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über die
20. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses vom 17.02.2004
- öffentlich -
- Anwesenheitsliste -
Vorsitzender: i.V. 2. Bürgermeister Förther Referent: berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann
Mitglieder: Stadtrat Fett Stadtrat Dr. Helmbrecht Stadtrat Pfadenhauer Stadträtin Rauch Stadtrat Scholz Stadtrat Sendner Stadtrat Gradl Stadträtin Grützner-Kanis Stadtrat Hamburger Stadtrat Nitsch Stadträtin Soldner Stadträtin Zadek Stadtrat Wolff Sonstige Teilnehmer: BAV Herr Paul H/DS Herr Schott GBA/2 Herr Maget OrgA Herr Meister ZD/4 Herr Kerschbaum Geo Herr Mörkens T Herr Kluge T Herr Dehmer Beginn der Sitzung: 15.00 Uhr Ende der Sitzung: 15.27 Uhr
Schriftführerin: Wolfinger
Herr Bürgermeister Förther eröffnet in Vertretung von Herrn Oberbürgermeister die 20. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses – 17.02.2004 – und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
- Beginn 15.00 Uhr -
TOP 1: 00.22
Siedlung Nordostbahnhof, 1. BA:
-
Schulhofumgestaltung Konrad-Groß-Schule
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Außenanlagen Kinder- und Jugendhaus
hier: Vollzug der BRL – Direkter Objektplan
StR Baumann 00.27 verweist in Vertretung von Herrn Bürgermeister Dr. Gsell auf die Vorlage.
StR Wolff 01.18 möchte wissen, warum das gesamte Projekt nicht Inhalt der Bauinvestitionsbesprechung war.
H. Maget, GBA 01.32
StR Baumann 01.50 kann dazu keine Auskunft geben, da Ref. VI nicht federführend ist.
Herr BM 02.18
Beschluss: (Beilage 1.4) - einstimmig -
TOP 2: 02.27
Einsparungen durch das "Ökologische Büro"
- Einkauf recyclebarer Tonerkartuschen
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
11.07.2003
H. Kerschbaum, ZD 02.52 erläutert den Sachverhalt.
StR Wolff 05.00 ist der Meinung, dass der Beschlussvorschlag in die richtige Richtung geht, wobei klar ist, dass eine komplette Umstellung nicht von heute auf morgen durchführbar ist.
Herr BM 06.35
StR Sendner 06.52 glaubt nicht an die in der Vorlage erwähnten Einsparungen von 12.000 €, weil es, wie bereits in der Vorlage aufgeführt, auf dem Markt kaum noch aufgearbeitete Tonerkartuschen mit dem blauen Engel gibt und deshalb eine Substituierung mangels Angebote nicht durchführbar ist. Da es in der Stadtverwaltung bereits ca. 760 verschiedene Tonerkartuschen gibt, würde sich die Produktvielfalt durch aufgearbeitete Tonerkartuschen wesentlich erhöhen. Er ist deshalb der Meinung, dass der Aufwand durch Lagerhaltung und Produktvielfalt viel zu groß ist. Seine Fraktion lehnt diesen Beschlussvorschlag ab.
StR Gradl 09.35 glaubt der Verwaltung die in der Vorlage genannten Einsparungen. Allerdings bemängelt auch er die vielen verschiedenen Fabrikate von Druckern und Kopierern innerhalb der Stadtverwaltung. Er regt für die Zukunft an, dass man sich bei Neubeschaffungen auf einige wenige Fabrikate konzentriert, um die Kosten für Ersatzbeschaffungen zu senken.
StR Wolff 11.15 erwähnt in diesem Zusammenhang, dass sich ein Markt für nachfüllbare Druckerpatronen bei Farbkopierern abzeichnet. Er regt an, dass zukünftig bei der Ausschreibung die Aspekte für verwendbare aufgearbeitete Tonerkartuschen mit berücksichtigt wird.
H. Kerschbaum, ZD 13.55 erklärt, dass seine Dienststelle keinen Einfluss darauf hat, dass die Dienststellen auf die gängigsten Fabrikate der Tonerkartuschen zurückgreifen. Es gibt hier ebenso wenig eine zentrale Beschaffung wie für die Drucker. Für die Kopierer macht ZD die Ausschreibung und es werden immer Geräte mit dem Zeichen des blauen Engels angeschafft. Zu der Anregung mit den nachfüllbaren Tintenpatronen erläutert er, dass ZD den Versuch gestartet hat, solche Patronen zu verwenden. Es gibt aber vereinzelte Schwierigkeiten, z.B. mit auslaufenden Tintenpatronen. Das System ist noch nicht ausgereift.
StR Fett 16.36 ist der Meinung, dass bei der Produktvielfalt der Geräte neue Überlegungen angestellt werden müssen. Er schlägt vor, dass bei der Anschaffung von neuen Geräten nur 4 – 5 Produkte zur Auswahl gestellt werden. Dabei sollte gleich ein Vertrag abgeschlossen werden, der den Austausch der Tonerkartuschen, die Wartung und vielleicht sogar die Papierbeschaffung beinhaltet. Dadurch werden seiner Meinung nach erhebliche Kosten eingespart. Er stellt den Zusatzantrag, den Dienststellen vorzugeben, welche Produktarten anzuschaffen sind.
Herr BM 18.11
H. Meister, OrgA 18.31 erklärt, dass seine Dienststelle die Drucker für die PC`s beschafft. Es besteht bei den Dienststellen allerdings Budgethoheit und deshalb kann ihnen nicht vorgeschrieben werden, welche Drucker bestellt werden dürfen. Das beste wäre im Hinblick auf Beratung und Service eine einheitliche Beschaffung.
StR Gradl 19.37 möchte wissen, warum die einheitliche Beschaffung von Druckern nicht möglich ist, während dies bei den Kopierern so gehandhabt wird.
H. Meister, OrgA 19.56 erklärt, dass bei den Kopierern eine einheitliche stadtweite Ausschreibung erfolgt und auf einen Block die gesamten Kopierer von einem preisgünstigen Anbieter erneuert werden. Dies wurde zum Jahreswechsel durchgeführt, weil eine andere Firma preisgünstiger war. Diese wird für die nächsten 4 Jahre die Geräte stellen und der Vertrag beinhaltet die Wartung und den Austausch der Tonerkartuschen . Bei den Druckern besteht eine Einzelbeschaffung. Es wird aber versucht, die Beschaffung mehrerer Dienststellen zusammen zu fassen. Dies hängt mit der dezentralen Beschaffung zusammen, bei der die Dienststellen gewisse Freiheiten haben, die dann eingeschränkt werden müssten.
H. Kerschbaum, ZD 21.00 ergänzt, dass die Kopierer von der dezentralen Beschaffung, die in der Beschaffungsordnung des Stadtrats geregelt ist, ausgenommen sind. Hier besteht eine spezielle Regelung. Es wäre möglich diese Regelung auch auf die Drucker auszuweiten.
Herr BM 21.35 schlägt vor, dass die Verwaltung einen Bericht erstellt, welche Einsparungen erfolgt sind und welche Maßnahmen ergriffen werden können, die zur Vermeidung der Produktvielfalt führen.
StR Sendner 22.07 nimmt den Vorschlag auf. Seine Fraktion erwartet in einem Jahr einen Bericht, welche Einsparungen erfolgt sind und wird unter dieser Bedingung dem Beschlussvorschlag zustimmen.
Herr BM 22.25
Beschluss: (Beilage 2.5) - einstimmig -
TOP 3: 22.35
Verordnung über die Gutachterausschüsse, die Kaufpreissammlungen
und die Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch
(GutachterausschussV)
hier: Berufung von Gutachtern des Gutachterausschusses für Grund-
stückswerte gemäß § 3 GutachterausschussV
StR Baumann 22.38 erläutert den Sachverhalt.
StR Scholz 23.20 bittet um Erläuterung des Begriffes "Chartered Surveyor".
H. Mörkens, Geo 24.25 antwortet, dass dies der Abschluss der sog. EBS (Europäischen Business School) ist; das sind Leute, die sich auf die Wertermittlung von Grundstücken
- bebaut und unbebaut – im Rahmen ihrer Ausbildung spezialisiert haben.
Herr BM 24.50
Beschluss: (Beilage 3.2) - einstimmig -
I a. Auflagen
TOP 4: 25.00
Niederschrift über die 19. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses
vom 2. Februar 2004, Teil I ist einstimmig genehmigt.
Nürnberg, 17. Februar 2004 Der Vorsitzende: i.V. Förther
Der Referent: Schriftführerin: gez. Baumann gez. Wolfinger