Weihnachtsbeleuchtung
Vereinbarung zwischen Stadt Nürnberg ./. Erlebnis Nürnberg e. V.
Vereinbarung
zwischen
der Stadt Nürnberg, vertreten durch den Oberbürgermeister, dieser vertreten durch den berufsmäßigen Stadtrat und Wirtschaftsreferenten Dr. Roland Fleck, Hauptmarkt 18, 90403 Nürnberg
- im Folgenden: Stadt -
und
Erlebnis Nürnberg e. V., vertreten durch den Vorstand, Herrn Jürgen Schlag, Weinmarkt 1, 90403 Nürnberg
- im Folgenden: Verein -
über
die Ausgestaltung der Weihnachtsbeleuchtung in der Nürnberger Altstadt
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Gegenstand der Vereinbarung
Zielsetzung aus der Gesprächsrunde „Weiterentwicklung Weihnachtsstadt Nürnberg“ ist es, die im Gebiet der Nürnberger Altstadt bestehende Weihnachtsbeleuchtung im gemeinsamen Bemühen auf einem qualitativ hohen Niveau zu erhalten. Aus diesem Anlass schließen der Verein und die Stadt diese Vereinbarung zum Ausbau und Betrieb der Weihnachtsbeleuchtung.
Wesentlicher Bestandteil dieser Vereinbarung ist das anliegende Konzept (Anlage I), aus dem sich die Ist-Situation sowie der beabsichtigte Ausbau der Weihnachtsbeleuchtung mit folgender Priorität/Reihenfolge ergibt:
« Königstraße bis Hauptmarkt
* Hallertor bis Hauptmarkt ® Innere Laufer Gasse und Theresienstraße « Maxtor und Theresienstraße
- Färberstraße
® Ludwigstraße
® Lorenzer Straße.
Die Weihnachtsbeleuchtung besteht aus den folgenden Elementen, die im Anhang dokumentiert sind: « Normale Überspannung (Engel + Girlande) innerhalb der einzelnen Straßen * Große Überspannung (Engel + Girlande) am Anfang der jeweiligen Straßen e Ausschmückung einzelner Platzbereiche (z.B. Hallplatz) mit Schmuckelementen
82 Leistungen der Vertragspartner
- Die Stadt sammelt im Rahmen von Sponsoringaktionen Gelder zur weihnachtlichen Ausschmückung und stellt diese nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen dem Verein zur zweckentsprechenden Verwendung zur Verfügung.
In jährlichen Abstimmungsgesprächen legen die Vertragspartner fest, in welchem Umfang - jeweils abhängig von den vorhandenen Sponsorengeldern die Ausweitung der Weihnachtsbeleuchtung erfolgen kann. In den Abstimmungsgesprächen zwischen Erlebnis Nürnberg e.V. und der Stadt, die im ersten Quartal jeden Jahres beginnen, werden behandelt: ® Abrechnung der vorhergehenden Saison durch Erlebnis Nürnberg e.V. « Gemeinsames Festlegen der Maßnahmen für die kommende Saison
Die Stadt stellt dem Verein die jeweils vorhandenen Sponsorengelder für den Erwerb des Weihnachtsschmuckes gemäß Muster in Anlage bzw. nach Absprache in den jährlichen Abstimmungsgesprächen zur Verfügung.
Der Verein wird beim Einkauf nach kaufmännischen Grundsätzen arbeiten.
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- Der Verein versucht aus seinem Weihnachtsetat heraus, insbesondere, « die Weihnachtsbeleuchtung durch entsprechende Firmen gemäß der in der Anlage beschriebenen Weise gegebenen Fachweise fachgerecht montieren zu lassen; ® die Versorgung der Weihnachtsbeleuchtung mit Strom in allen Stra- Renzügen der Anlage 1 sicherzustellen; « anfallende Reparaturen, die Beschaffung von Ersatzteilen bzw. Reinvestition von Girlanden zu übernehmen und ® für eine ordnungsgemäße und fachgerechte Wartung und Einlagerung der Girlanden zu sorgen.
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Zahlungsmodalitäten
Von Erlebnis Nürnberg wird ein Sonderkonto eingerichtet, dass ausschließlich für die Weihnachtsbeleuchtung zur Verfügung steht. Hieraus werden alle in den Abstimmungsgesprächen mit der Stadt beschlossenen Maßnahmen finanziert, die im Zusammenhang mit der Weihnachtsbeleuchtung stehen. Auf dieses Konto kann vom Wirtschaftsreferat der Stadt Nürnberg jederzeit Einsicht genommen werden.
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Termine
Die Weihnachtsbeleuchtung wird innerhalb der Woche vor Eröffnung des Christkindlesmarktes in Betrieb genommen und endet am 07. 01. des Folgejahres.
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Haftung und Verjährung
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Der Verein ist für die fachgerechte Montage und Instandhaltung der Weihnachtsbeleuchtung verantwortlich. Er stellt sicher, dass der von ihm beauftragte Dienstleister für etwaige Personen-, Sach- und Vermögensschäden haftet.
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Der Verein stellt die Stadt von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.
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Vertragsbeendigung; Übereignung zweckgebundenen Vermögens
Diese Vereinbarung schließen beide Parteien für die Dauer der Amtszeit der derzeit gewählten Vorstandsmitglieder. Die Vorstände werden den Nachfolgern eine Weiterführung des Vertrages empfehlen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei unbenommen. Sollten sich in der Organisation bei Erlebnis Nürnberg strukturelle oder personelle Änderungen ergeben, wird dies von Erlebnis Nürnberg frühzeitig angezeigt werden, so dass bei einer ggf. außerordentlichen Kündigung entsprechend reagiert werden kann.
Der Verein verpflichtet sich, im Falle der Vertragsbeendigung oder
Vereinsauflösung die mit Sponsorengeldern erworbenen Gegenstände zur
Sicherstellung der weiteren zweckgebundenen Verwendung an die Stadt zu übereignen.
Nürnberg, den IX. x A \ Nürnberg, den 44.42. Jo
Dr. Roland Fleck " Jürgen Schla: (Berufsm. Stadtrat und Wirtschaftsreferent) (Vorstand Ertebnid Nürnbergk& V.)