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NNüürrnnbbeerrgg Anlage: 4.1
140.01 Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Nürnberg (RPrO)
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Inhalt
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Allgemeines
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Rechnungsprüfungsausschuss
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Rechnungsprüfungsamt
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Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes
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Durchführung der örtlichen Prüfung
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Prüfungsberichte, -vermerke und -feststellungen
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Sachverständigenbericht
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Verfahren in besonderen Fällen
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Information des Rechnungsprüfungsamtes
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Abwicklung anderer Prüfungsberichte
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Inkrafttreten
1. Allgemeines
1.1 Die Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Nürnberg (RPrO) ist eine besondere Geschäftsanweisung im Sinne von Nr. 1.6 ADON.
1.2 Die RPrO stützt sich insbesondere auf die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) und die Kommunalwirtschaftliche Prüfungsverordnung und die hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften.
1.3 Die RPrO gilt für die gesamte Stadtverwaltung, die Eigenbetriebe und für die von der Stadt verwalteten Stiftungen. Sie gilt ferner für Kommunalunternehmen, soweit in den Unternehmenssatzungen Prüfungsrechte der Stadt festgelegt sind.
2. Rechnungsprüfungsausschuss
2.1 Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft die Jahresabschlüsse der Stadt und der von ihr verwalteten Stiftungen sowie die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe.
2.2 Das Rechnungsprüfungsamt ist dabei umfassend als Sachverständiger heranzuziehen.
3. Rechnungsprüfungsamt
3.1 Das Rechnungsprüfungsamt untersteht dem Oberbürgermeister unmittelbar.
3.2 Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben ist das Rechnungsprüfungsamt unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Es ist bei der örtlichen Rechnungsprüfung dem Stadtrat und bei den örtlichen Kassenprüfungen dem Oberbürgermeister unmittelbar verantwortlich.
3.3 Im Übrigen bleiben die Befugnisse des Oberbürgermeisters als Dienstvorgesetzter unberührt.
4. Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes und Budget
Die dem Rechnungsprüfungsamt zugewiesenen Aufgaben sind in der jeweils gültigen Fassung des Aufgabengliederungsplanes der Stadt Nürnberg (AGP) festgelegt (Anlage). Das Amtsbudget soll dem Rechnung tragen.
5. Durchführung der örtlichen Prüfung
5.1 Die Prüfung erfolgt nach einem vertraulichen, vom Leiter des Rechnungsprüfungsamtes genehmigten Prüfungsplan.
5.2 Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und des Qualitätsmanagements im Rechnungsprüfungsamt werden die jeweiligen Prüfungen im Zuge des pflichtgemäßen Ermessens der Prüfer/innen durchgeführt. Bei der Prüfung personenbezogener Daten sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Erforderlichkeitsgrundsatz zu beachten.
5.3 Die Prüfung wird in der Regel in Stichproben durchgeführt.
5.4 Die Prüfer/innen sind verpflichtet, sich persönlich durch Akteneinsicht, Einholung von Aufschlüssen, Umsehen an Ort und Stelle sowie durch sonstige geeignete Maßnahmen genaue Kenntnis vom Geschäftsgang der zu prüfenden Verwaltungen, Einrichtungen, Kassen etc. zu verschaffen. Die Prüfer/innen sind deshalb berechtigt, Ortsbesichtigungen und Baustellenbesuche vorzunehmen, jede zweckmäßige Information, den Zutritt zu allen Räumen, die Öffnung von Behältern und dgl. sowie die Aushändigung oder Zusendung der zur Prüfung erforderlichen Unterlagen zu verlangen.
5.5 Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit, Funktionsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit von IT-Systemen (Hard- und Software) ist dem Rechnungsprüfungsamt Gelegenheit zu geben, umfassend auf IT-Anwendungen/-Programme und Daten zuzugreifen. Es ist u.a. berechtigt, im IT-Bereich
Systeme mit eigenen Testfällen zu prüfen, eigene Programme für Prüfungszwecke einzusetzen, bestimmte Auswertungen anzufordern und gespeicherte Daten für Prüfungszwecke zu nutzen.
5.6 Kassenprüfungen sowie sonstige unvermutete Prüfungen werden ohne vorherige Anmeldung durchgeführt. Andere Prüfungen sollen dem Leiter der betreffenden Einrichtung vor Beginn bekanntgegeben werden.
5.7 Bei angemeldeten Prüfungen ist die betreffende Stelle verpflichtet,
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zum vereinbarten Termin prüfbereit zu sein,
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alle sachlichen und personellen Voraussetzungen zur Unterstützung der Prüfer zu schaffen.
5.8 Die Prüfer/innen können keine Anordnungen und Weisungen erteilen.
6. Prüfungsberichte, -vermerke und -feststellungen
6.1 Prüfungsberichte und -vermerke sind nur für interne städtische Zwecke bestimmt.
6.2 Von den Berichten hat der Leiter der geprüften Stelle unterschriftlich Kenntnis zu nehmen. Grundsätzlich sollen die Prüfungsergebnisse mit dem geprüften Bereich besprochen werden. Die geprüften Stellen sind verpflichtet, sich innerhalb eines Monats zu den Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes zu äußern. Das Rechnungsprüfungsamt überwacht die Ausräumung der Feststellungen.
7. Sachverständigenbericht
7.1 Die Ergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen und -abschlüsse werden in einem Sachverständigenbericht dem Rechnungsprüfungsausschuss als Empfehlung zur Begutachtung vorgelegt.
7.2 Aufgrund des Gutachtens des Rechnungsprüfungsausschusses stellt der Stadtrat die Jahresabschlüsse fest und beschließt die Entlastung.
7.3 Abweichend von Nr. 6.1 können Berichte öffentlich behandelt werden, sofern gesetzliche Vorschriften (z. B. Datenschutz, Steuergeheimnis) nicht entgegenstehen.
8. Verfahren in besonderen Fällen
8.1 Entsteht bei Prüfungen der Verdacht auf strafbare Handlungen, bei schwerwiegenden Feststellungen oder besonderen Vorkommnissen ist der Oberbürgermeister unverzüglich durch das Rechnungsprüfungsamt zu verständigen. Die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen und zur Verhütung finanzieller Nachteile müssen sofort getroffen werden.
8.2 Der Rechnungsprüfungsausschuss ist in geeigneter Weise zu unterrichten.
9. Information des Rechnungsprüfungsamtes
9.1 Das Rechnungsprüfungsamt ist unverzüglich über wesentliche, finanziell oder sonst bedeutsame Vorgänge (z. B. Unregelmäßigkeiten, Einbrüche, Diebstähle, erhebliche Kassen- oder Lagerdifferenzen) zu informieren.
9.2 Prüfungsberichte anderer Stellen und deren abschließende Behandlung sind dem Rechnungsprüfungsamt unverzüglich zur Kenntnis zu geben.
9.3 Regelungen, nach denen dem Rechnungsprüfungsamt aufgrund gesetzlicher oder stadtinterner Vorschriften Unterlagen zur Information zu übermitteln sind, bleiben unberührt.
10. Abwicklung anderer Prüfungsberichte
10.1 Die Weiterbehandlung der Berichte über die überörtliche Prüfung obliegt dem Finanzreferat.
10.2 Für die Erledigung von Sonderberichten im Rahmen der überörtlichen Rechnungsprüfung und von Prüfungsberichten anderer Stellen (z. B. Bayerischer Oberster Rechnungshof) ist das für die geprüfte Stelle verantwortliche Sachreferat zuständig.
10.3 Prüfungsberichte nach Nr. 10.1 und Nr. 10.2 sind innerhalb evtl. gestellter Fristen zügig, spätestens innerhalb von drei Monaten auszuwerten. Anschließend erfolgt die Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss bzw. im zuständigen Werkausschuss oder Fachausschuss bei Sonderberichten.
10.4 Die Ausräumung der Prüfungsfeststellungen ist vom Rechnungsprüfungsamt zu überwachen.
11. Inkrafttreten
Die Rechnungsprüfungsordnung (RPrO) tritt am 01.01.2012 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt verliert die bisherige Rechnungsprüfungsordnung ihre Gültigkeit. (Bekanntgegeben mit AdO Nr. X B 2012)
140.01 Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Nürnberg (RPrO)
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Anlage zu Nr. 4
Aufgabengliederungsplan der Stadt Nürnberg
Aufgabengruppe 140 (Rechnungsprüfungsamt)
1 Prüfung der Jahresabschlüsse und Wirtschaftsführung (gem. GO oder Satzungen)
1.1 Betriebswirtschaftliche- und Verwaltungsprüfung
- Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt, der Eigenbetriebe und der Stiftungen sowie des
Klinikums
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Prüfung der Ordnungsmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit
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Betätigungsprüfung
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Vergabeprüfung
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Prüfung von Verwendungsnachweisen
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Prüfung von Erlassanträgen und Niederschlagungsempfehlungen
1.2 Technische Prüfung
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Prüfung von Kostenermittlungen
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Begleitende Maßnahmenprüfung
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Vergabeprüfung
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Visaprüfung von Rechnungen
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Abrechnungsprüfung
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Mobile Prüfung
1.3 IT-Prüfung
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Prüfung eingesetzter IT-Verfahren
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Prüfung vor Einsatz von IT-Verfahren
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Prüfung von IT-Organisation
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Prüfung von IT-Auftragsvergaben
2 Kassenprüfungen (gem. GO)
- Prüfung der Stadtkasse, Zahlstellen und Sonderkassen
3 Auftragsprüfungen, -gutachten, sonstige Aufgaben
3.1 Auftragsprüfungen und -gutachten
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Auftragsprüfung bei Zweckverbänden und Vereinen etc.
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Technische Auftragsprüfungen
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Auftragsgutachten und -prüfungen für Stadtrat und Oberbürgermeister
3.2 Sonstige Aufgaben
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Geschäftsführung des Rechnungsprüfungsausschusses
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Vollzugskontrolle überörtlicher und sonstiger Prüfungsberichte
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Mitarbeit in städtischen Kommissionen und Projektgruppen, Beratung
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Interkommunaler Erfahrungsaustausch