Niederschrift öffentlich

N i e d e r s c h r i f t

über die

28. Sitzung des Stadtplanungsausschusses

28.07.2011

• öffentlich -

Vorsitzende: Oberbürgermeister Dr. Maly (ab 15.15 Uhr) i. V. Stadtrat Raschke (zu TOP 1)

Referenten: berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann berufsm. Stadtrat Dr. Fleck

Sitzungsteilnehmer: StR Raschke StR Raum StRin Kayser StRin Mittmann StR Gradl StRin Dr. Prölß-Kammerer StR Vogel StRin Soldner StR Brehm, S. StR Brückner StR Höffkes StR Thiel StRin Dr. Niedermeyer StR Schuh StRin Wellhöfer StR Prof. Dr. Beck

Sonstige Sitzungsteilnehmer: Verwaltung Herr Schlick, Stpl Herr Schlößl, WS Herr Weber, Stpl

Beginn: 15.00 Uhr

Ende: 15.49 Uhr

Schriftführerin: Frau Reuter

Tagesordnung

öffentlich

StR Raschke eröffnet den öffentlichen Teil der AfS-Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Zu TOP 1 (Geförderter Wohnungsbau) liegt ein Dringlichkeitsantrag der Stadtratsfraktion der SPD vor. Zu TOP 2 (Bebauungsplan „Schanzäckerstraße“) und 3 (Veränderungssperre Nr. 74) wurden die Beilagen nachgereicht und liegen als Tischvorlage auf.

Damit wird in die Tagesordnung eingetreten.

Punkt 1: 01:10

Geförderter Wohnungsbau

Bindungen in städtebaulichen Verträgen

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 04.03.2010

StR Vogel: Erklärt, dass der Bericht der Verwaltung gezeigt hat, dass noch Nachholbedarf besteht und fügt hinzu, dass mit dem Dringlichkeitsantrag beabsichtigt wurde, eventuelle Schlupflöcher zu schließen.

StR Dr. Fleck: 02:20 Weist darauf hin, dass der Punkt bereits auf der Tagesordnung stand und deshalb kein Dringlichkeitsantrag erforderlich gewesen wäre. Fügt hinzu, dass seit der Behandlung des Themas im Stadtplanungsausschuss im Oktober 2006 sechs städtebauliche Verträge geschlossen wurden und hält die bisherige Fassung des Beschlusses über einen längeren Zeitraum hinweg für geeignet. Regt an, heute noch keinen Beschluss zu fassen und noch zwei Jahre die weitere Entwicklung abzuwarten und Spielräume zu lassen.

StRin Wellhöfer: 05:46 Hat festgestellt, dass die Übereinstimmung zwischen den beiden Referaten nicht so groß zu sein scheint. Hält die Hürden für die Realisierung des sozialen Wohnungsbaus für zu hoch und beantragt, die beiden Bereiche zu halbieren, was bedeuten würde: „50 Geschosswohnungen und 15 Reihenhäuser“.

StR Prof. Dr. Beck: 07:38 Findet, dass in der Vorlage widersprüchliche Aussagen bezüglich der Wohnbauflächen gemacht werden und möchte wissen, ob es nun genug Bauland gibt oder zu wenig. Schließt sich dem Antrag von Frau StRin Wellhöfer an, die Schwellenwerte bei den Geschosswohnungen auf 50 sowie bei den Reihenhäusern auf 15 zu reduzieren. Ist nicht damit einverstanden, noch zwei Jahre zu warten.

StR Thiel: 09:35 Betont, dass seine Fraktion noch keine Gelegenheit hatte, sich mit dem Antrag auseinanderzusetzen und bittet darum, die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD- Stadtratsfraktion in die nächste Sitzung des Stadtplanungsausschusses zu vertagen.

StR Raschke: 10:15 Verweist darauf, dass es sich nicht um einen Dringlichkeitsantrag, sondern um einen Antrag handelt, der zu einem Tagesordnungspunkt gestellt worden ist, welcher bereits auf der Tagesordnung steht.

StR Vogel: 10:27 Stimmt einer Vertagung des Antrags zu, hält es jedoch nicht für sinnvoll, noch zwei Jahre zu warten. Bittet darum, die Anregung von Frau StRin Wellhöfer mit aufzunehmen und das Thema im nächsten Stadtplanungsausschuss zu behandeln.

StR Dr. Fleck: 11:28 Erklärt zu der von Herrn StR Prof. Dr. Beck angesprochenen Widersprüchlichkeit der Vorlage, dass die Einschätzung auf Seite 3, 5. Absatz, die Sicht des Wohnungsreferates widerspiegelt und auf Seite 4, letzter Absatz, die Sicht des Stadtplanungsamtes. Sieht momentan keine angespannte Situation am Wohnungsmarkt und betont, dass es die Pflicht der Verwaltung ist, beide Ansichten in der Vorlage kontrovers darzustellen.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 14:32 Stimmt zu, dass es unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Baureifmachung von Flächen und der Darstellung im Flächennutzungsplan zwischen den Referaten gibt und glaubt, dass die wohnungswirtschaftliche Zielsetzung der Schwellenwerte für geförderten Wohnungsbau bei Ref. VII gut aufgehoben ist.

StR Raschke: 16:42 Sagt zu, die Diskussion im Herbst weiterzuführen. Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.

Punkt 2: 17:08

Bebauungsplan Nr. 4609 "Schanzäckerstraße" für ein

Gebiet zwischen Gostenhofer Hauptstraße, Barbier-

gasse, Feuerweg, Zufuhrstraße, Kohlenhofstraße und

Bauerngasse

Einleitung des Verfahrens

Punkt 3: Veränderungssperre Nr. 74 für das Gebiet zwischen

Schanzäckerstraße, Gartenstraße und Kohlenhof-

straße

Erlass der Satzung

Ab diesem Tagesordnungspunkt übernimmt Herr OBM Dr. Maly den Vorsitz.

OBM Dr. Maly: Entschuldigt sich für seine Verspätung. Kritisiert, dass die Stadt Nürnberg erst von dem Vorhaben erfahren hat, als der Investor den Bauvorantrag gestellt hat und vorher keine Kommunikation seitens der Regierung von Mittelfranken stattgefunden hat. Hält das Asylbewerberheim in der beantragten Größenordnung von 280 Plätzen für nicht vereinbar mit dem städtebaulichen Umfeld. Berichtet, dass man sich im Gespräch mit der Regierung von Mittelfranken auf eine Asylbewerberunterkunft mit max. 167 Plätzen geeinigt hat; dies bedeutet eine Belegung mit etwa 150 Menschen. Fügt hinzu, dass der Bauantrag immer noch die alten 280 Plätze vorsieht und erklärt, dass der heute vorliegende Text in der Tischvorlage Einrichtungen in dieser hier beantragten Größenordnung von 280 Plätzen definitiv ausschließt. Bedankt sich ausdrücklich bei der Regierung von Mittelfranken und bittet darum, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen, der nach Rücksprache mit dem Rechtsamt eine Einrichtung mit 280 Plätzen ausschließt. Der Weg für die lt. Kompromiss vorgesehene Lösung mit 167 Plätzen wird aber dennoch offen gehalten, da sie aus sozialen Gesichtspunkten noch verträglich ist und die befürchteten bodenrechtlichen Spannungen dann nicht mehr gegeben sind.

StR Vogel: 22:58 Kritisiert die Vorgehensweise der Regierung von Mittelfranken und freut sich über deren Zusage, mit dem Thema Information der Kommune zukünftig offensiver umzugehen. Hat nichts gegen die Asylbewerberunterkunft an sich, findet jedoch, dass 280 Plätze an dieser Stelle nicht hinnehmbar sind. Ist mit der Halbierung der Plätze einverstanden und wünscht sich menschenwürdige Zustände.

StRin Wellhöfer: 26:27 Stimmt der Verwaltung zu und hält das Vorgehen für sinnvoll. Einrichtungen dieser Größe werden seitens der Grünen in Bayern zwar prinzipiell angelehnt, allerdings entsprechen diese der geltenden Rechtslage in Bayern. Stellt fest, dass die Einigung mit der Regierung von Mittelfranken immer noch knapp 60 % der bisherigen Plätze bedeutet und regt an, dies zumindest in den Verhandlungen auch schriftlich festzulegen.

OBM Dr. Maly: 29:41 Berichtet, dass sich die Regierung von Mittelfranken bereits für die Kommunikationsdefizite entschuldigt hat.

StR Brehm, S.: 29:47 Hätte eine interne Diskussion für besser gehalten und bittet darum, dies künftig auch zu tun und nicht Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Stimmt ansonsten der Verwaltung zu.

StR Prof. Dr. Beck: 31:43 Stimmt dem Kompromiss zu und kritisiert das seiner Meinung nach überfallartige Handeln der Regierung von Mittelfranken. Regt an, sich zukünftig bereits im Vorfeld nach geeigneten Objekten für Asylbewerber umzusehen sowie nach Stadtteilen, in denen die Menschen untergebracht werden können.

OBM Dr. Maly: 32:50 Erklärt nochmals, dass mit der Zustimmung zu dem Beschlussvorschlag die Abwägung verbunden ist, dass eine Einrichtung mit 167 Plätzen an dieser Stelle verträglich ist und die Verwaltung den Bauantrag genehmigen kann, wenn die Zahl der Plätze auf diese Zahl abgesenkt wird. Abstimmung über Beschlussvorschlag 2.5 und 3.3.

Beschluss: (Beilage 2.5) einstimmig

Beschluss: (Beilage 3.3) einstimmig

Punkt 4: 33:12

Bebauungsplan Nr. 4308 für ein Gebiet zwischen der

Laufamholzstraße, der Laubestraße, der Bahnlinie

Nürnberg-Irrenlohe und der Freiligrathstraße

Ergänzung der Planungsziele und Anpassung des Geltungsbereichs

StR Dipl.-Ing. Baumann: Erläutert anhand der Vorlage und bittet um Zustimmung zum Beschlussvorschlag.

OBM Dr. Maly: 34:45 Abstimmung über Beschlussvorschlag 4.3.

Beschluss: (Beilage 4.3) einstimmig

Punkt 5: 34:54

Bebauungsplan Nr. 4534 für ein Gebiet an der Inster-

burger Straße und nördlich der Hans-Christoph-

Seebohm-Straße

Prüfung der Stellungnahmen

Punkt 6: Bebauungsplan Nr. 4534 für ein Gebiet an der Inster-

burger Straße und nördlich der Hans-Christoph-

Seebohm-Straße

Erlass der Satzung

StR Dipl.-Ing. Baumann: Erklärt, dass eine Anregung vorliegt, die detailliert in der Vorlage dargestellt worden ist. Berichtet, dass TOP 5 die Abwägung beinhaltet und unter TOP 6 die Satzung erlassen werden soll.

StR Raschke: 36:00 Stellt fest, dass TOP 5 und 6 inhaltlich zusammengehören. Freut sich, dass das Pilotprojekt nun realisiert werden kann und ist gespannt, wie das Ganze angenommen wird.

StRin Wellhöfer: 36:52 Schließt sich ihrem Vorredner an.

OBM Dr. Maly: 37:30 Abstimmung über Beschlussvorschlag 5.3 und 6.3.

Beschluss: (Beilage 5.3) einstimmig

Beschluss: (Beilage 6.3) einstimmig

Punkt 7: 37:41

Auswirkungen von "Stuttgart 21" für die Stadt- und

Verkehrsplanung

Antrag der Ausschussgemeinschaft FDP-FW-ÖDP vom 06.12.2010

OBM Dr. Maly: Stellt fest, dass kein Diskussionsbedarf besteht. Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.

Punkt 8: 37:55

Geplante Aufnahme der Straßenbrücke und des

ehemaligen Haltepunktes Zollhaus in der Klenze-

straße in die Denkmalliste

Antrag der Stadtratsfraktion der SPD vom 01.03.2011

StR Gradl: Berichtet, dass der Antrag aufgrund der beabsichtigten Aufnahme der Straßenbrücke und des ehemaligen Haltepunktes Bahnhof Zollhaus in der Klenzestraße in die Denkmalliste entstanden ist. Fragt nach, ob eine Aufnahme in die Denkmalliste überhaupt sinnvoll ist, nachdem die Brücke nicht mehr sanierbar ist und abgerissen werden müsste.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 38:50 Schlägt vor, das Benehmen herzustellen, war nur bedeutet, dass sich die Kommune äußert. Betont, dass die Verwaltung keine Wahl hat, etwas anderes vorzuschlagen.

OBM Dr. Maly: 40:10 Erklärt, dass es aufgrund der geltenden Rechtslage keine Rolle spielt, ob die Verwaltung dafür oder dagegen ist.

StR Gradl: 40:22 Möchte wissen, ob die Brücke schon jetzt in der Denkmalliste aufgeführt ist und fragt nach, ob die Stellungnahme der Bahn bereits eingeholt wurde.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 41:11 Berichtet, dass das Eintragungsverfahren gerade läuft und das Benehmen herzustellen ist. Fügt hinzu, dass die Information gegenüber dem Eigentümer, in diesem Fall SÖR, bereits erfolgt ist.Kann nicht sagen, ob die Bahn beteiligt wurde, da dies Sache des Landesamts für Denkmalpflege ist.

StR Raschke: 42:55 Erklärt, dass die Frage seiner Fraktion, ob es einen Unterschied macht, ob die Kommune zustimmt oder ablehnt bereits beantwortet wurde und stellt fest, dass dies keine Rolle spielt.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 43:19 Seiner Einschätzung nach wird bei einer Ablehnung dann trotzdem eine Eintragung stattfinden.

StR Thiel: 43:26 Betont, dass das Bahnhofsgebäude von der Architektur her Denkmalwert hat und würde es für ein fatales Signal an die Öffentlichkeit halten, sollte der Ausschuss ihm diesen Denkmalwert absprechen.

StR Schuh: 44:59 Bittet um Erläuterung, was die Aussage „das Benehmen ist herzustellen“ bedeutet.

StR Dipl.-Ing Baumann: 45:28 Erklärt, dass damit gemeint ist, dass die Stadt die Information an den Eigentümer, hier an SÖR weiter transportiert hat.

StR Gradl: 46:09 Weist darauf hin, dass die Koordinierungsgruppe Reichsparteitagsgelände einstimmig festgestellt hat, dass die Leitlinien zur Anwendung kommen, was jedoch keine Festlegung der Denkmalwürdigkeit bzw. Eintragung in die Denkmalliste bedeutet. Betont, dass nach dem Beschluss des Bauausschusses das Benehmen mit der Bahn hergestellt werden müsste und hält es für unsinnig, den Bahnhof unter Denkmalschutz zu stellen, obwohl er nicht mehr zu retten ist.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 47:23 Weist darauf hin, dass die Untere Denkmalschutzbehörde mit dieser Begründung jeden Abbruchantrag zustimmen müsste.

StR Thiel: 47:50 Glaubt, dass es nicht Aufgabe der Stadt ist, das Einvernehmen mit der Bahn herzustellen. Kann die Argumentation von Herrn StR Gradl nicht nachvollziehen.

OBM Dr. Maly: 48:46 Abstimmung über Beschlussvorschlag 8.6.

Beschluss: (Beilage 8.6) einstimmig

A u f l a g e

Punkt 9: Auflage der Niederschrift über die 27. Sitzung des Stadtplanungsaus-

schusses vom 30.06.2011 (öffentlicher Teil)

OBM Dr. Maly: Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. Damit ist der öffentliche Teil der heutigen Sitzung geschlossen.

Der Vorsitzende: Der Vorsitzende: (TOP 2 - 9) (TOP 1) gez. Dr. Maly gez. i. V. Raschke

Der Referent VI: Die Schriftführerin: gez. Baumann gez. Reuter

Der Referent VII: gez. Dr. Fleck (nach Fertigstellung a. D.)