Anlage: Sachverständigenbericht Teil II zum Jahresabschluss 2009

Rechnungsprüfungsamt

Sachverständigenbericht II

zum Jahresabschluss 2009

Rechnungsprüfungsamt

Sachverständigenbericht II

zum Jahresabschluss 2009

Prüfung und Begutachtung

zur Feststellung und Entlastung

Jahresabschluss 2009 der Stadt Nürnberg

Jahresabschlüsse 2009 der rechtsfähigen

kommunalen Stiftungen

Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebs

Nürnberg Bad

Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebs

Service Öffentlicher Raum Nürnberg I

Oktober 2011

Inhalts- und Anlagenverzeichnis

1 JAHRESABSCHLUSS 2009 DER STADT NÜRNBERG 3

1.1 Prüfungsgrundlagen und -durchführung 3

1.2 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 3

1.3 Ergebnisse der Prüfung des Jahresabschlusses 2009 5

1.3.1 Vermögensrechnung (Bilanz) 5 1.3.2 Ergebnisrechnung 45 1.3.3 Finanzrechnung 64 1.3.4 Anhang 65 1.3.5 Rechenschaftsbericht 65 1.3.6 Verpflichtungsermächtigungen 65 1.3.7 Bürgschaften 66 1.3.8 Bildung der Haushaltsreste 2009 67

2 JAHRESABSCHLÜSSE 2009 DER RECHTSFÄHIGEN KOMMUNALEN STIFTUNGEN 69

2.1 Vorbemerkungen 69

2.2 Haushaltssatzung, Haushaltspläne 69

2.3 Jahresabschlüsse 2009 70

2.4 Prüfungsergebnisse 71

3 JAHRESABSCHLÜSSE 2009 DER EIGENBETRIEBE 79

3.1 Prüfungsgrundlagen in den Eigenbetrieben 79

3.2 Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebs NürnbergBad 80

3.2.1 Allgemeines 80 3.2.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 80 3.2.3 Jahresabschluss 2009 80

3.3 Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebs Service Öffentlicher Raum Nürnberg

(SÖR I) 84

3.3.1 Allgemeines 84 3.3.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 84 3.3.3 Jahresabschluss 2009 85

4 ZUSAMMENGEFASSTES PRÜFUNGSERGEBNIS 89

Inhalts- und Anlagenverzeichnis

Anlage 1 Im Sachverständigenbericht I vom 22.11.2010 zum Haushaltsjahr 2009 dargestellte Prüfungen von Rpr

Anlage 2 Anpassungs- und Ergänzungsbedarf bei der doppischen Rechnungslegung der Stadt

Anlage 3 Jahresabschluss 2009 der Stadt Nürnberg

Anlage 4 Jahresabschlüsse 2009 der rechtsfähigen kommunalen Stiftungen

Anlage 5 Jahresabschluss 2009 von NüBad

Anlage 6 Jahresabschluss 2009 von SÖR I

1 Jahresabschluss 2009 der Stadt Nürnberg

1.1 Prüfungsgrundlagen und -durchführung

Die rechtlichen Grundlagen zur Prüfung und Feststellung der Jahresabschlüsse und zur Entlastung sind in Art. 102 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) festgehalten. Für die Prüfung ist danach der Rechnungsprüfungsausschuss zuständig, das Rechnungsprüfungsamt (Rpr) ist dabei als umfassender Sachverständiger heranzuziehen. Bei Eigenbetrieben unterstützt dieses Verfahren zusätzlich der externe Abschlussprüfer nach Art. 107 GO. Feststellung und Entlastung obliegen dem Stadtrat, nach durchgeführter o. g. örtlicher Prüfung.

Die Jahresabschlüsse 2009 des Sondervermögens Klinikum, des Regiebetriebes Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Herpersdorf und der Eigenbetriebe1 SUN, ASN, NüSt sowie FSN sind bereits im Rechnungsprüfungsausschuss am 13.12.2010 geprüft sowie begutachtet und vom Stadtrat am 26.01.2011 festgestellt worden. Dazu hatte Rpr den Sachverständigenbericht I zum Jahresabschluss 2009 vorgelegt. Zudem wurden darin die Einzelprüfungen von Rpr – im Wesentlichen in den Dienststellen und den Unternehmen der Stadt sowie die Auftragsprüfungen bezogen auf das Haushaltsjahr 2009 – dargestellt, die Behandlung fand ebenfalls im Rechnungsprüfungsausschuss vom 13.12.2010 statt. In der Anlage 1 des vorliegenden Sachverständigenberichts sind diese Prüfungen von Rpr nochmals genannt.

Der vorliegende Sachverständigenbericht II von Rpr dient somit noch der Prüfung des doppischen Jahresabschlusses 2009 der Stadt selbst, der rechtsfähigen kommunalen Stiftungen sowie der Jahresabschlüsse von NüBad und SÖR I zwecks abschließender Feststellung dieser Jahresabschlüsse und Entlastung.

In der Anlage 2 zu diesem Bericht befindet sich eine Zusammenstellung des nach der Abschlussprüfung 2009 insgesamt noch bestehenden Anpassungs- und Ergänzungsbedarfs bei der doppischen Rechnungslegung der Stadt. Rpr überwacht die weitere Abarbeitung der Feststellungen durch die Verwaltung und leistet wo möglich Unterstützung. In den Anlagen 3 – 6 sind die geprüften Jahresabschlüsse beigefügt.

Die Prüfungsergebnisse zum städtischen Abschluss 2009 werden nachfolgend (Abschnitt 1) dargestellt. Aufgrund der Größenordnung des Stadtabschlusses wendet Rpr einen Risiko orientierten Prüfungsansatz an.

Abschnitt 2 des Sachverständigenberichts beinhaltet die Prüfung der kaufmännischen Jahresabschlüsse 2009 der von der Stadt verwalteten rechtsfähigen kommunalen Stiftungen.

Abschnitt 3 stellt das Jahresergebnis des mittlerweile ebenfalls abschließend geprüften Eigenbetriebs-Jahresabschlusses 2009 von NürnbergBad dar und entsprechend bei SÖR I.

Im Abschnitt 4 schließlich fasst Rpr die Gesamtergebnisse der Prüfungen mit der Empfehlung zur Feststellung und Entlastung zusammen.

1 Städtische Eigenbetriebe im Haushaltsjahr 2009: Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN), Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb Nürnberg (ASN), NürnbergStift (NüSt), Franken-Stadion Nürnberg (FSN), NürnbergBad (NüBad), Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR I)

1.2 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009

Als Grundlage für die Haushaltswirtschaft des Jahres 2009 hat die Stadt Nürnberg eine Haushaltssatzung erlassen.

Die Haushaltssatzung ist am 21.11.2008 vom Stadtrat beschlossen und der Regierung von Mittelfranken am 17.12.2008 vorgelegt worden. Formelle und zeitliche Vorgaben sind beachtet worden. Inhalt und Form entsprechen den Erfordernissen von Art. 63 Abs. 1 und 2 GO.

Die Regierung von Mittelfranken hat mit Bescheid vom 02.03.2009 die nach der Gemeindeordnung erforderlichen Genehmigungen zu den in der Haushaltssatzung vorgesehenen Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen erteilt.

Die Genehmigung der Kreditaufnahmen über 110 Mio. Euro (Nettokreditaufnahme 66,1 Mio. Euro) ist mit den nachstehenden Auflagen verbunden gewesen:

„1. Die Stadt hat spätestens bei der Vorlage des Haushaltes 2010 konkrete Beschlüsse über weitere nachhaltige eigene Einsparungen und/oder Ertragsverbesserungen im Rahmen laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von jährlich 30.000.000 Euro nachzuweisen. Die Beschlüsse müssen spätestens im Haushaltsjahr 2012 voll kassenwirksam werden. Die einzelnen Maßnahmen sind in Listenform mit Zuordnung zu den Teilergebnishaushalten in ihrer voraussichtlich wirksamen Höhe im betreffenden Jahr darzustellen.

2. Die nicht veranschlagten Erträge/Einzahlungen bei den staatlichen Schlüsselzuweisungen von 46.145.000 Euro dürfen nur zur Verbesserung des Jahresergebnisses 2009 (Saldo) des Ergebnishaushalts bzw. aus laufender Verwaltungstätigkeit des Finanzhaushalts verwendet werden.“

Vom Genehmigungsschreiben der Regierung von Mittelfranken und der darin enthaltenen Auflagen sowie den erneut sehr kritischen Feststellungen zu Finanzsituation, Verschuldung und mittelfristiger Finanzplanung der Stadt sind die Stadtratsfraktionen und -gruppen sowie die Einzelstadträte mit Schreiben des Kämmerers vom 09.03.2009 unterrichtet worden. Die Haushaltssatzung ist ordnungsgemäß bekannt gemacht und der Haushaltsplan öffentlich aufgelegt worden. Die Haushaltssatzung ist rückwirkend zum Beginn des Haushaltsjahres in Kraft getreten.

Zu der Haushaltssatzung sind drei Nachtraghaushaltssatzungen erlassen worden. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen und der Verpflichtungsermächtigungen ist jeweils unverändert geblieben. Die Nachtragshaushaltssatzungen sind der Regierung von Mittelfranken zur rechtsaufsichtlichen Beurteilung vorgelegt worden. Einwendungen sind nicht erhoben worden. Sie sind ordnungsgemäß bekannt gemacht und öffentlich aufgelegt worden.

1.3 Ergebnisse der Prüfung des Jahresabschlusses 2009

1.3.1 Vermögensrechnung (Bilanz)

1.3.1.1 Formelle Prüfungsbemerkungen

2006 wurden die erforderlichen Kontenumgliederungen vorgenommen. Im Rahmen der vergangenen Abschlussprüfungen wurde hierzu festgestellt, dass die Software SAP die Kontenumgliederung zu anderen Bilanzposten auch für Vorjahre durchführt, obwohl dies nicht gewünscht ist. Das hat zur Folge, dass Vorjahresbilanzen nicht mehr in der festgestellten Form mittels SAP-Auswertung erzeugt werden können.

Die ebenfalls bereits in der Vorjahresprüfung geforderte einheitliche und lückenlose Belegablage will die Stadt mittelfristig über die Einführung eines elektronischen Dokumentenmanagementsystems erreichen.

Der verwendete Kontenrahmen entspricht nicht der seit 01.01.2007 geltenden KommHV-Doppik (Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik). Mit Schreiben vom 28.09.2010 beantragte die Stadt Nürnberg eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung nach § 99 Abs. 2 KommHV-Doppik für den Kontenrahmen sowie eine einstweilige Verlängerung der Übergangsfristen für die produktorientierte Haushaltsgliederung und die Anwendung der Haushaltsmuster.

Im Rahmen der überörtlichen Prüfung 2003-2009 kritisiert der BKPV im Bereich des Kassenwesens u. a., dass Buchungen in erheblichem Umfang nicht belegt sind und das von der Stadt gewählte (durch SAP vorgegebene chronologische) Belegablagesystem nicht geeignet sei.

In diesem Zusammenhang weist Rpr darauf hin, dass gemäß § 34 KommHV-Doppik Anordnungen zu erteilen sind, wenn Buchungen vorzunehmen sind, die das Ergebnis in den Büchern ändern und sich nicht in Verbindung mit einer Zahlung ergeben (Buchungsanordnungen). Die von Stk getätigten Jahresabschlussbuchungen sind demzufolge entsprechend anzuordnen. Für die Buchungsanordnungen sind zudem umfassende Regelungen in einer Dienstanweisung zu treffen. Es ist sicherzustellen, dass Anordnungsbefugte nicht mit der Buchführung betraut werden.

1.3.1.2 Bilanzaufbau

Im Berichtsjahr sank die Bilanzsumme um 7,90 Mio. Euro oder 0,2 %. Dies beruht in erster Linie auf der Abnahme des kurzfristigen Anlagevermögens um 60,91 Mio. Euro (-22,0 %), bei einer Zunahme der langfristigen Aktiva um 53,01 Mio. Euro. Die in 2008 im Umlaufvermögen noch ausgewiesenen Wertpapiere (44,23 Mio. Euro) dienten vorübergehend der zusätzlichen Absi-

cherung im Cross-Border-Bereich. Diese Transaktionen der Stadt sind mittlerweile wieder vollständig beendet worden. Das Anlagevermögen einschließlich der Finanzanlagen prägt aufgabengemäß die Aktivseite.

Die Passivseite wird dominiert von langfristigen Bilanzposten. Dies sind überwiegend Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen und Darlehensverbindlichkeiten sowie Sonderposten (v.a. Investitionszuschüsse).

Die Verringerung des Eigenkapitals in 2009 um 16,88 Mio. Euro oder 13,5 % resultierte maßgeblich aus der Verringerung der Ergebnisrücklage aufgrund des durch die Kernstadt erwirtschafteten Fehlbetrages von 14,70 Mio. Euro sowie dem um 3,43 Mio. Euro gestiegenen Verlustvortrag der externen Kostendecker bei einem um 1,42 Mio. Euro gestiegenen Basiskapital.

Mit einem Anteil von nur noch 3,1 % an der Bilanzsumme wird die sehr niedrige Eigenkapitalausstattung der Stadt deutlich sichtbar.

1.3.1.3 Aktivseite

A. Anlagevermögen

Die immateriellen Vermögensgegenstände erhöhten sich im Berichtsjahr um 11,96 Mio. Euro. Hierbei stehen den Zugängen in Höhe von 16,58 Mio. Euro und den Zuschreibungen in Höhe von 80 TEuro Wertminderungen durch Abschreibungen (4,46 Mio. Euro), Abgänge (2 TEuro) und Umbuchungen (233 TEuro) gegenüber.

Innerhalb der Position EDV-Software waren Zugänge in Höhe von 784 TEuro zu verzeichnen. Die wesentlichen Vorgänge entfallen auf den Erwerb von Software für das SAP-System (303 TEuro) sowie zur Einführung eines Personalmanagementsystems (135 TEuro). Lizenzen wurden in Höhe von 135 TEuro beschafft.

Im Bereich der immateriellen Vermögensgegenstände aus geleisteten Zuwendungen wurden in 2009 ausgereichte Investitionszuschüsse in einer Gesamthöhe von 15,66 Mio. Euro bilanziert. Die wesentlichen Posten entfallen mit 8,30 Mio. Euro auf Zuschüsse an freigemeinnützige Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen (z.B. Einrichtung einer Kindertagesstätte im ITB Tempohaus Nürnberg) sowie mit 1,88 Mio. Euro auf Zuwendungen an das Klinikum Nürnberg für den Neubau West und Umbaumaßnahmen an den Versorgungsgängen Nord und Süd. Darüber hinaus enthält der Posten neben Investitionszuschüssen zur Eigentumsförderung Zuwendungen an Wohlfahrtseinrichtungen und Sportvereine im Stadtgebiet. Bei den Investitionszuschüssen an Sportvereine ist gemäß einer Prüfungsfeststellung des BKPV im Rahmen der überörtlichen Prüfung in den Folgejahren stärker zwischen aktivierungspflichtigen Investitionszuschüssen und konsumtiv zu erfassendem Instandhaltungsaufwand zu trennen.

Analog hierzu sind die von der Stadt an Dritte gewährten Zuschüsse zur Förderung nichtstädtischer Baudenkmäler (in 2009: 96 TEuro) als Instandhaltungsaufwand einzustufen und in den Folgejahren nicht mehr zu aktivieren.

Nach Ziffer 9.3 der Sonderregelungen zur Erstellung der Eröffnungsbilanz wurden gewährte Zuwendungen für Investitionen Dritter erst ab dem Stichtag der Eröffnungsbilanz (01.01.2005) aktiviert. Die damalige Sonderregelung wurde mittlerweile durch die gesetzlichen Grundlagen der Kommunalhaushaltsverordnung Doppik (KommHV-Doppik) sowie der Bewertungsrichtlinie (BewertR) ersetzt. Nach diesen Vorschriften sind auch die vor dem Stichtag der Eröffnungsbilanz ausgereichten Zuschüsse noch zu erfassen (u.a. FAG-Anteilsfinanzierung für Kh) und mit den fortgeführten Werten zu aktivieren.

Das Sachanlagevermögen erhöhte sich insgesamt um 41,58 Mio. Euro. Die Zusammensetzung und die Veränderungen sind aus den nachfolgend beschriebenen Unterpositionen ersichtlich.

Zu 1. Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

Der Bestand an unbebauten Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten erhöhte sich insgesamt um 939 TEuro. Einen wesentlichen Anteil an der Veränderung hatten Grundstückskäufe im Bereich der sonstigen unbebauten Grundstücke in Höhe von 1,54 Mio. Euro. Die im Berichtsjahr 2009 erfassten Anlagenabgänge in Höhe von 657 TEuro entfallen im Wesentlichen

auf die Ausbuchung von Teilgrundstücken, die in den Jahren 2001 und 2003 im Rahmen einer Beteiligungserhöhung an die Messe GmbH übertragen wurden.

Zu 2. Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

Die bebauten Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte entwickelten sich im Berichtsjahr wie folgt:

Der Bestand der bebauten Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte erhöhte sich im Berichtsjahr durch Zugänge und Umbuchungen fertiggestellter Baumaßnahmen aus den Anlagen im Bau um 34,05 Mio. Euro. Dieser Entwicklung stehen Wertminderungen durch Abschreibungen (16,08 Mio. Euro) und Abgänge aus der Veräußerung von beb. Grundstücken (2,54 Mio. Euro) gegenüber.

Die Zugänge entfallen im Wesentlichen auf fertiggestellte Baumaßnahmen am „Südpunkt“ in der Pillenreuther Str. (Gebäude für Kultur Südstadtforum; 12,97 Mio. Euro), an der Adam-Kraft- Realschule (6,21 Mio. Euro) sowie an der Volksschule in der Merianstraße (2,87 Mio. Euro). Im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen wurden in 2009 u.a. die Baumaßnahmen an der Kindertagesstätte im Tillypark und am Kindergarten am Ritterplatz fertiggestellt (2,07 Mio. Euro bzw. 1,58 Mio. Euro).

Analog zu den Vorjahren wurden auch zum Jahresabschluss 2009 bzw. im laufenden Geschäftsjahr 2010 wieder Korrekturen im ursprünglich aus der Vermögensrechnung übernommenen Bestand der bebauten und unbebauten Grundstücke vorgenommen (Nachaktivierungen und Ausbuchungen von Grundstücken, die zum Zeitpunkt der Eröffnungsbilanz nicht erfasst bzw. bereits verkauft waren; Bereinigungen von Doppelerfassungen). Im zuständigen Liegenschaftsamt ist eine IT-gestützte Bearbeitung des Grundstücksbestandes auch weiterhin nicht im

erforderlichen Umfang möglich, die Einführung des SAP-Moduls RE-FX (Real Estate Flexible) mit dem Add on LUM (Land Use Management) war bis zum Abschluss der Jahresabschlussprüfung 2009 nicht abgeschlossen.

Wegen der wiederholt notwendigen Korrekturen und den weiteren Erkenntnissen der laufenden Abschlussprüfungen sollte der bilanzierte Grundstücksbestand der Stadt Nürnberg eingehend geprüft werden. Hierbei ist insbesondere auch der Abgleich des Datenbestands in SAP mit dem ALB (Automatisiertes Liegenschaftsbuch bei Geo) nachzuholen. Fraglich ist zudem, ob es sachgerecht war, in der Eröffnungsbilanz die sog. „Ersatzbewertung 1959“ innerhalb der städtischen Grundstücke zu übernehmen.

Zu 3. Infrastrukturvermögen und Sachanlagen im Gemeingebrauch

Das Infrastrukturvermögen und die Sachanlagen im Gemeingebrauch verringerten sich insgesamt um 6,71 Mio. Euro. Die Entwicklung ergab sich wie folgt:

Im Berichtsjahr waren Zugänge und Umbuchungen von in Vorjahren begonnenen und mittlerweile fertiggestellten Baumaßnahmen in einer Gesamthöhe von 35,52 Mio. Euro zu verzeichnen. Wesentliche Posten entfallen hierbei auf Brückenbauarbeiten in der Ostendstraße (5,49 Mio. Euro) und an der Jansenbrücke (3,49 Mio. Euro).

Die weiteren im Berichtsjahr erfassten Zugänge und Umbuchungen aus den Anlagen im Bau entfallen unter anderem auf fertiggestellte Straßenbaumaßnahmen in der Wilhelm-Späth- Straße, in der Karl-Grillenberger-Straße sowie in der Ostendstraße (Gesamt 3,78 Mio. Euro). Darüber hinaus wurden für Baumaßnahmen im Geschäftsbereich U-Bahn Herstellungskosten in

Höhe von 8,74 Mio. Euro aktiviert. Diese sind analog zu den Vorjahren im Wesentlichen auf die weiteren Bauabschnitte der U-Bahn-Linie 3 zurückzuführen.

Lärmschutzwälle und Stützmauern, die vor dem Eröffnungsbilanzstichtag errichtet wurden, sind mit dem Erinnerungswert angesetzt. Dieses Vorgehen entspricht nicht den Vorgaben der Bewertungsrichtlinie Bayern (Anlage 3 BewertR) und ist in den Folgeabschlüssen anzupassen.

Zu 4. Bauten auf fremdem Grund und Boden

Der Posten Bauten auf fremdem Grund und Boden verringerte sich unwesentlich. Die Veränderungen ergaben sich ausschließlich durch die Abschreibungen des Geschäftsjahres.

Die den Eigentumsverhältnissen zugrunde liegenden Unterlagen (z.B. Urkunden, Erbpachtverträge) konnten auch zum Jahresabschluss 2009 nicht vorgelegt werden. Der Bilanzposten ist damit weiterhin nicht vollständig nachgewiesen.

Zu 5. Kunstgegenstände und Baudenkmäler

Die Position Kunstgegenstände setzt sich wie folgt zusammen:

Der Bilanzposten Kunstgegenstände hat sich gegenüber dem Jahresabschluss 2008 durch Zugänge um 323 TEuro erhöht.

Die wesentlichen Posten entfallen hierbei mit 223 TEuro auf Sammlungsgegenstände und Grafiken in den Museen und im Stadtarchiv sowie mit 94 TEuro auf den Bereich Gemälde, Skulpturen und Plastiken.

Hinsichtlich des Nachweises (Inventur und Bewertung) der bilanzierten Kunstgegenstände u.a. im Bereich der städtischen Museen bestehen die vom BKPV bereits zur Eröffnungsbilanz festgestellten und in den folgenden Jahresabschlüssen durch Rpr bestätigten Einwände weiterhin, wonach die Bilanzansätze sowohl mengen- als auch wertmäßig zu großen Teilen auf Schätzungen beruhen. Demzufolge sind wesentliche Bestandteile der ausgewiesenen Kunstgegenstände auch im fünften Jahr nach Umstellung auf die Doppik nur unzureichend nachgewiesen und die Wertansätze nicht vollständig nachvollziehbar.

Zu 6. Fahrzeuge

Die Bilanzposition Fahrzeuge verringerte sich im Berichtsjahr um 692 TEuro. Hierbei stehen den Zugängen in Höhe von 1,01 Mio. Euro Wertminderungen durch Abschreibungen und Abgänge in Höhe von 1,71 Mio. Euro gegenüber.

Die wesentlichen Zugänge entfallen mit 450 TEuro auf den Bereich der PKWs. Hier wurden im Berichtsjahr unter anderem diverse Transporter für die Geschäftsbereiche Tiefbauamt, Gartenbauamt und Friedhofsverwaltung erworben. Die festgelegten Nutzungsdauern der aktivierten Fahrzeuge liegen zwischen sechs und zehn Jahren.

Zu 7. Maschinen, technische Anlagen, BGA

Der Bilanzansatz der Maschinen, technischen Anlagen und Betriebs- und Geschäftsausstattung entwickelte sich wie folgt:

Die unter der Position Maschinen, technische Anlagen und Betriebs- und Geschäftsausstattung ausgewiesenen Vermögensgegenstände erhöhten sich im Berichtsjahr um 615 TEuro auf 55,30 Mio. Euro.

Die Zugänge des Berichtsjahres entfallen im Bereich der Betriebsvorrichtungen im Wesentlichen auf aktivierte Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Brandmeldeempfangsanlage und dem Ausbau des Schwachstromkabelnetzes (1,53 Mio. Euro). Im Bereich der Einrichtungsgegenstände wurden in den Schul-Geschäftsbereichen unter anderem für die Einrichtung von Großküchen in den Ganztagesbetreuungsschulen und für Klassenzimmerausstattungen 2,47 Mio. Euro investiert.

Im Bereich der Geringwertigen Wirtschaftgüter (GWG) kam es im JA 2008 aufgrund der Änderungen im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2008 erstmalig zu einer Bilanzierung von Vermögenswerten mit einem Anschaffungswert von mehr als 150 Euro und weniger als 1.000 Euro. Für diese Vermögensgegenstände wird ein Sammelposten gebildet, der linear über 5 Jahre abgeschrieben wird (sog. Poolabschreibung gemäß § 6 Abs. 2a EStG). In 2009 wurden GWGs in Höhe von 2,94 Mio. Euro (Vorjahr: 5,10 Mio. Euro) beschafft.

Im Rahmen der Erstellung der Eröffnungsbilanz wurde im Bereich der Schulbücher von den handelsrechtlichen Vereinfachungsmöglichkeiten zur Ermittlung von Festwerten Gebrauch gemacht. Die gemäß § 240 Abs. 3 HGB nach Ablauf von drei Jahren erforderliche erneute körperliche Bestandsaufnahme wurde analog zum Vorjahr auch zum Jahresabschluss 2009 jedoch nicht durchgeführt und ist im folgenden Abschluss nachzuholen.

Zu 8. Anlagen im Bau

Der Bilanzposten Anlagen im Bau erhöhte sich um 31,74 Mio. Euro. Hierbei stehen den Zugängen des Berichtsjahres in Höhe von 69,45 Mio. Euro Umbuchungen fertiggestellter Baumaßnahmen in Höhe von 37,71 Mio. Euro gegenüber.

Die Zugänge des Berichtsjahres entfallen mit 23,50 Mio. Euro auf den Bereich U-Bahn (weitere Baumaßnahmen der U-Bahn-Linie 3 an den Bahnhöfen Kaulbachplatz und Fried.-Ebert-Platz und den zugehörigen Tunnelanlagen) sowie mit 12,44 Mio. Euro bzw. 5,65 Mio. Euro auf Aufwendungen für nicht fertiggestellte Baumaßnahmen am Schauspielhaus des Staatstheaters

Nürnberg und im Tiergarten Nürnberg (u.a. Delfinlagune und Raubtierhaus). Die weiteren Zugänge betreffen mit 7,92 Mio. Euro Schulen und Schulsportanlagen, mit 3,48 Mio. Euro Kinderbetreuungseinrichtungen, mit 2,63 Mio. Euro Straßen- und Brückenbaumaßnahmen sowie mit 1,32 Mio. Euro die integrierte Leitstelle der Feuerwehr.

Die nach Fertigstellung der jeweiligen Baumaßnahmen in die entsprechenden Anlagenklassen umgebuchten Vermögenswerte entfallen im Wesentlichen auf das Südstadtforum, auf die Jansenbrücke, auf die Adam-Kraft-Realschule sowie auf diverse Kinderbetreuungseinrichtungen.

Bauzeitzinsen werden nur für die Bereiche U-Bahn und Bestattungsamt als Herstellungskosten angesetzt. Der gemäß Beschluss des Stadtrates vom 24.11.2004 für das Jahr 2005 festgelegte Zinssatz von 6 % galt in 2009 unverändert. Insgesamt wurden im Berichtsjahr Bauzeitzinsen in Höhe von 1,72 Mio. Euro (Vorjahr: 1,74 Mio. Euro) aktiviert.

Zu 1. Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen

Veränderungen:

Im Berichtsjahr 2009 wurde innerhalb der verbundenen Unternehmen die Beteiligung an der Klee-Center Existenzgründungszentrum GmbH (vormals: Nexus-Start Existenzgründungszentrum GmbH) von 80 % (anteiliges Eigenkapital: 344 TEuro) auf 100 % (anteiliges Eigenkapital: 430 TEuro) erhöht. Darüber hinaus erfolgte die Umgliederung der Anteile an der Projektentwicklungsgesellschaft St. Leonhard-Nord, deren Beteiligungshöhe bereits im Geschäftsjahr 2007 auf 94,9 % erhöht wurde. Eine entsprechende Umgliederung aus den Beteiligungen in die verbundenen Unternehmen blieb jedoch bis zum Berichtsjahr 2009 aus.

Innerhalb der Beteiligungen werden seit 2009 die Beteiligungen am Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im unteren Schwarzachtal sowie am Kunst- und Kulturpädagogischen Zentrum mit jeweils einem Euro ausgewiesen.

Innerhalb des Sondervermögens wurde im Berichtsjahr 2009 eine erneute Kapitalerhöhung in Höhe von 1 Mio. Euro zugunsten des Regiebetrieb Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen Herpersdorf durchgeführt. Darüber hinaus wird seit dem 1. Januar 2009 der Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) mit einem Euro ausgewiesen. Er wurde zum genannten Datum aus dem Eigenbetrieb ASN ausgegliedert.

Zu 2. Wertpapiere

Die Bilanzposition erfasst die den nichtrechtsfähigen Stiftungen zuordenbaren Kapitalanlagen.

Zu 3. Versorgungsrücklage

Die nach Art. 2 Abs. 4 des Gesetzes über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern (BayVersRücklG) zu bildende Versorgungsrücklage wird in Anteilen am „Bayerischen Pensionsfonds“ des Bayerischen Versorgungsverbandes angelegt. Es handelt sich um einen thesaurierenden Spezialfonds. Im Berichtsjahr wurden Anteile im Wert von 1,75 Mio. Euro erworben. Die Versorgungsrücklage hat zum 31.12.2009 einen Buchwert von 12,34 Mio. Euro. Der Kurswert des Depots zum 31. Dezember 2009 betrug 15,3 Mio. Euro.

Da der Fonds nur in ganzen Anteilen erworben werden kann, wird zum 31. Dezember 2009 ein noch anzulegender Restbetrag von 3.893,82 Euro ausgewiesen.

Die Versorgungsrücklage umfasst neben den Anteilen für Beamte der Stadt Nürnberg selbst auch die Anteile für die Beamten der Eigenbetriebe, des Klinikums und des Staatstheaters Nürnberg, da sich deren Versorgungsanspruch gegen die Stadt Nürnberg richtet. Die Stadt Nürnberg erhält hierfür entsprechende Erstattungen von ihren Betrieben (2009: 49 TEuro; 2008: 49 TEuro).

Zu 4. Ausleihungen

Unverändert wird unter den Ausleihungen ein Darlehen von 11,83 Mio. Euro gegenüber der NürnbergMesse GmbH ausgewiesen. In diesem Darlehen wurden im Wesentlichen zwei langfristige Darlehen zusammengefasst, die der NürnbergMesse GmbH in den Jahren 1990 und 1995 gewährt wurden. Die Darlehen sind mit dem zum 01.01. des jeweiligen Jahres gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich 3,5 Prozentpunkte zu verzinsen, jedoch nur insoweit, als die Zinsleistungen aus dem Jahresüberschuss des laufenden Jahres abgedeckt werden können. Dabei wird das vom Freistaat Bayern 1995 gewährte Neudarlehen vorrangig vor den übrigen Gesellschafterdarlehen verzinst. Auskunftsgemäß wurden in den letzten Jahren keine Zinsleistungen erbracht.

Daneben wird zum 31. Dezember 2009 eine Ausleihung gegenüber der ASN in Höhe von 44,82 Mio. Euro ausgewiesen. Dieses Darlehen wurde im Berichtsjahr mit 912 TEuro planmäßig getilgt.

Desweiteren werden verkaufte bzw. sonstige vergebene Darlehensforderungen aufgrund ihres langfristigen Charakters unter den Ausleihungen ausgewiesen. Es handelt sich um zinsverbilligte Darlehensforderungen des sozialen Wohnungsbaus, die im Jahr 1996 an eine Bank verkauft wurden. Die Verwaltung der Darlehen läuft weiterhin über die Stadt Nürnberg. Der zum 31.12.2009 ausgewiesene Bestand an verkauften Darlehensforderungen in Höhe von 10,74 Mio. Euro veränderte sich gegenüber dem Vorjahr um die von den Darlehensnehmern gezahlten Tilgungen. Die unter den Ausleihungen zudem ausgewiesenen Darlehensforderungen in Höhe von 29,71 Mio. Euro beinhalten insbesondere Wohnungsbaudarlehen, Reparaturdarlehen zur Verbesserung der Wohnverhältnisse, Arbeitgeberdarlehen sowie Darlehen für experimentellen Wohnungsbau.

B. Umlaufvermögen

Der Bilanzposten Vorräte enthält Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe in Höhe von insgesamt 470 TEuro. Diese setzen sich zusammen aus Lagerbeständen der Feuerwehr, des Hochbauamtes sowie des Servicebetriebs Öffentlicher Raum (Bereiche Straßenbau, Zimmerer- und Schlossereiwerkstätte des ehemaligen Tiefbauamtes). Eine Materialbuchhaltung war bereits in den Bereichen der Zentralen Dienste und des Servicebetriebes Öffentlicher Raum (SÖR) eingerichtet. Bei SÖR wurden Vorratsmengen teilweise lediglich geschätzt, so dass die Wertermittlung der aufgenommenen Bestände zum Teil nach wie vor unzureichend nachvollziehbar ist. Für eine bessere Nachvollziehbarkeit und Bewertung von vorhandenen Vorratsbeständen sowie deren Verbrauchsmengen wurde bei SÖR mit Wirkung zum 01.01.2010 ein in SAP integriertes Materialbewirtschaftungssystem in Betrieb genommen.

Bei den fertigen Erzeugnissen und Waren in Höhe von 485 TEuro handelt es sich hauptsächlich um Druckschriften, Kataloge und Videos aus den Bereichen des Stadtarchivs, der Museen der Stadt und der Kunsthalle im KunstKulturQuartier (KuKuQ). Die Bewertung der Vorräte an Handelswaren im Bereich KuKuQ erfolgte entgegen der Bewertungsrichtlinie mit dem beabsichtigten Verkaufspreis. Noch während der Prüfung des Jahresabschlusses 2009 wurden für die Inventur 2010 von KuKuQ nicht mehr Verkaufspreise, sondern – soweit vorliegend – die im Vergleich hierzu niedrigeren Anschaffungskosten angesetzt.

Die Sonstigen Vorräte umfassen Arbeitsmaterialien für den Straßenbau und die Zimmerei beim Servicebetrieb Öffentlicher Raum sowie die Arbeitsmittel für den Bereich der Zentralen Dienste.

Nach den in den städtischen Bewertungsrichtlinien existierenden Wertgrenzen von 5 TEuro für Verwaltungs-, Büro- und Präsentations- sowie Reinigungsmaterial und von 10 TEuro für Labormaterial und vergleichbare Materialien wie auch für Werkstatt- und Baumaterial werden niedrige wertmäßige Lagerbestände nicht erfasst. Diese Vorgehensweise ist zu überprüfen.

Die Inventur wurde mittels vor- beziehungsweise nachgelagerter Stichtagsinventur durchgeführt. Eine schriftliche Inventuranweisung sowie zweifach unterschriebene Inventurprotokolle liegen vor. Die weitgehend vereinheitlichten Bestandsaufnahmen sind weiterhin nur bedingt aussagefähig, da sie teilweise auf Schätzungen beruhen.

Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände wurden mit dem Nominalwert angesetzt. Wie auch schon erstmals im Vorjahr wurden im Jahr 2009 Einzel- und Pauschalwertberichtigungen zweifelhafter Forderungen durchgeführt. Dies trug auch zum weiteren Rückgang der in diesem Bilanzposten enthaltenen Vermögenswerte bei. Die Summe aus Einzel- und Pauschalwertberichtigungen der zweifelhaften Forderungen betrug zum 31.12.2009 insgesamt 17,06 Mio. Euro. Davon entfiel allein ein Betrag von 14,54 Mio. Euro auf Steuerforderungen. Zudem waren im Berichtsjahr uneinbringliche Forderungen in Höhe von 1,05 Mio. Euro abzuschreiben. Allerdings besteht noch weiterer Wertberichtigungsbedarf. Speziell im Bereich der Friedhofsverwaltung (Frh) liegt eine hohe Zahl von Altforderungen vor. Die Gesamtfälligkeiten von Frh mit Stand Anfang Februar 2011 belaufen sich auf rund 1,73 Mio. Euro. Hier muss ein erheblicher Teil des Forderungsbestandes niedergeschlagen werden. Die Werthaltigkeit bei allen Arten von Forderungen ist speziell aufgrund der Altersstruktur zu überprüfen. Nicht einbringliche Posten sind auszubuchen.

Bei mehreren Forderungsarten war bereits eine Differenzierung für Laufzeiten zwischen einem und fünf Jahren sowie für mehr als fünfjährige Zeiträume vorhanden. Die meisten Forderungsarten werden seit dem Jahr 2009 nun auch hinsichtlich einer Laufzeit von unter einem Jahr ausgewiesen. Die Darstellung aller drei genannten Fristigkeiten ist bei den Gebühren-, Beitragssowie sonstigen öffentlich-rechtlichen Forderungen vorzufinden.

Die Abgabenforderungen beinhalten Forderungen aus Gebühren (2,78 Mio. Euro), Beiträgen (1,22 Mio. Euro), Steuern (63,04 Mio. Euro) sowie sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen (1,37 Mio. Euro). Für das Jahr 2008 ergab sich beim Abgleich des Saldos des in PSCD geführten Nebenbuchs mit den im Hauptbuch (Sachkonto 22210001 Steuerforderungen) übernommenen Werten eine geringe Differenz. Diese Abweichung konnte im Laufe der Prüfung des Jahresabschlusses 2009 geklärt werden. Für 2009 erfolgte die Abstimmung zwischen Hauptbuch und Nebenbuch ohne Beanstandungen.

Die privatrechtlichen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen betrugen zum 31.12.2009 insgesamt 4,61 Mio. Euro. Die Summe der Debitorensalden konnte mit dem Hauptbuch abgestimmt werden. Der Forderungsbestand musste analog zum Vorjahr um 1,37 Mio. Euro wertberichtigt werden.

Die Forderungen gegen verbundene Unternehmen, Beteiligungen, Sondervermögen und rechtsfähige Stiftungen beinhalten als bedeutsamste Posten die Kontokorrentkonten der verbundenen Unternehmen und Eigenbetriebe. Die hier ausgewiesenen Forderungen nahmen im Vergleich zum Vorjahr um rund 7,56 Mio. Euro ab. Dies ist im Wesentlichen auf den Ausgleich von offenen Forderungen auf den Kontokorrentkonten des Klinikums Nürnberg in Höhe von

insgesamt 10,16 Mio. Euro zurückzuführen. Neu hinzugekommen sind im Jahr 2009 die Kontokorrentkonten für den Servicebetrieb Öffentlicher Raum und für den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung. Beim Abgleich der Saldenbestätigung für das Kontokorrentkonto Klinikum Investitionen mit dem Hauptbuchkonto wurde eine zu bereinigende Differenz in Höhe von 10 TEuro festgestellt.

Die Forderungen gegenüber dem öffentlichen Bereich und aus Transferleistungen nahmen im Vergleich zum Vorjahr um 4,51 Mio. Euro auf 9,44 Mio. Euro ab. Der hauptsächliche Grund hierfür liegt im Rückgang der Forderungen gegen den Bezirk Mittelfranken um 2,04 Mio. Euro aus der Delegationsabrechnung für Sozialleistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe. Zudem waren die Forderungen des Schulbereichs gegen Gemeinden und Gemeindeverbände aus Kostenersätzen unter anderem für Gastschüler um 963 TEuro niedriger als im Vorjahr. Der Forderungsbestand ist auch bei den sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen rückläufig. Zum Bilanzstichtag 31.12.2008 beliefen sich die Forderungen aus dem Personalkostenersatz für bei der ArGe eingesetzte Mitarbeiter auf 1,56 Mio. Euro. Die entsprechenden Forderungen für 2009 wurden von der Bundesagentur für Arbeit hingegen bereits unterjährig beglichen.

Forderungen aus dem Vollzug der Jugend- und Sozialhilfe einschließlich Grundsicherung sind zum Teil nicht bilanziert.

Die im Rahmen der Prüfung des Bilanzpostens Forderungen durchgeführte Belegprüfung gestaltete sich schwierig, da häufig Debitorenunterlagen in der Registratur des Kassen- und Steueramtes auch unter Zuhilfenahme der hier zuständigen Mitarbeiter nicht auffindbar waren.

Die sonstigen Vermögensgegenstände setzen sich wie folgt zusammen:

Der Anstieg des Postens Forderungen gegen Mitarbeiter ist auf eine Zunahme der Vorschüsse um 253 TEuro im Vergleich zum Vorjahr zurückzuführen. Die hier ebenfalls enthaltenen Dauervorschüsse, Überzahlungen aus laufenden Bezügen sowie Rückforderungen aus Überzahlungen sind insgesamt weitgehend unverändert.

Die anderen sonstigen Vermögensgegenstände sind als Sammelposition zu sehen. Diese umfasst neben dem konstanten Vorschuss für das Beihilfecenter der Stadt Erlangen von 310 TEuro noch Altforderungen aus Darlehen (21 TEuro) sowie aus Kautionen (6 TEuro), eine Schadensersatzforderung der Friedhofsverwaltung (72 TEuro), ein Verrechnungskonto für Zahlungen zwischen den SAP-Modulen PSCD und FI (193 TEuro) und die Anderen sonstigen Vermögensgegenstände aus der Rechnungsabgrenzung (7,20 Mio. Euro). Letztgenannte Posten enthalten im Wesentlichen Abgrenzungsbuchungen für Erträge, die noch im Jahr 2009 realisiert, allerdings erst im Januar 2010 zahlungswirksam zugegangen sind. Dabei handelt es sich um Erträge aus Gebühren, Eintrittsgeldern und Zinsen. Es wurden zudem debitorische Kredito-

ren abgegrenzt. Die Bilanzposition Andere sonstige Vermögensgegenstände weist im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 4,62 Mio. Euro aus. Dieser ist hauptsächlich bedingt durch die im Gegensatz zum Vorjahr für 2009 enthaltene Gewinnabführung der Sparkasse Nürnberg in Höhe von 2,91 Mio. Euro. Zudem sind hier auch die Anteile der Stadt Nürnberg an der Umsatzsteuer sowie an der Gewerbesteuer- und der Solidarumlage von insgesamt 1,28 Mio. Euro verbucht.

Bei den Umsatzsteuerforderungen sind als wesentlichste Posten die Forderungen aus den Umsatzsteuervoranmeldungen für November und Dezember 2009 beinhaltet. Diese waren im Vergleich zum Vorjahr um 293 TEuro geringer.

Die durchlaufenden Gelder setzen sich hauptsächlich aus Altforderungen des Jugendamtes und des ehemaligen Bauverwaltungs- und Vergabeamtes zusammen. Diese Forderungen aus durchlaufenden Geldern werden seit 2009 nach Laufzeiten unter einem Jahr sowie zwischen einem und fünf Jahren unterschieden.

Die Verrechnungskonten mit einem Soll-Saldo von 3,22 Mio. Euro werden für das Jahr 2009 erstmals unter der Bilanzposition Aktiva B.II.5. „Sonstige Vermögensgegenstände“ ausgewiesen. Dieser Posten setzt sich aus Verrechnungskonten und Bankverrechnungskonten mit debitorischem Saldo zusammen. Im Vorjahr wurden die Verrechnungskonten unabhängig vom Saldo unter den Sonstigen Verbindlichkeiten ausgewiesen. Die Bankverrechnungskonten wurden bis zum Jahr 2008 unter dem Posten Bankguthaben abgebildet. Bei einem positiven Saldo werden die Verrechnungskonten seit dem Jahr 2009 den sonstigen Vermögensgegenständen zugeordnet. Bei einem negativen Saldo erfolgt der Ausweis unter der Position „Andere sonstige Verbindlichkeiten“.

Über die Verrechnungskonten wird eine Vielzahl unterschiedlichster Sachverhalte abgebildet, die teilweise bereits mehrere Jahre andauern. In einigen Fällen müssen nach Abwicklung dieser Geschäftsvorfälle die damit korrespondierenden Verrechnungskonten geschlossen werden. Die betragsmäßig bedeutsamsten Verrechnungskonten enthalten unter anderem die Forderungen der Friedhofsverwaltung gegenüber dem Sozialamt in Höhe von 494 TEuro sowie Forderungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Höhe von insgesamt 615 TEuro. Ansprüche gegenüber der Staatsoberkasse für die unterschiedlichen Arten der Ausbildungsförderung von 834 TEuro sowie die Umsatzsteuerverrechnungen mit den Eigenbetrieben FSN und ASN von zusammen 687 TEuro sind ebenso zu erwähnen wie die Abrechnung von Ansprüchen aus der Erhebung von Grundabgaben in Höhe von gesamt 269 TEuro.

Im Vorjahr wurden US-Staatsanleihen i. H. v. 65,95 Mio. USD zur notwendig gewordenen Ersatzbesicherung im Rahmen der US-Crossborder-Leasinggeschäfte gekauft und mit der Rückabwicklung des US-Crossboarder-Leasinggeschäftes 2009 wieder veräußert.

Im Kassenbestand ist der Barbestand der Stadtkasse mit 180 TEuro enthalten. Die Barbestände der Zahlstellen sind mit 179 TEuro und die der Handvorschüsse mit 140 TEuro ausgewiesen. Darüber hinaus sind Verrechnungskonten mit insgesamt 6 TEuro enthalten.

Die Bankguthaben sind mit Bestätigungen der Geldinstitute nachgewiesen. Teilweise liegen erneut anstelle der für die Kontenzuordnung erforderlichen Bankbestätigungen lediglich Saldenbestätigungen vor. Dieser Posten kann wegen Zuordnungsproblemen, u.a. sog. „Schulkonten“ bei Sparkasse und Postbank, weiterhin nicht vollständig abgestimmt werden. Unter den Bankguthaben befinden sich zum Bilanzstichtag 31.12.2009 Festgelder in Höhe von 62,3 Mio. Euro (Vorjahr 64,9 Mio. Euro).

Die Bestände der von der Stadtkasse geführten fünf Sparkassenkonten (u.a. das Hauptkonto 1010941) sind mit insgesamt 9,9 Mio. Euro richtig ausgewiesen. Nicht mehr in den liquiden Mitteln enthalten sind die zusätzlichen Konten der Zahlstellen (Bestand 31.12.2009: 99 TEuro). Sie werden unter den Unterkonten zu Bankkonten (Bankverrechnungskonten) ausgewiesen.

Neben den Verrechnungskonten beim Barbestand der Stadtkasse wird der Bestand der liquiden Mittel auch von Clearingkonten beeinflusst. Hier werden insgesamt 18,5 TEuro ausgewiesen, die keine liquiden Mittel darstellen.

C. Aktive Rechnungsabgrenzung

Für die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten wurde gemäß Nr. 3.3.8 Abs. 3 AFB eine Geringfügigkeitsgrenze von 3.000 Euro für geringfügige, regelmäßig wiederkehrende Posten festgesetzt. Auf eine Aktivierung kann demnach verzichtet werden, wenn der abzugrenzende Einzelbetrag diese Grenze nicht übersteigt und das Jahresergebnis dadurch nicht wesentlich beeinflusst wird.

Aus den vorschüssig gezahlten Beamtenbezügen und –versorgungsleistungen für Januar 2010 wurde der auf das Klinikum, das Staatstheater und die Eigenbetriebe entfallende Anteil von insgesamt 289 TEuro umgebucht und als Forderung gegen diese Unternehmen ausgewiesen.

Die Position „Vorschüssig ausgezahlte Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII“ enthält die Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII, die im Dezember 2009 (PROSOZ-Läufe vom 22.12. und 29.12.2009) im Voraus für den Monat Januar 2010 ausbezahlt wurden.

Die abgegrenzten Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) betreffen die von der „Arbeitsgemeinschaft zur Arbeitsmarktintegration Nürnberg“ mit den täglichen Einzelnachweisen vom 22.12., 28.12. und 30.12.2009 angeforderten Mittel für Januar 2010. Außerdem wurden im Rahmen der Jahresabschlussbuchungen auch die im Januar 2010 noch für das Jahr 2009 mit den Einzelnachweis vom 05.01.2010 geforderten Mittel in die Abgrenzung mit einbezogen, da die Kontengruppe 692 (periodenfremde Aufwendungen) für Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Transferleistungsbereich aus statistischen Gründen nicht verwendet werden.

Unter den sonstigen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten sind insbesondere nachstehende Folgeperioden erfolgswirksam zuzuordnende Beträge enthalten:

Betriebsmittelzuschuss 2010 für das Staatstheater rd. 2.849 TEuro Ablösezahlung für Brücke Ostendstraße rd. 1.468 TEuro Jahreszuschuss 2010 Nürnberger Arena rd. 888 TEuro Miet- und Pachtaufwendungen für Immobilien rd. 584 TEuro Mitgliedsbeitrag 2010 zur Kassenversicherung rd. 269 TEuro

Die Buchungsbelege lagen vor. Die Ablösezahlung der Stadt Nürnberg an die Deutsche Bahn für die Brücke in der Ostendstraße (Schlusszahlung noch ausstehend) ist über eine Nutzungsdauer von 70 Jahren aufwandswirksam aufzulösen.

Im Gegensatz zum Vorjahr war eine Abgrenzung der Bezirksumlage nicht erforderlich.

1.3.1.4 Passivseite

A. Eigenkapital

Das Eigenkapital verringerte sich gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 16,88 Mio. Euro. Die Darstellung zum 31.12.2009 enthält das Eigenkapital nach erfolgter Behandlung (Verwendung) des Jahresfehlbetrages in Höhe von 17.575.983,19 Euro (im Vorjahr: Jahresüberschuss von 3.426.363,46 Euro).

Im Einzelnen ergibt sich folgende Zusammensetzung:

Zu 1. Basiskapital Stadt

Das Basiskapital Stadt beträgt unverändert 53,63 Mio. Euro.

Zu 2. Kapitalzuschuss zur Versorgungsrücklage

Als Kapitalzuschuss zur Versorgungsrücklage werden die anteiligen Zahlungen der Eigenbetriebe, des Klinikums sowie der Stiftung Staatstheater Nürnberg ausgewiesen, da die Stadt auch für deren Beamte die Versorgungsrücklage bildet. Die Stadt Nürnberg ist nicht Mitglied im Bayerischen Versorgungsverband und verwaltet daher ihre Versorgungsrücklage selbst.

Zu 3. Grundstockvermögen der nichtrechtsfähigen Stiftungen

Das den nichtrechtsfähigen Stiftungen zuordenbare Grundstockvermögen erhöhte sich im Jahr 2009 um 603.940,74 Euro.

Diese Erhöhung resultiert aus der Neugründung zweier nichtrechtsfähiger Stiftungen im Wirtschaftsjahr 2009. Auf die Margarete-Weigel-Stiftung entfallen an gestiftetem Nachlass 446.501,87 Euro für eine an die Stadt überschriebene Immobilie sowie ein Bankguthaben in Höhe von 57.438,87 Euro. Weiter erhöhte sich die Bilanzposition durch die Neugründung der Leonhard Wagner Stiftung. Hier wurden der Stadt Nürnberg zur Erfüllung der Stiftungszwecke 100.000,00 Euro zur Verfügung gestellt.

Zu 4. Zustiftungen ab 01.01.2005 bei den nichtrechtsfähigen Stiftungen

Das Basiskapital der nichtrechtsfähigen Stiftungen erhöhte sich im Jahr 2009 durch Zustiftungen um 40.516,00 Euro.

Insgesamt erfolgten im Berichtsjahr 2 Zustiftungen. Diese stellen sich wie folgt dar:

Eine Zustiftung bei der Johann und Liselotte Lehner Stiftung erfolgte durch Übertragung von Wertpapieren zum Kurswert von 20.516,00 Euro. Für die Spaeth-Falk-Hammerbacher-Stiftung Nürnberg wurde eine Zustiftung durch Überweisung eines Betrages von 20.000,00 Euro auf das Konto der Stadt Nürnberg eingenommen.

Zu 5. Zuführungen aus der Ergebnisrücklage nichtrechtsfähiger Stiftungen

Die Stiftungsverwaltung führte aus der Kapitalerhaltungsrücklage angesparte Mittel in Höhe von 384.238,01 Euro dem Basiskapital zu. Diese Zuführungen sind im Anlagevermögen überwiegend in festverzinslichen Wertpapieren gebunden. Geringe Beträge sind auf der Aktivseite noch in den liquiden Mitteln bilanziert.

• Stiftung „Nürnberg – Stadt des Friedens und der Menschenrechte“ 23.169,78 Euro

• Heinrich und Amalie Lang–Stiftung 3.712,00 Euro

• Eberhard und Fanny Ermann`sche Stiftung 48.642,00 Euro

• Marie-Hack-Stiftung 265.437,67 Euro

• Fritz und Eugenie Überhör-Stiftung 3.294,00 Euro

• Andreas-Winterbauer-Stiftung 2.327,16 Euro

• Kunst- und Kulturstiftung der Nürnberger Nachrichten 27.957,66 Euro

• Dr. Ing. Eduard-Kurz-Stiftung 2.297,00 Euro

• Emil und Lydia Kudrnac-Stiftung 6.072,00 Euro

• Späth-Falk-Hammerbacher-Stiftung 1.279,45 Euro

• Barbara, Dr. Wilhelm und Klara Doni Stiftung 49,29 Euro

Weiter wird auf die Ausführungen zur Kapitalerhaltungsrücklage der nichtrechtsfähigen Stiftungen verwiesen.

Zu 6. Ergebnisse aus Vermögensumschichtungen der nichtrechtsfähigen Stiftungen

Unter der Position wurden im Berichtszeitraum Einstellungen in das Basiskapital in Höhe von 344.123,73 Euro aus Erlösen im Zuge von Vermögensumschichtungen (Immobilienverkäufe, Erlöse aus Abgang von Finanzanlagen) ausgewiesen.

Zu 1. Ergebnisrücklage

Die Ergebnisrücklage verändert sich nach Ergebnisverwendung auf einen Stand von 49,36 Mio. Euro. Die Verringerung um 14,70 Mio. Euro entspricht dem negativen Kernhaushaltsergebnis (inkl. U-Bahn und Ordnungsamt-Kennzeichenverkauf) ohne Ergebnisse der nichtrechtsfähigen Stiftungen (+556 TEuro) und der Kostendecker Marktamt (-409 TEuro) und Bestattungsanstalt (-3,02 Mio. Euro) in 2009.

Zu 2. Kapitalerhaltungsrücklage der nichtrechtsfähigen Stiftungen

Der Erhalt der Stiftungsvermögen wird für 19 der nichtrechtsfähigen Stiftungen aufgrund der Zuführungen in die Kapitalerhaltungsrücklage aus den Jahresergebnissen festgestellt. Weiter wurden Mittel der Kapitalerhaltungsrücklage in das Basiskapital der nichtrechtsfähigen Stiftungen übertragen.

Für eine Stiftung konnte (wie bereits für das Vorjahr 2008) aufgrund des niedrigen Teilergebnisses der Erhalt des Stiftungsvermögens aus der Bewirtschaftung des Bilanzjahres 2009 nicht erreicht werden. Ursächlich hierfür war das Volumen der geleisteten Ausrichtungen sowie hohe Aufwendungen für Gebäudeunterhalt und Bewirtschaftung der Liegenschaften.

Die Posten „Verlustvortrag für nachlaufende AfA“ der beiden Kostendecker waren notwendig, um die durch die Umstellung von Kameralistik auf Doppik bisher in der Gebührenrechnung nicht enthaltenen Abschreibungen der Jahre 2003 und 2004 dem Gebührenzahler der Kostendecker im Nachhinein belasten zu können. Der zur Eröffnungsbilanz zum 01.01.2005 übernommene Bestand wurde über eine Laufzeit von 5 Jahren linear abgeschrieben.

Der „Verlustvortrag externer Kostendecker Marktamt“ stieg aufgrund eines erwirtschafteten Jahresfehlbetrages von 409 TEuro und der Belastung aus der nachlaufenden AfA von 71 TEuro auf 515 TEuro. Der „Verlustvortrag externer Kostendecker Bestattungsanstalt“ stieg aufgrund des Fehlbetrages von 3,02 Mio. Euro und der Belastung aus der nachlaufenden AfA von 203 TEuro auf 6,23 Mio. Euro.

B. Sonderposten

Die Sonderposten erhöhten sich im Berichtsjahr um insgesamt 3,12 Mio. Euro. Im Einzelnen beruht dies auf Zugängen von 42,08 Mio. Euro, Abgängen von 3,38 Mio. Euro sowie Auflösungen von 35,58 Mio. Euro.

Die Sonderposten aus Zuwendungen erhöhten sich um 3,70 Mio. Euro auf 559,02 Mio. Euro. Die wesentlichen Posten entfallen mit 517,42 Mio. Euro auf Zuwendungen des Freistaates und mit 20,11 Mio. Euro auf Investitionszuschüsse des Bundes. Die Zugänge entfallen u.a. mit 11,90 Mio. Euro auf Zuwendungen des Landes und der EU für den „Südpunkt“ (Gebäude für Kultur Südstadtforum), mit 5,67 Mio. Euro auf die Investitionspauschale nach Art. 12 FAG sowie mit 1,50 Mio. Euro auf Zuwendungen nach dem GVFG für die Erweiterung des digitalen Funkes auf den U-Bahnlinien 1 und 2. Weitere wesentliche Zugänge im Bereich der Sonderposten aus Zuwendungen entfallen mit 6,68 Mio. Euro auf Zuweisungen des Bundes im Rahmen des Investitionsprogramms – Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB) – für den Ausbau von Schulen und Kindertagesstätten (u.a. Ausbau Ganztagesbetreuung Veit-Stoß-Realschule, Adam-Kraft- Realschule, Hans-Sachs-Gymnasium, Peter-Vischer-Schule etc.).

Bei den Sonderposten aus Beiträgen stehen den Zugängen für passivierte Stellplatzgelder und Straßenausbau- und Erschließungsbeiträgen in Höhe von 4,69 Mio. Euro Auflösungen in Höhe von 6,77 Mio. Euro gegenüber. Die unter dieser Position bilanzierten Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge werden seit Erstellung der Eröffnungsbilanz jahresbezogen als Sammelposten passiviert und entsprechend der Nutzungsdauer von Straßen (25 Jahre) jährlich linear aufgelöst. Eine Aufteilung auf Straßengrundstücke und Straßenkörper erfolgt nicht, hinsichtlich der Erfassung als Sammelposten wird die Vereinfachungsregelung der Nr. 6.5.3 der BewertR angewandt (Bildung eines gesonderten Sammelpostens sofern die Zuordnung zu einzelnen Vermögensgegenständen nicht mit vertretbarem Aufwand möglich ist). Diese Vorgehensweise wurde vom BKPV im Rahmen der überörtlichen Prüfung bemängelt, insbesondere die Aufteilung der erhaltenen Gelder auf Straßenkörper und Straßengrundstücke ist hierbei nach Ansicht der Prüfer unerlässlich, da Straßengrundstücke in der Regel keiner Abschreibung unterliegen. Die Position wäre in den Folgeabschlüssen zu überarbeiten.

Die Sonderposten aus Kostenerstattungen erhöhten sich im abgelaufenen Geschäftsjahr um 3,37 Mio. Euro auf 17,42 Mio. Euro. Dies ist im Wesentlichen auf Kostenerstattungen privater Unternehmen im Rahmen der Baumaßnahmen Ostendstraße/Brücke Ostendstraße und in der Regensburger Straße zurückzuführen.

Der hohe Bestand der Sonstigen Sonderposten resultiert aus der erst seit der Einführung des neuen Rechnungswesens zum 01.01.2005 vorgenommenen Zuordnung der erhaltenen Zuschüsse zu einzelnen Bewertungsbereichen. Bei der Übernahme der Altbestände (Saldo zum 31.12.2009: 59,32 Mio. Euro) aus der Vermögensrechnung konnte diese Zuordnung aus technischen Gründen teilweise nicht erfolgen. Darüber hinaus enthalten die Sonstigen Sonderposten mit 6,02 Mio. Euro Sonderposten für nicht verwendete Mittel (ehemals kamerale Rücklagen). Diese enthalten u.a. zweckgebundene Gelder aus Stell- und Kinderspielplatzablösungen, Ablösungen für Öko-Ausgleichsflächen und Ausgleichszahlungen nach dem BayNatSchG.

Sonderposten für Schenkungen von Kunstgegenständen hat die Stadt nur in einem vergleichsweise geringen Umfang gebildet.

C. Rückstellungen

Die Rückstellungen stiegen gegenüber dem Vorjahr lediglich um 16,02 Mio. Euro auf einen Gesamtbetrag von 1.347,74 Mio. Euro per Ende 2009. Während die Pensionsrückstellungen (+14,32 Mio. Euro), die Altersteilzeitrückstellungen (+14,01 Mio. Euro), die Beihilfe- und Urlaubsrückstellungen (+6,78 Mio. Euro), die Rückstellungen für Altlasten (+4,19 Mio. Euro) und die Finanzausgleichs- und Steuerrückstellungen (+1,4 Mio. Euro) anstiegen, sanken die Rückstellungen für Verlustausgleiche verbundene Unternehmen um 23,84 Mio. Euro.

Zu 1. Pensionsrückstellungen

Den Pensionsrückstellungen liegt ein versicherungsmathematisches Gutachten der Towers Watson Deutschland GmbH vom 06.05.2010 zugrunde. Die maßgeblichen Personaldaten wurden mittels Datenauszug aus dem Personalverfahren der Stadt (SAP-Modul HR) bereitgestellt.

Bewertet wurden die Verpflichtungen nach dem Teilwertverfahren gemäß § 6 a Abs. 3 EStG unter Verwendung der biometrischen Wahrscheinlichkeiten der Richttafeln 2005 G von Prof. Heubeck. Den Berechnungen wird nach wie vor ein Rechnungszins von 6 % zugrunde gelegt.

Die Rückstellungen umfassen die Versorgungsverpflichtung gegenüber städtischen Beamten und die Verpflichtungen aus tarifvertraglichen Vereinbarungen (Zusatzversorgung).

Die Rückstellungen betreffen zum Stichtag 31.12.2009 3.039 Anwartschaften und 4.004 Versorgungsempfänger.

Zukünftige Erstattungsforderungen gemäß Art. 120 BayBG oder Art. 107 b BeamtVG von Dienstherren für Beamte, die von der Stadt Nürnberg versetzt oder nach vorheriger Zustimmung beider Dienstherrn in den Dienst eines anderen Dienstherrn übernommen wurden, sind nicht berücksichtigt; ebenso blieben entsprechende Vordienstzeiten bei anderen Dienstherren unberücksichtigt. Für die Pensionslasten (derzeit jährlich ca. 9,5 Mio. Euro) aus Verpflichtungen gegenüber den ehemaligen städtischen Polizisten wird im folgenden Abschluss eine Rückstellung eingebucht.

Zu 2. Rückstellungen für Altersteilzeit

Die Rückstellungen für Verpflichtungen aus Altersteilzeitverträgen, die überwiegend nach dem Blockmodell ausgestaltet sind, wurden anhand der Personaldaten der maßgeblichen Altersteilzeitfälle für insgesamt 935 Mitarbeiter (i.Vj. 745) gebildet. In die Berechnung einbezogen wurden der Erfüllungsrückstand für Gehalts-/Lohnzahlungen in der Freistellungsphase und der Aufstockungsbetrag des jeweiligen Mitarbeiters. Bei der Berechnung des Erfüllungsrückstandes für die Angestellten und Arbeiter wurde der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung weiterhin nicht berücksichtigt.

Zu 3. Beihilfe- und Urlaubsrückstellungen

Die Beihilferückstellungen werden als prozentualer Anteil der jeweiligen Pensions- bzw. Versorgungsrückstellungen berechnet. Hierzu ergeben sich die zugrunde liegenden Prozentsätze aus dem Verhältnis der angefallenen Beihilfeaufwendungen für Versorgungsempfänger zu den Pensions- bzw. Versorgungszahlungen pro Beschäftigtengruppe (im Durchschnitt der letzten drei Jahre).

Zu 4. Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen

Die neu eingestellten Rückstellungen von 5,38 Mio. Euro betreffen insbesondere den Hoch- und Tiefbaubereich. Die entsprechenden Meldungen der Dienststellen für die geplanten Maßnahmen und deren voraussichtlichen Kosten wurden vorgelegt. Die zugrunde liegenden Maßnahmen konnten anhangsgemäß infolge fehlender Finanzmittel und mangelnder Personalkapazität nicht durchgeführt werden. Im Tiefbaubereich wurden einzelne, bereits in 2008 aufgeführte Maßnahmen mit einer aktualisierten Kostenschätzung im Jahresabschluss 2009 neu bewertet.

Zu 5. Rückstellungen für Altlasten

Die Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten stiegen im Berichtsjahr um 4,19 Mio. Euro auf 8,57 Mio. Euro an. Der Anstieg resultiert aus einer Neubewertung bei den Sanierungsfällen Flachslandener Straße und Untere Mentergasse (+1,6 Mio. Euro), zudem mussten zwei weitere Rückstellungen (Uhlandstraße, Pastoriusstraße) für den voraussichtlichen Sanierungsaufwand in Höhe von zusammen ca. 2,6 Mio. Euro gebildet werden.

Zu 6. Finanzausgleichs- und Steuerrückstellungen

Die nach § 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KommHV-Doppik zu bildende Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs in Höhe der Mehrbelastung gegenüber den Vorjahren wurde, wie in den Vorjahren bereits von Rpr gefordert, im Vorjahr erstmalig gebildet. Die für die Bezirksumlage 2010 maßgebliche Umlagekraft aus dem Jahr 2008 ließ eine Mehrbelastung gegenüber dem Jahr 2008 in Höhe von ca. 15 Mio. Euro in 2010 erwarten. Hierfür wurde in 2008 eine Rückstellung in entsprechender Höhe gebildet, die in 2010 erfolgswirksam auf-

gelöst wird. Die für die Bezirksumlage 2011 maßgebliche Umlagekraft aus dem Jahre 2009 lässt keine Mehrbelastung gegenüber dem Jahr 2009 erkennen. Deshalb wurde in 2009 keine zusätzliche Finanzausgleichsrückstellung eingebucht.

Die im Jahr 2004 für das Haushaltsjahr 2003 erhaltene Bedarfszuweisung in Höhe von 5,7 Mio. Euro nach Art. 11 FAG ist voraussichtlich teilweise an die Regierung von Mittelfranken zurückzuzahlen. Hierfür wurde eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs in Höhe von 5 Mio. Euro ausgewiesen.

Die aufgrund von Betriebsprüfungen gebildeten Steuerrückstellungen für Umsatzsteuernachzahlungen bei den Betrieben gewerblicher Art betragen ca. 0,6 Mio. Euro.

Für die BgAs „Städtischer Bestattungsdienst“ und „Krematorium“ wurden aufgrund der Erkenntnisse aus einer laufenden Betriebsprüfung Steuerrückstellungen in Höhe von 2,43 Mio. Euro gebildet.

Zu 7. Rückstellungen für Haftungs- und Prozessrisiken

Die Haftungs- und Prozessrisiken wurden vom Rechtsamt der Stadt mittels einer Prozessliste übermittelt. Weitere Rückstellungen für drohende Verpflichtungen wurden vom Jugend- und Sozialamt gemeldet.

Zu 8. Rückstellungen für Verlustausgleiche verbundener Unternehmen

Die Rückstellungen enthalten die bei Aufstellung des städtischen Abschlusses voraussichtlichen Verlustausgleiche für den Jahresfehlbetrag 2009 der Werkstatt für Behinderte gGmbH in Höhe von 1,1 Mio. Euro sowie für den erwarteten Jahresfehlbetrag der Noris-Arbeit gGmbH in Höhe von 0,85 Mio. Euro.

Die in 2008 noch für das Klinikum ausgewiesenen Rückstellungsbeträge für die Verlustausgleichsverpflichtung des Bilanzverlustes 2007 und des Jahresfehlbetrages 2008 wurden in 2009 erfolgswirksam ausgebucht. Im Zuge der Auflösung des Sondervermögens Klinikum und der Übertragung der Vermögenswerte auf das Kommunalunternehmen Klinikum wird für die Zukunft mit positiven Jahresergebnissen des Klinikums gerechnet. Es wird erwartet, dass das Klinikum die vorgetragenen Verluste mit den erwarteten positiven Jahresergebnissen selber ausgleichen kann und die Stadt die Verluste nicht ausgleichen muss.

Gemäß Anhangsangaben (Sonstige Angaben Buchstabe a) wird der bis zum 31.12.2009 aufgelaufene Verlustvortrag des Eigenbetriebes FSN aus Vorjahren zunächst aus der allgemeinen Rücklage entnommen. Die Stadt weist deshalb zum 31.12.2009 keine Verlustausgleichsverpflichtung gegenüber FSN aus.

Zu 9. Rückstellung für Zweckausrichtungsverpflichtungen

Die Ausreichungen erfolgten aus den Überschüssen des laufenden Wirtschaftjahres (im Aufwand in der Ergebnisrechnung abgebildet) sowie aus Mitteln der Vorjahre. Soweit anhand der gezogenen Stichproben von Rpr festzustellen war, wurden die Stiftungsgaben entsprechend der von den Stiftungskuratorien getroffenen Beschlüsse oder den Vorgaben aus Stiftungssatzungen getätigt. Beanstandungen bezüglich Höhe der begünstigten Personen oder Institutionen waren nicht zu treffen.

Für zwei Stiftungen bestanden noch Rückstellungen zur Zweckausrichtung aus vorhergehenden Jahren, welche im Bilanzzeitraum 2009 auszurichten gewesen wären. Für diese Stiftungen

wurde keine gemäß § 55 Nr. 5 AO zeitnahe Verwendung dieser Mittel durchgeführt. Der Bestand dieser Zweckausrichtungsrückstellungen ist in folgenden Wirtschaftsperioden abzubauen.

Zu 10. Rückstellungen für nicht ausgereichte Leistungsentgelte

Gem. § 18 TVÖD besteht die grundsätzliche Verpflichtung zur jährlichen Auszahlung des festgestellten Leistungsentgeltvolumens. Für noch nicht vollständig ausgeschüttete Leistungsentgelte wurde in 2009 eine Rückstellung in Höhe von 232 TEuro gebildet.

Zu 11. Sonstige Rückstellungen

Die sonstigen Rückstellungen gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 KommHV-Doppik beinhalten noch ausstehende Rechnungen des Eigenbetriebes SÖR wegen Tätigkeiten im Auftrag der Stadt Nürnberg.

D. Verbindlichkeiten

Bei den Verbindlichkeiten aus Krediten vom Bund mit einem Betrag von 231,17 Mio. Euro handelt es sich um Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die anhand von Saldenbestätigungen nachgewiesen wurden.

Die Verbindlichkeiten aus Krediten vom Land i.H.v. 7,5 TEuro betreffen ein Darlehen des Bayerischen Landesamtes für Steuern (Staatsschuldenverwaltung). Das Darlehen ist durch Saldenmitteilung nachgewiesen.

Die Verbindlichkeiten aus Krediten von Kreditinstituten mit einem Gesamtbetrag von 823,12 Mio. Euro betreffen Darlehen verschiedener Bankinstitute, die anhand von Saldenmitteilungen/-bestätigungen nachgewiesen wurden.

Der unter sonstigen inländischen Bereich ausgewiesene Betrag von 76 TEuro besteht aus Darlehensverbindlichkeiten gegenüber Privatpersonen. Der Nachweis dieser Darlehen erfolgte anhand von Tilgungsplänen.

Unter den Verbindlichkeiten aus Krediten vom sonstigen öffentlichen Bereich in Höhe von 0,77 Mio. Euro wird ein Darlehen der Bayerischen Versorgungskammer erfasst. Dieses ist durch Saldenbestätigung nachgewiesen.

Kassenkredite mussten zum Bilanzstichtag nicht aufgenommen werden. Die maximale Inanspruchnahme mit 49,44 Mio. Euro diente zur Rückabwicklung des Cross-Border- Leasinggeschäftes und wurde Anfang 2009 zurückgeführt. Der durch die Haushaltssatzung der Stadt Nürnberg für das Haushaltsjahr 2009 festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite von 280 Mio. Euro wurde stets eingehalten.

Die Position „Kontokorrentkonten“ beinhaltet die Bankenverrechnungskonten, die zum Stichtag einen kreditorischen Saldo aufweisen. Nachgewiesen sind die Salden dieser Konten anhand von Kontoauszügen. Im Vorjahr waren diese Konten unabhängig von ihrem Saldo den liquiden Mitteln zugeordnet. Die Summe der kreditorischen Salden im Vorjahr betrug rd. 968 TEuro.

Der Kontokorrent der verbundenen Unternehmen, Stiftungen und Eigenbetriebe weist in Höhe von 16,95 Mio. Euro die Betriebsmittelkonten der verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, Sondervermögen sowie die Guthaben der rechtsfähigen Stiftungen aus. Der Bestand der Kontokorrentkonten wird durch das Kassen- und Steueramt (KaSt/3) monatlich an die verbundenen Unternehmen, Eigenbetriebe und Stiftungen gemeldet. Der Bestand zum 31.12.2009 ist mittels Rückmeldungen der verbundenen Unternehmen bestätigt. Eine Überprüfung der Bestände der rechtsfähigen Stiftungen ergab eine Übereinstimmung mit den bei den Stiftungen geführten Konten „liquide Mittel Stadtkasse“.

Kreditwirtschaft

Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Verschuldung der Stadt Nürnberg (ohne Eigenbetriebe lt. Schuldenstatistik) seit 2002:

Veränderung

in %

Die 1 Mrd. Euro-Grenze der städtischen Verschuldung – ohne Einbeziehung der Eigenbetriebe bzw. Sondervermögen – wurde erneut überschritten. In den Folgejahren setzt sich im Zuge umfangreicher Investitionen der Anstieg der Verschuldung fort. Gesamtstädtisch (d.h. mit allen Eigenbetrieben) betrug die Verschuldung Ende 2010 bereits beträchtliche 1,8 Mrd. Euro, nach 1,7 Mrd. Euro im geprüften Jahr.2

2 Darüber hinaus bestehen Pensionsverpflichtungen allein bei der Stadt von 1,1 Mrd. Euro.

Lt. Daten des Bayer. Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung (Staats- und Kommunal-

schulden Bayerns am 31. Dezember 2009) ergibt sich für 2009 (ohne Eigenbetriebe) folgendes

Bild der Gemeindeschulden ausgewählter bayerischer Städte je Einwohner:

Zwischenzeitlich hat die Pro-Kopf-Verschuldung in Nürnberg mit 2.100 Euro pro Einwohner den

Höchstwert bei o.g. Städtevergleich erreicht.

Bis Ende 2012 ist ein weiterer starker Anstieg der Verschuldung im Kernhaushalt auf knapp

1,3 Mrd. Euro eingeplant. Wenngleich mit den Kreditaufnahmen nur Investitionen finanziert

werden – anders als z.B. in vielen NRW-Kommunen, wo enorme Kassenkredite zur Deckung

konsumtiver Ausgaben erforderlich sind – ist die Schuldenentwicklung bei der Stadt insgesamt

doch sehr problematisch, weil im Allgemeinen mit dem finanzierten neuen Anlagevermögen

anders als in der Privatwirtschaft kein unmittelbarer Zahlungsrückfluss (Return on Investment)

erzielt werden kann zur Finanzierung der Kapitalkosten3.

Bei den verkauften Darlehen handelt es sich um zinsverbilligte Darlehensforderungen des sozialen Wohnungsbaus, welche im Jahr 1996 an eine Bank verkauft wurden. Da vertraglich vereinbart wurde, dass die Stadt die Darlehen weiterhin verwaltet, wurde für jedes Darlehen eine Forderung sowie eine Verbindlichkeit in gleicher Höhe erfasst. Tilgungsbedingt sind die Verbindlichkeiten aus verkauften Darlehen um rd. 2 Mio. Euro zurückgegangen, der Stand zum 31.12.2009 ist durch Saldenmitteilung nachgewiesen.

3 Unterm Strich führt kein Weg vorbei an zusätzlicher Haushaltskonsolidierung und stärkerer Prioritätensetzung sowie Prüfung der Standards bei den Investitionsplanungen.

Die Position der sonstigen kreditähnlichen Rechtsgeschäfte wurde in 2009 neu aufgenommen. Neben Verbindlichkeiten, die daraus entstehen, dass Mieter städtischer Gebäude Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen an den Mietobjekten auf eigene Kosten wahrnehmen und dafür im Gegenzug das Recht, über einen vorgegebenen Zeitraum mietfrei zu wohnen, erhalten (161 TEuro), wird hier ein kreditähnliches Rechtgeschäft aus der Forfaitierung mit Einredeverzicht im Rahmen von ÖPP-Projekten im Schulbereich (1,62 Mio. Euro) ausgewiesen. In den Folgejahren wird dies an Bedeutung gewinnen, da im Zusammenhang mit ÖPP- Projekten rechtsaufsichtliche Genehmigungen für insgesamt 8 kreditähnliche Rechtsgeschäfte im Volumen von insgesamt 63,28 Mio. Euro vorliegen. Die bilanzierten Verbindlichkeiten aus sonstigen kreditähnlichen Rechtsgeschäften sind durch Tilgungspläne nachgewiesen.

Die Schlussbestände zum 31.12.2009 geben die offenen Posten bei den jeweiligen Kreditoren wieder. Der Rückgang der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen von insgesamt 6,68 Mio. Euro ist unter anderem bedingt durch geringere Verbindlichkeiten im Inland (- 12,18 Mio. Euro). Diese werden allerdings durch höhere Zahlungsverpflichtungen gegenüber Sondervermögen (+4,61 Mio. Euro) teilweise kompensiert. Zum Prüfungszeitpunkt waren die zum 31.12.2009 vorhandenen und fälligen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen zu 99,8 % ausgeglichen.

Zu 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen gegenüber inländischen Kredi-

toren

Diese Bilanzposition verzeichnete zum 31.12.2009 eine starke Abnahme um 12,18 Mio. Euro. Der gegenüber dem Vorjahr niedrigere Wert ist hauptsächlich zurückzuführen auf die bereits Ende 2008 erfolgte Verbuchung der Verbindlichkeit bezüglich der Bezirksumlage für Januar 2009 in Höhe von 9,10 Mio. Euro.

Zu 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen gegenüber verbundenen Un-

ternehmen

Der bedeutendste Posten ist hier die Verbindlichkeit gegenüber dem Staatstheater hinsichtlich des Betriebsmittelzuschusses für Januar und Februar 2010 in Höhe von 2,85 Mio. Euro.

Zu 4. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen gegenüber Sondervermögen

Die Verbindlichkeiten gegenüber Sondervermögen nahmen im Vergleich zum Vorjahr stark zu. Grund hierfür waren unter anderem die Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg für Winterdienstleistungen und Straßenentwässerung in Höhe von 2,92 Mio. Euro. Der Verlustausgleich für NürnbergBad von insgesamt 1,25 Mio. Euro sowie die Rückübertragung von Grundstücken vom Abfallwirtschaftsbetrieb ASN an die Stadt Nürnberg im Rahmen der Gründung des Eigenbetriebs Servicebetrieb Öffentlicher Raum in Höhe von 452 TEuro sind ebenso zu nennen.

Zu 5. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen gegenüber ausländischen Kre-

ditoren

Die Verbindlichkeiten gegenüber ausländischen Kreditoren beinhalten im Wesentlichen einen Baukostenzuschuss und die Miete für das Tempohaus in Höhe von gesamt 353 TEuro sowie die Zahlungsverpflichtung für Verglasungsarbeiten von 118 TEuro.

Die unter dem Bilanzposten Verbindlichkeiten aus Transferleistungen ausgewiesenen Zahlungsverpflichtungen beziehen sich auf konsumtive Zwecke. Davon entfallen rund 10,60 Mio. Euro auf Verbindlichkeiten gegenüber freien Trägern von Kindertageseinrichtungen. Diese Zahlungsverpflichtungen resultieren daraus, dass seit dem 01.01.2007 die Personal- und Betriebskostenzuschüsse nicht mehr direkt vom Freistaat an die jeweiligen Träger ausbezahlt, sondern von der Stadt in einem ersten Schritt zwischenfinanziert werden. Die Auszahlung der Personal- und Betriebskostenzuschüsse an die freien Träger erfolgte Anfang des Jahres 2010. Die restlichen Posten der Verbindlichkeiten aus Transferleistungen beziehen sich weitgehend auf noch nicht beglichene Heimkostenrechnungen sowie noch vorzunehmende Erstattungen von Krankenbehandlungskosten im Rahmen der Sozialhilfe.

Bis einschließlich zum Jahr 2008 wurden die Verrechnungskonten unabhängig vom Saldo unter den Sonstigen Verbindlichkeiten ausgewiesen. Zum Jahresabschluss 2009 wurde die Bilanz umstrukturiert. Danach werden nur noch Verrechnungskonten mit kreditorischem Saldo als „Sonstige Verbindlichkeit“ ausgewiesen. Die Posten mit einem debitorischen Saldo werden zum 31.12.2009 erstmals auf der Aktivseite der Bilanz unter den „Sonstigen Vermögensgegenständen“ gezeigt.

Zu 1. Verbindlichkeiten aus Förderung von Bund und Land

Im zum 31.12.2009 ausgewiesenen Saldo der Verbindlichkeiten aus Förderung von Bund und Land in Höhe von 65,05 Mio. Euro (Vorjahr: 45,88 Mio. Euro) werden Zuwendungen und Zuschüsse für investive Zwecke ausgewiesen, die nach Fertigstellung der jeweiligen Baumaßnahmen den entsprechenden Sonderposten zugeordnet werden.

Der Gesamtanstieg der ausgewiesenen Verbindlichkeiten in Höhe von 19,17 Mio. Euro ist im Wesentlichen auf Zuwendungen nach dem GVFG (Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden) und dem BayÖPNVG (Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern) für die weiteren Bauabschnitte der U-Bahn- Linie 3 und Umbaumaßnahmen in der Ostendstraße zurückzuführen. In diesen Bereichen wurden im Berichtsjahr Zuwendungen in Höhe von 10,34 Mio. Euro passiviert. Darüber hinaus sind mit 6,53 Mio. Euro Zuwendungen nach Art. 10 FAG für die Generalsanierung des Schauspiel-

hauses und mit 6,45 Mio. Euro Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung (IZBB) enthalten.

Zu 2. Verbindlichkeiten aus Sozialversicherung und Lohnsteuer

Diese Position enthält Lohn- und Kirchensteuer von Angestellten und Arbeitern für Dezember 2009.

Zu 3. Sonstige Verbindlichkeiten gegen Mitarbeiter

Hier sind hauptsächlich Reise- und Fahrtkosten erfasst, welche von Mitarbeitern verauslagt wurden und deswegen an sie zu erstatten sind.

Zu 4. Erhaltene Anzahlungen

Bei den erhaltenen Anzahlungen handelt es sich vordergründig um erstattete Kostenanteile Dritter bei noch nicht abgeschlossenen Baumaßnahmen. Der ausgewiesene Saldo in Höhe von 141 TEuro entfällt im Wesentlichen auf bereits zur Eröffnungsbilanz und im Jahresabschluss 2005 eingestellte Verbindlichkeiten. Die Altbestände sind baldmöglichst hinsichtlich ihrer tatsächlichen Rückzahlungsverpflichtung zu überprüfen und ggfs. ertragswirksam aufzulösen.

Zu 5. Durchlaufende Gelder

Die Verbindlichkeiten aus durchlaufenden Geldern werden über spezielle Abstimmkonten in sog. „Durchlaufdebitoren“ erfasst. Dies sind ehemalige kamerale Verwahrgeldkonten sowie Spendenkonten.

Für das Jahr 2008 hatten die Durchlaufdebitoren einen debitorischen Saldo in Höhe von 1,07 Mio. Euro. Dieser Saldo war jedoch um 4,06 Mio. Euro zu niedrig. Der Grund hierfür lag in der vormals fehlerhaften Abstimmkontenzuordnung im Rahmen einer automatischen Laufzeitenrasterung in SAP. Die Systemeinstellungen konnten mittlerweile korrigiert werden. Der kreditorische Saldo zum Bilanzstichtag 31.12.2009 in Höhe von 3,40 Mio. Euro wird nun korrekt ausgewiesen. Der Anstieg der Verbindlichkeiten aus durchlaufenden Geldern um 4,46 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr ist hauptsächlich auf die Fehlerbehebung im Rahmen der Abstimmkontenzuordnung zurückzuführen.

Beim Abgleich der über das SAP-Modul PSCD erfassten Verbindlichkeiten aus durchlaufenden Geldern mit dem entsprechenden Hauptbuchkonto wurde eine geringe Differenz festgestellt. Diese begründet sich in abweichenden Buchungsdaten der SAP-Module PSCD und FI. Durch Anpassungen im Regelprozess des Jahresabschlusses sollten diese Differenzen künftig nicht mehr vorkommen.

Zu 6. Sicherheitseinbehalte

Hier werden mehrheitlich Verbindlichkeiten aus Sicherheitseinbehalten für Erweiterungs- und Unterhaltsmaßnahmen von Schulgebäuden bilanziert.

Zu 7. Antizipative Rechnungsabgrenzungsposten

In dieser Bilanzposition werden rund 2.500 Aufwandspositionen periodisch abgegrenzt, die erst nach dem Bilanzstichtag zahlungswirksam werden. Die bedeutsamsten Posten stellen die abgegrenzten Verlustausgleichszahlungen für das Jahr 2009 an die Städtischen Werke Nürnberg GmbH in Höhe von 5,34 Mio. Euro und die abgegrenzten Zinsaufwendungen für Darlehen und

Derivate in Höhe von 14,02 Mio. Euro dar. Der Bilanzansatz 31.12.2009 fällt in Summe um rund 11,48 Mio. Euro niedriger aus als im Vorjahr.

Der im Vergleich zum Vorjahr geringere Bilanzausweis ist hauptsächlich zurückzuführen auf die bereits Anfang 2009 umgebuchten Zahlungsverpflichtungen aus der Auflösung eines US-Cross- Border-Leasing-Vertrags.

Zu 8. Verbindlichkeiten aus Ratengeschäften

Dieser Posten beinhaltet hauptsächlich die Verbindlichkeiten aus künftigen Ratenzahlungen für den Ankauf eines Grundstücks. Die ursprünglich in Höhe von 5,70 Mio. Euro eingestellten Verbindlichkeiten sind im Zeitraum von 2005 bis 2010 in jährlich gleichen Raten zu je 946 TEuro aufzulösen. Die genannte Auflösung der Verbindlichkeit ist als Hauptgrund für den im Vergleich zum Vorjahr geringeren Ansatz zu sehen.

Zu 9. Verbindlichkeiten aus Förderung von sonstigen Bereichen

Die Verbindlichkeiten aus investiven Fördermitteln sonstiger Zuschussgeber (u.a. Zweckverbände, kommunale Sonderrechnungen, EU, private Unternehmen etc.) verringerten sich im Berichtsjahr um 3,41 Mio. Euro auf 10,61 Mio. Euro.

Der Rückgang ist im Wesentlichen auf die Fertigstellung der Baumaßnahme Südpunkt und der damit verbundenen Umbuchung der erhaltenen Zuwendungen (überwiegend Fördermittel der EU im Rahmen des EU-Ziel-2-Projekts) in den entsprechenden Sonderposten zurückzuführen. Die zum Bilanzstichtag erfassten Verbindlichkeiten enthalten darüber hinaus u.a. Zuwendungen für den Bau der Delfinlagune und des Raubtierhauses im Tiergarten, Kostenerstattungen privater Unternehmen im Rahmen von Straßenbauarbeiten sowie Zuwendungen des Bayerischen Jugendrings für diverse Kinder- und Jugendbetreuungseinrichtungen.

Zu 10. Verbindlichkeiten aus zweckgebundenen Spenden und Zuweisungen

Der Bestand der zweckgebundenen Spenden beläuft sich zum 31.12.2009 auf insgesamt 3,91 Mio. Euro. In 2009 wurden 1,18 Mio. Euro zugeführt. Diese Mittel sind hauptsächlich für den Tiergarten bestimmt, aber auch für die Hochschule für Musik sowie die Erweiterung des Spielzeugmuseums. Zudem sind hier Gelder für konsumtive Zwecke wie beispielsweise der Beschaffung von Lernmitteln im Schulbereich bilanziert.

Die zugeflossenen Spenden und Zuweisungen werden gemäß der im Spendenkonzept der Stadt Nürnberg geregelten Buchungslogik erst nach zweckentsprechender Verwendung erfolgswirksam in der Ergebnisrechnung erfasst. Dies kann unter Umständen erst in späteren Haushaltsjahren der Fall sein.

Zu 11. Verbindlichkeiten aus Sonderposten

Enthalten sind in den sonstigen Verbindlichkeiten auch verschiedene „Verbindlichkeiten aus Sonderposten“. Diese setzen sich wie folgt zusammen:

• noch nicht zu Sonderposten umgebuchte Straßenausbau- und Erschlie- (420 TEuro)

ßungsbeiträge

• Ablösebeträge für Stellplätze/Spielplätze für noch im Bau befindliche An- (1.174 TEuro)

lagen

• Einzahlungen aus der Einräumung von grundstücksgleichen Rechten auf (1.551 TEuro)

städtischen Grundstücken

Zu 12. Verbindlichkeiten aus Darlehen für Stellplatzgelder

Bereits vor dem 01.01.2005 wurden an Dritte Darlehen für den Bau von Tiefgaragen ausgereicht. Diese in der Bilanz unter dem Punkt A.III.4 „Ausleihungen“ als Forderungen ausgewiesenen Mittel betrugen zum Bilanzstichtag insgesamt 5,59 Mio. Euro. Die Darlehen wurden jedoch aus Stellplatzablösen finanziert, welche nach der Bayerischen Bauordnung zweckgebunden sind für den Bau von Stellplätzen. Somit musste den genannten Forderungen als Korrektur zur Eröffnungsbilanz eine Verbindlichkeit in gleicher Höhe gegenübergestellt werden. Die rückfließenden Tilgungen müssen für den Bau von Stellplätzen verwendet werden.

Zu 13. Verrechnungskonten

Die zahlreichen über Verrechnungskonten abgebildeten Geschäftsvorfälle beinhalten in vielen Fällen lediglich die Weiterleitung bestimmter Gelder. Diese Posten sind somit ergebnisneutral. Wie im Berichtsteil B.II. „Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände“ bereits erläutert, werden die Verrechnungskonten mit einem debitorischen Saldo für das Jahr 2009 erstmals unter der Bilanzposition Aktiva B.II.5. „Sonstige Vermögensgegenstände“ ausgewiesen. Somit sind unter Passiva D.5. „Sonstige Verbindlichkeiten“ nur noch Verrechnungskonten mit kreditorischem Saldo zu finden. Dieser beträgt zum 31.12.2009 insgesamt 4,92 Mio. Euro.

Die wesentlichen Posten sind die Verrechnungskonten der Friedhofsverwaltung zur Sterbevorsorge und Grabpflege in Höhe von 1,67 Mio. Euro sowie hinsichtlich Grabverlängerungen mit 477 TEuro. Mündelgelder (497 TEuro) und Unterhaltsvorschussleistungen des Jugendamtes (376 TEuro) stellen ebenso bedeutsame Posten dar wie die Umsatzsteuerverrechnung des Eigenbetriebs NürnbergBad in Höhe von 310 TEuro und die Abwicklung von Insolvenzfällen in Höhe von 385 TEuro.

Derzeit wird von der Stadtkämmerei in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Dienststellen geklärt, inwieweit die in den Verrechnungskonten enthaltenen Sachverhalte sachgerechter in der Bilanz abgebildet und ggfs. auch in die Ergebnisrechnung einbezogen werden können. Sofern möglich, werden die betreffenden Verrechnungskonten anschließend geschlossen.

Besonders deutlich wird dies beim Verrechnungskonto Sterbevorsorge und Grabpflege. Anstatt sämtliche diese Geschäftsvorfälle betreffenden Buchungen ausschließlich im genannten Konto abzubilden, erscheinen entsprechende Bilanzpositionen zu Forderungen, Verbindlichkeiten und Rückstellungen zweckmäßiger. In diesem Zusammenhang anfallende Zinserträge sollten ihre Berücksichtigung in der Ergebnisrechnung finden.

Zu 14. Verbindlichkeiten aus Nachlässen

Der Bestand der Nachlassdebitoren besteht aus Einzahlungen, die bis zur vollständigen Abwicklung des Nachlasses auf entsprechenden Debitorenkonten verbucht werden. Die hierunter erfassten Beträge werden zum jeweiligen Jahresende durch einen automatischen Zinslauf erhöht. Bei einer Vielzahl der Nachlassdebitoren kam es im Berichtsjahr und größtenteils auch schon in den Vorjahren neben der Verzinsung zu keinen weiteren Buchungen. Bei lange zurückliegenden Sterbefällen sollten die zur Verfügung stehenden Mittel somit nach Prüfung des Einzelfalls erfolgswirksam aufgelöst und den gemäß Testament begünstigten Dienststellen (z.B. Tiergarten) zur Verfügung gestellt werden.

Wie bereits im Rahmen der durchlaufenden Gelder unter Punkt 5 erläutert, wurden auch die Verbindlichkeiten aus Nachlässen aufgrund der fehlerhaften Abstimmkontenzuordnung im

Rahmen einer automatischen Laufzeitenrasterung in SAP für das Jahr 2008 falsch ausgewiesen. Der Saldo war um 4,06 Mio. Euro zu hoch. Auch hier konnten die Systemeinstellungen mittlerweile korrigiert werden. Die Bilanz zum 31.12.2009 weist nun den korrekten Saldo in Höhe von 3,40 Mio. Euro aus. Der Rückgang der Verbindlichkeiten aus Nachlässen um 4,46 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr ist hauptsächlich auf die Fehlerbehebung im Rahmen der Abstimmkontenzuordnung zurückzuführen.

Zu 15. Verbindlichkeiten aus Kautionen

Hier werden hauptsächlich Schlüsselkautionen sowie Sicherheitsleistungen für unterschiedliche Baumaßnahmen ausgewiesen.

Zu 16. Andere sonstige Verbindlichkeiten

Unter den anderen sonstigen Verbindlichkeiten werden größtenteils Zahlungen abgewickelt, die auf einem FI-Bankkonto eingehen, jedoch eine Zahlung für PSCD darstellen.

E. Passive Rechnungsabgrenzung

Passive Rechnungsabgrenzungsposten wurden für Einnahmen vor dem Bilanzstichtag erfasst, deren Erträge dem Folgejahr zuzuordnen sind. Wie bereits im Vorjahr stellen Gewerbesteuervorauszahlungen von Unternehmen, die ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr besitzen, mit 8,88 Mio. Euro den größten Einzelposten dar. Daneben wurden insbesondere Unterhaltsablösungen bei Straßen und Einzahlungen aus Grundstücksverkäufen abgegrenzt.

Bei der Zweitwohnungssteuer wurde es in 2009 versäumt, für das Kalenderjahr 2010 festgesetzte Erträge in Höhe von rd. 600 TEuro entsprechend abzugrenzen. Abgrenzungsbuchungen über Grabnutzungsgebühren, Semestergebühren des Bildungszentrums (Volkshochschule) oder Mietzahlungen werden weiterhin nicht vorgenommen.

1.3.2 Ergebnisrechnung

Die relevanten Veränderungen in der Ergebnisrechnung im Zweijahresvergleich hat Rpr bereits im Sachverständigenbericht I beschrieben. Insgesamt ist das Ergebnis 2009 mit einem Jahresfehlbetrag von 17,6 Mio. Euro vor allem durch den, infolge der Wirtschaftskrise bedingten, Einbruch der Steuererträge verursacht worden. Im Folgenden werden die Ertrags- und Aufwandsposten der Ergebnisrechnung näher beleuchtet.

1.3.2.1 Ordentliche Erträge

Die Ertragslage der Stadt wird wesentlich vom Steueraufkommen geprägt, welches allein nahezu die Hälfte aller ordentlichen Erträge ausmacht. Neben den Steuererträgen stellt noch der bei den Erträgen aus Zuwendungen und Zuweisungen dargestellte staatliche Finanzausgleich, insbesondere die Schlüsselzuweisungen, eine bedeutende Ertragsquelle für die Stadt Nürnberg dar.

31.12.2009

Euro

31.12.2008

Euro

Die maßgeblichen Steuererträge stammen aus der Gewerbesteuer sowie aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, welche zusammen rd. 76,7 % der städtischen Steuererträge ausmachen. Wichtig für Kommunen ist zudem die Grundsteuer.

Die krisenbedingten Rückgange der Gewerbesteuererträge (-88,79 Mio. Euro) und der Erträge aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (-11,66 Mio. Euro) trugen entscheidend zum auf 628,85 Mio. Euro gesunkenen Steueraufkommen bei. Während bei den umsatzschwächeren Steuerarten im Jahr 2009 der Landesdurchschnitt (LD) meist leicht übertroffen wurde, ist bei den maßgeblichen Erträgen aus der Gewerbesteuer und den Anteilen an der Einkommensteuer weiterhin ein deutlicher Rückstand festzustellen.

4 Landesdurchschnitt, Ergebnisse der Jahresrechnungsstatistik

Den größten Posten bei den anderen Steuern und steuerähnlichen Einnahmen stellen die Erträge aus der Zweitwohnungssteuer mit rund 2,19 Mio. Euro dar. Bei der Prüfung dieser Erträge war allerdings festzustellen, dass ca. 600 TEuro hiervon Erträge für das Kalenderjahr 2010 darstellen. Bei einer periodengerechten Zuordnung wären die Erträge im Vergleich zum Vorjahr geringfügig zurückgegangen, was auch entsprechende Auswirkungen auf das Jahresergebnis hat.

Im bundesweiten Vergleich der Großstädte stellt sich die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens folgendermaßen dar:

Gewerbesteuer-Istaufkommen pro Einwohner

Nachdem die Wirtschaftskrise überwunden scheint, kann ab 2010 wieder mit einem Anstieg des Gewerbesteueraufkommens gerechnet werden. So sind zum Buchungsstand 14.04.2011 in der Ergebnisrechnung 2010 Erträge von 351,64 Mio. Euro (+60,34 Mio. Euro) ausgewiesen. Das Niveau des Jahres 2008 wird damit allerdings nicht erreicht.

5 Ergebnisse der Finanzrechnung 6 Ergebnisse der Jahresrechnungsstatistik 7 Grundbeträge in Euro je Einwohner 8 in Euro je Einwohner

Der Rückgang des Gewerbesteueraufkommens führte zu einem Absinken der Realsteuerkraft. So wird weiterhin die landesweit durchschnittliche Realsteuerkraft der kreisfreien Städte über 100.000 Einwohner nicht erreicht. Auch bei der Finanzkraft, in der neben der Realsteuerkraft auch die Einkommensteuer- und die Umsatzsteuerbeteiligung, die Schlüsselzuweisungen, die Bezirksumlage, die Krankenhausumlage und die bereinigte Solidarumlage berücksichtigt werden, ist 2009 der Rückstand zum Landesdurchschnitt größer geworden.

Die Realsteuerhebesätze blieben im Vergleich zum Vorjahr unverändert.

Verantwortlich für den Zuwachs bei den Erträgen aus Zuweisungen und Zuschüsse um insgesamt rd. 77,16 Mio. Euro ist insbesondere der Anstieg der Schlüsselzuweisungen um 64,16 Mio. Euro. Darüber hinaus war bei den Zuweisungen für Kindertageseinrichtungen eine Steigerung von rd. 14,98 Mio. Euro zu verzeichnen, welche den Rückgang der Zuweisungen für den Belastungsausgleich Hartz IV (-3,85 Mio. Euro) und der Grunderwerbsteuerzuweisungen (- 2,42 Mio. Euro) mehr als kompensieren konnte.

Obwohl die Schlüsselzuweisungen bereits 2008 angestiegen sind, ergab sich für 2009 ein erneuter und überraschend starker Zuwachs von 64,16 Mio. Euro, was durch den Wegfall der Stadt München aus dem Empfängerkreis und der Erhöhung des Grundbetrags begründet ist. Bei den höheren Zuweisungen für Kindertageseinrichtungen war festzustellen, dass hierin ein

9 in v. H.

periodenfremder Anteil von rd. 5,7 Mio. Euro enthalten ist, bei dem es sich um Nachzahlungen aus Vorjahren handelt.

Der Freistaat gewährt gem. Art. 5 Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) eine Zuweisung zu den Belastungen aus Hartz IV. Die Höhe der jährlichen Zuteilungsmasse wird dabei im Staatshaushalt festgelegt und im Verhältnis der Vorjahresaufwendungen an die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt. In 2009 wurden der Stadt 3,85 Mio. Euro (rechnerisch) weniger als im Vorjahr zugewiesen. Begründet ist dies insbesondere dadurch, dass im Vorjahr eine Nachzahlung über 2,55 Mio. Euro enthalten war, die als periodenfremder Ertrag hätte ausgewiesen werden müssen.

Die Grunderwerbsteuerzuweisungen gingen gegenüber 2008 nochmals um 2,42 Mio. Euro zurück und liegen nun unter dem langjährigen Durchschnitt. Die Zuweisungen aus der Grunderwerbssteuer für 2009 beinhalten 12 Monate, doch die Erträge betreffen den Zeitraum Dezember 2008 bis November 2009, da wiederum nicht periodengerecht zugeordnet wurde. So wurden die Erträge für Dezember 2008 in Höhe von 1,75 Mio. Euro erst 2009 gebucht, während die Zuweisung für Dezember 2009 in Höhe von 1,59 Mio. Euro erst in 2010 erfolgswirksam wird.

Die sonstigen Transfererträge betreffen Erstattungen im Sozialleistungsbereich. Der Rückgang dieser Erträge im Vergleich zum Vorjahr um rund 1 Mio. Euro beruht ausschließlich auf geringere Forderungen für Leistungen außerhalb von Einrichtungen des Sozialamtes. Im Gegensatz dazu sind die Transfererträge des Jugendamtes um ca. 550 TEuro angestiegen und die der ARGE konnten auf Vorjahresniveau gehalten werden.

Der Rückgang der Transfererträge des Sozialamtes ist nahezu ausschließlich auf die im Vorjahr erfolgte Nachholung der Erfassung von Rückforderungsansprüchen aus Altfällen zurückzuführen. Ohne Berücksichtigung dieses im Vorjahr zum Tragen kommenden Einmaleffektes bewegen sich die Transfererträge des Sozialamtes in etwa auf dem Niveau der Vorjahre, welches nach heutigem Kenntnisstand auch für 2010 erreicht wird.

Der spürbare Rückgang der öffentlich-rechtlichen Entgelte um rund 4,41 Mio. Euro (-6,9 %) ist hauptsächlich auf den starken Rückgang der Bestattungsgebühren (-3,98 Mio. Euro) und den um 1,08 Mio. Euro geringeren Verwaltungsgebühren zurückzuführen.

Aufgrund der im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise schwachen Baukonjunktur sowie aufgrund einer Novelle der Bayerischen Bauordnung sind insbesondere die durch die Bauordnungsbehörde festgesetzten Auslagensätze um rd. 1/3 zurückgegangen (-1,18 Mio. Euro). Dieser Einbruch bei den Verwaltungsgebühren konnte anderweitig nicht kompensiert werden.

Der Rückgang der öffentlich-rechtlichen Bestattungsgebühren ergibt sich aufgrund mehrerer Faktoren. Zunächst musste in Folge einer Betriebsprüfung eine Umgliederung verschiedener, steuerpflichtiger Ertragsarten zu den privatrechtlichen Leistungsentgelten erfolgen, was dort zu Mehrerträgen in Höhe von rd. 1,84 Mio. Euro führte. Daneben wirkten sich 2009 der Rückgang der Sterbefälle (-2,19%), ein Trend zur günstigeren Feuerbestattung sowie eine vermehrte Auflassung von Familiengräbern ertragsmindernd auf die Bestattungsgebühren aus.

Die Eintrittsgelder sind im Vergleich zum Vorjahr um 896 TEuro zurückgegangen. Dies beruht hauptsächlich darauf, dass im Jahr 2008 im Tiergarten, aufgrund der Geburt von Flocke, extrem hohe Erträge aus Eintrittsgeldern erzielt wurden. 2009 sind diese Eintrittsgelder um rd. 820 TEuro zurückgegangen und bewegen sich mit 4,69 Mio. Euro wieder auf dem Niveau der Vorjahre.

Bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten ist ein Anstieg um rd. 1,35 Mio. Euro zu verzeich-

nen. Dieser beruht hauptsächlich auf Mehrerträgen im Geschäftsbereich „Städtischer Bestat-

tungsdienst“ (+1,55 Mio. Euro). Ursache hierfür ist o.g. Umstrukturierung von Bestattungsge-

bühren zu steuerpflichtigen Erträgen.

Die Werbeerträge sind auch 2009 unvollständig dargestellt, da von LA systembedingt weiterhin

Buchungen fälschlicherweise unter Erträge aus Ersatzleistungen ausgewiesen wurden. Dieses

Problem konnte allerdings bis Ende 2009 gelöst werden, so dass für 2009 von LA erstmals rd.

178 TEuro als Werbeerträge ausgewiesen wurden. Ab 2010 erfolgen diese Buchungen korrekt,

wodurch 2010 die Werbeerträge um rd. 1,5 Mio. ansteigen und die Erträge aus Ersatzleistun-

gen entsprechend zurückgehen werden.

Die ausgewiesenen Erträge aus Ersatzleistungen gingen in 2009 zurück. Ursächlich hierfür ist, dass es nicht möglich war, als Verwahrgeld eingegangenen Erträge in einem Bereich entsprechend umzubuchen.

Der Rückgang bei den Erträgen aus Kostenerstattungen ist insbesondere auf die weggefallenen Kostenerstattungen des überörtlichen Sozialleistungsträger (-14,67 Mio. Euro) zurückzuführen. Ursache hierfür ist, dass seit 01.01.2009 alle Hilfen für Menschen mit Behinderung von den bayerischen Bezirken bearbeitet werden.

Daneben ist ein spürbarer Rückgang der Gastschulbeiträge (-8,09 Mio. Euro) zu verzeichnen. Dies resultiert aus der abgeschlossenen Aufholung von Bearbeitungsrückständen für zurückgelegene Schuljahre. In 2009 wurde nun erstmals nur das abgelaufene Schuljahr (2008/2009) abgerechnet, so dass sich die Erträge aus Gastschulbeiträgen auf diesem Niveau einpendeln dürften.

Die Auflösung der Sonderposten erfolgte entsprechend der Abschreibung der jeweiligen Anlagengüter.

Die sonstigen ordentlichen Erträge sind deutlich um rund 19,47 Mio. Euro angewachsen, was hauptsächlich auf rd. 23,46 Mio. Euro höhere Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen zurückzuführen ist. Maßgebliche Ursache hierfür war die Auflösung der Rückstellung für Verlustausgleiche der Jahre 2007 und 2008 des Klinikums über 22,10 Mio. Euro. Neben diesem einmaligen Sondereffekt konnte die Konzessionsabgabe ein weiteres mal gesteigert werden, so dass hieraus – im Vergleich zum Vorjahr – Mehrerträge von 1,16 Mio. Euro erzielt wurden.

Die anderen sonstigen ordentlichen Erträge sind insbesondere durch gesunkene Erträge aus Zuschreibungen um rd. 4,51 Mio. Euro zurückgegangen. Verantwortlich für den Rückgang der Erträge aus Zuschreibungen war, dass im Vorjahr erstmals aufgrund Korrekturbuchungen der Anlagenbuchhaltung im größeren Umfang Erträge aus Zuschreibungen ausgewiesen wurden und dieser Nachholeffekt nunmehr weggefallen ist.

Nach den Kontierungsrichtlinien sind als Erträge aus der Bestandsveränderung nur Erträge aus der Erhöhung des Bestandes an Vorräten im Vergleich zum Vorjahr auszuweisen. Wie bereits

in den Vorjahren handelt es sich beim Großteil der gebuchten Erträge aus Bestandsveränderung um Entnahmen von Vorräten der Zentralen Diensten und den Lagern des Regiebetriebs SÖR II für städtische Dienststellen oder Dritte. Solche Entnahmen sind aber entweder als Eigenumsatz erfolgsneutral abzubilden, oder bei Abnahmen von Externen als privatrechtliche Leistungsentgelte darzustellen.

Das derzeitige Verfahren führt zu einer fehlerhaften Darstellung der Bestandsveränderungen im Jahresabschluss. Da die innerstädtischen Entnahmen auch als Aufwand dargestellt werden, hat dies jedoch keine Auswirkungen auf das Jahresergebnis.

1.3.2.2 Ordentliche Aufwendungen

Bei den Aufwendungen fällt neben dem Transferaufwand vor allem der Personalaufwand ins Gewicht. Diese beiden Positionen umfassen zusammen rd. 77 % der gesamten ordentlichen Aufwendungen. Während der Anteil der Personalaufwendungen am Gesamtvolumen von 34,4 % auf nunmehr 38,8 % angestiegen ist, ist der Anteil der Transferaufwendungen um 4 % auf nunmehr 38,6 % zurückgegangen. Damit stellen die Personalaufwendungen erstmals den größten Aufwandsposten dar.

Im Vergleich zum Vorjahr sind die Gesamtpersonalaufwendungen spürbar um rd.

Die höheren passiven Personalaufwendungen (+32,23 Mio. Euro) sind insbesondere durch er-

heblich gestiegene Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen bedingt. So war bei der Erstel-

lung des versicherungsmathematischen Gutachtens die zum 01.03.2009 erfolgte Besoldungs-

erhöhung zu berücksichtigen.

10 ohne Berücksichtigung der überplanmäßig Beschäftigten

Im Zeitraum vom 30.06.2008 bis 30.06.2009 hat sich gemäß Statistik die Zahl der tatsächlich besetzten Stellen um 147 Stellen (1,7 %), davon 103 im Kämmereihaushalt (+1,5 %) erhöht. Ursache hierfür waren im Wesentlichen Stellenschaffungen im Zuge des Ausbaus der Kinderbetreuung und des Allgemeinen Sozialdienstes beim Jugendamt (82 Stellen). Der Stellenplan 2009 weist 8.894 Stellen und damit 97 Stellen mehr als der Stellenplan 2008 aus.

Mit dem beschlossenen Stellenplan 2010 erhöht sich die Gesamtstellenzahl um weitere 43 Stellen auf dann 8.937 Stellen. Dabei steht der Schaffung von 148 Stellen (137,41 Vollkraftstellen) der Einzug von 105 Stellen gegenüber. Trotz ständiger Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen wird die Anzahl der Gesamtstellen damit beständig ausgeweitet.

Die Steigerung der Aufwendungen für Energie, Wasser und Abwasser um rd. 1,82 Mio. Euro ist

auf Energiepreissteigerungen beim Strom und Gas zurückzuführen. So war insbesondere beim

Heizgas ein Preisanstieg von rd. 23 % zu verzeichnen.

Der Anstieg der Zuführung zu Rückstellungen um rd. 2,04 Mio. Euro ist ausschließlich auf höhe-

re Rückstellungen für Altlasten zurückzuführen. Der höhere Betriebsaufwand von

2,20 Mio. Euro ist maßgeblich auf die Vergütungen von Tagespflegepersonen (1,83 Mio. Euro)

zurückzuführen, welche im Vorjahr noch bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen ausge-

wiesen wurden.

Die Aufwendungen aus Abschreibungen sind in 2009 um rd. 1,25 Mio. Euro zurückgegangen. Ursache hierfür ist der erhebliche Rückgang der Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere (-5,64 Mio. Euro), wodurch der Anstieg der Abschreibungen von Infrastrukturvermögen (+3,70 Mio. Euro) kompensiert werden konnte.

Der weitere Anstieg der Abschreibungen von Infrastrukturvermögen ist auf die Aktivierung der Kosten der „Fahrerlosen U-Bahn“ zurückzuführen. So sind nun die hierauf entfallenden Abschreibungen zu buchen.

Aufgrund der Unternehmenssteuerreform sind ab 01.01.2008 geringwertige Wirtschaftsgüter ab 150 Euro pauschal über eine Nutzungsdauer von 5 Jahren abzuschreiben (Poolabschreibung). Aus diesem Grunde ist auch für die folgenden drei Jahre mit einem weiteren Anstieg der diesbezüglichen Abschreibungen zu rechnen. Diesem erhöhten Abschreibungsbedarf stehen jedoch geringere Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen gegenüber, da GWG´s ab 150 Euro nun nicht mehr als Direktaufwand ausgewiesen werden.

Die Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere sind erheblich zurückgegangen, da im Vorjahr einmalig 4,04 Mio. Euro für die Nachbesicherung des US-Cross-Border- Leasinggeschäftes und 1,49 Mio. Euro im Zuge der Liquidation der Curiavant Internet GmbH abgeschrieben werden mussten.

Im Vergleich zum Vorjahr gingen die Transferaufwendungen um 48,02 Mio. Euro (-8,7 %) zurück. Verursacht wurde dieser Rückgang maßgeblich durch die um ca. 25,38 Mio. Euro geringeren Umlagen sowie die um 26,57 Mio. Euro gesunkenen Zuführungen zu verschiedenen Rückstellungen.

Auf die steuerlichen Aufwendungen einschließlich der Krankenhausumlage entfielen in 2009 rd. 151,55 Mio. Euro und damit ca. 25,38 Mio. Euro weniger als im Vorjahr. Ursache hierfür war, neben der gesunkenen Bezirksumlage (-11,92 Mio. Euro), insbesondere das niedrigere Gewerbesteueraufkommen. Dies führte zu einer Verringerung der Gewerbesteuerumlage um 13,09 Mio. Euro. Dem Rückgang bei den Zuschüssen an kommunale Sonderrechnungen (- 2,49 Mio. Euro) und dem Betriebsmittelzuschuss für das Staatstheater (-1,92 Mio. Euro) steht der weitere Anstieg der Personal- und Betriebskostenzuschüsse der Jugendhilfe von 4,47 Mio. Euro gegenüber.

Der hohe Rückgang bei der Zuführung zu Rückstellungen von 26,57 Mio. Euro beruht insbesondere auf dem Rückgang bei der Zuführung zu der Rückstellung für Verlustausgleiche verbundener Unternehmen von 10,61 Mio. Euro. Maßgebliche Ursache hierfür ist, dass in 2009, im Zuge der Eingliederung des Sondervermögens in das Klinikum, keine Vorsorge mehr für einen Verlustausgleich des Klinikums getroffen werden musste. Auch für die Bezirksumlage 2011 war im Jahresabschluss 2009 keine Rückstellung vorgesehen.

Aufgrund der Wirtschaftskrise kam es in 2009 zu einer deutlichen Steigerung der SGB II- Leistungsberechtigten, wodurch die Aufwendungen bei der Grundsicherung für Arbeitssuchen-

de um rund 9,46 Mio. Euro angewachsen sind. Der Anstieg bei den Aufwendungen für Leistungen an Asylbewerber um 10,22 % (400 TEuro) ist ebenfalls auf gestiegene Fallzahlen zurück zuführen. Bei den Aufwendungen für Leistungen nach dem SGB XII ist beim überörtlichen Träger ein merklicher Rückgang um 13,39 Mio. Euro zu verzeichnen. Dies liegt daran, dass ab 01.01.2009 die Leistungen der Eingliederungshilfe vom Bezirk Mittelfranken selbst erbracht werden. Auch 2009 war bei den Jugendhilfeleistungen ein weiterer markanter Zuwachs von 6,78 Mio. Euro (+14,4 %) zu verzeichnen.

Bei den Leistungen außerhalb von Einrichtungen ist eine Steigerung von 2,19 Mio. Euro

(+24,5 %) festzustellen. Wie im Vorjahr waren hierfür insbesondere die nochmals um 23,5 %

gestiegenen Aufwendungen für Sozialpädagogische Familienhilfe (+812 TEuro) sowie die Auf-

wendungen für Vollzeitpflege außerhalb von Einrichtungen (+894 TEuro) verantwortlich. Ursa-

chen hierfür sind weiter steigende Fallzahlen in diesen Bereichen.

rd. 4,49 Mio. Euro bei den Leistungen der Jugendhilfe in Einrichtungen beruht wesentlich auf der Steigerung der Kosten für Heimunterbringung (+2,80 Mio. Euro).

Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen sind im Vergleich zum Vorjahr um 4,68 Mio. Euro zurückgegangen. Dies liegt im Wesentlichen an den erheblich geringeren Aufwendungen für Beiträge und Wertkorrekturen (-11,40 Mio. Euro). Da im Vorjahr erstmals Wertkorrekturen für den gesamten Forderungsbestand von rd. 14 Mio. Euro vorgenommen wurden, war 2009 hier mit einem Rückgang zu rechnen.

Erwähnenswerte Veränderungen ergaben sich außerdem noch bei den um rd. 5,50 Mio. Euro höheren Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten, die maßgeblich auf gestiegene Betriebsmittel für konsumtive MIP-Maßnahmen durch Interimsmaßnahmen (z.B. Anmietung von Schulcontainern) sowie ein PPP-Projekt im Schulbereich (+3,28 Mio. Euro) und auf höhere Miet- und Pachtaufwendungen (+1,17 Mio. Euro) zurückzuführen sind.

Der Rückgang bei den Geschäftsaufwendungen (-2,13 Mio. Euro) ist hauptsächlich durch die Umgliederung der Vergütungen für Tagespflegepersonen (2008: 1,35 Mio. Euro) zu den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen begründet.

1.3.2.3 Finanzergebnis

Aufgrund des städtischen Schuldenstandes und der damit verbundenen Zinsaufwendungen ist das Finanzergebnis negativ. Dem derzeit extrem niedrigen Marktzinsniveau ist es zu verdanken, dass trotz einer weiter ansteigenden Verschuldung der Stadt das Finanzergebnis im Vergleich zum Vorjahr um 300 TEuro verbessert werden konnte.

Die Finanzerträge sind im Berichtsjahr um rd. 2,67 Mio. Euro zurückgegangen. Großen Anteil daran haben geringere Erträge aus der Verzinsung von Gewerbesteuernachzahlungen (-1,60 Mio. Euro), was auf den Rückgang des Gewerbesteuerniveaus zurückzuführen war.

Aufgrund der niedrigeren Marktzinsen und den ebenfalls gesunkenen Gewerbesteuererstattungen (-970 TEuro) war auch ein Rückgang des Zinsaufwandes zu verzeichnen. Kassenkreditzinsen fielen nur in geringem Umfang an.

1.3.2.4 Außerordentliches Jahresergebnis

Während der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen im Vorjahr mit einem Fehlbetrag von 10,35 Mio. Euro zum Jahresergebnis beitrug, entstand 2009 ein Überschuss von 1,09 Mio. Euro.

Der starke Rückgang der außerordentlichen Aufwendungen ist insbesondere auf die im Vorjahr erfolgte Rückabwicklung des US-Cross-Border-Leasinggeschäftes zurückzuführen. Da in 2009 keine vergleichbaren außerordentlichen Aufwendungen angefallen sind und eine Rückerstattung der NErgie für Heizgaszahlungen der Jahre 2006 – 2008 zu höheren periodenfremden Erträgen führte, konnte ein positives außerordentliches Jahresergebnis erzielt werden.

1.3.3 Finanzrechnung

In der Finanzrechnung werden die im Haushaltsjahr eingegangenen Einzahlungen und geleisteten Auszahlungen für die laufende Verwaltungstätigkeit sowie für Investition und Finanzierung ausgewiesen. Darüber hinaus sind hier auch haushaltsunwirksame Ein- und Auszahlungen (z.B. durchlaufende Gelder, Liquiditätsmanagement) enthalten.

Der zum 31.12.2009 gemäß Finanzrechnung ausgewiesene Finanzmittelbestand wurde von Stk im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses mit dem von KaSt gemeldeten tatsächlichen Finanzmittelbestand zum Stichtag abgeglichen. Bei dieser Gegenüberstellung ergab sich eine geringe Differenz in Höhe von 441 TEuro.

Die folgende Tabelle stellt einen Auszug aus der Finanzrechnung dar:

Der im Ergebnis ausgewiesene Anstieg des Finanzmittelbestandes um 1,56 Mio. Euro auf 69,83 Mio. Euro wird durch verschiedene Sachverhalte beeinflusst:

Der Cash-Flow aus der laufenden Verwaltungstätigkeit verringerte sich im Berichtsjahr um 74,42 Mio. Euro auf 12,56 Mio. Euro. Diese Entwicklung begründet sich im Wesentlichen auf die im Gegensatz zum Anstieg des Vorjahres nun für 2009 um 111,15 Mio. Euro geringeren Einzahlungen aus Steuern (insbesondere Gewerbesteuer und Anteil der Kommune an der Einkommensteuer). Demgegenüber stehen die aufgrund von Besoldungs- und Tarifsteigerungen um 19,13 Mio. Euro erhöhten Personalauszahlungen. Im Gegensatz zum Vorjahr kam es im Berichtsjahr zu einem Rückgang der Transferauszahlungen in Höhe von 33,30 Mio. Euro. Dies ist im Wesentlichen auf niedrigere Bezirks- und Gewerbesteuerumlagen sowie den Wegfall der Verlustausgleiche von städtischen Sondervermögen bzw. Beteiligungen für frühere Geschäftsjahre zurückzuführen.

Der Cash-Flow aus der Investitionstätigkeit in Höhe von -61,40 Mio. Euro wird im Wesentlichen durch die Auszahlungen für Investitionen in das Anlagevermögen (110,68 Mio. Euro) und die Einzahlungen aus Investitionszuweisungen (60,12 Mio. Euro) bestimmt. Letztgenannte beinhalten als wesentlichste Posten die Mittel für die Sanierung des Schauspielhauses sowie für den Bau der U-Bahn Linie U3.

Im Cash-Flow aus der Finanzierungstätigkeit in Höhe von 49,42 Mio. Euro sind Mittelzuflüsse aus der Neuaufnahme von Krediten für Investitionen in Höhe von 85,23 Mio. Euro (Vorjahr:

76,60 Mio. Euro) enthalten. Der Kreditaufnahme stehen Tilgungen in Höhe von 35,81 Mio. Euro gegenüber.

Im Gegensatz zum Vorjahr lag der Cash-Flow aus der laufenden Verwaltungstätigkeit deutlich unterhalb der Schuldentilgungen, was nicht zufriedenstellend ist.

Der sogenannte Saldo aus ungeklärten Verrechnungskonten beinhaltet weitgehend nicht haushaltwirksame durchlaufende Posten. Insofern sollte dieser Zahlungsmittelbestand auch von der Bezeichnung her an die Vorgaben der ergänzenden Vorschriften zur KommHV-Doppik angepasst und in „Saldo aus haushaltsunwirksamen Ein- und Auszahlungen“ umbenannt werden. Der Gesamtsaldo in Höhe von 980 TEuro setzt sich wiederum aus unterschiedlichen, sachlich abgrenzbaren Salden zusammen. Dabei handelt es sich um den Saldo aus Zahlungen im Zusammenhang mit Forderungen (132,06 Mio. Euro), den Saldo aus Vorschüssen und Überzahlungen (-1,48 Mio. Euro), den Saldo aus Verbindlichkeiten (4,90 Mio. Euro) sowie den Saldo aus Verrechnungskonten (-134,50 Mio. Euro).

1.3.4 Anhang

Der Anhang entspricht im Wesentlichen § 86 KommHV-Doppik. Die geforderte Aufstellung der übertragenen Haushaltsermächtigungen wurde dem Anhang nicht beigefügt.

1.3.5 Rechenschaftsbericht

Der Rechenschaftsbericht steht mit dem Jahresabschluss sowie den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im Einklang; er vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Haushaltslage. Risiken der künftigen Entwicklung wurden dargestellt. Der Rechenschaftsbericht entspricht § 87 KommHV-Doppik.

1.3.6 Verpflichtungsermächtigungen

Durch die Haushaltssatzung 2009 wurden Ermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen in künftigen Jahren (VE) in Höhe von 259.116.000 Euro festgesetzt. Zusammen mit Verpflichtungsermächtigungen aus Vorjahren standen insgesamt

361.183.000 Euro bzw. 265.031.000 Euro ohne U-Bahn

zur Verfügung.

Hiervon wurden

79.127.730 Euro (= 21,91 %) bzw. 73.703.730 Euro (= 27,81 %) ohne U-Bahn

freigegeben. Im Vorjahr wurden 37,61 % des Gesamtbetrages freigegeben.

Damit wurde sowohl dem Stadtratsbeschluss vom 21.11.2008, die VE – mit Ausnahme der U- Bahn-Ansätze – nur bis zur Hälfte freizugeben, als auch dem entsprechenden Hinweis der Regierung von Mittelfranken entsprochen.

Die Freigaben erfolgten vorwiegend für Bauvorhaben. Für die U-Bahn wurden 5,64 % freigegeben.

1.3.7 Bürgschaften

Die Übersicht zeigt den Stand und die Entwicklung der von der Stadt übernommenen Bürgschaften, und zwar nach Anzahl und Bürgschaftssummen:

urspr. verbürgter

Gesamtbetrag

Betragsmäßig sind die Bürgschaften überwiegend für die NürnbergMesse GmbH übernommen worden. Auf diese Beteiligung der Stadt Nürnberg entfallen 61 % der ursprünglich verbürgten Gesamtbeträge.

Von der Stadt Nürnberg sind im Rahmen der Sozialhilfe anstelle der Zahlung von Mietkautionen Bürgschaften übernommen worden. Eine Überprüfung hat einen erheblich geringeren Bestand ergeben. Die zum 31.12.2008 noch bestehenden 280 Einzelbürgschaften sind statistisch als eine Bürgschaft erfasst.

Aus den bestehenden Verpflichtungen ist die Stadt im Jahr 2009, mit Ausnahme aus 4 Mietkautionsbürgschaften im Gesamtbetrag von 2.141 Euro, nicht in Anspruch genommen worden.

1.3.8 Bildung der Haushaltsreste 2009

Aus der Bewirtschaftung des städtischen Haushaltes 2009 hätten auf Grund nicht ausgeschöpfter Mittelansätze folgende Haushaltsreste gebildet werden können:

Aufwendungen (Ergebnishaushalt/konsumtiv) 49.274.040 Euro

(davon Baupauschale und konsumtive MIP-Maßnahmen 18,6 % / sonstige konsumtive Aufwendungen 81,4 %)

Auszahlungen (Finanzhaushalt/investiv) 197.426.614 Euro

Mit dringlicher Anordnung des Oberbürgermeisters wurden durch Mittelübertragung gemäß Art. 37. Abs. 3 GO folgende Beträge auf das Haushaltsjahr 2009 übertragen:

Aufwendungen (Ergebnishaushalt/konsumtiv) 23.827.339 Euro

(davon Baupauschale und konsumtive MIP-Maßnahmen 44,6 % / sonstige konsumtive Aufwendungen 55,4 %)

Auszahlungen (Finanzhaushalt/investiv) 191.208.612 Euro

In der Doppik beeinflussen Haushaltsreste generell nicht mehr das Ergebnis des Jahres, in dem sie gebildet werden.

2 Jahresabschlüsse 2009 der rechtsfähigen kommunalen

Stiftungen

2.1 Vorbemerkungen

Im Prüfungsjahr 2009 wurden keine neuen rechtsfähigen Stiftungen bei der Stadt Nürnberg errichtet.

Damit bestanden zum Jahresende 20 nichtrechtsfähige und 20 selbständige, rechtsfähige Stiftungen. Die nichtrechtsfähigen Stiftungen werden im Rahmen des städtischen Haushaltes geführt und sind im städtischen Abschluss mit abgebildet.

Die rechtsfähigen Stiftungen sind in folgende Gruppen gegliedert:

• Gruppe A kommunal verwaltete kommunale Stiftungen

− Heilig-Geist-Spital-Stiftung − Findel- und Waisenhausstiftungen − Georg Matthias und Karoline Klein`sche Brennmaterialstiftung − Kost-Pocher`sche Stiftung − Fritz-Hintermayr-Stiftung − Johanna Sofie Wallner`sche Blinden- und Stipendienstiftung − Rudolf und Bertha Mathes Wohltätigkeitsstiftung

• Gruppe B allgemeine Stiftungen, die kommunal verwaltet sind

− Sigmund-Schuckert-Stiftung − Lokalstudienfonds Nürnberg − Stiftung für Bildung und Unterricht Nürnberg − Stiftung zur Förderung der Sechsten Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg − Heinrich Gröschel Stiftung − Heinz und Inge Tschech Stiftung − Dr. Hans- und Dr. Elisabeth Birkner Stiftung − Rudolf-Volland-Stiftung − Leo und Trude Denecke Stiftung − Max und Rosemarie Hübschmann Stiftung − Frieda und Helmut Schweimer Stiftung

• Gruppe C andere kommunale Stiftungen, die nicht kommunal verwaltet sind

− Friedrich Freiherr von Haller`sche Forschungsstiftung in Nürnberg − Hedwig Linnhuber - Dr. Hans Saar – Stiftung

Die Stiftungen verfügten per 31.12.2009 über ein Eigenkapital von insgesamt rd. 155 Mio. Euro. Aus der Bewirtschaftung dieses Vermögens konnten 2009 Ausrichtungen (Stiftungsgaben, Stipendien, Zuschüsse) von ca. 4,6 Mio. Euro realisiert werden.

2.2 Haushaltssatzung, Haushaltspläne

Entsprechend dem Stadthaushalt ist zum 01.01.2005 auch für die rechtsfähigen Stiftungen das kamerale Rechnungswesen durch die Doppik abgelöst worden.

Für die Stiftungen der Gruppe A sind aufgrund Art. 20 Abs. 3 BayStG und in sinngemäßer Anwendung der Art. 63 ff. GO für das Jahr 2009 eigene Haushaltspläne aufgestellt und eine Haushaltssatzung erlassen worden.

Für die übrigen rechtsfähigen Stiftungen (Gruppen B und C) sind entsprechende Sonderhaushaltspläne aufgestellt worden.

Für die Haushaltssatzung 2009 der kommunal verwalteten kommunalen Stiftungen (Gruppe A), die keine genehmigungspflichtigen Bestandteile enthält, wurde die rechtsaufsichtliche Würdigung mit Schreiben der Regierung von Mittelfranken vom 12.01.2009 bestätigt.

Die Stiftungshaushalte sind damit sachlich und formal ordnungsgemäß zustande gekommen.

2.3 Jahresabschlüsse 2009

Die Stiftungsverwaltung hat die Feststellungen und Anmerkungen seitens des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) zur Eröffnungsbilanz sowie des Rpr in den Prüfberichten zu den vorhergehenden Jahresabschlüssen überwiegend in den Jahresabschlüssen 2009 berücksichtigt. Da zum Zeitpunkt der Prüfungshandlungen zum Jahresabschluss 2008 die Aufstellung der Jahresabschlüsse 2009 aber bereits weitgehend abgeschlossen war, sind weitere noch durchzuführende Anpassungen aus diesen Prüfberichten im Jahresabschluss 2010 umzusetzen.

Für die Stiftungen der Gruppe A erfolgte die Prüfung der kaufmännischen Jahresabschlüsse 2009 gemäß Art. 20 Abs. 3 BayStG i.V.m. Art. 103 Abs. 1 und 3 GO durch Rpr.

Die Jahresabschlüsse 2009 der rechtsfähigen Stiftungen wurden auf Grundlage der seit dem 01.01.2007 neu in Kraft getretenen „Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung“ (Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik – KommHV-Doppik) erstellt.

Die nachfolgend zusammengestellten Werte wurden dabei ausgewiesen und geprüft:

Die Jahresabschlüsse 2006 bis einschließlich 2009 wurden durch den BKPV gemäß Art. 20 Abs. 3 BayStG i.V.m. Art. 105 GO und Art. 106 GO mittlerweile auch überörtlich geprüft. Die Ergebnisse dieser Prüfung wurden von Rpr im Zuge der Prüfung des Jahresabschlusses 2009 mit berücksichtigt.

Für die anderen rechtsfähigen Stiftungen (Gruppe B und C) ist für die Prüfung der Jahresabschlüsse die Stiftungsaufsicht bei der Regierung von Mittelfranken zuständig. In Abstimmung mit der Stiftungsaufsicht wurde auch hier der BKPV mit der Prüfung von der Stiftungsverwaltung beauftragt.

Die Feststellung der Abschlüsse der A-Stiftungen erfolgt durch den Stadtrat.

2.4 Prüfungsergebnisse

Für die nach den Grundsätzen der doppelten kaufmännischen Buchführung erstellten Jahresabschlüsse der Stiftungen der Gruppe A zum 31.12.2009 kam Rpr zu folgenden Prüfungsergebnissen:

Die Buchführung und die Jahresabschlüsse entsprachen den Vorschriften. Die Jahresabschlüsse vermittelten unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stiftungen.

Im Rahmen der Prüfung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2009 ergaben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ordnungsmäßigkeit der Haushaltsführung in Frage gestellt werden müsste.

Hinsichtlich der Ausrichtungen kam Rpr zum Ergebnis, dass die Stiftungsmittel für die in den jeweiligen Satzungen festgelegten Zwecke und entsprechend den gesetzlichen Vorgaben geleistet wurden.

Um den Erhalt der Stiftungsvermögen zu gewährleisten, ermittelt die Stiftungsverwaltung die gemäß § 58 Nr. 7a AO (Abgabenordnung) steuerlich unschädlich höchstmögliche Einstellung (steuerlich höchstmögliche Einstellung) in die Kapitalerhaltungsrücklage. Bei tatsächlicher Zuführung dieses berechneten Wertes geht Rpr davon aus, dass der Erhalt des jeweiligen Stiftungsvermögens als im Berichtsjahr erwirtschaftet betrachtet werden kann.

Einzelfeststellungen

Forderungen Wie bereits in den Prüfungen der Jahresabschlüsse der Vorjahre festgestellt, werden immer noch Forderungen gegen die Stadt Nürnberg und deren Beteiligungen unter dem Bilanzposten „Forderungen gegen verbundene Unternehmen“ ausgewiesen. Die Stadt und deren Beteiligungen sind keine verbundenen Unternehmen der geprüften Stiftungen. Eine entsprechende Kontierung dieser Forderungen, z.B. als Forderungen gegen den sonstigen öffentlichen Bereich, ist vorzusehen.

Des Weiteren wurden Nachschusspflichten an das Liegenschaftsamt in Folge von Immobilienverkäufen (Übergang von Nutzen und Lasten bei Vermögensumschichtungen) als negative Forderungen aufgeführt. Die Stiftungsverwaltung führt aus, dass es sich hier um Nachschusspflichten an das Liegenschaftsamt handelt, welche von diesem auch eingebucht wurden und wegen fehlender Zugriffsmöglichkeit auf Kassenzeichen nicht nachprüfbar sind. Die Stiftungsverwaltung erhielt, wie zu den vorhergehenden Rechnungsabschlüssen, für die vom städtischen Liegenschaftsamt verwalteten Immobilien wieder keine nachprüfbaren Abrechnungen. Rpr hat bereits zu den vorhergehenden Jahresabschlüssen auf die Notwendigkeit von nachvollziehbaren Abrechnungen gegenüber den rechtlich eigenständigen Stiftungen hingewiesen. Die Stadtkämmerei sowie das Liegenschaftsamt müssen sich hier gemeinsam abstimmen.

Finanzanlagen Der BKPV fordert, dass Wertberichtigungen ohne Auswirkungen auf die Gewinn- und Verlustrechnung unter den Ergebnissen aus Vermögensumschichtungen ins Basiskapital einzustellen sind. Dies widerspräche eigentlich § 256 Abs. 2 Satz 3 HGB i.V.m. § 79 KommHV-Doppik, wonach bei absehbaren Wertminderungen ergebniswirksam Abschreibungen vorzunehmen sind.

Das Verhältnis der im Bilanzzeitraum 2009 auf das Wertpapiervermögen vorgenommenen Abwertungen zu den Wertaufholungen (Abschreibungen der Vorjahre) zeigt sich wie folgt:

Fehlende vertragliche Zinsvereinbarungen; Berechnung der Kontokorrentzinsen Der BKPV hält zudem für rechtsfähige Stiftungen im Hinblick auf Ihre Eigenschaft als rechtlich eigenständige Rechtspersönlichkeiten den Abschluss schriftlicher Vereinbarungen zwischen

Stadt-Nürnberg und der jeweiligen Stiftung für die Verzinsung der Guthaben auf den beim städtischen Kassen- und Steueramt (KaSt) geführten Kontokorrentkonten für erforderlich.

Des Weiteren wird vom BKPV die Verzinsung der Kontokorrentzinsen auf Basis der vierteljährlich ausgewiesenen Kontoendstände beanstandet. Die Stiftungsverwaltung wird hier entsprechend der Prüfungsbeanstandung eine tagegenaue Verzinsung der Kontokorrentkonten mit entsprechenden Korrekturbuchungen durchführen.

Verwaltungskostenbeiträge/Verteilungsschlüssel Die Umlage des Anteils der aufgelaufenen und umlegbaren Verwaltungskosten (Stiftungsverwaltung) auf die einzelnen Stiftungen erfolgte bisher anhand der Leistungsfähigkeit (Stiftungsertrag) der jeweiligen Stiftungen. Der BKPV ersieht diese Vorgehensweise als nicht sachgerecht an und hält eine verursachungsgerechte Umlage anhand eines Verteilungsschlüssels, welcher sich am tatsächlichen Verwaltungsaufwand der einzelnen Stiftung orientiert, für notwendig.

Prüfungsergebnisse zu den einzelnen Stiftungen Die wesentlichen stiftungsspezifischen Prüfungsergebnisse (insbesondere die Beurteilung des Erhaltes des Stiftungsvermögens im Berichtsjahr) werden nachfolgend dargestellt.

Dabei bewertete Rpr den Erfolg der Bewirtschaftung der Stiftungen dahingehend, dass das bilanzierte Eigenkapital der Stiftungen (Basiskapital zuzüglich Rücklagen des Vorjahres) in Relation zum erzielten Überschuss gestellt wurde, aus welchem die laufenden Ausrichtungen sowie Einstellungen in die Zweckausrichtungsrückstellungen geleistet wurden.

Heilig-Geist-Spital-Stiftung

Das Basiskapital der Stiftung erhöhe sich durch eine Zustiftung um 10,0 TEuro.

Die Stiftung weist per 31.12.2009 wie in den beiden Vorjahren wieder eine negative Kapitalerhaltungsrücklage in Höhe von rd. 2,5 Mio. Euro aus. Die Stiftungsverwaltung buchte in der Vorperiode 2007 die notwendige Erhöhung des Grundstockkapitals gegen die Kapitalerhaltungsrücklage. Wie bereits im Bericht zum Jahresabschluss 2008 ist Rpr der Auffassung, dass keine negative Kapitalerhaltungsrücklage ausgewiesen werden sollte. Die Korrekturbuchung, entsprechend der Prüfungsfeststellung von Rpr zum vorhergehenden Jahresabschluss, wird von der Stiftungsverwaltung erst zum Jahresabschluss 2010 umgesetzt, da zum Zeitpunkt der damaligen Prüfung der Jahresabschluss 2009 bereits fertiggestellt war.

Es wurde 2009 ein Jahresgewinn von rd. 5.188,1 TEuro ausgewiesen. Dieses Ergebnis ist jedoch dahingehend zu relativieren, dass aus dem Verkauf von Liegenschaften an andere Stiftungen ein Ergebnisanteil aus der Veräußerung von Immobilienwerten in Höhe (Erlöse 5.954.293,49 Euro ./. Verluste Abgang bebauter Grundstücke 1.559.267,00 Euro) von 4.395.026,49 Euro enthalten ist, welcher nicht zur Ausschüttung entsprechend der Stiftungszwecke zur Verfügung steht. Die Verkaufserlöse entsprachen den Wertgutachten des Gutachterausschusses. Die Stiftungsverwaltung begründete die Umschichtung der Vermögenswerte hin zu Finanzanlagen damit, dass eine Umschichtung der hohen Immobilienlastigkeit im Sinne einer Risikostreuung (Instandhaltungskosten) notwendig war. Bereinigt um das Ergebnis aus Immobilienverkäufen ergibt sich ein Überschuss von rd. 793,1 TEuro zur Verwendung des Kapitalerhaltes und der Ausrichtung, was bezogen auf den in der Bilanz ausgewiesenen Jahresanfangsbestands des Eigenkapitals (23.453,7 TEuro) einer Rentabilität von ca. 3,4 % entspricht. Aus diesem Überschuss konnten im Wirtschaftsjahr 2009 die Mittel für die Ausrichtung in Höhe von 146,4 TEuro sowie der Kapitalerhalt geleistet werden konnte.

Die steuerlich höchstmögliche Einstellung in die Kapitalerhaltungsrücklage hätte sich nur auf 260.713,39 Euro belaufen. Zum Abbau der bilanzierten negativen Ergebnisrücklage wurde ein Betrag von 644.409,69 Euro in die Kapitalerhaltungsrücklage eingestellt, womit der Kapitalerhalt im Berichtsjahr als erwirtschaftet angenommen wird.

Die mit einem Anfangsbestand von 137.825,17 Euro vorhandene Zweckausrichtungsrückstellung wurde in voller Höhe ausgerichtet. Damit wurden im Berichtszeitraum die vorhandenen Ausrichtungsmittel zeitnah abgebaut.

Wie in vorhergehenden Prüfungen konnte der Endbestand der Finanzrechnung immer noch nicht mit dem Saldo der liquiden Mittel abgestimmt werden. Die Bilanz weist einen Bestand an liquiden Mitteln in Höhe von 514.411,96 Euro aus, die Finanzrechnung von 531.971,28 Euro.

Findel- und Waisenhausstiftungen

Die Berechnung der steuerlich höchstmöglichen Einstellung in die Kapitalerhaltungsrücklage nach § 58 Nr. 7a AO ergab einen Betrag 98.155,64 Euro. Ein Betrag von 3.277,00 Euro wurde in das Basiskapital aus der Kapitalerhaltungsrücklage eingestellt. Der Kapitalerhalt der Stiftung wird durch die steuerlich höchstmögliche Einstellung in die Kapitalerhaltungsrücklage aus dem Jahresergebnis im Bilanzzeitraum 2009 als erwirtschaftet angenommen.

Das Jahresergebnis 2009 (99.203,14 Euro) wird im Vergleich zum Vorjahr (49.499,99 Euro) um ca. 100 % (absolut 49.703,15 Euro) höher ausgewiesen. Die Verbesserung des Rechnungsergebnisses resultiert im Wesentlichen aus erhöhten Miet- und Pachterträgen (rd. 14,6 Euro), zulässigen Zuschreibungen auf in der Vergangenheit abgeschriebene Finanzanlagen (49,7 Euro) sowie der im Vergleich zum Vorjahr nicht notwendigen Abschreibungen auf Wertpapiere (rd. 83,6 Euro).

Insgesamt wurde aus dem Eigenkapital der Stiftung (ausgehend vom Vorjahr) in Höhe von rd. 882,1 TEuro ein Überschuss von rd. 33,5 % erzielt (absolut rd. 295,5 TEuro). Dieser Überschuss ermöglichte im Wirtschaftsjahr 2009 die Mittel für Transferaufwendungen (rd. 196,3 TEuro) und den Beitrag zur Sicherstellung des Kapitalerhaltes von rd. 98.1 TEuro.

Aus den Vorjahren waren keine Mittel zur Zweckausrichtung rückgestellt. Im Wirtschaftsjahr 2009 wurden hier neue Rückstellungen in Höhe von 29.783,35 Euro gebildet, welche in der Folgeperiode zeitnah auszurichten sind.

Die in der Finanzrechnung und in der Jahresabschlussbilanz 2009 ausgewiesenen Jahresendbestände an liquiden Mitteln stimmen mit 514.904,22 Euro überein.

Georg Matthias und Karoline Klein`sche Brennmaterialienstiftung

Die Kapitalerhaltungsrücklage erhöhte sich im Wirtschaftsjahr 2009 um insgesamt 24.907,95 Euro. Aus der Kapitalerhaltungsrücklage wurde ein Betrag von 16.254,00 Euro in das Basiskapital übergeführt. Die Berechnung der steuerlich höchstmöglichen Einstellung in die Kapitalerhaltungsrücklage nach § 58 Nr. 7a AO ergab einen Betrag von 41.161,95 Euro. Der Kapitalerhalt der Stiftung wird durch die steuerlich höchstmögliche Einstellung in die Kapitalerhaltungsrücklage im Bilanzzeitraum 2009 als erwirtschaftet angenommen.

Im Vergleich zum Vorjahresergebnis von 47.324,59 Euro wurde das Jahresergebnis 2009 um 5.311,64 Euro niedriger mit 42.012,95 Euro festgestellt. Dies entspricht einer Reduzierung von rd. 11 %. Im Wesentlichen ist das niedrigere Jahresergebnis gegenüber dem Vorjahr auf die geringeren Erträge aus dem Abgang von Finanzanlagen zurückzuführen.

Insgesamt wurde aus dem Eigenkapital der Stiftung (ausgehend vom Vorjahr) in Höhe von rd. 798,7 TEuro ein Überschuss von rd. 10,3 % erzielt (absolut rd. 124,3 TEuro). Dieser Überschuss ermöglichte die Mittel zur Ausreichung von rd. 82.3 TEuro sowie den Beitrag zur Sicherstellung des Kapitalerhaltes von rd. 41,2 TEuro.

Die Mittel zur Zweckausrichtung erhöhten sich im Vergleich zum Jahr 2008 im Wirtschaftsjahr 2009 um 7.809,90 Euro von 12.254,813 Euro auf 20.064,713 Euro. Der Bestand sollte in der Folgeperiode zeitnah ausgerichtet werden.

Die in der Finanzrechnung und in der Jahresabschlussbilanz 2009 ausgewiesenen Jahresendbestände an liquiden Mitteln stimmen mit 86.465,38 TEuro überein.

Kost-Pocher`sche Stiftung

Der von der Stiftungsverwaltung ermittelte steuerlich höchstmögliche Betrag gemäß § 58 Nr. 7a AO in Höhe von 46.411,66 Euro wurde in die Kapitalerhaltungsrücklage eingestellt. Die gesamte aufgelaufene Kapitalerhaltungsrücklage von 253.769,83 Euro wurde in das Basiskapital eingestellt. Rpr ist der Auffassung, dass durch die steuerlich höchstmögliche Einstellung in die Kapitalerhaltungsrücklage der Kapitalerhalt der Stiftung im Jahr 2009 als erwirtschaftet angenommen werden kann.

Das im Vergleich zum Vorjahr (rd. 84,1 TEuro) hohe Jahresergebnis von 1.124,3 TEuro ist zum größten Teil auf die Erträge aus dem Verkauf stiftungseigener Immobilien (Garagenanlage) an die Sigmund-Schuckert-Stiftung zurückzuführen (1.079,7 TEuro). Ohne diese Erträge liegt der zum Kapitalerhalt erwirtschaftete Überschuss bei 46,4 TEuro, was im Vergleich zum Vorjahr einen um rd. 55% ( absolut rd. 37,7 TEuro) niedrigerem Ergebnis entspricht. Zurückzuführen ist dies überwiegend auf Spendeneinnahmen im Vorjahr von 29,6 TEuro sowie Erträgen aus dem Abgang von Finanzanlagen in Höhe von 29,7 TEuro und der Reduzierung der Mieteinnahmen im Zuge der Immobilienverkäufe um 118.0 TEuro. Dagegen erhöhten sich die Zinserträge um rd. 33,2 TEuro und reduzierten sich in Folge des Verkaufs von Liegenschaften die Sach- und Dienstleistungen um rd. 42,77 TEuro sowie die Abschreibungen um rd. 13,4 TEuro.

Die Rückstellungen an Mitteln zur Zweckausrichtung verminderten sich im Berichtsjahr von 42.805,15 TEuro um 4.062,6735 TEuro auf 38.742,4835 TEuro. Dieser Bestand wäre in der Folgeperiode auszurichten.

Die in der Finanzrechnung und in der Jahresabschlussbilanz 2009 ausgewiesenen Jahresendbestände an liquiden Mitteln stimmen mit 529.810,66 Euro überein.

Fritz-Hintermayr-Stiftung

Der von der Stiftungsverwaltung ermittelte steuerlich höchstmögliche Betrag gemäß § 58 Nr. 7a AO in Höhe von 40.410,48 Euro konnte in die Kapitalerhaltungsrücklage eingestellt werden. Rpr ist der Auffassung, dass durch die steuerlich höchstmögliche Einstellung in die Kapitalerhaltungsrücklage der Kapitalerhalt der Stiftung im Jahr 2009 als erwirtschaftet angenommen werden kann. Einstellungen aus der Kapitalerhaltungsrücklage in das Basiskapital wurden im Bilanzzeitraum 2009 nicht vorgenommen.

Im Vergleich zum Vorjahresergebnis 2008 von 175.902,65 Euro konnte im Bilanzzeitraum 2009 nur ein um 135.144,17 Euro geringeres Jahresergebnis mit 40.758,48 Euro ausgewiesen werden. Diese Verschlechterung resultiert im Wesentlichen aus den im Vorjahr erzielten höheren Erträgen aus dem Abgang von Finanzanlagen von rd. 108,2 TEuro sowie rd. 84,2 TEuro niedri-

geren Zinserträgen im Jahr 2009. Dieser Rückgang am Zinsergebnis ist auf die im Vorjahr erstmalig durchgeführte Zinsabgrenzung zurückzuführen.

Insgesamt wurde aus dem Eigenkapital der Stiftung (ausgehend vom Vorjahr) in Höhe von rd. 3.126,5 TEuro ein Überschuss von rd. 3,9 % erzielt (absolut rd. 121,6 TEuro). Aus diesem Überschuss konnten im Wirtschaftsjahr 2009 die geleisteten Mittel für die Zweckausrichtung (inkl. Bildung Rückstellung) von rd. 80,8 TEuro sowie der Beitrag zur Sicherstellung des Kapitalerhaltes von rd. 40,4 TEuro geleistet werden.

Der Bestand an Rückstellungen für Mittel zur Zweckausrichtung erhöhte sich im Berichtsjahr von 60.305,31 Euro um 4.732,97 Euro auf 65.038,28 Euro. Dieser Bestand wäre in der Folgeperiode auszurichten.

Die in der Finanzrechnung und in der Jahresabschlussbilanz 2009 ausgewiesenen Jahresendbestände an liquiden Mitteln stimmten mit 302.947,51 Euro überein.

Johanna Sofie Wallner`sche Blinden- und Stipendienstiftung

Rpr ist der Auffassung, dass durch die steuerlich höchstmögliche Einstellung in die Kapitalerhaltungsrücklage in Höhe von 1.915,88 Euro der Kapitalerhalt der Stiftung im Berichtsjahr als erwirtschaftet betrachtet werden kann. Aus der Kapitalerhaltungsrücklage wurden 817,00 Euro in das Basiskapital übertragen.

Im Vergleich zum Vorjahresergebnis 2008 in Höhe von 3.307,09 Euro musste das Jahresergebnis 2009 um rd. 48,1 % (absolut 1.316,21 Euro) niedriger mit 1.990,88 Euro ausgewiesen werden. Diese Reduzierung resultiert hauptsächlich aus geringeren Erträgen beim Abgang von Finanzanlagen in Höhe von rd. 0,4 TEuro und den im Vergleich zum Vorjahr um rd. 8,9 TEuro geringeren Zinserträgen, welche auf die im Jahr 2008 erstmalig durchgeführte Zinsabgrenzung zurückzuführen sind.

Insgesamt betrachtet wurde aus dem Eigenkapital der Stiftung (ausgehend vom Vorjahr) in Höhe von rd. 172,2 TEuro ein Überschuss von rd. 3,4 % erzielt (absolut rd. 5,8 TEuro). Aus diesem Überschuss konnten im Wirtschaftsjahr 2009 die geleisteten Mittel für die Zweckausrichtung von rd. 3,8 TEuro sowie der Beitrag zur Sicherstellung des Kapitalerhaltes in Höhe von rd. 1,9 TEuro geleistet werden.

Die mit einem Anfangsbestand von 4.003,38 Euro vorhandene Zweckausrichtungsrückstellung wurde zum 31.12.2009 um 2.968,24 Euro niedriger mit 1.035,19 Euro ausgewiesen, womit von einer zeitnahen Ausrichtung der gebildeten Zweckausrichtungsrückstellung unseres Erachtens ausgegangen werden kann.

Die in der Finanzrechnung und in der Jahresabschlussbilanz 2009 ausgewiesenen Jahresendbestände an liquiden Mitteln stimmten mit 3.028,66 Euro überein.

Rudolf und Bertha Mathes Wohltätigkeitsstiftung

Der von der Stiftungsverwaltung ermittelte steuerlich höchstmögliche Betrag gemäß § 58 Nr. 7a AO in Höhe von 6.992,95 Euro konnte in die Kapitalerhaltungsrücklage eingestellt werden. Rpr ist der Auffassung, dass durch die steuerlich höchstmögliche Einstellung in die Kapitalerhaltungsrücklage der Kapitalerhalt der Stiftung im Jahr 2009 als erwirtschaftet angenommen werden kann. Einstellungen aus der Kapitalerhaltungsrücklage in das Basiskapital wurden im Bilanzzeitraum 2009 nicht vorgenommen.

Im Vergleich zum negativen Vorjahresergebnis 2008 in Höhe von -96,22 Euro wurde nunmehr ein positives Jahresergebnis mit 6.992,95 Euro ausgewiesen. Die Erhöhung des Jahresergebnisses resultiert aus höheren Mieteinnahmen. Die Erhöhung der Mieteinnahmen ist auf den Erwerb von Immobilien zurückzuführen, aus deren Bewirtschaftung nunmehr Erträge erzielt werden.

Insgesamt wurde aus dem Eigenkapital der Stiftung (ausgehend vom Vorjahr) in Höhe von rd. 726,8 TEuro ein Überschuss von rd. 2,6 % erzielt (absolut rd. 19,0 TEuro). Aus diesem Überschuss konnten im Wirtschaftsjahr 2009 die Mittel für die Zweckausrichtung von rd. 14,0 TEuro (inkl. Bildung Zweckausrichtungsrückstellung) bereitgestellt und der Beitrag zur Sicherstellung des Kapitalerhaltes im Jahr 2009 in Höhe von rd. 7,0 TEuro geleistet werden.

Es war im Bilanzzeitraum 2009 kein Anfangsbestand an Zweckausrichtungsrückstellungen bilanziert. Zum 31.12.2009 wurde ein Bestand in Höhe von 9.455,91 TEuro ausgewiesen.

Die in der Finanzrechnung und in der Jahresabschlussbilanz 2009 ausgewiesenen Jahresendbestände an liquiden Mitteln stimmten mit 24.763,79 Euro überein.

3 Jahresabschlüsse 2009 der Eigenbetriebe

3.1 Prüfungsgrundlagen in den Eigenbetrieben

Nach Art.106 Abs.3 GO unterliegen die Wirtschaftsführung und die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe der Rechnungsprüfung. Die Prüfung erfolgt durch den Rechnungsprüfungsausschuss, das Rechnungsprüfungsamt ist dabei umfassend als Sachverständiger heranzuziehen (Art. 103 GO). Für NüBad und SÖR waren die Jahresabschlüsse 2009 noch zu prüfen, bei den weiteren Eigenbetrieben und Sondervermögen sind die Jahresabschlüsse 2009 bereits geprüft und festgestellt worden.

Die Prüfung der kaufmännischen Jahresabschlüsse selbst (Abschlussprüfung nach Art. 107 GO) ist vom BKPV oder einem Wirtschaftsprüfer durchzuführen. Die Rechnungsprüfung hat auf die Ergebnisse der Abschlussprüfung – zur Vermeidung von Doppelprüfungen – mit abzustellen. Rpr-Prüfungsgebiete sind in Eigenbetrieben deshalb im Allgemeinen der Vergabe- bzw. Investitionsbereich, die Kassenwirtschaft und die Personalausgaben. Diese Prüfungsergebnisse sind im Sachverständigenbericht I zum Jahresabschluss 2009 vom 22.11.2010 bereits dargestellt worden.

3.2 Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebs NürnbergBad

3.2.1 Allgemeines

Der Eigenbetrieb NürnbergBad (NüBad) wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 02.07.2003 gegründet. Die Betriebssatzung trat zum 01.01.2004 in Kraft. Die Aufgabe des Eigenbetriebs ist die Sicherstellung des laufenden wirtschaftlichen Betriebs der öffentlichen Hallen- und Freibäder der Stadt Nürnberg, um die Grundversorgung der Allgemeinheit mit Freizeitschwimmangeboten und der Vereine mit Schwimmsportmöglichkeiten zu gewährleisten.

Die Nürnbergbadbetriebssatzung (NBBS) vom 08.07.2003 enthält u. a. Bestimmungen über die Organe des Eigenbetriebs und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Nach § 1 Abs. 3 NBBS ist dem Betrieb kein Stammkapital zugeordnet. Die NBBS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung, welche die Aufgaben sowie die Arbeits- und Verfahrensweise der Werkleitung regelt.

Obwohl NüBad zugesichert hat, ab 30.06.2011 die nach § 19 EBV erforderlichen Zwischenberichte fristgemäß dem Oberbürgermeister und Werkausschuss vorzulegen, hat bis heute eine solche regelmäßige schriftliche Unterrichtung über die Abwicklung des Vermögens- und des Erfolgsplans nicht stattgefunden.

3.2.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Jahr 2009 vom 20.11.2008 wurde für NüBad die Kreditermächtigung auf 9,04 Mio. Euro festgesetzt. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 21,03 Mio. Euro festgesetzt, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan auf 4 Mio. Euro.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2009 in Kraft.

Wirtschafts- und Finanzplan

Der Wirtschaftsplan 2009 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm und einer Stellenübersicht. Er wurde am 20.11.2008 vom Stadtrat beschlossen.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2009 wurden unter Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2007 und der Ausgabenentwicklung 2008 ermittelt. Er sah Erträge von 3,43 Mio. Euro und Aufwendungen von 9,13 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresverlust von 5,71 Mio. Euro errechnete. Tatsächlich ergab sich 2009 ein um rd. 30 TEuro höherer Jahresverlust von 5,74 Mio. Euro.

Im Vermögensplan 2009 waren insgesamt 16,56 Mio. Euro eingeplant, hiervon 11,63 Mio. Euro für Investitionen.

Die Finanzplanung der Jahre 2008 bis 2012 umfasst ein Volumen von 75,34 Mio. Euro, dabei u.a. Kreditaufnahmen von 19,61 Mio. Euro sowie Verlustausgleiche durch die Stadt von insgesamt 30,69 Mio. Euro.

3.2.3 Jahresabschluss 2009

Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2009, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang und Lagebericht, wurde wiederum verspätet und aufgrund notwendiger Korrekturen erst am 11.03.2011 endgültig erstellt. Die Zahlungen der Stadt deckten mit 5,7 Mio. Euro den Jahresverlust 2009 und mit 274 TEuro Vorjahresverluste.

Bilanzentwicklung 2009

Die Entwicklung der Bilanz 2009 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Trotz hoher planmäßiger Abschreibungen von 1,38 Mio. Euro stieg das die Aktivseite bestimmende Anlagevermögen um 367 TEuro auf 22,27 Mio. Euro. Gegenüber dem Vorjahr ist der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag aufgrund des unterjährigen Verlustausgleiches in 2009 durch Zahlungen der Stadt Nürnberg in Höhe von 5,97 Mio. Euro (5,70 Mio. Euro lfd. Jahr, 0,27 Mio. Euro Vorjahre) auf 274 TEuro gesunken.

Der Sonderposten für Investitionszuschüsse beinhaltet Staatszuschüsse für verschiedene Baumaßnahmen. Die sonstigen Rückstellungen betreffen insbesondere Altersteilzeit-, Urlaubs-, Überstunden- sowie Beihilfeverpflichtungen. Zum Bilanzstichtag bestanden nicht passivierungspflichtige Pensionsverpflichtungen in Höhe von 3,88 Mio. Euro. Die Verbindlichkeiten sanken im Berichtsjahr um 233 TEuro auf 23,11 Mio. Euro.

Insgesamt ist der Kapitalaufbau weiterhin durch ein negatives Eigenkapital und langfristige Fremdfinanzierung geprägt. Angesichts des sehr geringen finanziellen Spielraumes werden auch die künftig noch anstehenden Investitionen nur durch zusätzliche Darlehensaufnahmen realisiert werden können, was über zunehmende Kapitalkosten zu steigenden Jahresverlusten führen dürfte.

Erfolgsrechnung 2009

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2009 aus der Gewinnund Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

Das in 2008 fertiggestellte Süd.stadt.bad stand in 2009 den Besuchern erstmals ganzjährig zur Verfügung. Die Umsatzerlöse konnten so nochmals um 316 TEuro bzw. 11,3 % gesteigert werden. Insbesondere die Erlöse aus den Nutzungsentgelten für Saunen leisteten hier einen deutlichen Beitrag und nahmen um 35 % auf nunmehr 559 TEuro zu. Dennoch decken die Umsätze weiterhin nicht einmal die Personalkosten. Die sonstigen betrieblichen Erträge verringerten sich aufgrund geringerer Investitionszuschüsse. So betrug im Vorjahr der von der Regierung von Mittelfranken geleistete Staatszuschuss für die Generalsanierung des Hallenbades Süd noch 900 TEuro, während für 2009 lediglich 173 TEuro vereinnahmt werden konnten.

Die Zunahme des Materialaufwandes um insgesamt 327 TEuro auf 2,40 Mio. Euro beruht insbesondere auf gestiegene Aufwendungen für bezogene Leistungen, da erstmalig die Aufwendungen für Fremdreinigung mit 171 TEuro unter den Materialaufwendungen ausgewiesen wurden. Die Personalaufwendungen veränderten sich lediglich um 57 TEuro auf 3,80 Mio. Euro. Bei den Abschreibungen waren nur marginale Steigerungen zu verzeichnen. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen haben sich nahezu halbiert (-49,5%). Ausschlaggebend hierfür war, neben der Umgliederung der Aufwendungen für Fremdreinigung (Vorjahr 121 TEuro), die im Vorjahr einmalig berücksichtigten Abbruchkosten des Hallenbades Süd von 728 TEuro.

Prüfung des Jahresabschlusses 2009, Begutachtung durch den Werkausschuss

Entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 23.06.2010 wurde die KPMG Bayerische Treuhandgesellschaft Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (KPMG) mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2009 beauftragt.

Bedingt durch die verspätete Erstellung des Jahresabschlusses 2009 konnte die Abschlussprüfung durch die KPMG erst im März 2011 durchgeführt werden.

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellte die KPMG u.a. fest:

• Der Jahresabschluss 2009 entspricht den deutschen handelsrechtlichen und ergänzenden

landesrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung.

• Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buch-

führung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanzund Ertragslage des Eigenbetriebes.

• Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zu-

treffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.

• Der Verlust ist betriebsbedingt.

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2009, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der KPMG am 08.04.2011 dem Werkausschuss vorgelegt.

Der Werkausschuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichtes begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2009 mit einem Jahresfehlbetrag von -5.739.683,33 Euro wird festge-

stellt.

• Der Jahresfehlbetrag wird auf das Folgejahr vorgetragen.

(Gemeint ist der verbleibende Fehlbetrag 2009 von 39.683,33 Euro nach städtischer Verlustausgleichszahlung für das Jahr 2009 von 5,70 Mio. Euro).

Im Zuge der örtlichen Prüfung empfiehlt Rpr dem Rechnungsprüfungsausschuss gleichfalls Feststellung.

3.3 Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebs Service Öffentlicher

Raum Nürnberg (SÖR I)

3.3.1 Allgemeines

Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 23.07.2008 gegründet. Die Betriebssatzung trat zum 01.01.2009 in Kraft. Die Aufgaben des Eigenbetriebs sind zunächst die vom Eigenbetrieb ASN übertragenen Geschäftsfelder der Durchführung der Straßenreinigung, der Organisation des Betriebs der öffentlichen Bedürfnisanstalten sowie der Betrieb des Fuhrparks einschließlich Beschaffung, Bewirtschaftung und Reparatur städtischer Kraftfahrzeuge, Durchführung und Vergabe von Fuhrleistungen und dem Betrieb der städtischen Tankstellen.

Im Rahmen der Umsetzung des beschlossenen Organisationskonzeptes „ServiceÖffentlicher Raum Nürnberg“ wurden ab 01.01.2010 auch die Aktivitäten des ehemaligen Tiefbauamtes, des ehemaligen Gartenbauamtes und der Bauhöfe der Bürgerämter in den Eigenbetrieb eingegliedert. Im Geschäftsjahr 2009 wurden diese Aufgaben noch im Rahmen eines optimierten Regiebetriebes (SÖR II) wahrgenommen, abgebildet im städtischen Haushalt.

Die Betriebssatzung Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖRS) vom 18.12.2008 enthält u. a. Bestimmungen über die Organe des Eigenbetriebs und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Nach § 1 Abs. 3 SÖRS ist dem Betrieb kein Stammkapital zugeordnet.

3.3.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Jahr 2009 vom 21.11.2008 wurde für SÖR die Kreditermächtigung auf 0,80 Mio. Euro festgesetzt. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 5,85 Mio. Euro festgesetzt, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan auf 3,60 Mio. Euro.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2009 in Kraft.

Wirtschafts- und Finanzplan

Der Wirtschaftsplan 2009 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm und einer Stellenübersicht. Er wurde am 21.11.2008 vom Stadtrat beschlossen.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2009 wurden unter Berücksichtigung des beim Eigenbetrieb ASN für diese Geschäftsfelder festgestellten Rechnungsergebnisses 2007 und der Ausgabenentwicklung 2008 ermittelt. Er sah Erträge von 21,99 Mio. Euro und Aufwendungen von 21,76 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresgewinn von 0,23 Mio. Euro errechnete.

Tatsächlich ergab sich 2009 ein Jahresverlust von 1,33 Mio. Euro. Gegenüber den Planansätzen sind Mehrerträge von 0,30 Mio. Euro sowie Mehraufwendungen von 1,77 Mio. Euro zu verzeichnen.

Im Vermögensplan 2009 waren, ausschließlich für Investitionen, insgesamt 3,13 Mio. Euro eingeplant. Die Finanzplanung der Jahre 2008 bis 2012 umfasst ein Volumen von 11,42 Mio. Euro, dabei u.a. Kreditaufnahmen von 3,80 Mio. Euro.

3.3.3 Jahresabschluss 2009

3.3.3.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der erste Jahresabschluss des Eigenbetriebs für das Wirtschaftsjahr 2009, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang und Lagebericht wurde verspätet am 31.03.2011 erstellt.

3.3.3.2 Bilanzentwicklung 2009

Die Entwicklung der Bilanz 2009 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Trotz eines niedrigen Investitionsvolumens hat sich die Bilanzsumme um rund 3,76 Mio. Euro erhöht. Maßgeblichen Anteil daran haben die gestiegenen Forderungen auf der Aktivseite sowie gestiegene Verbindlichkeiten auf der Passivseite.

Das die Aktivseite bestimmende Anlagevermögen ging abschreibungsbedingt leicht zurück. Durch die Betriebsaufnahme bestanden zum Bilanzstichtag Forderungen von 3,87 Mio. Euro, davon 3,65 Mio. Euro gegenüber der Stadt Nürnberg und deren Eigenbetrieben.

Aufgrund des negativen Jahresergebnisses verringerte sich das Eigenkapital um 1,33 Mio. Euro auf nunmehr 4,24 Mio. Euro. Neben dem zum Bilanzstichtag negativen Saldo des Betriebsmittelkontos von 1,01 Mio. Euro bestehen Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg und deren Eigenbetriebe (6,29 Mio. Euro).

3.3.3.3 Erfolgsrechnung 2009

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2009 aus der Gewinnund Verlustrechnung im Vergleich zum Wirtschaftsplan 2009 wiedergegeben.

Die Umsatzerlöse von SÖR stammen überwiegend aus Straßenreinigungsgebühren (12,41 Mio. Euro) und den Erstattungen seitens der Stadt von 2,13 Mio. Euro, insbesondere für Winterdienstleistungen. Maßgeblichen Anteil an den sonstigen betrieblichen Erträgen haben die Fahrzeugbewirtschaftung für Dritte (2,93 Mio. Euro) und der städtische Anteil an der Straßenreinigung (2,17 Mio. Euro). Insgesamt konnten 2009 leicht über Plan liegende Erträge erzielt werden.

Auf der Aufwandsseite sind Mehraufwendungen von insgesamt 1,88 Mio. Euro entstanden, so dass statt des geplanten Jahresüberschusses von 227 TEuro ein Verlust von 1,33 Mio. Euro entstanden ist. Zurückzuführen ist diese negative Ergebnisentwicklung maßgeblich auf um 1,65 Mio. Euro über Plan liegende Personalaufwendungen. Ursächlich hierfür waren insbesondere nicht im Wirtschaftsplan berücksichtigte Versorgungsaufwandszahlungen für Arbeitnehmer in Höhe von 1,39 Mio. Euro.

Entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 21.10.2009 wurde der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2009 beauftragt.

Bedingt durch die verspätete Erstellung der Eröffnungsbilanz und des Jahresabschlusses 2009 konnte die Abschlussprüfung 2009 durch den BKPV erst ab Ende Mai 2011 durchgeführt werden.

Das Testat des BKPV steht noch aus, soll aber nach Rücksprache mit SÖR bis Ende Oktober 2011 vorliegen. Die Begutachtung durch den Werkausschuss für den Eigenbetrieb Service Öffentlicher Raum Nürnberg ist für den November 2011 geplant.

3.3.3.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2009

3.3.3.4.1 Bestätigungsvermerk

Entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 21.10.2009 wurde der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2009 beauftragt.

Bedingt durch die verspätete Erstellung der Eröffnungsbilanz und des Jahresabschlusses 2009 konnte der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2009 sowie für den Lagebericht 2009 erst am 30.09.2011 erteilt werden.

3.3.3.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellte der BKPV u.a. fest:

• Die Buchführung und der Jahresabschluss für das Jahr 2009 entsprechen den Rechtsvor-

schriften und der Betriebssatzung.

• Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buch-

führung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanzund Ertragslage des Eigenbetriebes.

• Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss; die Chancen und Risiken der

künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt.

• Die wirtschaftlichen Verhältnisse wurden geprüft, die Ertragslage ist nicht zufriedenstellend.

3.3.3.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2009, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, wird zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht des BKPV am 16.11.2011 dem Werkausschuss vorgelegt.

3.3.3.4.4 Beschaffungen

Im Rahmen der begleitenden Verwaltungsprüfung sind 2009 insgesamt 3 Beschaffungsvorgänge von SÖR I zur Prüfung nach den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (VRL) mit einem Gesamtvolumen von rd. 2,89 Mio. EUR vorgelegt und durch Rpr begutachtet worden.

Abschnitt 4: Zusammengefasstes Prüfungsergebnis

4 Zusammengefasstes Prüfungsergebnis

Der Jahresabschluss 2009 der Stadt und die Jahresabschlüsse 2009 der rechtsfähigen, von der Stadt verwalteten kommunalen Stiftungen wurden gemäß der Art. 103 und Art. 106 GO vom Rechnungsprüfungsamt – mittels insbesondere Risiko orientierter Verfahren – geprüft.

Als Ergebnis der Prüfung (im Einzelnen in den beiden Sachverständigenberichten zum Jahresabschluss 2009 wiedergegeben) kann festgestellt werden, dass die für die Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze insgesamt eingehalten wurden.

Im Bereich der Eigenbetriebe sind mittlerweile auch die Jahresabschlüsse 2009 von Nürnberg- Bad und SÖR I durch den vorgeschriebenen externen Abschlussprüfer (Art. 107 GO) mit dem erforderlichen Testat versehen worden. (Die weiteren Eigenbetriebsabschlüsse 2009 wurden bereits begutachtet und festgestellt.)

Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt daher dem Stadtrat, die o.g. Jahresabschlüsse nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss festzustellen und uneingeschränkte Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO zu erteilen.

Nürnberg, 19.10.2011 Rechnungsprüfungsamt

Seiferth Leitender Verwaltungsdirektor

Anlage 1 Im Sachverständigenbericht I vom 22.11.2010 zum Haushaltsjahr 2009 dar-

gestellte Prüfungen von Rpr

• Erstanalyse/Kennzahlen des doppischen Jahresabschlusses 2009 der Stadt

• Schwerpunkt-Prüfungen in Profit-Centern bzw. Dienststellen

♢ Fraktionszuschüsse

♢ Überwachung Reinigungsleistungen

♢ Beschaffungsamt zentral

♢ Gaststätten, Veranstaltungen (Gebühren) – Ordnungsamt

♢ Lebensmittelüberwachung – Ordnungsamt

♢ Umweltamt: Verwaltungsgebühren

♢ Lehr- und Lernmittel Bereich Volksschulen

♢ Museen: Ausstellungen

♢ Personalkostenprüfungen

♢ Kostendeckung Südpunkt

♢ Asylbewerberleistungen

♢ SGB XII: Barauszahlungen

♢ SGB XII: Stationäre Krankenhilfe

♢ Hilfe zur Erziehung: Hilfeplanverfahren

♢ Betriebskostenzuschüsse KJR

♢ Gesundheitsamt: U.a. Zuschüsse

♢ U-Bahn: Pachtvertrag

♢ Marktamt: Kostendeckung

♢ Belegprüfung von Sachausgaben (verschiedene Dienststellen)

♢ Ermittlung kreditorischer Doppelzahlungen (Kernhaushalt insgesamt)

• Vergabeprüfungen in Verwaltungsbereichen

• Kassenprüfungen (Dienststellen und Eigenbetriebe)

• IuK-Prüfungen

♢ Schwerpunktprüfungen (PROSOZ 14 plus; Kreditorenstammdatenverwaltung))

♢ Vergabeprüfungen IuK

• Technische Prüfungen

♢ Prüfungsvolumen rd. 209 Mio. Euro

♢ Auftragsprüfungen bei der Flughafen Nürnberg GmbH

• Betätigungsprüfung (Prüfung der Steuerung und Kontrolle der städtischen Unternehmen

bzw. Beteiligungen)

• Kh-Prüfung

♢ Jahresabschluss – Analyse

♢ Technische Prüfung – und Außenumsätze von Kh (Bereich Med. Physik)

• Prüfung der Eigenbetriebe

♢ Rpr-Prüfung NüSt-Jahresabschluss 2009

♢ Jahresabschluss – Analyse der weiteren Eigenbetriebe

♢ Einzelprüfungen (Vergaben; Personalausgaben; Recyclinghöfe ASN/SÖR; Technische Prüfung)

• Prüfung Staatstheater Nürnberg

♢ Jahresabschlussprüfung 2008/2009

• Auftragsprüfungen

♢ Prüfung der Jahresrechnungen bzw. –abschlüsse 2009 in acht verschiedenen Einrichtungen (u.a. EMN)

• Vorprüfung von Verwendungsnachweisen für Bundes- und/oder EU-Zuschüsse

• Maßnahmen der bei Rpr angesiedelten „Zentralen Anlaufstelle für Korruptionsprävention“

• Beratung und Mitarbeit in städtischen Projekten bzw. Arbeitsgruppen

Anlage 2 Anpassungs- und Ergänzungsbedarf bei der doppischen Rechnungslegung

der Stadt

Bezug: BKPV-Prüfung der Eröffnungsbilanz & Jahresabschluss 2005; Rpr-Prüfung der Jahresabschlüsse 2006 bis 2009; überörtliche Prüfung 2003 – 2009

Anlage 3 Jahresabschluss 2009 der Stadt Nürnberg

Schlussbilanz zum 31.12.2009 (nach Ergebnisverwendung)

Schlussbilanz zum 31.12.2009 (vor Ergebnisverwendung)

Ergebnisrechnung 2009

Finanzrechnung 2009

Forderungsspiegel zum 31.12.2008

Verbindlichkeitenspiegel zum 31.12.2009

Anlagenspiegel zum 31.12.2009

Rücklagen- und Rückstellungsübersicht zum Jahresabschluss 2009

Jahresabschluss

Anhang

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht ....................................................................................................................................... 2 Allgemeine Erläuterungen ....................................................................................................................... 3 Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze ............................................................................................. 3 Änderungen bei der Kontenzuordnung zu Bilanzpositionen ................................................................... 4 Erläuterungen zur Bilanz/Vermögensrechnung....................................................................................... 5 AKTIVA ................................................................................................................................................ 5 A. Anlagevermögen ......................................................................................................................... 5 B. Umlaufvermögen .......................................................................................................................14 C. Aktive Rechnungsabgrenzung ..................................................................................................18 PASSIVA ........................................................................................................................................... 20 A. Eigenkapital ...............................................................................................................................20 B. Sonderposten ............................................................................................................................22 C. Rückstellungen ..........................................................................................................................24 D. Verbindlichkeiten .......................................................................................................................28 E. Passive Rechnungsabgrenzung................................................................................................33 Sonstige Angaben ................................................................................................................................. 34 Erläuterungen zur Ergebnisrechnung .................................................................................................... 39 Erträge ............................................................................................................................................... 41 Aufwendungen .................................................................................................................................. 45 Erläuterungen zur Finanzrechnung ....................................................................................................... 52 Rechenschaftsbericht ............................................................................................................................ 54 1 Lage der Stadt Nürnberg .......................................................................................................... 55 2 Ertragslage ............................................................................................................................... 56 3 Vermögenslage ......................................................................................................................... 60 4 Finanzierungslage .................................................................................................................... 61 5 Liquiditätslage ........................................................................................................................... 62 5.1 Kennzahlen zur Liquiditätslage ................................................................................................. 62 5.2 Analyse der Liquiditätssituation ................................................................................................ 63 6 Prognosebericht ........................................................................................................................ 64 7 Risikobericht ............................................................................................................................. 64 Stiftungen der Stadt Nürnberg 2009 ................................................................................................. 66

Allgemeine Erläuterungen, Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze

Allgemeine Erläuterungen

Der Jahresabschluss der Stadt Nürnberg wurde nach den Vorschriften der Gemeindeordnung unter Beachtung der ergänzenden Regelungen der Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik – KommHV- Doppik erstellt. In der Bilanz sowie der Ergebnisrechnung der Stadt Nürnberg sind einzelne Posten zur Verbesserung der Klarheit der Darstellung zusammengefasst; diese Posten werden mit den erforderlichen Erläuterungen im Anhang gesondert beschrieben. Das Geschäftsjahr der Stadt Nürnberg umfasst den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember eines jeden Jahres. Die Haushaltssatzung 2009 wurde am 21. November 2008 vom Stadtrat beschlossen. Die Vorlage an die Rechtsaufsichtsbehörde erfolgte mit Schreiben vom 17. Dezember 2008. Die rechtsaufsichtliche Genehmigung durch die Regierung von Mittelfranken erging mit Bescheid vom 02. März 2009. Die Bekanntmachung ist im Amtsblatt Nr. 6 vom 18. März 2009 erfolgt. Die 1. Nachtragshaushaltssatzung wurde am 24. Juni 2009 vom Stadtrat beschlossen und nach rechtsaufsichtlicher Genehmigung vom 14. Juli 2009 im Amtsblatt Nr. 16 vom 05. August 2009 veröffentlicht. Die 2. Nachtragshaushaltssatzung wurde am 21. Oktober 2009 vom Stadtrat beschlossen. Die rechtsaufsichtliche Genehmigung erfolgte mit Bescheid vom 23. November 2009, die Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 26 vom 30. Dezember 2009.

Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze

Für die Bilanzierungs- und Bewertungsfragen der Stadt Nürnberg wurde eine Bilanzierungs- und Bewertungsrichtlinie erstellt, die auch Sonderregelungen bzw. Vereinfachungsverfahren für die Erstellung der Eröffnungsbilanz enthält. Auf die Erfassung der Vermögensgegenstände, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten (AHK) im Einzelnen wertmäßig 150 € netto nicht übersteigen (geringwertige Wirtschaftsgüter), wurde verzichtet. Die Aktivierungsgrundsätze lehnen sich generell an die Regelungen des Handels- und des Steuerrechtes an. Das Vermögen der nichtrechtsfähigen Stiftungen ist zu aktivieren und wird in Teilbilanzen gesondert dargestellt. Grundlage für die Aktivierung ist das wirtschaftliche Eigentum. Vermögensgegenstände werden nach der Brutto-Methode angesetzt, d. h. Vermögensgegenstände werden mit ihrem vollen Wert inklusive Zuschüssen aktiviert. Die Zuschüsse werden als Sonderposten passiviert und analog des zugehörigen Anlagengutes aufgelöst. Für bestimmte Anlagegüter wurden aufgrund des Wirtschaftlichkeitsprinzips die folgenden Vereinfachungsverfahren angewandt: Festbewertung: z. B. für den Medienbestand der Stadtbibliothek und für Klassenzimmer Gruppenbewertung nach Wertgruppen: z. B. für Sammlungen in Museen Individuelle Sammelbewertung nach Durchschnittspreisen: z. B. für Fachräume, Turnhallenausstattungen und Musikinstrumente der Schulen In der Schlussbilanz wurden die Vermögensgegenstände und Schulden der Stadt mit den nachfolgenden Werten angesetzt. Dabei wurde grundsätzlich der Bewertungsrichtlinie Bayern (AllMBl v. 20. Oktober 2008) gefolgt. Betragsmäßig erhebliche Unterschiede gegenüber dem Vorjahr werden kurz erläutert.

Änderungen bei der Kontenzuordnung zu Bilanzpositionen

Änderungen bei der Kontenzuordnung zu Bilanzpositionen

In der Bilanz der Stadt Nürnberg wurden seit der Aufstellung des Jahresabschlusses 2008 einige Umgliederungen von Konten in andere Positionen vorgenommen. Eine Vergleichbarkeit der betroffenen Posten mit den Vorjahreswerten ist nicht mehr gegeben, da diese in der Bilanz nicht angepasst wurden. Die Änderungen sind nach § 80 Abs. 2 S. 2 KommHV-Doppik zu erläutern und zu begründen. In diesem Kapitel wird ein Gesamtüberblick über die im Berichtsjahr vorgenommenen Änderungen gegeben. Das Ausmaß dieser Änderungen auf die Vorjahreswerte ist bei den Erläuterungen im Anhang zu den jeweiligen Bilanzpositionen beschrieben. Der verbesserten Transparenz wegen wurden in den dort abgebildeten tabellarischen Übersichten auch die Vorjahreswerte angepasst.

Bilanzpositionen

AKTIVA B. II. 5. „Sonstige Vermögensgegenstände“ und

PASSIVA D. 5. „Sonstige Verbindlichkeiten“: Die bisher ausschließlich unter den Sonstigen Verbindlichkeiten ausgewiesenen Verrechnungskonten sind gemäß den Bemerkungen im Sachverständigenbericht des Rechnungsprüfungsamts zum Jahresabschluss 2008 bei einem Soll-Saldo als sonstige Forderungen auszuweisen. Daher werden diese Konten fortan unter den Sonstigen Vermögensgegenständen abgebildet, sofern ein Soll-Saldo vorliegt.

Bilanzpositionen

AKTIVA B. IV. 2. „Bankguthaben“ und

AKTIVA B. II. 5. „Sonstige Vermögensgegenstände“ und

PASSIVA D. 1. „Verbindlichkeiten aus Krediten“: Die Unterkonten zu den Bankkonten („Bankverrechnungskonten“) wurden bisher ebenso wie die Hauptkonten in der Position Bankguthaben ausgewiesen. Waren die Bankverrechnungskonten am Jahresende nicht ausgeglichen, so wurde der Saldo auf den Bankkonten nicht korrekt dargestellt (siehe Sachverständigenbericht des Rechnungsprüfungsamts zum Jahresabschluss 2008). Daher wurden die Bankverrechnungskonten den Sonstigen Vermögensgegenständen zugeordnet. Darüber hinaus werden im Falle eines Habensaldos nunmehr die Bankkonten und Bankverrechnungskonten unter den Verbindlichkeiten aus Krediten (Kontokorrentkonten) ausgewiesen.

Erläuterungen zur Bilanz/Vermögensrechnung

AKTIVA

A. Anlagevermögen

A. I. Immaterielle Vermögensgegenstände

Lizenzen, EDV-Software Ansatz zu fortgeführten AHK

Ansatz zum Zuschussbetrag, vermindert um bis zum Bilanzstichtag Geleistete Investitionszuschüsaufgelaufene Abschreibungen se (Abschreibungsdauer: Bindungsdauer des Zuschusses, ansonsten 10 Jahre)

Die immateriellen Vermögensgegenstände erhöhten sich im Jahr 2009 insgesamt um 11,9 Mio. €.

Der Posten EDV-Software verminderte sich im Vergleich zum Vorjahr um 536 T€. Den Zugängen (insbesondere SAP-Software für die Bereiche Personalmanagement und Rechnungswesen) stehen vor allem Wertminderungen durch Abschreibungen (1,3 Mio. €) gegenüber.

Die Bilanzposition der immateriellen Vermögensgegenstände aus geleisteten Zuwendungen erhöhte sich um 12,3 Mio. €. Die wesentlichen Posten sind zurückzuführen auf gewährte Baukostenzuschüsse für das Memorium Nürnberger Prozesse (1,5 Mio. €), das ITB Nürnberg Tempohaus (1,2 Mio. €) sowie Zuschüsse für Anpassungsmaßnahmen des Neubaus West im Klinikum (1,1 Mio. €). Weiterhin wurden Zuwendungen für Sportvereine, freigemeinnützige Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen, Wohlfahrtseinrichtungen sowie Investitionszuschüsse zur Eigentumsförderung bilanziert.

A. II. Sachanlagen

Unbebaute Grundstücke und Ansatz zu Anschaffungskosten; grundstücksgleiche Rechte Ausgangsbasis für die Erstellung der Eröffnungsbilanz war das Verzeichnis aller städtischen Grundstücke, das durch das Liegenschaftsamt geführt wird. Die Anschaffungskosten ergaben sich aus dem Kaufpreis (im Liegenschaftsverzeichnis vermerkt) zuzüglich der durchschnittlichen Kaufnebenkosten (bestimmt anhand der kameralen Vermögensrechnung und gewichtet nach Kaufpreis). Für Grundstücke, für die keine Anschaffungskosten zu ermitteln waren, wurde der durchschnittliche Quadratmeterwert der Grundstücke mit bekanntem Wert derselben Anlagenklasse als Vergleichswert ver-

wendet.

Bebaute Grundstücke und Ansatz zu fortgeführten AHK; grundstücksgleiche Rechte Ausgangsbasis für die Erstellung der Eröffnungsbilanz war das Verzeichnis aller stadteigenen Gebäude, das von der Projektgruppe „Gebäudedatei“ erstellt wurde. Die Bewertung der Gebäude in der Eröffnungsbilanz beruht auf den Angaben der kameralen Vermögensrechnung. Die notwendige Verbindung zwischen den Gebäudekomplexen der Vermögensrechnung und den Einzelgebäuden in der Bilanz wurde in mehreren Phasen hergestellt.

Infrastrukturvermögen und Ansatz zu fortgeführten AHK; Sachanlagen im Gemeinge- Für die Erstellung der Eröffnungsbilanz wurden die AHK soweit wie brauch möglich direkt aus der kameralen Vermögensrechnung übernommen. Wenn dies nicht möglich war, wurden die folgenden Bewertungsmethoden verwendet: Die Straßenbauinvestitionen eines jeden Haushaltsjahres wurden – unterteilt nach Straßenklassen – unter den Straßen der jeweiligen Straßenklasse aufgeteilt. Als Verteilungsschlüssel dient dabei die Oberfläche einer Straße, die aus den vom Amt für Stadtforschung und Statistik gelieferten Informationen (Näherungswerte für Länge und Breite) berechnet wurde. Die Straßenbeleuchtungsinvestitionen der einzelnen Haushaltsjahre wurden anhand eines speziellen Verteilungsschlüssels (Anzahl der Lichtpunkte und Wertigkeit der Beleuchtung) auf die Straßen aufgeteilt. Die Investitionen für Lichtsignalanlagen, die in der kameralen Vermögensrechnung nur summarisch erfasst wurden, wurden aufgrund der jährlichen Wartungskosten auf die einzelnen Lichtsignalanlagen verteilt.

Bauten auf fremden Grund und Ansatz zu fortgeführten AHK; Boden Ausgangsbasis für die Erstellung der Eröffnungsbilanz war das Verzeichnis aller stadteigenen Gebäude, das von der Projektgruppe „Gebäudedatei“ erstellt wurde. Die Bewertung der Gebäude in der Eröffnungsbilanz beruht auf den Angaben der kameralen Vermögensrechnung. Die notwendige Verbindung zwischen den Gebäudekomplexen der Vermögensrechnung und den Einzelgebäuden in der Bilanz wurde in mehreren Phasen hergestellt.

Kunstgegenstände und Bau- Kunstgegenstände werden grundsätzlich nach folgendem Verfahren denkmäler bewertet: AHK (wenn mit vertretbarem Aufwand ermittelbar). Versicherungswert (wenn bekannt) mit Abschlag von 50 %. Vorsichtige Schätzwerte interner Sachverständiger entsprechend festgelegter Wertegruppen. Erinnerungswert (1 €).

Um die Ansätze der Kunstgegenstände zur Eröffnungsbilanz hinreichend zu begründen, werden Inventuren in den noch offenen Teilbereichen durchgeführt.

Fahrzeuge Ansatz zu fortgeführten AHK.

Maschinen und technische Ansatz zu fortgeführten AHK. Anlagen sowie Betriebs- und Geschäftsausstattung

Anlagen in Bau Ansatz zu AHK.

Der Bestand der bebauten Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte erhöhte sich im Jahr 2009 um 15,4 Mio. €. Zugängen und Umbuchungen (u.a. fertiggestellte Baumaßnahmen aus den Anlagen im Bau) i.H.v. 34 Mio. € stehen Wertminderungen durch Abschreibungen (15,7 Mio. €) und Anlagenabgänge i.H.v. 2,9 Mio. € gegenüber.

Die Zugänge entfallen hier insbesondere auf die Fertigstellung des Kulturgebäudes „Südpunkt“ (12,9 Mio. €) sowie diverse Baumaßnahmen im Bereich der Schulen (Ganztagesbetreuungen Adam-Kraft- Realschule: 6,2 Mio. €, Peter-Vischer-Schule: 2,3 Mio. €, Hans-Sachs-Gymnasium: 334 T€, Dürer- Gymnasium: 552 T€, Umbau und Erweiterung Merianschule, 2,8 Mio. €), dem Bau der integrativen Kindertagesstätte Tillypark (2 Mio. €) sowie dem Neubau des Pavianstalles im Tiergarten (580 T€). Das Infrastrukturvermögen und die Sachanlagen im Gemeingebrauch verminderten sich insgesamt um 6,7 Mio. €. Hier stehen den Zugängen, Umbuchungen aus den Anlagen im Bau, Nachaktivierungen und Zuschreibungen i.H.v. insgesamt 36,5 Mio. €, Anlagenabgänge i.H.v. 1,4 Mio. € und Wertminderungen durch Abschreibungen i.H.v. 41,8 Mio. € gegenüber. Bedeutende Posten der Zugänge sind insbesondere die Baumaßnahmen zum Um- und Ausbau der Ostendstraße (Brücke Ostendstr. über Bahnlinie Nbg. – Schirnding: 3,5 Mio. €, Brücke Ostendstraße über die Bahnlinie Nbg. Ost: 1,9 Mio. €, Ostendstraße: 1,8 Mio. €) sowie weitere Straßen- und Brückenbaumaßnahmen (Wilhelm-Späth-Str.: 1,3 Mio. €, Karl-Grillenberger-Str. 572 T€, Aufseßplatz: 446 T€, Jansenbrücke: 3,4 Mio. €). Im Bereich der U-Bahn wurden u.a. Fahrtreppen (1,2 Mio. €) sowie weitere Kosten im Rahmen des automatischen Betriebes (abgesetzter Bedienplatz Plärrer: 1,2 Mio. €, Anteil an mobilem AGT [Automatic Guided Transit = fahrerlose U-Bahn]: 1,2 Mio. €) bilanziert.

Die Bilanzposition der Fahrzeuge verminderte sich im Vergleich zum Vorjahr um 691 T€. Den Zugängen, Umbuchungen und Nachaktivierungen i.H.v. 1 Mio. €, die vor allem den Bereich PKW betreffen, stehen Abgänge und Wertminderungen aus Abschreibungen i.H.v. 1,7 Mio. € gegenüber. Der Bilanzposten der Maschinen, technischen Anlagen und der Betriebs- und Geschäftsausstattung erhöhte sich im Geschäftsjahr 2009 um 615 T€. Die Zugänge resultieren im Wesentlichen aus Kosten zur Erweiterung der Brandmeldeempfangsanlage (690 T€), Datenleitungsmaßnahmen für Dritte (515 T€) sowie dem Ausbau des Schwachstromkabelnetzes (219 T€).

Im Bereich GWGs wurden im Rahmen der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform im Jahr 2008 erstmalig Vermögensgegenstände mit einem Anschaffungswert von mehr als 150 € und weniger als 1.000 € in der entsprechenden Anlagenklasse bilanziert. Auch nach dem vom Gesetzgeber im Jahr 2009 eingeräumten Wahlrecht wird die Bilanzierung der GWGs u.a. aus Gründen der Bewertungsstetigkeit und im Hinblick auf die Qualität der Buchhaltung nach dem im Jahre 2008 eingeführtem Verfahren fortgeführt: Der Bestand der Anlagen im Bau erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 31,7 Mio. €. Einen wesentlichen Anteil an der Veränderung hatten hier insbesondere Baukosten für die Generalinstandsetzung des Staatstheaters (12,4 Mio. €), der Delfinlagune (3,7 Mio. €), den Umbau des Heilig-Geist- Hauses (2,2 Mio. €) sowie für verschiedene Baumaßnahmen im U-Bahnbereich.

A. III. Finanzanlagen

Anteile an verbundenen Unter- Ansatz in Höhe der Kapitaleinlage, bei fehlender Kapitaleinlage (z.B. nehmen, Beteiligungen, Son- Zweckverbände, Sondervermögen und bei dauernder Wertmindedervermögen rung zum Erinnerungswert von 1 €)

Wertpapiere des Anlagever- Ansatz zum Nennwert, ggf. vermindert um Abschreibungen mögens

Versorgungsrücklage Ansatz zu Anschaffungskosten

Ausleihungen Ansatz zum Nominalbetrag abzüglich Tilgungen, ggf. vermindert um Abschreibungen

Der Bestand der verbundenen Unternehmen zum 31.12.2009 hat sich gegenüber dem Vorjahresstichtag um 110.260,80 € erhöht.

Dies folgt zum einen aus der Aufstockung der städtischen Beteiligungsquote an der Klee-Center Existenzgründungszentrum GmbH von 80% auf 100% zum 01.01.2009. Die Gesellschaft wurde darüber hinaus umfirmiert. Sie wurde vormals unter dem Firmennamen Nexus-Start Existenzgründungszentrum GmbH geführt. Des Weiteren wurde die Beteiligung an der Projektentwicklungsgesellschaft St. Leonhard-Nord von der Position „Beteiligungen“ in den Posten „Verbundene Unternehmen“ umgebucht. Die Aufstockung der Beteiligungsquote von 49,0% auf 94,9% erfolgte bereits 2007, eine Umbuchung der Anteile an der nunmehr mehrheitlich von der Stadt Nürnberg beherrschten Gesellschaft war jedoch bisher unterblieben.

Die Differenz zwischen Endbestand 2008 und Endbestand 2009 beträgt 24.258,80 €. Folgende Änderungen haben sich gegenüber dem Vorjahresstichtag ergeben: Die Mitgliedschaft im Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im unteren Schwarzachtal wurde bisher nicht im Beteiligungsbestand berücksichtigt. Dies hätte bereits mit der Aufstellung der Eröffnungsbilanz erfolgen müssen. Sie wurde nunmehr nachträglich, bewertet mit 1 €, hinzugefügt. Die Beteiligung an der Projektentwicklungsgesellschaft St. Leonhard-Nord mbH im Wert von 24.260,80 € wird ab 2009 unter den verbundenen Unternehmen ausgewiesen (vgl. Erläuterungen zu dieser Position). Die Stadt Nürnberg ist gemeinsam mit dem Germanischen Nationalmuseum am Kunst- und Kulturpädagogischen Zentrum (GbR) beteiligt. Auch in diesem Fall hätte eine Aufnahme dieser Beteiligung bereits zum Eröffnungsbilanzstichtag erfolgen müssen. Ab 2009 wird die Beteiligung nunmehr mit 1 € in der Bilanz berücksichtigt.

An den Regiebetrieb Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Herpersdorf wurde in 2009 eine weitere Kapitalzuführung von 1 Mio. € vorgenommen. Des Weiteren wurde der Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg, der zum 01.01.2009 durch die Herauslösung der Straßenreinigung und Werkstätten aus dem Eigenbetrieb ASN hervorging („SÖR I“) mit einem Wert von 1 € erfasst.

Die Zugänge in 2009 betragen insgesamt 5.431.729,62 €. Die Abgänge belaufen sich auf 4.529.604,00 € (Anschaffungswerte). Zusätzlich wurden Abschreibungen aus nicht realisierten Kursverlusten zum Bilanzstichtag in Höhe von 1.188,40 € und im Rahmen des Wertaufholungsgebotes Zuschreibungen in Höhe von 70.456,62 € vorgenommen. Die Differenz zwischen Endbestand 2009 (31.12.2009) und Endbestand 2008 (31.12.2008) beträgt 971.393,84 €. Der Betrag beruht unter anderem auf folgenden Geschäftsvorfällen: Bei verschiedenen Stiftungen wurden aus Kapitalrückzahlungen und Aktienverkäufen Kursgewinne in Höhe von 9.299,55 € erzielt. Hiervon wurden 8.574,71 € zusätzlich in Wertpapieren angelegt. Insgesamt wurden Kursverluste in Höhe von 9.770,10 € realisiert. Aus den zum Kapitalerhalt (Inflationsausgleich) angesammelten Finanzmitteln wurden 2009 für verschiedene Stiftungen zusätzliche Wertpapiere im Anschaffungswert von insgesamt 384.238,01 € angekauft. Bei der Marie-Hack-Stiftung wurden die Einzahlungen aus erhaltenen Darlehenstilgungen in Höhe von 17.164,58 € sowie die Erträge aus dem Verkauf einer Immobilie in der Bucher Str. 119 in Höhe von 340.171,50 € zusätzlich in Wertpapieren angelegt. Bei der Johann und Liselotte Lehner Stiftung brachte der Stifter 2009 erneut Wertpapiere als Zustiftung ein. Der Wertpapierbesitz erhöhte sich um 20.516,00 €. Für die 2008 errichtete Barbara, Dr. Wilhelm und Klara Doni Stiftung wurden die zur Vermögensausstattung der Stiftung eingebrachten Barmittel in Höhe von 50.000,00 € in Wertpapieren angelegt.

Bei der Altstadtfreunde Nürnberg Stiftung wurden von den zur Vermögensausstattung der Stiftung eingebrachten Barmitteln (50.000,00 €) insg. 32.010,00 € in Wertpapieren angelegt. Für die 2009 errichtete Leonhard Wagner Stiftung wurden von den zur Vermögensausstattung der Stiftung eingebrachten Barmitteln (100.000,00 €) insg. 51.150,00 € in Wertpapieren angelegt. Die Anlage noch nicht angelegter Finanzmittel der Altstadtfreunde Nürnberg Stiftung sowie der Leonhard Wagner Stiftung erfolgte zu Beginn des Jahres 2010.

Die von der Stadt Nürnberg nach dem BayVersRücklG der Versorgungsrücklage zugeführten Beträge werden in Anteile am Bayerischen Pensionsfonds - einem thesaurierenden Spezialfonds - angelegt. Zum 31.12.2009 sind aus der gesetzlichen Verpflichtung heraus noch 3.898,07 € anzulegen.

Das Gesellschafterdarlehen an die NürnbergMesse GmbH wurde zum Nominalwert bilanziert. Auf eine Abzinsung der Forderung wurde verzichtet, da es sich nicht um eine unverzinsliche Ausleihung handelt. Im Darlehensvertrag ist die Verzinsung lediglich an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Der Posten „Trägerdarlehen an den ASN“ ist aus der Verschmelzung der TAN Thermische Abfallbehandlung Nürnberg GmbH mit dem Eigenbetrieb ASN in 2006 entstanden. Er besteht zum einem aus einer Forderung an den ASN in Höhe einer übernommenen Darlehensverbindlichkeit der TAN GmbH mit einem Restsaldo von 18,8 Mio. € zum 31.12.2006. Die zugehörige Darlehensverbindlichkeit ist unter „Kredite vom Bund“ (Bilanzposition Passiva D. 1.) erfasst. Darüber hinaus wurde in 2007 ein weiterer Darlehensbetrag in Höhe von 28,2 Mio. € an den ASN ausgereicht, welcher zur Finanzierung der Transaktionskosten aus der Vermögensübertragung der TAN GmbH dient. Der gesamte Nominalbetrag für das Trägerdarlehen beläuft sich somit auf 47 Mio. €. Die Verringerung des Endbestands der Ausleihung in 2009 gegenüber dem Endbestand 2008 ergibt sich aufgrund der in 2009 getätigten Tilgungsleistungen. Im Jahr 2010 wurde das Trägerdarlehen vollständig zurückgezahlt. Bei den verkauften Darlehen handelt es sich um zinsverbilligte Darlehensforderungen des sozialen Wohnungsbaus, welche im Jahr 1996 an eine Bank verkauft wurden. Im Forderungskaufvertrag wurde vereinbart, dass die Stadt Nürnberg weiterhin die Darlehen verwaltet; die halbjährig eingehenden Zins- und Tilgungsbeträge stehen der Bank zu. Diese werden von der Stadt Nürnberg zusammen mit der Differenz zwischen den von den Darlehensnehmern zu leistenden Zinsen und den vertraglich vereinbarten Marktzinsen für Kredite mit halbjähriger Laufzeit in einer Summe an die Bank gezahlt. Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt Nürnberg und den Darlehensnehmern bleiben hierbei unberührt. Bilanziell wurde der Sachverhalt in der Weise abgebildet, dass je eine Forderung und

eine Verbindlichkeit in gleicher Höhe erfasst wurden, die unter Berücksichtigung der Tilgungen fortgeschrieben werden. Die entsprechende Verbindlichkeit ist unter der Position „Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen gleichkommen“ (Passiva D. 2.) ausgewiesen. Der zum 31.12.2009 ausgewiesene Bestand der verkauften Darlehensforderungen hat sich gegenüber dem Vorjahr in Höhe der im Jahr 2009 getätigten Tilgungen der Darlehensnehmer reduziert. Der Posten Sonstige vergebene Darlehensforderungen beinhaltet im Wesentlichen Wohnungsbaudarlehen, Reparaturdarlehen zur Verbesserung der Wohnverhältnisse, Arbeitgeberdarlehen und Darlehen für experimentellen Wohnungsbau. In 2009 wurden weitere Darlehensbeträge von insgesamt rund 340 T€ vergeben. Die Tilgungsleistungen der Kreditnehmer haben den Bestand gegenüber dem Vorjahr reduziert.

B. Umlaufvermögen

B. I. Vorräte

B. II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

Bei den Abgabenforderungen konnten die Außenstände im Vergleich zum Vorjahr um rund 4 Mio. € verringert werden. Einzelwertberichtigungen kritischer Forderungen (Insolvenz des Schuldners bzw. langjähriger Außenstand) als auch Pauschalwertberichtigungen des restlichen Forderungsbestands wurden hierbei berücksichtigt. So wurden bei den Steuerforderungen insgesamt 14,54 Mio. € (+ 1,26 Mio. € gegenüber 2008), bei den Gebühren 0,75 Mio. €, bei den Beiträgen 0,33 Mio. € und bei den sonstigen öffentlich-rechtlichen Forderungen 0,07 Mio. € berichtigt.

Die privatrechtlichen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (darunter fallen z. B. Forderungen aus Miet- und Pachtverträgen, Erbbaurechtsvereinbarungen u. ä.) sind im Vergleich zum Vorjahr um

rund 0,5 Mio. € gesunken. Dies ist auch auf die im Vergleich zum Vorjahr um 0,15 Mio. € gestiegenen Einzel- und Pauschalwertberichtigungen zurückzuführen. Diese betragen insgesamt 1,37 Mio. €.

Für die Neugründung des Eigenbetriebes Service Öffentlicher Raum (SÖR) zum 01.01.2009 und des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ) Großraum Nürnberg zum 01.01.2010 wurden in 2009 neue Kontokorrentkonten eingerichtet.

1 Der Bestand ist als Verbindlichkeit bei Bilanzposition Passiva D. 1. „Verbindlichkeiten aus Krediten“ ausgewiesen, da zum Stichtag ein Haben-Saldo vorliegt.

Die Position Forderungen gegenüber dem öffentlichen Bereich/ Transferleistungsforderungen ist um 4,5 Mio. € gesunken. Davon ist ein großer Teil auf die Reduktion der Forderungen gegenüber Gemeinden und Gemeindeverbände zurückzuführen. Ein wesentlicher Grund hierfür liegt im Sozialleistungsbereich. Da die Bearbeitung der Eingliederungshilfe ab 2009 nicht mehr durch die Stadt Nürnberg, sondern direkt durch den Bezirk Mittelfranken erfolgt, entfällt der Anteil der durch den Bezirk zu erstattenden Aufwendungen in dieser Höhe. So beläuft sich die offene Forderung auf Kostenerstattung für die delegierten Aufgaben gegenüber dem Bezirk für das 2. Halbjahr in 2008 auf rd. 2,4 Mio €, in 2009 dagegen lediglich auf 0,3 Mio. €. Darüber hinaus haben sich die offenen Forderungen aus Gastschulbeiträgen aufgrund der Abarbeitung von Bearbeitungsrückständen von rd. 900 T€ auf 50 T€ reduziert. Auch die Forderungen gegenüber sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen sind gegenüber dem Vorjahr rückläufig. Sie haben um rd. 1,6 Mio. € abgenommen. Dies lässt sich durch die Forderungen aus dem Ersatz von Personalkosten gegenüber der Bundesagentur für Arbeit für die bei der ArGe eingesetzten Mitarbeiter begründen. Während für die Personalkostenersätze der Monate November und Dezember 2008 zum 31.12.2008 offene Forderungen von insgesamt rd. 1,6 Mio. € zu Buche standen, wurden die entsprechenden Personalkostenersätze für 2009 noch in 2009 ausgeglichen.

2 Der Bestand ist als Verbindlichkeit bei Bilanzposition Passiva D. 1. „Verbindlichkeiten aus Krediten“ ausgewiesen, da zum Stichtag ein Haben-Saldo vorliegt.

Unter der Position „Forderungen gegen Mitarbeiter“ werden Vorschüsse, Dauervorschüsse, Überzahlungen aus laufenden Bezügen und Rückforderungen aus Überzahlungen ausgewiesen. Der Posten Verrechnungskonten in Höhe von rund 3,2 Mio. € wird 2009 erstmals unter den Sonstigen Vermögensgegenständen ausgewiesen (vgl. hierzu auch das Kapitel Änderungen bei der Kontenzuordnung zu Bilanzpositionen). Er beinhaltet Verrechnungskonten mit debitorischem Saldo und Bankverrechnungskonten. Erstgenannte waren im Vorjahr auch im Falle eines Soll-Saldos unter den Sonstigen Verbindlichkeiten ausgewiesen. Die Bankverrechnungskonten wurden im Vorjahr unter dem Posten Bankguthaben abgebildet. Bei einer Anpassung der Vorjahreswerte wären durch die Umgliederung den Sonstigen Vermögensgegenständen 3.910.167,10 € aus den Sonstigen Verbindlichkeiten und 368.187,28 € aus den Liquiden Mitteln (insgesamt: 4.278.354,38 €) zuzuordnen gewesen. Die Verrechnungskonten werden bei einem positiven Saldo dem Bereich der sonstigen Vermögensgegenstände zugeordnet, bei einem negativen Saldo werden sie unter der Position „Andere sonstige Verbindlichkeiten“ abgebildet. Der Posten „Andere sonstige Vermögensgegenstände“ lässt sich wie folgt aufschlüsseln:

In der Position „Andere sonstige Vermögensgegenstände“ sind Geschäftsvorfälle, die Erträge im abgelaufenen Geschäftsjahr darstellen, jedoch erst nach dem Bilanzstichtag zu Einnahmen führen, als sonstige Forderungen enthalten. Unter anderem handelt es sich dabei um Forderungen aus Feuerwehrgebühren, Eintrittsgeldern, Vermietungen sowie Zinsen aus Derivaten und Darlehen. Das Beihilfecenter der Stadt Erlangen führt seit 2005 die Abwicklung und Auszahlung der Beihilfe der Mitarbeiter der Stadt Nürnberg durch. Der Vorschuss von 310.000 € dient der Liquiditätssicherung des Beihilfecenters bis zur Erstattung der Beihilfen durch die Stadt Nürnberg.

B. III. Wertpapiere des Umlaufvermögens

Im Rahmen der US-Crossborder-Leasinggeschäfte bzgl. des Kanalnetzes war 2008 aufgrund der globalen Finanzkrise die Bereitstellung einer Ersatzbesicherung notwendig. Daher wurden US- Staatsanleihen als Wertpapiere höchster Bonität i. H. v. 65,95 Mio. USD mit dem Ziel der Verpfändung an den US-Trust erworben. Zur Neutralisierung von Währungsrisiken wurde der Anleihenkauf durch die Aufnahme eines USD-Kassenkredits gegenfinanziert (s. Bilanzposition Passiva D I. 1. „Verbindlichkeiten aus Krediten“). Im Rahmen der Rückabwicklung der US-Lease-Transaktion wurden diese Staatsanleihen in 2009 wieder veräußert.

B. IV. Liquide Mittel

Der Kassen- und Bankbestand liegt im Vergleich zum Vorjahr im üblichen Rahmen. Die Entwicklung des Cashflows für 2009 kann insgesamt als zufriedenstellend bezeichnet werden. Die Zahlungsfähigkeit der Stadt Nürnberg war im Jahr 2009 zu jeder Zeit gewährleistet. Der Vorjahreswert der Liquiden Mittel in der o.a. Tabelle stimmt nicht mit dem in der Bilanz ausgewiesenen Wert überein (vgl. hierzu das Kapitel Änderungen bei der Kontenzuordnung zu Bilanzpositionen). Begründet ist dies durch die in 2009 erfolgte Umgliederung der Bankverrechnungskonten mit debitorischem Saldo vom Bankbestand (Zahlungsverkehr) in die Position „Sonstige Vermögensgegenstände“, die zu einer Reduzierung der Liquiden Mittel um 368.187,28 € führte. Die Bankverrechnungskonten mit kreditorischem Saldo wurden nunmehr der Position „Verbindlichkeiten aus Krediten (Kontokorrentkonten)“ zugeordnet, was den Vorjahreswert gegenüber dem in der Bilanz ausgewiesenen Wert um 967.787,42 € erhöht. Würden die Vorjahreswerte angepasst werden, so ergäbe die Umgliederung somit eine Erhöhung der Liquiden Mittel um 599.600,14 €.

C. Aktive Rechnungsabgrenzung

Der Rechnungsabgrenzungsposten „Vorschüssig ausgezahlte Bezüge“ enthält die Besoldung, die vermögenswirksamen Leistungen sowie die Pfändungen für Januar 2010, die bereits im Dezember 2009 ausbezahlt wurden. Die den Eigenbetrieben, dem Klinikum und dem Staatstheater verauslagten Bezüge wurden jeweils als Forderungen in die Bilanz eingestellt und sind in der aktiven Rechnungsabgrenzung nicht enthalten. Die Position „Vorschüssig ausgezahlte Sozialhilfeleistungen SGB XII“ enthält zum 31.12.2009 die Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII, die im Dezember 2009 im Voraus für den Monat Januar 2010 ausbezahlt wurden. Die Sozialhilfe nach SGB XII umfasst die Hilfe zum Lebensunterhalt, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die Hilfen zur Gesundheit, die Eingliede-

rungshilfe für behinderte Menschen, die Hilfe zur Pflege, die Hilfe in anderen sozialen Schwierigkeiten und die Hilfe in anderen Lebenslagen. Die Einrichtung des Kontos „Vorschüssig ausgezahlte Sozialhilfeleistungen SGB II“ war im Zusammenhang mit der Einführung von „Hartz IV“ zum 01.01.2005 notwendig. Über dieses Konto wurden die Zahlungen an die ARGE Nürnberg abgegrenzt, die im Dezember 2009 fällig waren, tatsächlich aber bereits Leistungen für Januar 2010 darstellten. Leistungen nach dem SGB II beinhalteten die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Der kommunale Anteil, den die Stadt Nürnberg an die Bundesagentur für Arbeit erstattet, ist auf folgende Leistungen begrenzt: Leistungen für Unterkunft und Heizung und einmalige Beihilfen, wie Erstausstattung für die Wohnung und für Bekleidung und mehrtägige Klassenfahrten.

Unter dieser Position sind Ausgaben erfasst, die vor dem Bilanzstichtag vorgenommen wurden, die jedoch erst nach diesem Tag Aufwendungen darstellen. Vorwiegend handelt es sich hierbei um Vorauszahlungen für Mitgliedsbeiträge, Software-Serviceverträge, Mieten, Versicherungsbeiträge, Zuschüsse, Aufwandsentschädigungen an Fraktionen und Stadtratsmitglieder sowie Schulungs- und Reisekosten. Aufgrund der Vielzahl an abgrenzungsrelevanten Fällen bei der Stadt Nürnberg wurde für die Rechnungsabgrenzung eine Geringfügigkeitsgrenze in den Allgemeinen Finanzwirtschaftsbestimmungen der Stadt Nürnberg (AFB) festgelegt. Danach wird bei jenen Sachverhalten auf eine Aktivierung verzichtet, bei denen der abzugrenzende Betrag lediglich bis zu 3.000 € beträgt und es sich um in ungefähr gleicher Höhe regelmäßig wiederkehrende Beträge handelt, die das Jahresergebnis nicht wesentlich beeinflussen (vgl. Nr. 3.3.8 (3) AFB). Im Vergleich zum Vorjahr fä llt die Summe der sonstigen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten um rund 6,7 Mio € geringer aus. Die relativ große Differenz zum Jahr 2008 ist hier im Wesentlichen auf die noch im Dezember 2008 gebuchte und nach 2009 abgegrenzte Buchung der Bezirksumlage 1/2009 zurückzuführen. Im Berichtsjahr 2009 erfolgte indes keine vorzeitige Buchung der Bezirksumlage 1/2010 und demzufolge auch keine Rechnungsabgrenzung.

PASSIVA

A. Eigenkapital

A. I. Basiskapital

Die Stadt Nürnberg verwaltet ihre Versorgungsrücklage selbst, da sie kein Mitglied im Bayerischen Versorgungsverband ist. Sie bildet auch die Versorgungsrücklage für die Beamten der Eigenbetriebe und des Klinikums, sowie der Stiftung "Staatstheater Nürnberg" und erhält von diesen einen entsprechenden Zuschuss hierfür. Dieser belief sich in 2009 auf insgesamt 49.188,52 €. Diese Zuschüsse sind als Kapitalzuschuss zu behandeln und werden unter der Eigenkapitalposition „Kapitalzuschuss (Bayerischer Pensionsfonds/ Versorgungsrücklage)“ausgewiesen. 2009 wurden zwei neue Stiftungen errichtet. Das Grundstockvermögen der Margarete-Weigel-Stiftung besteht aus einer Immobilie in der Wilhelm-Späth-Str. 65, welches zum Bilanzstichtag einen Wert von 503.940,74 € ausweist. Die Leonhard Wagner Stiftung wurde mit einem Grundstockvermögen von 100.000,00 € ausgestattet. Bei der „Johann und Liselotte Lehner Stiftung Nürnberg“ wurde im Jahr 2009 eine weitere Zustiftung in Höhe von 20.516,00 € vorgenommen. Bei der Späth-Falk-Hammerbacher Stiftung erfolgte im Jahr eine Zustiftung in Höhe von 20.000,00 €. Die Position „Zuführungen aus den Ergebnisrücklagen“ enthält Aufstockungen des Basiskapitals der Stiftungen durch zusätzliche Wertpapierankäufe aus Mitteln der Kapitalerhaltungsrücklagen um die reale Kapitalerhaltung sicherzustellen. Die Kapitalerhaltungsrücklagen vermindern sich folglich in dieser Höhe (siehe Position Passiva A.II.). Die Position „Ergebnisse aus Vermögensumschichtungen“ enthält Gewinne aus dem Abgang von Finanzanlagen, die zusätzlich in Wertpapieren angelegt und im Rahmen der Ergebnisverwendung dem Basiskapital zugeführt wurden.

A. II. Rücklagen

In der Position Ergebnisrücklage wird die kamerale allgemeine Rücklage (Mindestrücklage gemäß § 20 Abs. 1 KommHV) aus dem Jahr 2004, unter Berücksichtigung der in den darauf folgenden Jahren erzielten doppischen Überschüsse und Fehlbeträge ausgewiesen. Die Ergebnisrücklage hat sich nach der Ergebnisverwendung im Rahmen des Jahresabschlusses 2009 aufgrund des durch die „Kernstadt“ erwirtschafteten Fehlbetrages um 14.704.660,64 € reduziert. Nähere Informationen über die Zusammensetzung des Jahresfehlbetrages von insgesamt -17.575.983,19 € finden sich in den Erläuterungen zur Bilanzposition Passiva A. IV. Jahresergebnis. Die Kapitalerhaltungsrücklage der nichtrechtsfähigen Stiftungen hat sich nach der Ergebnisverwendung 2009 um 171.702,48 € auf insgesamt 142.453,21 € verringert. Es erfolgten Zuführungen von insgesamt 212.535,54 €, für die Zuführung ins Basiskapital zum Erhalt des Grundstockvermögens wurden 384.238,02 € entnommen (siehe Erläuterung zu Position Passiva A. I.).

A. III. Verlustvortrag

Die Posten „Verlustvortrag für nachlaufende AfA“ der beiden externen Kostendecker waren notwendig, um die durch die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik bisher in der Gebührenberechnung nicht enthaltenen Abschreibungen der Jahre 2003 und 2004 dem Gebührenzahler im Nachhinein belasten zu können. Der zur Eröffnungsbilanz zum 01.01.2005 übernommene Bestand wurde über eine Laufzeit von 5 Jahren linear verrechnet. Dies erfolgte durch Kürzung einer bestehenden Rücklage bzw. Erhöhung eines regulären Verlustvortrages. Im Rahmen der Ergebnisverwendung 2009 wurde diese Belastung letztmals durchgeführt. Bei den beiden Positionen mit der Bezeichnung „Verlustvortrag externe Kostendecker“ handelt es sich um die regulären, aus den Ergebnissen der Vorjahre entstandenen Verlustvorträge des Marktamtes und der Friedhofsverwaltung. Der Verlustvortrag des Marktamtes hat sich um 480.474,54 € erhöht.

Dies ergibt sich durch die Belastung mit der nachlaufenden Abschreibung in Höhe von 71.130,00 € (s.o.) und dem Fehlbetrag aus 2009 in Höhe von -409.344,54 €. Der Verlustvortrag der Friedhofsverwaltung hat sich gegenüber dem Vorjahr um 3.220.716,76 € erhöht und somit mehr als verdoppelt. Dies ist durch den hohen Fehlbetrag aus 2009 in Höhe von -3.017.588,76 € und der Belastung aus der nachlaufenden Abschreibung in Höhe von 203.128,00 € (s.o.) begründet.

A. IV. Jahresergebnis

Während im Vorjahr noch ein Überschuss erzielt werden konnte, beläuft sich das Jahresergebnis für 2009 auf einen Fehlbetrag von -17.575.983,19 €. Dieser setzt sich wie folgt zusammen: „Kernstadt“ (inkl. bilanzierende Einheiten U-Bahn und Kennzeichenverkauf) (Fehlbetrag) -14.704.660,64 € nichtrechtsfähige Stiftungen (Überschuss) 555.610,75 € externer Kostendecker Marktamt (Fehlbetrag) -409.344,54 € externer Kostendecker Friedhofsverwaltung (Fehlbetrag) -3.017.588,76 €

Summe (Fehlbetrag) -17.575.983,19 €

Der hohe Verlust der Friedhofsverwaltung ist insbesondere auf eine Steuerrückstellung i. H. v. 2,4 Mio. € (s. Abschnitt C. 4.-11.) zurückzuführen.

B. Sonderposten

Die Sonderposten wurden erst mit Einführung der Doppik zum 01.01.2005 genauestens den einzelnen Bewertungsbereichen zugewiesen. Bei der Übernahme der Altbestände aus der Vermögensrechnung konnte diese Zuordnung aus technischen Gründen teilweise nicht erfolgen.

Die Erhöhung der Sonderposten aus Zuweisungen vom Bund erfolgte im Wesentlichen durch Zuschüsse für den Ausbau von Schulen und Kindertagesstätten (Investitionsprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung – IZBB). Betroffen waren hier insbesondere Ganztagesbetreuungsmaßnahmen in den Schulen Veit-Stoß-Realschule, Peter-Vischer-Schule, Adam-Kraft-Realschule, VS Schnieglinger Str. u.a. Die Sonderposten aus Zuweisungen von der EU enthalten Zuwendungen im Rahmen des Projektes EU-Ziel-2 für das Kulturgebäude Südpunkt in Höhe von 5,1 Mio. €, auf die die Erhöhung des Bestandes größtenteils zurückzuführen ist.

Der Anstieg der Sonderposten aus Kostenerstattungen von privaten Unternehmen resultiert u.a. aus Kostenbeteiligungen im Rahmen der Baumaßnahmen Ostendstr. / Brücken Ostendstr. (2,6 Mio. €).

Die Position „Sonstige Sonderposten“ umfasst jene Drittmittel, insbesondere für den Erwerb von Grundstücken, die zur Eröffnungsbilanz aus der früheren Vermögensrechnung übernommen wurden, jedoch nicht einzelnen Vermögensgegenständen zugeordnet werden konnten. Die Summe der zu übernehmenden Drittmittel wurde anteilsmäßig auf den Grundstücksbestand verteilt. Die Auflösung dieses Posten erfolgt z. B. anlässlich des Abgangs eines betroffenen Vermögensgegenstands. Bei der Position „Sonderposten für nicht verwendete Mittel“ handelt es sich um zweckgebundene Mittel (ehemalige kamerale Rücklagen). Im Einzelnen sind dies Stell-, Fahrradabstell- und Kinderspielplatzablösungen, Ablösungen für Öko-Ausgleichsflächen, Ausgleichszahlungen nach dem BayNatSchG, Gelder für Ersatzmaßnahmen nach der BaumSchVO und aus dem Verkauf von Sozialimmobilien. Nicht enthalten sind die noch nicht verwendeten zweckgebundenen Spenden und die Nachlässe in Abwicklung, diese werden als Verbindlichkeit ausgewiesen. Der Sonderposten mit Rücklageanteil beinhaltet Erlöse aus dem Verkauf einer Großmarkt-Gaststätte in 2007 (Marktamt).

Die „Sonstigen Verbindlichkeiten von Bund und Land aus Förderung“ werden für erhaltene investive Zuschüsse bis zur Fertigstellung und Aktivierung der zugehörigen Anlage eingestellt. In diesem Moment wird der zugehörige Sonderposten passiviert, die Verbindlichkeit ist im Gegenzug auszubuchen. Diese Position hat sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 20,8 Mio. € erhöht.

Hier sind im Jahr 2009 insbesondere FAG-Zuschüsse für die Generalinstandsetzung des Staatstheaters (6,1 Mio. €), sowie Förderungen nach dem Gesetz über Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - BayGVFG) für den Weiterbau der U-Bahn Nürnberg enthalten.

C. Rückstellungen

Die Pensionsrückstellungen für aktive Beamte/innen und Arbeitnehmer/innen sowie die Rückstellungen für Versorgungsempfänger/innen und ehemalige Arbeitnehmer/innen wurden durch ein versicherungsmathematisches Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ermittelt. Der Rückstellungsbestand ist im Vergleich zum Vorjahr wieder angestiegen, da unter anderem die Besoldungserhöhungen für Beamte und Pensionäre zum 01. 03.2009 und zum 01.03.2010 berücksichtigt werden mussten.

Die Rückstellungen für Altersteilzeit wurden anhand der Personaldaten der maßgeblichen Altersteilzeitfälle durch eigene Berechnungen ermittelt. Der starke Anstieg der Altersteilzeitrückstellungen begründet sich durch eine hohe Anzahl von Vertragsabschlüssen vor dem Stichtag 31.12.2009, da für Altersteilzeitfälle mit Vereinbarungen ab dem 01.01.2010 veränderte Konditionen gelten.

Die Höhe der Beihilferückstellungen ermittelt sich als prozentualer Anteil der jeweiligen Pensionsbzw. Versorgungsrückstellungen, wobei sich die zugrundeliegenden Prozentsätze aus dem Verhältnis Pensions- bzw. Versorgungszahlungen zu den jeweils angefallenen Beihilfeaufwendungen pro Beschäftigtengruppe (im Durchschnitt der letzten drei Jahre) ergeben. Die Steigerung bei den Beihilferückstellungen begründet sich daher überwiegend durch die ebenfalls angestiegenen Pensions- bzw. Versorgungsrückstellungen. Für die Urlaubsrückstellungen wurden die zum Bilanzstichtag noch nicht angetretenen „Rest“- Urlaubstage ermittelt und bewertet.

Die zum Jahresabschluss 2 008 gebildeten Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung in den Bereichen Hoch- und Tiefbau wurden anhand der tatsächlichen Durchführung der einzelnen Maßnahmen in 2009 beurteilt und im Jahresabschluss 2009 buchungsmäßig abgewickelt. Die neu gebildeten Rückstellungen in Höhe von ca. 5,3 Mio. € (ohne nichtrechtsfähige Stiftungen) sind durch das Tiefbau-Jahresbauprogramm belegt. Die zugrundeliegenden Maßnahmen konnten in 2009 infolge fehlender Finanzmittel und mangelnder Personalkapazität nicht durchgeführt werden. Im Tiefbaubereich wurden einzelne Maßnahmen auch bereits 2008 in die Rückstellung aufgenommen und nun mit einer aktualisierten Kostenschätzung im Jahresabschluss 2009 fortgeschrieben, sofern die Umsetzung nun 2010 vorgenommen werden soll. Nachdem die Planung der Hochbau-Baupauschale in Jahr 2010 ausgesetzt wurde, konnte auch keine Berücksichtigung bei der Rückstellungsbildung zum Jahresabschluss 2009 erfolgen. Bei den Altlastenrückstellungen musste zum einen berücksichtigt werden, dass bei den Sanierungsfällen Flachslandener Str. und Untere Mentergasse nun mit wesentlich höheren Sanierungsaufwendungen zu rechnen ist, als noch zum Jahresabschluss 2008 veranschlagt. Allein diese Kostensteigerungen schlugen mit einer Zuführung zur Altlastenrückstellung in Höhe von ca. 1,6 Mio. € zu Buche. Außerdem waren zwei weitere Rückstellungsfälle (Uhlandstr., Pastoriusstr.) in den Jahresabschluss 2009 neu aufzunehmen. Bei der Maßnahme Uhlandstr. wird mit ca. 1,5 Mio. € Sanierungsaufwand gerechnet und bei der Maßnahme Pastoriusstr. werden voraussichtlich 1,1 Mio. € Kosten anfallen. Die in Vorjahren gebildete Rückstellung für die wahrscheinliche Verpflichtung zur Rückzahlung einer Zuweisung nach Art. 11 FAG wird auch im Abschluss 2009 beibehalten, da bislang noch keine Informationen vorliegen, ob, und wenn ja, in welcher Höhe eine Rückzahlung erfolgen muss. Die gebildeten Steuerrückstellungen für (ergebniswirksame) Nachzahlungen von Umsatzsteuer ans Finanzamt bei den Betrieben gewerblicher Art konnten nun um etwa 1 Mio. € gemindert werden, da die Nachzahlungen aufgrund der Betriebsprüfung 2001 bis 2004 in 2009 erfolgt sind. Der verbleibende

Rückstellungsbestand in Höhe von 0,6 Mio. € betrifft voraussichtliche Umsatzsteuernachzahlungen für die Jahre 2005 bis 2007. Aufgrund des derzeitigen Standes der Betriebsprüfung bei den Betrieben gewerblicher Art „Städtischer Bestattungsdienst“ und „Krematorium“ ist mit einer Nachzahlung von Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag, Gewerbesteuer und Kapitalertragsteuer in Höhe von insg. ca. 2,4 Mio. € zu rechnen. Dafür war eine entsprechende Rückstellung zu bilden. Die erstmalig im Jahresabschluss 2008 gebildete Rückstellung für „ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs“ für die Bezirksumlage 2010 in Höhe von 14,9 Mio. € bleibt weiterhin bestehen. Eine Auflösung dieser Rückstellung kann erst im Geschäftsjahr 2010 vorgenommen werden. Im Jahresabschluss 2009 konnte aber für die Bezirksumlage 2011 keine neue Rückstellung eingestellt werden. Zwar wird sich die Bezirksumlage 2011 voraussichtlich im Vergleich zur Bezirksumlage 2010 erhöhen. Allerdings entwickelt sich die maßgebliche Umlagekraft der Stadt unterdurchschnittlich, so dass die wirtschaftliche Verursachung der vermutlich höheren Bezirksumlage 2011 nicht durch die Umlagekraft ausgelöst wird, sondern durch die voraussichtliche Ausgabeentwicklung im Bezirkshaushalt. In den letzten fünf Jahren mussten folgende Bezirksumlagezahlungen an den Bezirk Mittelfranken geleistet werden:

Die Rückstellungsbeträge für die Haftungs- und Prozessrisiken wurden vom Rechtsamt der Stadt Nürnberg ermittelt. Im Rahmen der Verantwortung für die Sozialgerichtsbarkeit wurde auch beim Jugendamt und beim Sozialamt eine entsprechende Bewertung des Haftungsrisikos der Stadt Nürnberg aus anhängigen Prozessen vorgenommen. Am 23.06.2010 wurde im S tadtrat die Auflösung des Sondervermögens Klinikum und der Übergang der Vermögenswerte in das Kommunalunternehmen Klinikum, größtenteils in Form einer Eigenkapitalzuführung, beschlossen. Mit dieser Transaktion sind für das Kommunalunternehmen nicht nur die Stärkung der Eigenkapitalbasis, sondern auch zahlreiche positive Effekte auf die Gewinn- und Verlustrechnung verbunden. Daher ist zu erwarten, dass das Kommunalunternehmen die aufgelaufenen Verlustvorträge in den nächsten Jahren durch positive Jahresergebnisse selbst ausgleichen wird, so dass die Stadt diese nicht übernehmen muss. Daher konnten die Rückstellungen für die 2007 und 2008 aufgelaufenen, ursprünglich von der Stadt zu übernehmenden Verluste i. H. v. 22.101.665,20 € aufgelöst werden. Die erwartete Verlustübernahme der Werkstatt für Behinderte gGmbH (WfB) in Höhe von 2 Mio. € (für den Verlust 2007 und vorgetragene Verluste vor 2007) wurde im April 2009 an die WfB ausbezahlt. Daher war die dafür eingestellte Verlustausgleichsrückstellung entsprechend zu mindern. Die erwartete Verlustübernahme 2008 konnte zum Jahresabschluss 2009 als Verbindlichkeit in die Bilanz eingestellt werden Die Rückstellung für den Verlustausgleich 2008 der Noris-Arbeit gGmbH (NOA) konnte im Jahresabschluss 2009 ebenfalls aufgelöst werden, da die diesbezügliche Auszahlung im Dezember 2009 erfolgte. Für den Verlust 2009 der Werkstatt für Behinderte gGmbH wurde eine Rückstellung in Höhe von ca. 1,1 Mio. € vorgemerkt, da die Inanspruchnahme der Stadt Nürnberg als Alleingesellschafterin mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Gleiches trifft auch auf die Noris-Arbeit gGmbH (NOA) zu, für die eine Rückstellung für den Verlust 2009 von etwa 0,85 Mio. € zum Jahresabschluss verbucht werden musste. Für die aufgelaufenen Verluste des Eigenbetriebs Frankenstadion Nürnberg (FSN) war keine Rückstellung zu bilden, da diese zunächst aus der Allgemeinen Rücklage auszugleichen sind (s. a. Abschnitt „Sonstige Angaben“ Buchst. a).

Bei den nichtrechtsfähigen Stiftungen sind gemäß einer Vorgabe des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes die im abgelaufenen Jahr nicht verbrauchten Ausrichtungsmittel jeweils als Rückstellung für Zweckausrichtungsverpflichtungen auszuweisen. Die Höhe der Rückstellung unterliegt in Abhängigkeit von den Ausreichungen einer relativ hohen Schwankungsbreite. Auch in 2009 wurde wieder eine Rückstellung für nicht ausgeschüttete Leistungsentgelte gebildet. Die zum Bilanzstichtag 31.12.2009 nicht ausgeschütteten Leistungsentgelte betrugen für die Stadt Nürnberg ca. 230 T€ und wären gemäß der Verpflichtung des § 18 TVöD grundsätzlich auch in 2009 auszuschütten gewesen. Der zum Bilanzstichtag 31.12.2008 noch vorhandene Leistungsentgeltrest aus 2008 in Höhe von ca. 700 T€ für die Stadt wurde auf das neue Leistungsentgeltvolumen 2009 angerechnet und der Dienstvereinbarung zum Leistungsentgelt entsprechend ausgeschüttet. Die sonstige Rückstellung gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 KommHV-Doppik wegen einer eventuellen Zuwendungsrückforderung vom Wasserwirtschaftsamt konnte aufgelöst werden, da der zugrundeliegende Rechtsstreit erfolgreich abgeschlossen wurde. Allerdings musste für noch ausstehende Rechnungen des Eigenbetriebes SÖR wegen Tätigkeiten im Auftrag der Stadt Nürnberg in 2009 noch eine Rückstellung in Höhe von ca. 370 T€ gebildet werden.

D. Verbindlichkeiten

Aufgrund geänderter finanzstatistischer Bereichsabgrenzung sind seit dem Jahr 2008 auch die Kredite von Sparkassen in der Position „Kredite von Kreditinstituten“ enthalten. Der im Vorjahr unter den Kassenkrediten ausgewiesene, zum Rückzahlungsbetrag bewertete USD- Kassenkredit i. H. v. 65,95 Mio. USD zur Gegenfinanzierung der US-Staatsanleihen für die Ersatzbesicherung des US-Lease-Geschäftes (siehe Bilanzposition Aktiva B III. „Wertpapiere des Umlaufvermögens) wurde Anfang 2009 im Rahmen der Abwicklung der Transaktion zurückgeführt. Die Position „Kontokorrentkonten“ beinhaltet die Bankverrechnungskonten, die zum Stichtag einen kreditorischen Saldo aufweisen. Im Vorjahr waren diese Konten unabhängig von ihrem Saldo den liquiden Mitteln zugeordnet (vgl. hierzu auch das Kapitel Änderungen bei der Kontenzuordnung zu Bilanzpositionen). In der o. a. Tabelle ist daher der Vorjahreswert der Verbindlichkeiten aus Krediten im Vergleich zum Vorjahreswert in der Bilanz um 967.787,42 € höher. Der Posten „Kontokorrentkonten der verbunden Unternehmen, Beteiligungen, Sondervermögen und rechtsfähigen Stiftungen“ lässt sich wie folgt aufschlüsseln:

3 Der Bestand ist als Forderung bei Bilanzposition Aktiva B. II. 3. „Forderungen gegen verbundene Unternehmen“ ausgewiesen. 4 Der Bestand ist als Forderung bei Bilanzposition Aktiva B. II. 3. „Forderungen gegen Sondervermögen“ ausgewiesen. 5 Der Bestand ist als Forderung bei Bilanzposition Aktiva B. II. 3. „Forderungen gegen Beteiligungen“ ausgewiesen.

Der Bestand der Kontokorrentkonten ist mit den verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, Sondervermögen und rechtsfähigen Stiftungen abgestimmt.

Die Position „Verbindlichkeiten aus verkauften Darlehen“ ist die Gegenposition zu den unter A. III. 4. „Ausleihungen“ ausgewiesenen verkauften Darlehensforderungen. Nähere Informationen zu den verkauften Darlehen finden sich im Anhang unter der o. a. Bilanzposition. Die Bewertung der Leibrentenverpflichtungen aus Grundstücksgeschäften erfolgte zum Kapitalwert entsprechend § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG in Verbindung mit der Veröffentlichung der Vervielfältiger (für Bewertungsstichtage ab dem 01. Januar 2009) durch das Bundesministerium der Finanzen vom 20. Januar 2009. Die Position sonstige kreditähnliche Rechtsgeschäfte wurde in 2009 neu aufgenommen. Hierunter sind zum einen Verbindlichkeiten aus der mietfreien Bereitstellung von städtischen Räumlichkeiten erfasst. Diese Verbindlichkeiten (0,16 Mio. €) sind dadurch entstanden, dass die Mieter auf ihre Kosten Instandhaltungsmaßnahmen an den Mietobjekten vorgenommen haben und dafür als Gegenleistung die Räumlichkeiten über einen festgelegten Zeitraum mietfrei nutzen dürfen. Die übernommenen Verbindlichkeiten stellen allesamt Altfälle dar, die bereits bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz zu berücksichtigen gewesen wären. Des Weiteren ist unter diese r Position der in den Folgejahren noch an Bedeutung gewinnende Sachverhalt der kreditähnlichen Rechtsgeschäfte aus der Forfaitierung mit Einredeverzicht im Rahmen von Public-Private-Partnership (PPP bzw. ÖPP) -Projekten im Schulbereich ausgewiesen (1,62 Mio. €). Hierbei verkauft der private Auftragnehmer seine Forderungen aus der Bauleistung respektive den Investitionskosten gegenüber der Stadt Nürnberg an die finanzierende Bank. Gleichzeitig stellt die Stadt Nürnberg diese Forderungen einredefrei, was sie dazu verpflichtet, den Bestandteil des Leistungsentgeltes für die Investition entsprechend eines Kapitaldienstes für ein Raten- oder Annuitätendarlehen (je nach Finanzierungsgestaltung) an die Bank zu zahlen. Diese Form der Finanzierung ermöglicht es den Banken aufgrund des bestehenden AAA-Ratings der öffentlichen Hand kommunalkreditähnliche Konditionen zu vergeben. Der Bestandteil des monatlichen Leistungsentgeltes für Betriebsleistungen wird hingegen direkt von der Stadt Nürnberg aufwandswirksam an den privaten Auftragnehmer ausgezahlt (vgl. Erläuterung zu den sonstigen ordentlichen Aufwendungen).

Die Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung haben sich gegenüber dem Schlussbestand 2008 um ca. 6,7 Mio € verringert. Ursache für die Differenz ist hier im Wesentlichen die vorzeitige Buchung der Bezirksumlage 1/2009 bereits im Dezember 2008. Im Berichtsjahr 2009 erfolgte die Buchung der Bezirksumlage wieder periodengerecht.

Die Verbindlichkeiten aus Transferleistungen werden entsprechend der Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren (BayStMI) ab dem 31.12.2008 aus der Position „Sonstige Verbindlichkeiten“ herausgelöst und separat als eigenständige Bilanzposition ausgewiesen. Unter diese Position fallen Verbindlichkeiten aus Transferleistungen für konsumtive Zwecke, insbesondere Personalkostenzuschüsse (Art 1) an Freie Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen, die erst im Folgejahr ausgezahlt wurden.

Die „Sonstigen Verbindlichkeiten von Bund und Land aus Förderung“ werden für erhaltene investive Zuschüsse bis zur Fertigstellung und Aktivierung der zugehörigen Anlage eingestellt. In diesem Moment wird der zugehörige Sonderposten passiviert, die Verbindlichkeit ist im Gegenzug auszubuchen. Diese Position hat sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 20,8 Mio. € erhöht. Dies ist insbesondere auf die gegenüber 2008 um 16,46 Mio. € auf 25,02 Mio. € angestiegenen Zuschüsse für die U- Bahnlinie 3 und den Eingang von 6,53 Mio. € für die Generalsanierung Schauspielhaus zurückzuführen.