Anlage: Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2009

BKPV

Prfungsverband

Bericht

über die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 des

Servicebetrieb öffentlicher Raum

Nürnberg (SÖR)

BKPV

PBaryeürifsuchnerg svKerband

Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband Renatastraße 73, 80639 München Telefon: (089) 1272-0, Telefax: (089) 168 86 46 E-Mail: geschaeftsstelle@bkpv.de

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Inhaltsverzeichnis

Blatt

1. Prüfungsauftrag 1

2. Stellungnahme zur Lagebeurteilung der gesetzlichen Vertreter 1

3. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung 2

4. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung 3

4.4 Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung 3

4.1.1 Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen 3

4.1.2. Eröffnungsbilanz zum 01.01.20093 3

4.1.3 Jahresabschluss 4

4.1.4 Lagebericht 4

4.2 Gesamtaussage des Jahresabschlusses 5

5. Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen und zur

Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung 6

5.1 Bilanzaufbau, Liquidität und Finanzlage 6

5.2 Aufwands- und Ertragsbeurteilung 10

5.3 Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung a)

5.3.1 Geschäftsführungsorganisation 1

5.3.2 Geschäftsführungsinstrumentarium 1

5.3.3 Geschäftsführungstätigkeit 12

5.3.4 Zusammengefasstes Ergebnis und erweiterte Berichterstattung 12

5.4 Zusammenfassung der Feststellungen 12

Blatt

6. Wiedergabe der Bestätigungsvermerke 13

6.1 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers für die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 13

6.2 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers für das Wirtschaftsjahr 2009 14

7. Schlussbemerkung 15

Anlagen

1 Jahresabschluss

1.1 Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009

1.2 Bilanz zum 31.12.2009

1.3 Gewinn- und Verlustrechnung 2009

1.4 Anhang

2 Lagebericht

3 Sonstige Anlagen

3.1 Rechtliche Grundlagen

3.2 Wichtige Verträge

3.3 Technisch-wirtschaftliche Grundlagen

3.4 Organisatorische Grundlagen

3.5 Wirtschaftsplan und Finanzplanung

3.6 Sonstige Prüfungen

4 _ Berichterstattung zur Prüfung nach Art. 107 GO entsprechend dem Fragenkatalog zur Prüfung nach $ 53 HGr@

1. Prüfungsauftrag

Die Werkleitung des Eigenbetriebs Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) der Stadt Nürnberg beauftragte uns mit Schreiben vom 27.10.2009, den Jahresabschluss 2009 zu prüfen. Der Auftrag umfasst auch die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse. Dem Auftrag liegt der Beschluss des Werkausschusses vom 13.10.2009 zugrunde.

Unser Prüfungsbericht wurde unter Beachtung der landesrechtlichen Vorschriften ($ 7 KommPrV) nach dem vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) erlassenen Prüfungsstandard über die Grundsätze ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen erstellt.

2. Stellungnahme zur Lagebeurteilung der gesetzlichen Vertreter

Die Werkleitung macht im Lagebericht 2009 folgende für die Beurteilung der Lage des Unternehmens wesentliche Angaben:

„Die Geschäftsfelder des zum 01.01.2009 neu gegründeten Eigenbetriebes Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nümberg (SÖR) wurden vom ehemaligen Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb (ASN) übernommen.

‚Für die Straßenreinigung sind gravierende Änderungen, die entsprechende Risiken nach sich ziehen, nicht erkennbar. Für die Eigentümer von Grundstücken innerhalb der ‚sog. Zwangsreinigungsbetriebe A und B legt die Straßenreinigungssatzung den Benutzungszwang für die öffentliche Einrichtung der Straßenreinigung fest. Für die Benut- ‚zung dieser Einrichtung werden Gebühren erhoben. Maßgebend für die Gebührenhöhe ist die Länge der an die Straße angrenzenden Grundstücksgrenze. Die Berechnung der Gebühren erfolgt auf der Basis des Bayerischen Kommunalen Abgabengesetzes ‚nach dem Kostendeckungsprinzip.“

Diese Beurteilung der Werkleitung halten wir nach unseren bei der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes gewonnenen Erkenntnissen für vertretbar und plausibel.

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3. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung

Die Prüfung erfolgte gemäß Art. 107 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO).

Gegenstand unserer Prüfung waren die nach den deutschen handels- und kommunalrechtlichen Vorschriften erstellte Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 und der erstellte Jahresabschluss zum 31.12.2009, bestehend aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang. Einbezogen in die Prüfung wurden auch die Buchführung, der Lagebericht sowie die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und die wirtschaftlichen Verhältnisse.

Die Buchführung und die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts nach den gesetzlichen Vorschriften liegen in der Verantwortung der Werkleitung; dies gilt auch für die uns gemachten Angaben. Unsere Aufgabe ist es, diese Unterlagen und Angaben im Rahmen unserer pflichtgemäßen Prüfung zu beurteilen.

Wir haben unsere Prüfung unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger ‚Abschlussprüfung vor- ‚genommen. Die Prüfung wurde so geplant und durchgeführt, dass mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden kann, ob die Buchführung, der Jahresabschluss sowie der Lagebericht frei von wesentlichen Mängeln sind. Der Prüfung liegt ein risiko- und prozessorientierter Prüfungsansatz zugrunde.

Im Rahmen der Prüfungsplanung haben wir uns einen Überblick über die Geschäftstätigkeit und das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Unternehmens verschafft.

Dazu haben wir die Betriebssatzung sowie wichtige Verträge und Sitzungsprotokolle eingesehen. Auf eine weitergehende Befragung des Werkausschusses haben wir verzichtet. Auf dieser Grundlage sowie unter Berücksichtigung der Organisation des Rechnungswesens und des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems haben wir eine prüffeldbezogene Risikobeurteilung vorgenommen sowie den Umfang aussagebezogener und einzelfallorientierter Prüfungshandlungen festgelegt. Bei den Einzeifallprüfungen haben wir Stichproben in bewusster Auswahl gezogen.

‚Schwerpunkte unseres risikoorientierten Prüfungsansatzes waren die Eröffnungsbilanz, das Anlagevermögen und die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg und deren Eigenbetrieben.

Bei der Prüfung des Anlagevermögens haben wir uns in Stichproben von der ordnungsgemäßen Bilanzierung der Anlagenzugänge vergewissert. Bei der Prüfung der Pensionsrückstellungen wurden die Ergebnisse des versicherungsmathematischen Gutachtens der Towers Watson Deutschland GmbH einer kritischen Würdigung unter-

zogen.

Die benötigten Prüfungsunterlagen für die laufende Prüfung waren vorbereitet und standen uns uneingeschränkt zur Verfügung. Die erbetenen Nachweise und Auskünfte wurden uneingeschränkt erbracht. Die Vollständigkeitserklärung der Werkleitung vom 04.07.2011 haben wir zu unseren Prüfungsunterlagen genommen.

Die Prüfungsarbeiten wurden in der Zeit vom 07.03. bis 07.07.2011 (mit Unterbrechungen) durchgeführt. An der Prüfung waren Frau Dipl.-Kfm. Gunselmann und Herr StB Dipl.-Kfm. Röhrig beteiligt.

4. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung

44 Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung

4.4.1 Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

Die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen entsprechen nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung.

Die Bücher werden nach dem System der kaufmännischen doppelten Buchführung unter Zuhilfenahme der EDV-Anlage (SAP-System der Stadt Nürnberg) ordnungsgemäß geführt. Der verwendete Kontenplan ist so zweckmäßig und tief gegliedert, dass eine zufriedenstellende Übersichtlichkeit des verarbeiteten Buchungsstoffs gewährleistet wird. Das Belegwesen ist geordnet. Das rechnungslegungsbezogene interne Kontrolisystem (einschließlich IT-System) gewährleistet eine vollständige, richtige und zeitnahe Erfassung, Verarbeitung und Aufzeichnung der Rechnungsiegungsdaten.

4.1.2 Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009

Im Zusammenhang mit der Ausgliederung von Betriebsbereichen von dem Eigenbetrieb ASN auf den Eigenbetrieb SÖR zum 01.01.2009 wurden Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, Vorräte, Forderungen, Rückstellungen und der Anteil am Gewinnvortrag für die Jahre 1999 bis 2008 jeweils zu Buchwerten übertragen. Das Anla- ‚gevermögen wurde mit Ausnahme der Grundstücke übertragen. Für die Nutzung der Grundstücke wurde mit der Stadt Nümberg ein Pachtvertrag geschlossen. Der Gewinnvortrag für die Bereiche Fuhrpark/Werkstätten und Bedürfnisanstalten wurde der ‚Allgemeinen Rücklage zugeführt. Der Gewinnvortrag des Bereichs Straßenreinigung wurde in dem Ergebnisvortrag ausgewiesen. Die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg Eigenbetriebe betreffen den Saldo aus der Ausgliederung, der von ‚dem Eigenbetrieb ASN in Rechnung gestellt wurde.

4.1.3 Jahresabschluss

Der SÖR der Stadt Nümberg ist ein Eigenbetrieb gemäß Art. 88 GO. Er unterliegt den Vorschriften der EBV.

Der Jahresabschluss 2009 besteht aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang. Er ist unserem Bericht als Anlage 1 beigefügt. Die Gliederung entspricht den Vorschriften der EBV.

Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung sind ordnungsgemäß aus der Buchführung und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet; die Ansatz-, Ausweis- und Bewertungsvorschriften wurden beachtet. Das Wirtschaftsjahr 2009 schließt mit einer Bilanz-

summe von 15.740.897,05 € und einem Jahresverlust von 1.334.178,87 €.

Der Anhang enthält - mit Ausnahme der Angaben nach $ 285 Nr. 17 HGB - die notwendigen Angaben und Erläuterungen. Von $ 286 Abs. 4 HGB wurde Gebrauch gemacht.

Der Jahresabschluss entspricht den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie den Regelungen der Betriebssat-

zung.

Den Rückstellungen für Pensions-, Beihilfe- und Altersteilzeitverpflichtungen liegen

versicherungsmathematische Gutachten der Towers Watson Deutschland GmbH, Wiesbaden zugrunde.

Die Aufgliederungen der Abschluss- und Erfolgsposten sind dem Anhang und dem Lagebericht zu entnehmen, die dem Bericht als Anlage 1.4 und Anlage 2 beigefügt

sind,

4.4.4 Lagebericht

Der Lagebericht steht mit dem Jahresabschluss sowie den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im Einklang; er vermittelt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebs. Die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung wurden zutreffend dargestellt. Der Lagebericht entspricht den gesetzlichen Vorschriften.

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4.2 Gesamtaussagdees Jahresabschlusses

Zur Darstellung der wesentlichen Bewertungsgrundlagen verweisen wir auf die entsprechenden Angaben im Anhang (Anlage 1.4) sowie auf unsere Erläuterungen unter Abschnitt 4.1.2 und 4.1.3. Nach unserer Prüfung vermittelt der Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs.

Die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs haben wir in Abschnitt 5 dargestellt. Einflüsse, die das Jahresergebnis sowie die finanzwirtschaftliche Lage nicht unwesentlich beeinflusst haben, sind bei diesen Analysen im Einzelnen aufgeführt und erläutert.

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5. Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen und zur Ordkeit der Geschäftsführung

5.4.4 Bilanzaufbau" 01.01.2009 31.12.2009

TE % Te %

‚Aktivseite

Langfristig

Immaterielle Vermögensgegenstände, Sach-

anlagen 11.397 35 | 10.988 Eu)

Kurzfristig Vorräte 582 5 570 5

Forderungen 5 0 521 4

Flössige Mittel o| 0 3| 0

587 5 1.104 9

Summe 11984 | 100 | 12.092 | 100

Passivseite

Langfristig

Eigenkapital 5.571 47 4.236 35

Pensionsrückstellungen 295 | _2 33 | 23

5.866 49 4.539 38

Kurzfristig Verbindlichkeiten und Rückstellungen 6.118 51 7.553 62

Summe 11.984 100 12.092 100

Die bereinigte Bilanzsumme nahm 2009 um 108 T€ oder 1 % auf 12,092 Mio € zu.

Die Aktivseite wird insbesondere durch das Anlagevermögen bestimmt. Es verringerte sich vor allem abschreibungsbedingt um 409 TE auf 10,988 Mio €. Anteilig beträgt das ‚Anlagevermögen Ende 2009 91 % der Bilanzsumme.

Die Einzelposten der Bilanz sind hier zu Gruppen zusammengefasst und gegeneinander aufgerechnet, soweit sie wirtschaftlich zusammengehören oder kein echtes Vermögen bzw. keine echten Schulden darstellen.

Bei den kurzfristigen Vermögenswerten nahmen gegenüber der Eröffnungsbilanz vor allem die Forderungen um 516 TE zu, während die Vorräte um 12 TE abnahmen. Anteilig betragen die kurzfristigen Vermögenswerte Ende 2009 9 % der Bilanzsumme.

‚Auf der Passivseite ermäßigte sich das Eigenkapital, wegen des Jahresverlustes 2009 gegenüber der Eröffnungsbilanz um 1,335 Mio € auf 4,236 Mio €. Die Eigenkapitalquote nahm dadurch von 47 % in der Eröffnungsbilanz auf 35 % Ende 2009 ab.

Unter Berücksichtigung der Pensionsrückstellungen beträgt der Anteil der langfristigen Kapitalposten Ende 2009 38 %.

Die kurzfristigen Verbindlichkeiten und Rückstellungen erhöhten sich um 1,435 Mio € auf 7,553 Mio € bzw. auf 62 % der Bilanzsumme.

Insgesamt zeigt der Bilanzaufbau auf der Aktivseite eine unternehmensspezifische hohe Anlagenintensität. Der Kapitalaufbau ist durch eine kurzfristige Fremdfinanzierung (insbesondere Verbindlichkeiten gegenüber Stadt/Eigenbetriebe) geprägt. Der Eigenkapitalanteil ermäßigte sich wegen des Jahresverlustes 2009 von 47 % auf 35 % der Bilanzsumme. Er ist insgesamt als zufriedenstellend zu bezeichnen.

5.4.2 Liquidität und Finanzlage 2009 TE TE

Mittelherkunft

Selbstfinanzierung

Jahresverlust -1.334 ‚Anlagenabschreibungen 1.096 Zuführung

• zur Pensionsrückstellung -230 19

Vermögensumschichtung

Minderung Vorräte iu)

Fremdfinanzierung

‚Zunahme kurzfristiger Verbindlichkeiten 1.435 118

Summe 1.216 100

Mittelverwendung

Vermögensbildung

Anlageinvestitionen 687 Mehrung der flüssigen Mittel 13 Mehrung kurzfristiger Forderungen sis 1.216 100

Summe 1.216 100

‚Aus der Selbstfinanzierung standen dem Eigenbetrieb im Berichtsjahr 2009 keine Mittel zur Verfügung, nachdem der Jahresverlust die Abschreibungen um 238 TE überstieg.

Deshalb wurde die gesamte Vermögensbildung fast ausschließlich durch kurzfristige ‚Fremdfinanzierung bestritten.

Der finanzielle Spielraum ist wegen des Jahresverlustes 2009 insgesamt angespannt. Es ist abzusehen, dass künftige Investitionen ebenfalls nur mit Fremdkapital zu finanzieren sind.

Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband Ww14811

‚Zur Beurteilung der Liquidität an den Bilanzstichtagen werden die langfristig gebundenen Vermögenswerte dem langfristig zur Verfügung stehenden Kapital gegenübergestellt:

01.01.2009 31.12.2009

TE TE

Langfristig zur Verfügung stehendes Kapital 5.866 4.539

Langfristig gebundenes Vermögen 11.397 10.988

Unterdeckung - 5.531 - 6.449

Der Grundsatz, langfristiges Vermögen langfristig zu finanzieren, war insgesamt nicht ‚gewahrt. Die Unterdeckung betrug Ende 2009 6,449 Mio €.

Die bilanzielle Zahlungsbereitschaft war somit ebenfalls nicht gegeben.

Allerdings sind in den kurzfristigen Verbindlichkeiten per Saldo 3,650 Mio € Schulden bei der Stadt und 2,339 Mio € Rückstellungen für Altersteilzeit/Beihilfen/Urlaub enthalten. Auskunftsgemäß ist jederzeit eine weitere Inanspruchnahme des Betriebsmittelkontos bei der Stadt Nürnberg möglich.

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5.2 Aufwands- und Ertragsbeurteilung

Grundlage für die Aufwands- und Ertragsbeurteilung bildet die Gewinn- und Verlustrechnung 2009.

‚Aufwands- und Ertragsbeurteilung 2009 2009

€ in%

Materialaufwand 7.373.762 31,2

Personalaufwand 12.609.318. 53,4

‚Abschreibungen 1.096.234 46 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 849 00

Nicht erfolgsabhängige Steuern 112.215 0,5

Sonstige betriebliche Aufwendungen 2.441.030 103

Betriebliche Aufwendungen 23.633.408 100,0

Umsatzerlöse

• Straßenreinigung 12.406.436 55,6

• Winterdienst 1.566.440 70

• Sonstiges 834,521 29

14.607.397 65,5

Sonstige betriebliche Erträge 7.701.589 345

Betriebserträge 22.308.986 100,0

Betriebsergebnis -1.324.422

Finanzerträge 39

‚Außerordentliches Ergebnis - 9.796

Unternehmensergebnis -1.334.179

Der Materialaufwand enthält im Wesentlichen den Materialverbrauch für die Bewirtschaftung der städtischen Fahrzeuge, Aufwendungen für Abfallbeseitigung und Abfallentsorgung sowie bezogene Fremdleistungen für die Reinigung der Bedürfnisanstalten.

Der Personalaufwand umfasst 53 % der betrieblichen Aufwendungen. Der Personalstand erhöhte sich im Berichtsjahr um 5 Personen auf 248 Mitarbeiter.

Die Abschreibungen entfallen zu 61 % auf den Fuhrpark.

Die nicht erfolgsabhängigen Steuern betreffen im Wesentlichen Kfz-Steuer.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen beinhalten hauptsächlich den Verwaltungskostenbeitrag der Stadt Nürnberg, Versicherungsbeiträge, Leasingraten für Fahrzeuge und die Grundstückspacht.

Die betrieblichen Aufwendungen betragen 23,633 Mio €.

Die Umsatzerlöse entfallen zu 85 % auf die Straßenreinigungsgebühren und zu 11 % auf den durchgeführten Winterdienst.

Die sonstigen betrieblichen Erträge weisen neben den Erträgen aus der Fahrzeugbewirtschaftung von 4,395 Mio € vor allem den städtischen Kostenanteil an der Straßenreinigung von 2,170 Mio € aus.

Insgesamt umfassen die Betriebserträge 22,309 Mio €.

Im Jahr 2009 errechnet sich unter Einbeziehung des außerordentlichen Ergebnisses von - 10 T€ ein Jahresverlust von 1,334 Mio €.

Die Ertragslage des SÖR ist in Anbetracht der Aufgabenstellung als nicht zufriedenstellend zu beurteilen.

5.3 _Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung

5.3.1. Geschäftsführungsorganisation

Die Aufgaben der Werkleitung sind in $ 4 der Betriebssatzung niedergelegt. Unsere Prüfung ergab keinerlei Beanstandungen hinsichtlich Zusammensetzung und Tätigkeit des obigen Organs.

5.3.2 Geschäftsführungsinstrumentarium

Als grundlegendes Geschäftsführungsinstrumentarium ist das Rechnungswesen zweckmäßig eingerichtet und entspricht den Bedürfnissen des Unternehmens. Der Wirtschaftsplan 2009 wurde am 20.11.2008 vom Stadtrat beschlossen. Die Eröff-

nungsbilanz, der Jahresabschluss und der Lagebericht wurden im März 2011 aufge-

stellt und werden nach erfolgter Abschlussprüfung dem Werkausschuss sowie dem Stadtrat vorgelegt. Hinsichtlich der Aufstellung des Jahresabschlusses verweisen wir auf $ 25 EBV.

Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband W 14811

Ein geeignetes Risikofrüherkennungssystem ist in Grundzügen eingerichtet.

Zwischenberichte gemäß $ 19 EBV wurden nicht gefertigt.

5.3.3 Geschäftsführungstätigkeit

Mit Ausnahme der in Punkt 5.3.2 aufgeführten Sachverhalte lagen im Berichtsjahr keine Anhaltspunkte vor, dass die Geschäfte nicht im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften, der Betriebssatzung, der Geschäftsanweisung für die Werkleitung, den Beschlüssen des Werkausschusses sowie des Stadtrats stehen oder notwendige Zustimmungen oder Genehmigungen fehlten. Geschäftsvorfälle wurden ordnungsgemäß abgewickelt, die Geschäftspolitik beruht auf ordnungsmäßigen Entscheidungsgrundla-

gen.

5.3.4 Zusammengefasstes Ergebnis und erweiterte Berichterstattung

Unsere Prüfung hat ergeben, dass die Geschäfte mit der gebotenen Sorgfalt sowie in Übereinstimmung mit den kommunalrechtlichen und handelsrechtlichen Vorschriften und den Satzungsbestimmungen geführt worden sind. Ein geeignetes Risikofrüherkennungssystem ist in Grundzügen eingerichtet.

Die Geschäftsführung ist daher ordnungsgemäß.

Soweit die Prüfung der Geschäftsführung eine erweiterte Berichterstattung verlangt, verweisen wir auf die Besprechung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Abschnitt 5.1 und 5.2, auf die übrigen Feststellungen im Prüfungsbericht sowie auf die Berichterstattung zur Prüfung nach Art. 107 GO entsprechend dem Fragenkatalog zur Prüfung nach $ 53 HGr@ in Anlage 4.

5.4 Zusammenfassung der Feststellungen

Insgesamt zeigt der Bilanzaufbau auf der Aktivseite eine unternehmensspezifische hohe Anlagenintensität (91 % der Bilanzsumme). Der Kapitalaufbau ist durch eine kurzfristige Fremafinanzierung geprägt. Der Eigenkapitalanteil verringerte sich wegen des Jahresverlustes 2009 von 47 % auf 35 % der Bilanzsumme. Er ist damit insgesamt

als zufriedenstellend zu bezeichnen.

Der finanzielle Spielraum ist wegen des Jahresverlustes 2009 insgesamt angespannt. Es ist abzusehen, dass künftige Investitionen ebenfalls nur mit Fremdkapital zu finanzieren sind.

Der Grundsatz, langfristiges Vermögen langfristig zu finanzieren, war am Bilanzstichtag 2009 nicht gewahrt. Die Unterdeckung betrug 6,449 Mio €. Die bilanzielle Zahlungsbereitschaft war somit ebenfalls nicht gegeben

Die Ertragslage ist 2009 ist in Anbetracht der Aufgabenstellung als nicht zufriedenstelend zu beurteilen. Im Berichtsjahr wurde ein Jahresverlust von 1,334 Mio € ausgewie-

sen.

Die Geschäftsführung ist ordnungsgemäß.

6. Wiedergabe der Bestätigungsvermerke

6.1 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers für die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009

Für die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 in der aus der Anlage 1.1 ersichtlichen Fassung haben wir am 30.09.2011 folgenden Bestätigungsvermerk erteilt:

Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

„Die Eröffnungsbilanz entspricht nach unserer pflichtgemäßen Prüfung den Rechtsvorschriften und der Betriebssatzung. Die Eröffnungsbilanz vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage.“

München, 30.09.2011 Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband

Dr. Pentenrieder Wirtschaftsprüfer

Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband w14811

6.2 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers für das Wirtschaftsjahr 2009

Für den Jahresabschluss und den Lagebericht 2009 in der aus den Anlagen 1 und 2

ersichtlichen Fassung haben wir am 30.09.2011 folgenden Bestätigungsvermerk er-

teilt:

Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

„Die Buchführung und der Jahresabschluss für das Jahr 2009 entsprechen nach unse-

rer pflichtgemäßen Prüfung den Rechtsvorschriften und der Betriebssatzung. Der Jah-

resabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchfüh-

rung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Fi-

‚nanz- und Ertragslage. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss;

die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung sind zutreffend dargestellt. Die

wirtschaftlichen Verhältnisse wurden geprüft; die Ertragslage ist nicht zufriedenstel-

lend.“

München, 30.09.2011 Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband

Dr. Pentenrieder Wirtschaftsprüfer

Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband wi1s811

7. Schlussbemerkung

Den vorstehenden Prüfungsbericht haben wir in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen (IDW PS 450) erstellt.

Eine Verwendung des oben wiedergegebenen Bestätigungsvermerks außerhalb dieses Prüfungsberichts bedarf unserer vorherigen Zustimmung: auf $ 328 HGB wird verwiesen.

München, 30.09.2011 Bayerischer Kommunaler PrüfurgsVerband

Dr. Pefitenrieder Wirtschaftsprüfer

Anlagen

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Servicebetrieb Öffentlicher Raum

Anlage 1.3 Gewinn- und Verlustrechnung 2009

IGewinn- und Verlustrechnung TH

1. Umsatzertöse 14.007.307,24] |2. Verminderubnzgw. Erhöhungen des Bestands an fertigen Junferig 0.00) 13. Sonstige betriebliche Erträge 7.701.588,71 14. Materialaufwand 8) Aufwendungen für Roh-, Hifs- und Betriebsstoffe und bezogene 4.405.783,68] b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 2.967.978,37| 15. Personalaufwand @) Löhne und Gehätter 8.408.938,81 b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung 4.202.378,88) I6. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sax 1.096.293,74 17. Sonstige beirieliche Aufwendungen. 2.441.030,20] 18 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge. Ei 19.Zinsen und ähnliche Aufwendungen 849,04 110. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 1.212.107,97] [11. Außerordentliche Aufwendungen 9.795,46) 12. Sonstige Steuern 12.215,44 [13. Jahresergebnis. ERFEITT)

Nachnchllich: Der Jahresverlusti. H.V. 1.334.178,87 € wid auf neue Rechnung vorgetragen

Jahresabschluss

SÖR I

Anhang

Rechtsform und Einbindung in die

Organisationsstruktur der Stadt

Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) wird seit 01.01.2008 als Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg i.d. Art. 95 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) geführt. SÖR ist ein organisatorisch, verwaltungsmäßig und finanzwirtschaftlich gesondertes Unternehmen außerhalb der allgem: nen Verwaltung der Stadt Nürnberg, ohne eigene Rechtspersönlichkeit

Organe von SÖR ‚Organe von SÖR sind der Stadtrat, der Werkausschuss, der Oberbürgermeister und die Werkleitung.

Der Oberbürgermeister

Der Oberbürgermeister ist Vorsitzender des Werkausschusses. Er ist Vorgesetzter der Werkleiter. ‚Außerdem entscheidet er bei unaufschiebbaren Geschäften anstelle des Stadtrates und des Werkausschusses durch dringliche Anordnungen.

Der Stadtrat

Der Stadtrat entscheidet über die ihm nach der GO und der Betriebssatzung-Servicebetrieb Öffentli- ‚cher Raum Nürnberg (ServicebetriebsS - SÖRS) vorbehaltenen Aufgaben. Hierzu gehören beispieisweise Erlass und gegebenenfalls Änderung der Betriebssatzung von SÖR, die Bestellung des Werkausschusses und seiner Mitglieder sowie der Werkleiter. In seine Kompetenz fällt u.a. auch die Entscheidung über den Wirtschaftsplan, die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinnes bzw. die Behandlung des Jahresverlustes sowie die Entlastung der Werkleitung.

Der Werkausschuss

Der Werkausschuss ist ein beschließender Ausschuss des Nürnberger Stadtrats im Sinne des Artikel 32 und 55 GO. In dieser Funktion entscheidet er in Werksangelegenheiten, für die weder die Werkleitung, noch der Stadtrat oder der Oberbürgermeister zuständig sind. Hierzu gehören z.B. der Erlass der Geschäftsanweisung für die Werkleitung oder Entscheidungen über größere Vorgänge im Investins- und Finanzsektor. Daneben hat der Werkausschuss die Funktion eines vorberatenden Ausschusses in Angelegenheiten, die dem Stadtrat zur Entscheidung vorbehalten sind.

Im Berichtszeitraum vom 01.01.2009 31.12.2009 waren

Oberbürgermeister

Dr. May Ulrich

Mitglieder des Werkausschusses

Vorsitzender Dr. Ulrich Maly ‚Oberbürgermeister

Stadträtin Christine Kayser Innenarchitektin

Stadträtin Ilka Soldner Industriekauffrau

Stadträtin Sonja Bauer Hausfrau

Stadträtin Ruth Zadek Bildende Künstlerin

Stadtrat Lorenz Gradi Bautechniker

Stadtrat Gerald Raschke Grund- und Hauptschullehrer

Stadtrat Christian Vogel ‚Angestellter

Stadtrat ‚Amo Hamburger selbst. Kaufmann

Stadtrat Michael Brückner Landwirt

Stadtrat ‚Andreas Krieglstein Bankkaufmann Stadträtin Silvia Rauch Geschäftsführerin

Stadtrat Konrad Schuh Handwerksmeister

Stadtrat Joachim C. Thiel Architekt

Stadtrat Kilian Sendner Kaufmann

Stadtrat ‚Joachim Mietzko Sozialpädagoge

Stadtrat Prof. Dr. Hartmut Beck Hochschullehrer

Die Werkleitung

Die Werkleitung besteht aus dem Ersten Werkleiter, der gleichzeitig Zweiter Bürgermeister ist, dem Technischen Werkleiter und dem Kaufmännischen Werkleiter. Die Werkleitung führt die laufenden Geschäfte von SÖR und vertritt insoweit die Stadt Nürnberg nach außen. Nach der Betriebssatzung- Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (Servicebetriebs$ - SÖRS) und der Geschäftsanweisung für die Werkleitung leitet diese den Betrieb selbstständig und gesamtverantwortlich. Dem Ersten Werkleiter ist es vorbehalten, im Stadtrat, dem Werkausschuss, anderen Stadtratsausschüssen und Kommissionen Berichte vorzulegen und Anträge zu stellen. Außerdem vertritt er den Betrieb gegenüber den Medien und im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit. Der Aufgabenbereich der weiteren Werkleiter umfasst die übrigen betrieblichen Belange technischer und kaufmännischer Art, insbesondere die organisatorischen und personellen Aufgaben sowie das Finanz-, Rechnungs-, Berichts-und Beschlusswesen, Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt aller Einrichtungen

Allgemeine Erläuterungen

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) wurde nach den Vorschriften der Bayerischen Eigenbetriebsverordnung und ergänzend nach $$ 238 ff. des Handeisgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufgestellt

In der Bilanz sowie der Ergebnisrechnung sind einzelne Posten zur Verbesserung der Klarheit der Darstellung zusammengefasst; diese Posten werden mit den erforderlichen Erläuterungen im Anhang ‚gesondert beschrieben, Das Geschäftsjahr des SÖR umfasst den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember eines jeden Jah-

Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze

Form und Darstellung von Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung

Der Jahresabschluss wurde nach den Vorschriften der Bayerischen Eigenbetriebsverordnungund ergänzend nach den $$ 238 ff des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufgestellt

inzierungs- und Bewertungsmethoden

Erworbene immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen einschließlich der im Bau befindlichen Anlagen, wurden entsprechend den handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften mit den Anschaffungskosten (abzüglich Skonti und Rabatte und zuzüglich Anschaffungsnebenkosten, wie Frachten, Rollgeld usw.), vermindert um planmäßige lineare Abschreibungen, angesetzt.

Die vom Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb (ASN) übernommenen Grundstücke, Bauten, Technische Anlagen, Fahrzeuge sowie die Betriebs und Geschäftsausstattung wurden mit den Restbuchwerten des ASN angesetzt

Auf die Erfassung der Vermögensgegenstände, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten (AHK) im einzelnen wertmäßig 150€ netto nicht übersteigen (geringwertige Wirtschaftsgüter), wurde verzichtet.

Die Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie Waren wurden unter Beachtung des Niederstwertprinzips mit fortgeschriebenen durchschnittlichen Einkaufspreisen (gleitender Durchschnitt) bewertet.

Uneinbringliche Forderungen wurden abgeschrieben.

Die anderen Gegenstände des Umlaufvermögens wurden zum Nennwert bilanziert.

Nach $ 1 Abs. 3 der Betriebssatzung weist der SÖR ein Stammkapital von 0,-€ aus.

Die Pensionsrückstellungen wurden aufgrund eines versicherungsmathematischen Gutachtens passiviert. Der Berechnung liegen die Richttafeln 2005 @ von Prof. Klaus Heubeck zugrunde. Der handelsrechtliche Teilwert wurde unter Berücksichtigung eines Rechnungszinsfußes von 6 % gebildet. Als Endalter der Beschäftigung wurden die gesetzlichen Regelungen zugrundegelegt.

Für die Verpflichtungen aus Altersteilzeitverträgen wurden Rückstellungen nach einem versicherungsmathematischen Gutachten gebildet, dem die Richttafeln 2005 G von Prof. Klaus Heubeck, mit einem Rechnungszinsfuß von 5,5 %, zugrundeliegen.

Des Weiteren wurde eine Rückstellung für Beihilfezusagen ab Rentenbeginn der beihilfeberechtigten Mitarbeiter passiviert. Der anzusetzende Wert dieser Rückstellung wurde in einern versicherungsmathematischen Gutachten, unter Zugrundelegung der Richttafeln 2005 G von Prof. Klaus Heubeck und einem Rechnungszinsfuß von 6 %, ermittelt,

Rückstellungen werden in Höhe des Betrages angesetzt, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist, um alle am Bilanzstichtag drohenden Verluste und ungewissen Verbindlichkeiten abzudecken. Im Berichtsjahr wurden erstmals Rückstellungen gemäß $ 249 Absatz 2 HGB gebil- ‚det.

Die Verbindlichkeiten sind mit dem Rückzahlungsbetrag ausgewiesen.

Erläuterungen zur Bilanz

AKTIVA

A. Anlagevermögen

A. 1. Immaterielle Vermögensgegenstände

Immaterielle Vermögensgegen- 01.01.2009 31.12.2009 lehrung/Minderung)

stände € € €

Lizenzen, Software 43.617,80 237.878,48 194.258,68

Summe 43.017,80 237.876,48 19a250,08

en u Ansatz zu fortgeführten AHK; Ausgangsbasis für die Erstellung der Eröffnungsbilanz war die Schlussbilanz 2008 des Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetriebes Nürnberg (ASN).

Die immateriellen Vermögensgegenstände erhöhten sich im Laufe des Jahres 2009 insgesamt um 194TE. Die Erhöhung ist insbesondere durch den Zugang von SAP-Software (SAP Modul PM 2009) für den Bereich Rechnungswesen bedingt.

A. ll. Sachanlagen

1. Grundstücke und Gebäude 01.01.2009 31.12.2009 Mrehrungminderung]

€ € € [Betriebsgedaude 4.861.258.99 4.737.864 4 +123.394,

jerwaltungsgebäude 770.448; 749.158, -21.200,25

ındere Bauten 5514.89 2.685.: 2.828,86]

\Sonstige bebaute Grundslüc5k0 eJ 28.296,00 27.002. 694, jonstige bebaute Grundstücke 10 204.072, 145.192, 58.880,

‚Summe 5.809.590,14| 5.662.502,48| -207.087,66|

Grundstücke und Gebäude Ansatz zu fortgeführten AHK; Ausgangsbasis für die Erstellung der Eröffnungsbilanz war die Schlussbilanz 2008 des Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetriebes Nürnberg (ASN).

PET x

EEE 01.01.2000 | 31.122008 Bnehrungiminderung]

EEE: € & €

Betiebscimnchtungen 253 vı7a0s. Pr sro]

eviebseimichtungen 10 353038 2080.14 ae

Langtistge Beviebsanegen nord 1saza.d 2030220

Inititge Benebsanlagen aa00.d 250104 Fe

Itorihge Beiebsonlagen 20 307.03. 205.024 2.100]

sum 2.000.307, 192110509] 0121,50]

Betriebsanlagen Ansatz zu fortgeführten AHK.

‚Ausgangsbasis für die Erstellung der Eröffnungsbilanz war die Schlussbilanz 2008 des Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetriebes Nürnberg (ASN)

3. Tiefbauten 01.01.2009 31.12.2009 Ptmnonunerung

€ € <

ren und Pläze Tarasıza Ta2s128 uaar]

(rtensbtasanmetelen sa2aad 5205.04

Summe 796.877, 747.718,87

Tiefbauten Ansatz zu fortgeführten AHK.

Ausgangsbasis für die Erstellung der Eröffnungsbilanz war die Schlussbilanz 2008 des Abfallwirtschafts- und Stadireinigungsbetriebes Nürnberg (ASN).

4. Maschinen 01.01.2009 31.12.2009 lehrung/Minderung|

Maschinen der Maeraibearbatung 1as0r. waren 3272:

INoschnen fr Umwelschuz, Areischemat auo2d 1.1012 33921

Inoschnensonsige 70m. 50085 140.2

Summe 24.501,05 29.628, 5.127,90]

Maschinen ‚Ansatz zu fortgeführten AHK.

Ausgangsbasis für die Erstellung der Eröffnungsbilanz war die Schlussbilanz 2008 des Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetriebes Nürnberg (ASN).

_ , :

AEG 01.01.2009 | 31.12.2008 MehrungiMinderung

on € & fi PRW 11.076,94 30.188,7° 19.111,85f von zrıamıd 208108 zur.

u

‚An1l.4a Blgatet 7

Speziahrzeuge, 2.122.100.02 1.794.007.0< 328701.30

Speziltahrzeuge 42002 2852. -as7.0)

Sonstige Fahrzeuge Pre Fr 2703]

Summe 24100020 zu2rs0015 EI

Fahrzeuge ‚Ansatz zu fortgeführten AHK.

Ausgangsbasis für die Erstellung der Eröffnungsbilanz war die Schlussbilanz 2008 des Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetriebes Nürnberg (ASN).

6. Betriebs- und Geschäftsausstat- 01.01.2009 31.12.2009 Brehrungmmindorung]

tung € € €

FEiniucndh Autssutantugng >103 ara. s2r02 1150 FEwichtung und Ausstatung ie 104 asıas 9010.09 Too. jerkzeuge, Werksgeräle, 36.944,11] 39.905,37 2.961,26]

Laser u. Transporinichungen 16arı.2d 1222047 45507]

[onsige Einichtungsgenenstände 10.3 ur. as. 120.5

sonstige Eimtchtungsgegenstände 5 Ts ad 2073] romaschinen 2.03.43 5151 az.

atenverrbeitungsseräte 10.408.19 700024 ‚aa0077

unkgeräte, Telefone, Fangrät” 103] 106.

üro- und Geschäftsausstatung, «möbel 16.8065 1a704, 2.0.7]

Hangfristges Gerät 68.821.5: 60.623, 8188.01]

Frteitistges Gert 00757 2222.04 .6.853.60]

kurztisüges Gerät Tas2 4525 201]

Ingwerige Wilschaftsgüter 150. bis 1.000,€ 13067. 36525. 23.457.06

Summe 206.091 zu01a0,75| Er

Betriebs- und Geschäftsaus- Ansatz zu fortgeführten AHK. stattung ‚Ausgangsbasis für die Erstellung der Eröffnungsbilanz war die ‚Schlussbilanz 2008 des Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetriebes Nürnberg (ASN).

7. Anlagen im Bau 01.01.2009 31.12.2009 Prehrunsnanderung

_ € € €

KGeneraisaierung Verw./Soz.-Gebäude 0. Er 27502;

Summe ” 0,00 27.542,93 27.542,93

Die Bilanzposition Anlagen im Bau enthält vor allem Planungsleistungen für die SÖR-Zentrale bzw. die Bezirke Zentrale am Pferdemarkt.

u

B. Umlaufvermögen

B.1. Vorräte

Vorräte 01.01.2009 31.12.2009 IehrungMinderung]

_ € € €

and RHB Lager, Werke, Ersatzteile 226.002 202031 12.1072

Bostand TrabsoflLager 1Ta482 100.100. 2005

Bostana Öle.Lager Sa ausısd 1001.22]

Pestand Refo-Lager 2339. zr53asd amsı

Bestand Dinsntoicungs.Lagr moasa. 1000. uzosse

Bestand Sonsäge Voräte 12808 1200.

= annasıns Toas115 zei

B. Il. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

1. Forderungen aus Lieferungen und | 01.01.2009 31.12.2009 Mehrung/Minderung] Leistungen und sonst. Vermögens- q

gegenstände a €

orderungen Inland 2a, 200.501,% 108.089,53

orderungen Ausland (EU nicht EU) 0. 166 156.081

"auschalweribeichigung zu Forderungen. Er 0 0.00

Summe 201,00 200.027,38 10.225,58

2. Forderungen an die Stadt Nürn- 01.01.2009 31.12.2009 |Mehrung/Minderung|

berg/Eigenbetriebe fi € €

orderungen gegen verbundene Unlemehmen | 00 3.648.688,12 3.648.688,12

Summe 0.00 3.608.688,12 3.048.088,12

3. sonstige Vermögensgegenstände 01.01.2009 31.12.2009 Tnehrungminderung]

_ € | € e_

|Vitarbeier, Vorschuss, Einbehalt Sonderzahlung 2.100. 18.0094 15.309.7]

Forennoen an meter 0. au aus

Nicht ausgeglichene Lieferantenskonii I 00 2.182,18 2.182.

Summe 200,00 | 2210165 20.001,65

‚Für die Neugründung des Eigenbetriebes Service Öffentlicher Raum (SÖR) zum 01.01.2009 wurde ein neues Kontokorrentkonto eingerichtet.

Unter der Position „Forderungen gegen Mitarbeiter‘ werden Vorschüsse, Dauervorschüsse, Überzahlungen aus laufenden Bezügen und Rückforderungen aus Überzahlungen ausgewiesen.

ee

B. IV. Liquide Mittel

1. Kassenbestand / 01.01.2009 31.12.2009 |Mehrung/Minderung)

2. Bankbestand € € €

IHonsvorschusskasse ° 120020 we

‚parkasse Nürmberg Inufendes Konto (10268989) 0 11.910,70 11.910,70

Summe l 000 192230 1922900

Die Zahlungsfähigkeit des SÖR war im Jahr 2009 zu jeder Zeit gewährleistet.

C. Aktive Rechnungsabgrenzung

ARAP 01.01.2009 31.12.2009 Mehrung/Minderung]

€ € €

Aktive Rechnungsabgrenzung 0.0 297.651,46 297.851.46

Summe ] 0.00 297.051,46 2907.051,46

Unter der Position Aktive Rechnungsabgrenzung sind Ausgaben erfasst, die vor dem Bilanzstichtag vorgenommen wurden, die jedoch erst nach diesem Tag Aufwendungen darstellen. Konkret handelt es sich hierbei um Vorauszahlungen für die Kfz-Steuer und die Beamtenbesoldung für Januar 2010.

PASSIVA

A. Eigenkapital

31.12.2009 [men

01.01.2009 1. Stammkapital € € €

Stammkapnal 0.00 000 0.0

Summe 0.00 000 0.00

Nach $ 1 Abs. 3 der Betriebssatzung weist der SÖR ein Stamımkapital von 0,-€ aus.

31.12.2009 re!

Il. Allgemeine Rückl: 01.01.2008

. ine Rücl oe € € €

Algemeine Rücklage 685.813.0 685.813,90 0.00

Summe 35.013,00 685.813,00 0.00

eh

Bei der allgemeinen Rücklage handelt es sich um den bei der Gründung des SÖR vom Eigenbetrieb. ASN übernommenen Ergebnisvortrag 2008 für die Bereiche Werkstätten/Fuhrpark und Bedürfnisanstalten.

01.01.2009 31.12.2009 Beneun Minderung

UN. Ergebnisvortr “N °

€ € €

Ergebnisvonrag 4.884.705,12 4.884.765.12 000

Summe 4884.765,12 4.884.765,12 000

Hierbei handelt es sich um den bei der Gründung des SÖR vom Eigenbetrieb ASN übernommenen Ergebnisvortrag 2008 für den Gebührenhaushalt Sraßenreinigung.

T

01.01.2009 31.12.2009 Mehrung/Minderung IV. Jahresergebnis € € €

Jahresergebnis, 4.884.765.12 3.350.586.25 BEEITD

Summe 494.705,12| 3.550.586,25 AB1TaE7

‚Aus technischen Gründen wurde das Geschäftsjahr 2009 des SÖR I in zwei SAP-Systemen gebucht, die für die Aufstellung des Jahresabschlusses rechnerisch zusammengeführt wurden.

€. Rückstellungen

01.01.2009 31.12.2009 Mehrung/Minderung

€ € € [Pensionsrückstellungen u 28527100 302.060, 7688, Rückstellungen für Altersteilzeit __1.843.530,00| 2.008.520,0 364.900,.00) Beiiferücksteilungen 42.363,00 27.308,00 14.394,

Itaubs- und Überstundenrückstellungen. 440.400, 558.900, 18.500,00

Stellung nicht ausgereichte Leistungsenigeite 21.000, 0x 21.000,00)

ückstellungen für Haftungs- und Prozessrisiken 5.300,00 6.200,0

stüge Rückstelungen [X 20.000,

Summe: 2.447.884,00 2.923.949,00

Die Pensionsrückstellungen für aktive Beamte/innen und Arbeitnehmer/innen sowie die Rückstellun- ‚gen für Versorgungsempfänger/innen und ehemalige Arbeitnehmer/innen wurden durch ein versiche- Tungsmathematisches Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ermittelt Entsprechendes gilt für die Rückstellungen für Altersteilzeit und die Beihilferückstellungen Für die Urlaubsrückstellungen wurden die zum Bilanzstichtag noch nicht angetretenen „Rest’- Urlaubstage ermittelt und bewertet, analoges gilt für die Überstundenrückstellungen.

Du

Verbindlichkeitenspiegel \Summe gesamt| BI® Angabe 1bis a Jahre a Jahre

Verbindlichkeiten aus Krediten 000 0.00 0.00 0.0

Verbindichkeiten gegen verbundene Frl m Fe)

1202030,74| 1.202.090,74 0.00 0.00

SonstigeVerbindlichkeiten 59.971,14 59.971,14 | 0,00 0.00 |

4. Verbindlichkeiten aus Krediten 01.01.2009 31.12.2009 lehrung/Minderung]

€ € €_

/ertindichkeiten aus Krditen. 000 0.00 0.0

Summe 0.0 000 0.00

12. Verbindlichkeiten gegenüber vor- | 01.01.2009 31.12.2008 = MehrungiMinderung)

bundenen Unternehmen € € fi

Verindlichkelten verbundene Unternehmen 3.965.352,08 6.207.507,19 2322.244,15

Betiebsmittekonto Stadt Nürnberg. SÖRI 000 010.048.88 1.010.948.89

Summe 3.965.352,98 7.290.546,02 3.399.10904

Für die Neugründung des Eigenbetriebes Service Öffentlicher Raum (SÖR) zum 01.01.2009 wurde ein neues Kontokorrentkonto bei der Stadt Nürnberg eingerichtet,

Verbindlichkeiten aus Lieferung | 01.01.2008

31.12.2009 'ehrung/Minderung; und Leistung € A A

Verbindlichkeiten Inland 0.0 1.202.030,74| 1.202.030,74|

Summe: Zu 1.202.030,7 1.202.030,74|

4. Sonstige Verbindlichkeiten 01.01.2009 31.12.2009 _|Mehrung/Minderung)

€ €

EEnworbstouer Ausgang ($13 USIGund EU) 0.00) Era

IAbzuführende Lohn- und Kirchensteuer ER? 34818.

\bzuführende Sozialversicherung 0.00 _ a.

Verbindtichkeiten an Mitarbeiter [X 1.933,8

Abzutührende Vernögensbädung 0. 0

|Verwahrgelckonto (ungeklärte Zahlungen) 0 1.085,84

m a

‚Anhang zur Bilanz zum 31.12.2009.

jebindichkeiten aus Pfändungen sum. sm, JEIRE.Verrechnungskonto 127581 127591

Unter den „Verbindlichkeiten gegen Mitarbeiter“ werden im Wesentlichen Verbindlichkeiten aus Reisekostenersätzen und anderen Erstattungen ausgewiesen, die zum Stichtag noch nicht beglichen waren.

Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung

Die Gewinn- und Verlustrechnung 2009 schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.314.178,87 €ab.

Der Fehlbetrag wird mit dem positiven Ergebnisvortrag aus Vorjahren verrechnet.

‚Als Vergleichswerte dienen die Planwerte 2009.

Erträge

1. Umsatzerlöse CESD naehrientch

G Plan 2000

Svanenreingungsgebühr en 10.70.522.08

Strabenrenigungsgebühr Dienststellen Sit 1.097.06.36 1.650.000.00

Ersatungen von Sid Nümberg zaornor| . 0.00

W S e u r m e me U msatzenöse Hasor 9 . 3 a0 4 r 2 . 5 as 7 12as0a22 a .00

2. Sonstige betriebliche Erträge DI u. a

Deponiegebühr 0,00 -319.593,68|

Entgelt Miete Mölgroßbehälter 000 rsson

Weitere Leistungen der Straßenreinigung 352.02084 O00.220.27

|Sondereenungen / Verunreinigungen s101481 407.101.57]

Umsatz Fahrzeugbewitschaftung Die 20.1770 2.100.004,0

Sonderteenungen'Verumeinigungen Diensisteen 1908547 a01.20023

\WinerienstDiensistten as132 1.700.000.00

Stactantell Srakenrenigung. Diensistellen 2.160.001,00 1.750.000,00

Umsatz Fabrzeugbewischatung Personal 20.101710 azoss

[Umsatz Fahrzeugbewitschatung Fremdauträge 200.721.16 1720.08

Umsatz Fahrzeugbewischafung Versicherungen/Steuer 206.104.50 181.200.26

Umsatz Fahrzeugbewiischftung Malerazukauf zun2oss zs0rarar

iu

Umsatz Fahrzeugbewitschafung Tanken Diensistelen Pr 540.814,56

Bewirtschaftung Bedürfisansialten. Dienststellen 210.033,92 T06.46,90

Zuschüsse für. Altersteilzeit, Eingliederung 37.00251 103.702,22

Weitere sonstige beliebliche Erträge 264.752.27 845.838,33

Summe [ 1701.588,71 9.596.622,65

Aufwendungen

EEE: Ist 2009 nachrichtlich

€ Plan 2009

Rogelzahlung Beschäfigte, 7.393.389.47 7.039.462,53

VL Beschäftigte, Urlaubsgeld, Aufstockung Alterseizeit 710.671 44.103.583

Veränderung Rückstellung Uaub, Überstunden 13.100,00 17.585,04

Leistungsenigell $ 18 TVÖD 73917.95 64.06.72

Regeizahlung Beamte 154.868.58 262.617,52

Weitere Personalaufwendungen, 20.795,50 81.859,85

Summe 238,81 8.110.004,10

Die Steigerung der Aktivbezüge von Beamten beruht auf einer Besoldungserhöhung, die zum 01 März 2008 in Kraft trat. Bei den Arbeitnehmern wurden die Bezüge tarifvertraglich ab dem 01. Januar 2009 erhöht.

Mitarbeiterzahl 2009 Stand 01.01.2009 | Zugänge | Abgänge Stand 31.12.2009.

Tarilbeschäftigte 235 0 8 230

Beamte 3 1 _ a

| Auszubildende 5 | ı i 5

Gesamt aktiv Beschäftigte: 243 12 7 248

BPehsacsheä fAtlitegrtset eiIlnz e Fraistellungs- n _ u _ u

Soziale Abgaben und Aufwendungen für Ist 2009 nachrichtlich

Altersversorgung € Plan 2008

Gesetzlich sozialer Aufwand Beschäftigte 1.614.635,13 1.575.850,52

Versorgungskasse Beschäftigte 705.525,13 _1732.210,08,

|VeränderungRückstellungen. Alersteizeit Beschäfligte | oo 2750071

|Versorgungsaufwand für Arbeitnehmer: Regeizahlung | 1m 000

Weitere soziale Abgaben. etc. 128.299,90 173.736,97

ee

Summe 420237008 3780500.25

Grundlage für die Berechnung der Höhe der Zuführungen und Auflösungen der Pensions- bzw. Versorgungsrückstellungen war ein versicherungsmathematisches Gulachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Bei der Erstellung des Gutachtens zum Stichtag 31.12.2009 wurden die Besoldungserhöhungen zum 01.03.2009 berücksichtigt.

Materialaufwand - Aufwand für Roh-, Ist 2009 Do

fs-, Betriebsstoff und bezogene Waren € Plan 2008

Hifstofe Drektaufwand Sas1085 21220003

Verbrauchsmitiel Direktaufwand. 92.30921 197.26.24

Treibstoffe Voräteverbrauch 1.409.485,91 1.462.877,00

| Treisoffe Drektautwand Ma0.53 M7T7a50

Invenlur und Bewerlungsdiferenz Treibstoffe 6.026,30 13.068,48

[Ersatzteile Voräteverbrauch 12.108801 350.154.44

Ersatzteile Direktaufwand 00.090,08 709.337.9

Arbeitunsd Schutzklekdung Voräteverbrauch 13.453,16 47.501,06

[Srom , Gas, Wasser, Heizung 238.270,78 330.506,73

Weiterer Maleilaufwand- RHB 220.10,16 231.35203

Summe 4405.703,08 3002.050,11

Materialaufwand - Aufwand für bezogene Ist 2009 ne

Leistungen € Plan 2009

Recyalingkosten warn 1.125.800.8

Abfalbeseitgung Entsorgung Dritte 131234564 171.26.04

Winterdienst Fremdleistungen J-Entschädigungen 510130 75.409.4

Reinigung Fremdlelstungen für Bedürnisanstalten 202.187. 205.084,72

IFremeinstandhaltungu. Reparaturen 5607.808,13 825.097.61

‚Abfallbeseitigungsgebühren (dezentral) 462.391,58 0,00

Erstatungeann Stadt Nümberg 1am20222| _ 0.00

|weterer Materisia-u bfewzoagnende Leistungen. Ir.aaas 510.26

Summe 2007.078,97 2500.220,15

Im Bereich der Position „Aufwand für bezogene Leistungen” wurde der Planansatz insgesamt um ca. 0,5 Mio. € überschritten.

‚Abschreibungen LEID maehrichtich

€ Plan 2008

Abschreibungen Grundstücke/Gebäude 207.087,66 205.818.62

PA| \°

Abschreibungen Fahrzeuge nn | ___ Moran0s

\Wetere Abschreibungen 2202082 247.505.20

Summe 1ovo2a07a 120010107

Sonstige ordentliche Aufwendungen LEID een

€ Plan 2009

ten und Pachten _ E"7"77 1a0.00100

Leasing IL ES Mana

Versicherungen 25020 200.284.08

Verwaltungskosten.Umlage, sol ___ 110200101

|DV-Zubenär, Sofwareptige _ 10401022 S12102

|Weitere sonstige ordentiche Aufwendungen 381.20.18 295.245.02

Summe 21.0020 2170205801

Die Summe der sonstigen ordentlichen Aufwendungen ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 0,4 Mio.€ über dem Planwert.

Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ist 2009 nachrichtlich

€ Plan 2009

Summe s02. 006,0

‚Außerordentliche Aufwendungen Ist 2009 na J c a h c r h l richtich

€ Plan 2008.

Summe 9705.40 00

Ist 2009 nachrichtlich

Sonstige Steuern

€ Plan 2009

Summe 11221544 0.00

Sonstige Angaben

‚Auf einer Angabe der Bezüge der Werkleitung wird gemäß $ 286 Abs. 4 HGB verzichtet,

Sonstige finanzielle Verpflichtungen bestehen im Wesentlichen aus Miet- und Leasingverträgen. Diese Verpflichtungen si Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs entstanden; sie übersteigen das übliche Volumen nicht.

he

Nürnberg, 31.03.2011

dhAck

Mit

Hk

Ks/e Ä

Bürgermeister

Horst Förther Karlheinz Kubanek Ronald Höfler

Erster Werkleiter Zweiter Werkleiter Ständiger Vertreter des

Zweiten Werkleiters

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SöR 4

Lagebericht 2009

zur Schlussbilanz 2009

für den

Servicebetrieb

Offentlicher

Raum Nürnberg

Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg

Lagebericht 2009

1. Geschäftsfelder

Die Geschäftsfelder des zum 01.01.2009 neu gegründeten Eigenbetriebes Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) wurden vom ehemaligen Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb (ASN) übernommen.

1.1 Stadtreinigung

‚Aufgabenschwerpunkt der Stadtreinigung ist die Durchführung der Straßenreinigung in den sogenannten Zwangsreinigungsgebieten „A" und „B' der Stadt Nürnberg. In diesem durch Satzung bestimmten Teilbereich erbrachte SÖR 2009 die zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit notwendigen Reinigungsleistungen für die an sich dazu verpflichteten Anlieger.

Im Zwangsreinigungsgebiet „A" war dies die Reinigung von Fahrbahnen und Gehwegen, in „B“ nur die Reinigung der Fahrbahnen. Die Reinigung der Gehwege in „B' und des gesamten Straßenbereiches außerhalb der Zwangsreinigungsgebiete verbleibt bei den jeweiligen Anliegen.

Die Stadtreinigung beschäftigte in ihrem Bereich ca. 200 Mitarbeiter. 40 Straßenreinigungsfahrzeuge wurden zur maschinellen Reinigung eingesetzt. Insgesamt wurden ca. 1.281 veranlagte Frontkilometer mit unterschiedlicher Reinigungshäufigkeit betreut. Folgende weitere Aufgaben wurden erledigt:

• Als zusätzlicher Beitrag zur Sauberkeit in der Stadt wurden kontinuierlich ca. 3.200,

Papierkörbe entleert und in Stand gehalten.

= _SÖR war verantwortlich für den Winterdienst im Stadtgebiet Nürnberg und sorgte für verkehrssichere Fahrbahnen bzw. Fahrbahnüberwege durch Räumen und Streuen bei Schnee und Eis.

• Die Reinigungs- und Wartungsarbeiten an den 32 öffentlichen Bedürfnisanstalten im

Stadtgebiet wurden größtenteils an Fremdfirmen vergeben. Bei Störungen war der SÖR-Bereitschaftsdienst, der ansonsten die Sofortreinigungen bei Verkehrsunfällen durchführt, unterstützend tätig,

• Des Weiteren oblag dem Eigenbeirieb SÖR der Vollzug der

Straßenreinigungsverordnung und der Straßenreinigungssatzung. Hierfür wurden die

Gebühren - soweit ‚nicht unmittelbar berechnet - nach der

Straßenreinigungsgebührensatzung mittels Grundabgabenbescheid erhoben.

1.2 Fuhrpark/Werkstatt

Der Fuhrpark und die Werkstatt sind für die Bewirtschaftung der städtischen Fahrzeuge zuständig. Darüber hinaus wurden für die Dienststellen der Stadt Nürnberg Fuhrleistungen beauftragt.

Im Jahr 2009 wurden durch die Kfz-Werkstatt ca. 1.100 Fahrzeuge, Anhänger und Geräte, betreut. Die Kfz-Werkstatt, führte dabei die wichtigsten Wartungs-, Prüf- und Instandhaltungsarbeiten an den betreuten Fahrzeugen durch.

Weiter wird ein Material- und Treibstofflager geführt. Der Verbrauch an Treibstoffen beirug ca. 1.4 Mio Liter

Die Werkstatt ist Ausbildungsbetrieb und Milglied der Handwerkskammer Nürnberg.

Struktur und Geschäftsbereich des SÖR im Wirtschaftsj2a0h0r9

Werkleitung

Straßenreinigung Kaufmännischer /Fuhrpark Bereich

„Allgemeine

Verwaltung

- Straßenreinigung

Zwangsreinigungs- -Fuhrpark -Personalwesen

GERDED -KIZ-Werkstatt -Finanzen/

„manueller Winter "maschineller Rechnungswesen

His Winterdienst - Controlling

- Bedürfnisanstalten

- Materialwirtschaft

B. Lage des Unternehmens

1. Leistungsumfang

Grundlage der Geschäftstätigkeit von SÖR als Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg sind die zur Stadtreinigung vom Nürnberger Stadtrat erlassenen Satzungen. SÖR ist zur Erfüllung der gesetzlich vorgegebenen Pflichten der Stadt Nürnberg hoheitlich tätig.

a) von SÖR mit eigenem Personal erbrachte Leistungen

STRASSENREINIGUNG

SÖR reinigte 2009 satzungsgemäß im sogenannten Zwangsreinigungsgebiet A die Fahrbahnen und ‚Gehwege und im sogenannten Zwangsreinigungsgebiet B nur Fahrbahnen. Die Reinigungshäufigkeit wird durch die Straßenreinigungssatzung festgelegt und variiert von 1 bis 7 mal pro Woche.

Im Rahmen von Großereignissen - bei denen u.a. auch die Stadt Nürnberg als Veranstalter auftit, wie z.B. bei Events und Demonstrationen - sind eine Vielzahl von Sondereinsätzen zur Ergänzung der turnusmäßigen Reinigung erforderlich.

Weitere Sonderreinigungen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit fallen insbesondere im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen an.

Daneben werden die Papierkörbe im öffentlichen Straßenraum geleert und das Straßenbegleitgrün innerhalb des Mitleren Ringes gereinigt.

2009 | _2008(ASN). Veranlagie Frontmeter 1.283.140m | 1.280.608 m davon: I. Reinigungsklasse 1 (Reinigung wöchentlich einmal) 596.152 m 582.134m Reinigungsklasse 2 (Reinigung wöchentlich dreimal) 88.660 m 88.930 m Reinigungsklasse 3 (Reinigung wöchentlich fünfmal) 11.693 m _ 11.466, m Reinigungsklasse 4 (Reinigung wöchentlich siebenmal) 13.212m 13.188 m Fahrbahnreinigung im Zwangsreinigungsgebiet B Reinigung wöchentlich einmal) 576.423m Abfallkörbe im Stadtgebiet 3.226

WINTERDIENST

2009 | 2008 (ASN), Einsatzstunden manueller Winterdienst 18473 8.061

Einsatzstunden maschineller Winterdienst 3745 1.519

Zahl der eingesetzten Beschäftigten 253 255

eingesetzte Fahrzeuge und Geräte große Räum- und Streufahrzeuge 28 26 andere Fahrzeuge 50 48

BETRIEBÖFFENTLICHERBEDÜRFNISANSTALTEN

2009 | _2008(ASN), Zahl der beiriebenen öffentlichen Bedürfnisarstalten _ E 31] davon: behindertengerecht 19 18 |vandalenresistent eingerichtete Änlagen _7_ 6

FUHRPARKIWERKSTATT

SÖR verfügte zum Stichtag 31.12.2009 über 155 betriebseigene Fahrzeuge. Die Zusammensetzung des Fuhrparks stellt sich zum 31.12.2009 wie folgt dar:

= PKW und Kleintransporter < 3,5 _ 4 | KleinLKW > 3,51<7,5t 5 | "Anhänger, Traktoren, Geräteiräger _ 3 = Abfallsammeifahrzeuge 5 « Straßenreinigungsfahrzeuge 47 “Sonderfahrzeuge 26

Für die insgesamt 876 Fahrzeuge der Stadt Nürnberg führt SÖR die zentrale Beschaffung sowie die Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten durch. Die Kfz-Werkstatt ist in der Handwerksrolle bei der Handwerkskammer für Mittelfranken eingetragen. Der Betrieb ist Mitglied der Innung des Kraftfahrzeughandwerks für Mittelfranken.

2009 wurden 4 Auszubildende (VJ 5) im Kfz-Handwerk ausgebildet.

Umsatz

Unter dem Punkt a) sind die vom Steueramt erhobenen Gebühren der Straßenreinigung aufgrund der Straßenreinigungsgebührensatzung (StrRGebS)enthalten.

Die anderen Erlöse unter b) beinhalten u. a.

• Kostenerstattungen der Stadtverwaltung für den Winterdienst,

• den Stadtanteil an der Straßenreinigung,

• Einnahmen für die Bewirtschaftung der städtischen Fahrzeuge und der öffentlichen

Bedürfnisanstalten,

Erträge 22.308.085,05 €

a) | Umsatzerlöse 14.607.397.24€ DEiaivaolnu Sntgaeßnl eneingungsgeböhven: 12214302500650.01427€€ Sonsige Geölhrn. Bssane

b)_| Sonstige Betriebl. Erträge. 7701588,71€

C. Entwicklung des Eigenkapitals und der Rückstellungen

1. Stammkapital

Nach $1 Abs. 3 der Betriebssatzung vom 18.12.2008 besitzt der Servicebetrieb öffentlicher Raum (SÖR) 0 € Stammkapital.

2. Allgemeine Rücklage

Siand 01.012008 Zuhrungen Eninahmen Sand 31.12.2008,

685.813.00€ de 0€ 85.813.0€

3. Gewinn/Verlust

Gerinnorrag 01.01.2008 Tahresgewinn/Jahresverust 3005 Gorinnvodrag 31.122008 EBB4.105,12 € 1.394.178.87 € 3550.586.28 €

4. Rückstellungen

Sand Zuhrungen Eninahmen Stand 31.12.2008

91.01.2009 EUR EUR EUR EUR Pensionen und ähnliche . Te B ee zone P waoe

Sonstige Rückstellungen ET omme BETEN EITO

G R e ü w c ä ks h t r e l l e l i u sntguenng efnür vanooe weme mom.u

Resturlaub/Überstunden ET EX = ErrG

AliersieilzeivVorruhestand Temsnmne | Tumome Ei zomsmane

Beihilfezusagen ERTT 2119800 1A E EZITT ‚Summe:

D. Personalbestand/Personalaufwand

Bestand Sind

An Zugänge Abgänge, Stand 31.12.2009

Tanfbeschäfigte 235 10 & 239

Beamte 3 1 — 4

‚Auszubildende 5 1 1 5 Gesamt aktiv Beschäftigte: ll 243 12 7 248

Beschäftigte in Fr __ _ Fr ‚Freistellungsphase Altersteilzeit:

Aufwand Löhne und Gehälter 8.406.938,81 € /ozlal Abgaben und Aufwendungen für 4.223.059,47 € Altersvorsorge ‚Summe Personalaufwand: 12.629.998,28 €

E. Entwicklung im Jahr 2010

‚Am 01.01.2010 wird der Eigenbetrieb SÖR I um den Regiebetrieb SÖR II erweitert. Dadurch kommen folgende Aufgaben hinzu:

• die nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz und dem

Bundesfernstraßengesetz den Gemeinden übertragenen Aufgaben

• _ Baulastträger für städtische Grünanlagen, Kinderspielplätze, Kleingartenanlagen,

historische Gärten, Gewässer 3. Ordnung, Ingenieurbauwerke und erforderliche Verkehrseinrichlungen

• Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde, mit Ausnahme zeitlich unbefristeter

verkehrsregelnder und verkehrslenkender Maßnahmen.

FF. Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung des Unternehmens.

Für die Straßenreinigung sind gravierende Änderungen, die entsprechende Risiken nach sich ziehen, nicht erkennbar. Für die Eigentümer von Grundstücken innerhalb der sog. Zwangsreinigungsgebiete A und B legt die Straßenreinigungssatzung den Benutzungszwang für die öffentliche Einrichtung der Straßenreinigung fest. Für die Benutzung dieser Einrichtung werden Gebühren erhoben. Maßgebend für die Gebührenhöhe ist die Länge der an die Straße angrenzenden Grundstücksgrenze. Die Berechnung der Gebühren erfolgt auf der Basis des Bayerischen Kommunalen Abgabengesetzes nach dem Kostendeckungsprinzip.

Der Jahresverlust in Höhe von 1.314.178,87 EUR wird gemäß $ 8 EBV Bayern auf neue Rechnung vorgetragen.

‚Nürnberg, 31.03.2011

N

Bürgermeister 7

Horst Förther Karlheinz Kubanek Ronald Höfler Erster Werkleiter ‚Zweiter Werkleiter Ständiger Vertreter des Zweiten Werkleiters

3.1 Rechtliche Grundlagen

Firma Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR)

‚Rechtsform Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg gemäß Art. 88 Gemeindeordnung (GO) und der Eigenbetriebsverordnung (EBV)

Betriebssatzung vom 18.12.2008, geändert durch Satzung vom 21.12.2009

Stammkapital 0€ $ 1 Abs. 3 Betriebssatzung

Handelsregister mangels Gewinnerzielungsabsicht kein Eintrag

Unternehmensgegen- Nach $ 2 der Betriebssatzung sind die Aufgaben des stand SÖR:

die nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz und dem Bundesfernstraßengesetz den Gemeinden übertragenen Aufgaben;

— _ Baulastträger für städtischen Grünanlagen, Kinderspielplätze, Kleingartenanlagen, historische Gärten, Gewässer 3. Ordnung, Ingenieurbauwerke und erforderliche Verkehrseinrichtungen;

= Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde;

• Betrieb des städtischen Fuhrparks;

• Organisation und Betrieb der öffentlichen Toiletten

Organe Werkleitung ($ 4 Betriebssatzung)

Werkausschuss ($ 5 Betriebssatzung)

Stadtrat ($ 6 Betriebssatzung)

Oberbürgermeister ($ 7 Betriebssatzung)

Gebührensatzung für die Es gilt die Straßenreinigungsgebührensatzung vom Straßenreinigung 01.08.2001, zuletzt geändert durch Satzung vom 04.11.2008.

3.2 Wichtige Verträge

Betriebsführung Vereinbarung über die Betriebsführung der Kfz-Schneliwerk-

statt und Tankstelle mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) vom 13.03./24.03.2009, in Kraft rückwirkend ab 01.01.2009

WC-Reinigung Vertrag mit der Firma Rahmer, Nürnberg, über die Reinigung

und Überwachung öffentlicher WC-Anlagen vom 06.07.2009, in Kraft ab 01.08.2009

Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband Anlage 3.3 Blatt 1

3.3 Technisch-wirtschaftliche Grundlagen

‚Allgemein Zur Verbesserung der Dienstleistungen im „Öffentlichen Raum” wurde am 23.07.2008 vom Stadtrat die Bildung einer neuen Organisationseinheit „Service öffentlicher Raum“ (SÖR) beschlossen. Die bisher im Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb Nürnberg wahrgenommenen Aufgaben

• Durchführung der Straßenreinigung, Vollzug der Straßenreini-

gungsverordnung und der städtischen Straßenreinigungssatzung, Winterdienst in festgelegten Teilbereichen der Stadt

• Betrieb des Fuhrparks des ASN einschließlich Beschaffung, Be-

wirtschaftung und Reparatur der übrigen städtischen Fahrzeuge, Durchführung und Vergabe von Fuhrleistungen, Betrieb städtischer Tankstellen,

• Bewirtschaftung der öffentlichen Bedürfnisanstalten

werden ab 01.01.2009 durch den Eigenbetrieb „Servicebetrieb öffentlicher Raum Nürnberg“ (SÖR) übernommen.

Im Rahmen der Umsetzung des beschlossenen Organisationskonzeptes „Service Öffentlicher Raum" wurden ab 01.01.2010 die Aktivitäten des ehemaligen Tiefbauamtes, des ehemaligen Gartenbauamtes und der Bauhöfe der Bürgerämter, die in 2009 als optimierter Regiebetrieb geführt wurden, in den Eigenbetrieb eingegliedert.

Der Eigenbetrieb SÖR beschäftigt ab 01.01.2009 ca. 240 Mitarbeiter.

Stadtreinigung ‚Aufgabenschwerpunkt ist die Durchführung der Straßenreinigung in den sog. Zwangsreinigungsgebieten „A" und „B' der Stadt Nürnberg. In diesen durch Satzung bestimmten Teilbereichen erbringt SÖR die zur Gewährleistung der Verkehrsicherheit notwendigen Reinigungsleistungen für die an sich dazu verpflichteten Anlieger.

Die Stadtreinigung beschäftigt in ihrem Bereich ca. 200 Mitarbeiter. 49 Straßenreinigungsfahrzeuge sind zur maschinellen Reinigung im Einsatz. Insgesamt werden rd.1.277 veranlagte Frontkilometer mit unterschiedlicher Reinigungshäufigkeit betreut. Weiterhin werden rd. 3.200 Papierkörbe entleert und in Stand gehalten.

Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband ‚Anlage 3.3 Blatt2

‚Außerdem ist SÖR für den Winterdienst im Stadtgebiet verantwortlich.

Dazu sind 31 öffentliche Bedürfnisanstalten zu reinigen, zu warten und in Stand zu halten. Diese Arbeiten werden im Wesentlichen durch Fremdfirmen erledigt. Außerdem ist SÖR bei der Planung neuer Bedürfnisanstalten und der Sanierung bestehender Anlagen beteiligt.

Des Weiteren obliegt SÖR der Vollzug der Straßenreinigungsverordnung und Straßenreinigungssatzung. Hierfür werden die Gebühren nach der Straßenreinigungsgebührensatzung mittels Gebührenbescheid erhoben.

Fuhrpark Es werden ca. 1.100 Fahrzeuge, Anhänger und Geräte, die jährlich Werkstatt rd. mehr als 7 Mio Kilometer zurücklegen und dabei rd. 1,4 Mio Liter Treibstoff verbrauchen, betreut.

Der darin enthaltene Fahrzeugpark von SÖR selbst umfasst rd. 200 Fahrzeuge und Geräte, die für die Durchführung des Winterdienstes und der Stadtreinigung eingesetzt werden. SÖR betreibt eine eigene Kfz-Werkstatt, die die wichtigsten Wartungs-, Prüf- und Instandhaltungsarbeiten an den betreuten Fahrzeugen durchführt. Zusätzlich unterhält SÖR ein Material- und Treibstofflager.

‚Für die Werkstatt, den Tankstellenbetrieb und den kaufmännischen Betrieb besteht im Rahmen der bisherigen Organisation ein Qualitäts- und Umweltmanagementsystem, das nach DIN EN IS09001 und DIN EN ISO 1401 zertifiziert ist.

Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband Anlage 3.4. Blatt 1

3.4 Organisatorische Grundlagen

Betriebs- Die Werkleitung des Eigenbetriebs besteht aus dem Ersten führung Werkleiter, Herrn Bürgermeister Horst Förther, dem Zweiten Werkleiter, Herm Karlheinz Kubanek und dem Ständigen Vertreter des Zweiten Werkleiters, Herrn Ronald Höfler.

Der Erste Werkleiter trägt als Kommunaler Wahlbeamter im Stadtrat und in den Ausschüssen vor und stellt Anträge.

Der Zweite Werkleiter trägt die Verantwortung für die Aufgaben des kaufmännischen und des technischen Geschäftsbereiches und wird dabei durch den ständigen Vertreter des zweiten Werkleiters unterstützt. Der Zweite Werkleiter nimmt die Aufgaben des technischen Geschäftsbereiches wahr. Der Ständige Vertreter des Zweiten Werkleiters nimmt die Aufgaben des kaufmännischen Geschäftsbereiches wahr.

Die weiteren Entscheidungsbefugnisse und Zeichnungsbefugnisse der Werkleitung sind in der Geschäftsanweisung für die Werkleitung vom 01.01.2010 geregelt

Personal- Die Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter entwickelte sich im Beausstattung richtsjahr wie folgt:

01.01.2009 31.12.2009

Beamte 3 4

Beschäftigte 235 239

‚Auszubildende 5 5

243 248

‚Altersteilzeit

(Freizeitphase) 1

Organisationsplan Ein Organigramm (Stand 01.10.2009) liegt vor. Eine eigene Personalabteilung besteht nicht; die entsprechenden Aufgaben (einschließlich Lohn- und Gehaltsbuchhaltung) werden von der Stadt Nürnberg wahrgenommen.

IT-Technologie Die Finanz- und Anlagenbuchhaitung erfolgt über einen SAP Mandanten auf dem Server der Stadt Nürnberg.

Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband Anlage 3.4 Blatt2

Gebührenabrech- Über das Steueramt der Stadt Nürnberg werden für SÖR die nung Straßenreinigungsgebühren eingehoben.

3.5 Wirtschaftsplan und Finanzplanung

Wirtschaftsplan Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2009 besteht aus Erfolgsplan, Vermögens- und Stellenplan. Der Wirtschaftsplan 2009 wurde am 20.11.2008 vom Stadtrat beschlossen.

Finanzplanung _ Ein Finanzplan, dem das Investitionsprogramm für die Jahre 2008 bis 2012 zugrunde liegt, wurde nach dem Gliederungsschema des Vermögensplans erstellt.

Soll-ist-Vergleich Die Gegenüberstellung der Planzahlen und der tatsächlichen Investitionen ergaben 2009 beim Vermögensplan geplante Investitionen von insgesamt 3,133 Mio €. Demgegenüber stehen tat-

sächliche Investitionen in 2009 von 687 TE

Der Erfolgsplan 2009 zeigt folgende Soll/Ist-Abweichungen:

Plan 2009 Ist 2009 Abweichung

TE TE TE

Ertrage 21.947 22.309 + 362

‚Aufwendungen/Abschreibungen - 21.632 - 23.530 -1.898

Zinsen (saldiert) 40 0 Mm

Ergebnis gewöhnliche Ge-

schäftstätigkeit 355 - 1.222 -1.577

Sonstige Steuern - 128 - 12 * 16

Jahresergebnis 227 - 1.334 -1.561

Die Soll-/Ist-Abweichung bei den Aufwendungen betrifft insbesondere den Personalaufwand aufgrund der Zuführungen zu den Rückstellungen für Altersteilzeit- sowie Urlaubs- und Überstundenverpflichtungen.

3.6 Sonstige Prüfungen

Überörtliche Eine überörtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen Rechnungs- 2003 und 2004 sowie der Jahresabschlüsse 2005 bis 2009 durch prüfung unseren Verband fand im Berichtsjahr bei der Stadt Nümberg statt. Hinsichtlich des Eigenbetriebs verweisen wir auf den Bericht vom 03.03.2011.

Sonstige Das RPA prüfte im Berichtsjahr im Bereich SÖR die Kfz-Werk- Prüfungen statt. Die Prüfung umfasste den Zeitraum 2006 bis 2008. In die- ‚sem Zeitraum war die Kfz-Werkstatt noch organisatorisch dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb Nürnberg (ASN) zugeordnet. Wir verweisen auf den Bericht vom 14.09.2009.

Berichterstattung zur Prüfung nach Art. 107 GO entsprechend dem Fragenkatalog zur Prüfung nach $ 53 HGrG

Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungsorganisation

Fragenkreis 1: Tätigkeit von Überwachungsorganen und Geschäftsleitung sowie individualisierte Offenlegung der Organbezüge

a) Gibt es Geschäftsordnungen für dieOrgane und einen Geschäftsverteilungsplan für die Geschäftsleitung sowie ggf. für die Konzernleitung? Gibt es darüber hinaus schriftliche Weisungen des Überwachungsorgans zur Organisation für die Geschäfts- sowie ggf. für die Konzernleitung (Geschäftsanweisung)? Entsprechen

diese Regelungen den Bedürfnissen des Unternehmens bzw. des Konzems?

Die Aufgabenverteilung und die in der Satzung festgelegte Einbindung des Werkausschusses in die Entscheidungsprozesse der Werkleitung sind sachgerecht und entsprechen den Bedürfnissen des Unternehmens.

b) Wie viele Sitzungen der Organe und ihrer Ausschüsse haben stattgefunden und wurden Niederschriften hierüber erstellt?

Im Geschäftsjahr 2009 hat eine Werkausschusssitzung stattgefunden, es wurde eine Niederschrift erstellt, die wir eingesehen haben.

In welchen Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S. des $ 125 Abs. 1 Satz 3 AktG sind die einzeinen Mitglieder der Geschäftsleitung tätig?

Der Erste Werkleiter, Herr Bürgermeister Förther, ist in seiner Eigenschaft als Bür- ‚germeister der Stadt Nürnberg in weiteren Aufsichtsräten bei Gesellschaften der ‚Stadt Nümberg tätig.

4 Wird die Vergütung der Organmitglieder (Geschäftsleitung, Überwachungsorgan) individualisiert im Anhang des Jahresabschlusses/Konzernabschlusses aufgeteilt nach Fixum, erfolgsbezogenen Komponenten und Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung ausgewiesen? Falls nein, wie wird dies begründet?

‚Auf die Angabe der Vergütung wird gemäß $ 286 Abs. 4 HGB verzichtet.

Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsführungsinstrumentariums

Fragenkreis 2: Aufbau- und ablauforganisatorische Grundlagen

a) Gibt es einen den Bedürfnissen des Unternehmens entsprechenden Organisationsplan, aus dem Organisationsaufbau, Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten/ Weisungsbefugnisse ersichtlich sind? Erfolgt dessen regelmäßige Überprüfung?

‚Regelungen für den Werkausschuss enthalten die Bayerische Gemeindeordnung,

die Geschäftsordnung für den Nürnberger Stadtrat und die Betriebssatzung Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg. Diese Regelungen werden regelmäßig überprüft.

b Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass nicht nach dem Organisationsplan verfahren wird?

Es haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass nicht nach den aufgeführten Regelungen verfahren wird.

oc) Hat die Geschäftsleitung Vorkehrungen zur Korruptionsprävention ergriffen und dokumentiert?

Alle Bediensteten der Stadt Nürnberg unterschreiben jährlich einen Schriftsatz

‚analog der Beilage „Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken durch die Bediensteten des Freistaates Bayem (VV zu Art. 79 BayBG).“

d) Gibt es geeignete Richtlinien bzw. Arbeitsanweisungen für wesentliche Entscheidungsprozesse (insbesondere Auftragsvergabe und Auftragsabwicklung, Personalwesen, Kreditaufnahme und -gewährung)? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass diese nicht eingehalten werden?

Die wesentlichen Entscheidungsprozesse sind überwiegend in Werkleitungsverfügungen geregelt. Die Auftragsvergabe und -abwicklung erfolgt anhand der Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (VRL) in Verbindung mit der Beschaffungsord- ‚nung der Stadt Nürnberg auf der Basis von VOL und VOB.

‚Soweit für uns erkennbar, werden die Richtlinien eingehalten.

Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband Anlage 4. Blatt 3

Besteht eine ordnungsmäßige Dokumentation von Verträgen (z.B. Grundstücksverwaltung, EDV)?

Alle wichtigen Verträge von SÖR sind ordnungsgemäß dokumentiert und aufbewahrt.

Fragenkreis 3: Planungswesen, Rechnungswesen, Informationssystem und Controlling

a) Entspricht das Planungswesen - auch im Hinblick auf Planungshorizont und Fortschreibung der Daten sowie auf sachliche und zeitliche Zusammenhänge von Pro-

jekten - den Bedürfnissen des Unternehmens?

Das Planungswesen entspricht den Bedürfnissen des Untemehmens.

b) Werden Planabweichungen systematisch untersucht?

Planabweichungen werden im Rahmen der Erstellung des folgenden Wirtschaft- ‚plans mehrmals jährlich untersucht.

Entspricht das Rechnungswesen einschließlich der Kostenrechnung der Größe und den besonderen Anforderungen des Unternehmens?

Das Rechnungswesen ist aussagefähig und genügt den Anforderungen des Eigenbetriebs.

4 Besteht ein funktionierendes Finanzmanagement, welches u.a. eine laufende Liquiditätskontrolle und eine Kreditüberwachung gewährleistet?

Der Finanzbedarf und die liquiden Mittel werden über das Betriebsmittelkonto bei der Kämmerei der Stadt Nürnberg durch die Finanzbuchhaltung disponiert.

e) Gehört zu dem Finanzmanagement auch ein zentrales Cash-Management und haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die hierfür geltenden Regelungen nicht eingehalten worden sind?

Siehe Antwort d).

Ist sichergestellt, dass Entgelte vollständig und zeitnah in Rechnung gestellt werden? Ist durch das bestehende Mahnwesen gewährleistet, dass ausstehende Forderungen zeitnah und effektiv eingezogen werden?

Entgelte werden zeitnah in Rechnung gestellt.

9 Entspricht das Controlling den Anforderungen des Unternehmens/Konzerns und umfasst es alle wesentlichen Untermehmens-/Konzernbereiche?

Das Controlling wird durch das Rechnungswesen und die Stadtkasse wahrgenommen. Dies entspricht den Anforderungen des SÖR.

h Ermöglichen das Rechnungs- und Berichtswesen eine Steuerung und/oder Überwachung der Tochterunternehmen und der Unternehmen, an denen eine wesentli- (che Beteiligung besteht?

Das Unternehmen hat keine Tochteruntemehmen.

Fragenkrei4s: Risikofrüherkennungssystem

a) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung nach Art und Umfang Frühwarnsignale definiert und Maßnahmen ergriffen, mit deren Hilfe bestandsgefährdende Risiken rechtzei-

tig erkannt werden können?

Die eingesetzten Instrumente der Planungsrechnung sowie zur Geschäftsabwicklung bieten der Werkleitung grundsätzlich die Möglichkeit, bestandsgefährdende Risiken frühzeitig zu erkennen.

b) Reichen diese Maßnahmen aus und sind sie geeignet, ihren Zweck zu erfüllen? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Maßnahmen nicht durchgeführt werden?

Die Maßnahmen sind entsprechend der Tätigkeit der Gesellschaft ausgerichtet und ausreichend.

c) Sind diese Maßnahmen ausreichend dokumentiert?

Die Dokumentation erfolgt im Wesentlichen in der Anpassung von Planansätzen im Wirtschaftsplan des folgenden Jahres.

d) Werden die Frühwarnsignale und Maßnahmen kontinuierlich und systematisch mit dem aktuellen Geschäftsumfeld sowie mit den Geschäftsprozessen und Funktionen abgestimmt und angepasst?

‚Siehe c).

Fragenkreis 5: Finanzinstrumente, andere Termingeschäfte, Optionen und Derivate

‚Als Finanzierungsinstrument kommt neben der Eigen- und Selbstfinanzierung grundsätzlich nur die Kreditfinanzierung in Frage. Der Kreditrahmen wird grundsätzlich im Rahmen des Beschlusses über den Wirtschaftsplan festgelegt. Daher wird auf die Wiedergabe dieses Fragenkreises verzichtet (vgl. IDW PS 720, Nr. 6).

Fragenkreis 6: Interne Revision

a) Gibt es eine den Bedürfnissen des Unternehmens/Konzems entsprechende Interne Revision/Konzernrevision? Besteht diese als eigenständige Stelle oder wird diese Funktion durch eine andere Stelle (ggf. welche?) wahrgenommen?

'Revisionsaufgaben werden durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg wahrgenommen. Das Rechnungsprüfungsamt ist auch gegenüber der Werkleitung nicht weisungsgebunden.

b) Wie ist die Anbindung der Internen Revision/Konzernrevision im Unternehmen/ Konzern? Besteht bei ihrer Tätigkeit die Gefahr von Interessenkonflikten?

Siehe Antwort a).

Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband Anlage 4 Blatt &

Welches waren die wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkte der Internen Revision/ Konzernrevision im Geschäftsjahr? Wurde auch geprüft, ob wesentlich miteinander unvereinbare Funktionen (z.B. Trennung von Anweisung und Vollzug) organisatorisch getrennt sind? Wann hat die Interne Revision das letzte Mal über Korrupti-

onsprävention berichtet? Liegen hierüber schriftliche Revisionsberichte vor?

Das Rechnungsprüfungsamt hat noch keine Prüfungen durchgeführt.

4. Hat die Inteme Revision ihre Prüfungsschwerpunkte mit dem Abschlussprüfer abgestimmt?

Es wurden keine Prüfungsschwerpunkte mit dem Rechnungsprüfungsamt abgestimmt.

Hat die Interne Revision/Konzernrevision bemerkenswerte Mängel aufgedeckt und um welche handelt es sich?

Siehe Antwort c).

Welche Konsequenzen werden aus den Feststellungen und Empfehlungen der Internen Revision/Konzernrevision gezogen und wie kontrolliert die Interne Revision/Konzernrevision die Umsetzung ihrer Empfehlungen?

Siehe Antwort c).

Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungstätigkeit

Fragenkreis 7: Übereinstimmung der Rechtsgeschäfte und Maßnahmen mit Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des Überwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die vorherige Zustimmung des Überwachungsorgans zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften und Maßnahmen jeweils nicht eingeholt worden ist?

Dafür haben sich keine Anhaltspunkte ergeben.

b) Wurde vor der Kreditgewährung an Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Überwachungsorgans die Zustimmung des Überwachungsorgans eingeholt?

Derartige Maßnahmen sind nicht vorgenommen worden.

Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass anstelle zustimmungsbedürftiger Maßnahmen ähnliche, aber nicht als zustimmungsbedürftig behandelte Maßnahmen

vorgenommen worden sind (z.B. Zerlegung in Teilmaßnahmen)?

Derartige Maßnahmen sind nicht vorgenommen worden.

6} Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Geschäfte und Maßnahmen nicht mit Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des Überwachungsorgans übereinstimmen?

Unsere Prüfung hat ergeben, dass die Geschäfte und Maßnahmen in Übereinstimmung mit Gesetz, Geschäftsordnung und bindenden Beschlüssen des Werkausschusses geführt worden sind.

Fragenkreis 8: Durchführung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen, Beteiligungen, sonstige Finanzanlagen, immaterielle Anlagewerte und Vorräte) angemessen geplant und vor Realisierung auf Rentabilität/Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und Risiken geprüft?

Die Investitionen werden den Regelungen der VRL und der BeschO der Stadt Nürnberg entsprechend durchgeführt.

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Unterlagen/Erhebungen zur Preisermittlung nicht ausreichend waren, um ein Urteil über die Angemessenheit des Preises zu ermöglichen (z.B. bei Erwerb bzw. Veräußerung von Grundstücken ‚oder Beteiligungen)?

Die Unterlagen waren ausreichend. Bei den Investitionen werden das städtische Rechnungsprüfungsamt und das Baureferat/Vergabemanagemnent eingeschaltet.

J Werden Durchführung, Budgetierung und Veränderungen von Investitionen laufend überwacht und Abweichungen untersucht?

Im Jahr 2009 wurde nurin bewegliches Vermögen investiert.

0. Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Überschreitungen ergeben? Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Gründen?

Die Budgeteinhaltung wurde laufend überwacht.

ed) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass Leasing- oder vergleichbare Verträge nach Ausschöpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden?

Derartige Anhaltspunkte haben sich nicht ergeben.

Fragenkrei9s: Vergaberegelungen

a) Haben sich Anhaltspunkte für eindeutige Verstöße gegen Vergaberegelungen (z.B. VOB, VOL, VOF, EU-Regelungen) ergeben?

Uns sind keine Verstöße gegen Vergaberegelungen bekannt geworden.

b) Werden für Geschäfte, die nicht den Vergaberegelungen unterliegen, Konkurrenzangebote (z.B. auch für Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt?

Nach den Vorschriften der Stadt Nümberg müssen mindestens drei Vergleichsan-

‚gebote von leistungsfähigen Firmen eingeholt werden. Dies güt auch für den Ei-

genbetrieb.

Fragenkreis 10: Berichterstattung an das Überwachungsorgan

a) Wird dem Überwachungsorgan regelmäßig Bericht erstattet?

Dem Werkausschuss wurde im Rahmen der Sitzung am 13.10.2009 mündlich Bericht erstattet. Zwischenberichte gemäß $ 19 EBV wurden nicht erstellt.

Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband Anlage4 Blatt 9

b) Vermitteln die Berichte einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage des Unternehmens/Konzerns und in die wichtigsten Unternehmens-/Konzernbereiche?

‚Siehe Antwort a).

Wurde das Überwachungsorgan über wesentliche Vorgänge angemessen und

zeitnah unterrichtet? Liegen insbesondere ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ordnungsgemäß abgewickelte Geschäftsvorfälle sowie erkennbare Fehldispositionen oder wesentliche Unterlassungen vor und wurde hierüber berichtet?

Über die Einnahmen und Ausgaben und die laufende Tätigkeit des Eigenbetriebs wurde der Werkausschuss im Rahmen der Vorlage des Wirtschaftsplans 2010 unterrichtet. Ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ordnungsgemäß abgewickelte Geschäftsvorfälle liegen nicht vor.

Im Übrigen verweisen wir auf die Frage 10 a).

4. Zu welchen Themen hat die Geschäfts-/Konzemleitung dem Überwachungsorgan auf dessen besonderen Wunsch berichtet ($ 90 Abs. 3 AktG)?

Im Berichtsjahr wurden keine besonderen Maßnahmen durchgeführt.

Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Berichterstattung (z.B. nach $ 90 ‚AktG oder unternehmensinternen Vorschriften) nicht in allen Fällen ausreichend

war?

Wir verweisen auf a), c) und d).

Gibt es eine D&O-Versicherung? Wurde ein angemessener Selbstbehalt vereinbart? Wurden Inhalt und Konditionen der D&O-Versicherung mit dem Überwa-

chungsorgan erörtert?

Der Eigenbetrieb hat keine D&O-Versicherung abgeschlossen.

9 Sofern Interessenkonflikte der Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Überwa- (chungsorgans gemeldet wurden, ist dies unverzüglich dem Überwachungsorgan offengelegt worden?

Interessenkonflikte wurden laut Auskunft nicht gemeldet.

Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband Anlage4 Blatt 10

Vermögens- und Finanzlage

Fragenkrei1s1: Ungewöhnliche Bilanzposten und stille Reserven

a) Besteht in wesentlichem Umfang offenkundig nicht betriebsnotwendiges Vermögen?

Der Eigenbetrieb hat kein nicht betriebsnotwendiges Vermögen.

b) Sind Bestände auffallend hoch oder niedrig?

Die Bestände sind nicht auffallend hoch oder niedrig.

Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Vermögenslage durch im Vergleich zu den bilanziellen Werten erheblich höhere oder niedrigere Verkehrswerte der Vermögensgegenstände wesentlich beeinflusst wird?

Es haben sich keine Anhaltspunkte ergeben.

Fragenkreis 12: Finanzierung

a) Wie setzt sich die Kapitalstruktur nach internen und externen Finanzierungsquellen zusammen? Wie sollen die am Abschluss-Stichtag bestehenden wesentlichen Investitionsverpflichtungen finanziert werden?

Vergleiche Prüfungsbericht Abschnitt 5 „Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen“,

b) Wie ist die Finanzlage des Konzerns zu beurteilen, insbesondere hinsichtlich der Kreditaufnahmen wesentlicher Konzerngesellschaften?

Es besteht kein Konzern.

c) In welchem Umfang hat das Unternehmen Finanz-/Fördermittel einschließlich Ga-

rantien der öffentlichen Hand erhalten? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass

die damit verbundenen Verpflichtungen und Auflagen des Mittelgebers nicht beachtet wurden?

‚Der Eigenbetrieb hat keine Finanz-/Fördermittel erhalten.

Fragenkreis 13: Eigenkapitalausstattung und Gewinnverwendung

a) Bestehen Finanzierungsprobleme aufgrund einer evtl. zu niedrigen Eigenkapital-

ausstattung?

Der Eigenbetrieb verfügt nach $ 1 der Betriebssatzung Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg über kein Stammkapital. Der Eigenkapitalanteil beträgt 35 % der Bilanzsumme. Er ist insgesamt als zufriedenstellend zu bezeichnen. Auskunftsgemäß ist jederzeit eine Inanspruchnahme des Betriebsmittelkontos bei der Stadt ‚Nürnberg möglich.

b) Ist derGewinnverwendungsvorschlag (Ausschüttungspolitik, Rücklagenbildung) mit der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens vereinbar?

Der Jahresverlust wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Ertragslage

Fragenkrei14s: RentabilitätWirtschaftlichkeit

2. Wie setzt sich das Betriebsergebnis des Unternehmens/Konzerns nach Segmenten/Konzemunternehmen zusammen?

Das Unternehmen ist in keine Segmente aufgeteilt.

b) Ist das Jahresergebnis entscheidend von einmaligen Vorgängen geprägt?

Im Berichtsjahr wirkten sich vor allem die Zuführungen zu den Rückstellungen für Altersteilzeit sowie für Urlaubs- und Überstundenverpflichtungen aufwandserhö- ‚hend aus.

©) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass wesentliche Kredit- oder andere Leistungsbeziehungen zwischen Konzerngesellschaften bzw. mit den Gesellschaftern eindeutig zu unangemessenen Konditionen vorgenommen werden?

Es haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass Leistungsbeziehungen mit den anderen Eigenbelrieben und Dienststellen der Stadt Nümberg zu unangernesse- ‚nen Konditionen vorgenommen wurden.

d) Wurde die Konzessionsabgabe steuer- und preisrechtlich erwirtschaftet?

Entfällt

Fragenkreis 15: Verlustbringende Geschäfte und ihre Ursachen

a) Gab es verlustbringende Geschäfte, die für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren, und was waren die Ursachen der Verluste?

Der Jahresverlust ist aufgabenbedingt. Lediglich im Bereich Straßenreinigung werden kostendeckende Gebühren erhoben.

b) Wurden Maßnahmen zeitnah ergriffen, um die Verluste zu begrenzen, und um welche Maßnahmen handelt es sich?

Die Kostenrechnung soll ausgebaut werden.

Fragenkreis 16: Ursachen des Jahresfehlbetrags und Maßnahmen zur Verbes-

serung der Ertragslage

3. Was sind die Ursachen des Jahresfehlbetrags?

Siehe Frage 15 a).

b) Welche Maßnahmen wurden eingeleitet bzw. sind beabsichtigt, um die Ertragslage des Unternehmens zu verbessern?

Siehe Fragenkreis 15.