentlich beeinflusst: Das Sachanlagevermögen erhöhte sich durch die Einbringung um 379,5 Mio. Euro, Forderungen wurden in Höhe von 47,6 Mio. Euro übernommen. Demgegenüber steht die Erhöhung der Kapitalrücklage um 110,1 Mio. Euro, die Übernahme von Sonderposten in Höhe von 282,1 Mio. Euro sowie von Verbindlichkeiten in Höhe von 54,6 Mio. Euro. Darüber hinaus wur-

den Ausgleichsposten nach dem KHG in Höhe von 20,7 Mio. Euro mit dem Eigenkapital verrechnet.

Infolgedessen erhöhte sich die Konzernbilanzsumme im Vergleich zum Vorjahr um 443,4 Mio. Euro auf 693,12 Mio. Euro.

Das konsolidierte Anlagevermögen erhöhte sich um 391,74 Mio. Euro. Hierbei stehen den Zugängen in Höhe von 408,06 Mio. Euro Wertminderungen durch Abschreibungen (16,16 Mio. Euro) und Anlagenabgänge (161 TEuro) gegenüber. Das im Rahmen des teilentgeltlichen Erwerbs übertragene Grundvermögen wurde mit Bodenrichtwerten aus der näheren Umgebung der jeweiligen Grundstücke unter Berücksichtigung eines 20%-Abschlages bewertet. Die aufstehenden Gebäude und Anlagen wurden mit den Restbuchwerten zum Übertragungszeitpunkt angesetzt.

Die bilanzierten Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände in Höhe von 123,92 Mio. Euro (Vorjahr: 68,85 Mio. Euro) entfallen im Wesentlichen auf den Bereich der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (54,36 Mio. Euro). Darüber hinaus hat sich der Anteil der Forderungen aus dem Krankenhausfinanzierungsrecht durch die Übertragung des Sondervermögens signifikant erhöht. Zum Bilanzstichtag wurden Forderungen aus Fördermittelzusagen für Investitionen und sonstige Zuwendungen in Höhe von 46,37 Mio. Euro ausgewiesen (Vorjahr: 3,30 Mio. Euro).

Das Eigenkapital zum 31.12.2010 in Höhe von 61,97 Mio. Euro setzt sich aus dem gezeichneten Kapital (15,34 Mio. Euro), der Kapitalrücklage (122,63 Mio. Euro), der Gewinnrücklage (3,03 Mio. Euro) dem Verlustvortrag (28,25 Mio. Euro) und dem Jahresfehlbetrag (50,77 Mio. Euro) zusammen. Unter Berücksichtigung des im Vorjahr ausgewiesenen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags (535 TEuro) ergab sich in Summe ein Anstieg des Eigenkapitals in Höhe von 62,51 Mio. Euro. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf die Erhöhung der Kapitalrücklage von 11,51 Mio. Euro im Vorjahr auf 122,63 Mio. Euro zurückzuführen. Hierbei wurde der den Kaufpreis zur Übertragung des Sondervermögens übersteigende Wert der nicht der KHG-Förderung unterliegenden Teile der Immobilien der Kapitalrücklage zugeführt. Darüber hinaus erbrachte die Stadt Nürnberg zur weiteren Stärkung der Kapitalausstattung des Klinikums eine Barkapitalerhöhung in Höhe von 22,1 Mio. Euro.

Der Bestand an Rückstellungen erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 59,22 Mio. Euro auf 176,87 Mio. Euro.

Die erstmalig im Jahresabschluss 2010 anzuwendenden Regelungen des zum 29.Mai 2009 in Kraft getretenen Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) fanden insbesondere im Bereich der Rückstellungen ihren Niederschlag. Hierbei waren zur Bewertung der Rückstellungen u.a. zukünftige Preis- und Kostensteigerungen zu berücksichtigen und Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre abzuzinsen. Der entsprechende Mehraufwand (1,45 Mio. Euro) wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung im außerordentlichen Ergebnis abgebildet.

Die durch die Integration des Sondervermögens verbesserte Eigenkapitalausstattung ermöglichte dem Klinikum die vollständige Passivierung der bestehenden Pensionsverpflichtungen und damit den transparenten Ausweis bestehender zukünftiger Lasten. Bis einschließlich zum Geschäftsjahr 2009 wurden in diesem Bereich nur die handelsrechtlich vorgeschriebenen Pflichtbestandteile abgebildet, Altzusagen (bis 31.12.1986) wurden gemäß dem Wahlrecht nach Art. 28 Abs. 1 EGHGB nicht ausgewiesen. Durch den vollständigen Bilanzansatz erhöhte sich

die Pensionsrückstellung von 1,67 Mio. Euro auf 62,2 Mio. Euro (davon entfallen 59,5 Mio. Euro auf Altzusagen).

Weitere wesentliche Posten im Bestand der Rückstellungen entfallen mit 73,33 Mio. Euro auf Personalrückstellungen (u.a. Altersteilzeit, Urlaub und Überstunden), mit 15,86 Mio. Euro auf abgebildete Erlösrisiken und mit 11,52 Mio. Euro auf unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen.

Analog zum Bereich der Forderungen haben sich durch die Integration des Sondervermögens die Verbindlichkeiten aus dem Krankenhausfinanzierungsrecht im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht. Zum 31.12.2010 waren Verbindlichkeiten aus noch nicht zweckentsprechend verwendeten Fördergeldern in Höhe von 58,56 Mio. Euro auszuweisen (Vorjahr: 28,22 Mio. Euro).

3.3.2 Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung 2010

Die Gewinn- und Verlustrechnung 2010 auf Konzernebene schließt mit einem Fehlbetrag von 50,77 Mio. Euro ab. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass sich der hohe Jahresverlust im Wesentlichen durch den vollständigen Ansatz der Pensionsverpflichtungen und dem damit verbundenen außerordentlichen Aufwand erklären lässt. Die insgesamt verbesserte Ertragslage des Klinikums spiegelt sich auch in dem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (Ergebnis vor außerordentlichen Erträgen/Aufwendungen und Steuern) wieder. Hier wurde im Geschäftsjahr 2010 ein Überschuss in Höhe von 11,56 Mio. Euro erreicht (Vorjahr: - 6,99 Mio. Euro).

Die Umsatzerlöse erhöhten sich auf Konzernebene um 13,92 Mio. Euro bzw. 3,2 % auf 445,22 Mio. Euro. Neben einer Leistungsausweitung sind hierfür insbesondere die im Vergleich zum Vorjahr höhere Budgetvereinbarung und der erhöhte Landesbasisfallwert ursächlich.

Die wesentlichen Eckpunkte der Leistungsdaten des Klinikum Nürnberg (Nord und Süd) stellen sich wie folgt dar:

In der Krankenhäuser Nürnberger Land GmbH wurden im Geschäftsjahr 2010 14.737 Patientinnen und Patienten behandelt (2009: 14.349). Die durchschnittliche Verweildauer verkürzte sich von 6,4 Tagen im Vorjahr auf 6,1 Tage.

Die sonstigen betrieblichen Erträge erhöhten sich im Berichtsjahr um 3,48 Mio. Euro auf 38,83 Mio. Euro. Die sonstigen Erträge beinhalten u.a. Erträge aus Hilfsbetrieben sowie Zuwendungen Dritter für laufende Aufwendungen. Darüber hinaus sind Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen in Höhe von 6,6 Mio. Euro sowie weitere periodenfremde Erträge in Höhe von 800 TEuro enthalten. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Abrechnungskorrekturen aus dem Vorjahr.

Die Zinsen und ähnlichen Erträge verringerten sich um 1 Mio. Euro bzw. 49,5 % auf 1,02 Mio. Euro. Dies ist im Wesentlichen auf das allgemein gesunkene Zinsniveau zurückzuführen. Die den Zinserträgen gegenüberstehenden Aufwendungen für Zinsen in Höhe von 3,31 Mio. Euro enthalten seit 2010 auch den in langfristigen Rückstellungen enthaltenen Zinsanteil.

Der Personalaufwand verzeichnete in 2010 einen moderaten Rückgang um 1,93 Mio. Euro bzw. 0,6 %. Ursächlich für diese Entwicklung ist im Wesentlichen die durch das BilMoG geänderte Buchungssystematik, nach der bislang im Personalaufwand abgebildete Aufwendungen im Rahmen der Bewertung von Personalrückstellungen teilweise in den Zinsaufwand verschoben werden. Der hiermit verbundenen Entlastung des Personalaufwands stehen Mengen- und Preissteigerungen durch einen erhöhten Vollkräfteeinsatz (+75,3 VK auf 5.628,9 VK) und die Tariferhöhungen zum 01.01.2010 gegenüber.

Im Bereich der Sachkosten stieg der Materialaufwand um 5,96 Mio. Euro bzw. 6,9 % auf 101,39 Mio. Euro an. Hierbei war im Berichtsjahr sowohl bei den Aufwendungen für Roh-, Hilfsund Betriebsstoffe (+5,96 Mio. Euro) als auch bei den Aufwendungen für bezogene Leistungen (+ 741 TEuro) eine Erhöhung zu verzeichnen.

Das mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 50,77 Mio. Euro abschließende Geschäftsjahr 2010 wird somit im Wesentlichen durch die Integration des Sondervermögens und die damit verbundenen Auswirkungen auf Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung geprägt. Durch die verbesserte Eigenkapitalausstattung war es dem Klinikum möglich, die zukünftigen Lasten aus bestehenden Versorgungsverpflichtungen transparent und vollständig abzubilden. Der damit verbundene Mehraufwand in Höhe von 59,5 Mio. Euro belastet das Jahresergebnis einmalig, für die Folgejahre wird eine Entlastung des Personalaufwands in Höhe von rd. 4,5 Mio. Euro erwartet.

Die mit dem Umstrukturierungsprozess zusammenhängenden Entwicklungen wirken sich positiv auf die weiterhin gültige Zielvereinbarung des Klinikums mit der Stadt Nürnberg aus, wonach als Primärziel ausgeglichene Ergebnisse angestrebt werden. Darüber hinaus trägt die ebenfalls andauernde Struktur- und Prozessoffensive dazu bei, das Jahresergebnis des Klinikums nachhaltig zu verbessern.

3.3.3 Technische Prüfung

Die Prüfung der Rohbauarbeiten der Maßnahme Versorgungsgang Süd beim Neubau Ost ist bereits im Letzten Jahr dargestellt worden.

Nach Abstimmung mit Kh/VOR soll demnächst mit der Abrechnung der Rohbauarbeiten beim Neubau Ost eine weitere Schwerpunktprüfung von uns in Angriff genommen werden.

Als ersten Schritt einer konzernweiten Prüfung hatten wir zudem zum Betrieb und Unterhalt von Aufzugsanlagen im aktuellen Haushaltsjahr die Vorgehensweise beim Klinikum 2010 untersucht.

Ziel der angesetzten Prüfung war es in erster Linie, Vergleichsdaten für einen konzernweiten Vergleich der Wartung von Aufzugsanlagen zu ermitteln. Um diese Vergleichsdaten zu erheben wurden neben Wartungsverträgen auch Vergaben und Rechnungen gesichtet.

Alle aus Prüfersicht zunächst zu treffenden Feststellungen waren in Summe gesehen vernachlässigbar und konnten im wesentlich direkt vor Ort geklärt werden. Besonders positiv herauszustellen ist die Vorhaltung einer eigenen Werkstatt mit Aufzugsmonteuren im Klinikum und einer 24-Stunden besetzten Leitwarte für technische Störungen. Gerade die rasche Personenbefreiung aus stehengebliebenen Aufzügen (3 - 5 Einsätze pro Woche) ist u.E. für einen reibungslosen Klinikablauf dringend notwendig.

Im Vergleich zu anderen Dienststellen profitiert im Klinikum auch die technische Planungsabteilung vom unmittelbaren Zugriff auf hauseigenes praktisches Wissen.

Im untersuchten Zeitraum wurden insgesamt 544.882,43 Euro für Wartungskosten von Aufzügen gebucht. Diesen Betrag lieferten übereinstimmend die SAP-Buchungsauszüge der internen Revision und die in Excel geführten Haushaltsübersichtslisten angewiesener Rechnungen der Technischen Abteilung des Klinikums Nürnberg. (Siehe hierzu auch Anlage 1, Technische Prüfung, Klinikum)

Nach vorliegen stadtweiter Zahlen aus dem Konzern Nürnberg wird unsere Auswertung dem Klinikum zur Verfügung gestellt.

4 Jahresabschlüsse 2010 der Eigenbetriebe

4.1 Prüfung der Eigenbetriebe

Nach Art. 106 Abs. 3 GO unterliegt die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe (Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg, NürnbergStift, Franken-Stadion Nürnberg, NürnbergBad und Service öffentlicher Raum Nürnberg) der Rechnungsprüfung. Der Inhalt der Prüfung ergibt sich aus Art. 106 Abs. 1 GO. Gemäß Art. 103 Abs. 1 u. 2 GO erfolgt die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss. Das Rechnungsprüfungsamt ist dabei nach Art. 103 Abs. 3 GO umfassend als Sachverständiger heranzuziehen.

Grundsätzlich ist die Abschlussprüfung der Jahresabschlüsse bei Eigenbetrieben gemäß Art. 107 GO vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV), einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchzuführen. Nach Art. 106 Abs. 3 Satz 2 GO stellt die Rechnungsprüfung auf die Ergebnisse der Abschlussprüfung mit ab.

Aufgrund der Rechtsvorschriften bei kommunalen Pflegeeinrichtungen findet Art. 107 GO beim NürnbergStift keine Anwendung, so dass Rpr bei NüSt den Jahresabschluss selbst prüft.

Die vorgelegten Abschlüsse wurden uneingeschränkt testiert, vom betreffenden Werkausschuss bereits begutachtet und die ergänzenden Rpr – Prüfungen in der Wirtschaftsführung (Kassenprüfungen, Personal- und technische Prüfungen) ergaben gleichfalls keine Hinweise, die gegen die Feststellung und Entlastung sprechen.

Wie bereits im Vorjahr lagen die testierten Jahresabschlüsse für 2010 der Eigenbetriebe NürnbergBad und SÖR zum Redaktionsschluss dieses Sachverständigenberichtes noch nicht vor. Die örtliche Prüfung wird deshalb nachgeholt und in der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vorgelegt. Die von der Eigenbetriebsverordnung geforderten Zwischenberichte (insbesondere 6-Monats-GuV-Rechnung) wurden bislang weder von NüBad, FSN noch SÖR vorgelegt.

4.2 Jahresabschluss von SUN

4.2.1 Allgemeines

4.2.1.1 Aufgaben und Organisation

Der Eigenbetrieb „Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg“ (SUN) besteht in dieser Form seit 01.01.2006. Er wurde durch das Zusammenführen des früheren Eigenbetriebs „Stadtentwässerungsbetrieb Nürnberg“ (StEB) und dem Chemischen Untersuchungsamt (UA) gebildet.

Der Werkbereich Stadtentwässerung (SUN/S) baut und betreibt die Anlagen zur Ableitung (Kanalnetz) und Reinigung (Klärwerke) des in Nürnberg anfallenden Abwassers. Zur ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung gehört außerdem auch die Entsorgung der anfallenden Reststoffe (Klärschlamm, Rechen- und Sandfanggut, Kanalspülgut).

Der Werkbereich Umweltanalytik (SUN/U) betreibt die öffentliche Einrichtung des Labors für Umweltanalytik und erbringt seine Leistungen auf Grund von Beschlüssen des Stadtrats bzw. seiner Ausschüsse, auf Antrag von Dienststellen der Stadt sowie für Dritte. Das Labor für Umweltanalytik ist in erster Linie zuständig für die abwasseranalytischen Untersuchungen in den Klärwerken und im Kanalbetrieb sowie für die Industrieabwasserkontrolle.

Von SUN sind daneben auch hoheitliche Tätigkeiten im Vollzug der einschlägigen Satzungen zu erfüllen. Dazu zählen insbesondere die Entwässerungssatzung, die Fäkalschlammentsorgungssatzung, die Umweltanalytiklaborsatzung sowie die Entwässerungsgebührensatzung und die Umweltanalytikgebührensatzung.

4.2.1.2 Stadtentwässerungsbetriebssatzung

Die Betriebssatzung für Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUNBS) enthält u. a. Bestimmungen über die Organe von SUN und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Die SUNBS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung. Die Entscheidungs- und Zeichnungsbefugnisse innerhalb des Betriebs sind mit Werkleiterverfügung detailliert festgelegt.

4.2.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

4.2.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2010 vom 19.11.2009 wurde für SUN die Kreditermächtigung auf 32,00 Mio. Euro festgesetzt. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 41,95 Mio. Euro festgesetzt, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan auf 16,50 Mio. Euro.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2010 in Kraft.

4.2.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan

Der Wirtschaftsplan 2010 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm und einer Stellenübersicht. Er wurde am 19.11.2009 vom Stadtrat beschlossen.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2010 wurden unter Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2008 und der Kostenentwicklung 2009 ermittelt. Er sah Erträge von 99,25 Mio. Euro und Aufwendungen von 99,95 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresverlust in Höhe von 0,70 Mio. Euro errechnete.

Tatsächlich ergab sich 2010 ein Jahresgewinn von 696 TEuro, da die Summe der Erlöse und Erträge insbesondere wegen der Umsatzerlöse (+1,11 Mio. Euro) und der sonstigen betrieblichen Erträge (+3,46 Mio. Euro) insgesamt um 4,57 Mio. Euro über Plan lagen. Bedingt sind diese Abweichungen insbesondere durch nicht geplante Auflösungen von Rückstellungen sowie Wertberichtigungen.

Auch die Summe der Aufwendungen lag um rd. 2,89 Mio. Euro unter dem Planansatz. Ohne Berücksichtigung der außerordentlichen Aufwendungen für eine außerordentliche Zuführung zu Rückstellungen aufgrund des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (6,07 Mio. Euro) wäre das geplante Jahresergebnis sogar um 7,46 Mio. Euro übertroffen worden.

Der Vermögensplan 2010 umfasste einen Finanzbedarf von 76,30 Mio. Euro. Hiervon waren 33,80 Mio. Euro für Investitionen eingeplant. Die Deckung sollte aus Kreditaufnahmen in Höhe von 32,00 Mio. Euro erfolgen. Die tatsächlich durchgeführten Investitionen beliefen sich im Jahr 2010 auf 23,54 Mio. Euro.

Die fünfjährige Finanzplanung der Jahre 2009 bis 2013 umfasste ein Volumen von 396,87 Mio. Euro, davon für Investitionen 140,70 Mio. Euro und für Darlehenstilgung 244,50 Mio. Euro.

4.2.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2009 und Entlastung

Der Vorjahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 26.01.2011 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2009 festgestellt, uneingeschränkte Entlastung erteilt und unter anderem entschieden, den Jahresgewinn 2009 in die Rücklagen einzustellen.

4.2.4 Jahresabschluss 2010

4.2.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2010, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 06.05.2011 erstellt.

4.2.4.2 Bilanzentwicklung 2010

Die Entwicklung der Bilanz 2010 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Bilanzsumme um rund 29,23 Mio. Euro verringert. Ursache hierfür ist weitgehend die aufgrund des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) ab 01.01.2010, im Zusammenhang mit dem sogenannten „B-Loop“ aus dem aufgelösten US- Cross-Border-Leasings, gebildete Bewertungseinheit. Dieser „B-Loop“ besteht aus einer Finanzanlage bei der Deutschen Bank und einer korrespondierenden Verbindlichkeit gegenüber der HypoVereinsbank, die im Vorjahr separat als Finanzanlage bzw. Verbindlichkeit ausgewiesen waren.

Unter den Sachanlagen bildeten die Abwasserreinigungsanlagen mit 71,07 Mio. Euro und die Abwassersammlungsanlagen mit 437,77 Mio. Euro die bestimmenden Posten. Insgesamt haben sich die Sachanlagen um 3,78 Mio. Euro reduziert, da die Summe der Neuinvestitionen erneut unter der der Abschreibungen lag.

Bei den im Vorjahr ausgewiesenen Finanzanlagen handelt es sich um eine weiter bestehende Zahlungsverpflichtung der Deutschen Bank. Für diese Position und das im Gegenzug bestehende Darlehen gegenüber der Hypovereinsbank wurde eine Bewertungseinheit nach § 254 HGB gebildet, so dass auf einen Einzelnachweis der beiden gegenläufigen Positionen verzichtet wurde.

Aufgrund des Einmaleffektes des offenen Straßenentwässerungsanteils der Stadt Nürnberg im Vorjahr gingen die Forderungen deutlich um 2,46 Mio. Euro auf 4,35 Mio. Euro zurück. Die enorme Steigerung bei den Kassenbeständen und Bankkonten (+ 6,16 Mio. Euro) beruht auf zum Stichtag noch nicht vollständig verbrauchte Kreditmittel.

Durch das positive Jahresergebnis und die hohe Zuführung zu den Sonderrücklagen erhöhte sich das Eigenkapital um insgesamt 12,07 Mio. Euro auf 55,35 Mio. Euro. Die Eigenkapitalquote stieg entsprechend auf 9,0 % (Vorjahr: 6,7 %). Die Sonderrücklagen enthalten Staatszuschüsse, verrechnete Abwasserabgabebeiträge und Wertvorteile aus zinsgünstigen Darlehen, die entsprechend der Nutzungsdauer der damit finanzierten Anlagen aufgelöst werden.

Der Rückgang der Verbindlichkeiten um 36,45 Mio. Euro resultiert, neben dem Sondereffekt des nicht mehr ausgewiesenen B-Loop Darlehens bei der Hypovereinsbank (29,19 Mio. Euro), insbesondere auf der planmäßigen Tilgung von Bankkrediten.

Wie bereits im Vorjahr wurde eine mittels dringlicher Anordnung erfolgte Kreditaufnahme erst nach Hinweis durch Rpr mit erheblicher Zeitverzögerung im Werkausschuss aufgelegt.

4.2.4.3 Erfolgsrechnung 2010

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2010 entsprechend der Gewinn- und Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

Die Umsatzerlöse sanken im Vergleich zum Vorjahr um 1,03 Mio. Euro, was weitgehend auf eine im Vorjahr stattgefundene Nachzahlung von Straßenentwässerungsgebühren aus den Jahren 2004 – 2007 i.H.v. rd. 1,60 Mio. Euro zurückzuführen ist. Bei den aktivierten Eigenleistungen und den sonstigen betrieblichen Erträgen waren moderate Steigerungen zu verzeichnen.

Die Aufwendungen für Material und Instandhaltung (Materialaufwand) lagen insgesamt um 0,51 Mio. Euro über dem Vorjahreswert, was insbesondere auf um 9,7 % gestiegene Aufwendungen für Strom zurückzuführen ist. Dabei wurde die - infolge der Inbetriebnahme eines Blockheizkraftwerkes ermöglichte - Reduzierung des Strombezugs durch den höheren Strompreis mehr als kompensiert.

Der Personalaufwand ist im Vergleich zum Vorjahr enorm um 11,47 Mio. Euro zurückgegangen. Wesentliche Ursache hierfür ist der im Vorjahr entstandene Einmaleffekt der Nachholung des Ausweises von Pensionsrückstellungen für Mitarbeiter, die bei der Eigenbetriebsgründung (01.01.1996) schon im Ruhestand waren (+ 8,47 Mio. Euro).

Nachdem bereits im Vorjahr die sonstigen betrieblichen Aufwendungen um rd. 4 Mio. angestiegen sind, erhöhten diese sich im Berichtsjahr um weitere 3,70 Mio. Euro. So mussten nach 2009 (4,0 Mio. Euro) in 2010 erneut Rückstellungen für die Abwasser- und Niederschlagswasserabgabe i. H. v. 3,4 Mio. Euro zugeführt werden.

Sowohl die Zinsaufwenden als auch die Zinserträge lagen deutlich unter den Vorjahreswerten, was im Wesentlichen auf die Ausweisänderung des B-Loops aus dem Cross-Border-Leasing zurückzuführen ist. Da der Rückgang bei den Zinserträgen stärker als bei den Zinsaufwendungen ausfiel, verschlechterte sich das negative Finanzergebnis auf nunmehr 16,49 Mio. Euro.

4.2.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2010

4.2.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 20.10.2010 wurde die Rödl & Partner GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2010 beauftragt.

Der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2010 sowie für den Lagebericht 2010 erteilt.

4.2.4.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellte die Gesellschaft u. a. fest:

• Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

• Der Jahresabschluss 2010 entspricht den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden

Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs.

• Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zu-

treffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar,

4.2.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2010, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der Rödl & Partner GmbH vom 06.05.2011 dem Werkausschuss am 19.07.2011 vorgelegt. Der Werkausschuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2010 und des Lageberichtes 2010 einstimmig begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2010

o mit einer Bilanzsumme von 614.445.573,15 Euro und o mit einem Jahresgewinn von 695.975,85 Euro wird festgestellt.

• Der Jahresgewinn wird in die Rücklagen eingestellt.

4.2.5 Beschaffungen

Außer den von der Technischen Prüfung erfassten VOB- und VOL-Vergaben (s. nachfolgend Nr. 4.2.6) wurden im Rahmen der begleitenden Verwaltungsprüfung für 2010 insgesamt 6 Beschaffungsvorgänge von SUN zur Prüfung nach den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (VRL) mit einem Gesamtvolumen von rd. 4,07 Mio. Euro vorgelegt und durch Rpr begutachtet.

Von Seiten der Prüfung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) erfolgte die Prüfung des beabsichtigten Ausbaus des technischen Netzes mit Netzwerkkomponenten bei SUN, Vergabesumme 112.742 Euro.

Vergabevorschlag vom 01.06.2011

Für den Ausbau des technischen Netzes mit Netzwerkkomponenten lag ein Angebot über 112.742,98 Euro vor. SUN erstellte den Vergabevorschlag – Freihändige Vergabe gemäß VOL/A – Abschnitt 1.

Die vergaberechtliche Prüfung hat die nachfolgende Feststellung ergeben:

Öffentliche Auftraggeber beschaffen Waren und Dienstleistungen im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren. Eine freihändige Vergabe ist dann zulässig, wenn eine der Voraussetzungen des § 3 Abs. 5 lit. a-l VOL/A vorliegt und somit von einer öffentlichen Ausschreibung (als Regelfall vorgesehen) oder beschränkten Ausschreibung abgesehen werden kann. Gem. § 3 Abs. 5 lit. l VOL/A ist dies der Fall, wenn zur Erbringung der Leistung aus „besonderen Gründen nur ein Unternehmen“ in Betracht kommt. Dieses traf nach unseren Erkenntnissen für diese Vergabe nicht zu, da

• zwischenzeitlich zumindest ein weiterer Hersteller die von SUN geforderte Virtual-Chassis-

Technologie anbietet und

• für die Produkte des Herstellers es weitere autorisierte Vertriebspartner gab, die die Leis-

tung anbieten könnten. Der Bieter war nach Internetrecherche kein Vertriebspartner des Herstellers.

Der vergaberechtlich geforderte Wettbewerb hatte nicht stattgefunden. Die Freihändige Vergabe der Leistung war aus Rpr-Sicht nicht zulässig. Das Vergabeverfahren wurde auf Vorschlag von Rpr vor der Zuschlagserteilung beendet.

4.2.6 Technische Prüfung

Bei den hier erfassten Vorgängen war SUN als Baudienststelle selbst bzw. mit externer Unterstützung und Projektleitung durch eine andere Dienststelle tätig. Insgesamt ergab sich im Haushaltsjahr 2010 aus der Prüfung ein finanzieller Vorteil für SUN in Höhe von 28.531 Euro.

Vergaben VOB/VOL

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf SUN insgesamt 27 Vergaben VOB/VOL mit rund 14,68 Mio. Euro, einschließlich 12 Nachtragsangeboten von 1,64 Mio. Euro aus Hauptaufträgen von 9,78 Mio. Euro. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen.

Vergaben Besonderer Leistungen

Hier waren fünf Vergabevorgänge in Höhe von insgesamt 0,67 Mio. Euro zu prüfen. Bei einem Vorgang ergaben sich Feststellungen in Höhe von insgesamt 23.766 Euro, die entsprechend umgesetzt wurden:

Optimierung Raumressourcen Verwaltungs- und Betriebsgebäude, Laborgebäude 1 und 2 Zur Ermittlung der Honorarfähigen Kosten für die Leistungsphasen (Lph.) 1-3 waren anstatt der Netto- die Bruttobaukosten angesetzt gewesen, bei den Lph. 4-6 lag den berechneten Werten eine fehlerhafte Formel zugrunde.

Schwerpunktprüfungen

Im Berichtsjahr 2010 wurden bei SUN drei Maßnahmen in Höhe von insgesamt 2,00 Mio. Euro abgeschlossen. Daraus ergaben sich auch geringe materielle Feststellungen aus Abrechnungsfehlern.

Gebietssanierung Altenfurt/Moorenbrunn, Schornbaumstr./Von Sodenstr., BA. 1 Geprüft wurde die Ordnungsmäßigkeit der Vorbereitung und Vergabe, die Baudurchführung, Nachtragsgestaltung und Abrechnung der Maßnahme.

Die Vorschriften der BRL zur Vorbereitung und der Bereitstellung der Finanzmittel wurden ordnungsgemäß beachtet. Die Durchführung der Kanalbauarbeiten erfolgte grundsätzlich gemäß den Planungen und des Leistungsverzeichnisses. Auf Unwägbarkeiten beim Bauen im Bestand wurde angemessen reagiert und die geplante Bauzeit eingehalten.

Bei der Prüfung der Schlussrechnung ergab sich eine geringfügige Doppelabrechnung, die vom Auftragnehmer zurückerstattet wurde. Die Beachtung formaler Hinweise wurde zugesagt.

Klärwerk 1, Modernisierung Schlammfaulung, Umbau Elt.- und Leittechnik, Elektroinstallation Hier wurde die Ursache von Nachträgen, der Umgang mit der Urkalkulation und die Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung geprüft.

Die Gründe für die Nachträge waren nachvollziehbar und die Mehrkosten durch das Gesamtbudget der Maßnahme abgedeckt. Der Umgang mit der Urkalkulation war angemessen. Die Prüfung der Schlussrechnung ergab lediglich eine geringfügige materielle Feststellung, die vom AN zurückerstattet wurde. Empfehlungen in Bezug auf die formale Abwicklung werden zukünftig berücksichtigt.

Klärwerk 1, Beleuchtungsanlagen, Kollektorbeleuchtung Geprüft wurden die Ursache der Aufhebung der ersten Ausschreibung, die Anforderung der Urkalkulation, Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Nachträge sowie die Schlussrechnung.

Die Beleuchtungsanlage für die Kollektoren des Klärwerks 1 wurde von den fachlich zuständigen Mitarbeitern bei SUN vorbildlich technisch umgesetzt. Die Aufhebung der ersten Ausschreibung hatte zwar die Baumaßnahme verzögert, jedoch konnte dadurch letztendlich eine innovativere technische Lösung umgesetzt werden, welche auch im laufenden Betrieb Einsparungen durch geringere Personal- und Leuchtmittelkosten erzielt.

Die Urkalkulation wurde hinterlegt. Die ausgeführten Nachträge weichen in Summe wesentlich von den üblichen Nachtragssummen ab. Sie waren allerdings für den wirtschaftlicheren laufenden Betrieb notwendig.

Getroffene Feststellungen bezogen sich in erster Linie auf materielle Auswirkungen geringfügiger Höhe, die vom AN eingefordert wurden. Auch hier werden unsere Empfehlungen bei künftigen Maßnahmen umgesetzt.

4.3 Jahresabschluss 2010 von ASN

4.3.1 Allgemeines

4.3.1.1 Aufgaben und Organisation

Zu den Hauptaufgaben des Eigenbetriebes Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) zählen insbesondere

• die Durchführung der Abfallwirtschaft nach der Abfallwirtschaftssatzung,

• der Betrieb der Müllverbrennungsanlage

• und der Betrieb der Reststoffdeponie.

Daneben sind auch hoheitliche Tätigkeiten im Vollzug der einschlägigen Satzungen zu erfüllen. Hierzu gehören insbesondere die Abfallwirtschaftssatzung (AbfS) und die Abfallgebührensatzung (AbfGebS).

Die Aufgaben der Straßenreinigung (inkl. Winterdienst), die Betreuung des städtischen Fuhrparks (inkl. Kfz-Werkstatt) und die Bewirtschaftung der öffentlichen Bedürfnisanstalten sind mit Wirkung vom 01.01.2009 auf den neu gegründeten Eigenbetrieb Service Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) übergegangen.

4.3.1.2 Abfallwirtschaftsbetriebssatzung

Die Abfallwirtschaftsbetriebssatzung (ASNS) vom 03.08.1998 i.d.F. vom 04.11.2008 enthält u. a. Bestimmungen über die Organe des ASN und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. der Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Die ASNS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung. Die Entscheidungs- und Zeichnungsbefugnisse innerhalb des Betriebs sind mit Werkleiterverfügungen vom 21.09.1999 und 04.07.2000 detailliert festgelegt.

4.3.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

4.3.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2010 vom 19.11.2009 war für ASN keine Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen vorgesehen. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 4,80 Mio. Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan war auf 13,10 Mio. Euro festgesetzt.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2010 in Kraft.

4.3.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan

Der Wirtschaftsplan 2010 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm und einer Stellenübersicht. Er wurde am 19.11.2009 vom Stadtrat beschlossen.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2010 wurden unter Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2008 und der Ausgabenentwicklung 2009 ermittelt. Er sah Erträge von 78,98 Mio. Euro und Aufwendungen von 84,01 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 5,03 Mio. Euro errechnete.

Tatsächlich ergab sich 2010 ein Jahresgewinn von 7,55 Mio. Euro. Gegenüber den Planansätzen sind Mehrerträge von 6,32 Mio. Euro sowie Minderaufwendungen von 6,26 Mio. Euro zu verzeichnen. Die Gründe hierfür liegen v.a. in der Ausgliederung von Betriebsbereichen.

Im Vermögensplan 2010 waren Investitionen in Höhe von 3,64 Mio. Euro eingeplant. Die tatsächlich durchgeführten Investitionen beliefen sich auf 2,28 Mio. Euro.

Die fünfjährige Finanzplanung der Jahre 2009 bis 2013 umfasste ein Volumen von 131,97 Mio. Euro, davon 50 Mio. Euro für die Umschuldung des Trägerdarlehens, 49,98 Mio. Euro für die Minderung der Verbindlichkeiten und 12,60 Mio. Euro für Investitionen.

4.3.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2009 und Entlastung

Der Vorjahresabschluss wurde von der Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 26.01.2011 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2009 festgestellt, die uneingeschränkte Entlastung erteilt. Der Jahresgewinn 2009 von 8,02 Mio. Euro wurde auf die neue Rechnung vorgetragen. Der Verwendungsbeschluss für den Jahresgewinn 2008 wurde korrigiert.

4.3.4 Jahresabschluss 2010

4.3.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2010, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 09.05.2011 erstellt.

4.3.4.2 Bilanzentwicklung 2010

Die Entwicklung der Bilanz 2010 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben.

Die Bilanzsumme ist um 7,11 Mio. Euro auf 200,69 Mio. Euro zurückgegangen. Auf der Aktivseite ist dies primär auf den Rückgang des Anlagevermögens um 11,49 Mio. Euro zurückzuführen. Auf der Passivseite dominiert der Rückgang der Verbindlichkeiten mit 14,47 Mio. Euro. Die Eigenkapitalquote liegt bei 11,5 %.

Der Rückgang des Anlagevermögens um rd. 11,49 Mio. Euro ist größtenteils abschreibungsbedingt. So standen planmäßigen Abschreibungen von rd. 13,70 Mio. Euro lediglich Anlagenzugänge in Höhe von 2,02 Mio. Euro gegenüber. Beim Umlaufvermögen war dagegen ein Zuwachs von rd. 3,91 Mio. Euro zu verzeichnen. Ursache hierfür war insbesondere der Anstieg bei den liquiden Mitteln, die sich auf 17,35 Mio. Euro erhöht haben.

Infolge des Jahresgewinnes 2010 (7,55 Mio. Euro) konnte das Eigenkapital des Betriebes auf 23,04 Mio. Euro gesteigert werden. Die Verbindlichkeiten haben insgesamt um 14,47 Mio. Euro abgenommen, wobei sich die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten - aufgrund der Umschuldung des Trägerdarlehens der Stadt - um rd. 30,73 Mio. Euro auf 131,59 Mio. Euro erhöht haben.

4.3.4.3 Erfolgsrechnung 2010

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2010 aus der Gewinnund Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

Gegenüber dem Vorjahr verringerten sich die Umsatzerlöse um insgesamt rd. 1,63 Mio. Euro. Dies ist im Wesentlichen auf eine Verminderung der Tonnagepreise für die energetische Verwertung sowie auf gesunkene Preise für die Dampflieferung an die N-ERGIE zurückzuführen. Der Rückgang der sonstigen betrieblichen Erträge um 10,52 Mio. Euro ergibt sich aufgrund der Ausgliederung von Betriebsteilen an den SÖR.

Der Materialaufwand ist um rd. 3,90 Mio. Euro auf 24,93 Mio. Euro zurückgegangen. Dies resultiert hauptsächlich aus dem Wegfall der Kosten für die Altpapierentsorgung sowie geringeren Aufwendungen für die Schlackeentsorgung durch den Stillstand der MVA. Die Verringerung des Personalaufwandes um 1,88 Mio. Euro ist hauptsächlich auf gesunkene Aufwendungen für Altersversorgung zurückzuführen.

Nachdem im Vorjahr durch den Aufwand aus dem Abgang von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens im Zusammenhang mit der Ausgliederung zu SÖR ein Anstieg der sonstigen betrieblichen Aufwendungen von 9,19 Mio. Euro zu verzeichnen war, sind die entsprechenden Aufwendungen im Berichtsjahr wieder um 10,66 Mio. Euro zurückgegangen. Gegenüber dem Vorjahresgewinn von 8,02 Mio. Euro hat sich das Ergebnis um rd. 476 TEuro auf 7,552 Mio. Euro reduziert.

4.3.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2010

4.3.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 20.10.2010 wurde die Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung des Jahresabschlusses beauftragt.

Die Gesellschaft hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2010 sowie für den Lagebericht 2010 erteilt.

4.3.4.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellen die Prüfer der Deloitte & Touche GmbH u. a. fest:

• Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

• Der Jahresabschluss des ASN entspricht den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzen-

den landesrechtlichen Vorschriften sowie den Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes.

• Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zu-

treffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.

• Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes geben keinen Anlass zu Beanstan-

dungen.

4.3.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2010, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der Deloitte & Touche GmbH vom 09.05.2011 dem Werkausschuss am 29.06.2011 vorgelegt.

Der Werkausschuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2010 und des Lageberichtes 2010 einstimmig begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2010 des Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetriebes mit einem

Jahresgewinn von 7.546.150,49 Euro wird festgestellt.

• Der Jahresgewinn in Höhe von 7.546.150,49 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

4.3.5 Beschaffungen

Im Rahmen der begleitenden Verwaltungsprüfung ist 2010 ein Beschaffungsvorgang von ASN mit einem Volumen von rd. 19,62 Mio. Euro zur Prüfung nach den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (VRL) vorgelegt und durch Rpr begutachtet worden.

4.3.6 Technische Prüfung

Betreffend ASN wurden an Bauvergaben zu VOB/VOL fünf Vorgänge in Höhe von insgesamt 2,32 Mio. Euro vorgelegt. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen.

4.4 Jahresabschluss 2010 von NüSt

4.4.1 Allgemeines

Der Regiebetrieb „Seniorenamt der Stadt Nürnberg“ (Seniorenamt alt) wurde zum 01.01.1999 in den Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) und das Seniorenamt (Seniorenamt „neu“) aufgespalten. Dem Eigenbetrieb NürnbergStift wurden die ambulanten, teil- und vollstationären Einrichtungen einschließlich der Versorgungsbereiche (Küche, Wäscherei und Werkstätten) sowie der Hilfsmittelservice und die Praxis Ergotherapie zugeordnet. Beim Seniorenamt „neu“ sind im Wesentlichen die hoheitlichen Aufgaben verblieben.

Die Betriebssatzung für das NürnbergStift (NürnbergStiftS – NüStS) vom 07.10.1998 i.d.F. vom 17.12.1998 enthält u.a. Bestimmungen über die Organe des NüSt und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrates sowie des Oberbürgermeisters. Die NüStS wird durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung des NüSt ergänzt.

Um den stetig steigenden Anforderungen vor allem in finanzieller Hinsicht gerecht zu werden, wird das NüSt als ein Eigenbetrieb i.S. des Art. 88 GO geführt. Er unterliegt den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EBV). Darüber hinaus sind die Pflege-Buchführungsverordnung (PBV) und die Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Pflegeeinrichtungen (WkPV) einschlägig.

Hauptaufgabe des NüSt ist es, zur Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung der älteren Bevölkerung und zur Aufrechterhaltung der Trägervielfalt ambulante, teilstationäre und vollstationäre Angebote und Einrichtungen nach dem Heimgesetz, Sozialgesetzbuch V und XI zu betreiben.

Zum 01.10.2003 nahm die NürnbergStift Service GmbH (NüStSG) ihren Betrieb aktiv auf. Die NüStSG ist eine 100%ige Tochter der Stadt Nürnberg. Sie erbringt Dienst- und Werkleistungen gegenüber dem NüSt. Die Leistungen umfassen die Durchführung und Erledigung von Aufgaben im Facility-Bereich und Unterstützungsleistungen für die Pflege. Hierzu zählen insbesondere: Reinigungsdienste, hauswirtschaftliche Leistungen, Aufgaben des allgemeinen Betriebsdienstes, Hauswirtschafts-/Serviceleistungen zur Unterstützung der Pflege sowie der für die Service-GmbH notwendige Verwaltungsbedarf.

Der Jahresabschluss der NüStSG über das Geschäftsjahr 2010 schloss mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 3.879,67 Euro ab und wurde von der Curacon Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH, Nürnberg, geprüft. Die Gesellschaft erteilte am 14.07.2011 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.

Der Jahresabschluss 2010 des NüSt wurde, wie in den Vorjahren, durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg geprüft.

4.4.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

4.4.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2010 vom 19.11.2009 wurden für NüSt keine Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen vorgesehen. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan wurde auf 27,02 Mio. Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite für die rechtzeitige Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wurde auf 4,00 Mio. Euro festgelegt.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2010 in Kraft.

4.4.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan

Nach § 11 Abs. 1 der Betriebssatzung i.V.m. § 2 Abs. 1 WkPV ist für den Eigenbetrieb NüSt jährlich ein Wirtschafts- und Finanzplan aufzustellen, der gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 der Betriebssatzung vom Stadtrat festzustellen ist. Der Wirtschaftsplan 2010 und der Finanzplan 2010/2013 wurden entsprechend den §§ 2, 3, 4 und 6 WkPV erstellt. Der Wirtschaftsplan 2010 und der Finanzplan 2010/2013 wurden am 19. November 2009 vom Stadtrat beschlossen.

Der Erfolgsplan schließt mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis ab. Das tatsächliche Jahresergebnis (- 1.493.176,25 Euro) ist somit um 1,49 Mio. Euro schlechter ausgefallen als geplant. Hierbei liegen die Ist-Erträge und die Ist-Aufwendungen um 1,78 Mio. Euro bzw. 286 TEuro unter den Planwerten. Ursächlich für die Planabweichung ist im Wesentlichen die Unterschreitung der geplanten Leistungserträge um 1,78 Mio. Euro. Hierbei lag den Planwerten eine Auslastung von 90,8 % zugrunde, tatsächlich konnte im Berichtsjahr nur eine Gesamtauslastung von 85,6 % erzielt werden. Darüber hinaus wurde der Planwert der sonstigen Zinsen und Erträge aufgrund des allgemein gesunkenen Zinsniveaus um 344 TEuro unterschritten.

Der Vermögensplan schließt in den Einnahmen und den Ausgaben mit 3,82 Mio. Euro ab. Die tatsächlichen Ausgaben für Investitionen im Jahr 2010 liegen um 116 TEuro unter dem Planansatz (3,42 Mio. Euro) im Vermögensplan.

Im Finanzplan 2010/2013 mit einem Gesamtausgabenvolumen von 33,32 Mio. Euro wurden Investitionen in Höhe von 31,68 Mio. Euro berücksichtigt.

4.4.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2009 und Entlastung

Der Jahresabschluss 2009 wurde gemäß Art. 103 Abs. 3 GO und Art. 106 GO von Rpr geprüft.

In die Prüfung wurden auch die wirtschaftlichen Verhältnisse einbezogen. Die Ertragslage gestaltete sich auch in 2009 positiv. Nach den positiven Ergebnissen der Jahre 2007 (+407 TEuro) und 2008 (+47 TEuro) konnte auch in 2009 ein Jahresüberschuss (+201 TEuro) erzielt werden.

Mit Beschluss des Stadtrates vom 26.01.2011 wurde der Jahresabschluss zum 31.12.2009 festgestellt und der Werkleitung uneingeschränkte Entlastung erteilt.

4.4.4 Jahresabschluss 2010

4.4.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für 2010, der gemäß § 4 Abs. 1 PBV aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang einschließlich Anlagen- und Fördernachweis besteht, wurde zusammen mit dem Geschäftsbericht am 23.09.2011 erstellt.

Die Daten der Haupt- und Nebenbuchhaltungen werden durch Softwareprodukte der Firma SAP verarbeitet.

4.4.4.2 Bilanzentwicklung 2010

Die Entwicklung der Bilanz 2010 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben.

Die Bilanzsumme des Eigenbetriebes NüSt hat sich im Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 1,57 Mio. Euro bzw. 3,2 % vermindert. Der Rückgang ist im Wesentlichen auf den Bau- und Finanzierungsfortschritt im Rahmen der Generalsanierung des „Sparkassenhauses“ im Pflegezentrum Sebastianspital (AHS) und den damit zusammenhängenden Abfluss der liquiden Mittel zurückzuführen. Auf der Aktivseite steht demnach der Anstieg des Anlagevermögens (+1,70 Mio. Euro) der Abnahme liquider Mittel (-3,12 Mio. Euro) gegenüber. Auf der Passivseite wirkte sich u.a. der Jahresfehlbetrag in Höhe von 1,49 Mio. Euro und der damit verbundene Rückgang des Eigenkapitals bilanzsummenverringernd aus.

Das Anlagevermögen erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 1,70 Mio. Euro auf 39,31 Mio. Euro. Den Zugängen des Berichtsjahres in Höhe von 3,30 Mio. Euro stehen Abgänge in Höhe von 27 TEuro und Abschreibungen in Höhe von 1,58 Mio. Euro gegenüber. Ein wesentlicher Anteil der Zugänge entfällt mit 2,57 Mio. Euro auf den Bereich der Grundstücke mit Betriebsbauten im Pflegezentrum Sebastianspital (Nachaktivierungen Ursula-Wolfring-Haus, Inbetriebnahme Sparkassenhaus, Umbau Parkanlage). Die weiteren Zugänge entfallen mit 49 TEuro auf technische Anlagen sowie mit 469 TEuro auf Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände. Darüber hinaus waren mit 214 TEuro Zugänge im Bereich der Anlagen im Bau zu verzeichnen (Umbau Cafeteria und Therapiebad im Pflegezentrum Sebastianspital).

Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände entfielen mit 1,55 Mio. Euro auf Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, mit 28 TEuro auf Forderungen gegenüber dem Träger der Einrichtung (Betriebsmittelkonto bei der Stadtkasse) sowie mit 75 TEuro auf sonstige Vermögensgegenstände.

Die liquiden Mittel (Bankkonto, Kassen, externe Festgeldanlagen) verringerten sich im Geschäftsjahr um 3,12 Mio. Euro auf 6,47 Mio. Euro. Der Rückgang der liquiden Mittel ist im Wesentlichen auf den gestiegenen Finanzmittelbedarf im Zusammenhang mit den durchgeführten Neubaumaßnahmen zurückzuführen.

Das Eigenkapital verringerte sich im Berichtsjahr um den Jahresfehlbetrag in Höhe von 1,49 Mio. Euro auf 18,55 Mio. Euro. Die Eigenkapitalquote verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr von 40,7 % auf 39,0 %

Die Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens entsprechen den Restbuchwerten der mit diesen Mitteln finanzierten Vermögensgegenstände.

Der Bestand an Rückstellungen erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 927 TEuro bzw. 10,1 % auf 10,07 Mio. Euro. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf die erstmalig im Jahresabschluss 2010 anzuwendenden Bewertungsvorschriften des BilMoG zurückzuführen. Zu diesem Zweck wurden in einem zweistufigen Bewertungsverfahren zunächst die handelsrechtlichen Werte zum 31.12.2009 auf die neuen Vorschriften angepasst (Stand 01.01.2010). Der sich hieraus ergebende Mehraufwand wurde im außerordentlichen Ergebnis abgebildet. Bei den Pensions- und Beihilferückstellungen hat NüSt das Wahlrecht des Art. 67 EGHB in Anspruch genommen, wonach der erforderliche Zuführungsbetrag in den folgenden 15 Jahren anteilig zugeführt werden kann (Gesamtzuführung: 813 TEuro; Zuführung in 2010: 54 TEuro).

Der wesentliche Anteil der Rückstellungen entfällt mit 6,34 Mio. Euro auf den Bereich Personalrückstellungen (Urlaub, Überstunden, Altersteilzeitregelungen, Leistungsentgelte, Pensionen und Beihilfen, Dienstjubiläen). Darüber hinaus sind mit 3,18 Mio. Euro Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen und Großreparaturen enthalten.

Die Verbindlichkeiten verminderten sich um 1,48 Mio. Euro bzw. 9,7 % auf 13,84 Mio. Euro. Der größte Teil der Verbindlichkeiten entfällt mit 12,33 Mio. Euro (Vorjahr: 12,72 Mio. Euro) auf Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten aus langfristigen Wohnungsbaudarlehen. Darüber hinaus sind unter dieser Bilanzposition mit 396 TEuro Verbindlichkeiten aus nicht-öffentlicher Förderung für Investitionen enthalten. Die an dieser Stelle ausgewiesenen Gelder werden nach Fertigstellung der jeweiligen Baumaßnahmen in die entsprechenden Sonderposten umgebucht.

4.4.4.3 Erfolgsrechnung 2010

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen entsprechend der Gewinn- und Verlustrechnung 2010 und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

Der Eigenbetrieb NüSt schließt das Geschäftsjahr 2010 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 1,49 Mio. Euro ab. Ursächlich für das Ergebnis sind neben den auslastungsbedingt nicht ausgeschöpften Ertragspotenzialen im Wesentlichen die im Finanzergebnis und außerordentlichen Ergebnis dargestellten Aufwandszuführungen nach den Neuregelungen des BilMoG.

Die Leistungserträge sind im Vergleich zum Vorjahr um 255 TEuro bzw. 1,2 % auf 22,43 Mio. Euro gestiegen. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf die Leistungsausweitung

im Bereich der geriatrischen Rehabilitation zurückzuführen (Anstieg der Erträge um 204 TEuro auf 1,88 Mio. Euro). Weiterhin kritisch stellen sich für NüSt die Belegungszahlen im stationären Pflegebereich dar, der tatsächliche Auslastungsgrad von 85,6 % liegt deutlich unter dem von den Kostenträgern in den Pflegesätzen einkalkulierten Auslastungsgrad von 97,0 %.

Die sonstigen betrieblichen Erträge erhöhten sich um 12 TEuro bzw. 0,3 % auf 3,56 Mio. Euro. Die wesentlichen Positionen der sonstigen betrieblichen Erträge entfallen mit 1,13 Mio. Euro auf Erstattungsleistungen der NüStSG für Gestellungskräfte und Dienstleistungen und mit 1,10 Mio. Euro auf Erträge aus Vermietung und Verpachtung. Darüber hinaus enthalten die sonstigen betrieblichen Erträge analog zum Vorjahr die von der Stadt Nürnberg geleistete Kostenerstattung für Versorgungslasten früherer Mitarbeiter/innen in Höhe von 1,08 Mio. Euro.

Im Finanzergebnis von -573 TEuro (Vorjahr: 11 TEuro) stehen sich Zinserträge aus der Anlage liquider Mittel in Höhe von 56 TEuro, Zinsaufwendungen aus Darlehensverpflichtungen in Höhe von 320 TEuro sowie der erstmalig im Jahresabschluss 2010 in den Zinsaufwendungen ausgewiesene Zinsanteil langfristiger Rückstellungen in Höhe von 309 TEuro gegenüber.

Die außerordentlichen Erträge entfallen mit 276 TEuro auf periodenfremde Erträge (Gutschriften und Abrechnungen aus Vorjahren) sowie mit 164 TEuro auf Spenden.

Die weiteren Erträge in Höhe von 116 TEuro entfallen ausschließlich auf Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen.

Die Personalaufwendungen, die im Jahr 2010 61,9 % (Vorjahr: 63,2 %) der Betriebsaufwendungen umfassen, sind um 1,01 Mio. Euro bzw. 5,7 % gesunken. Die um die Rückstellungsbuchungen und Versorgungslasten bereinigten Personalkosten verringerten sich im Vergleich zum Vorjahr um 526 TEuro bzw. 3,3 % auf 15,48 Mio. Euro. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf den im Vergleich zum Vorjahr verminderten Vollkräfteeinsatz zurückzuführen (-9,89 Vollkräfte).

Die Sachaufwendungen verringerten sich im Berichtsjahr um 197 TEuro bzw. 2,2 % auf 8,82 Mio. Euro. Die wesentlichen Posten der Sachaufwendungen entfallen mit 6,80 Mio. Euro auf den Materialaufwand. Darüber hinaus sind mit 896 TEuro Aufwendungen für zentrale Dienstleistungen und mit 764 TEuro Aufwendungen für unterjährige Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen enthalten.

Die Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen erhöhten sich um 154 TEuro bzw. 10,7 % auf 1,58 Mio. Euro. Der Anstieg ist im Wesentlichen auf die Inbetriebnahme des Sparkassenhauses im Pflegezentrum Sebastianspital im Mai 2010 zurückzuführen. Uneinbringliche Forderungen wurden im Geschäftsjahr in Höhe von 4 TEuro abgeschrieben.

In den außerordentlichen Aufwendungen des Geschäftsjahres 2010 in Höhe von 501 TEuro spiegeln sich im Wesentlichen die Auswirkungen des BilMoG und die damit verbundenen Bewertungsanpassungen im Bereich der Rückstellungen wider (außerordentlicher Aufwand in Höhe von 323 TEuro).

4.4.4.4 Prüfungsergebnis

Wie in den Vorjahren wurde der Jahresabschluss 2010 des Eigenbetriebes NüSt von Rpr gemäß Art. 103 Abs. 3 GO und Art. 106 GO geprüft. Das Prüfungsergebnis wurde im „Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2010 des Eigenbetriebes NürnbergStift“ vom 14.11.2011 dokumentiert.

Nach dem zusammengefassten Prüfungsergebnis des Rpr

• entsprechen die Buchführung und der Jahresabschluss 2010 sowie der dazugehörige Ge-

schäfts- und Lagebericht den Rechtsvorschriften,

• vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buch-

führung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanzund Ertragslage des NürnbergStifts,

• ergaben sich im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses keine Anhaltspunkte dafür,

dass die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung in Frage gestellt werden müsste.

4.4.4.5 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2010 wird zusammen mit dem Bericht des Rpr vom 14.11.2011 dem Werkausschuss am 01.12.2011 vorgelegt.

In der Vorlage zur Werkausschusssitzung wird im Gutachtensvorschlag bezüglich des Jahresabschlusses 2010 folgendes festgehalten:

• die Feststellung des Jahresabschlusses 2010 sowie die Erteilung der uneingeschränkten

Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO und

• den Jahresfehlbetrag 2010 in Höhe von 1.493.176,25 Euro mit dem Gewinnvortrag und

anteilig mit der Kapitalrücklage zu verrechnen.

4.4.5 Prüfung der Kosten- und Leistungsrechnung

Prüfungsbericht vom 17.08.2011

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2010 des Eigenbetriebes NürnbergStift (NüSt) wurde um eine Schwerpunktprüfung zur Kosten- und Leistungsrechnung im NüSt erweitert. Hauptaugenmerk der durchgeführten Prüfung lag auf der Funktionsfähigkeit des eingerichteten Kostenrechnungssystems und der Erfüllung der in § 7 PBV (Pflegebuchführungsverordnung) genannten Mindestvoraussetzungen hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit einer Kosten- und Leistungsrechnung. Des Weiteren wurden die eingerichteten Bereichstrennungen und die Angemessenheit der festgelegten Umlageschlüssel bei internen Leistungsverrechnungen in Stichproben geprüft.

Der Eigenbetrieb NüSt ist gemäß den Vorschriften des § 7 PBV zur Führung einer Kosten- und Leistungsrechnung verpflichtet. Zu diesem Zweck ist bei NüSt eine Kostenarten- und Kostenstellenrechnung eingerichtet. Die darin abgebildeten Kosten sind nachprüfbar aus der Buchführung hergeleitet, die anfallenden Kosten und Leistungen werden verursachungsgerecht nach Kostenstellen erfasst.

Eine Kostenträgerrechnung ist über die Markt- und Ergebnissegmentrechnung theoretisch möglich, wird zum derzeitigen Stand jedoch nicht vollständig umgesetzt.

Die Kosten- und Leistungsrechnung erfüllt somit im Wesentlichen die in § 7 PBV genannten Mindestvoraussetzungen (siehe auch Prüfungsfeststellung des BKPV im Rahmen der überörtlichen Prüfung; Prüfungsbericht vom 04.02.2011).

Zum Zeitpunkt der Prüfung konnte aufgrund längerer Fehlzeiten der zuständigen Mitarbeiter/innen keine vollständige Kosten- und Leistungsrechnung vorgelegt werden, die entsprechenden Auswertungen für das Jahr 2010 wurden erst im Rahmen der Arbeiten zur Erstellung des exter-

nen Jahresabschlusses nachgeholt. Rpr empfahl (im Bericht vom 17.08.2011), durch eine verbindliche Festlegung von Vertretungsregelungen und einer entsprechenden Schulung der jeweiligen Mitarbeiter/-innen, eine zeitnahe Berichtserstellung für das interne Rechnungswesen auch im Falle längerer Abwesenheitszeiten von einzelnen Mitarbeitern/-innen zu gewährleisten.

Die aus der Ergebnis- und Marktsegmentrechnung erstellten Teilergebnisrechnungen bzw. Kostenträgerauswertungen wurden letztmalig zum Jahresabschluss 2007 vollständig generiert. Rpr empfahl, das ohnehin vorliegende Auswertungsverfahren hinsichtlich der einzelnen Verfahrensschritte zu überprüfen und die nach § 7 PBV geforderte Kostenträgerrechnung in den kommenden Abschlüssen wieder zu erstellen.

Die weiteren durchgeführten Prüfungshandlungen ergaben keine wesentlichen Feststellungen.

4.5 Jahresabschluss 2010 von FSN

4.5.1 Allgemeines

Nach dem Umbau des bestehenden Stadions anlässlich der Teilnahme der Stadt Nürnberg als Austragungsort für die Fußballweltmeisterschaft 2006 hat der Eigenbetrieb nunmehr die Aufgabe der Sicherstellung des laufenden Betriebs des Stadions unter Berücksichtigung des Werterhalts. Das operative Geschäft der Betriebsführung des Stadions ist seit 01.07.2005 vollständig durch die Franken-Stadion Nürnberg Betriebs GmbH übernommen worden. Der Betreibervertrag hat eine Laufzeit bis 30.06.2015.

Die Franken-Stadionbetriebssatzung (FSBS) vom 21.06.2002, geändert durch Satzung vom 09.02.2009 enthält u. a. Bestimmungen über die Organe des Eigenbetriebes und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Nach § 1 Abs. 3 FSBS ist dem Betrieb kein Stammkapital zugeordnet. Die FSBS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung, welche die Aufgaben sowie die Arbeits- und Verfahrensweise der Werkleitung regelt.

4.5.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

4.5.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2010 vom 19.11.2009 war für FSN keine Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen vorgesehen. Im Vermögensplan waren ebenfalls keine Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan war auf 1,5 Mio. Euro festgesetzt.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2010 in Kraft.

4.5.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan

Der Wirtschaftsplan 2010 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie einer Stellenübersicht. Er wurde am 08.10.2009 vom Stadtrat beschlossen.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2010 sahen Erträge von 2,26 Mio. Euro und Aufwendungen von 4,77 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresverlust in Höhe von 2,51 Mio. Euro errechnete. Tatsächlich ergab sich 2010 ein Jahresverlust von 2,16 Mio. Euro.

Der Vermögensplan 2010 umfasste einen Finanzbedarf von 4,34 Mio. Euro. Die Finanzplanung der Jahre 2009 bis 2013 umfasste ein Volumen von 19,31 Mio. Euro, davon 12,14 Mio. Euro zum Ausgleich der voraussichtlich negativen Jahresergebnisse und 6,37 Mio. Euro für Darlehenstilgungen.

4.5.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2009 und Entlastung

Der Vorjahresabschluss wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 26.01.2011 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2009 festgestellt, uneingeschränkte Entlastung erteilt und entschieden, den Jahresfehlbetrag 2009 in Höhe von 2,87 Mio. Euro auf neue Rechnung vorzutragen.

4.5.4 Jahresabschluss 2010

4.5.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2010, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang und Lagebericht wurde am 22.07.2011 erstellt.

4.5.4.2 Bilanzentwicklung 2010

Die Entwicklung der Bilanz 2010 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Auf der Passivseite verringerte sich das Eigenkapital bedingt durch den Jahresverlust 2010 um 2,16 Mio. Euro auf 17,18 Mio. Euro. Die Eigenkapitalquote sank dadurch von 35 % auf nunmehr 33 %. Die langfristigen Verbindlichkeiten verringerten sich tilgungsbedingt um 1,58 Mio. Euro, während die kurzfristigen Verbindlichkeiten sich durch die verstärkte Inanspruchnahme des Betriebsmittelkontos um 562 TEuro Euro erhöhten. Insgesamt betragen die Verbindlichkeiten zum Bilanzstichtag 34,24 Mio. Euro.

4.5.4.3 Erfolgsrechnung 2010

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2010 aus der Gewinnund Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben:

Die Erträge des Eigenbetriebes legten im Berichtsjahr um 627 TEuro (32,4%) zu. So erhöhten sich, insbesondere aufgrund des ganzjährigen Verbleibs des 1. FCN in der 1. Bundesliga, die Umsatzerlöse um 590 TEuro auf nunmehr 2,50 Mio. Euro. Auch die sonstigen betrieblichen Erträge konnten um 36 TEuro gesteigert werden.

4.5.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2010

4.5.4.4.1 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2010, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht vom 22.07.2011 am 19.09.2011 dem Werkausschuss vorgelegt.

Der Werkausschuss hat den Jahresabschluss zum 31.12.2010 sowie den Lagebericht 2010

begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2010

o mit einer Bilanzsumme von 51.435.200,47 Euro, o mit einem Jahresfehlbetrag von 2.157.403,40 Euro wird festgestellt.

• Der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen.

4.5.4.4.2 Bestätigungsvermerk

Entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 23.03.2011 wurde wiederum der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2010 beauftragt.

Der BKPV hat am 02.09.2011 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2010 sowie für den Lagebericht 2010 erteilt.

4.5.4.4.3 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis stellten die Prüfer u. a. fest:

• die Buchführung und der Jahresabschluss für das Jahr 2010 entsprechen den Rechtsvor-

schriften und der Betriebssatzung,

• der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buch-

führung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanzund Ertragslage,

• der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss; die Chancen und Risiken der

künftigen Entwicklung sind zutreffend dargestellt,

• die wirtschaftlichen Verhältnisse wurden geprüft; die Ertragslage ist nicht zufriedenstellend.

4.5.5 Technische Prüfung

Bei den vorgelegten Vorgängen war FSN als Baudienststelle selbst, wie auch mit externer Unterstützung durch das Hochbauamt tätig.

2010 wurde an VOB/VOL-Vergaben ein Vorgang in Höhe von 27.323 Euro bei uns vorgelegt, ferner eine Besondere Leistung zur Beauftragung eines externen Planers in Höhe von 33.320 Euro.

5 Staatstheater Nürnberg

Prüfungsgrundlagen

Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Staatstheater Nürnberg“ (StNG)

In der Vereinbarung zwischen dem Freistaat und der Stadt Nürnberg vom 16.09.2003 wurde festgelegt, dass das Theater Nürnberg in gemeinsamer Trägerschaft von Freistaat und Stadt Nürnberg als Staatstheater Nürnberg betrieben werden soll. Zu diesem Zweck wurde die Stiftung Staatstheater Nürnberg als eine Stiftung des öffentlichen Rechts durch Gesetz des Bayerischen Landtags vom 27.12.2004 zum 01.01.2005 gegründet.

Im Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Staatstheater Nürnberg“ sind u. a. die im Folgenden kurz beschriebenen Inhalte festgelegt.

Zweck der Stiftung ist die Förderung der darstellenden Kunst. Zu diesem Zweck übernahm die Stiftung das vorher von der Stadt Nürnberg getragene Theater Nürnberg und führt dessen Betrieb unter dem Namen Staatstheater Nürnberg fort. Hierbei verfolgt die Stiftung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Als Stiftungsvermögen übereignete die Stadt Nürnberg alle den Zwecken des Staatstheaters Nürnberg dienenden beweglichen Vermögensgegenstände unentgeltlich der Stiftung.

Als Stiftungsorgane wurden der Stiftungsrat und der Stiftungsvorstand eingerichtet. Der Stiftungsrat überwacht die Tätigkeit des Stiftungsvorstands. Er besteht aus sechs Mitgliedern, von denen drei vom Freistaat Bayern und drei von der Stadt Nürnberg bestellt und abberufen werden. Der Stiftungsvorstand besteht aus dem Staatsintendanten und dem geschäftsführenden Direktor. Er führt nach Maßgabe des Gesetzes zur Errichtung der „Stiftung Staatstheater Nürnberg“ sowie der Stiftungssatzung und entsprechend den Richtlinien sowie Beschlüssen des Stiftungsrates die Geschäfte der Stiftung.

Stiftungssatzung

Die Satzung der Stiftung Staatstheater Nürnberg (StNüS) enthält nähere Bestimmungen über die Verwaltung der Stiftung und die Tätigkeit ihrer Organe sowie Einzelheiten zum Vollzug des Gesetzes zur Errichtung der Stiftung Staatstheater Nürnberg. Die StNüS regelt u. a. die Aufgaben des Stiftungsrates und des Stiftungsvorstandes. Weiterhin ist in § 8 Abs. 2 der StNüS bestimmt, dass durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg die Jahresrechnung der Stiftung Staatstheater Nürnberg zu prüfen ist.

Die StNüS wurde in der Stiftungsratssitzung am 09.02.2005 gemäß Art. 8 Abs. 3 und Art. 11 Abs. 1 Satz 1 StNG beschlossen. Gemäß Art. 11 Abs. 1 Satz 2 wurde die Stiftungssatzung der Stiftungsaufsicht (Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst) zur Genehmigung vorgelegt. Mit Schreiben vom 07.07.2005 hat die Stiftungsaufsicht die Stiftungssatzung mit dem Hinweis genehmigt, dass aus ihrer Sicht noch wenige redaktionelle Änderungen vorzunehmen wären. Diese wurden im Umlaufverfahren vom Stiftungsrat mit Schreiben vom 07.07.2006 als beschlossen vermerkt.

Bewirtschaftungsgrundsätze

Die Bewirtschaftungsgrundsätze enthalten unter Ziffer 1 Ausführungen zum Haushalts- und Wirtschaftsjahr. Demnach umfasst das Haushalts- und Wirtschaftsjahr der Stiftung Staatstheater Nürnberg den Zeitraum vom 01.09. eines Jahres bis zum 31.08. des Folgejahres. Weiterhin sind in den Bewirtschaftungsgrundsätzen Festlegungen zum Wirtschaftsplan und zur Jahresrechnung getroffen.

Wirtschaftsplan 2009/2010

Nach § 6 Abs. 1 StNüS Ziffer 5 ist der Stiftungsrat der Stiftung Staatstheater Nürnberg für die Feststellung des Wirtschaftsplans zuständig. Der Wirtschaftsplan besteht nach Nr. 2a der Bewirtschaftungsgrundsätze für die Stiftung Staatstheater Nürnberg aus dem Erfolgsplan und dem Finanzplan.

Der Erfolgsplan 2009/2010 schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 443 TEuro und liegt somit um 558 TEuro unter dem tatsächlichen Jahresergebnis von 1.001 TEuro. Die Ergebnisabweichung resultiert im Wesentlichen aus den Einnahmen aus dem Vorstellungsbetrieb. Der Planwert konnte hier um 445 TEuro übertroffen werden (Plan: 4.798 TEuro; Ist: 5.423 TEuro)

Der Finanzplan, der gemäß Nr. 2a der Bewirtschaftungsgrundsätze für die Stiftung Staatstheater Nürnberg alle geplanten Einnahmen und Ausgaben für den gewöhnlichen Theaterbetrieb sowie für Investitionen umfassen soll, schloss für die Spielzeit 2009/2010 mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis ab. Die Finanzrechnung ergibt gegenüber dem Finanzplan eine positive Abweichung im Bereich der Einnahmen in Höhe von 741 TEuro. Diese resultiert vor allem aus den Bereichen der Einnahmen aus Vorstellungen (Plan: 4.798 TEuro; Ist: 5.243 TEuro) sowie aus periodenfremden Erträgen (Plan: 0 TEuro; Ist: 117 TEuro). Darüber hinaus zeigt die Finanzrechnung gegenüber dem Finanzplan eine Abweichung der Ausgaben in Höhe von 644 TEuro (Plan: 40.262 TEuro; Ist: 40.906 TEuro). Insgesamt wurde somit für die Spielzeit 2009/2010 ein Finanzergebnis in Höhe von 97 TEuro erwirtschaftet.

Erstellung der Jahresrechnung

Die Jahresrechnung besteht gemäß 2b der Bewirtschaftungsgrundsätze der Stiftung Staatstheater Nürnberg aus der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie dem Anhang und dem Lagebericht. Sie ist um eine Finanzrechnung zu ergänzen. Bezogen auf das Haushalts- und Wirtschaftsjahr stellt die Finanzrechnung die Ergebnisrechnung zum Finanzplan dar. Sämtliche zur Jahres- und Finanzrechnung von uns erbetenen Aufklärungen und Nachweise wurden von den Verantwortlichen der Stiftung Staatstheater Nürnberg im gewünschten Umfang erteilt.

Bilanz zum 31.08.2010

Die Entwicklung der Bilanz zum 31.08.2010 wird nachfolgend in komprimierter Form – im Vergleich zum Vorjahresstichtag – wiedergegeben.

Die Bilanzsumme der Stiftung Staatstheater Nürnberg hat sich im Vergleich zum 31.08.2009 um 2.492 TEuro bzw. 25,8 % erhöht.

Das Anlagevermögen beinhaltet immaterielle Vermögensgegenstände, das Sachanlagevermögen sowie die Finanzanlagen. Insgesamt standen Zugängen in Höhe von 2.378 TEuro Abgänge in Höhe von 58 TEuro und Abschreibungen in Höhe von 1.221 TEuro gegenüber. Die wesentlichen Zugänge des Berichtsjahres entfallen auf das Inszenierungsvermögen mit einer Reihe von Neuinszenierungen im Bereich der Oper (678 TEuro) sowie dem Schauspiel (324 TEuro). Weitere wesentliche Zugänge entfallen mit 984 TEuro auf den Bereich Maschinen, Geräte und technische Anlagen (u.a. Dimmer-/Starkstromanlage, Inspizientenpult, Obermaschinerie). Die Abgänge des Geschäftsjahres entfallen vordergründig auf das Inszenierungsvermögen.

Die Vorräte setzen sich aus den Posten Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie dem Fundus zusammen. Bei den Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen ergab sich zum 31. August 2010 ein Bestandswert in Höhe von 229 TEuro. Der im Zuge der Eröffnungsbilanz festgesetzte Festwert für den Fundus in Höhe von 283 TEuro wurde zum Stichtag unter Berücksichtigung der Erfassung

von Bühnenausstattung (Kostüme und Requisiten) im Inszenierungsvermögen angepasst. Der neue Festwert beträgt zum Bilanzstichtag 143 TEuro.

Der Posten Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände beinhaltet u.a. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (509 TEuro) sowie sonstige Vermögensgegenstände (231 TEuro). Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen entfallen zum Bilanzstichtag zum überwiegenden Teil auf Forderungen gegenüber der Staatstheater Nürnberg Service GmbH und den Vorverkaufsstellen aus dem Kartenvorverkauf sowie auf Forderungen aus Abonnementverkäufen. Darüber hinaus ist mit 190 TEuro eine Zuschussforderung gegenüber dem Freunde der Staatsoper e.V. für die Gluckfestspiele 2010 enthalten.

Unter den Forderungen und sonstigen Vermögensgegenständen ist auch das Kontokorrentkonto bei der Stadtkasse Nürnberg enthalten. Dies belief sich zum 31.08.2010 auf 5.188 TEuro. Die liquiden Mittel (inklusive der Forderungen gegenüber dem Stiftungsträger Stadt Nürnberg aus der Anlage der liquiden Mittel auf dem Kontokorrentkonto bei der Stadt Nürnberg) erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 1.001 TEuro.

Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten beinhaltet zum Bilanzstichtag im Wesentlichen bereits angefallene Ausgaben für den Opernball 2010 sowie für Aufführungen der kommenden Spielzeit.

Das im Vorjahr erwirtschaftete Jahresergebnis in Höhe von 878 TEuro wurde auf neue Rechnung vorgetragen, so dass sich der Ergebnisvortrag um diesen Betrag auf 1.240 TEuro erhöhte. Das Stiftungskapital beträgt unverändert 1.628 TEuro. Zusammen mit dem Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2009/2010 von 1.001 TEuro ergibt sich ein Eigenkapital in Höhe von 3.869 TEuro. Der Eigenkapitalanteil an der Bilanzsumme beträgt damit 31,8 % (Vorjahr: 29,7 %).

Die sonstigen Rückstellungen erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 461 TEuro auf 2.878 TEuro. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf die Bildung von Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen in Höhe von 666 TEuro zurückzuführen. Die Personalrückstellungen umfassen zum Bilanzstichtag Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub (425 TEuro), für Überstunden und Mehrarbeit (570 TEuro), für Altersteilzeitverpflichtungen (1.068 TEuro) sowie mit 70 TEuro Verpflichtungen aus Leistungsentgelten nach dem TVöD.

Pensionsrückstellungen müssen von der Stiftung Staatstheater Nürnberg nicht gebildet werden, da die Pensionslasten von der Stadt Nürnberg getragen werden. Die Stiftung Staatstheater Nürnberg zahlt hierfür an die Stadt Nürnberg einen Versorgungszuschlag.

Die Verbindlichkeiten umfassen erhaltene Anzahlungen, Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie sonstige Verbindlichkeiten. Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Verbindlichkeiten um 1.076 TEuro auf 4.347 TEuro.

Der passive Rechnungsabgrenzungsposten beinhaltet mit 662 TEuro Zuschüsse der Stadt Nürnberg für die Spielzeit 2010/2011 sowie mit 243 TEuro Einnahmen für den im folgenden Geschäftsjahr stattfindenden Opernball.

Erfolgsrechnung 2009/2010

Die folgende Darstellung gibt einen Überblick über die Gewinn- und Verlustrechnung des Wirtschaftsjahres 2009/2010 (01.09.2009 – 31.08.2010) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Die Umsatzerlöse haben sich in der Spielzeit 2009/2010 im Vergleich zur Vorsaison um 342 TEuro auf 5.289 TEuro erhöht. Dies resultiert mit 199 TEuro aus den Eintrittsgeldern selbst. Darüber hinaus konnten jedoch vor allem auch die Einnahmen aus Gastspielen um 57 TEuro gesteigert werden Die Umsatzerlöse beinhalten darüber hinaus vor allem Einnahmen aus dem Opernball sowie aus Garderobengebühren.

In den sonstigen betrieblichen Erträgen sind in gleicher Höhe die Betriebskostenzuschüsse des Freistaates Bayern sowie der Stadt Nürnberg ausgewiesen. Diese beliefen sich im geprüften Wirtschaftsjahr insgesamt auf 34.187 TEuro. Weiterhin umfasst dieser Ertragsposten Einnahmen aus Spenden und Sponsoring sowie Einnahmen aus der Spielstättenvermietung an Dritte.

Die Zinserträge beinhalten fast ausschließlich Zinseinnahmen aus den bei der Stadt Nürnberg (Kontokorrentkonto) angelegten Beträgen.

Die Materialaufwendungen betreffen mit 356 TEuro Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie mit 3.592 TEuro Aufwendungen für bezogene Leistungen. Insgesamt erhöhten sich die Materialaufwendungen um 170 TEuro auf 3.948 TEuro. Dies ist im Wesentlichen auf die Erhöhung der Aufwendungen für Vergütungen Dritter auf 316 TEuro (Vorjahr: 148 TEuro) zurückzuführen. Diese ist im Wesentlichen durch die nur alle zwei Geschäftsjahre statt findenden Gluckfestspiele begründet. Die Materialaufwendungen beinhalten darüber hinaus im Wesentlichen Aufwendungen für künstlerische Gäste (2.580 TEuro), Erstattungen für Dienstleistungen der Stadt Nürnberg (340 TEuro) sowie Aufwendungen im Rahmen des Feuerschutzes (177 TEuro).

Die Personalaufwendungen in Höhe von 27.293 TEuro setzen sich zusammen aus 21.753 TEuro (Vorjahr: 21.720 TEuro) Aufwendungen für Löhne und Gehälter sowie 5.540 TEuro (Vorjahr: 5.587 TEuro) Aufwendungen für soziale Abgaben. Die Personalaufwendungen insgesamt blieben im Geschäftsjahr 2009/2010 im Vergleich zum Vorjahr mit -14 TEuro bzw. -0,1 % nahezu unverändert.

Die Abschreibungen betreffen mit 1.221 TEuro die Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen. Darüber hinaus wurden im Berichtsjahr mit 3 TEuro Abschreibungen auf uneinbringliche Forderungen vorgenommen.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen beinhalten periodenfremde Aufwendungen in Höhe von 410 TEuro. Diese betreffen im Wesentlichen Verluste aus dem Abgang von Anlagevermögen (Inszenierungsvermögen) sowie die Aufwendungen aus der Bereinigung des Festwertes Fundus. Darüber hinaus sind mit 87 TEuro Betriebskostennachzahlungen für die Werkstätten enthalten. Die weiteren sonstigen betrieblichen Aufwendungen der aktuellen Berichtsperiode betreffen vor allem Fertigungs- und Vertriebsaufwendungen in Höhe von 1.820 TEuro. Diese beinhalten überwiegend Urheberrechtstantiemen, Aufwendungen für die Anfertigung von Spielplänen, Verkaufsprovisionen und Betriebskantinenzuschüsse. Darüber hinaus fielen Aufwendungen für Energie, Wasser und Grundabgaben in Höhe von 1.408 TEuro sowie Aufwendungen für den Unterhalt von Liegenschaften in Höhe von 3.563 TEuro (Vorjahr: 2.751 TEuro) an. Die Erhöhung in diesem Bereich resultiert im Wesentlichen aus der Bildung von Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen in Höhe von 666 TEuro.

Prüfungsergebnis

Aufgrund § 8 Abs. 2 der StNüS wurde die Jahresrechnung zum 31.08.2010 durch Rpr geprüft. Das Prüfungsergebnis wurde im „Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung zum 31. August 2010 der Stiftung Staatstheater Nürnberg“ vom 04.04.2011 dokumentiert.

Nach dem zusammengefassten Prüfungsergebnis des Rpr

• entsprechen die Buchführung und die Jahresrechnung zum 31.08.2010 den Rechtsvor-

schriften,

• vermittelt die Jahresrechnung unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buch-

führung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanzund Ertragslage der Stiftung Staatstheater Nürnberg,

• steht der Lagebericht im Einklang mit der Jahresrechnung und spiegelt insgesamt die Lage

der Stiftung Staatstheater Nürnberg zutreffend wider,

ergaben sich im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung in Frage gestellt werden müsste.

Feststellung der Jahresrechnung und Entlastung des Stiftungsvorstandes

Der Stiftungsrat hat in der Stiftungsratssitzung am 14.04.2011 die Jahresrechnung zum 31.08.2010 gemäß § 6 Abs.1 Nr. 5 der Stiftungssatzung festgestellt und gemäß § 6 Abs.1 Nr. 6 die Entlastung des Stiftungsvorstandes beschlossen. Das Jahresergebnis wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Abschnitt 6: Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention

6 Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention

Vorbemerkung

Seit 2001 Jahren gibt es beim Rechnungsprüfungsamt die Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention. Sie wurde im Rahmen eines Maßnahmenpaketes zur Korruptionsprävention auf Vorschlag zweier Arbeitsgruppen vom Personal‐ und Organisationsausschuss am 12.12.2000 gebilligt. Damit steht den Dienststellen und Beschäftigten der Stadt Nürnberg, aber auch der Öffentlichkeit, eine Ansprech‐ und Hilfemöglichkeit zur Verfügung,

• die Beratungs‐ und Aufklärungsarbeit leistet,

• die Ausarbeitung dienststelleninterner Präventionsmaßnahmen und Kontrollmechanismen

unterstützt,

• Hinweise (auch anonym) entgegennimmt und überprüft.

Insgesamt hat sich die Ansiedlung beim Rpr bewährt.

Ergebnisse in der Korruptionsbekämpfung

Bei der Zentralen Anlaufstelle gehen jährlich 10 bis 15 schriftliche oder telefonische Hinweise ein. Unter der Hotline (09 11) 2 31‐59 87 können sich Beschäftigte, Bürgerinnen und Bürger oder auch Firmen melden, wenn sie Hinweise auf mögliche Bestechlichkeit oder Bestechung bei der Stadt Nürnberg geben möchten. Dem Adressatenkreis wird Vertraulichkeit zugesichert. Im Display der Hotline wird die Rufnummer nicht angezeigt, der Anrufer bleibt anonym. Durch einen zugeschalteten Anrufbeantworter ist die Zentrale Anlaufstelle Tag und Nacht erreichbar.

Nicht alle eingehenden Hinweise auf mögliche korruptive Handlungen sind haltbar. Häufig ergeben die umgehend eingeleiteten Überprüfungen und Recherchen, dass Bürger/innen mit Verwaltungsentscheidungen nicht einverstanden sind und mögliche korruptive Hintergründe vermuten. In diesen Fällen führen meist Gespräche mit der Bürger/‐innen zu einer Aufklärung und mehr Verständnis, mitunter nach nochmaliger Überprüfung der zuständigen Dienststelle zu positiven Ergebnissen. Somit ist die Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention manchmal auch Sprachrohr und Vermittler zwischen Stadtverwaltung und Bürger.

In den seltensten Fällen sind Hinweise – vor allem anonyme – völlig haltlos. Meist zeigen die Recherchen zwar keine korruptiven Handlungen, aber doch Schwachstellen bei Dienststellen und bestimmten Verwaltungsabläufen. Gespräche mit den Verantwortlichen führen zu umgehenden Verbesserungen.

Zusammenarbeit mit der Polizei

Seit 2002 arbeitet die Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention mit der Kriminalpolizei eng zusammen. In einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe, in der der Personal‐ und Organisationsreferent den Vorsitz führt, werden Prüfungen und Ermittlungen bei konkreten Verdachtsmomenten abgestimmt und fortgeführt. Außerdem werden Beschäftigte der Stadt Nürnberg in Fortbildungsveranstaltungen in Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei über ein ordnungsgemäßes Verhalten in der öffentlichen Verwaltung, den Gefahren der Korruption und letztendlich

Abschnitt 6: Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention

den Konsequenzen unterrichtet. 2009/2010 wurden in zahlreichen Seminaren weit über 200 Beschäftigte geschult.

Weiterentwicklung des Korruptionsbekämpfungskonzeptes bei der Stadt Nürnberg

Um Korruption wirkungsvoll vorbeugen zu können, bedarf es einer Reihe grundsätzlicher Regelungen. Diese hat die Stadt schon lange vor der Einrichtung der Zentralen Anlaufstelle für Korruptionsprävention eingeführt. Ein eigenständiges Vergabeamt, interne Vergaberichtlinien, Personen nach dem Verpflichtungsgesetz zu verpflichten sowie ein generelles Annahmeverbot für Geschenke und Belohnungen sind wichtige Vorkehrungen auf diesem Gebiet.

2010 haben das Referat für Allgemeine Verwaltung, die Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention und das Personalamt das bisherige Korruptionspräventionskonzept der Stadt Nürnberg weiterentwickelt. Dabei wurden sinnvolle Maßnahmen aus der Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption der Bayer. Staatsregierung (KorruR) mit eingegliedert, ein Verhaltenskodex gegen Korruption für städt. Mitarbeiter/innen und ein entsprechender Leitfaden für Führungskräfte formuliert. Das weiterentwickelte Korruptionsbekämpfungskonzept wurde am 07.12.2010 vom Personal- und Organisationsausschuss beschlossen.

Ein sehr wichtiger Teil der Korruptionsprävention liegt in der Sensibilisierung der Mitarbeiter/innen. Deshalb werden die Beschäftigten der Stadt Nürnberg wie o.g. in Fortbildungsveranstaltungen in Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei über ein ordnungsgemäßes Verhalten in der öffentlichen Verwaltung, die Gefahren der Korruption und letztendlich den Konsequenzen für dolose Handlungen unterrichtet.

Fazit

Korruption im öffentlichen Dienst schwächt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Stadtverwaltung und damit in uns alle als Beschäftigte der Stadt Nürnberg. Die Stadt Nürnberg beschäftigt sich daher seit vielen Jahren aktiv und offensiv mit der Bekämpfung von Korruption. Für die Bediensteten der Stadtverwaltung sind Antikorruptionsmaßnahmen heute keine theoretischen Begriffe mehr, die Antikorruption ist Bestandteil im Aufbau und bei den städtischen Verwaltungsprozessen geworden. Korruptionsprävention und ‐bekämpfung sind eine ständige Aufgabe. Die Stadt Nürnberg beschreitet deshalb durch die bei ihr eingeleiteten Maßnahmen den Weg zur Bekämpfung von Korruption konsequent weiter.

Abschnitt 7: 7BZusammengefasstes Prüfungsergebnis

7 Zusammengefasstes Prüfungsergebnis

Wie seit Umstellung auf die Doppik praktiziert, werden zum Jahresabschluss 2010 der Stadt Nürnberg wieder zwei Sachverständigenberichte vom Rechnungsprüfungsamt – als Sachverständiger für den Rechnungsprüfungsausschuss – erstellt. Der vorliegende Sachverständigenbericht I beinhaltet im Wesentlichen die Prüfungen in städtischen Dienststellen, Unternehmen und die Auftragsprüfungen: Die Ergebnisse – der wegen der umfangreichen Prüfungsgebiete generell nur in Stichproben möglichen Prüfungen – spiegeln auch für das Haushaltsjahr 2010 eine insgesamt ordnungsgemäße Wirtschaftsführung wider.

Im Mai 2012 wird das Rechnungsprüfungsamt den Sachverständigenbericht II zur derzeit noch nicht abgeschlossenen Rpr-Prüfung des doppischen Jahresabschlusses 2010 der Stadt vorlegen. Die beiden Sachverständigenberichte bilden die Grundlage für die dann vorgesehene Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Feststellung und Entlastung im Stadtrat.

Die Prüfungen nach Art. 103, 106 und 107 GO der Wirtschaftsführung und Jahresabschlüsse 2010 des Regiebetriebs Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Herpersdorf, des Sondervermögens Klinikum sowie der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg, NürnbergStift sowie Franken-Stadion Nürnberg sind vollständig durchgeführt worden und im vorliegenden Sachverständigenbericht insoweit abschließend enthalten. Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt dem Stadtrat, diese Jahresabschlüsse nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen und uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.

Nürnberg, 16.12.2011 Rechnungsprüfungsamt

Seiferth Leitender Verwaltungsdirektor

Anlage 1 Jahresabschluss 2010 von STEM

2010 2009 Euro Euro Euro Euro

1. Umsatzerlöse

a) Einnahmen aus Verkauf von Grundstücken 3.217.733,94 b) Ertrag aus Nachvermessung 0,00 c) Rückerstattung wg. Mindervermessung 0,00

2. sonstige betriebliche Erträge

davon Auflösung empfangene 4.608,04 Ertragszuschüsse

Summe Erlöse

3. Materialaufwand

a) Verminderung Grundstücksbestand/Auflösung -1.246.643,45 immaterielle Vermögensgegenstände b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 0,00

4. Personalaufwand

5. Abschreibungen

Abschreibungen auf Sachanlagen

6. sonstige betriebliche Aufwendungen

Summe Aufwendungen

7. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge

8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen

9. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

10. Sonstige Steuern

11.Jahresgewinn 1.043.150,93 1.186.633,21

Anlage 2 Jahresabschluss 2010 von Kh/Sondervermögen

1. Bilanz zum 31.12.2010 (23:00 Uhr) Klinikum Nürnberg

Sondervermögen (SV)

A K T I V A

31.12.2010 31.12.2009

€ € € A. Anlagevermögen:

I. Sachanlagen:

1.Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Betriebsbauten einschließlich der Betriebsbauten auf fremden Grundstücken 252.730.678,11 260.160.041,11

2.Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten einschließlich der Wohnbauten auf fremden Grundstücken 1.280.135,14 1.320.623,14

3.technische Anlagen 31.434.102,00 35.624.586,00

4.geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 22.971.143,01 12.381.808,61

308.416.058,26 309.487.058,86

B. Umlaufvermögen:

I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände:

1.Forderungen an Gesellschafter bzw. den Krankenhausträger 8.387.458,98 3.065.185,34

2. Forderungen nach Krankenhausfinanzierungsrecht 46.231.188,00 61.791.188,00 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr 31.12.2010 32.231.188,00 € (31.12.2009 61.791.188,00 €)

54.618.646,98 64.856.373,34

C. Ausgleichsposten nach dem KHG:

1.Ausgleichsposten aus Darlehensförderung 3.734.726,30 3.483.875,30 2.Ausgleichsposten für Eigenmittelförderung 16.962.560,43 16.931.194,43

20.697.286,73 20.415.069,73

383.731.991,97 394.758.501,93

Bilanz zum 31.12.2010 (23:00 Uhr) Klinikum Nürnberg

Sondervermögen (SV)

P A S S I V A

31.12.2010 31.12.2009

€ € € A. Eigenkapital: 1.Gezeichnetes/festgesetztes Kapital 28.406.655,63 28.406.655,63 2.Kapitalrücklagen 19.529.616,06 19.705.164,06 3.Bilanzverlust -386.261,22 -245.050,22

47.550.010,47 47.866.769,47

B. Sonderposten aus Zuwendungen

zur Finanzierung des Sachanlagevermögens : 1.Sonderposten aus Fördermittel nach dem KHG 280.603.263,30 281.363.340,52

2.Sonderposten aus Zuweisungen und Zuschüssen der öffentlichen Hand 173.630,00 185.688,00

3.Sonderposten aus Zuwendungen Dritter 1.301.571,00 1.416.410,00

282.078.464,30 282.965.438,52

C. Verbindlichkeiten:

1.Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern bzw. dem Krankenhausträger, 3.723.566,96 2.751.656,11 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr 31.12.2010 3.723.566,96 € (31.12.2009 2.637.801,40 €)

2.Verbindlichkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht, 50.379.950,24 61.174.637,83 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr 31.12.2010 14.000.000,00 € (31.12.2009 0,00 €)

54.103.517,20 63.926.293,94

383.731.991,97 394.758.501,93

2. Gewinn- und Verlustrechnung 2010 (23:00 Uhr) Klinikum Nürnberg

Sondervermögen (SV)

2010 2009

€ € € 1.Erträge aus Zuwendungen zur Finanzierung von Investitionen 0,00 55.880.000,00 davon Fördermittel nach dem KHG 2010 0,00 € (2009 55.880.000,00 €)

2.Erträge aus der Einstellung von Ausgleichsposten aus Darlehensförderung und für Eigenmittelförderung 282.217,00 282.702,00 3.Erträge aus der Auflösung von Sonderposten/ Verbindlichkeiten nach dem KHG und auf Grund sonstiger Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagevermögens 11.681.661,81 26.763.214,62

4.Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderposten/ Verbindlichkeiten nach dem KHG und auf Grund sonstiger Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagevermögens 0,00 70.959.232,34

5.Aufwendungen für nach dem KHG geförderte, nicht aktivierungsfähige Maßnahmen 753.851,59 1.166.732,43 11.210.027,22 10.799.951,85 6.Abschreibungen a) auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen sowie auf aktivierte Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebes 11.921.917,22 11.472.923,34

7.sonstige betriebliche Aufwendungen 4.869,00 44.222,00 11.926.786,22 11.517.145,34

8.Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -716.759,00 -717.193,49

9.Jahresfehlbetrag -716.759,00 -717.193,49

10.Verlustvortrag -245.050,22 -105.301,73

11.Entnahme aus der Kapitalrücklage 575.548,00 577.445,00

12.Bilanzverlust -386.261,22 -245.050,22

Anlage 3 Jahresabschluss 2010 von SUN

Stadtentwässerung und

Umweltanalytik

Nürnberg

Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg

Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember 2010

2009 2010

TEUR EUR

1. Umsatzerlöse 89.715 88.689.739,82

2. andere aktivierte Eigenleistungen 2.078 2.392.264,42

3. sonstige betriebliche Erträge 12.630 12.734.144,00

davon Auflösungen Sonderrücklagen und empfangene Ertragszuschüsse: 7.078.107,65 EUR (Vj.: 7.214 TEUR)

Summe Erlöse 104.423 103.816.148,24

4. Materialaufwand

a) Aufwendungen für Roh-,Hilfs- und -8.275 -8.757.246,23 Betriebsstoffe und für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen -9.234 -9.258.668,53 -17.509 -18.015.914,76

5. Personalaufwand: a) Löhne und Gehälter -15.684 -15.779.822,41 b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung -15.297 -3.728.819,65 davon für die Altersversorgung: -30.981 -19.508.642,06 546.031,00 EUR (Vj. 12.256 TEUR)

6. Abschreibungen

auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen -27.588 -27.411.569,98

7. sonstige betriebliche Aufwendungen -11.906 -15.608.705,97

Summe Aufwendungen -87.984 -80.544.832,77

8. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 1.270 25.189,26

davon aus Abzinsung Rückstellungen: 17.829,00 EUR (Vj. 0 TEUR)

9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen -17.443 -16.522.939,51

davon aus Aufzinsung Rückstellungen: 1.988.047,00 EUR (Vj. 0 TEUR)

10.Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 266 6.773.565,22

11.außerordentliche Aufwendungen 0 -6.073.386,73

12.sonstige Steuern -5 -4.202,64

13.Jahresgewinn 261 695.975,85

Anlage 4 Jahresabschluss 2010 von ASN

Anlage 5 Jahresabschluss 2010 von NüSt

31.12.2010 Vorjahr

EUR EUR

AKTIVSEITE

A. Anlagevermögen:

I. Immaterielle Vermögensgegenstände 19.498,00 20.823,00

II. Sachanlagen: 1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Betriebsbauten 37.477.820,33 31.484.611,33 2. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten 798,67 798,67 3. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten 0,00 0,00 4. Technische Anlagen 139.188,00 132.812,00 5. Einrichtungen und Ausstattungen ohne Fahrzeuge 1.391.785,02 1.205.038,02 6. Fahrzeuge 70.658,00 114.335,00 7. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 214.260,06 39.294.510,08 4.658.129,95 37.595.724,97

B. Umlaufvermögen:

I. Vorräte: 1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 131.756,49 92.471,17 2. Unfertige Leistungen 8.168,08 139.924,57 22.242,24 114.713,41

II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände: 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, 1.545.782,72 1.452.512,92 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr 0,00 (0,00) 2. Forderung an Träger der Einrichtung, 27.979,30 63.708,97 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr 0,00 (0,00) 3. Sonstige Vermögensgegenstände, 74.974,53 302.402,20 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr 0,00 1.648.736,55(0,00) 1.818.624,09

III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 6.473.638,55 9.596.751,99

C. Rechnungsabgrenzungsposten 35.451,17 38.275,20

Summe AKTIVSEITE 47.611.758,92 49.184.912,66

31.12.2010 Vorjahr

EUR EUR

PASSIVSEITE

A. Eigenkapital:

1. Stammkapital 2. Kapitalrücklagen 3. Gewinnvortrag 4. Jahresüberschuss (+)/ -fehlbetrag (-)

B. Sonderposten aus Zuschüssen und Zuweisungen

zur Finanzierung des Sachanlagevermögens:

1. Sonderposten aus öffentlichen Fördermitteln für Investitionen 2. Sonderposten aus nicht-öffentlicher Förderung für Investitionen

C. Rückstellungen

D. Verbindlichkeiten:

1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr 2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr 3. Verbindlichkeiten gegenüber dem Träger der Einrichtung, davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr 4. Verbindlichkeiten aus nicht-öffentlicher Förderung davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr 5. Sonstige Verbindlichkeiten, davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr 6. Verwahrgeldkonto 7. Umsatzsteuer

E. Rechnungsabgrenzungsposten

Summe PASSIVSEITE 47.611.758,92 49.184.912,66

Gewinn- und Verlustrechnung 2010 Vorjahr

für den Eigenbetrieb NürnbergStift EUR EUR

16.180.181,08 15.992.145,90 3.828.860,85 3.876.222,38 50.523,00 53.905,50 2.294.357,09 2.175.419,73 72.484,22 63.561,59 n -14.074,16 892,41 3.556.979,85 25.969.311,93 3.545.031,77 25.707.179,28 12.187.933,09 13.023.207,31 4.404.960,08 4.574.268,17 57.894,19 52.839,60 1.404.445,88 1.325.649,41 5.341.285,89 5.437.785,37 895.983,15 803.599,90 275.364,43 298.756,49 29.862,50 24.597.729,21 26.963,41 25.543.069,66

1.371.582,72 164.109,62 236.430,65 852.553,60 224.028,43 196.059,63 418.283,07 896.136,59 1.581.902,08 1.419.568,17 3.632,15 12.384,07 763.512,34 1.012.019,42 39.100,07 -2.345.970,63 45.483,56 -2.336.978,58

-974.387,91 -2.172.868,96 55.562,07 268.868,89 629.480,88 -573.918,81 258.081,25 10.787,64

-1.548.306,72 -2.162.081,32 440.452,38 533.396,49 501.373,61 21.201,55 116.051,70 55.130,47 1.850.482,63 2.362.677,57

1. Erträge aus allgemeinen Pflegeleistungen gemäß PflegeVG und sonstigen Leistungen außerhalb des PflegeVG

2. Erträge aus Unterkunft und Verpflegung

3. Erträge aus Zusatzleistungen nach PflegeVG

4. Erträge aus der gesonderten Berechnung von Investitionskosten

5. Zuweisungen und Zuschüsse zu Betriebskosten

6. Erhöhung/Verminderung des Bestands an unfertigen Leistunge

7. Sonstige betriebliche Erträge

8. Personalaufwand: a)Löhne und Gehälter b)Sozialabgaben, Altersversorgung und sonstige Aufwendungen

9. Materialaufwand: a)Lebensmittel b)Wasser, Energie, Brennstoffe c) Wirtschafts-/Verwaltungs-/Betreuungs-/Med.-therap. Bedarf

10.Aufwendungen für zentrale Dienstleistungen

11.Steuern, Abgaben, Versicherungen

12.Mieten, Pacht, Leasing

Zwischenergebnis

13.Erträge aus öffentlicher und nicht-öffentlicher Förderung von Investitionen

14.Erträge aus der Auflösung von Sonderposten/Verbindlichkeiten

15.Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderposten/ Verbindlichkeiten

16.Abschreibungen: a)Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen b)Abschreibungen auf Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

17.Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung

18.Sonstige ordentliche Aufwendungen

Zwischenergebnis

19.Zinsen und ähnliche Erträge

20.Zinsen und ähnliche Aufwendungen

21.Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

22.Außerordentliche Erträge

23.Außerordentliche Aufwendungen

24.Weitere Erträge

25.Außerordentliches Ergebnis 55.130,47 2.362.677,57

26.Jahresüberschuss -1.493.176,25 200.596,25

nachrichtlich Verwendung des Jahresüberschusses: Auf neue Rechnung vorzutragen 0,00 200.596,25

Behandlung des Jahresfehlbetrages: Auf neue Rechnung vorzutragen -504.043,59 0,00

Anlage 6 Jahresabschluss 2010 von FSN