Niederschrift
über die
- Sitzung des Werkausschuss Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg vom 06.04.2011
- öffentlich -
Vorsitzender: BM Herr Förther 2. Werkleiter: Herr Kubanek Std. Vertr. 2. Werkltr: Herr Höfler
Mitglieder: Stadträtin Frau Kayser Stadträtin Frau Soldner Stadträtin Frau Bauer Stadträtin Frau Zadek Stadtrat Herr Gradl Stadtrat Herr Raschke Stadtrat Herr Vogel Stadtrat Herr Hamburger Stadtrat Herr Brückner Stadtrat Herr Krieglstein Stadtrat Herr Schuh Stadtrat Herr Sendner Stadtrat Herr Thiel Stadtrat Herr Mletzko Stadtrat Herr Prof. Dr. Beck
Sonstige Teilnehmer: pers. Mitarbeiter BM Herr Albert LA/D Herr Fleischmann
Beginn der Sitzung: 09:00 Uhr Ende der Sitzung: 11:26 Uhr
Schriftführerin: Frau Schüler
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Herr BM Förther eröffnet in Vertretung von Herrn Oberbürgermeister die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
StR Sender fragt nach, warum der Antrag der CSU Spielplatz Röthenbach nicht auf der Tagesordnung steht.
BM Förther sagt mündlichen Bericht unter TOP 6 c zu.
TOP 1: Änderung der Betriebssatzung Servicebetrieb Öffentlicher Raum
Nürnberg
02:20
BM Förther berichtet über den TOP.
StR Krieglstein teilt Einverständnis der CSU trotz Gegenstimmen mit.
Gutachten: mit 11 : 5 Gegenstimmen begutachtet.
TOP 1a: Straßen- und Brückensanierung hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 09.03.2011
03:20
Herr Kubanek berichtet und verweist auf einen ausführlichen Bericht über Brückensanierung im nächsten Werkausschuss SOR im Mai 2011.
BM Förther teilt mit, dass die Verhandlungen mit der Stadtkämmerei weitergeführt werden.
StR Krieglstein bedankt sich für kurzfristige Behandlung des Antrages der CSU. Die CSU möchte ein Zeichen setzen und hofft, dass mit einem Betrag von 2 Mio. Euro aufwendige Sanierungen in der Zukunft vermieden werden können. Er bittet die Verwaltung um einen Vorschlag, was in Zukunft getan werden kann, um anders als bisher vorzugehen. Gelder sollen gebündelt werden,um keinen Fleckenteppich entstehen zu lassen. Hier sind auch die sechs Maßnahmen des Aktionsprogrammes SOR ein richtiger Schritt. Es sind nach Auffassung der CSU noch mehr Mittel notwendig.
StR Gradl dankt für den Bericht, teilt die Meinung, gibt aber zu bedenken, dass weitere Mittel nur unter vertretbaren Rahmenbedingungen zur Verfügung gestellt werden können. Die Mehreinnahmen aus dem Haushalt sollen zur Schuldentilgung verwendet werden. Auflage der Regierung von Mittelfranken zur Genehmigung des städtischen Haushaltes sind Einsparungsmaßnahmen.
BM Förther macht darauf aufmerksam, dass der Kämmerer zwar von einem ausgeglichenen Haushalt spricht, aber auch hier weiterhin Darlehensaufnahmen erfolgen müssen.
gs
StR Vogel pflichtet Herrn BM bei und bittet die CSU, zu konkretisieren, wo eingespart werden soll. Bei den Haushaltsberatungen soll ein gemeinsamer Weg gesucht werden. Es müssen ebenfalls die Grenzen aufgezeigt werden.
StR Krieglstein fordert, mehr für den Erhalt der Infrastruktur zu tun. Im Haushalt 2010 ergaben sich 37 Mio Euro Steuer-Mehreinnahmen sowie 31 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen. Es soll ein mehrheitsfähiges Konzept entwickelt werden. Der Freistaat Bayern, der in diesem Jahr 65 Mio. Euro zusätzlich für die Straßensanierung einstellt, ist als Vorbild zu nehmen.
StR _Mletzko teilt mit, dass auch 5 Mio. Euro verbaut werden könnten und hofft, dass das Interesse bei den Bäumen ebenfalls so groß ist wie bei der Straßensanierung.
Prof. Dr. Beck ist der Meinung, dass sich der Verschleiß häuft und man jetzt mehr Geld aufwenden sollte, damit die Lasten später nicht noch größer werden. Allerdings ist der Schuldenabbau ebenfalls wichtig.
StR Sendner ist der Meinung, dass während denr Haushaltsberatungen im November 2010 die Mehreinnahmen in Höhe von 68 Mio. Euro nicht bekannt waren und somit die beantragten 1 Mio. Euro zur Verfügung stehen müssten. Zudem war bei den Haushaltsberatungen der Umfang der Straßenschäden nicht vorhersehbar. Er betont, dass der CSU generell der Individualverkehr (Straßen,. öff. Verkehrsmittel, Fahrrad) sehr wichtig ist.
BM Förther gibt zu bedenken, das es sich bei den 37 Mio. Euro Gewerbesteuer nur um eine Prognose handelt und die tatsächlichen Einnahmen abzuwarten sind.
StR Schuh: bei Brücken ist ein Substanzerhalt wichtig, eine Großstadt kann sich nicht leisten, nur die Löcher zu flicken.
StR _Gradl pflichtet dem bei und macht die CSU aufmerksam, dass sie ebenfalls beschlossen hat, dass Schulden zurückgezahlt werden sollen. Außerdem ist die Größe der Schlaglochschäden nicht überraschend, da auch im Vorjahr ähnliche Zahlen/Schäden erreicht wurden.
StR Raschke: zum Erhalt der Infrastruktur und wirtschaftlicher Sanierung der Brücken wäre ein wesentlich höherer Betrag notwendig. Da die politischen Prioritäten jedoch anders liegen, ist Flickschusterei nötig.
StR Hamburger verweist auf die Haushaltsberatungen im Herbst 2011.
StR Brückner favorisiert eine Darlehensaufnahme, um Geld für noch größere Sanierungen in der Zukunft einzusparen.
StR Vogel, Sendner, Hamburger sind sich generell einig, dass weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. StR Sendner sieht einen Nachholbedarf bei Straßen und Brücken i.H. von 100 Mio. Euro.
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StRin Kayser teilt mit, dass z.B. die Brücke Münchener Straße nichts mit fehlendem Unterhalt zu tun hat und dass trotz ausreichendem Bauunterhalt sehr hohe Kosten für Sanierungen anfallen werden.
BM Förther: große Straßen wie z.B. A73 und Bayernstraße sollen seit Jahren saniert werden. Da dies zu teuer ist, wurde das bisher nicht genehmigt. Kleinere Maßnahmen sind in der Regel nicht auf der Straßenoberfläche, sondern hier geht es eher um Setzung, Kanalarbeiten o.ä. Das Thema wird im nächsten Ausschuss SÖR im Mai 2011 nochmals besprochen. Weiter teilt er mit, dass im nächsten Jahr als Modellversuch die Straßensanierung zusammen mit dem Grünprogramm in den Bürgervereinen vorgestellt werden sollen.
Gutachten: einstimmig begutachtet.
Modellversuch Elektromobilität hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 24.09.2010 Anfrage der Ausschussgemeinschaft FDP-FW-ODP vom 18.01.2011
1:04:00
BM Förther teilt mit, dass die Elektromobilität nicht günstig ist aber SÖR sich bereit erklärt, über einen gewissen Zeitraum Fahrzeuge (u.a. auch einen Klein-LKW) zum Testen anzumieten.
Diese Entscheidung wird einvernehmlich begrüßt.
Bericht hat zur Kenntnis gedient.
Straßenzustand der Bucher Hauptstraße hier: Anfrage der CSU-Stadtratsfraktion vom 17.01.2011
1:09:00
BM Förther berichtet über den TOP’und informiert, dass das Gefälle nicht mehr funktioniert, wenn die Spannung weg ist.
Bericht hat zur Kenntnis gedient.
Beschwerdemanagement SÖR
hier: Anfrage der CSU-Stadtratsfraktion vom 27.09.2010 Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion vom 01.02.2011
1:11:00
Herr Höfler berichtet über den TOP.
StR Krieglstein sagt, dass erkennbar vieles zu verbessern ist und stellt fest, dass die hohe Anzahl der Anfragen mit dem derzeitigen geringen Personal
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nicht ausreichend bearbeitet werden kann. Den Bürgern fehlen die Rückmeldungen, vor allem in den Bezirken Süd und Südost. CSU möchte regelmäßigen Bericht, wie konkrete Antworten aussehen. Es wird ein neues Sanierungskonzept im Sachverhalt angesprochen, das auch bei TOP 1a hätte Berücksichtigung finden müssen.
StR Gradi ist der Meinung, dass SÖR besser geworden und auf dem richtigen Weg ist.
StRin Soldner möchte in den Formulierungen sauberer trennen (Kinder - Bürgerinnen und Bürger).
BM Förther gibt zu Bedenken, dass viele Beschwerdeführer nicht zufriedengestellt werden können, da Interessenskonflikte bestehen (z.B. Themen Hundekot und Auslaufflächen Hunde).
StR Schuh berichtet über positive und negative Rückmeldungen der Bürger und bittet generell um Information der Stadträte, wenn neue Richtlinien erarbeitet werden wie z.B. Wegfall der Kaution bei Gerüstaufbau.
StR Krieglstein fragt, wie die konsequente Bearbeitung dokumentiert ist und eine Nachvollziehbarkeit umgesetzt wird.
StR Schuh fragt nach, wo die Öffentlichkeitsarbeit angesiedelt ist.
Herr Höfler berichtet, dass eine Selbständigkeit der Bezirke beabsichtigt ist, die Bezirksleiter teilweise jedoch von der Öffentlichkeitsarbeit u.U. überfordert wären. Zum Schutz der Mitarbeiter sind daher derzeit die Anfragen an die Werkleitung zu richten.
Herr Kubanek: Ziel ist Bürgernähe. Die Bezirksleiter werden in der nächsten Zeit den Bürgern als Ansprechpartner vorgestellt.
Bericht hat zur Kenntnis gedient.
SÖR-Frühjahrsinitiative
1:35:50
StR Thiel sieht in dem Bericht die normale Frühjahrtstätigkeit SÖR.
StR _Gradl dankt für den Bericht.
Bericht hat zur Kenntnis gedient.
Straßenbaumbericht 2010 hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 21.01.2011
1:40:00
BM Förther stellt den Bericht vor.
StR Brückner lobt den Bericht, vor allem auch die Differenzierung der Kosten und möchte den Antrag von 2.500 Euro auf 800 Euro, jedoch mind. 1/3 der Kosten abändern. Er ist der Meinung, dass die im Bericht angesprochene Trendwende nicht zu erkennen ist und warnt deshalb davor, in der Öffentlichkeit davon zu sprechen.
StR Mletzko gibt zu bedenken, dass die Sommer heißer werden und somit mehr Bäume und Wasser in der Stadt benötigt werden. Er schlägt daher vor, bisherigen Parkraum als Pflanzplatz auszuweisen.
StR Vogel schlägt vor, den Antrag nicht zu ändern und berichtet, dass es Spender gibt, die dafür sorgen, dass die Trendwende geschafft wird
BM Förther bestätigt, dass die genannten 2.500 Euro ein guter Duchschnittswert incl. Pflegeaufwand sind und der Antrag nur geändert werden sollte, wenn ein geringerer Betrag mehr Spender bringen würde. In 3 Jahren sollen die Spenden durch Eigenmittel ersetzt werden können.
Herr Höfler teilt mit, dass Kleinspender zusammengefasst werden.
Vorlage in einer der nächsten Sitzungen: Umgang mit dem Antrag der CSU- Stadtratsfraktion und Verfahrensweise bei Kleinspendern.
Bericht hat zur Kenntnis gedient.
TOP 6a: Tischvorlage Wiederherstellung des Stegs in Oberbürg \ hier: Antrag der Ausschussgemeinschaft FDP-FW-ODP vom 30.03.2011
2:04:50
Prof. Dr. Beck fragt nach, wieso die Wiederherstellung so lange dauert.
Herr Kubanek berichtet, dass hier grundstücksrechtliche Probleme der Grund sind und dass die Angelegenheit nicht auf Sachbearbeiterebene geklärt werden konnte. Zudem war eine öffentliche Ausschreibung notwendig, die generell dauert.
Bericht hat zur Kenntnis gedient.
TOP 6b: Tischvorlage Wiederherstellung des 5-Flüsse-Radweges \ hier: Antrag der Ausschussgemeinschaft FDP-FW-ODP vom 30.03.2011
2:09:50
BM Förther berichtet.
Bericht hat zur Kenntnis gedient.
TOP 6c: Tischvorlage - Bericht Kinderspielplatz in Röthenbach-Ost Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 14.03.2011
2:10:50
BM Förther verweist auf die Satzung (Spielplätze in Wohnnähe).
Herr Höfler: Vier Anträge zum Thema Spielplätze liegen vor. Es wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit diesen Anträgen beschäftigt. Vor der Sommerpause wird jeweils in AfS, JHA, WA SOR berichtet bzw. beschlossen. Beide Bauabschnitte des Spielplatzes Röthenbach Ost werden noch 2011 erstellt. Ein dritter Bauabschnitt mit ergänzenden Einbauten erfolgt 2012.
StR Sender möchte im nächsten Ausschuss SÖR einen Zwischenbericht.
Herr Höfler sagt dies zu. Ein abschließender Bericht kann nicht zugesagt werden, da SOR nur ausführende Dienststelle ist.
StR Thiel fragt nach der Finanzierung des Unterhalts.
Bericht hat zur Kenntnis gedient.
TOP 7: Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg vom 02.03.2011
- öffentlicher Teil
Beschluss: Ohne Gegenstimmen so beschlossen.
Nürnberg, 06.04.2011 Der Vorsitzende: IV.
Der Referent: = Schiri, rster Werkleiter K_f