N i e d e r s c h r i f t
über die
15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29. Januar 2004
im Großen Sitzungssaal des Rathauses, Fünferplatz 2/II
- öffentlich -
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Maly
Referent VI: berufsm. Stadtrat Baumann
Mitglieder: Stadtrat Bloß
Stadtrat Gruber
Stadtrat Mägerlein
Stadtrat Meyer
Stadtrat Schuh
Stadtrat Sendner
Stadtrat Fischer
Stadtrat Gradl
Stadtrat Nitsch
Stadtrat Raschke
Stadtrat Dr. Slavik
Stadträtin Wild
Stadtrat Grosse-Grollmann
Sonstige Teilnehmer:
Stadträtin Seer
PD/N Anselstetter
VAG Heußner
T/1 Fischer
Vpl Weißmann
Vpl/1-F Walser
Beginn der Sitzung: 9.00 Uhr
Ende der Sitzung: 9.50 Uhr
Schriftführerin: Schnattinger
Tagesordnung
I. Öffentlich
Referent: berufsmäßiger Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann
1. Benennung einer neuen Stichstraße der Ingolstädter Straße Beschluss
2. Einrichtung eines Haltepunktes an der Gräfenbergbahn in Buchenbühl Bericht
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom
23.01.2003
Antrag des Stadtrates Grosse-Grollmann (Die Guten) vom
23.01.2003
3. Potentielle nachfrageorientierte Reduzierung des Bedienungsstandards Bericht
der VAG
hier: Beschluss des gemeinsamen Antrags der drei Stadtrats-
fraktionen CSU, SPD und Bündnis 90/die Grünen vom
09.04.2003 zur weiteren Überprüfung und Bearbeitung von
Vorschlägen
4. Radverkehr – Entschärfung der Gefahrstelle am Heilig-Geist-Spital Beschluss
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom
31.07.2003
5. Verlängerung der Buslinie 21 zum Tierheim an der Stadenstraße Bericht
6. Straßenplan Steinhauserweg Beschluss
hier: Vertagungsbeschluss des AfV vom 18.12.2003
- Straßenplan Nopitschstraße – Erschließung Sachs-Areal (Detailplan) und Beschluss
Straßenplan Nopitschstraße – Erschließung Sachs-Areal (Gesamtplan)
I a. Auflagen
-
Straßenplan Theresienstraße/Tetzelgasse „Wirtschaftsrathaus“ und Freiflächengestaltungsplan Vorplatz
-
Mittelstreifenüberfahrt an der Trierer Straße in Höhe Schwander Straße
-
Niederschrift über die 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.12.2003
Nichtöffentliche Sitzung entfällt
Herr OBM eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
1. Benennung einer neuen Stichstraße der Ingolstädter Straße
Herr OBM 00.01.10 stellt fest, dass keine Wortmeldungen vorliegen und der Beschluss einstimmig gefasst wird.
Beschluss: siehe Beilage
2. Einrichtung eines Haltepunktes an der Gräfenbergbahn in Buchenbühl
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.01.2003
Antrag des Stadtrates Grosse-Grollmann (Die Guten) vom 23.01.2003
- Bericht -
StRin Seer 00.01.40 begründet ihren Antrag. Sie hält eine bessere Anbindung ans Zentrum für erforderlich und hofft, dass die Umsetzung spätestens im Nahverkehrsplan erfolgen kann.
StR Grosse-Grollmann 00.03.05 verweist auf seinen Antrag zum Übergang Felsenkeller und bittet um Antwort, warum sich das so hinzieht.
Die Verwaltung (Vpl) 00.04.10 weist darauf hin, dass die Bayer. Eisenbahngesellschaft zuständig ist, der Initiator ist der ZVGN. Fakt ist, dass eine Einrichtung des Haltepunktes Buchenbühl Einsparungen an anderer Stelle zur Folge hat. Die Stadt wird sich beim VGN dafür einsetzen,daß Druck gemacht wird.
Herr OBM 00.04.55 stellt fest, dass der Bericht hiermit zur Kenntnis gedient hat.
3. Potentielle nachfrageorientierte Reduzierung des Bedienungsstandards der VAG
hier: Beschluss des gemeinsamen Antrags der drei Stadtratsfraktionen CSU, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen vom 09.04.2003 zur weiteren Überprüfung und Bearbei-
tung von Vorschlägen
- Bericht -
Herr OBM 00.05.10 stellt fest, dass es um eine Nacharbeit zum damaligen VAG-Paket geht und hält eine Wiedervorlage nach Vorlage des Nahverkehrsplans für sinnvoll.
StR Meyer 00.05.30 findet es erfreulich, dass die gesetzte Einsparsumme erreicht wurde. Da dies wahrscheinlich nicht ausreichen wird, wird die Verwaltung gebeten, in Zusammenarbeit mit der VAG nochmals im Bereich der Verbindungen von der Innenstadt in die Außenbereiche für die Nebenverkehrszeiten genaue Analysen über Fahrgastzahlen durchzuführen, um festzustellen, ob sich evtl. nochmals eine Einsparmöglichkeit ergibt. Er bittet um Bericht über das Ergebnis der Untersuchungen im AfV am 30.09.2004.
StR Fischer 00.06.45 gibt zu bedenken, dass der Nahverkehr nicht nur unter dem Aspekt von Einsparungen geplant werden kann, eine sinnvolle Planung und eine Mindesterschließung der Außenbezirke mit dem ÖPNV muss gewährleistet sein.
StR Gruber 00.07.35 verweist auf andere Städte, die das Problem z. B. mit „Anrufsammeltaxi“ u. ä. lösen.
StR Fischer 00.08.30 hält fest, dass heute nur über die 1. Stufe des Einsparziels berichtet wird, die nächsten Stufen müssen beraten werden.
Herr OBM 00.08.40 stellt fest, dass beobachtet werden muss, wie sich die Eingriffe ins System, auch was die Takte anbelangt, auf die Akzeptanz auswirken. Wenn die Analyse der verkehrlichen Auswirkungen vorliegt, wird darüber diskutiert werden.
Die Verwaltung (Vpl) 00.09.40 bittet, den Termin 30.09. nicht festzulegen, da nicht klar ist, ob die Zählungen der VAG und der Stadt bis zu diesem Termin ausgewertet werden können. Es wird vorgeschlagen, das Thema zusammen mit dem Nahverkehrsplan in der AfV-Sitzung im November oder Dezember vorzulegen.
Herr OBM 00.10.10 stellt fest, dass der Bericht hiermit zur Kenntnis gedient hat.
4. Radverkehr – Entschärfung der Gefahrstelle am Heilig-Geist-Spital
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31.07.2003
StRin Seer 00.10.20 begründet ihren Antrag, da sie hier akuten Handlungsbedarf gesehen hat. Die Spitalbrücke ist gut geeignet für die Einrichtung der ersten Fahrradstraße in Nürnberg. Dieses Modell sollte über Öffentlichkeitsarbeit den Bürgern nahegebracht werden, um mehr Akzeptanz und Rücksichtnahme zu erreichen. Sie bedankt sich bei der Verwaltung für diesen mutigen Vorschlag.
StR Baumann 00.11.55 sagt die Pressearbeit zu.
Herr OBM 00.12.10 lässt abstimmen und stellt fest, dass der Beschluss einstimmig gefasst wird.
Beschluss: siehe Beilage
5. Verlängerung der Buslinie 21 zum Tierheim an der Stadenstraße
- Bericht -
StR Baumann 00.12.25 kann aufgrund der finanziellen Bedingungen den Busbetrieb auch nicht für eine Probephase empfehlen. Für die erforderlichen straßenbautechnischen Maßnahmen gibt es derzeit keine Finanzierungsmöglichkeit. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Beschluss vom 28.02.2002 bis auf weiteres nicht zu vollziehen.
StR Mägerlein 00.12.55 ist mit dem Vorschlag der Verwaltung einverstanden. Der Beschluss wird jedoch aufrecht erhalten.
Herr OBM 00.13.05 bestätigt, dass der Beschluss aufrecht erhalten, jedoch nicht vollzogen wird.
StR Fischer 00.13.20 erklärt, dass er mit der Vorlage der Verwaltung einverstanden ist und seine ablehnende Haltung aufschiebt.
StR Schuh 00.13.30 ist nach wie vor, vor allem aus Kostengründen, gegen die Buslinie. Es gibt sinnvollere Dinge zu tun.
Herr OBM 00.13.50 stellt fest, dass der Bericht hiermit zur Kenntnis gedient hat.
6. Straßenplan Steinhauserweg
hier: Vertagungsbeschluss des AfV vom 18.12.2003
StR Grosse-Grollmann 00.13.55 begründet den Vertagungsantrag damit, dass seine Fragen aus dem Antrag vom Dezember nicht beantwortet wurden.
StR Baumann 00.14.35 entschuldigt sich für den formalen Teil. Die Fragen werden mündlich beantwortet werden. Die Arbeiten sind im Gange, deshalb kann der Plan nicht noch mal vertagt werden.
Die Verwaltung (Vpl) 00.15.20 beantwortet die im Antrag gestellten Fragen: Die gesamte Trassierung ist nach den Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen erfolgt und befindet sich im unteren Level dessen, was möglich ist. Die Breite von 4,75 m ist ermessensgerecht, der 1,50 m breite Sicherheitsstreifen ist für Fußgänger sowie die Unterbringung von Leitungen vorgesehen. Eine Einbahnregelung im hinteren Bereich ist unangemessen und führt zu unnötigen Umwegfahrten. Die Breite der Straße würde davon nicht beeinflusst, da die Belange der Feuerwehr zu beachten sind. Die vorhandene Beleuchtung muss erneuert und ergänzt werden. Eine geringe Nachverdichtung kann nicht ausgeschlossen werden, sie wird jedoch nicht zu wesentlich mehr Verkehr führen.
StR Grosse-Grollmann 00.23.00 hält seinen Vertagungsantrag aufrecht, weil er der Meinung ist, dass es nicht notwendig ist, heute darüber zu entscheiden, da seines Wissens noch keine Kanalbauarbeiten begonnen wurden.
Die Verwaltung (Vpl) 00.23.20 teilt mit, dass die Leitungsverlegungen der N-ERGIE im März beginnen sollen. Dafür ist Planungssicherheit erforderlich.
StR Fischer 00.23.50 spricht gegen die Vertagung. Die gestellten Fragen werden nicht anders beantwortet werden können, als heute mündlich geschehen.
Herr OBM 00.24.20 stellt fest, dass die Vertagung mit einer Gegenstimme abgelehnt wird.
StR Bloß 00.24.40 findet es richtig, dass nach Abschluss der Kanalbauarbeiten die Straße ausgebaut wird, da die Verhältnisse nicht besonders gut sind. Der Ausbau sollte so gering wie möglich gehalten werden. Es muss jedoch gesichert sein, dass die Erschließungsbeiträge abgerechnet werden können. Er fragt, ob zwischen Schalkhaußerstraße und Beginn der Bebauung noch ein weiterer Weg mit 1,5 m angebaut werden muss, da Fußgänger Richtung Reichelsdorf an der
Hangkrone des Rednitztales entlanggehen. Hier könnte gespart werden. Er ist außerdem gegen die Einrichtung einer Einbahnstraße.
StR Dr. Slavik 00.28.05 hätte es für angebracht gehalten, diese Straße als dörfliches Gebiet zu behandeln und entsprechend abzurechnen. Laut Auskunft der Verwaltung ist dies jedoch nicht möglich. Er erkundigt sich, ob der Mehrzweckstreifen ausschließlich für Fußgänger oder auch für parkende Fahrzeuge gedacht ist.
StR Sendner 00.30.10 bittet, den Mehrzweckstreifen nicht zu asphaltieren, sondern mit Schotterrasen zu befestigen.
StR Grosse-Grollmann 00.31.10 ist es ein Rätsel, warum es nicht möglich sein sollte, einen anderen Ausbaustandard zu wählen und abzurechnen. Die Dimensionierung ist zu groß für dieses Gebiet, ihm sind keine Klagen über die Straßenbreite aus diesem Gebiet bekannt.
StR Baumann 00.33.25 erklärt, dass der Maßstab der EAE angewendet wird. Der Querschnitt soll sparsam ausge baut werden, um Kosten für die Stadt und die Anlieger einzusparen. Der Kanalausbau erfordert jedoch auch den Straßenbau. Der Ausbau wird so erfolgen, dass die Straße jederzeit befahrbar bleibt.
Die Verwaltung (Vpl) 00.35.40 stellt fest, dass die Befestigung preisgünstig sein soll, jedoch erkennbar wird, dass der Sicherheitsstreifen auch für Fußgänger gedacht ist.
StR Sendner 00.38.50 bittet um Beantwortung seiner Anregung, statt Asphalt Schotterrasen anzubringen.
Die Verwaltung (Vpl) 00.39.10 teilt mit, dass im hinteren Abschnitt auf jeden Fall Schotterrasen angebracht wird.
StR Grosse-Grollmann 00.39.30 hält in diesem Gebiet einen niedrigeren Ausbaustandard für angebracht, da sich dieses Gebiet baulich nicht mehr entwickeln kann. Die Beleuchtung erscheint ihm ebenfalls überdimensioniert. Deshalb stimmt er gegen den Beschlussvorschlag.
Herr OBM 00.41.55 betont, dass man sich klar sein muss, welchen Standard man in der Stadt will. Hier wäre die Alternative, nichts zu tun. Das will jedoch die Mehrheit der Anwohner nicht. Er lässt sodann abstimmen und stellt fest, dass der Beschluss mit einer Gegenstimme gefasst wird.
Beschluss: siehe Beilage
- Straßenplan Nopitschstraße – Erschließung Sachs-Areal (Detailplan) und Straßenplan
Nopitschstraße – Erschließung Sachs-Areal (Gesamtplan)
StR Baumann 00.43.30 verweist auf die Vorlage. Die Zufahrten sind mit dem Investor abgestimmt.
Herr OBM 00.44.40 lässt abstimmen und stellt fest, dass der Beschluss einstimmig gefasst wird.
Beschluss: siehe Beilage
- A u f l a g e n –
- Straßenplan Theresienstraße/Tetzelgasse „Wirtschaftsrathaus“ und Freiflächengestal-
tungsplan Vorplatz
Beschluss: siehe Beilage
9. Mittelstreifenüberfahrt an der Trierer Straße in Höhe Schwander Straße
StR Mägerlein 00.44.55 fragt, wer Veranlasser für den Vorschlag einer Abbiegemöglichkeit in der Trierer Straße vor der Ampel ist. Er fürchtet, dass dadurch Rückstau erzeugt wird.
Die Verwaltung (Vpl) 00.46.15 berichtet, dass die Verwaltung Veranlasser ist. Durch die Öffnung im Mittelstreifen kann der Abfluss verbessert werden. Es ist ein Wunsch, um die Verkehrsverhältnisse zu verbessern. Zur Zeit ist die Finanzierung jedoch nicht gesichert.
StR Raschke 00.47.30 hält den Vorschlag der Verwaltung für sinnvoll, unabhängig davon, wann sie realisiert wird.
StR Nitsch 00.48.30 schließt sich seinem Vorredner an.
Herr OBM 00.48.40 lässt abstimmen und stellt fest, dass der Beschluss einstimmig gefasst wird.
Beschluss: siehe Beilage
10. Niederschrift über die 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.12.2003
Die Niederschrift hat heute ohne Erinnerung aufgelegen.
Nürnberg, 29. Januar 2004 Der Vorsitzende:
Der Referent: Schriftführerin: