Deutsche Islam Konferenz (DIK)
Schlussfolgerungen des Plenums vom 17. Mai 2010
Künftiges Arbeitsprogramm
I. Die DIK in der Gesellschaft verankern
Die Deutsche Islam Konferenz als Forum für den Dialog zwischen Staat und Muslimen dient den Zielen, die institutionelle Integration des Islams und die gesellschaftliche Integration der rund 4 Millionen Muslime in Deutschland zu verbessern sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken.
In der ersten Phase der DIK sind bereits wesentliche Grundlagen für den Dialog zwischen Staat und Muslimen in unserem Land gelegt und wichtige Schritte unternommen worden. Sie sind in den Zwischenresümees der DIK vom 13. März 2008 und vom 25. Juni 2009 festgehalten worden1. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um:
- Einigung auf ein gemeinsames Verständnis von Integration: Integration als
Prozess verändert grundsätzlich beide Seiten, die Mehrheitsgesellschaft wie auch die Zuwanderer. Sie verlangt dabei den Zuwanderern ein höheres Maß an Anpassung ab. Staat und Gesellschaft sind aufgerufen, Zuwanderer zu unterstützen, Teil der deutschen Gesellschaft zu sein, von ihr entsprechend anerkannt und als bereichernd empfunden zu werden.
- Bekenntnis zur Verbindlichkeit der deutschen Rechtsordnung und Werteord-
nung des Grundgesetzes,
1Die Zwischenresümees sind u.a. auf der Internetseite der DIK (www.deutsche-islam-konferenz.de) veröffentlicht.
- Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Ein-
führung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts (einschließlich des Begriffs der Religionsgemeinschaft i.S.v. Art. 7 Abs. 3 GG),
- Schlussfolgerungen zur Einrichtung islamisch-theologischer Lehr- und For-
schungsangebote an deutschen Hochschulen und zur Aus- und Fortbildung islamischer Religionsbediensteter,
- Handreichung für Schule und Eltern bezüglich religiös begründeter schulprak-
tischer Fragen,
- Schlussfolgerungen der Muslime der DIK zur Förderung der Toleranz und In-
tegration,
- Schlussfolgerungen bezüglich Moscheebau und islamischer Bestattungen so-
wie der Anwendbarkeit islamischer Normen in Deutschland,
-
Schlussfolgerungen zur Kooperation bei der Extremismusprävention,
-
Einrichtung der „Clearingstelle Präventionskooperation“ beim Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge,
- Erstellung des Internetauftritts „www.deutsche-islam-konferenz.de“ zur Infor-
mation über die DIK und über muslimisches Leben in Deutschland und zur öffentlichen Diskussion über die in der DIK behandelten Themen.
In ihrer zweiten Phase wird sich die DIK der Umsetzung dieser Ergebnisse widmen. Sie sollen in die Gesellschaft einschließlich der muslimischen Gemeinschaften hineingetragen und im Dialog mit öffentlichen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Akteuren stärker Akzeptanz und Berücksichtigung finden, aber auch vertieft werden. Die in der ersten Phase der DIK getroffenen Vereinbarungen, wie zum Beispiel die Erstellung einer Publikation „Muslime für Freiheit und Vielfalt“, sollen umgesetzt werden. Auch sollen die Kontakte in wesentliche Herkunftsländer von Muslimen in Deutschland ausgebaut, neue geknüpft und dort über die Arbeit und Ergebnisse der DIK informiert werden.
Über die Arbeit bestehender, von der DIK ins Leben gerufener Einrichtungen wie der „Clearingstelle Präventionskooperation“ soll in regelmäßigen Abständen berichtet werden. Darüber hinaus sollen die bestehenden Kommunikationsstrukturen zwischen staatlichen und muslimischen Institutionen verfestigt und weiter ausgebaut werden, etwa durch Etablierung von Ansprechpartnernetzwerken.
Die im Auftrag der DIK erfolgte Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge „Muslimisches Leben in Deutschland“ war die erste bundesweit repräsentative Studie zur Zahl der Muslime in Deutschland, zu ihrer Religiosität und Religionspraxis sowie Aspekten der Integration. Hieran sollen vertiefende Folgestudien, auch durch und in Zusammenarbeit mit muslimischen Einrichtungen, anknüpfen.
II. Institutionalisierte Kooperation und
integrationsbezogene Projektarbeit fördern
In Deutschland ist die individuelle und kollektive sowie die positive und negative Religionsfreiheit durch das Grundgesetz geschützt. Sie findet ihre Grenzen in den Grundrechten Dritter und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Grundgesetz sieht die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates vor und garantiert das Selbstbestimmungsrecht von Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften.
Deutschland ist ein säkularer, aber kein laizistischer Staat. Das deutsche Religionsverfassungsrecht (Staatskirchenrecht) sieht eine Vielzahl von Kooperationen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften im öffentlichen Raum vor. Diese betreffen insbesondere den Bereich der Bildung (Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, Theologie an öffentlichen Hochschulen) und den Sozialbereich einschließlich der Wohlfahrtspflege (z.B. Anstaltsseelsorge, Verbände der freien Wohlfahrtspflege).
Die DIK unterstützt das Ziel der Etablierung einer institutionalisierten Kooperation zwischen Staat und Muslimen und ihren Organisationen in Deutschland auf der Grundlage des deutschen Religionsverfassungsrechts. Die Muslime sollen unterstützt werden, die diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen. Die Verwirklichung dieses Ziels ist eine Voraussetzung dafür, dass auch Muslime in Deutschland gleichberechtigt die Rechte von Religionsgemeinschaften wahrnehmen können. Dies gilt insbesondere für die Einführung bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts.
In der ersten Phase der DIK wurde intensiv die Frage der Einführung bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts erörtert. So wurden die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts im Einzelnen konkretisiert. Für die Einführung islamischen Religionsunterrichts und in diesem Zusammenhang die Prüfung, ob eine Organisation die Voraussetzung einer Religionsgemeinschaft i.S.v. Art. 7 Abs. 3 GG erfüllt, sind die Länder zuständig. Die DIK als gesamtstaatliches und bundesweites Forum für den Dialog zwischen Staat und Muslimen in Deutschland wird sich aufbauend auf den Ergebnissen der ersten Phase weiterhin dieses zentralen Themas annehmen. Die DIK bildet den Rahmen für einen bundesweiten Wissens- und Erfahrungsaustausch über praktische Entwicklungen und konkrete Fortschritte bei der Einführung islamischen Religionsunterrichts sowie über bestehende religionskundliche Modelle an öffentlichen Schulen. Konkrete Instrumente zur Verstetigung des Erfahrungsaustausches sollen darüber hinaus erörtert werden. Zudem wird die DIK zu einer Aufklärung und Sensibilisierung auch im Zusammenhang mit möglichen Vorbehalten gegenüber der Einführung islamischen Religionsunterrichts beitragen.
Es besteht zudem Konsens, dass ein erheblicher Bedarf an theologisch und akademisch ausgebildeten islamischen Religionslehrern an öffentlichen Schulen besteht. Der Erfahrungs- und Wissensaustausch wird daher auch die Aus- und Fortbildung von islamischen Religionslehrerinnen und -lehrern umfassen.
Die DIK wird sich darüber hinaus konkret zunächst zwei weiteren Themenkomplexen widmen und zwar
a) der Einrichtung und dem weiteren Aufbau von islamisch-theologischen Angeboten an öffentlichen Hochschulen sowie b) der Aus- und Fortbildung von islamischen Religionsbediensteten und weiteren Multiplikatoren in islamischen Gemeinden.
a) Einrichtung und weiterer Aufbau von islamisch-theologischen Angeboten an öffentlichen Hochschulen
Das Plenum der DIK vom 25. Juni 2009 hat bereits erste Empfehlungen zur Etablierung islamisch-theologischer Lehr- und Forschungsangebote an deutschen Hochschulen verabschiedet. Diese wurden daraufhin dem Wissenschaftsrat zur Berücksichtigung übergeben, der seinerseits im Januar 2010 Empfehlungen zur Etablierung theologisch orientierter „Islamischer Studien“ an öffentlichen Hochschulen veröffentlichte. Diesen Prozess der Etablierung islamisch-theologischer Angebote an öffentlichen Hochschulen wird die DIK weiterhin begleitend unterstützen.
Die Einrichtung theologischer Lehrstühle/Fakultäten ist ebenso wie der Religionsunterricht eine res mixta, also eine gemeinsame Angelegenheit von Staat (Ländern) und Religionsgemeinschaft(en). Dies hat zur Folge, dass die Länder im Falle islamischer Theologie Partner in Form von islamischen Religionsgemeinschaften benötigen, welche z.B. bei der Ausarbeitung der Studiengänge oder bei der Berufung von Professorinnen und Professoren mitwirken. Vor diesem Hintergrund wird sich die DIK unter anderem mit dem Vorschlag des Wissenschaftsrates zur Einrichtung „theologisch kompetenter Beiräte für Islamische Studien“ befassen.
b) Aus- und Fortbildung von islamischen Religionsbediensteten und weiteren Multiplikatoren in islamischen Gemeinden
Die DIK hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode erste Empfehlungen zur Aus- und Fortbildung von islamischen Religionsbediensteten (u.a. Imamen, Dedes, aber auch weiteren religiösen Personals) erarbeitet und im Juni 2009 verabschiedet. So gilt zu berücksichtigen, dass Einsatz und Ausbildung von religiösem Personal unter das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften fallen. Bereits in der ersten Phase der DIK bestand Einigkeit, dass mittel- bis langfristig vor allem in Deutschland aufgewachsene und auch hier ausgebildete Menschen den haupt- oder nebenamtlich auszuübenden Beruf einer bzw. eines islamischen Religionsbediensteten ergreifen. Ebenfalls bestand dahingehend Übereinstimmung, dass diese Religionsbediensteten eine akademisch-theologische Ausbildung erhalten. Die akademisch-theologische Ausbildung von Religionsbe-
diensteten in Deutschland setzt die Einrichtung und den weiteren Aufbau islamischtheologischer Forschung und Lehre an deutschen Hochschulen voraus und soll in der DIK auch in diesem Rahmen behandelt werden (siehe oben).
In Deutschland sind schätzungsweise 2000 bis 2200 islamische Religionsbedienstete in ca. 2600 islamischen Moscheegemeinden und weiteren Gebetsstätten wie Cem- Häusern. Sie übernehmen als Vermittler und Multiplikatoren zunehmend Verantwortung. Insbesondere wenn sie aus den jeweiligen Herkunftsländern stammen, liegen jedoch oftmals nur geringe Kenntnisse der deutschen Sprache und des gesellschaftlichen Umfelds ihrer Gemeindemitglieder vor. Die sprachliche sowie landes- und gesellschaftskundliche Fortbildung von in Deutschland tätigen Religionsbediensteten, die sie auch zur Teilhabe am öffentlichen Leben befähigt, ist für die Förderung von Integration in Deutschland daher von großer Bedeutung. Weitere Zielgruppen sind die für islamische Gemeinden und ihr Personal verantwortlichen Personen (u.a. Vereinsvorstände) und weitere in islamischen Gemeinden, oftmals ehrenamtlich engagierte Multiplikatorinnen und Multiplikatoren.
Die DIK wird bereits bestehende Projekte der Fortbildung von islamischen Religionsbediensteten und weiteren in islamischen Gemeinden engagierten Multiplikatorinnen und Multiplikatoren erörtern sowie Projektkonzepte insbesondere für die kommunale Ebene erarbeiten und empfehlen. Diese Konzepte sollten auch islamische Gemeinden berücksichtigen, die unabhängig oder nicht Mitglied in einem in der DIK vertretenen islamischen (Dach-) Verband sind.
Das Plenum der DIK stellt in diesem Zusammenhang fest, dass es bundesweit repräsentativer, valider Daten zur Organisation islamischer Gemeinden in Deutschland sowie in Deutschland tätiger islamischer Religionsbediensteter bedarf.
III. Geschlechtergerechtigkeit als gemeinsamen Wert leben
Im Rahmen der weiteren Arbeit der DIK zu Fragen des Wertekonsenses wird sich die DIK konkret mit dem Thema der Förderung von Geschlechtergerechtigkeit in der Gesellschaft insbesondere für Musliminnen befassen. Hier geht es zum einen bei-
spielsweise um den Zugang zum Arbeitsmarkt und die gleichberechtigte Chance auf Teilhabe am Erwerbsleben einschließlich der dazu befähigenden Bildungsangebote. Zum anderen geht es um Rollenbilder und vorgefasste Erwartungen, die zwar in vielen Fällen nicht spezifisch islamisch, sondern patriarchalisch geprägt sind, aber religiös oder durch vermeintlich islamische Traditionen begründet und gerechtfertigt werden. Diese Rollenbilder können Geschlechtergerechtigkeit beeinträchtigen. Bereits in den Familien werden Grundlagen für geschlechtertypische Verhaltensmuster und Erwartungen gelegt und Mädchen und Jungen teilweise nach unterschiedlichen Erziehungsidealen erzogen. Dies kann zu Einschränkungen ihrer Kinder- und Freiheitsrechte führen.
Der Zugang zum Arbeitsmarkt und die gleichberechtigte Chance auf Teilhabe am Erwerbsleben und den dazu befähigenden Bildungsangeboten gehören zu den Voraussetzungen eines selbst bestimmten Lebens. Sie stehen in einem engen Zusammenhang mit der Akzeptanzbereitschaft der Mehrheitsgesellschaft. Studien belegen, dass Männer und Frauen mit z.B. türkischen Namen bei der Suche nach Arbeit am Arbeitsmarkt diskriminiert werden. Auch muslimische Frauen mit Kopftuch berichten von deutlichen Vorbehalten und konkreten Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt, die zum Teil an frühere Diskriminierungserfahrungen im Schulalter anknüpfen. Die Befassung mit diesen Erfahrungen im Rahmen der DIK bietet die Möglichkeit, Anti- Diskriminierung und Geschlechtergerechtigkeit im religiösen wie kulturellen Kontext zu diskutieren und dabei praxistaugliche Strategien zu entwickeln, wie auf beiden Seiten das Thema politisch aufgegriffen und zugleich gesellschaftspolitisch angegangen werden kann. Ziel ist auch hier, konkrete Maßnahmen aufzuzeigen, durch die muslimischen Frauen eine diskriminierungsfreie und chancengleiche Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglicht werden kann.
Starre Rollenbilder können die Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe von Frauen und Mädchen auch über den beruflichen Bereich hinaus beeinträchtigen. Ebenso können feste Rollenerwartungen an Männer, selbst wenn sie diesen mehr Aktivität zubilligen, auch männliche Handlungsoptionen verkürzen. Im Extremfall können sie zu häuslicher Gewalt führen. Wir wollen in der DIK gemeinsam nach praktischen Wegen suchen, wie betroffene muslimische Frauen und Mädchen ihre Rechte noch stärker erkennen und geltend machen können. In diesem Zusammen-
hang sollten auch von männlichen Muslimen empfundene Schwierigkeiten thematisiert werden, die entstehen, wenn tradierte Rollenvorstellungen und Rollenerwartungen mit realen Handlungsmöglichkeiten in Konflikt geraten. Gerade auch die auf muslimischer Seite vorhandenen Erfahrungen, Einschätzungen und bereits vorhandenen Lösungsansätze zur Verhinderung von Gewalt wie zur Unterstützung der Opfer häuslicher Gewalt werden bei der Entwicklung weiterer Präventions- wie Hilfsmaßnahmen eine erhebliche Rolle spielen. Hierbei ist es wichtig, dass die bestehenden Strukturen der Muslime verstärkt und für muslimische Frauen noch zugänglicher gemacht werden. Dabei soll auch analysiert werden, inwieweit herkömmliche Maßnahmen und Anlaufstellen die Zielgruppe der betroffenen muslimischen Frauen und Mädchen erreichen, und die interkulturelle Öffnung von Anlaufstellen verstärkt werden. Die DIK wird in diesem Zusammenhang auch nach Wegen suchen, damit insbesondere Zwangsverheiratungen und Gewalttaten im Namen der vermeintlichen Ehre noch stärker als bisher als inakzeptabel angesehen werden. Diese Phänomene, die auch nach Auffassung der in der DIK vertretenen Muslime nicht unter Berufung auf den Islam gerechtfertigt werden können, sind dessen ungeachtet in Deutschland weiterhin zu beobachten und verlangen daher nach Lösungen.
IV. Prävention von Extremismus, Radikalisierung und gesellschaftli-
cher Polarisierung
Wir wollen mit den Ergebnissen der DIK Akzeptanz sowohl bei den Muslimen als auch bei der Mehrheitsgesellschaft finden. Dazu werden wir uns den unterschiedlichen Auffassungen und Wahrnehmungen über Probleme beim Zusammenleben von Muslimen und Nicht-Muslimen in unserem Land stellen.
Die DIK wird sich mit der Prävention von Extremismus, Radikalisierung und gesellschaftlicher Polarisierung beschäftigen und versuchen, praktische Verbesserungen für ein friedliches und respektvolles Miteinander zu erarbeiten. Das Plenum ist sich bewusst, dass es zum Verständnis von Begrifflichkeiten wie „Islamismus“, „Islamophobie“ oder „Islamfeindlichkeit“ kontroverse Auffassungen gibt. Dieser Umstand soll uns aber nicht daran hindern, mit den dahinter stehenden Problemfeldern offen umzugehen.
Hinter der Ablehnung „des Islams“ (Islamfeindlichkeit) in Teilen der deutschen und europäischen Gesellschaften sowie der Ablehnung „des Westens“ in Teilen von muslimischen Gemeinschaften stehen oftmals bewusst vereinfachende Feindbilder. Die Arbeit der DIK kann dazu beitragen, solche Zerrbilder zu entlarven und damit den Abbau gegenseitiger Vorurteile befördern.
Dabei wird es auch darum gehen, zwischen dem Islam auf der einen Seite und dem Missbrauch dieser Religion zu islamistischen, also politisch-extremistischen, oder anderen radikalen Positionierungen auf der anderen Seite zu unterscheiden. Der weitaus überwiegende Teil der Muslime in Deutschland vereinbart Religiosität mit Demokratie, pflegt ein hohes Maß an religiöser Toleranz gegenüber Andersgläubigen und lebt friedlich in Deutschland. Radikalisierung bis hin zur Bereitschaft, sich an gewaltbereiten islamistischen Gruppierungen zu beteiligen, findet aber auch unter hier lebenden Muslimen statt. Die Prävention von Extremismus und Radikalisierung ist ein gemeinsames existenzielles Anliegen, zu dem die in Deutschland lebenden Muslime einen besonders wertvollen Beitrag leisten können.
Bereits in der ersten Phase der DIK wurde von allen Teilnehmern festgestellt, dass die in der Gesellschaftsordnung Deutschlands als freiheitlich verfasster, demokratischer Rechtsstaat zum Ausdruck kommenden Rechte und Verpflichtungen für alle hier Lebenden verbindlich sind. Für den Großteil der Muslime ist diese Einstellung eine Selbstverständlichkeit, die von der Mehrheitsgesellschaft anerkannt wird. Die mit dieser Positionierung zum Ausdruck gebrachte Wertschätzung unserer pluralistischen Demokratie und der Werteordnung unseres Grundgesetzes ist unabdingbar für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Deutschland. Die Verachtung von Andersgläubigen oder „Ungläubigen“ ist eine Position, die in unserem Land inakzeptabel ist.
Zugleich dürfen Muslime in Deutschland mit allem Recht beanspruchen, nicht pauschal mit Islamismus, wie ihn radikale Minderheiten propagieren, in Verbindung gebracht zu werden. Religiöse Bindungen sind positiv und stützend wirkende Faktoren für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Fremdenfeindlichen oder rassistischen Einstellungen gegenüber Muslimen ist aktiv entgegen zu wirken, Islamfeind-
lichkeit und Diffamierung im Alltagsleben dürfen nicht unwidersprochen hingenommen werden. Die Förderung der Toleranz gegenüber Muslimen und ihrem Glauben ist unabdingbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Die DIK will dazu beitragen.
Desgleichen wird sich die DIK mit der Verbesserung praktischer präventiver Ansätze beschäftigen. Radikalisierung, das zeigen biografische Erhebungen zu unterschiedlichen Extremismus-Erscheinungen, findet ganz überwiegend bei Heranwachsenden statt. Dabei ist es vielfach entscheidend, welche inhaltlichen Angebote für junge Menschen verfügbar und erlebbar sind. Auch Islamismus als politische Ideologie kann so ein Angebot für manche junge Muslime sein und einen Nährboden für Intoleranz gegenüber anderen ethnischen und religiösen Gruppierungen bilden. Ebenso findet gerade auch unter jungen Muslimen Antisemitismus Verbreitung (die Ergebnisse der von der Integrationsminister-Konferenz eingesetzten Arbeitsgruppe „Antisemitismus und Rassismus bei Zugewanderten“ werden hier zu berücksichtigen sein). Auf der anderen Seite sind fremdenfeindliche oder rassistische Verhaltensmuster gegenüber Muslimen stereotypes Gedankengut insbesondere rechtsextremer nichtmuslimischer Jugendlicher, dem wirksam entgegengetreten werden muss. Um praktische Verbesserungen bei der Prävention zu erreichen, wird sich die DIK daher zunächst mit der wichtigen Zielgruppe der Jugendlichen, jungen Erwachsenen und ihren Familien beschäftigen.
Dabei werden praktische Fragen im Vordergrund stehen: Wie können wir gemeinsam Radikalisierung erfolgreich unterbinden? Wie können wir die Familien der Jugendlichen sensibilisieren? Welche Rolle spielen frühzeitige Diskriminierungserfahrungen? Welche Bedeutung kommt religiöser Rückbesinnung als Identifikationsmuster zu? Wie kann die Auseinandersetzung mit islamistischen Positionen verbessert werden? Wie sehen attraktive Gegenangebote aus? Wie kann die interkulturelle Ausrichtung von Jugendeinrichtungen und Jugendverbänden und die interkulturelle Kompetenz von Multiplikatoren der haupt- und ehrenamtlichen Jugendarbeit verbessert werden? Wie soll Islamfeindlichkeit und Fremdenfeindlichkeit gegenüber Muslimen entgegengetreten werden? Wie können Vorbehalte und Vorurteile zwischen Jugendlichen unterschiedlichen Glaubens überwunden werden? Was sind mögliche gemeinsame Erlebnisformen, die Polarisierung und gegenseitiger Ablehnung unter Jugendlichen
entgegengesetzt werden können? Auf diese Fragen gilt es nicht nur Antworten zu finden, sondern konkrete Lösungsansätze zu entwickeln und diese auch umzusetzen.
Jugendarbeit und Schulunterricht können durch pluralistische und interkulturelle Ausrichtung in besonderem Maße dazu beitragen, extremistischer Radikalisierung und Stigmatisierung vorzubeugen. Die DIK wird sich daher zunächst mit Konzepten präventiver Jugend- und Elternarbeit auseinandersetzen. Nach einer Bestandsaufnahme werden wir Konzepte allgemeiner und interkultureller Jugend- und Familienarbeit mit der Zielgruppe muslimischer Herkunft analysieren und daraus Empfehlungen/Leitlinien für präventive Ansätze entwickeln.