FRAKTION S' 901015 GRÜNl:;N. RATHAUSPLATZ 2. 90403 NÜRNIJiRG BÜNDNIS gO/OIE GRÜNEN 'JhA. A Stadtratsfraktion Nürnberg
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An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Dr. Ulrich Maly _I" -..ERathausplatz 2 Rathaus OBERSÜRGERMt:. ;,;) I _t". 0403Nümberg 90403 Nürnberg 03. AUG. 2011 / Nr .. I: (0911) 231-5091 r x: (0911) 231-2930 ,: j Zur StoHungnahrr:e ~r~. ene@stadt.nuemberg.de 4 Antwort vor Ab· L:----t~2---"1 sendung vorlagen s: Linie 36, 46,47 (Rathaus) .., 1\;\ 5 Antwort tur Unter- U ahn: Linie 1 (Lorenzkirche) l.bIr z.w.V. schriit vorlegen ~.. ' ~ )foJ< Vfr.\l.\; Nümberg,3.08.2011
Antrag zur Behandlung im gemeinsamen JHA-und Schulaussehuss: Ausgabe von Mittagessen an Schulen und Kindertagesstätten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
immer wieder ist von Problemen, bei der Essensausgabe an Schulen zu hören. Viele Schulen, Horte und KiTas setz(t)en auf Arbeitsgelegenheiten, besser bekannt als "Ein-Euro Jobs". 2010 waren in Nürnberg insgesamt 217 Menschen als Ein-Euro-Jobberlnnen an Schulen und KiTas beschäftigt. Grundsätzlich dürfen sie nur bei Zubereitung von ergänzenden Speisen helfen, nicht aber von Hauptspeisen (siehe Beilage 3.1. des Sozialausschusses vom 17.03.2011). Inwieweit dies auch für die Ausgabe des Essens gilt, ist uns nicht bekannt. Grundsätzlich müssen die Schulen nun die Essensausgabe neu regeln. da durch die Reduzierung der Eingliederungshilfen die Mittel für die Ein-E'uro Jobberinnen sanken.
Mit der bundesweiten Einführung der Bürgerarbeit ab 2011 ist - wie der Presse zu entnehmen war - angedacht, die Essensausgabe über "Bürgerarbeiterinnen" abzudecken. Die Bürgerarbeit ist ein auf drei Jahre angelegtes Modellprojekt der Bundesregierung, gefördert mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds und eröffnet den Bürgerarbeiterlrinen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Dabei müssen die gleichen Kriterien wie bei den Arbeitsgelegenheiten erfüllt sein: Sie müssen im öffentlichen Interesse liegen und sie müssen eine zusätzliche Arbeit darstellen. Die Anträge zur Genehmigung der Bürgerarbeit werden vom Bundesverwaltungsamt in Köln geprüft. Mit Stand 15.07.11 wurden jedoch bundesweit erst 13.861 Stellen bewilligt, und 983 abgelehnt.
Bislang verfolgen die Schulen, Horte und KiTas unterschiedliche Wege die Essensausgabe zu regeln. Hinzu kommen Unterscheidungen nach offener und gebundener Ganztagesschule, Verträge mit dem Caterer, usw.. Probleme gab es jedoch immer wieder. So wurde an der staatlichen Theo-Schöller~Schule sogar das warme Mittagessengestrichen (vgl. JhA und SchA 26.5.11).
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Wir beantragen für die nächste Sitzung des gemeinsamen Jugendhilfe- und Schulausschuss einen Bericht:
1,) Wie wird in Zukunft die Essensausgabe an Schulen, Horten und KiTas geregelt (Aufstellung nach kommunalen und freien Trägem)? Auf welche Beschäftigungs verhältnisse wird zurückgegriffen? Gibt es nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse?
2.) Werden Ein-Euro-Jobberlnnen und BürgerarbeiterInnen eingesetzt? Falls ja, wie viele? Falls ja, wie schnell können Bürgerarbeiterinnen ihre Arbeit kündigen, falls sie eIne Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden haben? Welche Mechanismen greifen in diesem Falle, um die Essensausgabe weiter zu gewährleisten?
3.) Kann sichergestellt werden, dass zum Schuljahresbeginn 2011/2012 an allen Schulen, Horten und KiTas, die ein warmes Mittagessen anbieten, die Ausgabeverteilung geregelt ist?
4.) Gibt es.bereits Planungen für den Zeitraum nach Ende des Modellprojekts der ßürgerarbeit 2014 um dauerhafte Regelungen zu ermöglichen?
Die Kosten des Mittagessens sind für viele Familie eine beträchtliche Herausforderung. Durch das neue Bildungs~ und Teilhabepaket gibt es nun Unterstützung durch den Bund; doch es profitieren nicht alle Kinder davon.
5.) Gab es bereits Fälle, bei denen Kinder aufgrund nichtbeglichener Rechnungen vom Mittagessen ausgeschlossen wurden?
6.) Wie hoch sind die Preise pro Mittagessen an je Schulen, Horten und KiTas? (zur Beantwortung reicht jeweils ein Durchschnittswert, mit der Angabe der fünf größten "Preisausreißer" nach oben und unten.)
Mit freundlichen GrOßen
/; UJ$l4~~
x,i . ,/ c i" L .. . Elke Leo Brigitte Wellhöfer Stadträtin Fraktionsvorsitzende
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