Zukunft der Städtebauförderung — Bündnis für eine Soziale Stadt hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 10.05.2011
- Sachverhaltsdarstellung
Mit Schreiben vom 10.05.2011 fordert die SPD-Stadtratsfraktion, dass das Programm „Soziale Stadt‘ im Jahr 2012 wieder auf das Niveau von 2010 angehoben wird, da es einen wichtigen Beitrag leistet, die Soziale Stabilität in den Städtebau zu sichern. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen wird beantragt, die Möglichkeit einer Teilnahme am „Bündhis für eine Soziale Stadt‘ zu prüfen und dabei die Interessen der Vereinigung nach vorhandenen Möglichkeiten zu unterstützen.
Hierzu kann folgendes berichtet werden:
- Städtebauförderung in Nürnberg
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte zum Teil erhebliche Kürzungen der Mittel für die Programm der Städtebauförderung 2011 beschlossen. Betroffen hiervon sind auch etliche Programmgebiete in Nürnberg, insbesondere im Bereich des Programms „Soziale Stadt‘, dass eine Kürzung um 70 % seines bisherigen Ansatzes hinnehmen musste. Auch die Möglichkeit im Programm „Soziale Stadt‘, Bauinvestitionen und soziale Projekte miteinander zu verknüpfen und so eine integrierte Stadtentwicklung voranzutreiben, ist seit dem Jahr 2011 nicht mehr gegeben.
Über die Kürzungen der Städtebaufördermittel für 2011 und die Auswirkungen in Nürnberg wurde im AfS am 07.04.2011 berichtet.
- „Bündnis für eine Soziale Stadt“
Der in der Anlage beigefügte Gründungsaufruf vom 13. Januar 2011 unterstützt den „innovativen Politikansatz” im Programm „Soziale Stadt‘ und begründet dies zusammenfassend wie folgt: „Die soziale Differenzierung und Spaltung in Deutschland nimmt zu. Mehr denn je geht es darum, das Zusammenleben der Menschen in ihren Nachbarschaften durch städtebaulich, sozial-, bildungs- und arbeitsmarktpolitisch integrierte Maßnahmen zu unterstützen und Konflikte innerhalb der Wohn- und Stadtquartiere friedlich zu bewältigen. Damit nicht immer mehr städtische Wohnquartiere abgleiten und vorhandene soziale Brennpunkte wieder zu funktionierenden Nachbarschaften werden, mobilisiert das Programm „Soziale Stadt‘ Menschen und Ressourcen für eine positive Quartiersentwicklung und fördert das Zusammenwirken der verschiedenen Ressorts und Politikbereiche sowie der Akteure aus Zivilgesellschaft und Ökonomie in Interesse der Bürgerinnen und Bürger im konkreten Quartier vor Ort.“
Gründungsmitglieder sind der Verbund von Auslobern die im Jahr 2000 den bundesweiten Wettbewerb zum „Preis Soziale Stadt“ ins Leben gerufen haben: e Deutscher Städtetag e _GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen « AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband « _vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e _Schader-Stiftung e Deutscher Mieterbund
Aufgerufen wird vom Bündhnisbeitritt mit der Forderung: „..., das Programm Soziale Stadt“ im Jahr 2012 wieder auf dem Niveau des Jahres 2010 zu fördern ... „
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Um dem Anliegen des Gründungsaufrufes zum „Bündnis für eine Soziale Stadt‘ kurzfristig einen komprimierten Nachdruck zu verleihen, steht die vhw-Hompage www.buendhnis-soziale-stadt.de — zur Verfügung, in der zahlreiche Unterstützer eingetragen sind. Eine Liste der kommunalen Unterstützer ist dort enthalten.
- Weiteres Vorgehen
Aufgrund der Bedeutung des Programms „Soziale Stadt‘ für eine integrierte, ganzheitliche Stadtteilentwicklung wird folgendes vorgeschlagen:
Die Stadt Nürnberg tritt dem „Bündnis für eine Soziale Stadt‘ bei und unterstützt den in der Anlage beigefügten umfassenden Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages vom 09.02.2011.