Gebietsbezeichnung „Siedlungen Süd“ und Abgrenzung des Bürgerversammlungsbereichs 13 Sachverhaltsdarstellung zum Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.12.2010
In der nachfolgenden Sachverhaltsdarstellung wird davon ausgegangen, dass die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Antrag vom 08.12.2010 eigentlich nicht ein Überdenken des Zuschnitts der Bürgervereinsgebiete erreichen, sondern Anliegen der „Geschichtswerkstatt Siedlungen Süd“ aufgreifen wollte, die diese dann in einem Schreiben vom 10.12.2010 (eingegangen am 16.12.2010) an Herrn OBM herangetragen hat. In diesem Schreiben geht es zum einen um den Vorschlag, die Siedlungsgebiete Falkenheim und Kettelersiedlung ‚offiziell als ‚Siedlungen Süd‘ zu bezeichnen und diese Bezeichnung künftig im Kartenwerk, bei Bürgerversammlungen usw. zu verwenden“. Zum anderen geht es um den Wunsch, die Grenze zwischen dem Bürgerversammlungsbereich 13 und dem Bürgerversammlungsbereich 18 nach Süden zu verschieben.
- Bezeichnung „Siedlungen Süd“
In Nürnberg besteht nur in den Bereichen, in denen früher selbstständige Gemeinden eingemeindet wurden, die Möglichkeit, mit Namen bezeichnete Stadtteile territorial exakt abzugrenzen. Bei den Stadtteilen, die sich heute in der amtlichen Stadtkarte herauslesen lassen, handelt es sich um Bezeichnungen unterschiedlicher Herkunft, denen meistens keine Gebietsabgrenzung zugrunde liegt, sondern lediglich der Sprachgebrauch. Die Identifikation der Bewohnerinnen und Bewohner mit „ihrem“ Stadtteil sollte eine wichtige Grundlage für die Bezeichnung des Gebiets sein. Die Namen der Gemarkungen können hier nicht als Namensgrundlage herangezogen werden, da sowohl die Gartenstadt als auch großenteils die Gebiete östlich der Saarbrückener Straße zur Gemarkung Gibitzenhof gehören, ein kleinerer Teil im Osten gehört zur Gemarkung Langwasser. Den Hinweisen des Stadtarchivs ist zu entnehmen, dass vor Entstehung der Siedlung Falkenheim und der Kettelersiedlung das dort vorhandene Waldareal Teil des Lorenzer Reichswaldes war. Die Waldabteilungen, auf deren Gebiet sich heute die genannten Siedlungen ungefähr befinden, trugen die Namen „Oberes Kümmellaible“, ‚Kümmellaible* und „Gaitersdickigt‘. Diese Benennungen sind allerdings nur noch historischer Natur, an sie erinnert aufgrund der Überbauung nichts mehr, während die Bezeichnungen „Falkenheim“ und „Kettelersiediung“ allgemein bekannt und gebräuchlich sind.
Die Darstellung von Schrift in Stadtplänen und Stadtkarten dient der Orientierung. Seitens der Verwaltung bestehen keine Einwände, den Bereich östlich der Saarbrückener Straße, der bisher als „Falkenheim“ und als „Kettelersiedlung“ bezeichnet wurde, künftig „Siedlungen Süd“ zu nennen, die entsprechende Bezeichnung im Rahmen der Fortführung durch das Amt für Geoinformation und Bodenordnung in amtliche Stadtkarten zu drucken und die Bezeichnung auch bei der Bürgerversammlungs-Einladung zur Beschreibung des Einzugsgebiets zu verwenden. Voraussetzung dafür muss allerdings sein, dass sich die dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger sowie die lokalen Parteiorganisationen, die zivilgesellschaftlichen Organisationen usw. dafür aussprechen. Zwischenzeitlich wurden seitens eines Mitglieds des Stadtrats in einem Schreiben an den Oberbürgermeister Einwände gegen die vorgeschlagene Bezeichnung „Siedlungen Süd“ vorgebracht. Insofern kann gegenwärtig nicht von dem erforderlichen Konsens vor Ort ausgegangen werden.
2 ‚Abgrenzung des Bürgerversammlungsbereiches 13
Die Grenzen der Bürgerversammlungsbereiche legen fest, welche Nürnberger Bürgerinnen und Bürger bei einer Bürgerversammlung eines solchen Bereiches jeweils Re-
H:\RBS\Siedlungen Süd\Sachverhalt_Geschichtswerkstatt_20110325.doc
de- und Antragsrecht haben. Eine Verschiebung der Abgrenzung des Bürgerversammlungsbereiches 13 wie vorgeschlagen hätte wegen der verschwindend geringen Zahl betroffener Einwohner praktisch keine Auswirkungen. Allerdings wurden die Grenzen der Bürgerversammlungsbereiche in Übereinstimmung mit der Kleinräumigen Gliederung der Stadt Nürnberg festgelegt. Die vorgeschlagene Verschiebung der Grenze zwischen den Bürgerversammlungsbereichen 13 und 18 hätte zur Folge, dass diese Grenze einen statistischen Distrikt durchschneiden würde, was generell unbedingt vermieden werden sollte. Mit der kleinräumigen Gliederung ist es dem Amt für Stadtforschung und Statistik möglich, für beispielsweise die Bürgerversammlungsbereiche gebietsbezogene statistische Daten zur Verfügung zu stellen, was für die Präsentationen zu Beginn der Bürgerversammlungen auch genutzt wird. Um dabei auch Zeitreihen bilden und historische Vergleiche ziehen zu können, sollte die kleinräumige Gliederung des Stadtgebiets in statistische Distrikte und Bezirke nur im äußersten Notfall geändert werden. Die Südwesttangente bildet eine sinnvolle südliche Abgrenzung der Distrikte, die zu den „Siedlungen Süd“ gehören würden. Im Übrigen gehört das Gebiet südlich der Südwesttangente auch zu einer anderen Gemarkung, nämlich der Gemarkung „Eibacher Forst“.
Selbstverständlich können jedoch in einer Bürgerversammlung auch Anliegen zur Sprache gebracht werden, die sich auf die an den jeweiligen Bürgerversammlungsbereich angrenzenden Gebiete beziehen.
Dem Anliegen der „Geschichtswerkstatt Siedlungen Süd“ kann dadurch entsprochen werden, dass Themen, die den Bereich am alten Kanal, das Steinbrüchlein, den Föhrenbuck und die Wege entlang des Main-Donau-Kanals betreffen, in der Bürgerversammlung des Bereichs Gartenstadt, Gibitzenhof, Falkenheim, Kettelersiedlung (zukünftig ggf. Siedlungen Süd) angesprochen werden können. Eine Verschiebung der formellen Grenzen sollte unterbleiben.
Diese Sachverhaltsdarstellung ist zwischen den Dienststellen Av, BgA, Geo und StA abgestimmt.
Anlage: Kartenausschnitt des Gebiets mit Grenzen Bürgerversammlungsbereich und Distrikte
HARBS\Siedlungen Süd\Sachverhalt_Geschichtswerkstatt_20110325.doc.