Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek
(StadtbibliothekS – StBS)
Vom 08. August 2001 (Amtsblatt S. 370),
zuletzt geändert durch Satzung vom 14. Dezember 2006 (Amtsblatt S. 469)
Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. d. F. d. Bek. vom 22. August 1998 (GVBl. § 2 S. 796), zuletzt geändert durch § 12 des Gesetzes vom
Gemeinnützigkeit
- April 2001 (GVBl. S. 140) folgende Satzung:
Inhaltsübersicht (1) Die Stadt Nürnberg verfolgt mit dem Betrieb der
Stadtbibliothek ausschließlich und unmittelbar gemein- § 1 Widmung nützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegüns- § 2 Gemeinnützigkeit tigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO) durch die Förderung von Bildung und Erziehung. § 3 Benutzerkreis (2) Die Stadt Nürnberg ist selbstlos tätig, sie verfolgt § 4 Anmeldung nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. § 5 Ausleihe, Verlängerung, Vorbestellung (3) Die Mittel der öffentlichen Einrichtung dürfen nur für § 6 Auswärtiger Leihverkehr die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Stadt Nürnberg erhält bei Auflösung der öffentlichen Ein- § 6 a Reproduktionen richtung nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile § 7 Haftung der Stadt Nürnberg und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. § 8 Behandlung der entliehenen Medien (4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem § 9 Computer-Arbeitsplätze Zweck der Einrichtung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. § 10 Hausordnung (5) Bei Auflösung oder Aufhebung der Stadtbibliothek § 11 Schulbibliotheken ist das Vermögen ausschließlich zur Förderung von Bil- § 12 Ausschluss von der Benutzung dung und Erziehung zu verwenden. § 13 Gebühren § 14 In-Kraft-Treten
§ 3
Benutzerkreis
§ 1
(1) Jeder ist im Rahmen dieser Benutzungssatzung be- Widmung rechtigt, die Stadtbibliothek zu benutzen. (2) Die Leitung der Stadtbibliothek kann für einzelne (1) Die Stadtbibliothek Nürnberg ist eine öffentliche Ein- Benutzergruppen und für die Benutzung einzelner Einrichtung. richtungen und Bestände besondere Bestimmungen er- (2) Sie dient der Ausbildung und dem Studium, der lassen. Weiterbildung und Information, der Berufsausübung und Freizeitgestaltung der Bürger. (3) Sie dient mit ihren Altbeständen auch der wissen- § 4 schaftlichen Forschung.
Anmeldung
(4) Sie ist zentrale Sammelstelle für alle Druckerzeugnisse, Handschriften, Tonträger und andere Medien aus (1) Die Benutzer melden sich persönlich unter Vorlage und über Nürnberg. eines amtlichen Lichtbildausweises und eines Nachweises des gültigen Wohnsitzes an. Bei Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist eine
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schriftliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters sowie dessen Personalausweis oder Reisepass im Original § 6 a oder in Kopie oder ein Ausweis des Kindes oder Jugend-
Reproduktionen
lichen erforderlich. (2) Nach der Anmeldung erhalten die Benutzer einen Die Stadtbibliothek fertigt auf Antrag fotografische Re- Benutzerausweis, der nicht übertragbar ist und Eigentum produktionen. Die Reproduktionen werden durch die der Stadtbibliothek bleibt. Jeder Wohnungs- oder Na- Stadtbibliothek oder eine von dieser beauftragten Stelle menswechsel ist unverzüglich anzuzeigen. hergestellt. (3) Der Verlust des Benutzerausweises ist der Stadtbibliothek unverzüglich mitzuteilen.
§ 7
(4) Zur Abwicklung des Ausleihverfahrens speichert und verarbeitet die Stadt folgende personenbezogene Haftung der Stadt Nürnberg Daten: Die Stadt haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem Familienname, Vorname(n), Geburtsdatum, Geschlecht, oder grob fahrlässigem Verhalten ihres Personals beruvollständige Adresse. In den Schulbibliotheken werden hen. Insbesondere haftet sie in diesem Rahmen nicht für zusätzlich Schule, Klasse und Klassenleitung erfasst. Bei verlorengegangene, beschädigte oder gestohlene Ge- Minderjährigen werden zusätzlich die entsprechenden genstände und für Schäden, die durch die Benutzung der Daten der gesetzlichen Vertreter gespeichert. entliehenen Medien entstehen. Von dieser Haftungsbe- Bei Rückgabe des Benutzerausweises werden alle Daten schränkung ausgenommen sind Schäden aus der Verletgelöscht. zung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 5 § 8
Ausleihe, Verlängerung, Vorbestellung Behandlung der ausgeliehenen Medien
(1) Gegen Vorlage des Benutzerausweises werden (1) Die Benutzer haben die ausgeliehenen oder in den Bücher und andere Medien bis zu 4 Wochen zur privaten Räumen der Stadtbibliothek benutzten Medien sorgfältig Nutzung ausgeliehen. In besonderen Fällen und bei be- zu behandeln und sie vor Verlust, Beschmutzung, Bestimmten Medien kann die Ausleihfrist gesondert festge- schädigung und sonstigen Veränderungen zu bewahren setzt werden. Die Stadtbibliothek hat die Möglichkeit, die (auch Unterstreichungen und Randvermerke gelten als Anzahl der auszuleihenden Medien zu beschränken. Beschädigung). (2) Die Benutzer sind verpflichtet, die entliehenen Me- Ausgeliehene Medien dürfen nicht weitergegeben werdien spätestens mit Ablauf der Ausleihfrist zurückzuge- den. ben. (2) Die Benutzer haben bei der Ausleihe den Zustand (3) Die Ausleihfrist kann vor Ablauf auf Antrag verlän- der ihnen übergebenen Medien zu prüfen und etwa vorgert werden, wenn keine Vorbestellung vorliegt. Auf Ver- handene Schäden unverzüglich anzuzeigen. langen ist dabei das ausgeliehene Medium vorzulegen. (3) Der Verlust ausgeliehener Medien ist der Stadtbib- (4) Ausgeliehene Medien können in der Regel vorbe- liothek unverzüglich zu melden. stellt werden. (4) Für Beschädigung, Verlust oder Beschmutzung sind (5) Die Stadtbibliothek ist berechtigt, ausgeliehene Me- die Benutzer, auch wenn ihnen ein persönliches Verdien jederzeit zurückzufordern. schulden nicht nachzuweisen ist, ersatzpflichtig. Dabei steht es im Ermessen der Stadtbibliothek Nürnberg, ob (6) Präsenzbestände, Handschriften, alte Drucke bis Wertersatz in Geld zu leisten oder ob durch die Benutzer Erscheinungsjahr 1899 und andere besonders schutzselbst oder auf ihre Kosten ein Ersatzexemplar, eine Rewürdige Bestände werden nicht ausgeliehen. produktion oder ein anderes gleichwertiges Werk zu be- (7) Für die Nutzung der Computer, Videoplätze und schaffen ist. Zu ersetzen sind neben dem Kaufpreis oder sonstigen Geräte können Benutzungszeiten durch die Zeitwert bzw. den Kosten für Reproduktion oder Repara- Leitung der Stadtbibliothek bestimmt werden. turen auch pauschal die Kosten für Material- und Zeitaufwendungen, die für die Einarbeitung der Ersatzmedien notwendig sind (vgl. § 3 Abs. 2 Stadtbibliothekgebührensatzung).
§ 6
(5) Medien, die nach einer zweiten schriftlichen Erinne-
Auswärtiger Leihverkehr
rung nicht binnen einer bestimmten Frist zurückgegeben werden, gelten als verloren. Druckwerke, die nicht im Bestand der Stadtbibliothek oder anderer Nürnberger Bibliotheken vorhanden sind, (6) Für Schäden, die durch Missbrauch des Benutzerkönnen durch den auswärtigen Leihverkehr beschafft ausweises entstehen, haften die jeweiligen, eingetragewerden. nen Benutzer.
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(7) Benutzer, in deren Wohnung eine meldepflichtige le. Andere Personen und Institutionen können die Schulübertragbare Krankheit auftritt, dürfen die Stadtbibliothek bibliotheken in Anspruch nehmen, soweit die Medienverwährend der Zeit der Ansteckungsgefahr nicht benutzen. sorgung der Schule nicht beeinträchtigt wird. Sie haben die Bibliothek zu verständigen und für die Des- (3) Für die Ausleihfristen können besondere Bestiminfektion der ausgeliehenen Medien zu sorgen. mungen durch die Stadtbibliothek erlassen werden.
§ 9
§ 12
Computer-Arbeitsplätze
Ausschluss von der Benutzung
Für die Benutzung der bereitgestellten Computer- (1) Wer gegen diese Satzung verstößt, kann von der Arbeitsplätze gelten besondere Bestimmungen, die von Benutzung der Stadtbibliothek auf Zeit oder bei besonder Leitung der Stadtbibliothek erlassen werden. ders schweren Verstößen auf Dauer ausgeschlossen werden. (2) Wird ein Benutzer in zwei schriftlichen Erinnerungen
§ 10
zur Rückgabe ausgeliehener Medien aufgefordert, ist er
Hausordnung von einer weiteren Ausleihe der Stadtbibliothek solange
ausgeschlossen, bis er die Medien zurückgebracht oder (1) Alle Benutzer haben sich in den Räumen der Stadt- Ersatz gemäß § 8 Abs. 4 geleistet hat. bibliothek so zu verhalten, dass keine anderen Benutzer gestört werden.
§ 13
(2) Soweit Schließfächer oder Garderobenschränke zur Verfügung stehen, sind die Benutzer verpflichtet, Ta-
Gebühren
schen, Mappen, Mäntel und dergleichen dort einzuschließen. Ansonsten erklären sich die Benutzer mit ei- Die Stadt Nürnberg erhebt für die Benutzung der Stadtner Kontrolle einverstanden. Die Schlüssel dürfen beim bibliothek Gebühren nach der Stadtbibliothekgebüh- Verlassen des Bibliotheksgebäudes nicht mitgenommen rensatzung. werden. Die Schließfächer oder Garderobenschränke müssen außerhalb der von der Leitung der Stadtbibliothek festgelegten Benutzungszeiten geräumt sein. Andernfalls ist die Bibliothek berechtigt, die darin befindli- § 14 chen Gegenstände zu entfernen.
In-Kraft-Treten
(3) Rauchen, Essen und Trinken ist, außer im Zeitungs- Café, den Benutzern in allen Bibliotheksräumen nicht er- Diese Satzung tritt am Ersten des auf die Bekanntmalaubt. Das Mitbringen von Esswaren und Getränken zum chung* im Amtsblatt folgenden Monats in Kraft. Gleich- Verzehr im Zeitungs-Café ist nicht erlaubt. zeitig tritt die Benutzungssatzung für die Stadtbibliothek (4) Plakate und sonstige Informationsmaterialien dürfen Nürnberg vom 18. Dezember 1979 (Amtsblatt S. 239), von den Benutzern nur nach Zustimmung durch die von zuletzt geändert durch Satzung vom 26. Oktober 1984 der Bibliothek dafür Beauftragten aufgehängt oder aus- (Amtsblatt S. 196) außer Kraft. gelegt werden. (5) Tiere, außer Blindenhunde, dürfen nicht in die Bib- * Tag der Bekanntmachung: 22.08.2001 liothek mitgebracht werden. (6) Der Gebrauch von Inlineskates und Mobiltelefonen ist in den Bibliotheksräumen nicht erlaubt. (7) Werben und Vertreiben von Handelswaren ist nur mit Zustimmung der Leitung der Stadtbibliothek erlaubt. (8) Dem Personal der Bibliothek steht das Hausrecht zu. Seinen Anweisungen ist Folge zu leisten.
§ 11
Schulbibliotheken
(1) Für die Benutzung gelten einschränkend die Sonderregelungen der Absätze 2 und 3. (2) Die Bestände der Schulbibliotheken dienen vorrangig den Schülern sowie Lehrkräften der jeweiligen Schu-
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