Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates vom 17.12.2003
I. Ö f f e n t l i c h :
Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly eröffnet den öffentlichen Teil der heutigen
Stadtratssitzung, begrüßt die Anwesenden, gibt die Entschuldigungen bekannt und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Tagesordnung ist wie folgt ergänzt:
TOP 4a
Wahl des Ausländerbeirates 2002/2003 hier: Empfehlung der Kommission für Integration vom 04.12.2003 Vortrag: Herr OBM Dr. Maly
TOP 9a
Auflagen der Referate VI / VII hier: Gutachten des RWA vom 10.12. und des AfS vom 11.12.2003 betreffend Rahmenvereinbarungen zwischen der Stadt Nürnberg und der Deutschen Bahn AG
Ihnen mitgeteilt mit Schreiben vom 10.12.2003
Weiterhin liegt mir folgender Dringlichkeitsantrag vor:
Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.12.2003 betreffend Einführung des achtjährigen Gymnasiums an städtischen und staatlichen Schulen zu behandeln als TOP 4b Referent: Stadtrat Dr. Wolz
Die Tagesordnung ist hiermit ergänzt.
Zur Debatte steht die Tagesordnung (siehe Beilage 0.0)
TOP 1 00:04:10
Wirtschaftsbericht 2003 – Daten, Konzepte, Initiativen
Dr. Fleck: 00:04:21
Stadtrat Seel: 00:19:00
Stadtrat Riedel: 00:21:52
Stadträtin Gödelmann: 00:28:45
Stadtrat Ulrich: 00:36:26
Stadtrat Ollert: 00:39:09
Stadtrat Dr. Fleck: 00:42:14
OBM Dr. Maly: 00:50:00 Der Bericht hat hiermit zur Kenntnis gedient.
Kein Beschluss!
TOP 2 00:50:38
Vollzug des Waldgesetzes für Bayern
Erlass einer Bannwaldverordnung gem. Art. 11 BayWaldG für die
Waldgebiete um Sperberslohe, um Harrlach und Brunnau, Dürren-
hembacher Wald, Schwander Soos, Rother Stadtwald, Vogelherd
und Harmer Buck (sog. südlicher Reichswald)
Erlass einer Bannwaldverordnung gem. Art. 11 BayWaldG für Teile
des Waldgebietes Lorenzer Reichswald (südwestlicher Teil)
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 13.11.2003
Antrag Die Freien vom 18.11.2003
Stellungnahme der Stadt Nürnberg
Stadträtin Thoma: 00:50:44
Stadtrat Schuh: 00:52:42
Stadtrat Baumann: 00:54:25
OBM Dr. Maly: Dort plant niemand eine Mülldeponie.
Stadtrat Raschke: 00:57:37 Zustimmung zum Beschlussvorschlag.
Stadträtin Seer: 01:01:45 Zustimmung zum Beschlussvorschlag.
BM Dr. Gsell: 01:05:30
Stadtrat Dr. Fleck: 01:08:58
Stadträtin Seer: 01:12:18
OBM Dr. Maly: 01:13:08
Beschluss: (Beilage 2.11) - einstimmig beschlossen –
TOP 3 01:14:27
Parallelverfahren Flächennutzungsplan / Bebauungsplan
Flächennutzungsplan: Änderung 2001:3
Bebauungsplan-Entwurf Nr. 4448
Bereich südlich der Neunhofer Hauptstraße und der Hornwald-
straße und westlich der Oberen Dorfstraße
hier: Prüfung der Anregungen
Stadtrat Baumann:
Stadträtin Gödelmann: 01:14:59 Zu TOP 3 und 4: Wir haben dieses Baugebiet abgelehnt. Wir bleiben bei der Ablehnung.
Stadtrat Grosse-Grollmann: 01:15:24
Stadtrat Baumann: 01:16:24
OBM Dr. Maly: Abstimmung über die Beschlussvorschläge TOP 3 und 4
Beschluss: (Beilage 3.4) - mit 64 : 5 Stimmen beschlossen –
TOP 4 Parallelverfahren Flächennutzungsplan / Bebauungsplan
Flächennutzungsplan: Änderung 2001.3
Bebauungsplan-Entwurf Nr. 4448
Bereich südlich der Neunhofer Hauptstraße und der Hornwaldstraße
und westlich der Oberen Dorfstraße
hier: Abschließende Behandlung zum Flächennutzungsplan:
Änderung 2001.3
Erlass der Bebauungsplan-Satzung Nr. 4448
Beschluss: (Beilage 4.4) - mit 64 : 5 Stimmen beschlossen –
TOP 4a 01:16:46
Wahl des Ausländerbeirates 2002/2003
SRD Dr. Frommer: 01:17:07
Stadtrat Ollert: 01:18:28
OBM Dr. Maly: Abstimmung:
Beschluss: (Beilage 4a) - mit 68 : 1 Stimmen beschlossen –
TOP 4b 01:19:05
Einführung des achtjährigen Gymnasiums an städtischen und
staatlichen Schulen
- Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 16.12.2003
- Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 17.12.2003
Stadträtin Wellhöfer: 01:19:13
Stadträtin Dr. Prölß-Kammerer: 01:25:00
Stadtrat Dr. Wolz: 01:27:57 Empfehle, den Grünen-Antrag nicht so zu beschließen. Den SPD-Antrag werde ich inhaltlich nicht kommentieren. Bericht im nächsten Schulausschuss zugesagt.
OBM Dr. Maly: 01:33:36 Im Grunde sind wir für das achtstufige Gymnasium. Allerdings in ruhigerer Gangart einzuführen – keine Hektik, erst 2005/2006. Grundsätzlich ist uns allen klar, in diese Richtung nachzudenken und in diese Richtung zu gehen. Konnexität wird nicht sehr viel weiter führen. (Städtetag) Sachaufwandsträger sind wir.
Stadtrat Frieser: 01:35:53 Wir müssen im Zusammenhang schon auch die staatliche Komponente sehen.
Stadträtin Wellhöfer: 01:39:20
Stadträtin Dr. Prölß-Kammerer: 01:42:56
OBM Dr. Maly: 01:44:24 Bericht im Schulausschuss am 06.02.2003 Abstimmung über SPD-Antrag in geänderter Form.
Beschluss: (Beilage 4b) - einstimmig beschlossen –
Ia. A u f l a g e n
TOP 5 Auflagen des Referates II
Kenntnisnahme von Dringlichen Anordnungen des OBM
Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschluss: (Beilage 5.2) - einstimmig Kenntnis genommen _
TOP 6 Auflage des Referates VI
Baukunstbeirat der Stadt Nürnberg
Ausscheiden und Neuberufung von Mitgliedern
hier: Gutachten des Ältestenrates vom 17.12.2003
Beschluss: (Beilage 6.2) - einstimmig beschlossen –
TOP 7 Auflagen des Direktoriums Recht und Sicherheit
Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte und
Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen
(TaxitarifO – TTO)
hier: Gutachten des RWA vom 10.12.2003
Beschluss: (Beilage 7.2) - einstimmig beschlossen –
TOP 8 Auflage des Abfaallwirtschaft- und Stadtreinigungsbetriebes
Nürnberg –ASN
Betriebssatzung Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb
Nürnberg (AbfallwirtschaftsbetriebsS – ASNS)
Beschluss: (Beilage 8.2) - einstimmig beschlossen –
TOP 9 Auflagen des Bürgermeisteramtes
Zwei Gutachten des RWA vom 10.12.2003
- Änderung der Gebührensatzung für die Spiel- und Sportanlagen
(SportanlagenGebS)
- Zuschüsse für vereinseigene Sportanlagen aus
Hst. 5502.988.1000.7
Beschlüsse: (Beilagen 9.3, 9.4) - einstimmig beschlossen –
TOP 9a Rahmenvereinbarung zur Flächenentwicklung zwischen der
Stadt Nürnberg und der Deutschen Bahn AG (Holding) bzw. der
aurelis Real Estate GmbH & Co.KG
- AfS-Gutachten vom 11.12.2003 – nichtöffentlich
- RWA-Gutachten vom 10.12.2003 – öffentlich
Beschluss: (Beilage 9a) - einstimmig beschlossen –
TOP 10
Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates im Anschluss an die Haushaltsberatungen vom 26.11.2003, öffentlicher Teil, die einstimmig genehmigt wird.
Oberbürgermeister Dr. Maly: Der öffentliche Teil der heutigen Stadtratssitzung ist hiermit geschlossen.
Der Vorsitzende: gez. Dr. Ulrich Maly
Schriftführerin: gez. Baumgürtel