Niederschrift
über die Sitzung der Kommission für Integration
am 03.03.2011
öffentlich
Vorsitz: Frau StR Heinrich i.V. von Herrn OBM Referenten: Herr Dr. Fleck
Anwesende:
| Beschließende Mitglieder: | Rat für Integration und Zuwanderung: | Sachverständige: | Nichtstadtrats- mitglieder & sonstige |
|---|---|---|---|
| Frau StR Alesik | Frau Liberova | DGB Herr Doll | Herr Katianda |
| Frau StR Niedermeyer | Frau Pervane ab 16 Uhr | Stadtmission Frau Dörr | Herr Zurawel/ IG Rat |
| Frau StR Buchsbaum | Herr Muteba | Bayerisches Rotes Kreuz Frau Dietz-Hinzmann | Herr Kalenteridis / IG Rat |
| Herr StR Höffkes | Herr Göbbel | Kreisjugendring Herr Voss | Herr Scala / IG Rat |
| Frau StR Heinemann | Herr Fernandez | Frau Dr. Meyer/ BgA | |
| Frau StR Loos | Herr Krikelis | Herr Markwirth/ KuF | |
| Herr StR Agathagelidis | Herr Popp/ BgA | ||
| Frau StR Arabackyi | Frau Lossow-Düring/ Staatl. Schulamt | ||
| Frau StR Limbacher | Herr Cooper Thompson /IG Rat | ||
| Frau StR Penzkofer -Röhrl | Herr Duschek / BAMF | ||
| Frau StR Penzkofer-Röhrl | Herr von Vopelius IHK | ||
| Herr StR Würffel | Herr Büttner / BgA | ||
| Frau StR Zadek | Frau Duschl/ J | ||
| Frau StR Leo | |||
| Frau StR Dr. Alberternst |
Entschuldigt:
| Frau Davydova Herr Postaloglu Frau Hauck | Caritasverband Herr Ospel |
|---|
Beginn: 15:00 Uhr Ende: 17.20 Uhr
Frau StR Heinrich eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
TOP 1 Aktuelle Integrationsprojekte der IHK Nürnberg für Mittelfranken
Hier: Projekte „Zentralstelle der deutschen Wirtschaft zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse „
und „Ausländische Wirtschaftskenner“
| 0.01.19 | -0.16.31 | Herr von Vopelius/ IHK erläutert die Struktur und Aufgaben der IHK und liefert die wichtigsten Daten: Die IHK hat 130 000 Mitglieder, ein Jahresbudget von 30. Mio Euro, 200 hauptamtliche Mitarbeiter und über 5ooo Ehrenamtliche; diese sind überwiegend im Bereich öffentliche Bildung tätig.Sie versteht sich als Dienstleister für die Mitglieder, Partner der Politik und ist für die Berufsbildung zuständig. Anschließend stellt er die beiden Projekte vor: Das Projekt „Ausländische Wirtschaftskenner“ gibt es für die Länder Russland und Türkei. Es handelt sich um eine Zusatzqualifikation für junge Menschen, die zusammen mit dem AAU (Ausbildungsring ausländischer Unternehmer e.V.) entwickelt wurde. Voraussetzungen sind Weltoffenheit, Inter- nationalität und gute Sprachkenntnisse in türkisch oder russisch. Die Ausbildung besteht aus 130 Lerneinheiten, es wird in 3 Sprachen gelehrt und die Teilnehmer/innen machen ein Praktikum im Zielland. Die Zusatzqualifikation ist berufsbegleitend angelegt. Polen ist als nächstes Projekt angedacht. „Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse“: Es gibt 180 IHK Berufe, deren Abschlüsse nur in Deutschland bekannt sind. Daher muss Vergleichbarkeit mit ausländischen Abschlüssen hergestellt werden. Auch der Gesetzgeber wird in 2011 ein entsprechendes Gesetz erlassen, das der Wirtschaft auferlegt, Gleichstellung herzustellen. Alle IHK’S haben sich darauf geeinigt, in Nürnberg eine Zentralstelle noch in diesem Jahr zu schaffen, die für die Prüfung der Abschlüsse zuständig sein wird. |
|---|---|---|
| 0.16.35- | -0.30.54 | Alle Fraktionen und Vertreter des IG Rates bedanken sich für die aufschlussreichen Informationen und begrüßen die Projekte. Alle betonen wie wichtig es sei, Vertrauen in die Jugend zu setzen. Dies wird gerade bei dem Projekt „Ausländische Wirtschaftskenner“ umgesetzt. Ein Erfahrungsbericht in etwa einem Jahr wird gewünscht. |
| - | -0.32.57 | Herr StR Würffel gibt zu Bedenken, dass er die Arbeit der Zentralstelle als äußerst kompliziert und komplex einschätzt. Er wüsste gern, wie die IHK an die Aufgabe herangeht. |
| - - | -0.34.22 | Herr von Vopelius gibt zu, dass dies Neuland ist. Jedoch sei ein gewisses Know-how in Nürnberg bereits vorhanden. Es wird besonders auf die Hilfestellung der Bundesarbeit für Agentur und des Bamf gesetzt. |
| 0.34.25- | - 0.43.00 | Herr Doll/DGB schlägt vor, bei der Einrichtung der Zentralstelle sollte auch die Arbeitnehmerseite berücksichtigt werden. Er stellt richtig, dass der Fachkräftemangel örtlich sehr unterschiedlich und auch branchenbezogen ist. Er appelliert den hier lebenden „Migrantenkindern und -Jugendlichen “ mehr Unterstützung anzubieten, da hier noch großes Potenzial vorhanden ist. Das Thema „Fachkräftemangel“ müsse aus seiner Sicht sehr differenziert betrachtet werden. |
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Top 2 Umsetzung der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 01.05.2011
Hier: Migrations- und Integrationspotenzial am Standort Nürnberg
| 0.43.40 | -1.01.29. | Herr Dr. Fleck stellt den Bericht vor. |
|---|---|---|
| -1.06.02 | Frau StR Dr. Niedermeyer bedankt sich im Namen der CSU-Fraktion für den guten Bericht. Für die CSU ergibt sich daraus die Problematik, dass die Wirtschaft gutausgebildete Arbeitskräfte benötigt, erwartet wird aber gerade ein stärkerer Zuzug von Arbeitnehmern für den Niedriglohnsektor. Sie nennt mögliche Steuerungsmöglichkeiten: die Einführung von Mindestlohn, Allgemeinver- bindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen und die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz. Nach ihrer Einschätzung wäre das letztgenannte Instrument am unproblematischsten. Sie gibt ferner zu bedenken, dass es unrealistisch sei, nur den Zuzug von jungen, hochqualifzierten Menschen zu erwarten. Dies hat in der Vergangenheit nicht funktioniert. |
| Auch dürfe die Anwerbung ausländischer hochqualifizierter Arbeitnehmer( AN) nicht dazu führen, dass AN auf dem hiesigen Arbeitsmarkt vernachlässigt werden. (Stichwort „ältere AN und höheres Renteneintrittsalter“) | |
|---|---|
| -1.08.54 | Frau StR Leo meint, Deutschland hat sich zu spät mit der Problematik beschäftigt. Sie hält die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns für dringend erforderlich. Sie bittet um eine Erklärung von Punkt 1 auf Seite 2 „Verloren gehen kann das Freizügigkeitsrecht…“ |
| -1.11.46 | Frau StR Dr.Alberternst begrüßt die Freizügigkeit und bewertet sie überwiegend positiv für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. |
| -1.15.22 | Frau StR Penzkofer-Röhrl möchte wissen, ob im Wirtschaftsreferat auch die sozialen Komponenten bedacht wurden. |
| -1.19.02 | Herr Doll weist daraufhin, dass bereits jetzt in Nürnberg 20 % der Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor sind. Er wirft der Politik vor, viel zu spät auf die Problematik reagiert zu haben. Absolut unverzichtbar ist ein Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche. Er weist ferner auf die Auswirkungen für die Kommunen hin, da in der Regel AN im Niedriglohnsektor nicht mit ihrem Gehalt auskommen und von der Kommune unterstützt werden müssen. |
| -1.21.04 | Frau Liberova meint, es müssen auch Angebote für die Familien von zugezogenen AN gemacht werden. Sie macht darauf aufmerksam, dass Menschen aus EU-Migliedsländern nicht berechtigt sind die Integrationskurse des Bamf zu besuchen. Dies sei aber ein wichtiger Punkt, damit die Integration funktionieren könne. |
| -1.33.27 | Herr Dr. Fleck beantwortet die aufgeworfenen Fragen: Der Bericht enthält keine Auswanderungs- prognosen. Er enthält weiter keine Prognosen über „illegale Beschäftigung“, da dies schwer zu prognostizieren sei. Er geht davon aus, dass die Größenordnung nicht signifikant sein werde. Vorbehalte seitens der Unternehmen hinsichtlich Sprachbarrieren werden nach seiner Meinung überbewertet, hier ist noch Aufklärung nötig. Die angesprochenen möglichen sozialen Auswirkungen müssen in Zusammenarbeit mit dem Sozialreferat erörtert werden. Die Erklärung bzw. Erläuterung zu „Verlust des Freizügigkeitsrechts“ (Seite 2, Punkt 1) wird schriftlich nachgeliefert. |
| -1.34.25 | Die Vorsitzende richtet an den Vorstand des IG Rates die Frage, ob Herr Zurawel / Mitglied des IG Rates ohne Rederecht in der Kommission das Rederecht zu diesem TOP erteilt werden soll. Dies wird bejaht. Herr Zurawel erhält das Wort |
| -1.40.00 | Herr Zurawel hat Umfragen in Polen studiert. Er rechnet demnach nicht mit übermäßiger Ein- wanderung, denn Lohnunterschiede allein seien nicht der Anreiz nach Deutschland zu kommen. Zu berücksichtigen ist, dass der Lebensunterhalt in Deutschland und auch in der Heimat für die Familie bestritten werden muss. Nach seiner Meinung könnten alle illegalen Arbeitsverhältnisse ab 1.5.2011 legalisiert werden, d.h. es entstehen sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Die Nieder- lassungsfreiheit für Selbstständige und Gewerbetreibende gibt es schon seit 2004. Diese Interessenten sind zum großen Teil schon hier. |
| -1.47.03 | Herr Dr. Fleck denkt, dass die Umwandlung von illegalen in legale Arbeitsverhältnisse sich nicht 1:1 umsetzen lassen wird. Er glaubt, dass polnische Selbstständige oder polnische Unternehmen künftig doch die neuen Chancen wahrnehmen werden (siehe Auswertungen Bericht). |
Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient.
TOP 3 Zuschuss für schulische Integrationsprojekte
Hier: Beschluss des Integrationsrates vom 05.10.2010
| 148.00 | -1.52.15 | Herr Büttner / BGA Bereich Schule erläutert die schriftliche Vorlage. |
|---|---|---|
| -1.52.40 | Frau StR Leo möchte wissen, wie das staatliche Schulamt die zusätzlichen 90 000 Euro verwendet hat. | |
| -1.53.50 | Herr Büttner teilt mit, die Mittel werden für allgemeine Projekte zur Verfügung gestellt; sie fließen nicht ausschließlich in Integrationsprojekte. |
Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient.
TOP 4 Zuwandererfamilien und Pflegekinder
Hier Bericht des Jugendamtes zum Beschluss des Nürnberger Rates für Integration und Zuwanderung vom
05.01.2010
| 1.55.20 | -1.59.23 | Frau Duschl/J fasst den schriftlichen Bericht zusammen. |
|---|---|---|
| -2.01.14 | Frau Liberova meint, es könne nicht einfach nur alles auf die kulturelle Besonderheit geschoben werden. Vielmehr sei auf Seiten der Zuwanderer absolutes Unwissen in diesem Bereich vorhanden. Hier sollte die interkulturelle Öffnung der Dienste für Angebote für Familien noch weiter voranschreiten. | |
| -2.02.33 | Herr Muteba möchte wissen, worauf sich die These dass die Platzierung von Zuwandererkindern in anderen Familien oder die Aufnahme von fremden Kindern in die eigene Familie nicht akzeptiert wird, stützt.. | |
| -2.07.28 | Herr Katianda gibt an, dass er selbst in der afrikanischen Community recherchiert hat. Dabei hat er den Eindruck gewonnen, dass das J oder die freien Träger dort gar nicht nachfragen. Er selbst kennt z.B. eine afrikanische Familie mit Pflegekind. | |
| -2.13.45 | Frau Duschl unterstützt die Aussage nach mehr interkultureller Öffnung. Neue Methoden der Öffentlichkeitsarbeit und Überlegungen für einen besseren Zugang zu Migrantenfamilien sollten überarbeitet werden. Am erfolgreichsten erweise sich bisher die Mund zu Mund Propaganda Anregungen des IG Rates werden dankbar angenommen. Sie legt Wert darauf, dass es von Seiten des Jugendamtes grundsätzlich keine Vorurteile gibt. Jedoch seien unterschiedliche Vorstellungen von Familie vorhanden oder aber auch schlechte Erfahrungen mit Behörden gemacht worden, so dass Migranten eher zurückhaltend reagieren. |
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient.
Top 5 Die „Niederschrift der Sitzung vom 09.12.2010“ wird –einstimmig- angenommen.
Ende: 17.20 Uhr
Die Vorsitzende Die Protokollantin
Frau StR Heinrich Frau Walter