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über die
19. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses vom 02.02.2004
- öffentlich -
- Anwesenheitsliste -
Vorsitzender: i.V. 2. Bürgermeister Förther Referent: berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann
Mitglieder: Stadtrat Fett Stadtrat Dr. Helmbrecht Stadtrat Pfadenhauer Stadträtin Rauch ab 9.37 Uhr i.V. StR Höffkes bis 9.37 Uhr Stadtrat Scholz Stadtrat Sendner Stadtrat Gradl Stadträtin Grützner-Kanis Stadtrat Hamburger Stadtrat Nitsch Stadträtin Soldner Stadträtin Zadek Stadtrat Wolff Sonstige Teilnehmer: BAV Herr Paul H/DS Herr Schott H/DS Herr Heinlein Vpl Herr Weißmann T Herr Kluge T Herr Dehmer
Beginn der Sitzung: 9.30 Uhr Ende der Sitzung: 10.11 Uhr
Schriftführerin: Wolfinger
Herr Bürgermeister Förther eröffnet in Vertretung von Herrn Oberbürgermeister die 19. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses – 02.02.2004 - und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
- Beginn 09.30 Uhr -
TOP 1: 00.10
Architekturpreis der Stadt Nürnberg 2004
hier: Einleitung des Verfahrens
Stadtrat Baumann 00.17 erläutert den Sachverhalt.
StRin Soldner 06.23 fragt nach, ob die von der Architektenkammer vorzuschlagenden Vertreter inzwischen bekannt sind. Im Beschlussvorschlag bittet sie den vorletzten Satz wie folgt zu formulieren: "Die Kosten für die Durchführung werden ausschließlich von Sponsoren und Spendern übernommen".
StR Baumann 07.41 antwortet, dass die Architektenkammer folgende Vertreter benannt hat: Architekt Andreas Meck, München, Architekt Peter Brückner, Tirschenreuth und Architekt Norbert Dinzinger, Eichstätt. Mit der Änderung im Beschlussvorschlag besteht Einverständnis.
StR Wolff 08.17
StR Baumann 09.33 erklärt, dass die Architektenkammer traditionell ihre Vertreter selbst bestimmt. Die Architektenkammer benennt keine Nürnberger Architekten, weil sie davon ausgeht, dass die Nürnberger Kollegen sich mit ihren Bauwerken auch bewerben.
Herr BM 10.47
StR Gradl 11.02
Herr BM 11.06 lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss: (Beilage 1.3) - einstimmig -
TOP 2: 11.22
Straßenbaumaßnahme „Steinbühler Tunnel zwischen An den Rampen
und Kohlenhofstraße"
hier: Direkter Objektplan
StR Baumann 11.32 erläutert den Sachverhalt.
StRin Soldner 13.31 möchte wissen, ob für die Straßenbahn eine Vorrangschaltung geplant ist und ob dadurch nicht ein Verkehrsstau bis in die Gibitzenhofstraße zu erwarten ist. Außerdem fragt sie nach, ob im Bereich der Haltestelle ein Fußgängerüberweg mit Signalanlage über die komplette Straße notwendig ist, der die Gefahr einer weiteren Staubildung hervorruft. Des weiteren möchte sie wissen, ob sich der kombinierte Rad- und Fußweg mit dem S-Bahnabgang verträgt.
StR Sendner 15.12 stellt fest, dass die Straßenbahn zukünftig beide Fahrspuren blockiert und fragt, wo künftig eine Verbesserung sein soll.
H. Weißmann, Vpl 15.50 berichtet über die ausführliche Diskussion zu dieser Problematik im Verkehrsausschuss. Er gibt zu, dass es Einschränkungen der Leistungsfähigkeit gegenüber heute geben wird. Es wurde aber mit einem Computerprogramm die Verkehrssituation simuliert und festgestellt, dass es weder zu Rückstauungen in die Gibitzenhofstraße noch in die Steinbühler Straße kommen wird.
Zu den Fragen von Frau StRin Soldner antwortet er, dass nur einseitig ein behindertengerechter Aufzug vorhanden ist um auf die Bahnsteigebene der S-Bahn zu gelangen. Ein Fahrgast, der von der S-Bahn kommend die Straßenbahn Richtung Süden benutzen will, muss die Möglichkeit haben, die Straße gefahrlos zu überqueren. Das geschieht mit Hilfe einer Druckampel, die nur auf Anforderung umschaltet.
Zur Frage des gemeinsamen Rad- und Gehweges antwortet er, dass in Zukunft wesentlich mehr Fläche zur Verfügung stehen wird als heute und der Radweg so geführt werden kann, dass genügend Platz für die Fußgänger und Fahrgäste der S-Bahn bleiben wird.
StR Wolff 18.25 möchte wissen, ob die Haltestelle Gibitzenhofstraße/Landgrabenstraße bestehen bleibt.
H. Weißmann, Vpl 18.40 bejaht die Frage.
Herr BM 18.50 möchte wissen, ob die Einbindung einer evtl. neuen Kohlenhofstraße bei der Planung berücksichtigt wurde.
H. Weißmann, Vpl 19.12 erläutert, dass der Steinbühler Tunnel eine reine Umsteigehaltestelle zwischen S-Bahn und Straßenbahn ist. Die Ein- und Ausstiegshaltestellen Gibitzenhofstraße sowie Kohlenhofstraße bleiben bestehen. Die Kohlenhofstraße wird im Laufe der Planungen mit dem Frankenschnellweg berücksichtigt. Es ist immer noch vorgesehen die Straßenbahn aus der Zufuhrstraße in die Steinbühler Straße zu verlegen.
Herr BM 20.05
Beschluss: (Beilage 2.4) - einstimmig -
TOP 3: 20.13
Nachträge bei städtischen Baumaßnahmen
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 04.11.2003
StR Sendner 20.25 begründet seinen Antrag.
StR Baumann 21.00 erläutert den Sachverhalt.
StR Sendner 26.02 bedankt sich für den Bericht und bittet um Vorabinformation, wenn größere Nachträge anstehen sollten.
StR Wolff 27.08 bedankt sich ebenfalls für den Bericht und sieht ein Konfliktpotenzial zwischen Bau- und Vergabeausschuss und den Fachausschüssen. Er hofft, dass zumindest die Baukostenüberschreitungen minimiert werden können.
Herr BM 30.20
StR Baumann 30.40 sagt zukünftig eine frühzeitige Information zu. Wenn dies nicht im Bau- und Vergabeausschuss geschehen kann, dann auf direktem Weg.
StR Hamburger 31.00 findet, dass der Antrag der CSU längst überfällig war. Er hat Bedenken, dass in der Beantwortung der Fragen eine ganze Reihe von Schleichwegen liegen.
Die Aussage zu Punkt 3 „Die Mehrkosten dieser Nachträge sind immer durch die genehmigten Projektgesamtkosten gedeckt“ lässt befürchten, dass bei der Gestaltung von Kostenvoranschlägen bereits mit Nachträgen gerechnet wird. Dies würde letztendlich bedeuten, dass man sich nicht mehr danach richten kann, wer der preisgünstigste Anbieter ist, weil dieser dann so viele Nachträge bringt, dass er am Schluss teurer als die nachfolgenden Bieter ist. Es wird zwar versucht, Mittel und Wege zu finden, um den Nachtragsschwall einzudämmen, aber es ist noch keine befriedigende Lösung.
StR Wolff 35.50 möchte wissen, ob eine Statistik darüber geführt wird, bei welchen fertiggestellten Projekten die Kosten des genehmigten Objektplanes über- bzw. unterschritten wurden.
StR Baumann 38.20 Die Verwaltung führt keine Statistik darüber. Von der Stadtkämmerei werden die Maßnahmen benannt, die Überschreitungen aufweisen. Die Maßnahmen, die Unterschreitungen aufweisen, werden von der Verwaltung benannt. Mit der Genehmigung eines Objektplanes wird nicht automatisch ein Freibrief erteilt, die veranschlagten Kosten auszufüllen. Es gilt die Ausschreibungspflicht nach VOB und hier das wirtschaftlichste Angebot. In Verbindung mit einer umfassenden Rechtsprechung zum Vergaberecht, liegt hier die wirksamste Bremse für eine Kostenüberschreitung.
Herr BM 41.00
Beschluss: - keiner, da Bericht -
I a. Auflagen
TOP 4: 41.05
Niederschrift über die 18. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses
vom 09.12.2003, Teil I ist einstimmig genehmigt.
Nürnberg, 02. Februar 2004 Der Vorsitzende: i.V. gez. Förther
Der Referent: Schriftführerin: gez. Baumann gez. Wolfinger