Niederschrift öffentlich

N i e d e r s c h r i f t

über die

24. Sitzung des Stadtplanungsausschusses

24.02.2011

• öffentlich -

Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Maly

Referent: berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann

Sitzungsteilnehmer: StR Raschke StRin Wojciechowski StRin Kayser StRin Heinrich StR Gradl StRin Dr. Prölß-Kammerer StR Vogel StRin Soldner StR Brehm, S. StR Brückner StR Krieglstein StR Thiel StRin Dr. Niedermeyer StR Schuh StRin Wellhöfer StR Prof. Dr. Beck

Sonstige Sitzungsteilnehmer: Sachverständiger: Herr Stang, Bürgerverein Nürnberg-Südost e. V. (zu TOP 1-3) Verwaltung: Herr Schlick, Stpl Herr Weber, Stpl

Beginn: 15.02 Uhr

Ende: 15.48 Uhr

Schriftführerin: Frau Reuter

Tagesordnung

öffentlich

OBM Dr. Maly eröffnet den öffentlichen Teil der AfS-Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Parallelverfahren Löwenberger Straße

4. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt

Nürnberg mit integriertem Landschaftsplan, Bereich

Löwenberger Straße

Prüfung der Stellungnahmen

Punkt 2: zurückgezogen

Punkt 3: Bebauungsplan Nr. 4571 für ein Gebiet nördlich der

Löwenberger Straße und östlich der Grünberger

Straße

Prüfung der Stellungnahmen

StR Dipl.-Ing. Baumann: Erklärt, dass unter TOP 1 und 2 die zugrunde liegende Flächennutzungsplanänderung zu begutachten ist und zu TOP 3 der Bebauungsplan beschlossen werden soll. Weist darauf hin, dass TOP 2 aus Verfahrensgründen zurückgezogen wird und bittet um Zustimmung zur Abwägung unter Beilage 1.3.

StRin Wellhöfer: 02:50 Stellt fest, dass die Aussagen des Verkehrsplanungsamtes eindeutig sind und glaubt, dass sich die bisherige Situation, was den Verkehr angeht, verbessert hat.

StR Krieglstein: 03:42 Sieht noch Klärungsbedarf bei der Verkehrssituation, auch in Abstimmung mit dem Bürgerverein Nürnberg-Südost. Möchte wissen, ob es Möglichkeiten gibt, für den Verkehr, der aus Fischbach kommt, den vorhandenen Parkstreifen für die Einfahrt zu benutzen, um die verkehrliche Situation zu entschärfen. Hält die Situation auch für Fußgänger für nicht optimal.

StR Raschke: 04:55 Glaubt, dass die Frage nach dem Verkehr heute nicht das Thema ist.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 05:24 Erklärt, dass der Bebauungsplan nur den Straßenraum festsetzt und unter TOP 3 die Verkehrssituation erläutert wird. Berichtet, dass sich die Verwaltung aus Gründen der Sicherheit für eine Fußgängerinsel entschieden hat und die Anlage einer Abbiegespur einen Ausbau des gesamten Straßenraums und einen Eingriff in die Stützmauer erforderlich gemacht hätte. Berichtet über die Verkehrssituation gemäß der Vorlage.

StR Krieglstein: 11:12 Fragt nach, ob das heißt, dass aus technischen Gründen keine Möglichkeit für die Realisierung einer Abbiegespur besteht.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 11:33 Erklärt, dass die Untersuchungen gezeigt haben, dass eine Abbiegespur zwar technisch realisierbar wäre, jedoch mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand.

Herr Stang, Bürgerverein Nürnberg-Südost e. V.: 11:59 Versteht nicht, wieso in das Bauwerk bzw. in die Wanne eingegriffen werden muss, da der Parkstreifen ja bereits vorhanden ist. Schlägt vor, die Breite der Gesamtfahrbahn zu beeinflussen, um die Mittellinie zu verrutschen und auf diese Weise Flächen für die Einfädelspur aus Richtung Fischbach zu bekommen.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 13:25 Betont, dass die Gesamtbreite des Straßenraums nicht ausreicht, was aus einer Untersuchung des Verkehrsplanungsamtes hervorgeht.

Herr Stang, Bürgerverein Nürnberg-Südost e. V.: 13:47 Entgegnet, dass auf der Seite, wo sich die Parkbucht befindet, der Gehweg doch breit genug ist.

OBM Dr. Maly: 14:07 Weist darauf hin, dass dieses Thema zwar Sache der Verkehrsplanung ist, bittet aber trotzdem um Aufklärung.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 14:34 Weist darauf hin, dass die Gehwegbreite nur bedingt reduzierbar ist, da der Gesamtstraßenraum zu beachten ist. Bietet an, einen Termin mit dem Verkehrsplanungsamt auszumachen, bei dem alles Wissenswerte erläutert wird.

StR Raschke: 15:02 Fragt nach, ob es eine Aussage des Baureferenten gibt, die nicht in der Vorlage steht.

OBM Dr. Maly: 15:23 Verneint dies und stellt fest, dass Herr StR Krieglstein eine Erläuterung gefordert hat.

StR Krieglstein: 15:46 Betont, dass seine Nachfrage berechtigt war und bittet darum, den Beschluss unter der Voraussetzung zu fassen, dass nochmals ein Termin vor Ort stattfindet bzw. mit dem Verkehrsplanungsamt, um die Verkehrssituation zu erläutern. Regt an, dass sich dann auch der Bürgerverein und die Bürgerschaft informieren könnten.

OBM Dr. Maly: 16:37 Bittet darum, heute den Beschluss zu fassen und vor Ort nochmals zu diskutieren. Sollten sich neue Erkenntnisse ergeben, kann man im nächsten Verfahrensschritt darauf reagieren. Abstimmung über Gutachtenvorschlag 1.3 und über Beschlussvorschlag 3.5.

Gutachten: (Beilage 1.3) einstimmig

Beschluss: (Beilage 3.5) einstimmig

Bebauungsplan Nr. 4569 für ein Teilgebiet von St.

Leonhard, südlich des Frankenschnellweges, östlich

der Bertha-von-Suttner-Straße und beiderseits der

Fuggerstraße

Prüfung der Stellungnahmen

Punkt 5: Bebauungsplan Nr. 4569 für ein Teilgebiet von St.

Leonhard, südlich des Frankenschnellweges, östlich

der Bertha-von-Suttner-Straße und beiderseits der

Fuggerstraße

Erlass der Satzung

StR Dipl.-Ing. Baumann: Verweist auf die Vorlage sowie die Beschlüsse.

Herr Weber, Stpl: 18:04 Weist darauf hin, dass es im Beschlussvorschlag unter Beilage 4.3, letzter Absatz, richtig heißen muss: „Ferner werden Regelungen zur Unterbindung des Gehwegparkens im Einmündungsbereich Fuggerstraße angestrebt, die zu einer Verbesserung der Verkehrssituation beitragen sollen.“

OBM Dr. Maly: 18:35 Abstimmung über so berichtigten Beschlussvorschlag 4.3 und 5.3.

Beschluss: (Beilage 4.3) einstimmig

Beschluss: (Beilage 5.3) einstimmig

Satzung zur Verlängerung der Veränderungssperre

Nr. 65 für das Gebiet zwischen Fürther Straße,

Ringbahn, Sigmundstraße und Don-Bosco-Straße

Erlass der Satzung

StR Dipl.-Ing. Baumann: Berichtet, dass gegen Ende des Jahres die Satzung zu beschließen ist.

OBM Dr. Maly: 18:53 Abstimmung über Beschlussvorschlag 6.3.

Beschluss: (Beilage 6.3) einstimmig

Umbau Wiesenstraße – Bereich zwischen Aufseß-

platz und Tafelfeldstraße

Antrag der CSU - Stadtratsfraktion vom 19.02.2009 Antrag der SPD - Stadtratsfraktion vom 05.03.2009

StR Dipl.-Ing. Baumann: Weist darauf hin, dass ein relativ großer Parkdruck besteht und die Verwaltung möglichst viele Parkplätze anbieten möchte. Gibt bezüglich der Frage nach einem verkehrsberuhigten Bereich zu bedenken, dass dann die Parkplätze weniger werden.

StR Schuh: 20:35 Berichtet, dass es bereits vor über zwei Jahren großen Widerstand gegen die Planung seitens der Bürgerinnen und Bürger gegeben hat und kritisiert, dass so viel Zeit vergangen ist.

StRin Soldner: 22:14 Freut sich, dass sich die Bürger mehr Bäume wünschen und dass es gelungen ist, noch zwei Bäume mehr einzuplanen. Regt an, die Pläne den Anwohnern zukommen zu lassen oder z. B. eine Bautafel aufzustellen, aus der ersichtlich wird, was geplant ist.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 23:24 Erklärt, dass es tatsächlich etwas länger gedauert hat. Sagt zu, dass die Verwaltung, insbesondere SÖR, die Bürgerinnen und Bürger informieren wird.

StRin Wellhöfer: 24:16 Berichtet, dass der Presse zu entnehmen war, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, was dort geplant ist.

StR Thiel: 25:27 Erwähnt ebenfalls die lange Planungsdauer, aber lobt die angemessene und schöne Lösung und bittet darum, ähnliche Aufgaben auf Basis dieses Gestaltungsmusters zu lösen.

OBM Dr. Maly: 26:09 Abstimmung über Beschlussvorschlag 7.7.

Beschluss: (Beilage 7.7) einstimmig

Nelson-Mandela-Platz

Ergebnis Jury 2010 zu den überarbeiteten Entwürfen der vier Wettbewerbspreisträger und weiteres Vorgehen

Herr Weber, Stpl: Erläutert, dass der Entwurf, den die Jury in der 2. Sitzung gekürt hat, als Grundlage der weiteren Planung beschlossen werden soll. Berichtet, dass das Grün, die Aufenthaltsqualität und die Fußgängerquerung gut gelungen sind und glaubt, dass nun zeitnah der Osttunneldurchstich sowie die Umgestaltung des Nelson-Mandela-Platzes erfolgen können.

StR Brehm, S.: 27:48 Kritisiert die seiner Meinung nach zu wenigen Parkplätze und regt an, deutlich zu machen, dass die Mittel im MIP erst im Jahr 2014 eingestellt sind. Fügt hinzu, dass dies für die Bürgerinnen und Bürger klar sein sollte.

StRin Soldner: 29:57 Verweist darauf, dass das Thema Parkplätze abgehakt ist und die Anzahl genau so beschlossen worden ist. Lobt das Offene Büro, das durchwegs gute Resonanz hervorgerufen hat. Stellt fest, dass der Osttunneldurchstich wohl für das Jahr 2012 geplant ist und ist der Ansicht, dass ein enger zeitlicher Rahmen nötig ist. Ist dafür, jetzt zu planen, auch wenn jetzt noch nichts im MIP steht.

StRin Wellhöfer: 32:05 Hält nichts von einer Verschiebung und fügt hinzu, dass die Anzahl der Parkplätze ausreichend ist.

StR Prof. Dr. Beck: 33:50 Schließt sich dem an. Ist der Meinung, dass die Bürger für eine Verschiebung wenig Verständnis hätten und erinnert an die Erfahrungen mit Stuttgart 21. Glaubt, dass der Osttunneldurchstich eine wichtige Erschließungsfunktion für die Südstadt hat und unterstützt ein zügiges Voranbringen der Planung.

StR Thiel: 35:18 Hält den Vergleich mit Stuttgart 21 für unpassend und weist darauf hin, dass einer MIP- Verschiebung wurde bereits bei den Haushaltsberatungen zugestimmt worden ist. Betont, dass eben ein gewisser Bedarf an Stellplätzen besteht und glaubt, dass der Entwurf mehr Parkplätze verträgt, z. B. am Ende des Hummelsteiner Wegs.

StR Raschke: 37:25 Ist der Ansicht, dass über die Parkplätze bereits genug diskutiert wurde und das Ergebnis feststeht. Hält es für eine ideologische Diskussion.

StR Brehm, S.: 38:46 Kritisiert die Art und Weise, wie hier mit abweichenden Meinungen umgegangen wird. Glaubt, dass es sinnvoll wäre, das Eine oder Andere im Planungsentwurf nochmals zu überdenken. Hält es für ungünstig, wenn die Planung im Jahr 2011 vorgestellt wird und es zu einem Zeitverzug bis zu den Jahren 2014 bzw. 2015 kommt. Betont, dass die Bürgerinnen und Bürger dafür kein Verständnis hätten.

OBM Dr. Maly: 42:34 Erinnert daran, dass die Parkplatzzahl von Anfang an als Kompromiß zu sehen war und hält es für richtig, den Realisierungszeitraum nicht ganz so weit nach hinten zu verschieben. Abstimmung über Beschlussvorschlag 8.4.

Beschluss: (Beilage 8.4) einstimmig

A u f l a g e

Punkt 9: Auflage der Niederschrift über die 23. Sitzung des Stadtplanungsaus-

schusses vom 20.01.2011 (öffentlicher Teil)

OBM Dr. Maly: Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. Damit ist der öffentliche Teil der heutigen Sitzung geschlossen.

Der Vorsitzende: gez. Dr. Maly

Der Referent VI: Die Schriftführerin: gez. Baumann gez. Reuter