Anlage: Sachverständigenbericht I zum Jahresabschluss 2009

Rechnungsprüfungsamt I CHVERSTÄNDIGENBERICHT 2009 J AHRESABSCHLUSS

S

A

ZUM

S I ACHVERSTÄNDIGENBERICHT J 2009 ZUM AHRESABSCHLUSS • Ergebnisse der Prüfungen der Teilergebnis‐ rechnungen, weiterer Schwerpunktprüfun‐ gen und der Auftragsprüfungen • Prüfung und Begutachtung zur Feststellung und Entlastung Jahresabschluss 2009 des Regiebetriebs Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Herpersdorf Jahresabschluss 2009 des Sondervermögens Klinikum Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebs NürnbergStift Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebs Franken‐Stadion Nürnberg November 2010

0 VORBEMERKUNGEN 5

0.1 Prüfungsauftrag und ‐durchführung 5

0.2 Prüfungsunterlagen und ‐durchführung 6

0.3 Feststellung der Jahresabschlüsse 2008 7

0.4 Überörtliche Prüfung 7

1 JAHRESABSCHLUSS 2009 DER STADT NÜRNBERG 9

1.1 Kennzahlen aus der Ergebnisrechnung 2009 9

1.2 Prüfungen der Teilergebnisrechnungen (E) 11

1.2.1 E00103 Gemeindevertretung (cid:73)Zuschüsse an die Fraktionen 11 1.2.2 E10001 Zentrale Dienste (cid:73)Überwachung Reinigungsleistungen 13 1.2.3 E10001 Zentrale Dienste (cid:73)Beschaffungen 14 1.2.4 E21001 Kassen‐ und Steueramt u.a. (cid:73)Ermittlung von Doppelzahlungen 15 1.2.5 E30001 Rechtsamt u.a. (cid:73)Belegprüfung der Sachausgaben 15 1.2.6 E32001 Ordnungsamt (cid:73)Gaststätten, Veranstaltungen 15 1.2.7 E32001 Ordnungsamt (cid:73)Lebensmittelüberwachung 17 1.2.8 E32501 Umweltamt (cid:73)Prüfung Verwaltungsgebühren und Zuweisungen / Zuschüsse 19 1.2.9 E40403 Amt für allgemeinbildende Schulen (cid:73)Bereich Volksschulen 19 1.2.10 E41002 Museen (cid:73)Ausstellungen 20 1.2.11 E41301 Stadtbibliothek; E41602 Dezentrale Begegnungstätten; E 41701 Bildungszentrum (cid:73)Erträge und Aufwendungen der Einrichtung Südpunkt 22 1.2.12 E41501 Tiergarten u. a. (cid:73)Prüfung der Personalkosten 24 1.2.13 E50020 und E50021 Asylbewerberleistungen (cid:73)Abgabe von Wertgutscheinen 26 1.2.14 E50031 Grundsicherung u.a. (cid:73)Barauszahlungen 27 1.2.15 E50031 Grundsicherung SGB XII u.a. (cid:73)Kostenträgerwechsel bei stationärem Krankenhausaufenthalt 28 1.2.16 E52006 Hilfe zur Erziehung (cid:73)Hilfeplanverfahren 29 1.2.17 E52016 Förderung der Jugendhilfe (cid:73)Zuschüsse an den Kreisjugendring 30 1.2.18 E53001 Gesundheitsamt (cid:73)Prüfung Verwaltungsgebühren und Zuweisungen 34 1.2.19 E65009 U‐Bahn (cid:73)Abwicklung U‐Bahnpachtvertag 35 1.2.20 E72001 Markt‐ und Landwirtschaftsbehörde (cid:73)Kostendeckung 36

1.3 Kassenprüfungen 36

1.4 Informations‐ und Kommunikationstechnik 37

1.4.1 Vorbemerkungen 37 1.4.2 Projekt E‐Ausschreibung und Vergabe 37 1.4.3 Einführung eines Dokumentenmanagementsystems 38 1.4.4 Einführung der IV‐Anwendung Avviso 39 1.4.5 Arbeitsgruppe Privacy by Design 39 1.4.6 Einzelfälle 39 1.4.7 Vergabeprüfung 43

1.5 Technische Prüfung 44

1.5.1 Vorbemerkungen 44 1.5.2 Ex ante‐Prüfung 45

1.5.3 Ex post‐Prüfungen 51

1.6 Sondervermögen „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Herpersdorf“ 53

1.7 Betätigung der Stadt bei Beteiligungsunternehmen privaten Rechts 57

1.7.1 Unter Art. 94 Abs. 1 GO fallende Unternehmen 57 1.7.2 Sonstige Beteiligungen 60

1.8 Auftragsprüfungen 61

1.8.1 Mittelfränkisch‐schwäbischer Zweckverband Hochschule für Musik Nürnberg‐Augsburg 61 1.8.2 Deutsch‐Amerikanisches Institut Amerika‐Haus Nürnberg e.V. 63 1.8.3 Europäische Metropolregion Nürnberg (EMN) 64 1.8.4 Haus der Heimat e. V. 64 1.8.5 Planungsverband Industrieregion Mittelfranken 65 1.8.6 Nürnberger Volksfeste 65 1.8.7 Verwaltungs‐ und Wirtschaftsakademie Nürnberg 66 1.8.8 Technische Prüfung bei der Flughafen Nürnberg GmbH 66 1.8.9 Vorprüfung von Verwendungsnachweisen durch Rpr 67

2 JAHRESABSCHLÜSSE 2009 DER RECHTSFÄHIGEN STIFTUNGEN 71

3 JAHRESABSCHLUSS 2009 DES KLINIKUMS 73

3.1 Vorbemerkung 73

3.2 Sondervermögen Klinikum 74

3.2.1 Wirtschaftsplan 2009 74 3.2.2 Feststellung des Jahresabschlusses 2008 und Entlastung 75 3.2.3 Bilanzentwicklung 2009 75

3.3 Kommunalunternehmen Klinikum 76

3.3.1 Konzernbilanz 2009 77 3.3.2 Konzern‐Gewinn‐ und Verlustrechnung 2009 79 3.3.3 Außenumsätze von Kh (cid:73)Kooperationen der Med. Physik 81 3.3.4 Technische Prüfung 81

4 JAHRESABSCHLÜSSE 2009 DER EIGENBETRIEBE 83

4.1 Prüfungsgrundlagen in den Eigenbetrieben 83

4.2 Jahresabschluss 2009 von SUN 84

4.2.1 Allgemeines 84 4.2.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 84 4.2.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2008 und Entlastung 85 4.2.4 Jahresabschluss 2009 85 4.2.5 Beschaffungen 89 4.2.6 Technische Prüfung 89

4.3 Jahresabschluss 2009 von ASN 90

4.3.1 Allgemeines 90 4.3.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 90 4.3.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2008 und Entlastung 91

4.3.4 Jahresabschluss 2009 91 4.3.5 Beschaffungen 94 4.3.6 Prüfung der Abwicklung des Betriebs der Recyclinghöfe, der Sammlung und Verwertung von Altpapier sowie der Verwertung von organischen Abfällen 95 4.3.7 Technische Prüfung 95

4.4 Jahresabschluss 2009 von NüSt 96

4.4.1 Allgemeines 96 4.4.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 97 4.4.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2008 und Entlastung 97 4.4.4 Jahresabschluss 2009 98

4.5 Jahresabschluss 2009 von FSN 103

4.5.1 Allgemeines 103 4.5.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 103 4.5.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2008 und Entlastung 103 4.5.4 Jahresabschluss 2009 104 4.5.5 Technische Prüfung 107

4.6 Jahresabschluss 2009 von SÖR 108

4.6.1 Allgemeines 108 4.6.2 Eröffnungsbilanz und Jahresabschluss 2009 108 4.6.3 Beschaffungen 108 4.6.4 Technische Prüfung 109

5 STAATSTHEATER NÜRNBERG 111

6 ZENTRALE ANLAUFSTELLE FÜR KORRUPTIONSPRÄVENTION 117

7 ZUSAMMENGEFASSTES PRÜFUNGSERGEBNIS 119

Anlage 1 Jahresabschluss 2009 von STEM

Anlage 2 Jahresabschluss 2009 von Kh/Sondervermögen

Anlage 3 Jahresabschluss 2009 von SUN

Anlage 4 Jahresabschluss 2009 von ASN

Anlage 5 Jahresabschluss 2009 von NüSt

Anlage 6 Jahresabschluss 2009 von FSN

0 VORBEMERKUNGEN

0.1 Prüfungsauftrag und ‐durchführung

Der Jahresabschluss der Stadt sowie die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe werden durch den Rech‐ nungsprüfungsausschuss geprüft (Örtliche Prüfungen, Art. 103 Gemeindeordnung für den Freistaat Bay‐ ern (GO)). Das Rechnungsprüfungsamt (Rpr) ist nach Art. 104 GO umfassend als Sachverständiger heran‐ zuziehen.

Die Rechnungsprüfung erstreckt sich insbesondere darauf (Art. 106 Abs. 1 GO), ob

• die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten worden sind,

• die Einzahlungen und Auszahlungen sowie Erträge und Aufwendungen begründet und belegt sind,

• der Jahresabschluss ordnungsgemäß aufgestellt ist,

• wirtschaftlich und sparsam verfahren wird.

Inhalte der Rechnungsprüfung sind außerdem

• die Wirtschaftsführung der Krankenhäuser einschl. der Jahresabschlüsse (gem. Art. 106 Abs. 2 GO);

die sich durch die rechtliche Verselbständigung des Klinikums Nürnberg ergebenden örtlichen Be‐ sonderheiten sind in Abschnitt 3 dargestellt

• die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe (Art. 106 Abs. 3 GO), wobei auf das Ergebnis der Ab‐

schlussprüfung (Art. 107 GO) durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit abzustellen ist

• die Betätigung der Gemeinde bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts und bei

Kommunalunternehmen. Die Rechnungsprüfung umfasst außerdem die Buch‐, Betriebs‐ und sons‐ tigen Prüfungen, die sich die Gemeinde bei der Hingabe eines Darlehens oder sonst vorbehalten hat (Art. 106 Abs. 4 GO). Dem Rechnungsprüfungsamt (Rpr) obliegen ferner die Überwachung der ordnungsgemäßen Erledigung der Kassengeschäfte, die ordnungsgemäße Einrichtung der Kassen und das Zusammenwirken mit der Verwaltung (Art. 106 Abs. 5 GO).

Schließlich führt Rpr Prüfungen im Auftrag des Stadtrats und des Oberbürgermeisters (Art. 104 Abs. 2 GO) durch.

In Ergänzung o. g. gesetzlicher Vorgaben arbeitet Rpr in städtischen Projekten mit (derzeit u. a. Facility‐ Management, e‐Vergabe und Modernisierung Haushaltswirtschaft) und berät die Verwaltung.

Als Grundlage für die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss werden Sachverständigenberich‐ te vorgelegt, die eine Zusammenfassung der Ergebnisse und Prüfungsfeststellungen des Rpr darstellen.

Wie seit Umstellung auf die Doppik praktiziert, ist im vorliegenden Sachverständigenbericht I (mit den jeweils gekürzt wiedergegebenen Inhalten der Rpr‐Prüfungen in den Dienststellen und städtischen Un‐

ternehmen sowie Auftragsprüfungen) das Ergebnis der Prüfung des doppischen Jahresabschlusses der Stadt 2009 noch nicht enthalten. Nach Abschluss dieser Prüfung wird Rpr den Sachverständigenbericht II vorlegen. Die Vorlage ist im Mai 2011 geplant. Beide Berichte bilden die Grundlage für die örtlichen Prü‐ fungen und die dann vorgesehene Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Feststel‐ lung und Entlastung für das Jahr 2009 durch den Stadtrat.

Die bei den städtischen Sondervermögen bzw. Eigenbetrieben zum Wirtschaftsjahr 2009 bereits voll‐ ständig durchgeführten Prüfungen sind in diesem Sachverständigenbericht abschließend aufgenommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss kann hier insoweit begutachten. Der Abschluss 2009 zum Nürnberg‐ Bad soll nach Durchführung der Prüfung ebenfalls im Mai 2011 noch in den Rechnungsprüfungsaus‐ schuss zur Begutachtung kommen.

0.2 Prüfungsunterlagen und ‐durchführung

Zur Prüfung wurden wie üblich insbesondere herangezogen:

• Haushaltssatzungen mit den Haushalts‐ und Wirtschaftsplänen

• Jahresabschlüsse samt der dazugehörenden Anlagen

• Kassenanordnungen, Auszahlungsnachweise und Buchungsunterlagen

• Summen‐ und Saldenlisten, Kontenblätter und Buchungsbelege sowie weitere begründende Unter‐

lagen für die Jahresabschlüsse, SAP‐Auswertungen

• Akten und Vorgänge der Fachdienststellen

• Betriebsabrechnungen bzw. Kostenrechnungen und interkommunale Vergleichsdaten

Als Folge der umfangreichen Prüfungsgebiete wird generell in Stichproben geprüft, die allerdings die erforderliche Prüfungsaussage zulassen müssen. Soweit möglich, wird der begleitenden Prüfung der Vorrang eingeräumt. Der Prüfungszeitraum bezieht sich im Allgemeinen auf das Jahr 2009, zum Teil werden auch Prüfungen bezogen auf 2010 im vorliegenden Sachverständigenbericht skizziert.

Viele Bemerkungen und Anregungen werden möglichst schon während der Prüfung mit den Geprüften abgestimmt. Zudem gibt es Schlussberichte und ‐besprechungen sowie generell Stellungnahmen der Dienststellen. Insoweit sind Prüfungen immer auch darauf angelegt, zur weiteren Verbesserung der Verwaltungsabläufe beizutragen. Dies schließt die Überwachung noch nicht ausgeräumter Feststellun‐ gen ein.

Aufbauend auf der in 2008 umgesetzten Reorganisation arbeitet Rpr kontinuierlich an der Verbesserung seiner Prüfungsmethoden (Ganzjahresplan, Risikoorientierung, Effizienz und Effektivität etc.), greift dabei auch auf den interkommunalen Ideen‐Austausch zurück und ist trotz engen Budgets immer um gute und regelmäßige Fortbildungen bemüht (im Sommer 2009 z.B. Inhouseschulung „Revision der öffentlichen Verwaltung“). Daneben arbeitet Rpr aktuell in bundesweiten Arbeitskreisen (Deutscher Städtetag, KGSt) der Doppik‐Prüfung mit.

0.3 Feststellung der Jahresabschlüsse 2008

Der Jahresabschluss 2008 der Stadt und die Jahresabschlüsse 2008 der von ihr verwalteten rechtsfähi‐ gen kommunalen Stiftungen sowie der Sondervermögen/Eigenbetriebe Herpersdorf, Klinikum, Stadt‐ entwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb Nürnberg, NürnbergStift, Franken‐Stadion Nürnberg sowie NürnbergBad wurden vom Rechnungsprüfungsaus‐ schuss am 21.12.2009 bzw. 18.05.2010 geprüft/begutachtet und am 03.02.2010, 24.03.2010 bzw. 23.06.2010 vom Stadtrat festgestellt.

Mit den Feststellungen wurde jeweils die uneingeschränkte Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO erteilt.

0.4 Überörtliche Prüfung

Bei der Stadt Nürnberg hat die überörtliche Prüfung der Haushaltsjahre 2003 bis 2009 durch den Bayeri‐ schen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) stattgefunden (Art. 105 GO). Im Vergleich zur vorausge‐ gangenen überörtlichen Prüfung 1994 – 2002 hat der BKPV diesmal – auch wegen des städtischen Um‐ stiegs auf die Doppik in 2005 – einen insgesamt sehr umfangreichen Prüfungsansatz gewählt. Nach der vorgesehenen Abschlussbesprechung im Januar 2011 bei Herrn OBM wird der BKPV seinen Schlussbe‐ richt vorlegen. Durch Ref. II und Rpr sind dann die betroffenen Dienststellen und Eigenbetriebe zur Stel‐ lungnahme zu den einzelnen Prüfungsbemerkungen aufzufordern. Nach Vorlage und Auswertung der Stellungnahmen schließt sich die Berichterstattung im Rechnungsprüfungsausschuss an. Vorab übermit‐ telte Teilberichte des BKPV werden analog behandelt. Gesonderte Berichte, diesmal zum Hochbau und Tiefbau, sind ebenso entsprechend der Regelungen in der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Nürn‐ berg direkt im Bau‐ und Vergabeausschuss bzw. im SÖR‐Werkausschuss durch die Verwaltung zu beant‐ worten. Grundsätzlich hat der BKPV seine Prüfungsergebnisse mit den geprüften Bereichen besprochen, nicht in allen Bereichen konnte aber Übereinstimmung zwischen Geprüften und Prüfern hergestellt werden. Auf Basis der Verwaltungs‐Stellungnahmen bedarf es hier abschließender Beurteilungen durch Rpr. Die Stadtratsfraktionen, die ‐ausschussgemeinschaft, die ‐gruppe und die Einzelstadträte sowie die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses erhalten die Berichte zur Information parallel zur Bear‐ beitung in der Verwaltung.

1 JAHRESABSCHLUSS 2009 DER STADT NÜRNBERG

1.1 Kennzahlen aus der Ergebnisrechnung 2009

Wie o. g. soll die Abschlussprüfung 2009 durch Rpr planmäßig im Mai 2011 insgesamt abgeschlossen sein. Aus Aktualitätsgründen wird nachfolgend die Ergebnisrechnung 2009 im Vergleich zum Vorjahr kurz beleuchtet.

Ergebnisrechnung 2009

Hinweis: Der SAP‐Logik folgend haben Erträge ein negatives, Aufwendungen ein positives Vorzeichen.

Nachdem im Vorjahr mit 3,43 Mio. EUR noch ein positives Ergebnis erzielt werden konnte, musste 2009 ein Jahresfehlbetrag von 17,58 Mio. EUR ausgewiesen werden. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Jahresergebnis um rd. 21 Mio. EUR verschlechtert. Bereinigt um Sondereffekte, insbesondere die Auflö‐

sung von Rückstellungen für den Verlustausgleich des Klinikums (rd. 22 Mio. EUR), fiele der Jahresverlust mit rd. 37,90 Mio. EUR noch höher aus.

Entscheidend beeinflusst wurde das Ergebnis 2009 durch die Wirtschaftskrise, was insbesondere bei den Steuererträgen zu einem Rückgang von rd. 95,64 Mio. EUR führte. Krisenbedingt musste deshalb sowohl bei der Gewerbesteuer (‐88,79 Mio. EUR) als auch beim Einkommensteueranteil (‐11,66 Mio. EUR) ein Ertragseinbruch hingenommen werden.

Daneben waren auch bei den öffentlich‐rechtlichen Leistungsentgelten (‐4,41 Mio. EUR) und den Kos‐ tenerstattungen und Umlagen (‐22,47 Mio. EUR) Ertragsrückgänge zu verzeichnen. Der Rückgang der öffentlich‐rechtlichen Leistungsentgelte ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass ab 01.01.2009 Einäscherungsentgelte den privatrechtlichen Entgelten zugerechnet werden, was dort zu einer entspre‐ chenden Ertragssteigerung führte. Bezüglich der Kostenerstattungen und ‐umlagen machte sich vor al‐

Eine positive Ertragsentwicklung war bei den Erträgen aus Zuweisungen und Zuschüssen durch die auf Rekordniveau gestiegenen Schlüsselzuweisungen (+64,16 Mio. EUR) und einen Zuwachs bei den sonsti‐ gen ordentlichen Erträgen (+19,47 Mio. EUR), verursacht durch die Auflösung von Rückstellungen für den Verlustausgleich des Klinikums (22 Mio. EUR), zu verzeichnen. Da es sich hierbei jedoch um einen Einmaleffekt handelt und 2010 mit einem Rückgang der Schlüsselzuweisungen von rd. 34 Mio. EUR ge‐ rechnet werden muss, ist selbst für gleichbleibende ordentlichen Erträge eine Steigerung der Steuerer‐ träge erforderlich.

Die ordentlichen Aufwendungen sind um rd. 0,75 % auf 1.300,88 Mio. EUR gestiegen. Bei den einzelnen Posi‐ tionen ergaben sich zum Teil erhebliche Veränderungen. Zu einem signifikanten Anstieg kam es dabei bei den Personalaufwendungen (+60,56 Mio. EUR). Der Anstieg der aktiven Personalaufwendungen (+28,33 Mio. EUR) beruht, neben den Besoldungs‐ und Tariferhöhungen sowie Stellenmehrungen, insbeson‐ dere auf den Zuführungen zu den Altersteilzeitrückstellungen. Bei den passiven Personalaufwendungen (+32,23 Mio. EUR) haben sich im Wesentlichen gestiegene Pensions‐ und Beihilferückstellungen bemerkbar gemacht.

Kompensiert wurde der Anstieg der Personalaufwendungen insbesondere durch den merklichen Rück‐ gang der Transferaufwendungen (‐48,02 Mio. EUR). Verantwortlich hierfür waren die aufgrund der Wirt‐ schaftskrise geringeren Gewerbesteuerumlagen (‐13,09 Mio. EUR), der geringere Aufwand für die Be‐ zirksumlage 2009 (‐11,92 Mio. EUR), der Wegfall von Rückstellungen für den Finanzausgleich (‐ 15,98 Mio. EUR), wo in 2008 eine Rückstellung für die Bezirksumlage 2010 gebildet wurde, sowie der 2009 entfallene Verlustausgleich für die StWN und das Klinikum. Daneben sind die sonstigen ordentli‐ chen Aufwendungen um rd. 4,68 Mio. EUR gesunken.

Das Finanzergebnis konnte mit rd. 27,86 Mio. EUR in etwa auf dem Niveau des Vorjahres gehalten wer‐ den.

Der Schuldenstand im Kernhaushalt hat um rd. 49 Mio. EUR auf 1.055 Mio. EUR per 31.12.2009 weiter stark zugenommen. Gemäß der mittelfristigen Finanzplanung würden diese Schulden bis 2013 auf einen Extremwert von rd. 1,3 Mrd. EUR (einschl. ÖPP‐Verbindlichkeiten) ansteigen. Die Finanzplanung sieht dann in 2014 einen Schuldenabbau von rd. 20 Mio. EUR vor, eine Zielsetzung, die auch in den Folgejah‐ ren dringend weiterverfolgt werden sollte.

1.2 Prüfungen der Teilergebnisrechnungen (E)

1.2.1 E00103 Gemeindevertretung

(cid:73)Zuschüsse an die Fraktionen

Prüfungsbericht vom 06.05.2010

Untersucht wurden der Ablauf des Zuschussverfahrens und stichprobenartig die ordnungsgemäße Ver‐ wendung der städtischen Fraktionszuschüsse durch die drei Rathausfraktionen der SPD, CSU und Bünd‐ nis 90/ Die Grünen sowie die Ausschussgemeinschaft „Die Bunten“, die gemäß Beschluss des Ältestenra‐ tes vom 22.10.2008 den Fraktionen beim sogenannten „Zuschusssockelbetrag“ gleichgestellt wurde.

Fraktionen und sonstigen Zusammenschlüssen von Stadtratsmitgliedern, die in mindestens einem Aus‐ schuss des Stadtrats vertreten sind, werden kostenlos Räume, ausgestattet mit Möbeln, Büromaschinen und Telefon, zur Verfügung gestellt.

Alle Zusammenschlüsse von Stadtratsmitgliedern erhalten einen Zuschuss zum Mindestpersonalbedarf. Der Zuschuss‐Sockelbetrag der vorangegangenen Stadtratsperiode dient als Berechnungsgrundlage für die Zuschüsse des neuen Stadtrats. Es gilt der Grundsatz, dass die Neuberechnung nicht zu einer Erhö‐ hung des im Rahmen der Haushaltssatzung genehmigten Aufwands für diese Zahlungen an die Fraktio‐ nen führen darf. Veränderungen sind nur begründet, wenn eine Fraktion zusätzlich gebildet wird oder wegfällt. Die Hälfte des Sockelbetrags wird unabhängig von den neuen Stärkeverhältnissen weiterge‐ währt, die zweite Hälfte wird entsprechend der neuen Stärkeverhältnissen verteilt. Somit entspricht der neue Gesamtaufwand dem bisherigen Gesamtaufwand für die Zahl der anspruchsberechtigten Stadt‐ ratsmitglieder. Dazu wird der entsprechende Betrag zur Bestreitung der Weihnachtszuwendungen ge‐ währt. Die errechneten Zuschussbeträge verändern sich um den durchschnittlichen Prozentsatz der Änderung, wenn tarifvertraglich die Tabellenentgelte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der baye‐ rischen Gemeinden allgemein verändert werden. Für die besonderen Geschäftsbedürfnisse neu hinzu gekommener ausschussfähigen Zusammenschlüsse oder Gruppen gilt folgende Regelung: Bezahlt wird eine im Vergleich zu Fraktionen um ein Drittel gekürzte Pauschale. Für die Ausschussgemeinschaft „Die Bunten“ wurde am 27.10.2008 im Ältestenrat beschlossen, dass sie einer Fraktion gleichgestellt wird und eine ungekürzte Pauschale bekommt.

Neben den Zuschuss‐Sockelbeträgen werden an die Fraktionen weitere Leistungen gewährt. Es handelt sich um eine Pauschale von 102 EUR pro Mitglied pro Monat zur Deckung des über den Grundbedarf hinausgehenden Sach‐ und Personalaufwands. Die ausschussfähigen Zusammenschlüsse erhalten diese Leistung pro Mitglied ebenfalls, jedoch nur zu zwei Dritteln.

Für 2008 betrugen die Ausgaben für die o.g. Zuschüsse im städtischen Haushalt ca. 396.300 EUR, in 2009 413.900 EUR. Alle Fraktionen und die Ausschussgemeinschaft erhalten außerdem Büroräume und Aus‐ stattung sowie Möbel gestellt, die Aufwendungen hierfür betrugen 2008 ca. 101.600 EUR, in 2009 83.100 EUR (jeweils incl. kalkulatorischer Miete).

Die oben stehende Grafik zeigt die Entwicklung der Aufwendungen an die Fraktionen und Ausschussge‐ meinschaften in den Jahren 2005 bis 2009 auf. Trotz Verschiebungen der Zuschusshöhe innerhalb der einzelnen Fraktionen etc. nach der Kommunalwahl 2008 blieben die Aufwendungen bis auf die zusätzli‐ che Anschaffung von Möbeln in der neuen Stadtratsperiode relativ konstant. Grund hierfür sind die Be‐ schlüsse des Ältestenrates, nach denen bereits 2002 der Grundsatz galt, dass die Neuberechnung nach Neukonstituierung des Stadtrats nicht zu einer Erhöhung des im Rahmen der Haushaltssatzung geneh‐ migten Aufwands für die Zuschüsse an die Fraktionen führen darf.

Während der Prüfung fanden Besprechungen mit den Fraktionen und der Ausschussgemeinschaft statt. Einzelhinweise (z.B. zur Darstellung der jährlichen Zuschussabrechnung) sind dabei erörtert worden. Eine Abschlussbesprechung mit dem Bürgermeisteramt und den Zentralen Diensten wurden ebenfalls durchgeführt.

Das Verfahren der Bezuschussung, Verwendung und Abrechnung konnte insgesamt o.E. geprüft werden.

Ergänzend hat Rpr in Stichproben den Bereich der Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder geprüft.

Die „Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder“ regelt die Details der Ent‐ schädigungszahlungen. Die pauschale monatliche Aufwandsentschädigung macht im Durchschnitt 80 % der ausgezahlten Entschädigungen aus. Außerdem erhalten ehrenamtliche Stadträte eine stundenbezo‐ gene Verdienstausfall‐ oder Nachteilentschädigung.

Die Stundensätze wären gemäß Satzung genauso wie die Aufwandsentschädigungen zu dynamisieren gewesen, dies wurde nicht umgesetzt.

Die Stichprobenprüfungen ergaben – wie bei den Zuschüssen – das Bild einer sehr engagierten Sach‐ bearbeitung bei den für die Auszahlung zuständigen Zentralen Diensten. Einzelne Nachfragen konnten bereits im Rahmen der Prüfung geklärt werden.

1.2.2 E10001 Zentrale Dienste

(cid:73)Überwachung Reinigungsleistungen

Prüfungsbericht vom 17.11.2010

Rpr befasste sich mit der Überwachung der Gebäudereinigungsverträge am Beispiel der Ämtergebäude Theresienstraße 1/7 durch die hausverwaltende Dienststelle Zentrale Dienste (ZD).

Die von der Fachabteilung ZD/3 geprüften Eingangsrechnungen konnten – von Rpr ergänzend geprüft – nachvollzogen werden und stimmten mit den vertraglichen Vereinbarungen rechnerisch und sachlich überein.

Insgesamt war für Rpr ersichtlich, dass die wöchentlich durchzuführenden Reinigungsleistungen weitge‐ hend durchgeführt werden. Bei entsprechend der Reinigungspläne in größeren zeitlichen Abständen durchzuführenden Arbeiten (z.B. 14‐tägig) wie der Reinigung der Teppichböden mit Staubsauger, Feuchtwischen von Glattflächen (Schreibtische) etc. wurden jedoch im Bereich der Diensträume diese nicht immer entsprechend der vorgesehenen Intervalle, sondern teilweise erst auf Nachfra‐ ge/Reklamation oder bei festgestellter Notwendigkeit durchgeführt.

Beanstandungen durch städtische Mitarbeiter waren nach Aussage ZD oft nicht ausreichend aussage‐ kräftig dokumentiert oder wurden nur als pauschale Unzufriedenheit mit der geleisteten Qualität artiku‐ liert. Ein Anteil der nicht entsprechend Vertrag erbrachten Reinigungsleistungen liegt laut ZD teilweise auch in der Sphäre der Mitarbeiter begründet, da Feuchtreinigung von Flächen nicht durchgeführt wer‐ den konnte, weil z.B. Schreibtische vor dem anstehenden Turnus (14 Tage) nicht abgeräumt oder Waschbecken verdeckt waren (z.B. in geschlossenen Schränken). Insgesamt wurde durch die Mitarbeiter aber im Vergleich zu Vorjahren eine verbesserte Qualität der Reinigungsleistung in den Gebäuden Theresienstraße 1/7 bestätigt. Maßgeblich ist hier nach Aussage von ZD insbesondere der jeweilig zu‐ ständige Objektleiter der Reinigungsfirma.

ZD überwacht die vertragsgemäße Durchführung der Reinigungsleistungen dahingehend, dass durch die Hausmeister zum einen stichprobenmäßige nach dem Zufallsprinzip Kontrollen erfolgen und weiter für Diensträume, für welche mehrmalig Beschwerden durch die zimmerbelegenden Mitarbeiter erfolgen, eine verstärkte Überprüfung durchgeführt wird, was im Regelfall zur Abhilfe der gemeldeten Reklama‐ tionen und bei entsprechender beweiskräftiger Dokumentation zu einem Rechnungsabstrich führte.

Rpr hat mit ZD Lösungen für ein verbessertes Beschwerdemanagement erörtert. Am Rande des Projekts „Facility‐/Gebäudemanagement“ wurde von der Beratungsfirma bestätigt, dass diesem generell zentrale Bedeutung zukommt, die vertragskonformen Reinigungsleistungen zu erhalten.

1.2.3 E10001 Zentrale Dienste

(cid:73)Beschaffungen

Prüfbericht vom 03.08.2010

Die von den Facheinkäufern der Zentralen Dienste (Abteilung ZD/3) geführten Vergabeakten waren durchgehend ordentlich geführt und ließen transparent die Gründe für Vergabeentscheidungen erken‐ nen.

Der gemäß § 30 VOL/A zu erstellende förmliche Vergabevermerk wurde durch die Dienststelle nur ge‐ fertigt, insoweit Stellen außerhalb ZD/3 beteiligt werden mussten. Die Dienststelle sicherte hier zu, auch unter den inzwischen geänderten Bedingungen des Vergaberechtes eine zusammenfassende Dokumen‐ tation des Vergabevorgangs zu erstellen.

Die überwiegende Anzahl der von ZD/3 durchgeführten Vergabeverfahren wurde beschränkt ausge‐ schrieben oder freihändig durchgeführt. Entsprechend der Vergaberichtlinien ist die öffentliche Aus‐ schreibung als Regelfall zu betrachten. Freihändige Vergaben bis zu einer Auftragssumme von 30.000 EUR sind ohne Angabe besonderer Gründe grundsätzlich zulässig. Im Zuge der Vereinfachung des Vergaberechts durch das Konjunkturpaket II wurde diese Wertgrenze auf 100.000 EUR angehoben. Bei Beschaffungen von Artikeln, für welche eine größere Anzahl von Anbietern auf dem Markt besteht, wäre nach Auffassung von Rpr trotzdem, entsprechend des Grundsatzes von Sparsamkeit und Wirtschaftlich‐ keit, die öffentliche Ausschreibung vorzuziehen. Falls die im Zusammenhang mit dem derzeit als Pilot‐ projekt durchgeführten e‐Vergabeverfahren festgestellten Probleme gelöst werden können wird davon ausgegangen, dass öffentliche Vergaben inklusive der Auswertung zeit‐ sowie ressourcensparend und damit häufiger durchgeführt werden können.

Rpr stellte fest, dass der Zuschlag für Beschaffungen von Büromöbeln überwiegend freihändig an zwei Firmen und der von diesen vertretenen Produktlinien erfolgte.

Nach Auffassung von Rpr sollte für Neu‐ und Ersatzbeschaffung über einzelne Möbelstücke hinaus (z.B. für ganze Räume, Abteilungen etc.) eine Rahmenvereinbarung im Volumen (variable Absatzbindung) der letzten Jahre (inklusive erforderlicher Serviceleistungen) für die standartmäßig benötigten Büromöbel ausgeschrieben werden. Für den Bereich der Bürodrehstühle wäre auf Grund der ermittelten Jahresum‐ sätze und der Größe des Marktes ein offenes Vergabeverfahren anzustreben.

Für die Dienststellen besteht (bis auf Ausnahmen) grundsätzlich kein Zwang zur zentralen Beschaffung. Rpr regte hier an, über die bereits im Intranet eingestellten Aufstellungen mit den getroffenen Rahmen‐ vereinbarungen hinaus, in zeitlichen Abständen (Mitteilungen, Rundschreiben etc.) andere mögliche Beschaffungsstellen auf die vorhandenen Vereinbarungen nachdrücklich hinzuweisen.

Derzeit wird bis auf wenige Ausnahmen (z.B. Dienstfahrscheine der VAG) auf alle Lagerwaren ein Zu‐ schlag von 25 % im Rahmen der internen Leistungsverrechnung erhoben. Der Lagerkostenzuschlag wird in den Rechnungen an die Dienststellen explizit ausgewiesen.

Im Zuge der Prüfung wurde durch Rpr festgestellt, dass für einige Artikel (z.B. Tonerpatronen) zwar durchaus günstige Einkaufspreise erzielt wurden, auf Grund des Lagerkostenzuschlag teilweise aber günstigere Preise durch Eigenbeschaffung der Dienststellen erreicht werden können. ZD wird den Ge‐ meinkostenzuschlag neu berechnen.

1.2.4 E21001 Kassen‐ und Steueramt u.a. (cid:73)Ermittlung von Doppelzahlungen Wie in den Vorjahren hat Rpr die Kreditorenbelege auf Doppelzahlungen geprüft.

Für die Prüfung wurde die Software IDEA, ein universelles Instrument für die Prüfung, Analyse und das Reporting von großen Datenmengen, eingesetzt. Im Haushaltsjahr 2009 waren wieder vereinzelte dop‐ pelte Zahlungen festzustellen. Die betroffenen Dienststellen wurden aufgefordert, die Zahlungen zu prüfen und die Rückforderung in die Wege zu leiten. Die Vollzugsmeldungen gehen an Rpr.

Doppelzahlungen sind in der Regel darauf zurückzuführen, dass die Rechnung durch den Kreditor zwei‐ fach gestellt bzw. die Rechnungszweitschrift oder Kopie/Durchschrift der Rechnung nochmals zur Zah‐ lung angewiesen wurde.

1.2.5 E30001 Rechtsamt u.a. (cid:73)Belegprüfung der Sachausgaben Insbesondere durch die bei Rpr primär für Kassenprüfungen eingesetzte Prüfungskraft werden regelmä‐ ßig auch Belegprüfungen durchgeführt.

Im Berichtsjahr sind hierbei fünf Verwaltungsbereiche überprüft worden, auch hinsichtlich korrekter doppischer Buchungsanordnungen. Insgesamt ergaben die Belegprüfungen o.E., einzelne Hinweise sind bereits während der Prüfung mündlich abgestimmt worden.

1.2.6 E32001 Ordnungsamt

(cid:73)Gaststätten, Veranstaltungen

Prüfungsbericht vom 30.03.2010

Die Erteilungen von Gaststätten‐ und Spielhallenerlaubnissen waren Teil einer Prüfung beim Ordnungs‐ amt (OA). Besonderer Wert wurde auf IKS‐Elemente (internes Kontrollsystem) gelegt: Gezielt wurden Akten von im Jahre 2009 neu eröffneten Gaststätten angefordert. Dabei konnten alle gewünschten Un‐ terlagen vorgelegt und die Entscheidungen nachvollzogen werden.

Die Gebühr nach § 2 Gaststättengesetz wird innerhalb eines Rahmens von 50 EUR bis 5.000 EUR ermit‐ telt. Die konkrete Gebühr errechnet sich mittels einer Formel von OA, wobei die Jahresnettopacht als Bemessungsmaßstab herangezogen wird. Als Nachweis über die jeweilige Pachthöhe wird, wie von Rpr im letzten Prüfbericht angeregt, eine Kopie des Pachtvertrags mit in die Akten genommen.

Im OA wurden die Gebühren zuletzt am 15.06.2009 aktualisiert. Der Gebührenrahmen wurde dabei auf 150 EUR bis 2.500 EUR für Schank‐ und Speisegaststätten sowie auf 150 EUR bis 4.000 EUR für Vergnü‐ gungsbetriebe festgelegt.

Als Maßstab für die Festsetzung der jeweiligen Verwaltungsgebühr liefert die Pacht einen Anhaltspunkt, um das wirtschaftliche Interesse eines Gaststättenbetreibers an der beantragten Erlaubnis zu bemessen. Umstritten wäre, ausschließlich auf die Pacht abzustellen, da der tatsächliche Verwaltungsaufwand nicht angemessen berücksichtigt würde. Deshalb empfahl Rpr in seiner letzten Prüfung als Maßstab für den tatsächlichen Verwaltungsaufwand die Zeit des erforderlichen Außendienstes mit heranzuziehen.

Aktuell wurde eine Anpassung dieses Personalaufwands an die aktuellen Durchschnittspersonalkosten empfohlen, außerdem soll geprüft werden, ob jeweils eine Personalstunde gemessen am tatsächlichen Verwaltungsaufwand ausreichend ist.

Im Haushaltsjahr 2009 wurden 386 Erlaubnisse erteilt. Auf Kostenstelle 9320000040 (Gaststätten) wur‐ den Gebühreneinnahmen in Höhe von rund 440.700 EUR erzielt. Auf dieser Kostenstelle gingen die Ein‐ nahmen jedoch seit 2005 kontinuierlich zurück. Dies hatte unterschiedliche Gründe. Seit 2005 benötigen z.B. Hotelbetriebe keine Konzession mehr, auch Speisegaststätten, die nur alkoholfreie Getränke anbie‐ ten, sind gemäß § 2 Absatz 2 GastG erlaubnisfrei.

Außerdem wurden die Sperrzeiten bis auf eine Stunde zwischen fünf und sechs Uhr früh aufgehoben, somit fallen Einnahmen durch Sperrzeitverkürzungen weg. Ein Zusammenhang besteht auch zwischen Pachtgebühren und den Bescheidgebühren für eine Konzession. Nachdem laut Aussage OA gerade in Nebenlagen die Pacht eher sinkt, kann es bei den Bescheidgebühren zu Mindereinnahmen kommen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Einnahmen auf o.g. Kostenstelle „Gaststätten“ sich auf ein niedrigeres Ni‐ veau einpendeln bzw. wieder leicht steigen wie von OA prognostiziert. Ein Rückgang des Verwaltungs‐ aufwandes im Gegenzug zu den sinkenden Einnahmen, wie zu erwarten wäre, trat laut OA durch immer komplexere und aufwändigere Sachbearbeitung allerdings nicht ein.

Ein anderes Bild zeigt sich bei den „Veranstaltungen“, aus diesem Bereich wurden die Spielhallen ge‐ nauer geprüft. Hier waren die Einnahmen (mit Ausnahme eines leichten Einbruchs im Jahre 2008) stetig steigend und diese Entwicklung wird sich voraussichtlich auch fortsetzen.

Für eine Spielhallenerlaubnis beträgt die Rahmengebühr 150 EUR bis 2.000 EUR, OA hat in einer inter‐ nen Regelung die Gebühr pro aufgestellten Automat auf 150 EUR festgelegt. Im Sachgebiet wurde be‐ reits ein Vorschlag zur Erhöhung der intern festgelegten Gebühr ausgearbeitet.

1.2.7 E32001 Ordnungsamt

(cid:73)Lebensmittelüberwachung

Prüfungsbericht vom 02.11.2010

Anhand der in SAP in 2009 gebuchten Verwaltungsgebühren überprüfte Rpr, ob OA Beanstandungen, die bei regelmäßiger Kontrolle der Betriebe gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 Lebensmittel‐ und Futtermittelge‐ setzbuch (LFGB) entdeckt wurden, auch durch entsprechende Nachschauen und Endkontrollen nach‐ geht. Hierzu ermittelte Rpr anhand der Buchungen erklärungsbedürftige Fälle. Dabei wurden die ent‐ sprechenden Vorgänge tatsächlich wenn möglich immer zeitnah mit einer entsprechenden Endkontrolle abgeschlossen. Die „offenen“ Fälle konnten mit Betreiberwechseln oder Betriebsaufgaben erklärt wer‐ den. Bei den übrigen Fällen handelt es sich nach Aussage von OA um Marktstände, die nicht mehr an ihren bisherigen Standplätzen angetroffen wurden, weshalb eine erneute Überprüfung nicht möglich war.

Das Verwaltungshandeln (Bescheide, Abwicklung von Zwangsgeldern, Weitergabe von Informationen an RA bei Bußgeldern) war stets korrekt und stimmig. Kleinere Bemerkungen wurden mit den Sachbearbei‐ tern direkt abgestimmt.

Es sind grundsätzlich kostendeckende Gebühren und Auslagen zu erheben, d.h. dass die von der zustän‐ digen Behörde getragenen Kosten gedeckt werden. Für lebensmittel‐ oder veterinärrechtliche Kontrol‐ len schreibt dies Art. 21b Absatz 1 Gesundheitsdienst‐ und Verbraucherschutzgesetz (GDVG) vor, für Kontrollen im Fleischbereich Art. 21b Abs. 2 GDVG.

In oben stehender Grafik ist die Entwicklung von Aufwand und Ertrag für die Kostenstelle Lebensmittel‐ überwachung dargestellt. Mit enthalten sind neutrale Erträge und Aufwendungen (z.B. periodenfremde Erträge und Aufwendungen wie Auflösungen von Rückstellungen, Pensionsrückstellungen für nicht mehr aktive Mitarbeiter etc.).

Anzumerken ist, dass im Bereich Lebensmittelüberwachung ein Großteil der Aufgaben gesetzlich kostenfrei ist und der Lebensmittelsicherheit sowie dem Verbraucherschutz dient. Allerdings reichen die FAG‐Zuweisungen gem. Artikel 9 Absatz 5 Satz 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) bei weitem nicht aus, um eine Kostenunterdeckung für die Stadt Nürnberg auszugleichen. Die Höhe der Zuweisung ist an die Einwohnerzahl gekoppelt (0,26 EUR je Einwohner) und wurde seit 2002 nicht verändert, während die Aufwendungen bei der Stadt Nürnberg gestiegen sind. Das Gebührenaufkommen hat sich zwar erhöht, die Erträge hielten aber mit den steigenden Aufwendungen nicht Schritt. Deshalb ist die Deckungslücke von 2007 bis 2009 um 170.000 EUR gewachsen. Auch wenn nicht alle Leistungen der Lebensmittel‐ überwachung gebührenpflichtig sind, sollte eine Gebührenkalkulation erfolgen, um wenigstens in den kostenpflichtigen Bereichen wirtschaftlich, d.h. kostendeckend zu arbeiten. Wichtig ist die Ermittlung und Erhebung kostendeckender Gebühren auch in Hinblick auf das Konnexitätsprinzip. Ungedeckte Kosten könnten mit dem Freistaat Bayern erst dann verhandelt werden, wenn eine nachprüfbare Grundlage gegeben ist.

Für den Bereich des Lebensmittelkontrolldienstes bei OA kommt nach dem städtischen Konzept zur Korruptionsprävention unter anderem eine Rotation der Mitarbeiter in Betracht. Die Korruptionsprä‐ ventionsrichtlinie des Bundes fordert z.B. für den dortigen Bereich eine Mitarbeiterrotation nach Ablauf von maximal fünf Jahren. Die Mitarbeiterrotation ist ein wichtiger Bestandteil der Korruptionspräventi‐ on und sollte auch zukünftig turnusmäßig erfolgen und entsprechend dokumentiert werden. Weitere Präventionsmaßnahmen wurden mit OA erörtert.

1.2.8 E32501 Umweltamt

(cid:73)Prüfung Verwaltungsgebühren und Zuweisungen / Zuschüsse

Prüfungsbericht vom 29.04.2010

Geprüft wurden die Einhebung der Verwaltungsgebühren sowie die Abwicklung einzelner Zuweisungen von Bund und Land.

Zum Tätigkeitsspektrum des Umweltamtes (UwA) gehört auch der Vollzug einschlägiger Landes‐ und Bundesgesetze (Bayerisches Wassergesetz, Wasserhaushaltsgesetz, Bundesimmissionsschutzgesetz, Bundesnaturschutzgesetz etc.), wobei meist Gebührentatbestände erfüllt werden.

Hierbei handelt es sich überwiegend um Rahmengebühren, bemessen nach der Höhe des Verwaltungs‐ aufwandes und der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit sowie um Wertgebühren, die auf Baukosten oder Investitionssummen basieren.

Die stichprobenhafte Prüfung ergab nur in einzelnen Fällen Bemerkungen; ansonsten wurden von UwA die Gebühren für Genehmigungen oder Anordnungen korrekt festgesetzt.

Gleichwohl empfahl Rpr, zur Erhöhung der Klarheit und Rechtssicherheit in den Bescheiden neben der internen Materialstammnummer und den allgemeinen Artikeln des Kostengesetzes generell auch die zutreffende Tarifnummer des Kostenverzeichnisses (KVz) anzugeben.

Die Gebühren für Genehmigungen nach der Baumschutzverordnung (BaumSchVO) kommen bei UwA mit Abstand am häufigsten vor (2008 und 2009 in rund 1.600 Fällen) und wurden deshalb gesondert betrachtet. Auch hier war eine zügige und korrekte Abwicklung der Verfahren zu konstatieren. Derzeit erhebt UwA für die Fällgenehmigung eines Baumes 25,00 EUR, für die eines jeden weiteren zusätzlich 5,00 EUR und bewegt sich damit am untersten Rand des Gebührenrahmens.

Rpr hat angeregt, zu prüfen, inwieweit die Höhe der „BaumSchVO“ ‐ Gebühren noch adäquat ist. So hat UwA hat diesen Vorschlag – entsprechend seiner Stellungnahme vom 19.05.2010 – ebenfalls aufgegrif‐ fen und einen entsprechenden Abklärungsprozess eingeleitet.

Zuweisungen die UwA erhält, sind dazu bestimmt, an Dritte weitergeleitet oder für städtische Umwelt‐ projekte verwendet zu werden. Die Prüfung ergab, dass sie ordnungsgemäß beantragt, vereinnahmt und abgerechnet wurden. Lediglich in einem Fall ergab sich eine Bemerkung, als die bewilligungsfähigen Kosten versehentlich zu niedrig angegeben wurden.

1.2.9 E40403 Amt für allgemeinbildende Schulen

(cid:73)Bereich Volksschulen

Prüfungsbericht vom 22.11.2010

Das Amt für allgemeinbildende Schulen (SchA) fungiert für die in Nürnberg bestehenden staatlichen Grund‐ und Hauptschulen als Sachaufwandsträger.

Geprüft wurden Aufwendungen bezüglich der Lehr‐ und Unterrichtsmittel sowie des schulischen Sach‐ bedarfes, weiterhin die Verwendung der vom Stadtrat für pädagogische Projekte bereitgestellten Mittel (100.000 EUR‐Topf) und die haushaltsmäßige Abwicklung der Schulbuchbeschaffung.

Die Prüfungsbemerkungen (zur ordnungsgemäßen Kontierung, Budgetierung, Abrechnung und Kontrolle der eingesetzten städtischen Mittel) sind mit der Schulverwaltung besprochen worden.

1.2.10 E41002 Museen

(cid:73)Ausstellungen

Prüfungsbericht vom 10.12.2009

In den Räumen der städtischen Museen finden alljährlich themenbezogene Ausstellungen statt. Dabei werden entweder eigene Exponate bzw. Leihgaben verwendet oder es werden „fertige“ Ausstellungen (sog. Wanderausstellungen) von Dritten übernommen.

Um Kulturarbeit kostenbewusst zu gestalten, bedarf es eines inhaltlichen Grundkonzepts, das eine sach‐ gerechte Kalkulation (mit entsprechender Verantwortlichkeit) als Entscheidungs‐ und Argumentations‐ grundlage zur sachgerechten Budgetierung und deren laufende Überprüfung ermöglicht.

Bei KuM wird hierfür eine selbst entwickelte DV‐Anwendung eingesetzt, die aufgrund deren zielgerichte‐ ten Struktur u.E. durchaus Vorbildcharakter zukommt.

Aus diesen Unterlagen ergibt sich für die in 2008 durchgeführten Ausstellungen zusammengefasst fol‐ gendes Ergebnis.

Erträge

EUR

Auwand1

EUR

Deckung

%

1 ausstellungsbezogene variable Kosten

Erträge

Für den Besuch der Sonderausstellungen wird im Allgemeinen kein gesondertes Eintrittsentgelt erho‐ ben, sondern der Besuch ist mit der Eintrittsgebühr für das Museum abgegolten.

In erster Linie sollen die Ausstellungen zur dauerhaften Steigerung der Besucherzahlen und damit zu einer generellen Einnahmemehrung für das Museum führen. Statistische Aufzeichnungen von KuM las‐ sen auf jeden Fall in der Zeit der Ausstellungen höhere Besucherzahlen erkennen.

Im Rahmen der Kostenkalkulation sind die Museumsleiter regelmäßig angehalten, sich verstärkt um Drittmittelfinanzierung zu bemühen. Bei den oben dargestellten Erträgen handelt es sich deshalb aus‐ schließlich um staatliche Zuweisungen sowie Kostenbeteiligungen durch Dritte (Sponsoring, Stiftungs‐ mittel und Spenden etc.).

Für die Ausstellungen werden (u.a. selbst produzierte) Kataloge und Broschüren herausgegeben, die vorwiegend an den Museumskassen und vereinzelt auch gegen Rechnung verkauft werden.

Nach Darstellung von KuM dienen die Kataloge hauptsächlich der Dokumentation der Ausstellungen. Deswegen verzichtet KuM auf eine getrennte Erfassung der Verkaufserlöse von Katalogen, vielmehr werden etwaige Einnahmen zusammen mit anderen Erlösen in einer Gesamtsumme dem Museum bud‐ getwirksam zugebucht.

Die Kataloge lagern entweder in Nebenräumen der Museen oder in zentralen Lagern (Neutorturm). Über den Bestand werden detaillierte Nachweise geführt. Zum Jahresschluss erfolgt eine mengenmäßi‐ ge Inventur und Bewertung zu Einstandspreisen.

In 2008 wurden lediglich für 2 Ausstellungen (Toni Burghart und Nürnberger Gartenkultur) Kataloge mit einer Auflagenhöhe von insgesamt rd. 2.000 Stück herausgegeben.

Aufwendungen

Die Aufwendungen für die Sonderausstellungen werden in der Regel von bestimmten wiederkehrenden Leistungen bestimmt, die sowohl die Basis für die Kostenkalkulationen bilden als auch als Kontierungs‐ merkmal bei der Rechnungseinweisung zwingend zu verwenden sind. Danach ergibt sich für 2008 fol‐ gende Kostenverteilung:

Aufgrund der Besonderheit der Aufwendungen ergeben sich nur für wenige Leistungen Ansätze für eine öffentliche Ausschreibung. Generell geht aber der Auftragsvergabe soweit wie möglich eine Markter‐ kundung voraus, um einen gewissen Bieterkreis zu ermitteln.

Der Prüfungsbericht ist erledigt.

1.2.11 E41301 Stadtbibliothek; E41602 Dezentrale Begegnungstätten; E 41701 Bil‐

dungszentrum

(cid:73)Erträge und Aufwendungen der Einrichtung Südpunkt

Prüfungsbericht vom 12.08.2010

Aus der Idee, ein stadtteilorientiertes Haus der Bildung und Kultur zu errichten, entwickelte das Bildungszentrum (BZ) das Projekt „BZ‐Südstadt“ mit den Schwerpunkten Qualifi‐ zierung und Stadtentwicklung. Durch Erweiterung des An‐ satzes um die kulturelle Bildung entstand Schritt für Schritt das Konzept eines gemeinsamen Hauses für Bildung, Quali‐ fizierung und Kultur. Im Januar 2009 öffnete das Haus (nachfolgend Südpunkt genannt) als multifunktionales Zent‐ rum für Bildung, Qualifizierung und Kultur seine Türen. Der Südpunkt wird seitdem vom Bildungszentrum (BZ), der Stadtbibliothek (StB) und dem Amt für Kultur und Freizeit (KuF) gemeinsam betrieben und gestaltet sein Angebot speziell für die Anliegen und Bedürfnisse der Bewohner/‐innen in der Nürnberger Südstadt.

Rpr hat die in den entsprechenden Teilergebnisrechnungen der beteiligten drei Dienststellen gebuchten Erträge und Aufwendungen insbesondere hinsichtlich der Begründetheit geprüft.

Auf der Grundlage der innerhalb der Teilergebnisrechnungen gebuchten Erträge und Aufwendungen und der erkennbaren Zuordnung zum Südpunkt ergaben sich für 2009 insgesamt Erträge von rd. 1.031 TEUR und Aufwendungen von rd. 2.034 TEUR, die sich wie folgt nach Gruppen aufteilen:

Erträge Aufwendungen

Im Wesentlichen ergaben sich folgende Prüfungsergebnisse:

Nach Statistiken des Bildungszentrums (BZ) wurden im 1. Semester 2009 und im Wintersemester 2009/2010 insgesamt 1.129 Kurse mit 16.729 Teilnehmer abgehalten. Von den (ersten) Angeboten mussten aber u.a. rd. 27 % mangels Nachfrage abgesagt werden.

BZ hat in der Stellungnahme aufgrund der Anmerkungen von Rpr daraufhin gewiesen, dass die Auslas‐ tung sämtlicher Angebote ständig mittels zentraler Kennzahlen überwacht wird und grundsätzlich Ange‐ bote mit mangelnder Nachfrage – unter Beachtung sozialpolitischer Ziele der Stadt Nürnberg – auf ihre weitere Vorhaltung überprüft werden.

Laut BZ sind für die abgehaltenen Kurse an bedarfsspezifischen (d.h. variablen) Kosten (wie Dozentenhonorare und eventueller Materialbedarf) rd. 523 TEUR angefallen, denen Teilnehmerbeiträge von rd. 763 TEUR gegenüberstünden, was einer Überdeckung von rd. 45 % entsprach.

Die bislang in den Stadtteilen Lichtenhof und Gibitzenhof vorgehaltenen (relativ kleinen) Stadtteilbiblio‐ theken wurden im Südpunkt zusammengefasst. Die Benutzungsgebühren werden nach den jeweils gül‐ tigen Tarifen erhoben. Veranstaltungen wie Lesestunden für Kinder etc. sind – wie in den anderen Stadt‐ teilbibliotheken – kostenlos.

Neben Veranstaltungen (u.a. Theater, Musik; Informationsabende) werden im Südpunkt vom Amt für Kultur und Freizeit (KuF) schwerpunktmäßig Integrationskurse für Migranten und Flüchtlinge durchge‐ führt.

2009 wurde bei KuF in 7 Integrationskursen mit 19 Modulen 1.790 Stunden Unterricht erteilt. An den Kursen nahmen ausschließlich Frauen teil (83 Migrantinnen aus 31 Herkunftsländern).

Insgesamt lag die Unterrichtsteilnahme bei rd. 75 %, d. h. an jeder Unterrichtsstunde nahm im Durch‐ schnitt etwa ein Viertel der Kursteilnehmerinnen nicht teil.

Die Integrationskurse werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) finanziert. Die Teil‐ nehmer beteiligen sich mit 1,00 EUR an jeder Unterrichtsstunde, das Bundesamt übernimmt die restli‐ chen 1,35 EUR. Arbeitslosengeld II – und Sozialhilfeempfänger werden auf Antrag vom Kostenbeitrag befreit, hier erstattet das BAMF 2,35 EUR pro Unterrichtsstunde. Die übrigen Teilnehmer können befreit werden, wenn für sie die Zahlung des Kostenbeitrages eine besondere Härte darstellt. Hierfür wird eine Einkommensprüfung durchgeführt.

Die einmalige Teilnahme am Abschlusstest ist kostenlos.

Teilnahmeberechtigte, die Arbeitslosengeld II beziehen und von einem Träger der Grundsicherung zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet oder nach § 9 Absatz 2 Integrationskursverordnung – IntV durch das Bundesamt vom Kostenbeitrag befreit wurden, bekommen bei ordnungsgemäßer Teil‐ nahme die notwendigen Fahrtkosten erstattet. Einen Zuschuss zu den Fahrtkosten können auch Teil‐ nehmer erhalten, die kein Arbeitslosengeld II beziehen und von einer Ausländerbehörde zur Teilnahme verpflichtet wurden.

Darüber hinaus erstattet das BAMF die Kosten der vom Träger des Integrationskurses zu gewähr‐ leistenden qualifizierten Betreuung der Kinder der Teilnehmer während der Unterrichtszeiten.

Das BAMF bezuschusst aber nur absolvierte bzw. aus nicht von den Teilnehmerinnen zu vertretenden Gründen versäumte Unterrichtsstunden. Bleibt eine Kursteilnehmerin eigenmächtig dem Unterricht

fern, so wird die Förderung bislang zugunsten der Stadt entsprechend gekürzt. Lt. KuF‐Stellungnahme wird unentschuldigtes Fehlen konkret angesprochen, überdies zahlt das BAMF jetzt ungekürzt bei 70 %iger Teilnahme.

Im Südpunkt können bestimmte Räume von Dritten für ihre Aktivitäten wie Veranstaltungen, Bera‐ tungsangebote, Seminare, Fortbildungen, Tagungen nach gestaffelten Tarifen angemietet werden.

Die Vergabe erfolgt im Rahmen eines Raummanagements entsprechend ihrer Verfügbarkeit (jeweils eigenverantwortlich von KuF und BZ getrennt). Da die Mietverträge von BZ und KuF mit den Nutzern bislang formell und inhaltlich unterschiedlich abgeschlossenen werden, wurde von Rpr empfohlen künf‐ tig eine einheitliche Form zu wählen und in diesem Zusammenhang auch verbindliche Nutzungsbedin‐ gungen mit aufzunehmen. Hinsichtlich der Tarifpreisgestaltung wurde von Rpr angeregt, ausgehend von einem Mindesttarif (für maximal 5 Stunden) bei einer längeren Nutzungsdauer anstelle des Tarifes für den ganzen Tag für jede weitere angefangene Stunde feste Stundensätze festzulegen. Nach den Stel‐ lungnahmen von BZ und KuF werden die Vertragsbestimmungen und die Tarife entsprechend der Emp‐ fehlung einheitlich neu gestaltet.

1.2.12 E41501 Tiergarten u. a. (cid:73)Prüfung der Personalkosten

Prüfungsbericht vom 11.02.2010

Geprüft wurden bei Tg im Einzelnen die Berechnung von Zulagen und Zeitzuschlägen, Überstunden, Rufbereitschaft und Datenerfassung. Einzelne Hinweise wurden mit Tg abgestimmt.

Prüfungsbericht vom 08.03.2010

Geprüft wurde die Abrechnung der Fortbildungskosten bei den städtischen Gymnasien und Realschulen.

Die Berechnung der Fortbildungskosten beim 3. BM Bereich Gymnasien und Realschulen ergab keine wesentlichen Beanstandungen. Vereinzelt wurde aber bei der Abrechnung der Fortbildungsreisen nicht mit den entsprechenden Tagessätzen für Fortbildungsreisen, sondern mit den höheren Tagessätzen einer Dienstreise abgerechnet. Folge war, dass den Mitarbeitern zu hohe Tagegelder erstattet wurden. Die zukünftige Beachtung einer vorschriftsmäßigen Abrechnung wurde zugesichert. Die dienstliche Not‐ wendigkeit der Reisen wurde nicht geprüft.

Prüfungsbericht vom 24.06.2010

Geprüft wurden stichprobenartig die in 2009 durchgeführten Einstellungen bei der Stadt. Untersucht wurden hierbei schwerpunktmäßig die Handhabung und Abwicklung von vorübergehenden Beschäfti‐ gungsverhältnissen und überplanmäßigen Kräften sowie das Verfahren bei Aushilfen sowie bei kurzfris‐ tig‐ und geringfügig Beschäftigten.

Es waren keine Feststellungen zu treffen.

Prüfungsbericht vom 21.10.2010

Schwerpunkt dieser Prüfung waren die bei der Stadt geleisteten Lohnfortzahlungen sowie die nach Ab‐ lauf der Lohnfortzahlung gewährten Krankengeldzuschüsse und Schadensersätze durch Dritte.

Werden Beschäftigte infolge einer Arbeitsunfähigkeit an ihrer Arbeitsleistung verhindert, erhalten diese eine Lohnfortzahlung von maximal 42 Kalendertagen.

Geprüft wurden hier die Lohnfortzahlung hinsichtlich ihrer Dauer, bei Folgeerkrankungen das Ende der Lohnfortzahlung und der anschließende Übergang zum Krankengeld und den von der Stadt gewährten Krankengeldzuschuss.

Nach Ablauf der Lohnfortzahlung gewähren die Krankenversicherer ein Krankengeld. Die Stadt leistet den Differenzbetrag zwischen Krankengeld und Nettoeinkommen (Krankengeldzuschuss). Geprüft wur‐ den hier die Dauer der Krankengeldzuschüsse sowie die Berechnung der Höhe des Krankengeldzuschus‐ ses.

Wurde die Arbeitsunfähigkeit durch einen Dritten verursacht, werden die in der Ausfallzeit angefallenen Personalkosten beim Verursacher geltend gemacht. Untersucht wurde hier die Berechnung und Gel‐ tendmachung der angemeldeten Forderungen.

Bei allen Bereichen waren keine Feststellungen veranlasst.

Prüfungsbericht vom 21.10.2010

Geprüft wurden die Berechnungen der Sterbegelder und der Dienstjubiläen bei der Stadt auf ihre rech‐ nerische Richtigkeit. Die Auszahlung der Sterbegelder und der Dienstjubiläen erfolgte entsprechend den gesetzlichen‐ und tariflichen Vorgaben.

Zur Verbuchung der Zuwendungen für Dienstjubiläen waren geringfügige Anmerkungen angezeigt.

Ansonsten keine weiteren Feststellungen.

1.2.13 E50020 und E50021 Asylbewerberleistungen

(cid:73)Abgabe von Wertgutscheinen

Prüfungsbericht vom 11.02.2010

Asylbewerber, Ausländer mit Duldung oder mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erhalten an Stelle der Leistungen nach SGB II bzw. SGB XII sog. Grundleistungen nach dem Asylbewerberleis‐ tungsgesetz (AsylbLG). Im Rahmen dieser Grundleistungen besteht dabei ein Anspruch auf Winter‐ und Sommerkleidung im notwendigen Umfang.

Kostenträger der Leistungen ist gemäß § 11 DVAsyl2 und nach Art. 5a ASG3 der Freistaat Bayern. Die Durchführung obliegt den örtlichen Trägern (Landkreis, kreisfreie Städte) im übertragenen Wirkungs‐ kreis. In Bayern wird diese Leistung als Sachleistungsversorgung in Form von Wertgutscheinen gewährt, die zum Einkauf bei geeigneten Bekleidungshäusern berechtigen.

Von der Stadt Nürnberg wurden 2008 und 2009 pro Jahr rd. 150 TEUR an Wertgutscheinen abgerechnet. Zum Ende 2009 standen nach Angabe von SHA 766 Personen im Leistungsbezug nach dem AsylbLG.

Rpr hat den Bereich in Stichproben geprüft.

Nach Festlegung des Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (StAMS) können den Leistungsberechtigten (LB) je eine Grundausstattung für das Winterhalbjahr und für das Sommerhalbjahr gewährt werden, deren Wert (je Halbjahr) sich nach Alter staffelt.

Wertgutscheine für die Bekleidung werden zu bestimmten Stichtagen bewilligt. Die Bedarfsszeiträume (Bewilligungszeiträume) umfassen für die Winterbekleidung die Monate Oktober bis März und für die Sommerbekleidung die Monate April bis September.

Aus der Aktenprüfung wurden Fälle bekannt, in denen trotz Bezuges laufender Leistungen keine Beklei‐ dungsgutscheine abgegeben wurden. Begründet wurde dies von SHA mit dem fehlenden Antrag des Leistungsempfängers.

Insbesondere bei Leistungsempfängern außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften, die anstelle von Sachleistungen monatliche Geldleistungen gemäß §3(2) AsylbLG erhalten, führt dies aber zu Nachteilen, weil diese Leistungen um den monatlichen Sachbezugswert für Bekleidung (siehe Tabelle) gekürzt wer‐ den.

Aufgrund einer Anregung von Rpr werden die Leistungsempfänger künftig beim Erstbezug über die Notwendigkeit informiert, zu bestimmten Stichtagen den Bedarf an Bekleidung anzuzeigen.

Da die Bekleidung Bestandteil der monatlich gewährten Grundsicherung ist, kann sie auch nur ab Beginn der Leistungsberechtigung gewährt werden.

Klärungsbedarf gab es dabei hinsichtlich der Höhe des Anspruchs in den Fällen, in denen ein Leistungs‐ empfänger innerhalb der Bedarfszeiträume (April bis September / Oktober bis März) einen Leistungsan‐

2 Verordnung zur Durchführung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Aufnahmegesetzes vom 04. Juni 2002 3 Gesetz zur Ausführung von Sozialgesetzen Bayerns vom 08.12.2006

spruch auf Grundleistungen begründet oder der Leistungsanspruch endet. Hier führten verschiedene Verfahrensweisen der Sachbearbeiter zu Ungleichbehandlungen.

Nach einer Arbeitsanweisung wird künftig nunmehr einheitlich auch bei Leistungsbeginn innerhalb eines Bewilligungszeitraumes ein voller Halbjahresbedarf gewährt, soweit in Einzelfällen nicht bereits beim Bewilligungszeitpunkt der Wegfall der Anspruchsgrundlage vor Ende des Bewilligungszeitraumes be‐ kannt ist.

Rpr hielt es auch für zweckmäßig, den für jede Leistungsakte vorhandenen sog. „Leistungsbogen“ als Nachweis für die ausgereichten Wertgutscheine zu nutzen, indem grundsätzlich hierin Nummer des Wertgutscheins, das Ausgabedatum, der jeweilige Betrag, Zeitpunkt der Abrechnung sowie der abge‐ rechnete Betrag eingetragen wird. Damit wäre auch einer eventuellen Nachweispflicht der Aufwendun‐ gen gegenüber dem Freistaat Bayern als Kostenträger Genüge getan.

Der Prüfungsbericht kann als erledigt gelten.

1.2.14 E50031 Grundsicherung u.a. (cid:73)Barauszahlungen

Prüfungsbericht vom 01.06.2010

Soziale Leistungen nach dem SGB XII und AsylbLG werden in der Regel auf Bankkonten der Leistungs‐ empfänger oder Dritter (z. B. Vermieter, Krankenkassen etc.) ausgezahlt.

Verfügt ein Leistungsempfänger über kein Konto oder ist es aus anderen Gründen (z.B. bei Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten) notwendig so werden Sozialhilfeleistungen aus dem EDV‐Verfah‐ ren OpenProsoz heraus auch bar über das Kassen‐ und Steueramt (KaSt) ausgezahlt.

Die Barauszahlungen an die Leistungsberechtigten blieben in den letzten Jahren mit rd. 550 TEUR jähr‐ lich nahezu konstant, wobei der Anteil der Barauszahlungen an den Gesamtleistungen an die Leistungs‐ empfänger bei den Asylleistungsberechtigten im Schnitt bei rund 18 %, und bei den Leistungsberechtig‐ ten nach dem SGB XII bei rund 0,2 % lag.

Es bestehen derzeit 2 Verfahrensweisen.

So werden bei monatlich wiederkehrenden Leistungen an bestimmten Stichtagen maschinell erzeugte Schreiben an die Leistungsempfänger mit dem jeweiligen Leistungsbetrag versandt (sog. Postbarersatz‐ leistungen).

Zusätzlich oder anstelle o.g. Verfahrens werden im Einzelfall Leistungen auch mittels „Einzelzahlungs‐ anweisung“ ausgezahlt. In diesem Fall erhält der Leistungsempfänger anlässlich der Vorsprache bei Amt eine aktuell gefertigte Zahlungsanweisung.

In beiden Fällen erhält der Leistungsempfänger gegen Vorlage des Schreibens bzw. der Zahlungsanwei‐ sung bei der Barkasse von KaSt den Leistungsbetrag bar ausgezahlt.

Die Zahlungen sind in OpenProsoz als Scheckzahlung dokumentiert. Mittels eines Schnittstellenpro‐ gramms werden die angeordneten Beträge und die zugehörigen Leistungsempfängerdaten „online“ an die Barkasse von KaSt übertragen. Die tatsächlich ausgezahlten Beträge werden in SAP anschließend als Gesamtsumme je Leistungsart auf den einschlägigen Sachkonten sachlich gebucht.

Rpr hat die in 2009 außerhalb des normalen Auszahlungsgeschäftes (Überweisung auf Konten) über OpenProsoz getätigten Barauszahlungen in Stichproben geprüft. Hieraus ergaben sich keine Hinweise auf doppelte Auszahlungen bzw. auf nicht berechtigte Zahlungsempfänger.

Die von Rpr zur Kontrolle und Dokumentation der Zahlfälle bei SHA und KaSt angebrachten Anregungen werden von den Dienststellen auf ihre Umsetzung geprüft. Der Prüfungsbericht kann als erledigt gelten.

1.2.15 E50031 Grundsicherung SGB XII u.a. (cid:73)Kostenträgerwechsel bei stationärem Krankenhausaufenthalt

Prüfungsbericht vom 29.10.2010

Die überörtlichen Träger der Sozialhilfe in Bayern sind sachlich zuständig für Leistungen nach SGB XII die in stationären Einrichtungen gewährt werden, wobei die sachliche Zuständigkeit auch die Leistungen des SGB XII umfasst, die vom örtlichen Träger gleichzeitig nach anderen Kapiteln des SGB XII zu erbringen sind (§ 97 Abs. 1 und Abs. 4 SGB XII i.V.m. Art. 82 AGSG4)). Für die gewährten Leistungen tritt somit für den Zeitraum des Aufenthalts ein Kostenträgerwechsel ein und die entsprechenden Aufwendungen sind zu Lasten des Bezirks umzubuchen. Nach Auswertung der Aufwandsbuchungen ergaben sich 2009 Umbuchungen bei folgenden Leistungsar‐ ten:

Auswirkungen des stationären Krankenhausaufenthalts auf den Hilfebedarf

Grundsätzlich sind alle Hilfearten nach dem 3. – 9. Kapitel zu erfassen, jedoch nur in der Höhe und in dem Umfang, wie sie die dem Hilfeempfänger während eines stationären Aufenthalts zustehen.

So ist u.a. bei Leistungsempfängern des 4. Kapitels im Eintrittsmonat und im Folgemonat die Hilfe zu belassen, bei Leistungsempfängern des 3. Kapitels ist die Leistung im Folgemonat auf den sog. Barbetrag (27 % des Regelsatzes) zuzüglich des „unabweisbaren Bedarfs“ (u.a. Kosten der Unterkunft; Mehrbedarf für Alter) beschränkt. Des Weiteren werden bei bestimmten Voraussetzungen nach 6 Wochen durch‐ gängigem Krankenhausaufenthalt eine häusliche Ersparnis sowie in Einzelfällen auch eine „Eigenbeteili‐ gung“ nach individueller Berechnung berücksichtigt.

Der Umbuchungsbetrag ist tagegenau zu ermitteln. Dafür ist es notwendig, dass SHA der Aufenthalt und dessen Dauer bekannt ist. Da die Leistungsempfänger des 3. und 4. Kapitel fast ausnahmslos über § 264 SGB V bei den Krankenkassen angemeldet sind (sog. „Betreuungsfälle“), die die stationären Behand‐ lungskosten im Einzelnen quartalsweise mit SHA abrechnen, können aus den Berechnungsunterlagen die entsprechenden Daten vollständig erhoben werden.

4 Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze vom 08.12.2006 (Stand 12.04.2010)

Für die (tagegenaue) Berechnung der Umbuchungsbeträge werden von SHA Formblätter verwendet, die eine gleichmäßige und geordnete Sachbehandlung ermöglichen. Dabei wird von SHA darauf geachtet, dass bei Krankenhausaufenthalten abweichend sonstiger Berechnungsmodi der Kliniken der Aufnahme‐ tag und der Entlassungstag jeweils als voller Tag zu erfassen ist, da ansonsten zu wenig umgebucht wird.

Insbesondere bei häufigen Krankenhausaufenthalten werden die relevanten Bezugsräume der Leistun‐ gen aber schnell unübersichtlich. Nach Erkenntnissen aus der Aktenprüfung kann es dabei zu unzutref‐ fenden Leistungen wie auch zu Versäumnissen und doppelten Umbuchungen kommen. Auf Empfehlung von Rpr werden deshalb künftig der Nachweis der Aufenthalte, die Ermittlung des Betrages sowie die vollzogenen Umbuchungen in der Akte separat dokumentiert.

Der Prüfungsbericht kann als erledigt gelten.

1.2.16 E52006 Hilfe zur Erziehung

(cid:73)Hilfeplanverfahren

Prüfungsbericht vom 28.10.2010

§ 36 SGB VIII regelt die Mitwirkung und Mitgestaltung bei erzieherischen Hilfen. Dabei soll die Hilfege‐ währung nicht nur auf das Ergebnis der sozialpädagogischen Diagnostik gestützt werden, sondern unter Beteiligung der Kinder oder Jugendlichen, der Personensorgeberechtigten und im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte die geeignete Hilfeform gefunden und der Verlauf der Hilfe geplant werden.

Dies betrifft vor allem die Hilfen zur Erziehung und die Hilfen für junge Volljährige. Hier ist in den letzten Jahren ein erheblicher Anstieg des Aufwandes festzustellen.

Der Hilfeplan soll Feststellungen über den Bedarf, die zu gewährende Art der Hilfe sowie die notwendi‐ gen Leistungen enthalten. Weiter ist regelmäßig zu prüfen, ob die gewählte Hilfeart weiterhin geeignet oder notwendig ist.

Rpr untersuchte die Umsetzung des Hilfeplanverfahrens anhand von 12 zufällig ausgewählten Jugendhil‐ fefällen. In diesen Fällen wurden insgesamt 80 Hilfepläne bzw. Hilfeplanfortschreibungen ausgewertet.

Für die Jugendhilfemaßnahmen wurden in den geprüften Fällen bislang rund 500.000 EUR aufgewendet.

10 dieser Fälle waren bereits beendet. 7 Fälle wurden planmäßig beendet, davon 3 mit gutem Erfolg und 3 mit zumindest teilweisem Erfolg. In einem Fall wurden alle Hilfsmöglichkeiten ausgeschöpft, dennoch konnte kein Erfolg erzielt werden.

Ein Fall wurde kurz nach Hilfebeginn von den Eltern beendet, als diese zu einem Kostenbeitrag herange‐ zogen wurden.

Ein Fall wurde vom zuständigen Heimträger beendet, da keine Möglichkeit mehr gesehen wurde, auf den Jugendlichen einzuwirken.

Die Hilfe für einen jungen Volljährigen wurde seitens J beendet, da dieser nicht bereit war, an der Maß‐ nahme aktiv mitzuwirken.

In zwei Fällen muss die Hilfe bis mindestens zur Volljährigkeit des Kindes fortgeführt werden, da in ei‐ nem die Lebenssituation der Eltern eine Rückkehr des Kindes nicht ohne dessen Gefährdung möglich macht und in einem Fall die Mutter und ihr Lebensgefährte nicht bereit sind, das Kind wieder in ihrem Haushalt aufzunehmen.

Diese Prüfung hat im Gegensatz zu früheren Prüfungen ergeben, dass die Hilfeplanung der geprüften Fälle in Übereinstimmung mit den Vorgaben des § 36 SGB VIII erfolgt. Insbesondere

• werden die Personensorgeberechtigten und das Kind oder der Jugendliche vor ihrer Entscheidung

über die Inanspruchnahme einer Hilfe und vor einer notwendigen Änderung von Art und Umfang der Hilfe zu beraten und auf die möglichen Folgen für die Entwicklung des Kindes oder des Jugend‐ lichen hingewiesen,

• wird ihren Wünschen, sofern sie nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden sind, ent‐

sprochen,

• wird die Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart im Zusammenwirken mehrerer

Fachkräfte getroffen,

• wird als Grundlage für die Ausgestaltung der Hilfe zusammen mit dem Personensorgeberechtigten

und dem Kind oder dem Jugendlichen ein Hilfeplan aufgestellt, der Feststellungen über den Bedarf, die zu gewährende Art der Hilfe sowie die notwendigen Leistungen enthält,

• wird regelmäßig geprüft, ob die gewählte Hilfeart weiterhin geeignet oder notwendig ist und

• wird auf Veränderungen im Hilfebedarf unverzüglich reagiert.

Auch war festzustellen, dass in geeigneten Fällen der Vollzeitpflege der Vorrang gegenüber der Heimer‐ ziehung eingeräumt wurde. Nicht zielführende Hilfen wurden beendet.

Optimierungsbedarf sieht Rpr in Einzelfällen hinsichtlich der Begründung der festgestellten Bedarfe so‐ wie der Formulierung der Ziele der Hilfeplanung und der Bewertung der Zielerreichung.

Eine Stellungnahme der Fachdienststelle liegt noch nicht vor. Rpr beteiligt sich derzeit an einem Arbeits‐ kreis Bayerischer Großstadt‐Rechnungsprüfungsämter, der sich innerhalb des Themas „Wirtschaftliche Jugendhilfe“ auch mit dem starken Kostenanstieg bei den Hilfen zur Erziehung beschäftigt (Fallzahlen, Kosten pro Fall, Maßnahmenschwerpunkte etc.). Über die Ergebnisse wird Rpr berichten.

1.2.17 E52016 Förderung der Jugendhilfe

(cid:73)Zuschüsse an den Kreisjugendring

Prüfungsbericht vom 26.02.2010

Der Kreisjugendring Nürnberg‐Stadt (KJR) ist die Arbeitsgemeinschaft von 65 Jugendorganisationen im Stadtgebiet Nürnberg. Durch seine Geschäftsstelle und seine Einrichtungen berät und unterstützt er Jugendverbände und ‐gruppen in inhaltlichen, organisatorischen und finanziellen Fragen und organisiert Veranstaltungen für Kinder, Jugendliche und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit.

Die Aufgaben des KJR, die daraus resultierenden Leistungen sowie ihre Finanzierung wurden am 20.12.2001 im „Grundlagenvertrag“ zwischen der Stadt Nürnberg und dem KJR festgelegt.

Der KJR übernahm folgende Aufgaben und Einrichtungen:

1. KJR – Geschäftsstelle einschließlich Jugendheim Neutor 2) Jugend Information Nürnberg 3) Jugendkultureinrichtung Luise – The Cultfactory 4) Kinder‐ und Jugendhaus Quibble 5) Jugendbildungsstätte Burg Hoheneck

Er erhält dafür von der Stadt jährliche Zuwendungen. Sie erfolgen mindestens auf der Grundlage des Haushalts‐ und Stellenplanes des KJR des Jahres 2002 und können innerhalb eines beim KJR zu bilden‐ den Budgets verwendet werden.

Die städtische Zuweisung für die Jugendbildungsstätte Burg Hoheneck berücksichtigt ausdrücklich die dafür geltende Finanzierungsvereinbarung mit dem Bezirk Mittelfranken. Sie erfolgt mindestens auf der Grundlage des Haushalts‐ und Stellenplanes der Jugendbildungsstätte Burg Hoheneck des Jahres 2002.

Die Überlassung der städtischen Räume, Gebäude und Freiflächen an den KJR erfolgt unentgeltlich.

Als Prüfungsunterlagen dienten entsprechend dem Grundlagenvertrag und der Nr. 3.3.9 Abs. 5 der All‐ gemeinen Finanzwirtschaftsbestimmungen der Stadt Nürnberg (AFB) die von der Vollversammlung des KJR förmlich festgestellten Jahresrechnungen der Jahre 2007 und 2008.

Prüfungsfeststellungen Nach Aussage des J wurden die Verwendungsnachweise gemäß Nr. 3.3.9 Abs. 2 AFB geprüft und für richtig befunden. Dies wurde dem KJR mündlich mitgeteilt.

• Eine Dokumentation der Art und des Umfangs der Prüfung, die zumindest für den Verwendungs‐

nachweis des Jahres 2008 gemäß Nr. 3.3.9 Abs. 2 AFB erforderlich gewesen wäre, wurde seitens J nicht gefertigt.

Die Zuschüsse für den budgetierten Bereich des KJR wurden in der Zeit von 2002 bis 2009 von 1.000.000 EUR auf 1.198.800 EUR, also um 19,9 % erhöht. Die Zuschüsse für die Burg Hoheneck wurden in diesem Zeitraum von 201.800 EUR auf 230.500 EUR, also um 14,2 % erhöht. Für beide Bereiche zu‐ sammen betrug die Erhöhung 227.500 EUR oder 18,9 %.

Budgetierte Einrichtungen ohne Burg Hoheneck Fasst man alle über den Grundlagenvertrag geförderten Einrichtungen (ohne Burg Hoheneck) zusam‐ men, so ergab sich folgendes Bild:

• Die von der Stadt gewährten Zuschüsse wurden vom KJR zweckentsprechend verwendet.

• Die ungedeckten Kosten lagen 2007 um 34.247 EUR und 2008 um 87.484 EUR unter den jeweiligen

Zuschüssen. Zumindest der Zuschuss für 2008 war in dieser Höhe nicht zwingend erforderlich.

Jugendbildungsstätte Burg Hoheneck Die Burg Hoheneck ist eine von 12 anerkannten Jugendbildungsstätten in Bayern. Gefördert wird sie durch die Stadt Nürnberg und den Bezirk Mittelfranken. Zusätzlich erhält sie Mittel aus dem Jugendpro‐ gramm der bayerischen Staatsregierung.

In den Jahren 2007 und 2008 finanzierte sie sich wie folgt:

Nach dem Grundlagenvertrag haben die Stadt Nürnberg und der Bezirk Mittelfranken den Zus‐ chussbedarf entsprechend ihrem Anteil an den Besuchern zu decken. Maßgeblich ist jeweils die Besu‐ cherzahl aus dem Vorvorjahr der Zuschussgewährung. Der KJR hat die Zuschüsse beim Bezirk Mittelfran‐ ken und der Stadt Nürnberg entsprechend dem Verhältnis der Benutzerzahlen zu beantragen.

Besucher, die nicht aus Mittelfranken kommen, sind über den Zuschuss des Bayerischen Jugendrings abgedeckt.

Rpr forderte vom KJR die Besucherzahlen der Burg Hoheneck für die Jahre 2005 und 2006 sowie die Nachweise über die Berechnung der angeforderten Zuschüsse an.

• Mit Schreiben vom 03.02.2010 teilte der KJR mit, die Berechnung der angeforderten Zuschüsse sei

bislang nicht gemäß den Vorgaben des Grundlagenvertrages erfolgt. Erst ab dem Haushaltsjahr 2010 würden die Vorgaben umgesetzt.

Die übermittelten Besucherzahlen ergaben für die Jahre 2005 und 2006 folgende Werte:

Besucherzahlen 2005 (Grundlage für die Zuschüsse 2007)

Besucher aus Nürnberg 2.300 (40,30 %) Besucher aus dem restlichen Mittelfranken 3.407 (59,70 %)

Der KJR hatte für 2007 vom Bezirk Mittelfranken 140.240 EUR und von der Stadt Nürnberg 222.760 EUR an Zuschüssen beantragt. Dies ergab einen Gesamtzuschussbedarf von 363.000 EUR.

Nach der prozentualen Verteilung anhand der Besucherzahlen hätten davon

der Bezirk Mittelfranken 216.711 EUR und die Stadt Nürnberg 146.289 EUR

erbringen müssen.

Der Bezirk Mittelfranken erbrachte den vom KJR geforderten Zuschuss. Die Stadt Nürnberg bewilligte jedoch, obwohl der KJR darauf hinwies, dass eine Erhöhung der Personalkosten nicht vorgesehen sei, nicht die geforderten 222.760 EUR, sondern 225.300 EUR.

• Im Vergleich zur vertraglich vereinbarten Zuschussfinanzierung wurde der Bezirk Mittelfranken um

76.471 EUR entlastet und die Stadt Nürnberg mit 79.011 EUR belastet.

Besucherzahlen 2006 (Grundlage für die Zuschüsse 2008)

Besucher aus Nürnberg 2.067 (38,23 %) Besucher aus dem restlichen Mittelfranken 3.340 (61,77 %)

Der KJR hatte für 2008 vom Bezirk Mittelfranken 149.915 EUR und von der Stadt Nürnberg 228.560 EUR Zuschüsse beantragt. Dies ergab einen Gesamtzuschussbedarf von 378.475 EUR.

Nach der prozentualen Verteilung anhand der Besucherzahlen hätten davon

der Bezirk Mittelfranken 233.784 EUR und die Stadt Nürnberg 144.691 EUR

erbringen müssen.

Der Bezirk Mittelfranken erbrachte den vom KJR geforderten Zuschuss. Die Stadt Nürnberg bewilligte jedoch, obwohl der KJR darauf hinwies, dass eine Erhöhung der Personalkosten bereits im Zuschussant‐ rag enthalten sei, nicht die geforderten 228.560 EUR, sondern 230.500 EUR.

• Im Vergleich zur vertraglich vereinbarten Zuschussfinanzierung wurde der Bezirk Mittelfranken um

83.869 EUR entlastet und die Stadt Nürnberg mit 85.809 EUR belastet.

Zusammenfassend war festzustellen:

• Die Zuschüsse an die Jugendbildungsstätte Burg Hoheneck wurden zweckentsprechend verwendet.

• Die Zuschüsse wurden vom KJR in korrekter Höhe beantragt, jedoch war die Verteilung der Zus‐

chusslast auf die Zuschussgeber von 2002 bis einschließlich 2009 fehlerhaft.

• Dies wurde von J weder bei der Prüfung der Zuschussanträge noch bei der Prüfung der Verwen‐

dungsnachweise beanstandet.

• Dadurch und durch den Umstand, dass die Zuschüsse für die Burg Hoheneck über die Antragssum‐

me hinaus erhöht wurden, entstand der Stadt Nürnberg in den Jahren 2002 bis 2009 finanzieller Schaden.

Die Fachdienststelle verhandelt diesbezüglich derzeit mit dem Bezirk Mittelfranken. Die Beantwortung des Prüfungsberichtes wurde bis zum Abschluss der Verhandlungen zurückgestellt.

1.2.18 E53001 Gesundheitsamt

(cid:73)Prüfung Verwaltungsgebühren und Zuweisungen

Prüfungsbericht vom 20.05.2010

Geprüft wurden die Einhebung der Gebühren sowie die Abwicklung von Zuweisungen.

Das Gesundheitsamt der Stadt Nürnberg (Gh) wird auf kommunaler Basis betrieben. 1996 stellte die Stadt aufgrund der angespannten Haushaltslage zwar an den Freistaat den Antrag auf Rückübertragung der gesundheitsdienstlichen Aufgaben, nahm ihn aber 1999 wieder zurück, als es in der Zwischenzeit gelang, das Amt haushaltsmäßig zu konsolidieren.

Die Finanzierung von Gh basiert in wesentlichen Teilen auf den staatlichen FAG‐Mitteln und den Eigen‐ einnahmen in Gestalt von Gebühren durch den Vollzug der einschlägigen Gesetze (Gesundheitsdienst‐ und Verbraucherschutzgesetz, Landesstraf‐ und Verordnungsgesetz, Pflege‐ und Wohnqualitätsgesetz, Apothekengesetz, etc.).

So erzielte Gh in den Jahren 2008 und 2009 Bescheid‐ und Leistungsgebühren von jeweils 271.400 EUR.

Die stichprobenhafte Prüfung der Gebühren führte nur in einzelnen Fällen zu Bemerkungen.

Ansonsten hat Gh die Anregung aufgegriffen, die Gebühren für Einzelbelehrungen im Lebensmittelge‐ werbe nach § 43 des Infektionsschutzgesetzes auf das landesübliche Niveau von 25,00 EUR anzuheben (Berücksichtigung bei der geplanten Änderung der Gebührensatzung).

Des Weiteren hat Gh den Hinweis aufgenommen, für Erlaubnisse zur Fortführung von wirtschaftlich bedeutenden Apotheken, nun generell die seit Jahrzehnten nicht mehr angehobene Maximalgebühr von 500,00 EUR (Tarifstelle 7.2 des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz) zu verlangen und in anderen Fällen entsprechend abzustufen.

Rpr befasste sich auch mit dem Problem, dass der Bezirk Mittelfranken als überörtlicher Träger der am‐ bulanten Behindertenhilfe seit längerem Gh mit ärztlichen Begutachtungen in Leistungsangelegenheiten beauftragt und unter Hinweis, dass es sich hierbei um Amtshilfe nach dem Soziallgesetzbuch handelt, die Kostenübertragung ablehnt.

Rpr vertritt die Auffassung, das Amtshilfe lediglich eine Hilfe im Einzelfall bzw. keine wiederkehrende Unterstützungshandlung darstellt, ohne allzu hohe Ressourcen zu binden. Dagegen umfasst der Kapazi‐ tätseinsatz für die Erstellung der Gutachten nach Gh‐Angaben durchaus eine halbe A 15‐Stelle (Medizinaldirektor/in).

Die mit dem Bezirk in der Zwischenzeit aufgenommenen Verhandlungen über eine deutliche Absenkung der Amtshilfeersuchen sind bislang ergebnislos verlaufen.

Bei der Prüfung der jährlichen Zuweisungen des Freistaates Bayern für die Wahrnehmung der gesund‐ heitsdienstlichen Aufgaben und der Heimaufsicht nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG), die sich 2008 auf 4.032.598 EUR und 2009 auf 4.054.836 EUR beliefen, ergaben sich keine prüferischen Anhaltspunk‐ te.

Mit Gh‐Stellungnahme vom 21.07.2010 ist die Prüfung abgeschlossen.

1.2.19 E65009 U‐Bahn

(cid:73)Abwicklung U‐Bahnpachtvertag

Prüfungsbericht vom 11.11.2010

Rpr prüfte die Abrechnung der VAG‐Betriebsführung der beiden städtischen Park‐ and Ride‐Parkhäuser, den von der VAG durchgeführten Unterhalt im U‐Bahnbereich (jeweils in Stichproben) und den von der VAG zu tragenden Pachtzins für die städtischen U‐Bahnen.

Das städtische U‐Bahnamt (UB) prüft und dokumentiert die von der VAG abgerechneten Leistungen. Einzelhinweise sind von Rpr bereits während der Prüfung im UB abgestimmt worden.

Gemäß § 2 Nr. 2 Satz 2 des U‐Bahnpachtvertrages wäre über den ab 01.01.2000 gültigen Pachtzins rechtzeitig neu zu verhandeln gewesen. Laut Gesprächsprotokoll wurde von beiden Partnern (Stadt und VAG) im Jahr 2000 von einer Erhöhung bis auf weiteres abgesehen.

Im Hinblick auf die Entwicklung des Lebenshaltungsindex beinhaltet die derzeit grundsätzlich vorgese‐ hene fixe jährliche Erhöhung des Pachtzinses keine Wertsicherung für den Verpächter, insbesondere da die laut Vertrag im Jahr 2000 zu verhandelnde Erhöhung des U‐Bahnpachtzinses erst im Jahr 2005 um‐ gesetzt wurde und bis zu diesem Zeitpunkt seit dem 01.01.1995 keine Erhöhung erfolgte. Der Pachtzins hat sich im Betrachtungszeitraum lediglich um 4,5 % erhöht, während z.B. der Verbraucherindex in der gleichen Zeit um mehr als 25,3 % gestiegen ist. Aktuell beträgt der Pachtzins 2,77 Mio. EUR p.a.

Bezüglich Unterhalt der U‐Bahninfrastruktur sieht die im U‐Bahnpachtvertrag getroffene Regelung vor, dass die Stadt der VAG den über 50 % der im jeweiligen städtischen Haushaltsplan angesetzten Ab‐ schreibungen liegenden Betrag an geleistetem Erhaltungsaufwand ersetzt.

In der Abschlussbesprechung ist von Ref. II und UB deshalb auch darauf hingewiesen worden, dass die von Ref. II zugesagte Überprüfung des Pachtvertrags nicht nur den Pachtzins wird beinhalten können.

1.2.20 E72001 Markt‐ und Landwirtschaftsbehörde

(cid:73)Kostendeckung

Prüfungsbericht vom 24.09.2010

Die Prüfung durch Rpr umfasste die Aufwands‐ und Ertragsentwicklung der Jahre 2008 und 2009 im Profitcenter E72001 Märkte (das Profitcenter E72002 Förderung der Land‐ und Forstwirtschaft wurde nicht in die Prüfung einbezogen) und schloss an den Rpr‐Prüfungsbericht über die Prüfung der Haus‐ haltsrechnung der Jahre 2005 bis 2007 vom 19.02.2009 an.

Die Dienststelle ML wird seit 1989 als externer Kostendecker betrieben, d.h. der eigene Aufwand ist aus Ent‐ gelten und Gebühren zu erwirtschaften. Das Hauptaugenmerk der Prüfung lag somit auf einer Analyse der Aufwands‐ und Ertragsentwicklung in den Jahren 2008 und 2009. Die ursprüngliche Prüfungsplanung bein‐ haltete auch eine detaillierte Analyse der bestehenden Gebührenfestsetzung hinsichtlich einer marktgerech‐ ten und angemessenen Preisgestaltung. Zum Prüfungszeitpunkt war jedoch parallel eine Prüfung des Bayeri‐ schen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) im Rahmen der überörtlichen Prüfung in der Dienststelle ML angekündigt. Diese Prüfung sollte schwerpunktmäßig das bestehende und neu angedachte Gebührensystem beinhalten. Um Doppelprüfungen zu vermeiden, beschränkte sich die Prüfung des Rpr demnach auf die o.a. Analyse der Aufwands‐ und Ertragsentwicklung in den Jahren 2008 und 2009 sowie die korrekte Verbuchung von Geschäftsvorfällen hinsichtlich der Sachkontenzuordnung und Periodenabgrenzung.

Die an die Prüfungsergebnisse des Berichtes vom 19.02.2009 anschließende Überprüfung der Erfassung von Geschäftsvorfällen hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Sachkontenzuordnung und periodengerech‐ ten Erfassung ergab keine wesentlichen Feststellungen. Die Verarbeitung des anfallenden Buchungsstof‐ fes hatte sich im Vergleich zur letzten Prüfung erheblich verbessert und folgte im Regelfall den Vorgaben der städtischen Kontierungsrichtlinien. Die periodengerechte Erfassung wurde durch umfassende Ab‐ grenzungsbuchungen zum Jahresende bis auf wenige Ausnahmen (z.B. vereinzelt im Debitorenbereich) umgesetzt, die Vergleichbarkeit der Jahresergebnisse hat sich hierdurch erheblich verbessert.

Hinsichtlich der Betrachtung der Aufwands‐ und Ertragsentwicklung ergab sich in der Gesamtbetrach‐ tung der vergangenen fünf Jahre für ML mit Ausnahme des Jahres 2008 ein defizitäres Ergebnis, zuletzt in 2009 in Höhe von 409 TEUR. Trotz der Berücksichtigung einmaliger Ergebniseffekte (wie beispielswei‐ se die vollständige Zuführung der Aufstockungsbeträge im Rahmen von Altersteilzeitverträgen) lässt sich zusammenfassend festhalten, dass die derzeitigen Leistungserträge nicht vollständig ausreichen, um die eigenen Aufwendungen zu decken. Hierbei war neben der bereits 2006/2007 in Teilbereichen eingelei‐ teten Betrachtung und Optimierung der Ausgabenseite eine kritische Analyse der Einnahmensituation vorzunehmen. Die kürzlich für ML beschlossene und zum 01.01.2011 in Kraft tretende Neufassung der Marktgebührensatzung und Änderung der Marktgebührentarife trägt diesem Umstand Rechnung.

1.3 Kassenprüfungen

Bei der Stadtkasse und den als Teil davon eingerichteten Zahlstellen ist nach Art. 103 Abs. 5 Satz 2 GO i.V.m. § 3 Abs. 1 KommPrV vom Rechnungsprüfungsamt jährlich jeweils mindestens eine unvermutete Kassenprüfung im Auftrag des Oberbürgermeisters durchzuführen. Dies gilt auch für die nicht mit der Stadtkasse verbundenen 4 Sonderkassen bei den Eigenbetrieben ASN, NüBad, NüSt und SUN sowie den dort eingerichteten 18 Zahlstellen. Ebenfalls geprüft wurde die nicht verbundene Sonderkasse beim Regiebetrieb StEM. Insgesamt werden die Kassen ordnungsgemäß geführt.

Aufgrund der unmittelbaren Verantwortlichkeit des Rechnungsprüfungsamtes bei Kassenprüfungen gegenüber Herrn Oberbürgermeister (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GO) wird er quartalsweise über die Ergebnisse unterrichtet.

1.4 Informations‐ und Kommunikationstechnik

1.4.1 Vorbemerkungen

Die Prüfungstätigkeit im Bereich der Informations‐ und Kommunikationstechnik (IuK) erstreckte sich auf folgende Teilaufgaben:

• Prüfung der Planung, Beschaffung und Einführung von IV‐Verfahren,

• Prüfung bereits eingesetzter IV‐Verfahren und der Organisation des Betriebes auf Ordnungsmäßig‐

keit, Funktionalität, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit sowie

• Prüfung von Vergaben im IuK‐Bereich.

Rpr prüft überwiegend begleitend – insbesondere durch die Mitarbeit in Projekt‐ und Arbeitsgruppen der Verwaltung – den ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Einsatz der Informations‐ und Kommuni‐ kationstechnik und gibt gutachterliche Stellungnahmen bei Verfahrenseinführungen und Beschaffung von Hard‐ und Software sowie Dienstleistungen ab.

Bei folgenden Projekten und Arbeitsgruppen wurden und wird Entwicklung, Einführung und Vorberei‐ tung für den Einsatz neuer IV‐Verfahren begleitend geprüft:

• E‐Ausschreibung und Vergabe, Auswahl und Pilotbetrieb eines elektronischen Ausschreibungs‐ und

Vergabemanagements

• Einführung eines Dokumentenmanagementsystems (DMS)

• Vollstreckungssoftware Avviso,

• Privacy by Design, technologischer Datenschutz

1.4.2 Projekt E‐Ausschreibung und Vergabe

Die Stadt Nürnberg beabsichtigt die Einführung eines E‐Procurementsystems. Hierzu wurde eine Vorun‐ tersuchung zur Einführung eines E‐Ausschreibungs‐ und Vergabemanagement‐Systems beauftragt. Im Rahmen der Voruntersuchung wurden auch Entscheidungsgrundlagen erarbeitet. Ziel ist eine stadtweite Lösung, bei der es um die Optimierung der Querschnittsaufgabe Beschaffung geht.

Der Pilotbetrieb wurde am 13.04.2010 aufgenommen. Eine wichtige Erkenntnis der Pilot‐ Ausschreibungen ist, dass durch die manuelle Nacherfassung der schriftlich eingereichten Angebote der Arbeitsaufwand bei der Submission höher ist als die Zeitersparnis durch die automatisierte Verarbeitung und Auswertung der elektronisch abgegebenen Angebote. Die Wirtschaftlichkeit wird sich erst dann erreichen lassen, wenn sich die Anzahl der schriftlichen Angebote erheblich reduziert bzw. nur noch elektronische Angebote eingehen.

Aufgrund zeitlicher Verzögerungen (Anpassung des Systems an das neue Vergaberecht und Änderung der hinterlegten Formblätter) wird das Pilotprojekt bis April 2012 verlängert, um eine ausreichende An‐ zahl elektronischer Vergaben durchzuführen, die eine Entscheidung über die Wirtschaftlichkeit einer stadtweiten Einführung des E‐Vergabesystem zulassen.

Als Mitglied der Projektgruppe wird Rpr den Pilotbetrieb begleiten und prüfen, ob die angestrebten Ziele wie Verfahrenssicherheit, Transparenz (Beschaffungsplanung, Beschaffungssteuerung), Korruptionsprä‐ vention, Geschäftsprozessoptimierung und insbesondere Einsparungen) erreicht werden können.

1.4.3 Einführung eines Dokumentenmanagementsystems

Der Stadtrat hat im Dezember 2009 die Einführung eines einheitlichen Dokumentenmanagementsys‐ tems (DMS) bei der Stadtverwaltung Nürnberg beschlossen. Zum Einsatz kommt das Produkt „eGov‐ Suite“ der Firma Fabasoft. Für die Einführung selbst wurde ein Projekt gestartet, das die einzelnen Maß‐ nahmen steuert und bündelt. Dieses Projekt wird von OrgA geleitet und umschließt alle organisatori‐ schen und technischen Maßnahmen, die für die Einführung erforderlich sind. Beteiligt sind Av als die für das städtische Schriftgut zuständige Dienststelle sowie der Gesamtpersonalrat, die jeweils einführenden Dienststellen, der Datenschutzbeauftragte und das Rechnungsprüfungsamt.

Rpr ist in der Gesamt‐Projektgruppe, der Teilprojektgruppe Kommunales Regelwerk und der Arbeits‐ gruppe Sicherheit vertreten.

Sicherheit Die AG Sicherheit beleuchtet alle Aspekte des Zugriffsschutzes und erarbeitet Vorgaben für die organisa‐ torische und technische Umsetzung. Derzeit wird ein übergreifendes Rollen‐ und Rechtekonzept erstellt.

Kommunales Regelwerk Zielsetzung des Teilprojekts ist die Erarbeitung eines kommunalen Regelwerks zum Dokumentenmana‐ gementsystem und dessen technische Umsetzung. Notwendige Anpassungen der stadtinternen Verwal‐ tungsvorschriften werden geprüft und ein neues Regelwerk erstellt.

Zunächst wurde die neue Version 8 der Fabasoft eGov‐Suite getestet, die die Grundlage für das zum Einsatz vorgesehene Softwareprodukt darstellt. Bereits beim Test der „Standard‐Version“ konnte festge‐ stellt werden, dass die Benutzeroberfläche und Handhabung eine wesentliche Verbesserung gegenüber der Vorgängerversion darstellt.

Um das Standard‐Produkt für den städtischen Einsatz zu optimieren, wurde mit der Firma Fabasoft eine Spezifikation der Projektlösung „Kommunales Regelwerk“ als Vorkonfiguration für den Einsatz bei der Stadt Nürnberg“ erstellt. Die Umsetzung der spezifizierten softwaretechnischen Anpassungen wurde im September beauftragt.

Nach Umsetzung der beauftragten Funktionalitäten wird das für die Stadt angepasste Produkt ausführli‐ chen Tests unterzogen. Rpr wird hier über die Funktionalitäten der Vorgangsbearbeitung hinaus das System auf die Funktionsweise des Zugriffsschutzes gemäß dem Rollen‐ und Rechtekonzepts überprü‐ fen.

Gesamt‐Projektgruppe 2011 werden weitere Dienststellen und Prozesse auf das DMS umgestellt (Ablage und / oder Vorgangs‐ bearbeitung). Ziel ist es, Gesamtprozesse im DMS zu realisieren, um die Potenziale in Bezug auf Wirt‐ schaftlichkeit und Prozessqualität im vollen Umfange zu nutzen. Rpr wird darauf achten, dass dabei auch die Empfehlung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes hinsichtlich der Belegablage in den Planungen berücksichtigt wird und dass für jeden Prozess eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchge‐ führt wird.

1.4.4 Einführung der IV‐Anwendung Avviso

Für die IV‐technische Unterstützung der Vollstreckung beim Kassen‐ und Steueramt (KaSt) und dem Rechtsamt ist der Einsatz der Anwendungssoftware Avviso vorgesehen. Rpr wurde von KaSt gebeten, die Bereiche Berechtigungen/Berechtigungskonzept sowie die Löschung der Daten zu prüfen. Die Prüfung erfolgte im Testsystem.

Für die Vergabe der Berechtigungen im Produktivbetrieb wurden konkrete Hinweise und Empfehlungen für die Bereiche Administration, Rechtestruktur und Dokumentation getroffen.

1.4.5 Arbeitsgruppe Privacy by Design

Um die Anforderungen des Datenschutzes, der Datensicherheit und des Controllings bereits in den Früh‐ stadien von Arbeitsprozessen in der Verwaltung zu implementieren, wurde vom Datenschutzbeauftrag‐ ten (DSB) die fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppe „Privacy by Design“ initiiert. Rpr ist als ständiges Mitglied in der Arbeitsgruppe vertreten.

Ziel ist es, Prozesse neu zu definieren, um sicherzustellen, dass die für die Produktivsetzung maßgebli‐ chen Stellen frühzeitig eingebunden sind.

Aufgaben der Arbeitsgruppe sind insbesondere:

• Die Erstellung von Vorgaben für die Ausschreibung von Software,

• der Aufbau und die Definition eines IuK‐Controlling zur Gewährleistung einer messbaren Wirt‐

schaftlichkeitsbetrachtung und Erfolgskontrolle,

• die Erstellung einer Checkliste für die Einführung von neuen Verfahren und

• die Anpassung städtischer Vorschriften.

1.4.6 Einzelfälle

1.4.6.1 Neues Rechnungswesen Nürnberg

Prüfung der Datenübernahme aus Vorverfahren, Prüfungsbericht vom 29.09.2005

Berechtigungs‐ und Systemprüfung, Prüfungsbericht vom 08.08.2006

Rpr hat über die Ergebnisse der o. g. Prüfungen bereits in den letzten Sachverständigenberichten infor‐ miert. Fortschritte bei der Ausräumung der Prüfungsfeststellungen waren 2010 nicht möglich.

Seit kurzem stehen bei Ref. I/SKN zusätzliche personelle Kapazitäten auch zur Ausräumung der Prü‐ fungsfeststellungen zur Verfügung.

1.4.6.2 Prüfung des Einsatzes des IV‐Verfahren PROSOZ 14plus beim Amt für Kinder, Ju‐

gendliche und Familien – Jugendamt (J)

Prüfungsbericht vom 08.06.2010

Das Dialogsystem PROSOZ 14plus dient zur Unterstützung der Sachbearbeitung im Aufgabenbereich des SGB VIII (KJHG), des Unterhaltsvorschussgesetzes, der Beistandschaften und Amtsvormundschaften. PROSOZ 14plus ist eine Standardsoftware, die nach Bedarf an landesrechtliche und kommunale Beson‐ derheiten angepasst werden kann.

Die Verarbeitung umfasst im Wesentlichen folgende Bereiche:

• Berechnung, Gewährung, Bescheidung und Zahlbarmachung von Leistungen

• Bearbeitung und Forderung von Kostenbeiträgen und Unterhaltsverpflichtungen

• Datenaustausch mit Geldinstituten und der Staatsoberkasse (Zahlungsverkehr)

• Bearbeitung von personenbezogenen Stammdaten

• Vorgangsbearbeitung beim Allgemeinen Sozialdienst

• Allgemeiner Schriftverkehr

Prüfungsgegenstand waren die grundlegenden Anforderungen an Sicherheit und Ordnungsmäßigkeit des IV‐Verfahrens zur Gewährleistung einer vollständigen und richtigen Verarbeitung der Daten. Geprüft wurden insbesondere die Bereiche Benutzerverwaltung, die Vergabe von Berechtigungen, die Schnitt‐ stellen, die Direktzugriffe auf Tabellen sowie die Durchführung der Zahlläufe.

Wesentliche Prüfungsergebnisse:

Kontrollen bei der Durchführung von Zahlläufen Die bestehenden Sicherungsmaßnahmen und –vorkehrungen zur Vermeidung von versehentlichen oder absichtlichen Fehleingaben waren nicht ausreichend. Das praktizierte Kontrollverfahren ist aus Rpr‐Sicht nicht ausreichend, die richtige Erfassung zahlungsrelevanter Daten sicherzustellen.

Korrekturen in der Datenbank Bei der Durchführung von Zahlläufen und zu einer erforderlichen Bereinigung der Produktivdatenbank wurden manuelle Eingriffe direkt in der Datenbank von PROSOZ 14plus durch die Mitarbeiter der Fach‐ administration von J vorgenommen.

Die Datenzugriffe wurden wie folgt beurteilt:

• Der direkte Datenzugriff war in den vorliegenden Fällen zur Aufrechterhaltung der Hand‐

lungsfähigkeit zulässig.

• Zu Beginn der Prüfung war nur unzureichend nachvollziehbar, welcher Mitarbeiter welche konkrete

Änderung oder Korrektur durchgeführt hat. Mittlerweile wird von J eine Systemakte geführt, in der u. a. alle manuellen Tabellenzugriffe dokumentiert werden.

Fachliche Betreuung des Verfahrens Das Konzept für die Betreuung des Verfahrens PROSOZ 14plus lag Rpr im Entwurf vor. Es beschreibt die Funktionen und dazugehörigen Tätigkeiten, die für die Betreuung bei J notwendig sind und bildet damit die Grundlage für die Zuständigkeiten des Berechtigungskonzepts.

Schriftliches Berechtigungskonzept Das schriftliche Berechtigungskonzept ist eine wesentliche Grundlage für die Realisierung eines Berech‐ tigungssystems und die Administration des laufenden Betriebs.

Soweit es die technischen Möglichkeiten von PROSOZ 14plus zulassen, wurden von J die zur jeweiligen Aufgabenerfüllung notwendigen Benutzergruppen und Bereiche gebildet und die entsprechenden Mit‐ arbeiter zugeordnet. Die Benutzerverwaltung ist allerdings nur unzureichend nachvollziehbar, da das Verfahren keine technische Unterstützung für die erforderliche Dokumentation der Berechtigungen bietet und keine Historie der Benutzerverwaltung mitführt.

Die Revisionssicherheit und die erforderliche Dokumentationspflicht für IV‐Verfahren wird durch PROSOZ 14plus nicht gewährleistet. Deshalb ist es notwendig, manuell zu dokumentieren, welche Mit‐ arbeiter, ab wann, mit welchen Rechten Zugriff auf das Verfahren haben; bis wann sie diese Rechte hat‐ ten und den Grund des Wegfalls der Rechte.

Grundsätzliche Eignung und Erweiterung des Verfahrens durch den Hersteller Das Verfahren PROSOZ 14plus ist mit Einsatz der Version 5.7 in den geprüften Bereichen grundsätzlich für die Abrechnung und Auszahlung von Leistungen geeignet.

Allerdings sollte der Hersteller des Verfahrens aufgefordert werden, wesentliche Änderungen bei Benut‐ zerverwaltung und der Dateneingabe im Verfahren zu protokollieren und eine Historie zu führen, damit die aufwändigen manuellen Aufzeichnungen bei J entfallen können.

Ausräumung der Prüfungsfeststellungen Soweit es die technischen Möglichkeiten des Verfahrens zuließen, wurden die Feststellungen bereits während der Prüfung ausgeräumt. Die Erstellung des Berechtigungskonzeptes erfolgte in Zusammenar‐ beit mit Rpr. Die Zusage des Softwareherstellers zur Erweiterung der Anwendung hinsichtlich der Doku‐ mentation liegt vor. Zusätzliche Kontrollen bei der Durchführung der Zahlungsläufe werden von J aktuell realisiert.

J hat zu dem o. g. Bericht am 11.10.2010 abschließend Stellung genommen. Die Prüfung ist abgeschlos‐ sen.

1.4.6.3 Prüfung der Kreditorenstammdatenverwaltung beim Kassen‐ und Steueramt

(KaSt)

Prüfungsbericht vom 14.10.2010

Es wurde geprüft, ob die Verwaltung der Kreditorenstammdaten ordnungsgemäß und sicher realisiert wurde, zudem wurde eine Analyse der Kreditorenstammdaten durchgeführt. Weiterer Prüfungspunkt war die Vergabe der Berechtigungen sowie die Benutzerverwaltung.

Kreditorenstammsätze enthalten alle Informationen über den Zahlungsempfänger; sie werden benötigt, um kreditorische Geschäftsvorfälle zu buchen. Für die Anlage und Pflege der Debitoren, Kreditoren‐ und Geschäftspartnerstammdaten ist KaSt zuständig. Die Kreditorenstammdaten werden zentral durch die Mitarbeiter der Gruppe Stammdatenverwaltung der Zentralbuchhaltung verwaltet.

Prüfungsergebnisse:

Prüfung der Kreditorenstammdaten auf Vollständigkeit und Richtigkeit Rpr hat die Kreditorenstammdatensätze auf Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft.

Als Ergebnis der Prüfung kann eine hohe Datenqualität bescheinigt werden; bei einigen wenigen Einzel‐ fällen wurden fehlerhafte oder nicht konsistente Dateninhalte festgestellt; sie wurden bereits während der Prüfung berichtigt.

Redundanzen bei den Kreditorenstammdaten Zur Identifizierung von Dubletten wurden von Rpr zwei Listen generiert und KaSt zur Bearbeitung über‐ lassen. KaSt hat zugesagt, den vorhandenen Bestand auf mehrfach vorhandene Stammsätze zu überprü‐ fen.

Rechtevergabe in SAP Es ist sicherzustellen, dass in automatisierte Verfahren nicht unbefugt eingegriffen werden kann. Die Prüfung der Rechtevergabe für den Bereich der Kreditorenstammdaten erbrachte die nachfolgenden Erkenntnisse:

• Die Rechte zum Anlegen und Ändern der Kreditorenstammdaten sind 11 städtischen Mitarbeitern

zugewiesen. Einem nicht zuständigen Mitarbeiter von KaSt wurden die Rechte entzogen.

• Die Anlage von Kreditorenstammdaten wurden nur durch berechtige Mitarbeiter ausgeführt.

• Die schriftlichen Anträge auf die Einrichtung der Zugänge lagen vor.

• Die Anlage von Kreditorenstammdaten und die Änderung sensibler Felder wie z. B. die Bankverbin‐

dung sind über ein systemseitiges asymmetrisches Vier‐Augen‐Prinzip abgesichert. Der Benutzer, der die Änderung durchgeführt hat, kann die Anlage/Änderung nicht selbst bestätigen.

• Eine ausreichende funktionale Trennung zwischen der Kreditorenstammdatenverwaltung und Kas‐

senfunktionalitäten ist gegeben.

Zusammenfassend war festzustellen, dass die Verwaltung der Kreditorenstammdaten in den geprüften Bereichen den Anforderungen an Sicherheit und Ordnungsmäßigkeit entspricht. Bei der Kreditoren‐ stammdatenverwaltung ist eine angemessene Funktionstrennung realisiert.

1.4.6.4 Prüfung des Gewerbesteuerveranlagungsverfahrens

Prüfungsbericht vom 22.12.2009

Rpr hat 2009 geprüft, ob die grundlegenden Anforderungen des Haushaltsrechts bei der Gewerbesteu‐ erveranlagung in den Bereichen Test und Verfahrensfreigaben, Fehlermanagement, Datenübernahme vom Finanzamt und Dokumentation beachtet wurden. Über die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung wurde im Sachverständigenbericht I 2008 berichtet.

Zu dem Bericht haben KaSt und Ref. I/SKN Stellung genommen.

Sachstand:

• Die datenschutzrechtliche Freigabe wurde zwischenzeitlich beantragt.

• Der Solution Manager von SAP steht für die technische Unterstützung und Dokumentation der

Tests zur Verfügung.

• Die fachliche Freigabe des Gesamtverfahrens ist für den Einsatz der Version 1.5 geplant, die sich

derzeit in der Testphase befindet. Die fachliche Freigabe ist noch für 2010 zu erwarten.

• Das Fehlermanagement wurde inzwischen mehrfach optimiert.

• Für die anzunehmenden und auszuzahlenden Gewerbesteuerbeträge erfolgt zukünftig eine allge‐

meine Zahlungsanordnung. Eine Dienstanweisung hierzu wird von KaSt noch erlassen.

Die Prüfung ist abgeschlossen.

1.4.7 Vergabeprüfung

Im Berichtsjahr wurden bis Redaktionsschluss des Sachverständigenberichts insgesamt 18 Vergaben mit einer Gesamtsumme von 3,3 Mio. EUR begutachtet.

Insgesamt gesehen war nur eine geringe Anzahl von Beanstandungen zu treffen. Ein Grund hierfür ist u. a. die gängige Praxis des Amtes für Organisation und Informationsverarbeitung ‐ als zentrale Beschaf‐ fungsstelle im IuK‐Bereich ‐ das Rechnungsprüfungsamt bei vergaberechtlichen Problemen bereits im Vorfeld zu beteiligen.

• Beschaffung weiterer SAP‐Lizenzen, Vergabesumme 512.077 EUR

Vergabevorschlag vom 28.06.2010 Für verschiedene Bereiche der Stadt mussten weitere SAP‐Lizenzen beschafft werden. Rpr hat be‐ anstandet, dass nicht in allen Fällen der Zeitpunkt der Beschaffung bzw. der Beginn der Software‐ pflege mit den Nutzungszeitpunkten überstimmte. Durch die Nachverhandlung des Amtes für Organisation und Informationsverarbeitung konnte die Ver‐ gabesumme um rd. 10 TEUR reduziert werden.

1.5 Technische Prüfung

1.5.1 Vorbemerkungen

Prüfungsspektrum

Der Bereich der technischen Prüfung umfasst die Einhaltung einschlägiger Gesetze, Normen, Vergabe‐ und Vertragsordnungen (VOB, VOL, VOF, HOAI) und die Beachtung der maßgeblichen Haushalts‐ und Verwaltungsvorschriften aus innerstädtischen Regelungen im öffentlichen Bauen. Die Prüfung der Bau‐ verwaltung mit ihrer Bauherrnfunktion gegenüber beauftragten Unternehmern und Ingenieu‐ ren/Architekten erfolgt unabhängig von der jeweiligen Betriebsform bzw. organisatorischen Zuordnung einer Baudienststelle.

Der Umfang des Prüfungsgebiets macht auch hier eine Beschränkung auf Teilgebiete und Stichproben notwendig. Die Bewertung der Verwaltungsabläufe beim Bauen erfolgt dabei unter dem Aspekt der gesetzten Prüfungsziele und Stichproben auf Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßig‐ keit.

Ergänzend wird bei Bedarf zur Anwendung einschlägiger Vorschriften, bei Vertragsgestaltungen etc. beraten. Auch bereichsübergreifende Arbeits‐ und Projektgruppen werden begleitet. Derzeit sind das die Projekte Gebäudemanagement, Controlling im Bereich SAP und die Toilettensanierungen im Schul‐ bereich.

Schwerpunkte

Grundsätzlich werden auch im Baubereich nur abgeschlossene Verwaltungshandlungen nachvollzogen. Die Prüfung ist dabei in erster Linie präventiv, also prozessbegleitend (ex‐ante) ausgerichtet. In den Bau‐ und Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (BRL und VRL) sind die Zuständigkeiten und Schwellenwerte für die Beteiligung des Rpr im Verfahren festgelegt.

Bei der Kostenprüfung zur Aufnahme geplanter Bauinvestitionen in den Investitionshaushalt liegt unsere Risikoorientierung auf der Sicherstellung der Transparenz des abgestimmten Bedarfs der Projekte und der Angemessenheit des dazu von den Baudienststellen ermittelten Kostenrahmens. Werden Bau‐ und Ingenieur/Architektenleistungen vergeben, steht neben den vergaberechtlichen Aspekten bei unserer Prüfung in erster Linie wiederum die Transparenz und Angemessenheit der Angebote und der nachträg‐ lichen Forderungen im Vordergrund. Mit Prüfungen vor Ort werden Baumaßnahmen präventiv über‐ wacht.

Unsere Aufgabe sehen wir im Aufzeigen praktikabler Empfehlungen im Vorfeld der entsprechenden Freigabe bzw. Genehmigung. Das Ziel ist dabei, ein abgestimmtes Ergebnis zu erreichen, das gemeinsam von der Verwaltung getragen und umgesetzt wird.

Die aktuelle überörtliche Prüfung des BKPV im Baubereich wird zeigen, ob bei der klassischen Prüfung nach Abschluss der Maßnahmen künftig höherer Handlungsbedarf besteht.

1.5.1.1 Prüfungsvolumen

Im Prüfungszeitraum 2009 waren Vorgänge aus städtischen Baumaßnahmen – einschließlich Eigenbe‐ triebe – in Höhe von 202,62 Mio. EUR zu prüfen.

Ab März 2009 wurden sämtliche Schwellenwerte der VRL für die Vorlagepflicht bei Rpr, mit Ausnahme der Vergabe an den Mindestbieter nach öffentlicher Ausschreibung, verdoppelt. Die in den letzten Jah‐ ren sprunghaft angestiegene Höhe des Prüfungsvolumens ist erstmals wieder zurückgegangen. (HJ 2008: 314,74 Mio. EUR, 2007: 260,17 Mio. EUR, 2006: 170,59 Mio. EUR)

Geprüfte Vorgänge wurden teils von Baudienststellen durchgeführt bzw. extern vergeben und dabei von Baudienststellen projektleitend für bedarfstragende Dienststellen betreut, aber auch von Bedarfsträgern eigenständig abgewickelt. Über Prüfungen in diesem Zusammenhang bei der Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) wird unter Nr. 4.2, zum Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) unter Nr. 4.3, zum Franken‐Stadion Nürnberg (FSN) unter Nr. 4.5, zum Servicebetrieb öffentlicher Raum (SÖR) unter Nr. 4.6 und zum Klinikum Nürnberg (Kh) unter Nr. 3.3.4 separat berichtet.

Ergänzend wurden Auftragsprüfungen für die Flughafen Nürnberg GmbH (FNG) zu Vergaben und Bauab‐ rechnungen vor der Genehmigung bzw. Auszahlung in Höhe von insgesamt 20,82 Mio. EUR durchge‐ führt, siehe auch unter Nr. 1.8.8, Auftragsprüfungen.

1.5.1.2 Ergebnis

In den letzen Jahren waren die ermittelten Ergebnisse der technischen Prüfung zum Großteil aus Kos‐ tenprüfungen von zur Aufnahme in den MIP angemeldeten Hochbauprojekten hervorgegangen. Durch die konsequente Prüfung nach bundesweit anerkannten Kostenkennwerten für typische Nutzungen und der Berücksichtigung der spezifischen Abweichungen in Nürnberg (Beschlüsse zu Umwelt‐ und energeti‐ schen Leitlinien, erhöhtem Brandschutz, etc.) gelang es über die Jahre, Abweichungen zwischen Vorlage und Freigabe im Verfahren der Bauinvestitionsbesprechung mit den Jahren kontinuierlich zu minimie‐ ren.

Insgesamt war zur Vorlage dieses Berichts ein Ergebnis in Höhe von 250.585 EUR für 2009 erfassbar. Überwiegend wurden dabei Ausgaben in vorgenannter Höhe bei der Prüfung von Vergaben zu Bau‐ und Ingenieur‐ bzw. Architektenleistungen ex‐ante vermieden. Ein geringfügiger Anteil entfiel auf den Ein‐ gang zurückerstatteter Überzahlungen aus der ex‐post‐Prüfung aufgrund materieller Feststellungen. Enthalten sind 13.327 EUR für den Eigenbetrieb SUN, 19.940 EUR für den Eigenbetrieb SÖR sowie 22.945 EUR für die Flughafen Nürnberg GmbH.

1.5.2 Ex ante‐Prüfung

Die Beeinflussbarkeit der Kosten eines Bauprojekts ist in der Anfangsphase am Größten. Während sich die klassische nachträgliche Prüfung (ex‐post) auf fertiggestellte und abgerechnete Baumaßnahmen beschränkt, ist die Arbeit des Rpr hier seit langem vorwiegend prozessbegleitend ausgerichtet.

Der Prüfungszugriff liegt dabei im Vorfeld der Genehmigung bzw. während der geplanten Ausführung. Die Prüfung ist schwachstellenorientiert und liegt schwerpunktmäßig im Vermeiden von Fehlentwick‐ lungen. Verfahrensverbessernde Empfehlungen können frühzeitig erfolgen und reibungslos in den wei‐ teren Ablauf einbezogen werden. Bei der Prüfung abgeschlossener Maßnahmen bleibt im Nachgang oft lediglich die Rückabwicklung fehlerhafter Abrechnungen.

1.5.2.1 Bauinvestitionsbesprechung (BIB)

Nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften sind geplante Investitionen sorgfältig zu schätzen.

Die Bedarfs‐ und Datenlage für die zur Aufnahme in den Mittelfristigen Investitionsplan (MIP) angemel‐ deten Bauprojekte hatte sich in der Vergangenheit nicht nur in Einzelfällen mehrfach grundlegend geän‐ dert. Bei der Durchführung von auf dieser Grundlage im Haushalt aufgenommenen Projekten waren im Verlauf von Planung und Bau festgelegte Routinen oftmals nicht eingehalten worden, Überschreitungen zum gültigen Haushalt waren nachzufinanzieren. Für die Neuaufnahme von Projekten war der Spielraum durch die Auffütterung bereits begonnener Maßnahmen zunehmend ausgeschöpft.

Die städtische Leitungsebene ging unter Einbindung von Rpr 2009 eine nachhaltige Verbesserung der Prozesse im investiven Bereich an. Im Ergebnis wurde ein neues Verfahren zum Bauinvestitionscontrol‐ ling (BIC) beschlossen, das unter gemeinsamer Federführung von Ref. I und II erarbeitet wird.

Bedingt durch die Überarbeitung des Verfahrens wurden nur drei Hochbaumaßnahmen bei Rpr vorge‐ legt. Feststellungen hierzu waren nicht veranlasst, da die Projekte unter Einbeziehung neuer Aspekte und vorgenommener Änderungen mit dem vorgelegten Kostenrahmen unserem Prüfraster entsprachen.

Das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel hat unabhängig von der herrschenden Finanzsituation Geltung. Davon untrennbar ist eine sorgfältige Vorbereitung und Planung der Maßnahmen. Nach unserer Auffassung wird an der soliden Ermittlung des Bedarfs und der Grundla‐ gen für geplante Projekte kein Weg vorbeiführen. Erst damit ist eine Basis für ein zielführendes Control‐ ling überhaupt gegeben.

Angesichts der Finanzlage müssen in der gesamten Stadtverwaltung nicht unerhebliche Anstrengungen unternommen werden, Ausgaben zu minimieren. Die Verwaltung ist an das Haushaltsrecht ebenso ge‐ bunden wie an sonstige Gesetze und Rechtsvorschriften. Dienststellen und Personal sind verpflichtet, diese Vorgaben zu beachten. Es darf nicht länger folgenlos bleiben, dass beauftragte bzw. gebaute Nachforderungen über das veranschlagte und genehmigte Baubudget hinaus nachträglich genehmigt werden müssen. Andernfalls werden notwendige neue Maßnahmen/Sanierungen bei der Aufnahme in den Haushalt weiter „außen vor“ bleiben.

Exemplarisch für im aktuellen Haushaltsjahr 2010 von uns durchgeführte Kostenprüfungen zu laufenden Bauprojekten steht folgendes Beispiel:

Eine berufliche Schule war 2008 mit Gesamtbaukosten in Höhe von 17,1 Mio. EUR nach durchlaufener Bedarfs‐ und Kostenprüfung in den MIP eingestellt worden. In einer projektbegleitenden Bauinvestiti‐ onsbesprechung (BIB) im April 2010 wurden Mehrkosten zur Fortschreibung auf 19,7 Mio. EUR ange‐ meldet. Begründet wurde die Notwendigkeit der Fortschreibung damit, dass sich in der Vorplanung ge‐ zeigt hätte, dass die dem Kostenrahmen zu Grunde gelegten quantitativen Bedarfsangaben (Flächen‐ kennwerte) aufgrund der hier zu unterrichtenden Berufssparten vergleichbar allgemeinbildenden Schu‐ len erhöht werden müssen.

Unsere Prüfung erfolgte unter Vorbehalt, da das im Laufe der Planung nach oben fortgeschriebene Raumprogramm von OrgA zu diesem Zeitpunkt weder geprüft noch freigegeben war. Eine Plausibilitäts‐ berechnung mit den Durchschnittswerten des BKI (Baukosteninformationszentrum deutscher Architek‐ tenkammern) für allgemeinbildende Schulen ergab – mit dem erhöhten Flächenanteil, zuzüglich Ver‐ suchsbaustelle, Tiefgarage, Stellplatzablöse und Sicherheitszuschlag für das Grundstück – Gesamtbau‐ kosten in der vorgelegten Höhe. Die von uns geprüfte Summe beinhaltete außerdem einen Zuschlag für

einen hohen Anteil technischer Gebäudeausrüstung, gegenüber den sonst angewendeten Mittelwerten, in Höhe von rd. 623 TEUR.

Mit Stand Ende Juli 2010 wurde eine nochmalige Fortschreibung des Projekts bezüglich der Ausstat‐ tungskosten vorgelegt. Es hatten sich Differenzen aus von Nutzer und Baudienststelle unterschiedlich angesetzten Beträgen für die Ausstattung der Maßnahme ergeben. Die vom Nutzer ermittelten Kosten lagen 205 TEUR über den ursprünglich von der Baudienststelle angesetzten Kosten von 880 TEUR.

Von unserer Seite wurde keine Notwendigkeit gesehen, die Kosten erneut nach oben fortzuschreiben. Die Erhöhung der bisher vorgesehenen Gesamtbaukosten von 17,1 Mio. EUR um 2,06 Mio. EUR durch Ansatz höherer Kostenkennwerte und den Aufschlag des erhöhten Technikanteils waren als Sicherheit ausreichend, um die Mehrkosten der Ausstattung im Rahmen der Kostensteuerung auszugleichen.

Im Oktober 2010 wurden weitere Mehrkosten in Folge einer notwendigen Lüftungsanlage in Höhe von rund 1 bis 1,5 Mio. EUR laut. Das Finanzreferat hielt es zunächst für dringend geboten, das Projekt zu stoppen.

1.5.2.2 Vergaben

Die Vergabeprüfung ist innerhalb der laufenden Binde‐/Zuschlagsfristen im Genehmigungsverfahren abzuschließen. Unser Ziel ist es dabei, Abweichungen, die aufgrund der Prüfung angebracht erscheinen, mit den vorbefassten Zuständigkeiten einvernehmlich zu regeln.

Dem jeweiligen Genehmiger soll damit erspart bleiben, im Zeitdruck des zeitnah zu erteilenden Auftrags, unterschiedliche Bewertungen eines Sachverhalts innerhalb der Verwaltung gegeneinander abwägen zu müssen. Die Abstimmungen und das Überprüfen des Vollzugs bringen teilweise nicht unerheblichen Aufwand mit sich.

1.5.2.2.1 Bauleistungen bzw. Leistungen in deren Zusammenhang (VOB/VOL)

Vorlagepflicht für Vergabevorschläge besteht nach Nr. 6.5 der zuletzt im März 2009 geänderten städti‐ schen Vergaberichtlinien (VRL) für alle Bauvergaben über 500.000 EUR. Außerdem sind alle Vorgänge ab 100.000 EUR vorzulegen, bei denen nicht der Mindestbietende nach Öffentlicher und Beschränkter Aus‐ schreibung, bzw. Offenem oder Nichtoffenem Verfahren den Zuschlag erhalten soll. Vorlagepflicht für Freihändige Vergaben besteht grundsätzlich ab 100.000 EUR.

Nachtragsangebote sind zur Prüfung vorzulegen, wenn die ursprüngliche Auftragssumme mit der Erwei‐ terung zusammen 100.000 EUR übersteigt, bzw. bei Erstaufträgen über 100.000 EUR, wenn die Haupt‐ auftragssumme 20 % oder aber den Betrag von 100.000 EUR überschreitet.

2009 waren stadtweit – einschließlich Eigenbetriebe – 221 Bauvergaben aus dem Bereich VOB/VOL im Gesamtbetrag von rund 89,78 Mio. EUR zu prüfen. Die Anzahl der Vergaben beinhaltete 119 Nachtrags‐ angebote mit 13,23 Mio. EUR aus zugehörigen Hauptaufträgen von insgesamt 167,56 Mio. EUR. (2008: 295 Vorgänge i.H.v. 94,66 Mio. EUR, 2007: 286 Vergaben i.H.v. 132,9,82 Mio. EUR.)

Auf die Prüfungsgebiete Tiefbau/Hochbau/Technische Anlagen entfielen dabei 2009 jeweils:

Aus der Prüfung ergaben sich Reduzierungen von 168.775 EUR. Materielle und formale Feststellungen wurden bei rund 10 % der geprüften Vorgänge getroffen:

• unbegründete Fabrikatsvorgaben statt produktneutraler Ausschreibung

• ungerechtfertigter Ausschluss von Bietern

• Berücksichtigung von optionalen Leistungen in der Auftragssumme

In drei Fällen gelang es, den Ausschluss der günstigsten Bieter wegen vermeintlicher Formfehler zu kor‐ rigieren und damit insgesamt rund 156.000 EUR an Ausgaben zu vermeiden. Auf die größte Summe da‐ raus (139.000 EUR) wurde bereits im letztjährigen Bericht hingewiesen.

Bei 18 % der geprüften Nachtragsangebote waren zur Ordnungsmäßigkeit Feststellungen veranlasst:

• Ausführung der Bauleistungen weit vor begonnenem Genehmigungsvorgang

• Entgegennahme und mündliche Beauftragung der Ausführung von nach genehmigter Planung ein‐

gebrachter Nutzerwünsche

• fehlende Darstellung der Deckung von Nachträgen in der Gesamtkostensituation

• Unterschreitung der vorgesehenen Genehmigungszuständigkeit

• nicht ausreichende Begründung zur Abweisung/Anerkennung von Nachtragsforderungen

• Fehlen begründender Unterlagen bei der Beauftragung von Regieleistungen

1.5.2.2.2 Freiberufliche Leistungen an Ingenieure, Architekten und Gutachter

(Besondere Leistungen)

Nach den im März 2009 zuletzt geänderten VRL sind Vergabevorschläge über Besondere Leistungen ab 30.000 EUR vor der Genehmigungserteilung durch die jeweils zuständigen Instanzen bei Rpr vorzulegen.

Vorlagepflicht bei Rpr besteht für Auftragserweiterungen und Nachträge wenn die ursprüngliche Auf‐ tragssumme mit der Erweiterung zusammen den Betrag von 30.000 EUR überschreitet. Bei Erstaufträ‐ gen über 30.000 EUR sind alle Vorgänge ab 20 % Überschreitung, bzw. ab dem Betrag von 30.000 EUR vorzulegen.

Auf die Prüfbereiche Tiefbau/Hochbau/Technische Anlagen entfielen dabei 2009 jeweils:

Insgesamt wurden 117 Vorgänge in Höhe von 14,39 Mio. EUR vorgelegt. Damit ist das Vorjahresniveau an Einzelvorgängen geringfügig gesunken, der Wert der vergebenen Leistungen nochmals erheblich angestiegen. (2008: 140 Vorgänge mit 9,09 Mio. EUR, 2007: 146 Vorgänge mit. 10,50 Mio. EUR). Im Rückblick lag das Prüfungsvolumen 2002 noch bei 78 Einzelvorgängen in Höhe von 8,39 Mio. EUR bei gleicher Prüferkapazität.

Nach den Rückmeldungen zur Beachtung unserer Prüfungsfeststellungen resultierten im Berichtszeit‐ raum Minderungen in Höhe von 42.973 EUR vor der Genehmigung. Materielle Korrekturen waren bei rund 10 % der geprüften Fälle veranlasst:

• Ansatz von Brutto‐ statt Nettobaukosten

• unrichtige Zuordnung honorarfähiger Kosten

• Verwendung veralteter Kostengrundlagen zur Honorarermittlung

• Zugrundelegung unzutreffender Fassungen der HOAI infolge verspäteter Instruktion

• Ansatz von Kosten, für die keine Planungs‐ bzw. Bauüberwachungsleistungen anfallen

• fehlerhafte Bemessung von Honorarzuschlägen

Zur Ordnungsmäßigkeit waren in 28 % der geprüften Fälle formale Feststellungen veranlasst:

• Entgegennahme der Leistungen ohne begonnenen Genehmigungsvorgang

• Nichteinholung von Vergleichsangeboten bei Leistungen, die in hohem Anteil preisrechtlich frei zu

vereinbaren sind

• Honorarberechnungen mit höheren Projektkosten als im Haushalt vorgesehen

• nicht ausreichende Begründung vorgesehener Honorarzuschläge

1.5.2.3 Mobile Prüfung

Die Gesamtheit der Angaben über die ausgeschriebenen Leistungen definiert das Vertragssoll, das mit der Auftragserteilung erfüllt werden muss. Durch unvorschriftsmäßige oder vereinfachte technische Ausführung werden Leistungen gegenüber dem Vertrag erspart. Eine geänderte oder minderwertige Ausführung der geschuldeten Leistung wird dadurch unter Umständen überhöht vergütet.

Durch das Nichteinhalten von vertraglichen Pflichten auf der Seite der Ausführenden und das Nicht‐ wahrnehmen von Rechten durch die Stadt Nürnberg können erhebliche finanzielle Nachteile bei der Baudurchführung entstehen. Prüfungsinhalt ist bei der Überprüfung der Arbeitsausführung die Beurtei‐ lung der Wirksamkeit der Bauüberwachung – intern wie auch extern beauftragt.

Das Ziel der Mobilen Prüfung ist Schadensprävention und Minimierung des Risikos überhöhter Abrech‐ nungen. Ausführende Firmen müssen mit einem unvermittelten Besuch der mobilen Prüfung rechnen. Letztendlich haben aber die Baudienststellen bzw. beauftragte Ingenieure/Architekten die Verantwor‐ tung bei der Bauaufsicht.

Feststellungen werden mit der zuständigen Baudienststelle in der Regel formlos abgeklärt und die Erledi‐ gung überwacht. Müssen in kritischen Situationen Entscheidungen gefällt werden, tragen wir sie im Rah‐ men der Prüfung mit. Alle Baustellenbegehungen werden umfangreich dokumentiert. Bei der Prüfung von Nachtragsangeboten und Abrechnungsprüfungen kann auf dieses Material zurückgegriffen werden.

2009 wurden im Hochbau 21, im Straßenbau vier, bei SUN elf, bei SÖR grau (Straßenbau) 15 und bei SÖR grün (Gartenbau) drei Maßnahmen regelmäßig besucht. Die Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Mitarbeitern verlief in allen Bereichen kooperativ. Hinweise und Feststellungen wurden von den verant‐ wortlichen Mitarbeitern angenommen und den ausführenden Firmen gegenüber meist zügig umgesetzt.

Im Bereich Hochbau war erneut festzustellen, dass zum Teil lange Unterbrechungen im Bauablauf auf‐ traten und die Baustellen teils zögerlich vorangingen. Auch bei SÖR grün war bei einer Maßnahme die geplante Bauzeit von drei Monaten mit der Fertigstellung nach neun Monaten erheblich überschritten.

1.5.2.4 Visaprüfung von Bauabrechnungen

Bei der Visaprüfung werden zur Anweisung freigegebene Rechnungen vor der Auszahlung umfassend geprüft. Aus der uns übertragenen Auftragsprüfung für die Flughafen Nürnberg GmbH wurden (FNG) 14 Schlussrechnungen im Gesamtvolumen von 12,75 Mio. EUR zur Visaprüfung vorgelegt. (Siehe auch Nr. 1.8.8).

Zur Visa‐Prüfung von Unterhaltsrechnungen städtischer Maßnahmen wurden in der Vergangenheit Auf‐ tragnehmer aus einzelnen Gewerken ausgewählt. Die Prüfung lief über ein Jahr und war vorher ange‐ kündigt.

Anstelle einer vorangekündigten Prüfung werden seit dem Prüfungsjahr 2009 vorrangig bereits abge‐ rechnete Arbeiten städtischer Unterhaltsmaßnahmen überprüft.

Von Rpr aufgezeigte Rückforderungen wurden von der Baudienststelle veranlasst.

1.5.3 Ex post‐Prüfungen

Eine systematische Schwerpunktsetzung bei „klassischen“ nachgängigen Prüfungen war in den vergan‐ genen Jahren aufgrund des kontinuierlich steigenden Prüfungsvolumens nicht immer möglich. Wie be‐ richtet, konnten im Haushaltsjahr 2008 nur vier Prüfungen beendet werden. 2009 konnten insgesamt 13 Ex post‐Prüfungen aus Vorjahren mit einem Volumen von 20,721 Mio. EUR von Prüfungsseite abge‐ schlossen werden.

Ausgewählte Maßnahmen werden in Schwerpunkten in der Regel vollständig geprüft. Tatsächlich ausge‐ führte Mengen werden, soweit vorhanden, mit den Angebotspreisen der ursprünglich nächstfordernden Bieter hochgerechnet, die Ursachen von Nachträgen kritisch hinterfragt, Abrechnungsfehler aufgezeigt und Maßnahmen zur Verfahrensverbesserung empfohlen.

Oft stehen der zügigen Abarbeitung solcher Prüfungen wechselnde Zuständigkeiten und in laufenden Projekten gebundene Mitarbeiter bei der Aufklärung der Feststellungen nach Aktenlage entgegen. Zur Rückholung von Überzahlungen ist nicht selten juristischer Beistand notwendig. Sind Zahlungen unge‐ rechtfertigt erfolgt, müssen sie vom Geprüften beim ausführenden Unternehmer, bzw. Ingenieur zu‐ rückgefordert werden.

Neben der reinen Abrechnung wird aber auch die Einhaltung des ordnungsgemäßen Verwaltungsverfah‐ rens und der haushaltsrechtlichen Belange nach den bei der Projektabwicklung gültigen Vorschriften geprüft.

IZBB‐Maßnahmen, Schwerpunktprüfung Bauherrnaufgaben

Die Bewältigung der 32 Maßnahmen im Investitionsprogramm Zukunft‐Bildung‐Betreuung (IZBB) hatte das Hochbauamt vor außerordentliche Herausforderungen gestellt.

Anlässlich der Kostenentwicklung von drei ausgewählten Maßnahmen, die nach IZBB und nach FAG (Fi‐ nanzausgleichsgesetz) gefördert wurden, lag unser Schwerpunkt bei der Prüfung auf der Wahrnehmung der Bauherrenaufgaben. Mit der Durchführung dieser Maßnahmen waren externe Planer betraut wor‐ den. Durch beträchtliche Kostenmehrungen hatten sich die durchschnittlichen Förderquoten – bezogen auf die Gesamtbaukosten – stark reduziert.

Die gestiegenen Kosten waren im Wesentlichen auf folgende Ursachen zurückzuführen:

• zu späte Einschaltung von Projektbeteiligten

• unsachgemäße Kostenermittlung, vor allem im Leistungsbereich technische Anlagen

• unzureichende Erkundung der Grundstücksverhältnisse, des Gebäudebestandes und der Schadens‐

feststellung im Umbaubereich

• unvorhergesehene Erschwernisse und zusätzliche Leistungen

• Kostenmehrungen durch Baupreissteigerungen

• nachträgliche Forderungen und Änderungswünsche der Nutzer

An materiellen Feststellungen wurde von uns u.a. empfohlen, eine Minderung des Honorars der Objekt‐ planer vorzunehmen. Zu deren Planung hatten bereits Brandschutzgutachten zur Verfügung gestanden, die als Grundlage der Entwurfsplanung dienten. Der Nachweis des vorbeugenden Brandschutzes ist eine Grundleistung der Genehmigungsplanung des Objektplaners nach HOAI und ist als Kern des Bauord‐ nungsrechts in einer genehmigungsfähigen Planung geschuldet.

Hier wurde von H keine Berechtigung gesehen, das Honorar der Architekten zu mindern, da es sich um Leistungen an verschiedenen Gebäuden handeln würde. Überschneidungen könnten bei Anbauten nicht immer verhindert werden, da sich bei nahezu allen Planungsleistungen Schnittstellen zwischen Neubau‐ ten und Bestand ergeben würden.

Diese Ansicht wird aus Prüfungssicht nicht geteilt. Leistungsüberschneidungen von Objektplanern und Sonderfachleuten, hier vor allem Brandschutz, können vermieden werden, wenn der gesamte Gebäude‐ komplex vom Beginn der Planung an ganzheitlich betrachtet und ein umfassendes Brandschutzkonzept erstellt würde.

Um die bei den geprüften Maßnahmen aufgetretenen Schwachstellen künftig zu vermeiden, wurden Empfehlungen für die einzelnen Projektphasen ausgesprochen. Im Ergebnis bestand dazu Konsens:

• Projekthandbücher mit allen Informationen und Regelungen, die für eine Maßnahme gelten, sollen

künftig bei allen größeren Maßnahmen geführt werden.

• Genaue und umfassende Bestandsuntersuchungen als Basis gesicherter Kosten stünden außer Fra‐

ge.

• Eine Kostenverfolgung sollte insbesondere bei größeren Baumaßnahmen künftig systematisiert

werden. Hierzu wurde vom Hochbauamt auf die Ergebnisse der städtischen Arbeitsgruppe verwie‐ sen, die zurzeit eine Controllingsoftware für verschiedene Anwender auf Basis von SAP entwickelt.

Generell muss der geplante Prozess des neuen Bauinvestitionscontrollings (BIC) künftig insbesondere gewährleisten, dass dem Wirtschaftlichkeitsziel gegenüber Nutzerforderungen, baugestalterischen und bautechnischen Wünschen zu stärkerer Berücksichtigung verholfen wird.

1.6 Sondervermögen „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Herpers‐

dorf“

Der Regiebetrieb Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Herpersdorf (Regiebetrieb STEM Herpersdorf) wird im Sinne von Art. 88 Abs. 6 GO teilweise nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EBV) geführt. Entsprechend ist das Dritte Buch des HGB bei der Rechnungslegung anzuwenden. Nach § 242 HGB ist zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres eine Bilanz zu erstellen.

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2009 vom 20.11.2008 wurden für den Regie‐ betrieb keine Kreditermächtigungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen vorgese‐ hen. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 2,53 Mio. EUR festgesetzt. Kas‐ senkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wurden nicht bean‐ sprucht.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2009 in Kraft.

Der Wirtschaftsplan 2009 besteht aus Erfolgs‐, Vermögens‐ und Finanzplan sowie dem Investitionspro‐ gramm. Die Planansätze des Erfolgsplanes 2009 sahen Erträge von 2,56 Mio. EUR und Aufwendungen von 2,32 Mio. EUR vor, so dass daraus ein Jahresgewinn in Höhe von 240 TEUR resultierte. Tatsächlich ergab sich 2009 ein Jahresgewinn von 1,19 Mio. EUR. Die Abweichung zum Planansatz ist im Wesentli‐ chen auf höhere Erträge aus Grundstücksverkäufen zurückzuführen.

Der Vermögensplan 2009 umfasste einen Finanzbedarf von 4,06 Mio. EUR. Hiervon waren 1,89 Mio. EUR für Investitionen eingeplant. Die Finanzplanung der Jahre 2008 bis 2012 umfasste ein Volumen von ins‐ gesamt 20,07 Mio. EUR.

Nach vorausgehender Begutachtung durch den Stadtplanungsausschuss und Prüfung durch den Rech‐ nungsprüfungsausschuss hat der Stadtrat den Vorjahresabschluss 2008 am 03.02.2010 festgestellt und die uneingeschränkte Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss 2009 des Regiebetriebes wurde nach den Vorschriften der EBV aufgestellt. Er be‐ steht aus Bilanz, Gewinn‐ und Verlustrechnung sowie Anhang. Das Wirtschaftsjahr 2009 schließt mit einer Bilanzsumme von 23.151.938,61 EUR und einem Jahresgewinn von 1.186.633,21 EUR.

Die Entwicklung der Bilanz 2009 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Bei den immateriellen Vermögensgegenständen (Fernwärmeversorgung durch die N‐ERGIE) waren in Folge der Grundstücksverkäufe entsprechende Wertabgänge vorzunehmen. Der Anstieg des Sachanla‐ gevermögens resultiert insbesondere aus dem Bau von Verkehrsanlagen im südlichen Entwicklungsbe‐ reich. Der im Umlaufvermögen geführte Grundstücksbestand verminderte sich durch die Grundstücks‐ verkäufe im südlichen Entwicklungsbereich um 2,16 Mio. EUR auf 5,64 Mio. EUR (Vorjahr: 7,80 Mio. EUR). Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände beinhalten im Wesentlichen das bei der Stadtkasse geführte Betriebsmittelkonto (4,74 Mio. EUR). Darüber hinaus sind mit 1,71 Mio. EUR Forderungen aus Lieferungen und Leistungen aus Grundstücksverkäufen enthalten. Die liquiden Mittel auf dem Geschäftskonto des Regiebetriebs STEM Herpersdorf weisen zum 31.12.2009 einen Bestand in Höhe von 61 TEUR aus.

Auf der Passivseite erhöhte sich das ausgewiesene Eigenkapital im Berichtsjahr aufgrund einer Kapital‐ zuführung der Stadt Nürnberg (1,00 Mio. EUR) und des Jahresgewinns (1,19 Mio. EUR) um 2,19 Mio. EUR. Die Kapitalzuführung wird unter den allgemeinen Rücklagen ausgewiesen. Die Sonder‐ rücklage enthält ausschließlich Fördermittel aus Städtebauförderung und Wohnbaulandprogramm. Die Rückstellungen betreffen mit 8 TEUR externe Jahresabschlusskosten und mit 114 TEUR ausstehende Rechnungen über Kanalherstellungsbeiträge. Die Verbindlichkeiten entfallen im Wesentlichen auf Ver‐ pflichtungen gegenüber Kreditinstituten (16,58 Mio. EUR). Die restlichen Verbindlichkeiten (Verbindlich‐ keiten aus Lieferung und Leistung sowie sonstige Verbindlichkeiten) waren zum Prüfungszeitpunkt so‐ weit fällig beglichen.

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen entsprechend der Gewinn‐ und Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben:

Gegenüber dem Vorjahr, das mit einem Verlust von 312 TEUR schloss, weist das Wirtschaftsjahr 2009 einen Gewinn in Höhe von 1,19 Mio. EUR aus. Hierbei stehen Erträgen von 3,76 Mio. EUR Aufwendun‐ gen in Höhe 2,57 Mio. EUR gegenüber.

Die im Berichtsjahr ausgewiesenen Umsatzerlöse in Höhe von 3,60 Mio. EUR resultieren ausschließlich aus Grundstücksverkäufen. Die sonstigen betrieblichen Erträge umfassen im Wesentlichen die jährliche Nutzungspauschale für den Kindergarten (65 TEUR), Erträge aus der Verrechnung von Anpassungsarbei‐ ten (34 TEUR), erstattete Vermessungskosten (13 TEUR) sowie Optionsgebühren für die Reservierung von Grundstücken (11 TEUR). Die Zinsen und ähnliche Erträge (22 TEUR) resultieren aus dem Guthaben des Betriebsmittelkontos bei der Stadtkasse.

Der Materialaufwand betrifft mit 1,40 Mio. EUR die Verminderung des Grundstücksbestandes infolge der Grundstücksverkäufe. Darüber hinaus sind im Berichtsjahr erstmalig die Aufwendungen aus der Auflösung der immateriellen Wirtschaftsgüter (185 TEUR) im Materialaufwand enthalten. Diese wurden bis zum Jahresabschluss 2008 noch unter den Abschreibungen ausgewiesen. Die Abschreibungen ent‐ halten demzufolge den Wertverzehr der Verkehrs‐ und Grünanlagen einschließlich der Spielplätze und des Kindergartens (114 TEUR). Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen enthalten hauptsächlich die Aufwendungen für die Personalabstellung der Stadt (191 TEUR) sowie für Kanalherstellungsbeiträge für die im Vorjahr verkauften Grundstücke (44 TEUR). Darüber hinaus sind Aufwendungen für Marketing‐ maßnahmen, die Softwarebereitstellung durch SUN und die Prüfung des Jahresabschlusses enthalten. Die Zinsaufwendungen verringerten sich zins‐ und tilgungsbedingt um 142 TEUR bzw. 19,0 % auf 605 TEUR.

Mit der Abschlussprüfung des Jahresabschlusses 2009 hat der Stadtrat am 21. Oktober 2009 die Wirt‐ schaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner beauftragt.

Der Prüfer hat am 25.03.2010 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2009 sowie für den zugehörigen Lagebericht erteilt.

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2009, bestehend aus Bilanz, Gewinn‐ und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht des externen Abschlussprüfers (Rödl & Partner) vom 25.03.2010 dem Stadtplanungsausschuss am 15.07.2010 vorgelegt. Der Stadtpla‐ nungsausschuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses 2009 und des zugehörigen Lageberichtes begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss des Jahres 2009 wird mit einer Bilanzsumme auf der Aktiv‐ und Passivseite in

Höhe von 23.151.938,61 EUR und einem Jahresergebnis von

• 1.186.633,21 EUR festgestellt.

• Der Jahresgewinn 2009 in Höhe von 1.186.633,21 EUR wird mit dem Gewinnvortrag in Höhe von

665.565,36 EUR verrechnet. Der sich ergebende Gewinn in Höhe von 1.848.198,57 EUR wird auf das folgende Wirtschaftsjahr 2010 vorgetragen.

• Die uneingeschränkte Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Geschäfts‐

jahr 2009 wird erteilt.

1.7 Betätigung der Stadt bei Beteiligungsunternehmen privaten Rechts

Rechtsgrundlagen für die Prüfung der Betätigung der Stadt Nürnberg bei Unternehmen in Rechtsformen des privaten Rechts sind Art. 94 und 106 Abs. 4 GO.

Nach Art. 94 Abs. 3 GO ist die Stadt Nürnberg verpflichtet, jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn ihr mindestens der zwanzigste Teil der Anteile eines Unternehmens gehört. Der Beteiligungsbericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft, die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans gemäß Absatz 1 Nr. 5 dieses Artikels, die Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten.

Im vorliegenden Beteiligungsbericht des Finanzreferates vom November 2010 wird dem Art. 94 Abs. 3 GO grundsätzlich Rechnung getragen. Im Prüfungszeitraum 2009 war die Stadt Nürnberg bei folgenden Unternehmen beteiligt:

1.7.1 Unter Art. 94 Abs. 1 GO fallende Unternehmen

Beteiligung Stadt

Nürnberg in %

5 ehemals Nexus‐Start Existenzgründerzentrum GmbH; Eintragung der Umfirmierung ins Handelsregister am 12.01.2009

1.7.1.1 Abschlussprüfungen und ‐ergebnisse 2009

Im Dezember 2002 wurde zwischen der StWN GmbH und der N‐ERGIE Aktiengesellschaft ein Gewinnab‐ führungsvertrag geschlossen. Seit dem 01. Januar 2003 sind somit durch die einseitige Organschaft wei‐ terhin die Voraussetzungen einer steuerlichen Organschaft im Querverbund der StWN gegeben. Über den Gewinnabführungsvertrag wird der Thüga AG als außenstehende Aktionärin eine angemessene Ausgleichszahlung nach § 304 Abs. 2 Satz 1 Aktiengesetz garantiert.

Im dritten Quartal 2009 wurde zur Stabilisierung des Jahresergebnisses das geplante Vorhaben, sich an der Thüga AG zu beteiligen, umgesetzt. Die Thüga AG mit Sitz in München ist überwiegend als Minder‐ heitsgesellschafterin an rund 110 Unternehmen beteiligt (unter anderem mit 38,9 % an der N‐ERGIE AG). Neben der Funktion als Holdinggesellschaft ist die Thüga AG auch im operativen Bereich der Strom‐ und Erdgasversorgung tätig. Für den Kauf der Thüga AG von E.ON gründete die N‐ERGIE AG gemeinsam mit den Stadtwerken Hannover (enercity) und Frankfurt (Mainova AG) sowie der KOM9 GmbH & Co. KG (ein Zusammenschluss von mehr als 45 kommunalen Stadtwerken) eine Erwerbsgesellschaft, die jetzige Thüga Holding GmbH & Co. KGaA, durch die der gemeinsame Kauf der Thüga AG durchgeführt wurde. Der Kaufpreis belief sich auf insgesamt 2,9 Mrd. EUR. Durch den Eigentümerwechsel ist die N‐ERGIE AG zu 20,53 % an der Thüga AG beteiligt. Erklärtes Ziel der N‐ERGIE AG ist es, durch den Erwerb der Anteile die Chancen des Geschäftsmodells der Thüga AG zu nutzen und von der überregionalen Zusammenar‐ beit beispielsweise auf den Absatz‐ und Beschaffungsmärkten zu profitieren.

6 Jahresergebnis vor Ergebnisabführung und Ergebnisverwendung; Ergebnisse 2008 in Klammern

Ergebnisermittlung der StWN GmbH: Mio. EUR7

Aufgrund EAV abgeführtes Ergebnis 20098 der N‐ERGIE AG + 91,736 (+ 62,317) VAG ‐ 65,705 (‐ 68,353) FEG ‐ 0,010 (+ 0,075) Ergebnis StWN ‐ 21,661 (+ 0,617)

Jahresüberschuss 2009 der StWN GmbH

Die StWN GmbH schließt das Geschäftsjahr 2009 mit einem Jahresüberschuss von 4,360 Mio. EUR ab. Dieser resultiert aus dem Beteiligungsergebnis in Höhe von + 26,021 Mio. EUR und dem eigenem Ergeb‐ nis der StWN GmbH von ‐21,661 Mio. EUR.

Vom Jahresergebnis der N‐ERGIE AG vor Ergebnisabführung und Ergebnisverwendung in Höhe von 104,236 Mio. EUR wurden gemäß Ergebnisabführungsvertrag 91,736 Mio. EUR an die StWN GmbH abge‐ führt. Der verbleibende Jahresüberschuss in Höhe von 12,5 Mio. EUR wurde mit Zustimmung der StWN GmbH auf Ebene der N‐ERGIE AG in die Gewinnrücklagen eingestellt.

Beauftragte Prüfungsgesell‐

schaft

Jahresergebnis

in Mio. EUR9

7 Ergebnisse 2008 in Klammern 8 Ergebnisse nach Ausgleichszahlung an die Thüga AG und Ergebnisverwendung 9 Ergebnisse 2008 in Klammern 10 Gesellschaft befindet sich in Liquidation; für die Jahre 2008 und 2009 liegen keine gesonderten Jahresergebnisse vor.

Beauftragte Prüfungsgesell‐

schaft

Jahresergebnis

in Mio. EUR9

Feststellung gemäß §§ 53 und 54 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)

Den vorliegenden Abschlussprüfungsberichten ist zu entnehmen, dass alle Prüfungen unter Beachtung der Erfordernisse des § 53 HGrG erfolgten. Die Abschlussprüfer bestätigten, dass die Prüfungen nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 HGrG keine Besonderheiten ergeben haben, die nach ihrer Auffassung Anlass zu Zweifeln an der Ord‐ nungsmäßigkeit der Geschäftsführung gegeben hätten. Dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg ist bei allen o. g. Gesellschaften das Unterrichtungs‐ und Informationsrecht nach § 54 HGrG eingeräumt.

1.7.2 Sonstige Beteiligungen

Beteiligung Stadt

Nürnberg in %

Das Kunst‐ und Kulturpädagogische Zentrum der Museen in Nürnberg (KPZ) wird gemäß den Bestim‐ mungen des Gesellschaftsvertrages in der Rechtsform der GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) be‐ trieben, Gesellschafter sind jeweils zur Hälfte die Stadt Nürnberg und die öffentlich‐rechtliche Stiftung „Germanisches Nationalmuseum“. Das KPZ war gemäß einer Prüfungsfeststellung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes im Rahmen der überörtlichen Prüfung in den Beteiligungsbericht 2009 aufzunehmen.

11 aufgrund der Rechtsform kein gezeichnetes Kapital vorhanden

1.8 Auftragsprüfungen

1.8.1 Mittelfränkisch‐schwäbischer Zweckverband Hochschule für Musik Nürn‐

berg‐Augsburg

Mit Wirkung vom 01.08.1999 wurde durch den Zusammenschluss des Meistersinger‐Konservatoriums in Nürnberg und des Leopold‐Mozart‐Konservatoriums in Augsburg die Hochschule für Musik Nürnberg‐ Augsburg errichtet. Aufgabe des Mittelfränkisch‐schwäbischen Zweckverbandes war die Trägerschaft der Hochschule für Musik Nürnberg‐Augsburg. Die Trägerschaft umfasste die Finanzierung des laufen‐ den Betriebes.

Zwischen dem mittelfränkisch‐schwäbischen Zweckverband Hochschule für Musik Nürnberg‐Augsburg und dem Freistaat Bayern ist zum 01.01.2008 eine Übernahmevereinbarung abgeschlossen worden. Danach wurde die Hochschule für Musik Nürnberg‐Augsburg zum 01.01.2008 verstaatlicht. Der Freistaat Bayern übernahm das zum 31.12.2007 beschäftigte Personal des Zweckverbandes. Damit erfolgten seit dem 01.01.2008 keine staatlichen Zuwendungen mehr an den Zweckverband. Dessen Aufwendungen sind seit dem Zeitpunkt der Verstaatlichung daher stark gesunken.

Die Hauptaufgabe des Zweckverbandes besteht nach der Verstaatlichung in der Abwicklung der Pensi‐ onszahlungen und der Beihilfezahlungen der bisher beim Zweckverband beschäftigten Beamten sowie in der Abwicklung der Aufwendungen für die Geschäftsstelle und der Verbandsräte. Zur Vermeidung von Versorgungslücken erhält der Zweckverband eine Abwicklungsmitgliedschaft bei der Versorgungskam‐ mer Bayern für seine Beamten aufrecht.

Entsprechend § 16 Abs. 1 Hochschulzweckverbandssatzung (HZS) wird der Zweckverband seit 1. August 1999 teilweise nach den Vorschriften über die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe geführt. In § 16 Abs. 1 Satz 2 HZS wurde in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg (Rpr) und der Rechtsaufsicht der Verzicht auf die Bildung von Pensionsrückstellungen festgeschrieben.

Gemäß § 18 der Hochschulzweckverbandssatzung (i. d. F. der 7. Änderung vom 14.02.2003) wird die Prüfung des Jahresabschlusses des Zweckverbandes durch zwei von der Verbandsversammlung zu be‐ stimmende Verbandsräte vorbereitet, die nicht Mitglieder des Verbandsausschusses sind. Die Verbands‐ räte bedienen sich der Rechnungsprüfungsämter der Stadt Nürnberg und der Stadt Augsburg im zwei‐ jährigen Wechsel als Sachverständige zur Prüfung des Jahresabschlusses, beginnend ab dem 1. August 1999 mit Rpr. Eine Abschlussprüfung nach Art. 107 GO entfällt. Die Jahresabschlussprüfungen der Wirt‐ schaftsjahre vom 01.10.2006 bis 30.09.2007 und vom 01.10.2007 bis 30.09.2008 wurden von Rpr vorge‐ nommen.

Die beiden Jahresabschlüsse wurden erst im Juni 2010 vorgelegt. Die Prüfung erstreckte sich insbeson‐ dere auf die Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Jahresabschlüsse unter Einbeziehung der Buch‐ führung und der Lageberichte. Einen zusätzlichen Schwerpunkt der Prüfung bildete die Einhaltung der Haushaltssatzungen für die beiden Wirtschaftsjahre sowie die Umsetzung der Prüfungsfeststellungen aus den Vorjahren. Die Prüfung wurde mit Bericht vom 06.10.2010 abgeschlossen.

Nachfolgend wurden die Bilanzwerte der beiden geprüften Jahresabschlüsse zum 30.09.2007 und zum 30.09.2008 sowie die Bilanzwerte des Jahresabschlusses zum 30.09.2006 dargestellt.

Gegenüber dem Vorjahr (30.09.2006) nahm die Bilanzsumme zum 30.09.2007 um 1.313 TEUR auf 1.658 TEUR ab. Zum 30.09.2008 lag die Bilanzsumme wieder bei 2.352 TEUR und damit um 694 TEUR höher als im Vorjahr. Den stark schwankenden liquiden Mitteln auf der Aktivseite stehen auf der Passiv‐ seite entsprechende Verbindlichkeiten und Rückstellungen gegenüber.

Der jährlich benötigte Finanzbedarf war (wie auch in den Vorjahren) gemäß § 17 der HZS durch die vom Freistaat Bayern zugesagten Zuschüsse und durch die von den Verbandsmitgliedern aufzubringenden jährlichen Beiträge und Umlagen der Verbandsmitglieder sichergestellt.

Die Wirtschaftspläne enthalten Erfolgs‐, Vermögens‐ und Finanzplan sowie Stellenplan und Stellenüber‐ sicht. Die Erfolgspläne schließen jeweils mit einem ausgeglichenen Ergebnis. Die tatsächlichen Jahreser‐ gebnisse sind mit Überschüssen von 617 TEUR (01.10.2006 bis 30.09.2007) sowie 190 TEUR (01.10.2007 bis 30.09.2008) besser ausgefallen als geplant. Ausschlaggebend dafür waren hauptsächlich geringere

Personalaufwendungen wegen nicht besetzter Planstellen im Wirtschaftsjahr 2006/2007 sowie höhere sonstige Einnahmen im Zeitraum 2007/2008.

Für die Jahresabschlüsse und die Lageberichte der Wirtschaftsjahre vom 01.10.2006 bis 30.09.2007 und vom 01.10.2007 bis 30.09.2008 kam Rpr zu folgendem Prüfungsergebnis:

Die Buchführung und die Jahresabschlüsse der geprüften Jahre entsprechen den Rechtsvorschriften. Die Jahresabschlüsse vermitteln unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens‐, Finanz‐ und Ertragslage des Zweck‐ verbandes. Die Lageberichte der geprüften Jahre stehen im Einklang mit den Jahresabschlüssen, spie‐ geln insgesamt zutreffend die Lage des Zweckverbandes wider und stellen die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung entsprechend dar.

Insbesondere für das Anordnungs‐ und Kassenwesen sowie das Auftrags‐ bzw. Beschaffungswesen feh‐ len noch immer Dienstanweisungen. Hierfür liegen lediglich Entwürfe vor.

Zusammenfassend konnte bestätigt werden, dass die vorgelegten Jahresabschlüsse der Wirtschaftsjahre vom 01.10.2006 bis 30.09.2007 und vom 01.10.2007 bis 30.09.2008 mit den in den Büchern und Sach‐ konten ausgewiesenen Ergebnissen übereinstimmen.

Der Verbandsversammlung konnte empfohlen werden, die Jahresabschlüsse des Mittelfränkisch‐ schwäbischen Zweckverbandes Hochschule für Musik Nürnberg‐Augsburg für die geprüften Wirtschafts‐ jahre gemäß § 25 Abs. 3 Satz 3 der Eigenbetriebsverordnung i. V. m. Art. 34 Abs. 2 Satz Nr. 5 des Geset‐ zes über die kommunale Zusammenarbeit festzustellen und Entlastung zu erteilen.

1.8.2 Deutsch‐Amerikanisches Institut Amerika‐Haus Nürnberg e.V. Auf Ersuchen des Instituts hat der Oberbürgermeister am 23.06.2010 das Rechnungsprüfungsamt beauf‐ tragt, die Jahresrechnung für 2009 zu prüfen.

Die Prüfung erstreckte sich auf die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und des daraus entwickelten Jahresabschlusses.

Ergebnis der Jahresrechnung 2009:

Die Jahresrechnung 2009 des Deutsch‐Amerikanischen Instituts schließt mit einem Jahresüberschuss von 26.469,05 EUR. Dies entspricht in etwa dem im letzten Jahr erwirtschafteten Überschuss.

Die Belege wurden im Rahmen der Jahresabschlussprüfung stichprobenartig durchgesehen. Die Ausga‐ benbewirtschaftung war unserer Einschätzung nach angemessen.

Mit Prüfbericht vom 27.07.2010 wurde bestätigt, dass der vorgelegte Abschluss der Jahresrechnung 2009 des Deutsch‐Amerikanischen Instituts, Amerika Haus Nürnberg e.V., mit den in den Büchern aus‐ gewiesenen Ergebnissen übereinstimmt.

1.8.3 Europäische Metropolregion Nürnberg (EMN)

Gemäß Nr. 7.5 der Geschäftsordnung der EMN ist die Rechnungsprüfung des Jahresabschlusses 2009 von Rpr unter Beteiligung der Rechnungsprüfung des Landratsamtes Nürnberger Land durchzuführen. Die Prüfung hat sich auf die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und des daraus entwickelten Jahres‐ abschlusses sowie auf die Grundsätze der Sparsamkeit erstreckt.

Aus dem Jahresabschluss ergibt sich ein Übertrag in das Folgejahr in Höhe von 107 TEUR. Diese Mittel sind durch Projektfinanzierungen bereits größtenteils gebunden. Entsprechende Finanzierungszusagen werden allerdings erst in Folgejahren kassenwirksam.

Die Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss zum 31.12.2009 ordnungsgemäß erstellt worden ist, eine sparsame Haushaltsführung wurde gleichfalls bestätigt.

1.8.4 Haus der Heimat e. V. Das Haus der Heimat e.V. (HdH) in Nürnberg erhält für seinen laufenden Betrieb Zuwendungen vom Freistaat Bayern, ausgereicht durch das Haus des Deutschen Ostens (HDO) und vom Bezirk Mittelfran‐ ken. Die Stadt Nürnberg – Sozialreferat – gewährt dem Verein Zuschüsse.

Gem. Nr. 1.4 zu Art. 44 BayHO wurde deshalb zwischen den Zuwendungs‐ bzw. Zuschussgebern verein‐ bart, dass die Prüfung des Verwendungsnachweises mit Zustimmung des Oberbürgermeisters der Stadt Nürnberg vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg durchgeführt wird.

Die Prüfung für 2009 erstreckte sich entsprechend dem anzuwendenden Zuwendungsrecht des Freistaa‐ tes Bayern auf die gesamte Haushaltsführung des HdH. Rpr stimmte sich insbesondere in spezifischen staatlichen Zuwendungsregelungen mit dem Haus des Deutschen Ostens ab.

Im Jahr 2009 hat das HdH folgende Zuwendungen und Zuschüsse erhalten:

Darüber hinaus fördert die Stadt Nürnberg den Betrieb des HdH durch die direkte Übernahme der Erb‐ baukosten (rd. 23.000 EUR jährlich).

Das HdH selbst erwirtschaftete 2009 sonstige Einnahmen (Mitgliedsbeiträge, Raummieten u.ä.) in Höhe von rund 28.000 EUR. Der städtische Personalkostenzuschuss diente der Mitfinanzierung einer Haus‐ meisterstelle.

Die Gesamtausgaben des HdH beliefen sich im Jahr 2009 (fast unverändert zum Vorjahr) auf rund 267.000 EUR.

Die Verwendungsnachweisprüfung bzw. die Prüfung der Haushaltsführung des HdH führte zusammen‐ fassend zu folgendem Ergebnis:

• Die Angaben des Verwendungsnachweises 2009 stimmen mit den Büchern und Belegen überein.

• Aus den geprüften Unterlagen haben sich keine Hinweise ergeben, die auf eine nicht zweckent‐

sprechende Verwendung der Zuwendungen und Zuschüsse für das Jahr 2009 schließen ließen. Ent‐ sprechendes gilt auch für die vom HdH durchgeführten Sprachkurse.

• Stichprobenprüfungen ergaben im Übrigen, dass sich die Ausgaben insgesamt in einem angemes‐

senen Rahmen bewegt haben.

1.8.5 Planungsverband Industrieregion Mittelfranken

Der Planungsverband Industrieregion Mittelfranken ist Träger der Regionalplanung in seinem Verbands‐ bereich. Er hat insbesondere zur Aufgabe, über den Regionalplan sowie über dessen Fortschreibung zu beschließen. Außerdem hat der Planungsverband an der Ausarbeitung und Aufstellung von Zielen der Raumordnung durch Staatsbehörden mitzuwirken, Stellungnahmen zu Verfahren abzugeben, an denen er beteiligt ist, darauf hinzuwirken, dass Ziele der Raumordnung beachtet werden und bei Konflikten zwischen Verbandsmitgliedern auf eine einheitliche Lösung hinzuwirken.

Nach § 20 der Planungsverbandssatzung erfolgt die örtliche Prüfung der Jahresrechnung durch das Rechnungsprüfungsamt eines Verbandsmitglieds, das nicht den Verbandsvorsitzenden entsendet. Auf Bitte des Planungsverbandes 2010 hat Herr Oberbürgermeister am 25.02.2010 zugestimmt, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg die Prüfung der Jahresrechnung 2009 des Verbandes durch‐ führt.

Die Prüfung erstreckte sich auf die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und die Jahresrechnung mit den entsprechenden Anlagen. Die Jahresrechnung 2009 wurde ordnungsgemäß und fristgerecht aufge‐ stellt. Sie ist ausgeglichen und schließt in Einnahmen und Ausgaben mit einer Gesamtsumme von 73.544,75 EUR. Entgegen der ursprünglich geplanten Verminderung der Rücklagen um 14.000 EUR führ‐ te der Jahresabschluss 2009 zu einer Verminderung der Rücklage um nur 6.632,82 EUR.

Mit Bericht vom 17.03.2010 konnte bestätigt werden, dass die Haushalts‐ und Wirtschaftsführung des Planungsverbands Industrieregion Mittelfranken ordnungsgemäß und sorgfältig ist. Die hierfür gelten‐ den Grundsätze und Vorschriften wurden allgemein eingehalten. Die Haushaltsmittel wurden zweckent‐ sprechend und satzungsgemäß verwendet. Die Finanzlage ist geordnet.

1.8.6 Nürnberger Volksfeste

Zwischen der Stadt Nürnberg und dem Süddeutschen Verband reisender Schausteller und Handelsleute e.V. mit Sitz in Nürnberg wurde am 25.08.1976 ein Vertrag (zuletzt geändert am 23.06.1999) über die Durchführung der Nürnberger Volksfeste (Frühlings‐ und Herbstvolksfest) abgeschlossen.

Gemäß § 6 dieser Vereinbarung erfolgte die Überprüfung der Abrechnung des Süddeutschen Schaustel‐ lerverbandes bezüglich der Nürnberger Volksfeste zum 31.12.2009 durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg.

Dem Schaustellerverband wurde mit Bericht vom 19.11.2010 bestätigt, dass die Rechnungslegung zum 31.12.2009 ordnungsgemäß aus der Buchführung abgeleitet worden ist.

1.8.7 Verwaltungs‐ und Wirtschaftsakademie Nürnberg

Auf Bitte des Vorstandes der Verwaltungs‐ und Wirtschaftsakademie (VWA) Nürnberg vom 12.03.2010 und mit Zustimmung des Herrn Oberbürgermeisters führte das Rechnungsprüfungsamt die ordentliche Prüfung der Jahresrechnung 2009 der VWA durch.

Die Prüfung erstreckte sich auf die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und des daraus entwickelten Jahresabschlusses. Der geprüfte Jahresabschluss für 2009 ergab folgendes Ergebnis.

Lfd. Einnahmen der VWA 2009 968.197,91 EUR

Lfd. Ausgaben der VWA 2009 974.455,95 EUR

Saldo (Jahresverlust 2009) 6.258,04 EUR

Das Jahr 2009 schloss nach drei Jahren erstmals wieder mit einem Jahresverlust von 6.258,04 EUR ab. Ursächlich für den Verlust waren gesunkene Einnahmen und gestiegene Ausgaben (höhere Personalkos‐ ten/ Jubiläum „75 Jahre VWA Nürnberg“). Der Verlust wurde aus der Rücklage für satzungsmäßige Zwe‐ cke gedeckt. Zusammenfassend konnte im Bericht vom 19.04.2010 bestätigt werden, dass nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung anhand der Bücher (Buchungsjournal), Sachkonten und sonstigen Unterlagen sowie den erhaltenen Auskünften die vorgelegte Jahresrechnung 2009 mit den in den Bü‐ chern ausgewiesenen Ergebnissen übereinstimmt.

1.8.8 Technische Prüfung bei der Flughafen Nürnberg GmbH

Rpr prüft auftragsgemäß Vergaben und Rechnungen bei der Flughafen Nürnberg GmbH (FNG) ab festge‐ legten Werten. Die Prüfung erfolgt vor Genehmigungserteilung bzw. Auszahlung.

Im Geschäftsjahr 2009 wurden von uns begutachtete Minderungen in Höhe von 22.945 EUR von FNG umgesetzt.

• Vergaben

15 Vergabevorschläge einschließlich Auftragserweiterungen und Nachträgen über insgesamt 8,07 Mio. EUR waren zu prüfen. Reduzierungen wurden in Höhe von 1.273 EUR umgesetzt.

• Rechnungen

Die Begutachtung von 14 Bauabrechnungen im Gesamtvolumen von 12,75 Mio. EUR ergab Feststel‐ lungen in Höhe von 21.671 EUR zugunsten der FNG.

1.8.9 Vorprüfung von Verwendungsnachweisen durch Rpr

(cid:73)Tucherschloss Kostenbeteiligung Freistaat Bayern

Nach § 3 der Vereinbarung vom 27.03.1973 übernimmt der Freistaat Bayern alle im Zusammenhang mit dem Museumsbetrieb „Tucherschloss“ stehenden und nach Abzug der Einnahmen verbleibenden Kos‐ ten zur Hälfte. Hierzu hat KuM eine Gesamtrechnung über die Einnahmen und Ausgaben zu erstellen und über Rpr der Bayerischen Schlösserverwaltung zur Erstattung zuzuleiten.

Aufgrund von zeitaufwändiger Datenaufbereitung zur Abgrenzung der Erträge und Aufwendungen des Tucherschlosses vom übrigen Museumsbetrieb entsprechend den Vorgaben konnten die Abrechnungen für die Jahre 2006 und 2007 erst in 2010 fertiggestellt werden.

Danach ergibt sich folgendes

Für die vorgelegte Abrechnungen konnte die Bestätigung der Richtigkeit aufgrund der beigefügten Un‐ terlagen und nach ergänzenden Rückfragen erteilt werden.

(cid:73)Förderung der Erwachsenenbildung

Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus fördert gemäß § 21 des Gesetzes zur Förde‐ rung der Erwachsenenbildung die Volkshochschulen Bayerns im Rahmen einer institutionellen Förde‐ rung mit einem Festbetrag.

Die Verteilung der Mittel wird jährlich im Benehmen mit der Bezirksarbeitsgemeinschaft der mittelfrän‐ kischen Volkshochschulen festgelegt. Für das Jahr 2009 wurden der Stadt Nürnberg für das Bildungs‐ zentrum Mittel in Höhe von 210.280,71 EUR zugewiesen.

Nach den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen der institutionellen Förderung (ANBest‐I) ist vom Bildungszentrum nach Formblatt des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbei‐ tung ein Nachweis über die Verwendung bzw. über die tatsächlichen Ausgaben zu erstellen und Rpr zur Vorprüfung vorzulegen.

Aufgrund der Übereinstimmung der darin für 2009 dargestellten Ausgaben (12.851.800,53 EUR) mit der Teilergebnisrechnung 2009 wurde der Prüfvermerk o.E. erteilt.

(cid:73)„Schulverweigerung“ Die 2. Chance

Das Programm „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ hat ist ein Programm im Rahmen der Bundesinitia‐ tive „Jugend stärken“. Es wird vom Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. Ziel des Programms ist es, schulverweigernde junge Menschen wieder in die Schule zu reintegrieren. Hierfür sollen die örtlichen Ressourcen genutzt und durch fachliche und finanzielle Unterstützung ausgebaut werden.

Im Fokus des Programms stehen Schüler/‐innen:

• Ab dem Alter von 12 Jahren und bis maximal zum Beginn der letzten Klassenstufe,

• die eine Hauptschule, eine Förderschule oder eine andere Schulform besuchen, auf der der Erwerb

eines Hauptschulabschlusses möglich ist und

• die ihren Schulabschluss belegbar durch aktive oder passive Schulverweigerung gefährden.

• Die Schüler/‐innen sollen innerhalb eines Jahres in die Schule reintegriert werden, das Erreichen

des Schulabschlusses außerhalb des Schulsystems ist nur im Ausnahmefall vorgesehen.

Das Programm „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ hat in der aktuellen ESF – Förderperiode (2007 – 2013) zunächst eine Laufzeit vom 01. September 2008 bis zum 31.08.2011.

Die Durchführung des Programms erfolgt über Einzelprojekte, die von Koordinierungsstellen betreut werden. Die Koordinierungsstelle für Nürnberg ist bei J eingerichtet.

Verwendungsnachweise 2008/2009

Die Koordinierungsstelle verwaltete in der Förderperiode 2008/2009 zwei Projekte, deren Ver‐ wendungsnachweise Rpr am 19.11.2009 zur Prüfung vorgelegt wurden.

Projekt JSA.00.01344.08 Die Projektausgaben erhöhten sich geringfügig von 75.243,07 EUR auf 75.250,07 EUR. Die Projekt‐ einnahmen blieben mit 75.656,63 EUR unverändert. Davon waren 29.025.55 EUR ESF‐Mittel.

Projekt JSA.01.00467.08 Die Projektausgaben reduzierten sich geringfügig von 221.305,68 EUR auf 221.278,21 EUR. Die Pro‐ jekteinnahmen erhöhten sich ebenfalls geringfügig von 216.185,10 EUR auf 216.185,56 EUR. Davon wa‐ ren 87.054,54 EUR ESF‐Mittel.

Der Prüfungsvermerk konnte am 03.12.2009 erteilt werden.

Verwendungsnachweis 2010

In der Förderperiode 2009/2010 verwaltete die Koordinierungsstelle das Projekt JSA.01.01554.09. Der Verwendungsnachweis für dieses Projekt wurde Rpr am 11.10.2010 zur Prüfung vorgelegt.

Die Projektausgaben verminderten sich geringfügig von 272.241.22 EUR auf 272.218.30 EUR. Die Pro‐ jekteinnahmen betrugen 258.755,98 EUR. Davon waren 94.038,58 EUR ESF‐Mittel.

Der Prüfungsvermerk konnte am 18.10.2010 erteilt werden.

(cid:73)Modellprogramm „STÄRKEN vor Ort“

Das Programm STÄRKEN vor Ort ist Bestandteil der Initiative JUGEND STÄRKEN des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Es unterstützt die soziale, schulische und berufliche Integrati‐ on von benachteiligten jungen Menschen und Frauen mit Problemen beim Einstieg und Wiedereinstieg in das Erwerbsleben.

Im Rahmen eines lokalen Aktionsplans und mit Hilfe von niedrigschwelligen und wohnortnahen Mikro‐ projekten sollen junge Menschen aufgesucht, sozial stabilisiert und motiviert und Frauen mit Problemen beim Einstieg und Wiedereinstieg in das Erwerbsleben sozial und beruflich besser integriert werden. Die Umsetzung erfolgt dezentral durch die Lokalen Koordinierungsstellen der Gebietskörperschaften. Eine dieser Koordinierungsstellen ist beim Jugendamt eingerichtet.

Aus dem Programm wurden 2009 in Nürnberg insgesamt 33 Mikroprojekte gefördert.

Gemäß den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Ge‐ bietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften (ANBest‐GK) wurden im Be‐ richtsjahr im Rahmen der Vorprüfung die 33 Verwendungsnachweise der einzelnen Mikroprojektträger sowie die 3 Verwendungsnachweise der Koordinierungsstelle mit einem Ausgabevolumen von insge‐ samt 256.210,88 EUR einschließlich aller Belege geprüft.

Für 20 Verwendungsnachweise konnte die Bestätigung der rechnerischen Richtigkeit und der kassen‐ wirksamen Anordnung der abgerechneten Zahlungen uneingeschränkt erteilt werden, in 16 Fällen wa‐ ren Bemerkungen (meist hinsichtlich der Berechnung der förderfähigen Personalkosten) bzw. Nachfor‐ derungen von Belegen erforderlich.

Abschnitt 2: Jahresabschlüsse 2009 der rechtsfähigen Stiftungen

2 JAHRESABSCHLÜSSE 2009 DER RECHTSFÄHIGEN STIFTUNGEN

Innerhalb der rechtsfähigen Stiftungen (im Berichtsjahr 2009 20 rechtsfähige Stiftungen) unterliegen die von der Stadt verwalteten kommunalen Stiftungen (7 Stiftungen, u. a. Heilig‐Geist‐Spital‐Stiftung) der örtlichen Prüfung und Feststellung/Entlastung durch den Stadtrat. (Die weiteren 13 rechtsfähigen Stif‐ tungen unterliegen der Überprüfung durch die Stiftungsaufsicht in Ansbach.)

Nach Abschluss der Rpr‐Prüfung der Jahresabschlüsse 2009 der o. g. 7 Stiftungen (wie beim städtischen Abschluss im Mai 2011) wird das Ergebnis zur Begutachtung dem Rechnungsprüfungsausschuss vorge‐ legt.

3 JAHRESABSCHLUSS 2009 DES KLINIKUMS

3.1 Vorbemerkung

Das Klinikum der Stadt Nürnberg wird seit 01.01.1998 als selbständiges Unternehmen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen) geführt.

Die wesentlichen kommunalrechtlichen und ‐wirtschaftlichen Vorschriften für das Kommunalunterneh‐ men Klinikum Nürnberg sind in Art. 89, 90 und 91 GO, in der Verordnung über Kommunalunternehmen (KUV) sowie in der Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Krankenhäuser (WkKV) enthalten. Die nach Art. 89 Abs. 3 GO erforderliche Unternehmenssatzung ist mit Beschluss des Stadt‐ rats vom 24.11.1997 erlassen worden (Klinikumssatzung – KlinS).

Im Zusammenhang mit der rechtlichen Verselbständigung des Klinikums beschloss der Stadtrat am 10.12.1997 eine Betriebsaufspaltung mit der Folge, dass die Grundstücke samt den aufstehenden Ge‐ bäuden dem allgemeinen Grundvermögen der Stadt Nürnberg zugeordnet und dem Klinikum unentgelt‐ lich verpachtet werden. Dieser Vermögensbereich wird seitdem als Sondervermögen der Stadt geführt, im Sinne der Krankenhausbuchführungsverordnung zudem beim Klinikum bilanziert. Wegen der Verzah‐ nungen im Kh‐Rechnungswesen werden der Wirtschaftsplan, die Buchführung und der Jahresabschluss des Sondervermögens vom Klinikum mit erarbeitet.

Die mit dieser Konstellation verbundene Trennung der rechtlichen und organisatorischen Struktur in städtisches Sondervermögen und das Kommunalunternehmen Klinikum wirft im laufenden Betrieb (sie‐ he Stadtratsvorlage der Sitzung am 23.06.2010) verschiedene rechtliche und tatsächliche Probleme auf. Beispielhaft seien bilanzielle Abgrenzungsprobleme durch die Teilförderung bei der Förderung von Bau‐ maßnahmen nach dem Krankenhausgesetz (KHG) oder Abgrenzungs‐ und Zurechnungsfragen hinsicht‐ lich des rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentums genannt. Darüber hinaus ergibt sich unter der Be‐ rücksichtigung des Verlustvortrages (‐21,75 Mio. EUR) und des Jahresfehlbetrages 2009 (‐6,50 Mio. EUR) zum 31.12.2009 auf Konzernebene ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag. Nach § 14 Abs. 2 S. 4 der Kommunalunternehmensverordnung muss ein nach Ablauf von fünf Jahren nicht getilgter Ver‐ lustvortrag durch Abbuchung von Rücklagen ausgeglichen werden, sofern die Eigenkapitalausstattung dies zulässt. Ist dies nicht möglich, ist der Verlust aus den Haushaltsmitteln der Gemeinde auszuglei‐ chen.

Zur Beseitigung der o.a. rechtlichen und organisatorischen Problemstellungen und zur Stärkung der Ei‐ genkapitalbasis des Klinikums wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 23.06.2010 beschlossen, das städtische Sondervermögen mit Wirkung für das Haushaltsjahr 2010 auf das Klinikum zu übertragen. Die Integration des Sondervermögens in das Kommunalunternehmen wirft noch Fragen hinsichtlich steuer‐ licher Aspekte und Bewertungsfragen auf. Das Vorhaben wird unter Berücksichtigung der offenen Frage‐ stellungen derzeit umgesetzt.

Beim Kommunalunternehmen sind nach Art. 107 GO der Jahresabschluss und der Lagebericht vom BKPV oder von einem Wirtschaftsprüfer bzw. einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen. Die Rech‐ nungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt umfasst neben der sog. Betätigungsprüfung nach Art. 106 Abs. 4 GO gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 KlinS Prüfungen nach Art. 103 GO.

Für die Feststellung des Jahresabschlusses des Kommunalunternehmens sowie die Ergebnisverwendung ist der Verwaltungsrat des Klinikums gemäß Art. 90 Abs. 2 GO zuständig.

Der Jahresabschluss des Sondervermögens Klinikum unterliegt der örtlichen Prüfung und ist nach dessen Durchführung vom Stadtrat gemäß Art. 102 Abs. 3 festzustellen.

Das Klinikum erstellte für 2009 den Jahresabschluss des Sondervermögens, des Kommunalunterneh‐ mens, den konsolidierten Abschluss hierzu (Kommunalunternehmen und Sondervermögen) sowie die Jahresabschlüsse seiner Tochterunternehmen. Ebenso legte das Klinikum für 2009 einen Konzernab‐ schluss Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen (ohne Sondervermögen) vor. Dieser beinhaltet ne‐ ben dem Jahresabschluss des Klinikums die Jahresabschlüsse der verbundenen Unternehmen „Klinikum Nürnberg Service‐GmbH“ (KNSG), „KNG Gesellschaft des Klinikums Nürnberg mbH“, „Krankenhäuser Nürnberger Land GmbH“ (KNL) und der „Krankenhaus‐Dienstleistungsgesellschaft mbH“ (KDL) anteils‐ mäßig den Jahresabschluss der „A.R.Z. – Ambulantes Rehabilitationszentrum Nürnberg GmbH“, an der das Klinikum und die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern jeweils zur Hälfte beteiligt sind

Die Prüfung der vorgenannten Jahresabschlüsse wurde mit Ausnahme des Abschlusses der A.R.Z.‐GmbH von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young durchgeführt. Den Jahresabschluss der A.R.Z.‐ GmbH prüfte analog zum Vorjahr die ECOVIS Wirtschaftstreuhand GmbH.

Zu allen Jahresabschlüssen 2009 wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.

3.2 Sondervermögen Klinikum

3.2.1 Wirtschaftsplan 2009

Der Wirtschaftsplan 2009 für das Sondervermögen wurde vom Stadtrat am 20.11.2008 beschlossen.

Die Planansätze betreffen im Wesentlichen den investiven bzw. fördermittelrelevanten Bereich der dem Sondervermögen zugeordneten Grundstücke und Gebäude.

Für den Erfolgsplan 2009 ergab sich folgende Abwicklung:

Die erheblichen Plan‐Ist‐Abweichungen resultieren u.a. aus dem im Wirtschaftsplan 2009 nicht enthal‐ tenen Zuwendungsbescheid der Regierung von Mittelfranken über staatliche Fördermittel für den Neu‐ bau Ost in Höhe von 55,88 Mio. EUR. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Wirtschaftsplanes waren die Höhe und der Eingang des Bescheides nicht bekannt und folglich auch nicht im Wirtschaftsplan berück‐ sichtigt.

Für Investitionen im Bereich des Sondervermögens wurden im Vermögensplan 2009 insgesamt 5 Mio. EUR für den Neubau Ost – bei Gesamtausgaben von 5,92 Mio. EUR – veranschlagt. Sie werden

gemäß Planung 2009 hauptsächlich durch Fördermittel nach Art.11 BayKrG finanziert. Nach dem Anla‐ gennachweis zum Sondervermögen beliefen sich die Investitionen in 2009 auf 5,64 Mio. EUR.

3.2.2 Feststellung des Jahresabschlusses 2008 und Entlastung

Der Jahresabschluss 2008 des Sondervermögens Klinikum wurde nach örtlicher Rechnungsprüfung und Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss vom 21.12.2009 mit Beschluss des Stadtrates vom 03.02.2010 festgestellt. Die uneingeschränkte Entlastung wurde erteilt.

3.2.3 Bilanzentwicklung 2009

In der Bilanz des Sondervermögens findet der investive bzw. fördermittelrelevante Bereich der zugeord‐ neten Grundstücke und der darauf stehenden Gebäude seinen Niederschlag. Die Bilanz wird nachfol‐ gend in komprimierter Form wiedergegeben.

Die Bilanzsumme verringerte sich im Berichtsjahr um 106,45 Mio. EUR bzw. 21,2 % auf 394,76 Mio. EUR. Der Rückgang ist im Wesentlichen auf Bereinigungsbuchungen im Bestand der Forderungen und Ver‐ bindlichkeiten gegenüber dem Kommunalunternehmen zurückzuführen.

Der Rückgang des Anlagevermögens (‐5,88 Mio. EUR) resultiert aus Abschreibungen (11,47 Mio. EUR) und Anlageabgängen (44 TEUR), denen Anlagenzugänge (Investitionen) von rd. 5,65 Mio. EUR gegen‐ überstehen. Die Anlagenzugänge entfallen vordergründig auf den Neubau Ost im Klinikum Nord.

Die Forderungen und Verbindlichkeiten ergeben sich im Wesentlichen aus dem Krankenhausfinanzie‐ rungsrecht. Hierbei stehen den auf der Aktivseite ausgewiesenen Forderungen aus Fördermittelzusagen der Regierung von Mittelfranken die entsprechenden Verbindlichkeiten für die noch nicht zweckent‐ sprechend verwendeten Gelder gegenüber. Im Vorjahr waren darüber hinaus mit 143,39 Mio. EUR bzw. 154,62 Mio. EUR Forderungen bzw. Verbindlichkeiten enthalten, die mit entsprechenden Bilanzposten des Kommunalunternehmens Klinikum korrespondierten. Diese wurden im Berichtsjahr weitestgehend miteinander ausgeglichen und führten zu dem erheblichen Rückgang der bilanzierten Forderungen und Verbindlichkeiten.

Der im Geschäftsjahr 2009 entstandene Jahresfehlbetrag in Höhe von 718 TEUR wurde durch eine Ent‐ nahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 577 TEUR teilweise gedeckt. Unter Berücksichtigung des Verlustvortrages des Jahres 2008 in Höhe von 105 TEUR ergibt sich somit für das Berichtsjahr ein Bilanz‐ verlust in Höhe von 245 TEUR.

3.3 Kommunalunternehmen Klinikum

Aufgrund der zunehmenden konzerninternen gegenseitigen Verrechnungen sowohl in den Bilanzen als auch in den Gewinn‐ und Verlustrechnungen des Sondervermögens Klinikum, des Kommunalunterneh‐ mens und seiner Tochterunternehmen bzw. Beteiligungen stellt Rpr seit dem Wirtschaftsjahr 2005 den um die o. g. Verrechnungen konsolidierten jeweiligen Konzernabschluss des Klinikums dar.

Der bis zum Jahr 2007 im Sachverständigenbericht dargestellte Konzernabschluss Krankenhaus Klinikum Nürnberg enthielt neben den Tochterunternehmen bzw. Beteiligungen des Klinikums auch das Sonder‐ vermögen Klinikum. Da der Einbezug des Sondervermögens in den gesetzlich vorgeschriebenen Kon‐ zernabschluss handelsrechtlich nicht zulässig ist, wurde in der Sitzung des Verwaltungsrates des Klini‐ kums vom 17.07.2008 beschlossen, diesen freiwilligen Konzernabschluss nicht mehr zu erstellen.

Infolgedessen passte Rpr ab 2008 die Darstellung im Sachverständigenbericht an den handelsrechtlich vorgeschriebenen Konzernabschluss des Klinikum Nürnberg (ohne Sondervermögen) an.

3.3.1 Konzernbilanz 2009

Die Konzernbilanzsumme verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 143,17 Mio. EUR bzw. 36,4 %. Dies ist im Wesentlichen auf die bereits in den Erläuterungen zum Sondervermögen Klinikum beschrie‐ benen Bereinigungsbuchungen im Forderungs‐ und Verbindlichkeitenbereich zurückzuführen.

Das konsolidierte Anlagevermögen erhöhte sich um 1,64 Mio. EUR. Hierbei stehen den Investitionen in Höhe von 16,93 Mio. EUR Wertminderungen durch Abschreibungen (15,17 Mio. EUR) und Anlagenab‐ gänge (121 TEUR) gegenüber.

Die bilanzierten Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände in Höhe von 68,85 Mio. EUR entfal‐ len im Wesentlichen auf den Bereich der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (54,36 Mio. EUR). Die in den Vorjahren noch enthaltenen und mit den entsprechenden Positionen auf Seiten des Sonder‐ vermögens Klinikum korrespondierenden Forderungen und Verbindlichkeiten wurden im Berichtsjahr weitestgehend ausgeglichen. Der Gesamtbestand der Forderungen verringerte sich entsprechend um 143,07 Mio. EUR bzw. 67,5 %.

Das aus dem gezeichneten Kapital, der Kapitalrücklage und der Gewinnrücklage bestehende Eigenkapital wurde durch den Verlustvortrag in Höhe von 21,75 Mio. EUR und den Jahresfehlbetrag 2009 in Höhe von 6,50 Mio. EUR verbraucht, sodass ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag ausgewiesen werden muss (535 TEUR).

Der Bestand an Rückstellungen hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 14,44 Mio. EUR auf 117,66 Mio. EUR erhöht. Wesentliche Posten bilden hierbei die Personalrückstellungen (u. a. Altersteil‐ zeit, Urlaub und Überstunden) in Höhe von 76,00 Mio. EUR sowie Instandhaltungsrückstellungen (12,88 Mio. EUR). Die im Berichtsjahr erstmalig enthaltene Rückstellung für Beihilfeverpflichtungen wurde durch ein versicherungsmathematisches Gutachten belegt.

Der ebenfalls aufgrund eines versicherungsmathematischen Gutachtens ermittelte Teilwert der Pensi‐ onsrückstellungen beläuft sich zum 31.12.2009 auf 51,40 Mio. EUR. Davon beziehen sich 49,80 Mio. EUR auf Altzusagen bis zum 31.12.1986, die gemäß Art. 28 Abs. 1 EGHGB nicht als Rückstellung bilanziert werden müssen (Kann‐Rückstellung). In der Konzernbilanz werden nur die passivierungspflichtigen Neu‐ zusagen ab dem 01.01.1987 in Höhe von 1,60 Mio. EUR ausgewiesen.

3.3.2 Konzern‐Gewinn‐ und Verlustrechnung 2009

Die Gewinn‐ und Verlustrechnung 2009 auf Konzernebene schließt mit einem Fehlbetrag von 6,50 Mio. EUR ab. Davon sind 535 TEUR nicht durch Eigenkapital gedeckt.

Die Umsatzerlöse erhöhten sich auf Konzernebene um 28,57 Mio. EUR bzw. 7,1 % auf 431,31 Mio. EUR. Neben einer Leistungsausweitung sind hierfür insbesondere die im Vergleich zum Vorjahr höhere Bud‐ getvereinbarung und der erhöhte Landesbasisfallwert ursächlich. Hierdurch konnten für einen höheren Teil der erbrachten Leistungen die vollen Erlöse realisiert werden. Darüber hinaus kam es aufgrund einer geänderten Buchungssystematik im Bereich der wahlärztlichen Erlöse zu einem erheblichen Anstieg der Erlöse aus Wahlleistungen. Bis einschließlich 2008 wurden lediglich die Anteile des Klinikums an den wahlärztlichen Umsätzen nach Abzug der Anteile für Chefärzte und Poolauszahlungen gezeigt. Seit 2009 wird der gesamte Erlös unter den Umsätzen ausgewiesen und die Arztanteile entsprechend im Perso‐ nalaufwand dargestellt.

Die wesentlichen Eckpunkte der Leistungsdaten des Klinikum Nürnberg (Nord und Süd) stellen sich wie folgt dar:

In der Krankenhäuser Nürnberger Land GmbH wurden im Geschäftsjahr 2009 14.349 Patientinnen und Patienten behandelt (2008: 14.240). Die durchschnittliche Verweildauer verkürzte sich von 6,6 Tagen im Vorjahr auf 6,5 Tage.

Die sonstigen betrieblichen Erträge verringerten sich im Berichtsjahr um 1,83 Mio. EUR auf 35,36 Mio. EUR. Die sonstigen Erträge beinhalten u.a. Erträge aus Hilfsbetrieben sowie Zuwendungen Dritter für laufende Aufwendungen. Darüber hinaus sind Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen in Höhe von 1,00 Mio. EUR sowie weitere periodenfremde Erträge in Höhe von 1,7 Mio. EUR enthalten. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Abrechnungskorrekturen aus dem Vorjahr.

Die Zinsen und ähnlichen Erträge verringerten sich um 1,73 Mio. EUR bzw. 46,2 % auf 2,02 Mio. EUR. Dies ist im Wesentlichen auf das allgemein gesunkene Zinsniveau zurückzuführen. Den Zinserträgen stehen Aufwendungen für Zinsen in Höhe von 310 TEUR gegenüber.

Der Personalaufwand verzeichnete in 2009 einen Anstieg um 23,49 Mio. EUR bzw. 7,7 %. Dies ist im Wesentlichen auf tarifliche Steigerungen, die Zuführung zur Rückstellung für Beihilfeverpflichtungen sowie den erstmaligen Ausweis der Arztanteile an den wahlärztlichen Umsätzen im Personalaufwand zurückzuführen. Darüber hinaus erhöhte sich der jahresdurchschnittliche Vollkräfteeinsatz auf Konzern‐ ebene um 71,7 Vollkräfte auf insgesamt 5.557,2 Vollkräfte.

Im Bereich der Sachkosten stieg der Materialaufwand um 1,21 Mio. EUR bzw. 1,3 % auf 94,69 Mio. EUR an. Hierbei stehen sich der Anstieg der Aufwendungen für Roh‐, Hilfs‐ und Betriebsstoffe (+1,55 Mio. EUR) und die reduzierten Aufwendungen für bezogene Leistungen gegenüber (‐345 TEUR).

Das Klinikum Nürnberg schließt damit das Geschäftsjahr 2009 mit einem Jahresfehlbetrag von 6,50 Mio. EUR ab, was im Vergleich zum Vorjahr eine Ergebnisverbesserung von 4,17 Mio. EUR bedeu‐ tet. Das Klinikum liegt damit im Bereich der im November 2008 abgeschlossenen Zielvereinbarung mit der Stadt Nürnberg, deren Primärziel spätestens für das Jahr 2014 ein ausgeglichenes Ergebnis vorsieht.

Die weitere Erlösentwicklung wird kurz‐ und mittelfristig von der weiteren Entwicklung der Fallzahlen und des durchschnittlichen Schweregrades der behandelten Fälle abhängen. Jedoch ist durch den Weg‐ fall des Konvergenzzuschlages und allgemeinen Kostensteigerungen auch für 2010 ein negatives Jahres‐ ergebnis zu erwarten.

Diesem Umstand trägt die durch das Klinikum bereits zu Beginn des Jahres 2009 ins Leben gerufene Struktur‐ und Prozessoffensive Rechnung. Darüber hinaus soll die im Stadtrat Ende Juni beschlossene Integration des Sondervermögens Klinikum in das Kommunalunternehmen Klinikum durch die damit verbundene Stärkung der Eigenkapitalausstattung – auf deren Basis alle Pensionsrückstellungen gebildet werden können – zu weiteren ergebnisseitigen Entlastungen für das Klinikum führen.

3.3.3 Außenumsätze von Kh

(cid:73)Kooperationen der Med. Physik Im Rahmen der Prüfung wurden beispielhaft Kooperationsverträge des Instituts für Medizinische Physik

• Kh/R‐Ph in den Fokus der Prüfung gestellt, da Kh/R‐Ph im Bereich der Kooperationsverträge eine ge‐

wisse Vorreiterrolle zugeschrieben wird. Die im Rahmen der Prüfung eingesehene Belegstichprobe ergab keine Beanstandungen, die Abrechnungen entsprachen der jeweiligen vertraglichen Vereinba‐ rung. Rpr empfahl im Vermerk vom 11.10.2010, die jeweils vertraglich festgelegte Regelung der Fort‐ schreibung der Vergütungsregelungen einzuhalten und darüberhinaus die Nachkalkulation der einzelnen Vergütungsregelungen ggfs. mit einer entsprechenden Anpassung. Der Komplexität hinsichtlich wirt‐ schaftlicher und steuerrechtlicher Problemstellungen Rechnung tragend, wurde der Bereich der soge‐ nannten unregulierten Umsatzgeschäfte durch Kh mittels interner Richtlinie vom 06.04.2009 auf eine gute Grundlage gestellt. Zudem beabsichtigt Kh den Aufbau eines softwaregestützten Vertragswesens.

3.3.4 Technische Prüfung

Versorgungsgang Süd/Neubau Ost

Wie im letzten Bericht angekündigt, ist nach Abstimmung mit Kh/VOR auf Grundlage des § 13 Abs. 4 Klinikumssatzung 2009 eine weitere Schwerpunktprüfung in Angriff genommen worden. Die Maßnahme wurde für das Klinikum durch einen Projektsteuerer und ein externes Büro mit gesonderter örtlicher Bauleitung durchgeführt.

Da die Schlussrechnung des Auftragnehmers für die im Dezember 2008 fertiggestellte Baumaßnahme „Versorgungsgang Süd“/Rohbau aufgrund ausstehender Nachtragsprüfungen noch nicht vorlag, began‐ nen wir Mitte August 2009 vor Ort im Kh mit der der Prüfung bis dahin angewiesener Abschlagszahlun‐ gen in Höhe von 4,05 Mio. EUR.

Die Teilleistung Rohbauarbeiten zum „Versorgungsgang Süd“ war 2007 mit 2,7 Mio. EUR zur Fördermit‐ telbeantragung veranschlagt gewesen. Der Auftrag wurde in Höhe von 3,1 Mio. EUR vergeben. Abrech‐ nungen und Nachtragsangebote wurden primär auf Anspruchsberechtigung geprüft, Erdmassen in der technologischen Kette (Aushub, Zwischenlager, Beprobung, Entscheidungsfindung zur Deponierung, Wiedereinbau und Deponierung) bilanziert.

Aus unserer Sicht ist die Kostenerhöhung zum Teil auf zu grobe Leistungsansätze zum Zeitpunkt der Ab‐ gabe der förderfähigen Kosten, aber auch auf fehlende Vorerkundung des Geländes (Bodenarten, vor‐ handene Bauteile etc.) zurückzuführen und auf fehlende bzw. fehlerhafte Bestandspläne.

Mit Prüfungsbeginn waren 49 Nachtragsangebote gestellt. Ein Drittel davon, sowie ein separater Nach‐ trag über Mengenmehrungen zu 660 TEUR waren ausbezahlt. Bei den Nachtragsangeboten in Höhe von 312 TEUR handelte es sich um zusätzliche und geänderte Leistungen. Rund 50 % der Positionen, be‐ tragsmäßig ca. 30 % der Summe, wurden im Stundenlohn beauftragt. Üblicherweise wird hier nicht der Wert der ausgeführten Leistungen, sondern die vom Auftragnehmer aufgewendete Zeit zuzüglich Mate‐ rial und Geräteeinsatz verrechnet. Eine Prüfung auf Wirtschaftlichkeit war uns nicht möglich, da für die‐ se Leistungen keine Mengenaufmaße erstellt worden waren.

Feststellungen mit materieller Auswirkung ergaben sich insbesondere zu einer fehlerhaften Abrechnung von Rückbauleistungen erdverlegter Kabel. Diese waren einzeln, nach Länge mit insgesamt 5.690 m als Massenmehrung über eine Position für den Rückbau von Hindernissen in Form von Rohrleitungen abge‐ rechnet und in Höhe von 96 TEUR netto ausbezahlt.

Durch unsere Prüfungsergebnisse und Anregungen wurde von Kh bereits während der Prüfung veran‐ lasst, dass für die ausgeführten Leistungen zutreffende Nachtragsangebote vom ausführenden Unter‐ nehmer nachgereicht wurden. Im Ergebnis resultieren daraus Minderungen von insgesamt 74 TEUR brutto zugunsten des Klinikums im aktuellen Prüfungsjahr 2010. Die Feststellungen von Rpr haben Kh veranlasst, seine internen Abläufe bei der Beauftragung von Nachträgen zu überprüfen.

4 JAHRESABSCHLÜSSE 2009 DER EIGENBETRIEBE

4.1 Prüfungsgrundlagen in den Eigenbetrieben

Nach Art. 106 Abs. 3 GO unterliegt die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe (Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg, NürnbergStift, Franken‐Stadion Nürnberg, NürnbergBad und Service öffentlicher Raum Nürnberg) der Rechnungsprüfung. Der Inhalt der Prüfung ergibt sich aus Art. 106 Abs. 1 GO. Gemäß Art. 103 Abs. 1 u. 2 GO erfolgt die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss. Das Rechnungsprüfungsamt ist dabei nach Art. 103 Abs. 3 GO umfassend als Sachverständiger heranzuziehen.

Grundsätzlich ist die Abschlussprüfung der Jahresabschlüsse bei Eigenbetrieben gemäß Art. 107 GO vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV), einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprü‐ fungsgesellschaft durchzuführen. Nach Art. 106 Abs. 3 Satz 2 GO stellt die Rechnungsprüfung auf die Er‐ gebnisse der Abschlussprüfung mit ab.

Aufgrund der Rechtsvorschriften bei kommunalen Pflegeeinrichtungen findet Art. 107 GO beim Nürn‐ bergStift keine Anwendung, so dass Rpr bei NüSt den Jahresabschluss selbst prüft.

Wie bereits im Vorjahr lag der testierte Jahresabschluss 2009 des NürnbergBad zum Redaktionsschluss dieses Sachverständigenberichtes noch nicht vor. Die örtliche Prüfung wird deshalb nachgeholt und in der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vorgelegt. Die von der Eigenbetriebsverord‐ nung geforderten Zwischenberichte (insbesondere 6‐Monats‐GuV‐Rechnung) wurden bislang weder von NürnbergBad noch von FSN vorgelegt.

Hinsichtlich des neu gegründeten Eigenbetriebes Service öffentlicher Raum Nürnberg wird derzeit die Eröffnungsbilanz erstellt und der erste Jahresabschluss zum 31.12.2009 vorbereitet. Erst wenn die Eröffnungsbilanz erstellt und diese zusammen mit dem Jahresabschluss 2009 durch den damit beauf‐ tragten Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) geprüft wurden, kann die örtliche Prüfung erfolgen.

Die vorgelegten Abschlüsse wurden uneingeschränkt testiert, vom betreffenden Werkausschuss bereits begutachtet und die ergänzenden Rpr – Prüfungen in der Wirtschaftsführung (u.a. Kassenprüfungen, Personal‐ und technische Prüfungen) ergaben gleichfalls keine Hinweise, die gegen die Feststellung und Entlastung sprechen.

4.2 Jahresabschluss 2009 von SUN

4.2.1 Allgemeines

4.2.1.1 Aufgaben und Organisation

Der Eigenbetrieb „Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg“ (SUN) besteht in dieser Form seit 01.01.2006. Er wurde durch das Zusammenführen des früheren Eigenbetriebs „Stadtentwässerungsbe‐ trieb Nürnberg“ (StEB) und dem Chemischen Untersuchungsamt (UA) gebildet.

Der Werkbereich Stadtentwässerung (SUN/S) baut und betreibt die Anlagen zur Ableitung (Kanalnetz) und Reinigung (Klärwerke) des in Nürnberg anfallenden Abwassers. Zur ordnungsgemäßen Abwasserbe‐ seitigung gehört außerdem auch die Entsorgung der anfallenden Reststoffe (Klärschlamm, Rechen‐ und Sandfanggut, Kanalspülgut).

Der Werkbereich Umweltanalytik (SUN/U) betreibt die öffentliche Einrichtung des Labors für Umwelt‐ analytik und erbringt seine Leistungen auf Grund von Beschlüssen des Stadtrats bzw. seiner Ausschüsse, auf Antrag von Dienststellen der Stadt sowie für Dritte. Das Labor für Umweltanalytik ist in erster Linie zuständig für die abwasseranalytischen Untersuchungen in den Klärwerken und im Kanalbetrieb sowie für die Industrieabwasserkontrolle.

Von SUN sind daneben auch hoheitliche Tätigkeiten im Vollzug der einschlägigen Satzungen zu erfüllen. Dazu zählen insbesondere die Entwässerungssatzung, die Fäkalschlammentsorgungssatzung, die Umweltanalytiklaborsatzung sowie die Entwässerungsgebührensatzung und die Umweltanalytik‐ gebührensatzung.

4.2.1.2 Stadtentwässerungsbetriebssatzung

Die Betriebssatzung für Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUNBS) enthält u. a. Be‐ stimmungen über die Organe von SUN und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Die SUNBS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung. Die Entscheidungs‐ und Zeichnungsbefug‐ nisse innerhalb des Betriebs sind mit Werkleiterverfügung detailliert festgelegt.

4.2.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

4.2.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2009 vom 20.11.2008 wurde für SUN die Kre‐ ditermächtigung auf 30,00 Mio. EUR festgesetzt. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 39,67 Mio. EUR festgesetzt, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan auf 16,39 Mio. EUR.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2009 in Kraft.

4.2.2.2 Wirtschafts‐ und Finanzplan

Der Wirtschaftsplan 2009 besteht aus Erfolgs‐, Vermögens‐ und Finanzplan sowie dem Investitionspro‐ gramm und einer Stellenübersicht. Er wurde am 20.11.2008 vom Stadtrat beschlossen.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2009 wurden unter Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2007 und der Kostenentwicklung 2008 ermittelt. Er sah Erträge von 98,34 Mio. EUR und Aufwendungen von 102,19 Mio. EUR vor, so dass sich ein Jahresverlust in Höhe von 3,85 Mio. EUR errechnete.

Tatsächlich ergab sich 2009 ein Jahresgewinn von 261 TEUR, da die Summe der Erlöse und Erträge ins‐ besondere wegen der Umsatzerlöse (+2,56 Mio. EUR) und der sonstigen betrieblichen Erträge (+3,45 Mio. EUR) insgesamt um 6,08 Mio. EUR über Plan lagen. Bedingt sind diese Abweichungen unter anderem durch nicht geplante Auflösungen von Rückstellungen sowie Wertberichtigungen. Die Summe der Aufwendungen lag dagegen lediglich 1,98 Mio. EUR über den Planansatz.

Der Vermögensplan 2009 umfasste einen Finanzbedarf von 82,25 Mio. EUR. Hiervon waren 32,35 Mio. EUR für Investitionen eingeplant. Die Deckung sollte aus Kreditaufnahmen in Höhe von 30,00 Mio. EUR erfolgen. Die tatsächlich durchgeführten Investitionen beliefen sich im Jahr 2009 auf 23,49 Mio. EUR.

Die fünfjährige Finanzplanung der Jahre 2008 bis 2012 umfasste ein Volumen von 422,22 Mio. EUR, da‐ von für Investitionen 144,15 Mio. EUR und für Darlehenstilgung 255,50 Mio. EUR.

4.2.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2008 und Entlastung

Der Vorjahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 03.02.2010 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2008 festgestellt, uneingeschränkte Entlastung erteilt und unter anderem entschieden, den Jahresgewinn 2008 in die Rücklagen einzustellen.

4.2.4 Jahresabschluss 2009

4.2.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2009, bestehend aus Bilanz, Gewinn‐ und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 17.05.2010 erstellt.

4.2.4.2 Bilanzentwicklung 2009

Die Entwicklung der Bilanz 2009 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Trotz eines weiterhin vergleichsweise niedrigen Investitionsvolumens hat sich die Bilanzsumme im Ver‐ gleich zum Vorjahr um rund 26,20 Mio. EUR erhöht. Maßgeblichen Anteil daran haben die gestiegenen Finanzanlagen und Forderungen auf der Aktivseite sowie gestiegene Verbindlichkeiten auf der Passivsei‐ te.

Unter den Sachanlagen bildeten die Abwasserreinigungsanlagen mit 76,78 Mio. EUR und die Abwasser‐ sammlungsanlagen mit 438,20 Mio. EUR die bestimmenden Posten. Insgesamt haben sich die Sachanla‐ gen um 6,99 Mio. EUR reduziert, da die Summe der Neuinvestitionen erheblich unter der der Abschrei‐ bungen lag.

Die Finanzanlagen wurden mit 29,19 Mio. EUR ausgewiesen. Ursächlich hierfür ist der mit der Auflösung eines US‐Cross‐Border‐Leasings verbundene sogenannte „B‐Anteil“, welcher als Forderung gegenüber der Deutschen Bank (ausgewiesen als Finanzanlage) und als Verbindlichkeit gegenüber der HypoVe‐ reinsbank bis zur endgültigen Abwicklung auszuweisen ist.

Die Forderungen stiegen um 4,39 Mio. EUR auf 6,81 Mio. EUR aufgrund des zum Bilanzstichtag noch offenen Straßenentwässerungsanteils der Stadt Nürnberg für das 4. Quartal 2009.

Das Eigenkapital erhöhte sich um insgesamt 101 TEUR auf 43,28 Mio. EUR. Das positive Jahresergebnis 2009 konnte die Auflösung von Sonderrücklagen kompensieren. Die Sonderrücklagen enthalten Staats‐ zuschüsse, verrechnete Abwasserabgabebeiträge und Wertvorteile aus zinsgünstigen Darlehen, die ent‐ sprechend der Nutzungsdauer der damit finanzierten Anlagen aufgelöst werden.

Der Anstieg der Verbindlichkeiten um 18,17 Mio. EUR resultiert insbesondere aus dem verbliebenen B‐ Anteil der Fremdkapitalfinanzierung für den zur Auflösung des Cross‐Border‐Leasings fälligen Kaufopti‐ onspreises (29,19 Mio. EUR), dem eine entsprechende Finanzanlage gegenüber steht. Ohne Berücksich‐ tigung der Rückabwicklung des Cross‐Border‐Geschäftes ergäbe sich eine Reduzierung der Verbindlich‐ keiten um 10,98 Mio. EUR.

Eine mittels dringlicher Anordnung erfolgte Kreditaufnahme über 17,50 Mio. EUR wurde erst nach Hin‐ weis durch Rpr mit erheblicher Zeitverzögerung im Werkausschuss aufgelegt.

4.2.4.3 Erfolgsrechnung 2009

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2009 entsprechend der Gewinn‐ und Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Umsatzerlöse um 1,14 Mio. EUR, was auf eine Nachzahlung der Stadt Nürnberg für zu tragende Straßenentwässerungsgebühren (1,60 Mio. EUR) zurückzuführen ist. Die aktivierten Eigenleistungen fielen rund 523 TEUR geringer als im Vorjahr, aus. Die sonstigen betrieb‐ lichen Erträge sind aufgrund geringerer Auflösungen von Ertragszuschüssen um 531 TEUR zurückgegan‐ gen.

Die Aufwendungen für Material und Instandhaltung (Materialaufwand) lagen insgesamt um 6,44 Mio. EUR unter den Vorjahreswerten, wofür insbesondere geringere Aufwendungen für bezogene Leistungen (‐6,17 Mio. EUR) verantwortlich sind. So konnten Rückstellungen der Vorjahre mit Aufwen‐ dungen im Berichtsjahr im Umfang von 2,55 Mio. EUR verrechnet werden und im Hinblick auf das Bi‐ lanzmodernisierungsgesetz wurde auf eine Zuführung von neuen Instandhaltungsrückstellungen für Folgejahre (im Vorjahr: 6,15 Mio. EUR) verzichtet.

Der Personalaufwand ist im Vergleich zum Vorjahr um 8,30 Mio. EUR gestiegen. Wesentliche Ursache hierfür ist der erstmalige Ausweis von Pensionsrückstellungen (+8,47 Mio. EUR) für Mitarbeiter, die bei der Eigenbetriebsgründung (01.01.1996) schon im Ruhestand waren.

Wegen der geringen Investitionstätigkeit der letzten Jahre und der abgelaufenen Nutzungsdauer der thermischen Schlammtrocknungsanlage haben sich die Abschreibungen um weitere 3,31 Mio. EUR redu‐ ziert. Aufgrund der erstmaligen Bildung einer Rückstellung für eine Niederschlagswasserabgabe steigen die sonstigen betrieblichen Aufwendungen um 4,00 Mio. EUR an. Der Zinsaufwand verringerte sich aufgrund des weiter gesunkenen Marktzinsniveaus gegenüber dem Vorjahr um 1,12 Mio. EUR. Da die Zinserträge lediglich um 135 TEUR zurückgegangen sind, verbesserte sich das weiterhin negative Finanzergebnis auf 16,17 Mio. EUR.

4.2.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2009

4.2.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 20.11.2009 wurde die Rödl & Partner GmbH, Wirtschaftsprü‐ fungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2009 beauftragt.

Der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresab‐ schluss 2009 sowie für den Lagebericht 2009 erteilt.

4.2.4.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellte die Gesellschaft u. a. fest:

• die Buchführung entspricht den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der

Satzung,

• der Jahresabschluss 2009 ist ordnungsgemäß aus der Buchführung abgeleitet und entspricht den

gesetzlichen Vorschriften,

• der Jahresabschluss vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Ver‐

mögens‐, Finanz‐ und Ertragslage des Eigenbetriebs. Der Lagebericht gibt insgesamt eine zutreffen‐ de Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen sowie Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar,

• die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

4.2.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2009, bestehend aus Bilanz, Gewinn‐ und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der Rödl & Partner GmbH vom 17.05.2010 dem Werkausschuss am 22.06.2010 vorgelegt. Der Werkausschuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2009 und des Lageberichtes 2009 einstimmig begutachtet und dem Stadt‐ rat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2009

♢ mit einer Bilanzsumme von 643.675.944,69 EUR auf der Aktiv‐ und der Passivseite, ♢ mit einem Jahresgewinn von 261.491,72 EUR wird festgestellt.

• Der Jahresgewinn wird in die Rücklagen eingestellt.

4.2.5 Beschaffungen

Außer den von der Technischen Prüfung erfassten VOB‐ und VOL‐Vergaben (s. nachfolgend Nr. 4.2.6) wurden im Rahmen der begleitenden Verwaltungsprüfung für 2009 insgesamt 5 Beschaffungsvorgänge von SUN zur Prüfung nach den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (VRL) mit einem Gesamtvolumen von rd. 1,39 Mio. EUR vorgelegt und durch Rpr begutachtet.

4.2.6 Technische Prüfung

Bei den hier erfassten Vorgängen war SUN als Baudienststelle selbst bzw. mit externer Unterstützung und Projektleitung durch eine andere Dienststelle tätig. Insgesamt ergaben sich im Haushaltsjahr 2009 materielle Verbesserungen für SUN in Höhe von 13.327 EUR.

Vergaben VOB/VOL

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf SUN insgesamt 38 Vergaben VOB/VOL mit rund 25,95 Mio. EUR, einschließlich 9 Nachtragsangeboten von 0,80 Mio. EUR zu Hauptaufträgen von 1,59 Mio. EUR.

Vergaben Besonderer Leistungen

Hier waren 6 Vergabevorgänge in Höhe von insgesamt 0,38 Mio. EUR zu prüfen. Es ergaben sich Fest‐ stellungen zur Anwendung der neugefassten HOAI 2009, die von der projektleitenden Dienststelle um‐ gesetzt wurden, sowie geringfügige Minderungen von 667 EUR.

Schwerpunktprüfungen

Im Berichtsjahr 2009 konnte die Prüfung von vier Maßnahmen in Höhe von 1,35 Mio. EUR abgeschlos‐ sen werden. Es ergaben sich geringfügige materielle Feststellungen aus Abrechnungsfehlern in Höhe von 12.640 EUR.

4.3 Jahresabschluss 2009 von ASN

4.3.1 Allgemeines

4.3.1.1 Aufgaben und Organisation

Zu den Hauptaufgaben des Eigenbetriebes Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) zählen insbe‐ sondere

• die Durchführung der Abfallwirtschaft nach der Abfallwirtschaftssatzung,

• der Betrieb der Müllverbrennungsanlage

• und der Betrieb der Reststoffdeponie.

Daneben sind auch hoheitliche Tätigkeiten im Vollzug der einschlägigen Satzungen zu erfüllen. Hierzu gehören insbesondere die Abfallwirtschaftssatzung (AbfS) und die Abfallgebührensatzung (AbfGebS).

Die Aufgaben der Straßenreinigung (inkl. Winterdienst), die Betreuung des städtischen Fuhrparks (inkl. Kfz‐Werkstatt) und die Bewirtschaftung der öffentlichen Bedürfnisanstalten sind mit Wirkung vom 01.01.2009 auf den neu gegründeten Eigenbetrieb Service Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) überge‐ gangen. Der Eigenbetrieb führt seit diesem Zeitpunkt den Namen „Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürn‐ berg“, die Kurzbezeichnung „ASN“ bleibt bestehen.

4.3.1.2 Abfallwirtschaftsbetriebssatzung

Die Abfallwirtschaftsbetriebssatzung (ASNS) vom 03.08.1998 i.d.F. vom 04.11.2008 enthält u. a. Be‐ stimmungen über die Organe des ASN und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. der Zuständigkei‐ ten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Die ASNS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung. Die Entscheidungs‐ und Zeichnungsbefug‐ nisse innerhalb des Betriebs sind mit Werkleiterverfügungen vom 21.09.1999 und 04.07.2000 detailliert festgelegt.

4.3.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

4.3.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2009 vom 20.10.2008 war für ASN keine Kre‐ ditermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen vorgesehen. Die Verpflich‐ tungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 5,81 Mio. EUR festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan war auf 14 Mio. EUR festgesetzt.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.20098 in Kraft.

4.3.2.2 Wirtschafts‐ und Finanzplan

Der Wirtschaftsplan 2009 besteht aus Erfolgs‐, Vermögens‐ und Finanzplan sowie dem Investitionspro‐ gramm und einer Stellenübersicht. Er wurde am 20.10.2008 vom Stadtrat beschlossen.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2009 wurden unter Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2007 und der Ausgabenentwicklung 2008 ermittelt. Er sah Erträge von 84,41 Mio. EUR und Aufwendungen von 84,29 Mio. EUR vor, so dass sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 120 TEUR errechnete.

Tatsächlich ergab sich 2009 ein Jahresgewinn von 8,02 Mio. EUR. Gegenüber den Planansätzen sind Mehrerträge von 12,99 Mio. EUR sowie Mehraufwendungen von 4,84 Mio. EUR zu verzeichnen. Die Gründe hierfür liegen v.a. in der Ausgliederung von Betriebsbereichen.

Im Vermögensplan 2009 waren Investitionen in Höhe von 3,46 Mio. EUR eingeplant. Die tatsächlich durchgeführten Investitionen beliefen sich auf 3,40 Mio. EUR.

Die fünfjährige Finanzplanung der Jahre 2008 bis 2012 umfasste ein Volumen von 79,92 Mio. EUR, da‐ von 49,94 Mio. EUR für die Minderung der Verbindlichkeiten und 15,47 Mio. EUR für Investitionen.

4.3.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2008 und Entlastung

Der Vorjahresabschluss wurde von der WIBERA Wirtschaftsberatung Aktiengesellschaft geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 03.02.2010 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2008 festgestellt, die uneingeschränkte Entlastung erteilt. Der Jahresgewinn 2008 von 2,62 Mio. EUR sollte auf die neue Rechnung vorgetragen werden. Aufgrund einer fehlerhaften Be‐ schlussvorlage, beschloss der Stadtrat am 03.02.2010 den Jahresgewinn mit einem nicht existierenden Verlustvortrag zu verrechnen. Der Verwendungsbeschluss kann deshalb nicht umgesetzt werden und muss korrigiert werden.

4.3.4 Jahresabschluss 2009

4.3.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2009, bestehend aus Bilanz, Gewinn‐ und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 31.05.2010 erstellt.

4.3.4.2 Bilanzentwicklung 2009

Die Entwicklung der Bilanz 2009 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben.

Mit Wirkung vom 01.01.2009 sind einzelne bisher vom ASN durchgeführte Aufgaben auf den neu ge‐ gründeten Eigenbetrieb SÖR übergegangen. Dabei wurden Vermögensgegenstände des Anlagevermö‐ gens (11,40 Mio. EUR), Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (5 TEUR), Rückstellungen (2,43 Mio. EUR) und der dem SÖR zuzurechnende Anteil am Gewinnvortrag für die Jahre 1999 bis 2008 (5,57 Mio. EUR) jeweils zu Buchwerten übertragen. Aufgrund dieses Vorgangs ist die Vergleichbarkeit der Zahlen des Berichtsjahres mit den Vorjahreszahlen nur eingeschränkt möglich.

Der Rückgang des Anlagevermögens um rd. 22,19 Mio. EUR ist neben der Ausgliederung an den SÖR größtenteils abschreibungsbedingt. So standen planmäßigen Abschreibungen von rd. 13,70 Mio. EUR lediglich Anlagenzugänge in Höhe von 3,40 Mio. EUR gegenüber. Beim Umlaufvermögen war dagegen ein Zuwachs von rd. 10,63 Mio. EUR zu verzeichnen. Ursache hierfür war der Anstieg bei den Liquiden Mitteln, die sich aufgrund des hohen Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit um 14,75 Mio. EUR er‐ höht haben.

Infolge des Jahresgewinnes 2009 (8,02 Mio. EUR) konnte trotz der Übertragung von dem SÖR zuzurech‐ nenden Anteilen (5,57 Mio. EUR) das Eigenkapital des Betriebes auf 15,49 Mio. EUR gesteigert werden. Die Verbindlichkeiten haben insgesamt um 12,06 Mio. EUR abgenommen, wobei sich die Verbindlichkei‐ ten gegenüber Kreditinstituten um rd. 10,24 Mio. EUR auf 100,86 Mio. EUR verringert haben.

4.3.4.3 Erfolgsrechnung 2009

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2009 aus der Gewinn‐ und Ver‐ lustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

Gegenüber dem Vorjahr verringerten sich die Umsatzerlöse um insgesamt rd. 15,93 Mio. EUR. Insbe‐ sondere die Überleitung des Straßenreinigungsbetriebes, der Bewirtschaftung der Bedürfnisanstalten und des Betriebs von Fuhrpark und Werkstatt an den Eigenbetrieb SÖR sind dafür ursächlich.

Bei den sonstigen betrieblichen Erträge war dagegen ein Anstieg von rd. 11,93 Mio. EUR zu verzeichnen, der im Wesentlichen den Abgang von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens im Zusammen‐ hang mit der Ausgliederung von Betriebsteilen an den SÖR betrifft.

Der Materialaufwand ist um rd. 7,59 Mio. EUR zurückgegangen. Dies resultiert hauptsächlich aus der Ausgliederung von Betriebsteilen und der dadurch bedingten Verringerung der Aufwendungen für Roh‐, Hilfs‐ und Betriebsstoffe (‐2,66 Mio. EUR) und dem Rückgang der Aufwendungen für bezogene Leistun‐ gen (‐4,93 Mio. EUR), die im Vorjahr noch Aufwendungen für die Bildung einer Aufwandsrückstellung nach § 249 Abs. 2 HGB a.F. enthalten haben. Der Rückgang des Personalaufwandes um 10,14 Mio. EUR ist auf den ausgliederungsbedingten Mitarbeiterrückgang bei ASN zurückzuführen.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind bedingt durch den Aufwand aus dem Abgang von Ver‐ mögensgegenständen des Anlagevermögens im Zusammenhang mit der Ausgliederung zu SÖR um 9,19 Mio. EUR angestiegen. Gegenüber dem Vorjahresgewinn von 2,62 Mio. EUR hat sich das Ergebnis um 5,41 Mio. EUR auf 8,02 Mio. EUR verbessert.

4.3.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2009

4.3.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 22.07.2009 wurde die Deloitte & Touche GmbH Wirt‐ schaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung des Jahresabschlusses beauftragt.

Die Gesellschaft hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2009 sowie für den Lagebericht 2009 erteilt.

4.3.4.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellen die Prüfer der Deloitte & Touche GmbH u. a. fest:

• Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

• Der Jahresabschluss des ASN entspricht den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden lan‐

desrechtlichen Vorschriften sowie den Bestimmungen der Satzung und vermittelt ein den tatsächli‐ chen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens‐, Finanz‐ und Ertragslage des Eigenbetrie‐ bes.

• Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes

Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.

• Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes geben keinen Anlass zu Beanstandungen.

4.3.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2009, bestehend aus Bilanz, Gewinn‐ und Verlustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der Deloitte & Touche GmbH vom 31.05.2010 dem Werkausschuss am 28.07.2010 vorgelegt.

Der Werkausschuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2009 und des Lageberichtes 2009 einstimmig begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2009 des Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetriebes mit einem Jahresge‐

winn von 8.021.873,15 EUR wird festgestellt.

• Der Jahresgewinn in Höhe von 8.021.873,15 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.

4.3.5 Beschaffungen

Im Rahmen der begleitenden Verwaltungsprüfung sind 2009 insgesamt 2 Beschaffungsvorgänge von ASN zur Prüfung nach den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (VRL) mit einem Gesamtvolumen von rd. 1,32 Mio. EUR vorgelegt und durch Rpr begutachtet worden.

4.3.6 Prüfung der Abwicklung des Betriebs der Recyclinghöfe, der Sammlung und

Verwertung von Altpapier sowie der Verwertung von organischen Abfällen

Prüfungsbericht vom 02.07.2010

Geprüft wurde, ob der Betrieb der Recyclinghöfe, die Sammlung und Verwertung von Altpapier und die

Verwertung von organischen Abfällen vertragskonform und ordnungsgemäß erfolgten

fasste sich mit den Vorgängen im Kalenderjahr 2009.

Wesentliche Feststellungen waren dabei nicht zu treffen. Die Prüfung ergab, das die Abwicklung des Betriebs der Recyclinghöfe, der Sammlung und Verwertung von Altpapier und die Verwertung von orga‐ nischen Abfällen derzeit wirtschaftlich und ordnungsgemäß erfolgen. Es wurde darauf hinzuweisen, dass vor Inanspruchnahme von Optionen zu Vertragsverlängerungen stets zu prüfen ist, ob durch eine ent‐ sprechende Verlängerung der Vertragslaufzeit auch das wirtschaftlichste Ergebnis erzielt werden kann.

4.3.7 Technische Prüfung

Betreffend ASN wurden an Bauvergaben zu VOB/VOL 6 Vorgänge in Höhe von insgesamt 1,25 Mio. EUR vorgelegt. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen.

4.4 Jahresabschluss 2009 von NüSt

4.4.1 Allgemeines

Der Regiebetrieb „Seniorenamt der Stadt Nürnberg“ (Seniorenamt alt) wurde zum 01.01.1999 in den Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) und das Seniorenamt (Seniorenamt „neu“) aufgespalten. Dem Eigen‐ betrieb NürnbergStift wurden die ambulanten, teil‐ und vollstationären Einrichtungen einschließlich der Versorgungsbereiche (Küche, Wäscherei und Werkstätten) sowie der Hilfsmittelservice und die Praxis Ergotherapie zugeordnet. Beim Seniorenamt „neu“ sind im Wesentlichen die hoheitlichen Aufgaben verblieben.

Die Betriebssatzung für das NürnbergStift (NürnbergStiftS – NüStS) vom 07.10.1998 i.d.F. vom 17.12.1998 enthält u.a. Bestimmungen über die Organe des NüSt und Regelungen hinsichtlich der Auf‐ gaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrates sowie des Oberbür‐ germeisters. Die NüStS wird durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung des NüSt ergänzt.

Um den stetig steigenden Anforderungen vor allem in finanzieller Hinsicht gerecht zu werden, wird das NüSt als ein Eigenbetrieb i.S. des Art. 88 GO geführt. Er unterliegt den Vorschriften der Eigenbetriebs‐ verordnung (EBV). Darüber hinaus sind die Pflege‐Buchführungsverordnung (PBV) und die Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Pflegeeinrichtungen (WkPV) einschlägig.

Hauptaufgabe des NüSt ist es, zur Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung der älteren Be‐ völkerung und zur Aufrechterhaltung der Trägervielfalt ambulante, teilstationäre und vollstationäre Angebote und Einrichtungen nach dem Heimgesetz, Sozialgesetzbuch V und XI zu betreiben.

Zum 01.10.2003 nahm die NürnbergStift Service GmbH (NüStSG) ihren Betrieb aktiv auf. Die NüStSG ist eine 100%ige Tochter der Stadt Nürnberg. Sie erbringt Dienst‐ und Werkleistungen gegenüber dem NüSt. Die Leistungen umfassen die Durchführung und Erledigung von Aufgaben im Facility‐Bereich und Unterstützungsleistungen für die Pflege. Hierzu zählen insbesondere: Reinigungsdienste, hauswirtschaft‐ liche Leistungen, Aufgaben des allgemeinen Betriebsdienstes, Hauswirtschafts‐/Serviceleistungen zur Unterstützung der Pflege sowie der für die Service‐GmbH notwendige Verwaltungsbedarf.

Der Jahresabschluss der NüStSG über das Geschäftsjahr 2009 schloss mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 3.532,91 EUR ab und wurde von Wirtschaftsprüfer Frau Renate Haertle, München, am 14.06.2010 mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

Der Jahresabschluss 2009 des NüSt wurde, wie in den Vorjahren, durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg geprüft.

4.4.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

4.4.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2009 vom 20.11.2008 wurden für NüSt Kredit‐ aufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von 2,00 Mio. EUR vorgesehen. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan wurde auf 598 TEUR festge‐ setzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite für die rechtzeitige Leistung von Ausgaben nach dem Wirt‐ schaftsplan wurde auf 4,00 Mio. EUR festgelegt.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2009 in Kraft.

4.4.2.2 Wirtschafts‐ und Finanzplan

Nach § 11 Abs. 1 NüStS i.V.m. § 2 Abs. 1 WkPV ist für den Eigenbetrieb NüSt jährlich ein Wirtschafts‐ und Finanzplan aufzustellen, der gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 NüStS vom Stadtrat festzustellen ist. Der Wirt‐ schaftsplan 2009 und der Finanzplan 2009/2012 wurden entsprechend den §§ 2, 3, 4 und 6 WkPV er‐ stellt. Der Wirtschaftsplan (Erfolgs‐ und Vermögensplan) 2009 sowie der Finanzplan 2009/2012 wurden am 20.11.2008 vom Stadtrat beschlossen.

Der Erfolgsplan schließt mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis ab. Das tatsächliche Jahresergebnis (+200.596,25 EUR) ist somit um 201 TEUR günstiger ausgefallen als geplant.

Hierbei liegen die Ist‐Erträge und die Ist‐Aufwendungen um 398 TEUR bzw. 197 TEUR über den Planwer‐ ten

Der Vermögensplan schließt in den Einnahmen und den Ausgaben mit 5,92 Mio. EUR ab. Die tatsächli‐ chen Ausgaben für Investitionen im Jahr 2009 liegen um ca. 1,52 Mio. EUR unter dem Planansatz (5,57 Mio. EUR) im Vermögensplan. Die Abweichung resultiert insbesondere aus zeitlichen Verschiebun‐ gen des Mittelabflusses bereits begonnener Maßnahmen sowie Verzögerungen der Durchführung grö‐ ßerer Baumaßnahmen (z.B. Sanierung/Modernisierung des Sparkassenhauses im Pflegezentrum Sebas‐ tianspital).

Im Finanzplan 2009/2012 mit einem Gesamtausgabenvolumen von 29,43 Mio. EUR wurden Investitio‐ nen in Höhe von 27,50 Mio. EUR berücksichtigt.

4.4.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2008 und Entlastung

Der Jahresabschluss 2008 wurde gemäß Art. 103 Abs. 3 GO und Art. 106 GO von Rpr geprüft.

In die Prüfung wurden auch die wirtschaftlichen Verhältnisse einbezogen. Die Ertragslage gestaltete sich auch in 2008 positiv. Nach den positiven Ergebnissen der Jahre 2006 (+ 67 TEUR) und 2007 (+ 407 TEUR) konnte auch in 2008 ein Jahresüberschuss (+ 47 TEUR) erzielt werden.

Mit Beschluss des Stadtrates vom 03.02.2010 wurde der Jahresabschluss zum 31.12.2008 festgestellt und der Werkleitung uneingeschränkte Entlastung erteilt.

4.4.4 Jahresabschluss 2009

4.4.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für 2009, der gemäß § 4 Abs. 1 PBV aus Bilanz, Gewinn‐ und Verlustrechnung sowie Anhang einschließlich Anlagen‐ und Fördernachweis besteht, wurde zusammen mit dem Geschäftsbe‐ richt am 23.08.2010 erstellt.

Die Daten der Haupt‐ und Nebenbuchhaltungen werden durch Softwareprodukte der Firma SAP verar‐ beitet.

4.4.4.2 Bilanzentwicklung 2009

Die Entwicklung der Bilanz 2009 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben.

Die Bilanzsumme des Eigenbetriebes NüSt ist im Jahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 538 TEUR bzw. 1,1 % gestiegen. Der Anstieg ist im Wesentlichen auf den Bau‐ und Finanzierungsfortschritt im Rahmen der Gene‐ ralsanierung des „Sparkassenhauses“ im Pflegezentrum Sebastianspital (AHS) zurückzuführen. Auf der Aktiv‐ seite war daher ein Anstieg des Anlagevermögens (+ 2,63 Mio. EUR) zu verzeichnen. Auf der Passivseite wirk‐ te sich u.a. die Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung der Baumaßnahme bilanzsummenerhöhend aus.

Das Anlagevermögen stieg gegenüber dem Vorjahr um 2,63 Mio. EUR auf 37,62 Mio. EUR. Den Zugän‐ gen des Berichtsjahres in Höhe von 4,05 Mio. EUR stehen Abschreibungen von 1,42 Mio. EUR gegen‐ über. Ein wesentlicher Anteil der Zugänge entfällt mit 3,46 Mio. EUR auf die o.a. Generalsanierung des Sparkassenhauses und damit einhergehend auf die Anlagen im Bau (Fertigstellung der Baumaßnahme und Inbetriebnahme erfolgte im Mai 2010). Die weiteren Zugänge entfallen mit 265 TEUR auf bebaute Grundstücke mit Betriebsbauten (u.a. Neugestaltung der Parkanlage im AHS), mit 271 TEUR auf Einrich‐ tungs‐ und Ausstattungsgegenstände sowie mit 41 TEUR auf Fahrzeuge.

Die liquiden Mittel (Bankkonto, Kassen, externe Festgeldanlagen) erhöhten sich im Geschäftsjahr um 470 TEUR auf 9,60 Mio. EUR. Unter Berücksichtigung der von NüSt bei der Stadtkasse angelegten (und als Forderungen gegenüber dem Träger ausgewiesenen) Festgelder nahmen die liquiden Mittel jedoch um 2,12 Mio. EUR bzw. 18,0 % auf 9,66 Mio. EUR (Vorjahr: 11,78 Mio.EUR) ab. Der Rückgang der liqui‐ den Mittel ist im Wesentlichen auf den gestiegenen Finanzmittelbedarf im Zusammenhang mit den durchgeführten Neubaumaßnahmen zurückzuführen.

Das Eigenkapital verringerte sich im Berichtsjahr um 299 TEUR auf 20,04 Mio. EUR. Wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatte die im Berichtsjahr vorgenommene Umbuchung eines zweckgebundenen Investi‐ tionszuschusses in Höhe von 500 TEUR aus den Kapitalrücklagen zu den Sonderposten (vgl. Prüfungsfest‐ stellung aus Rpr‐Prüfungsbericht zum Jahresabschluss 2008 vom 28.09.2009). Der damit verbundenen Eigenkapitalminderung steht der Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2009 in Höhe von 201 TEUR ge‐ genüber. Die Eigenkapitalquote verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr von 41,8 % auf 40,7 %.

Die Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens entsprechen den Rest‐ buchwerten der mit diesen Mitteln finanzierten Vermögensgegenstände.

Der Bestand an Rückstellungen verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 1,64 Mio. EUR bzw. 15,2 % auf 9,14 Mio. EUR. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf umfangreiche Auflösungen von in den Vorjahren gebildeten Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen zurückzuführen. Hierbei waren aufgrund neuerer Erkenntnisse im Rahmen der fortlaufenden Diskussionen über die zu‐ künftige Ausrichtung des NüSt und unter Berücksichtigung der Neuregelungen des BilMoG (Bilanz‐ rechtsmodernisierungsgesetz) im Ergebnis Rückstellungen in Höhe von 1,69 Mio. EUR aufzulösen. Die weiterhin bilanzierten Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung und Großreparaturen beliefen sich zum 31.12.2009 auf 3,21 Mio. EUR. Die weiteren wesentlichen Verpflichtungen entfallen mit 5,71 Mio. EUR auf den Bereich der Personalrückstellungen (Urlaub, Überstunden, Altersteilzeitregelun‐ gen, Leistungsentgelte, Pensionen und Beihilfen).

Die Verbindlichkeiten erhöhten sich um 2,19 Mio. EUR bzw. 16,7 % auf 15,32 Mio. EUR. Der größte Teil der Verbindlichkeiten entfällt mit 12,31 Mio. EUR (Vorjahr: 11,07 Mio. EUR) auf Verbindlichkeiten ge‐ genüber Kreditinstituten aus langfristigen Wohnungsbaudarlehen. Darüber hinaus sind unter dieser Bilanzposition mit 1,15 Mio. EUR Verbindlichkeiten aus nicht‐öffentlicher Förderung für Investitionen enthalten. Die an dieser Stelle ausgewiesenen Gelder werden nach Fertigstellung der jeweiligen Bau‐ maßnahmen in die entsprechenden Sonderposten umgebucht.

Unter dem Passiven Rechnungsabgrenzungsposten wurden im Wesentlichen Abschlagszahlungen des Bezirks Mittelfranken für den Januar 2011 abgegrenzt.

4.4.4.3 Erfolgsrechnung 2009

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen entsprechend der Gewinn‐ und Verlustrechnung 2009 und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

Der Eigenbetrieb NüSt erzielte im Geschäftsjahr 2009 ein positives Jahresergebnis in Höhe von 201 TEUR und schließt somit das sechste Jahr in Folge mit einem Jahresüberschuss ab. Ursächlich für das positive Ergebnis sind bei weiterhin rückläufigen Leistungserträgen im Wesentlichen die in den weiteren Erträ‐

gen ausgewiesenen Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen sowie der im Vergleich zum Vorjahr verminderte Sachaufwand.

Die Leistungserträge sind im Vergleich zum Vorjahr um 903 TEUR bzw. 3,9 % auf 22,17 Mio. EUR gesun‐ ken. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf die verminderten Belegungszahlen in den Alten‐ und Pflegeheimen zurückzuführen. In den beiden Bereichen waren in Summe im Vergleich zum Vorjahr 8.274 bzw. 15.287 Berechnungstage weniger zu verzeichnen, der Auslastungsgrad verringerte sich ent‐ sprechend auf 73,1 % bzw. 84,4 % (Vorjahr: 85,3 % bzw. 87,2 %).

Die sonstigen betrieblichen Erträge verringerten sich um 100 TEUR bzw. 2,7 % auf 3,55 Mio. EUR. Die wesentlichen Positionen der sonstigen betrieblichen Erträge entfallen mit 1,11 Mio. EUR auf Erstat‐ tungsleistungen der NüStSG für Gestellungskräfte und Dienstleistungen und mit 1,02 Mio. EUR auf Er‐ träge aus Vermietung und Verpachtung. Darüber hinaus enthalten die sonstigen betrieblichen Erträge analog zum Vorjahr die von der Stadt Nürnberg geleistete Kostenerstattung für Versorgungslasten frü‐ herer Mitarbeiter/innen in Höhe von 1,08 Mio. EUR.

Durch die Anlage liquider Mittel ergaben sich im Berichtsjahr Zinserträge in Höhe von 269 TEUR, denen Zinsaufwendungen aus Darlehensverpflichtungen in Höhe von 258 TEUR gegenüberstehen. Das im Ver‐ gleich zum Vorjahr rückläufige Finanzergebnis von 11 TEUR (2008: 397 TEUR) ist auf den verstärkten Mittelabfluss im Zusammenhang mit den Neubaumaßnahmen und das allgemein gesunkene Zinsniveau zurückzuführen.

Die außerordentlichen Erträge entfallen mit 491 TEUR auf periodenfremde Erträge (Gutschriften und Abrechnungen aus Vorjahren) sowie mit 42 TEUR auf Spenden.

Die weiteren Erträge in Höhe von 1,85 Mio. EUR enthalten im Wesentlichen Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen (im Wesentlichen Auflösung von Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungs‐ maßnahmen).

Die Personalaufwendungen, die im Jahr 2009 63,2 % (Vorjahr: 60,7 %) der Betriebsaufwendungen um‐ fassen, sind um 280 TEUR bzw. 1,6 % gestiegen. Die um die Rückstellungsbuchungen bereinigten Perso‐ nalkosten verringerten sich im Vergleich zum Vorjahr um 98 TEUR bzw. 0,6 % auf 16,01 Mio. EUR. Hier‐ bei stehen sich der aus einer Tariferhöhung resultierende Mehraufwand und ein verminderter Vollkräf‐ teeinsatz gegenüber (‐11,70 Vollkräfte).

Die Sachaufwendungen verringerten sich im Berichtsjahr um 986 TEUR bzw. 9,9 % auf 9,02 Mio. EUR. Dies ist im Wesentlichen auf die im Vergleich zum Vorjahr um 890 TEUR verminderten Aufwendungen für Instandhaltung und Wartung zurückzuführen. Neben den unterjährigen Wartungs‐ und Instandhal‐ tungsarbeiten waren im Vorjahr zusätzliche Aufwendungen für unterlassene Instandhaltungsmaßnah‐ men in Höhe von 1,02 Mio. EUR in den entsprechenden Rückstellungen abzubilden. Im Berichtsjahr er‐ folgte keine weitere Rückstellungsbildung. Darüber hinaus waren im Vorjahr für einmalige, notwendige Datensicherungsmaßnahmen die anfallenden Kosten als Aufwendungen aus zentralen Dienstleistungen zu verbuchen, im Berichtsjahr verringerte sich dieser Aufwandsposten entsprechend um 108 TEUR. Demgegenüber war im Bereich des Verwaltungsbedarfs ein Mehraufwand in Höhe von 134 TEUR zu verzeichnen. Ursächlich für diese Entwicklung waren die von NüSt im Berichtsjahr in Anspruch genom‐ menen externen Beratungsleistungen und die in diesem Zusammenhang erstellten Gutachten und Ex‐ pertisen für die zukünftige Ausrichtung des NüSt.

Die Abschreibungen für nicht gefördertes Anlagevermögen erhöhten sich um 54 TEUR bzw. 3,7 % auf 1,43 Mio. EUR. Uneinbringliche Forderungen wurden im Geschäftsjahr in Höhe von 12 TEUR abgeschrieben.

4.4.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2009

4.4.4.4.1 Prüfungsergebnis

Wie in den Vorjahren wurde der Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebes NüSt von Rpr gemäß Art. 103 Abs. 3 GO und Art. 106 GO geprüft. Das Prüfungsergebnis wurde im „Bericht über die Prüfung des Jah‐ resabschlusses zum 31.12.2009 des Eigenbetriebes NürnbergStift“ vom 22.10.2010 dokumentiert.

Nach dem zusammengefassten Prüfungsergebnis des Rpr

• entsprechen die Buchführung und der Jahresabschluss 2009 sowie der dazugehörige Geschäfts‐ und

Lagebericht den Rechtsvorschriften,

• vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein

den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens‐, Finanz‐ und Ertragslage des NürnbergStifts,

• ergaben sich im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses keine Anhaltspunkte dafür, dass die

Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung in Frage gestellt werden müsste.

4.4.4.4.2 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2009 wurde dem Werkausschuss am 28.10.2010 vorgelegt.

Der Werkausschuss (NüSt) begutachtete den Jahresabschluss 2009 für den Eigenbetrieb NürnbergStift und empfahl dem Stadtrat:

• die Feststellung des Jahresabschlusses 2009 sowie die Erteilung der uneingeschränkten Entlastung

gem. Art. 102 Abs. 3 GO und

• den Jahresüberschuss 2009 in Höhe von 200.596,25 EUR auf neue Rechnung vorzutragen.

4.5 Jahresabschluss 2009 von FSN

4.5.1 Allgemeines

Nach dem Umbau des bestehenden Stadions anlässlich der Teilnahme der Stadt Nürnberg als Austra‐ gungsort für die Fußballweltmeisterschaft 2006, hat der Eigenbetrieb nunmehr die Aufgabe der Sicher‐ stellung des laufenden Betriebs des Stadions unter Berücksichtigung des Werterhalts. Das operative Geschäft der Betriebsführung des Stadions ist seit 01.07.2005 vollständig durch die Franken‐Stadion Nürnberg Betriebs GmbH übernommen worden. Der Betreibervertrag hat eine Laufzeit bis 30.06.2015.

Die Franken‐Stadionbetriebssatzung (FSBS) vom 21.06.2002, geändert durch Satzung vom 09.02.2009 enthält u. a. Bestimmungen über die Organe des Eigenbetriebes und Regelungen hinsichtlich der Aufga‐ ben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürger‐ meisters. Nach § 1 Abs. 3 FSBS ist dem Betrieb kein Stammkapital zugeordnet. Die FSBS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung, welche die Aufgaben sowie die Arbeits‐ und Ver‐ fahrensweise der Werkleitung regelt.

4.5.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

4.5.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2009 vom 20.11.2008 und den Nachtragshaus‐ haltssatzungen war für FSN keine Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungsmaß‐ nahmen vorgesehen. Im Vermögensplan waren ebenfalls keine Verpflichtungsermächtigungen festge‐ setzt. Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wurden nicht beansprucht. Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2009 in Kraft.

4.5.2.2 Wirtschafts‐ und Finanzplan

Der Wirtschaftsplan 2009 besteht aus Erfolgs‐, Vermögens‐ und Finanzplan sowie einer Stellenübersicht. Er wurde am 20.11.2008 vom Stadtrat beschlossen.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2009 sahen Erträge von 1,56 Mio. EUR und Aufwendungen von 4,57 Mio. EUR vor, so dass sich ein Jahresverlust in Höhe von 3,01 Mio. EUR errechnete. Tatsächlich ergab sich 2009 ein Jahresverlust von 2,87 Mio. EUR.

Der Vermögensplan 2009 umfasste einen Finanzbedarf von 4,92 Mio. EUR. Die Finanzplanung der Jahre 2008 bis 2012 umfasste ein Volumen von 17,83 Mio. EUR, davon 11,44 Mio. EUR zum Ausgleich der vo‐ raussichtlich negativen Jahresergebnisse und 5,69 Mio. EUR für Darlehenstilgungen.

4.5.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2008 und Entlastung

Der Vorjahresabschluss wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 10.03.2010 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2008 festgestellt, uneingeschränkte Entlastung erteilt und entschieden, den Jahresfehl‐ betrag 2008 in Höhe von 2,86 Mio. EUR auf neue Rechnung vorzutragen.

4.5.4 Jahresabschluss 2009

4.5.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2009, bestehend aus Bilanz, Gewinn‐ und Verlustrechnung sowie Anhang und Lagebericht wurde am 23.07.2010 bzw. 31.07.2010 erstellt.

4.5.4.2 Bilanzentwicklung 2009

Die Entwicklung der Bilanz 2009 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Die Aktivseite wird weiterhin durch das Anlagevermögen bestimmt, abschreibungsbedingt nahm es

2009 um 2,31 Mio. EUR auf 53,55 Mio. EUR ab. Das Umlaufvermögen erhöhte sich um 587 TEUR, was

insbesondere auf eine Forderung für den Umbau der Nordkurve gegenüber der Betriebs GmbH (369 TEUR) zurückzuführen ist. Die flüssigen Mittel stiegen um 116 TEUR auf 475 TEUR an. Insgesamt verminderte sich die Bilanzsumme um 1,72 Mio. EUR auf 54,61 Mio. EUR.

Auf der Passivseite erhöhte sich das Eigenkapital, trotz des Jahresverlustes 2009, wegen des Verlustaus‐ gleiches für Vorjahre durch die Stadt Nürnberg um 1,45 Mio. EUR auf 19,34 Mio. EUR. Die langfristigen Verbindlichkeiten verringerten sich tilgungsbedingt um 1,06 Mio. EUR. Die kurzfristigen Verbindlichkei‐

ten verringerten sich durch die Rückführung des Betriebsmittelkontos um 2,12 Mio. EUR. Insgesamt betragen die Verbindlichkeiten zum Bilanzstichtag 35,21 Mio. EUR.

4.5.4.3 Erfolgsrechnung 2009

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2009 aus der Gewinn‐ und Ver‐ lustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben:

Die Erträge des Eigenbetriebes blieben in etwa konstant. Während sich die Umsatzerlöse im Vergleich zum Vorjahr geringfügig um 44 TEUR auf nunmehr 1,90 Mio. EUR erhöhten, sanken die sonstigen be‐ trieblichen Erträge um 30 TEUR auf 29 TEUR.

Nachdem der Eigenbetrieb ab 01.01.2008 ohne eigenes Personal geführt wird, fällt eigener Personal‐

aufwand nicht an. Dafür enthält der Materialaufwand im Wesentlichen weiterverrechnete Personalkos‐

ten des Eigenbetriebs NüBad für Verwaltungstätigkeiten.

auf 2,98 Mio. EUR ist insbesondere auf nachträgliche Anschaffungs‐ und Herstellungskosten des umge‐ bauten Frankenstadions zurückzuführen. Der Anstieg der sonstigen betrieblichen Aufwendungen um 120 TEUR auf 435 TEUR ist vor allem durch, gestiegene Aufwendungen für den Bauunterhalt (+40 TEUR), höhere periodenfremde Aufwendungen (+56 TEUR) und die Verluste aus Anlagenabgängen (+31 TEUR) bedingt. Der Zinsaufwand verringerte sich aufgrund Darlehensumschuldung zu günstigeren Konditionen um 102 TEUR auf 1,38 Mio. EUR.

4.5.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2009

4.5.4.4.1 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2009, bestehend aus Bilanz, Gewinn‐ und Verlustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht vom 23.07.2010 am 29.09.2010 dem Werkaus‐ schuss vorgelegt. Das Testat des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes stand zum Zeitpunkt der Begutachtung noch aus.

Der Werkausschuss hat den Jahresabschluss zum 31.12.2009 sowie den Lagebericht 2009 begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2009

♢ mit einer Bilanzsumme von 54.608.531,23 EUR, ♢ mit einem Jahresfehlbetrag von 2.870.266,48 EUR wird festgestellt.

• Der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen.

4.5.4.4.2 Bestätigungsvermerk

Entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 10.03.2010 wurde wiederum der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2009 beauftragt.

Der BKPV hat am 06.09.2010 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2009 sowie für den Lagebericht 2009 erteilt.

4.5.4.4.3 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis stellten die Prüfer u. a. fest:

• die Buchführung und der Jahresabschluss 2009 entsprechen den Rechtsvorschriften und der Be‐

triebssatzung,

• der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein

den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens‐, Finanz‐ und Ertragslage des Eigenbetriebs,

• der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss; die Chancen und Risiken der künftigen

Entwicklung sind zutreffend dargestellt,

• die wirtschaftlichen Verhältnisse wurden geprüft; die Ertragslage des Eigenbetriebs ist nicht zufrie‐

denstellend,

• die Geschäftsführung ist ordnungsgemäß.

4.5.5 Technische Prüfung

Nachstehende Vorgänge erfassen Fälle, bei denen FSN als Baudienststelle selbst bzw. mit externer Un‐ terstützung tätig war.

An VOB/VOL‐Vergaben wurden gemäß Vergaberichtlinien (VRL) 4 Vorgänge in Höhe von 622.933 EUR bei uns vorgelegt. Davon noch 3 Nachtragsangebote zur 2006 fertiggestellten WM‐Maßnahme in Höhe von 34.062 EUR aus zugehörigen Hauptaufträgen von 474.591 EUR.

4.6 Jahresabschluss 2009 von SÖR

4.6.1 Allgemeines

Der Eigenbetrieb „Service Öffentlicher Raum Nürnberg“ (SÖR) wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 23.07.2008 gegründet und besteht seit 01.01.2009. Er wurde zunächst durch Ausgliederung der frühe‐ ren Betriebsteile Straßenreinigung, Bedürfnisanstalten sowie Fuhrpark und Werkstatt vom Eigenbetrieb ASN als Eigenbetrieb SÖR I gebildet. Die von den früheren Ämtern BANOS, T und GBA zu erledigenden Aufgaben wurden 2009 noch durch den Regiebetrieb SÖR II wahrgenommen. Zum 01.01.2010 erfolgte die Eingliederung des Regiebetriebes in den bereits bestehenden Eigenbetrieb.

Zu den Hauptaufgaben des 2009 bestehenden Eigenbetriebes Service Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR I) zählen insbesondere

• die Durchführung der Straßenreinigung und des Winterdienstes,

• die Organisation des Betriebes der öffentlichen Bedürfnisanstalten,

• sowie der Betrieb des Fuhrparks einschließlich Beschaffung, Bewirtschaftung und Reparatur städti‐

scher Kraftfahrzeuge, die Durchführung und Vergabe von Fuhrleistungen und der Betrieb der städ‐ tischen Tankstellen.

Daneben sind ferner hoheitliche Tätigkeiten im Vollzug der einschlägigen Satzungen zu erfüllen. Hierzu gehören insbesondere die Satzung über die Straßenreinigung (StrRS) und die Gebührensatzung für die Straßenreinigung (StrRGebS).

4.6.2 Eröffnungsbilanz und Jahresabschluss 2009

Sowohl die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 als auch der Jahresabschluss 2009 liegen noch nicht vor. Die entsprechenden Arbeiten dauern derzeit noch an. Mit Stadtratsbeschluss vom 21.10.2009 wurde der Bayerische Kommunale Prüfungsverband zum Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2009 be‐ stellt. Erst wenn die Eröffnungsbilanz erstellt und der Jahresabschluss 2009 vom Abschlussprüfer geprüft wurde, kann die örtliche Prüfung erfolgen.

4.6.3 Beschaffungen

Im Rahmen der begleitenden Verwaltungsprüfung sind 2009 insgesamt 5 Beschaffungsvorgänge von SÖR zur Prüfung nach den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (VRL) mit einem Gesamtvolumen von rd. 4,22 Mio. EUR vorgelegt und durch Rpr begutachtet worden.

Im Rahmen einer begleitenden Verwaltungsprüfung in 2010 konnte für den Gesamtkonzern Stadt Nürn‐ berg aufgrund eines Änderungsvorschlages von Rpr eine Einsparung von 186 TEUR erzielt werden.

4.6.4 Technische Prüfung

Insgesamt ergaben sich aus der Vergabeprüfung 2009 materielle Feststellungen zugunsten des SÖR in Höhe von 10.940 EUR.

Vergaben VOB/VOL

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf SÖR insgesamt 50 Vergaben VOB/VOL mit rund 17,21 Mio. EUR, einschließlich 25 Nachtragsangeboten von 1,77 Mio. EUR zu Hauptaufträgen von 5,8 Mio. EUR. Materiel‐ le Feststellungen führten zu einer geringfügigen Minderung von 183 EUR.

Vergaben Besonderer Leistungen

Hier waren 25 Vergabevorgänge in Höhe von insgesamt 1,68 Mio. EUR zu prüfen. Es ergaben sich mate‐ rielle Feststellungen zugunsten SÖR in Höhe von 10.757 EUR.

5 STAATSTHEATER NÜRNBERG

Prüfungsgrundlagen

Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Staatstheater Nürnberg“ (StNG)

In der Vereinbarung zwischen dem Freistaat und der Stadt Nürnberg vom 16.09.2003 wurde festgelegt, dass das Theater Nürnberg künftig in gemeinsamer Trägerschaft von Freistaat und Stadt Nürnberg als Staatstheater Nürnberg betrieben werden soll. Zu diesem Zweck wurde die Stiftung Staatstheater Nürn‐ berg als eine Stiftung des öffentlichen Rechts durch Gesetz des Bayerischen Landtags vom 27.12.2004 zum 01.01.2005 gegründet.

Im Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Staatstheater Nürnberg“ sind u. a. die im folgenden kurz be‐ schriebenen Inhalte festgelegt.

Zweck der Stiftung ist die Förderung der darstellenden Kunst. Zu diesem Zweck übernahm die Stiftung das vorher von der Stadt Nürnberg getragene Theater Nürnberg und führt dessen Betrieb unter dem Namen Staatstheater Nürnberg fort. Hierbei verfolgt die Stiftung ausschließlich und unmittelbar ge‐ meinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Als Stiftungsvermögen übereignete die Stadt Nürnberg alle den Zwecken des Staatstheaters Nürnberg dienenden beweglichen Vermögensgegenstände unentgeltlich der Stiftung.

Als Stiftungsorgane wurden der Stiftungsrat und der Stiftungsvorstand eingerichtet. Der Stiftungsrat überwacht die Tätigkeit des Stiftungsvorstands. Er besteht aus sechs Mitgliedern, von denen drei vom Freistaat Bayern und drei von der Stadt Nürnberg bestellt und abberufen werden. Der Stiftungsvorstand besteht aus dem Staatsintendanten und dem geschäftsführenden Direktor. Er führt nach Maßgabe des Gesetzes zur Errichtung der „Stiftung Staatstheater Nürnberg“ sowie der Stiftungssatzung und entspre‐ chend den Richtlinien sowie Beschlüssen des Stiftungsrates die Geschäfte der Stiftung.

Stiftungssatzung

Die Satzung der Stiftung Staatstheater Nürnberg (StNüS) enthält nähere Bestimmungen über die Verwal‐ tung der Stiftung und die Tätigkeit ihrer Organe sowie Einzelheiten zum Vollzug des Gesetzes zur Errich‐ tung der Stiftung Staatstheater Nürnberg. Die StNüS regelt u. a. die Aufgaben des Stiftungsrates und des Stiftungsvorstandes. Weiterhin ist in § 8 Abs. 2 der StNüS bestimmt, dass durch das Rechnungsprü‐ fungsamt der Stadt Nürnberg die Jahresrechnung der Stiftung Staatstheater Nürnberg zu prüfen ist.

Die StNüS wurde in der Stiftungsratssitzung am 09.02.2005 gemäß Art. 8 Abs. 3 und Art. 11 Abs. 1 Satz 1 StNG beschlossen. Gemäß Art. 11 Abs. 1 Satz 2 wurde die Stiftungssatzung der Stiftungsaufsicht (Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst) zur Genehmigung vorgelegt. Mit Schreiben vom 07.07.2005 hat die Stiftungsaufsicht die Stiftungssatzung mit dem Hinweis genehmigt, dass aus ihrer Sicht noch wenige redaktionelle Änderungen vorzunehmen wären. Diese wurden im Umlaufverfah‐ ren vom Stiftungsrat mit Schreiben vom 07.07.2006 als beschlossen vermerkt.

Bewirtschaftungsgrundsätze

Die Bewirtschaftungsgrundsätze enthalten unter Ziffer 1 Ausführungen zum Haushalts‐ und Wirtschafts‐ jahr. Demnach umfasst das Haushalts‐ und Wirtschaftsjahr der Stiftung Staatstheater Nürnberg den Zeitraum vom 01.09. eines Jahres bis zum 31.08. des Folgejahres. Weiterhin sind in den Bewirtschaf‐ tungsgrundsätzen Festlegungen zum Wirtschaftsplan und zur Jahresrechnung getroffen.

Wirtschaftsplan 2008/2009

Nach § 6 Abs. 1 StNüS Ziffer 5 ist der Stiftungsrat der Stiftung Staatstheater Nürnberg für die Feststel‐ lung des Wirtschaftsplans zuständig. Der Wirtschaftsplan besteht nach Nr. 2a der Bewirtschaftungs‐ grundsätze für die Stiftung Staatstheater Nürnberg aus dem Erfolgsplan und dem Finanzplan.

Der erstmalig im Geschäftsjahr 2008/2009 erstellte Erfolgsplan schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 321 TEUR und liegt somit um 557 TEUR unter dem tatsächlichen Jahresergebnis von 878 TEUR. Den gegenüber den Planwerten um 491 TEUR niedrigeren Erträgen stehen um 1.048 TEUR niedrigere Aufwendungen gegenüber. Die Abweichungen auf der Ertragsseite resultieren im Wesentli‐ chen aus den um 246 TEUR unter Plan liegenden Einnahmen aus dem Vorstellungsbetrieb. Die Abwei‐ chungen der geplanten Aufwendungen sind unter anderem auf den um 630 TEUR unter dem Plan lie‐ genden Personalaufwand sowie die tatsächlichen Aufwendungen für Ausstattungen und Inszenierungen zurückzuführen (Plan: 917 TEUR; Ist: 366 TEUR). Diese Abweichungen erklären sich auch durch die seit dem Geschäftsjahr 2008 angewendete Verfahrensweise zur Aktivierung von Inszenierungsvermögen und den damit verbundenen Aufwandsentlastungsbuchungen zu Gunsten des Anlagevermögens. Rpr empfahl deshalb, künftig die Verfahrensweise zur Aktivierung des Inszenierungsvermögens im Erfolgs‐ plan zu berücksichtigen.

Der Finanzplan, der gemäß Nr. 2a der Bewirtschaftungsgrundsätze für die Stiftung Staatstheater Nürn‐ berg alle geplanten Einnahmen und Ausgaben für den gewöhnlichen Theaterbetrieb sowie für Investiti‐ onen umfassen soll, schloss für die Spielzeit 2008/2009 mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis ab.

Das Ergebnis lt. Finanzrechnung ergibt für die Spielzeit 2008/2009 einen Ergebnisüberschuss in Höhe von 13 TEUR.

Erstellung der Jahresrechnung

Die Jahresrechnung besteht gemäß 2b der Bewirtschaftungsgrundsätze der Stiftung Staatstheater Nürn‐ berg aus der Bilanz, Gewinn‐ und Verlustrechnung sowie dem Anhang und dem Lagebericht. Sie ist um eine Finanzrechnung zu ergänzen. Bezogen auf das Haushalts‐ und Wirtschaftsjahr stellt die Finanzrech‐ nung die Ergebnisrechnung zum Finanzplan dar. Sämtliche zur Jahres‐ und Finanzrechnung von uns er‐ betenen Aufklärungen und Nachweise wurden von den Verantwortlichen der Stiftung Staatstheater Nürnberg im gewünschten Umfang erteilt.

Bilanz zum 31.08.2009

Die Entwicklung der Bilanz zum 31.08.2009 wird nachfolgend in komprimierter Form – im Vergleich zum Vorjahresstichtag – wiedergegeben.

Die Bilanzsumme der Stiftung Staatstheater Nürnberg hat sich im Vergleich zum 31.08.2008 um 916 TEUR bzw. 10,5 % erhöht.

Das Anlagevermögen beinhaltet immaterielle Vermögensgegenstände, das Sachanlagevermögen sowie die Finanzanlagen. Insgesamt standen Zugängen in Höhe von 2.247 TEUR Abgänge in Höhe von 838 TEUR (Buchwert 239 TEUR) und Abschreibungen in Höhe von 998 TEUR gegenüber. Die wesentli‐ chen Zugänge des Berichtsjahres entfallen auf das Inszenierungsvermögen mit einer Reihe von Neuin‐ szenierungen im Bereich der Oper (983 TEUR) sowie dem Schauspiel (234 TEUR). Weitere wesentliche Zugänge entfallen mit 512 TEUR auf den Bereich Maschinen, Geräte und technische Anlagen (u.a. Mik‐ roportanlagen, Schwingböden sowie diverse Geräte der Ton‐ und Beleuchtungstechnik). Die Abgänge des Geschäftsjahres entfallen vordergründig auf das Inszenierungsvermögen.

Die Vorräte setzen sich aus den Posten Roh‐, Hilfs‐ und Betriebsstoffen sowie dem Fundus zusammen. Die Vorräte blieben mit 542 TEUR nahezu auf dem Vorjahresniveau (Vorjahr: 543 TEUR). Für den Fundus wurde im Zuge der Erstellung der Eröffnungsbilanz ein Festwert von 283 TEUR festgesetzt. Dieser wurde zum aktuellen Bilanzstichtag beibehalten.

Unter den Forderungen und sonstigen Vermögensgegenständen ist auch das Kontokorrentkonto bei der Stadtkasse Nürnberg enthalten. Dies belief sich zum 31.08.2009 auf 4.225 TEUR. Die liquiden Mittel (in‐ klusive der Forderungen gegenüber dem Stiftungsträger Stadt Nürnberg aus der Anlage der liquiden Mittel auf dem Kontokorrentkonto bei der Stadt Nürnberg) erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 148 TEUR.

Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten beinhaltet zum Bilanzstichtag im Wesentlichen bereits ange‐ fallene Ausgaben für den Opernball 2009 sowie für Aufführungen der kommenden Spielzeit. Darüber hinaus waren im Geschäftsjahr 2007 gemäß Abrede im Mietvertrag die Mietzahlungen für die Ausweich‐ spielstätte Kongresshalle im Voraus zu leisten. Im Berichtsjahr wurden bereits geleistete Zahlungen in Höhe von 40 TEUR abgegrenzt.

Das im Vorjahr erwirtschaftete Jahresergebnis in Höhe von 36 TEUR wurde auf neue Rechnung vorge‐ tragen, so dass sich der Ergebnisvortrag um diesen Betrag auf 362 TEUR erhöhte. Das Stiftungskapital beträgt unverändert 1.628 TEUR. Zusammen mit dem Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2008/2009 von 878 TEUR ergibt sich ein Eigenkapital in Höhe von 2.868 TEUR. Der Eigenkapitalanteil an der Bilanz‐ summe beträgt damit 29,7 % (Vorjahr: 22,8 %).

Die Rückstellungen verringerten sich im Vergleich zum Vorjahr um 311 TEUR auf 2.417 TEUR. Diese Ent‐ wicklung ist im Wesentlichen auf den Verbrauch und die Auflösung der im Vorjahr in Höhe von 616 TEUR gebildeten Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen zurückzuführen. Die Personalrückstellungen umfassen zum Bilanzstichtag Rückstellungen für nicht genommen Urlaub (477 TEUR), Gleitzeitüberhänge und Überstunden (576 TEUR), Altersteilzeitverpflichtungen (991 TEUR) sowie mit 226 TEUR Verpflichtungen aus der rückwirkenden Tariferhöhung für Orchestermitarbeiter. Darüber hinaus enthalten die sonstigen Rückstellungen u.a. mit 70 TEUR eine Steuerrückstellung für Nachforderungen des Finanzamtes aus der Betriebsprüfung der Jahre 2002 bis 2004.

Pensionsrückstellungen müssen von der Stiftung Staatstheater Nürnberg nicht gebildet werden, da die Pensionslasten von der Stadt Nürnberg getragen werden. Die Stiftung Staatstheater Nürnberg zahlt hier‐ für an die Stadt Nürnberg einen Versorgungszuschlag.

Die Verbindlichkeiten umfassen erhaltene Anzahlungen, Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistun‐ gen sowie sonstige Verbindlichkeiten. Gegenüber dem Vorjahr reduzierten sich die Verbindlichkeiten um 168 TEUR auf 3.271 TEUR.

Der passive Rechnungsabgrenzungsposten beinhaltet mit 816 TEUR Zuschüsse der Stadt Nürnberg für die Spielzeit 2009/2010 sowie mit 251 TEUR Einnahmen für den im folgenden Geschäftsjahr stattfinden‐ den Opernball.

Erfolgsrechnung 2008/2009

Die folgende Darstellung gibt einen Überblick über die Gewinn‐ und Verlustrechnung des Wirtschafts‐ jahres 2008/2009 (01.09.2008 – 31.08.2009) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Die Umsatzerlöse haben sich in der Spielzeit 2008/2009 im Vergleich zur Vorsaison um 874 TEUR auf 4.947 TEUR vermindert. Hierbei konnten auf Grund des Wegfalls der Sommerbespielung und der aus dem Umzug des Schauspiels resultierenden verminderten Platzkapazität die Vorjahreswerte der Ein‐ nahmen aus Eintrittsgeldern nicht erreicht werden. Die Umsatzerlöse beinhalten darüber hinaus vor allem Einnahmen aus dem Opernball sowie aus Garderobengebühren.

In den sonstigen betrieblichen Erträgen sind in gleicher Höhe die Betriebskostenzuschüsse des Freistaa‐ tes Bayern sowie der Stadt Nürnberg ausgewiesen. Diese beliefen sich im geprüften Wirtschaftsjahr insgesamt auf 33.265 TEUR. Weiterhin umfasst dieser Ertragsposten Einnahmen aus Spenden und Spon‐ soring, Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen sowie die anteilige Gewinnausschüttung der Staatstheater Nürnberg Service GmbH.

Die Materialaufwendungen betreffen mit 366 TEUR Aufwendungen für Roh‐, Hilfs‐ und Betriebsstoffe sowie mit 3.412 TEUR Aufwendungen für bezogene Leistungen. Insgesamt verminderten sich die Mate‐ rialaufwendungen um 439 TEUR auf 3.778 TEUR. Ursächlich für diese Entwicklung sind u.a. die im Vor‐ jahr noch enthaltenen Aufwendungen im Zusammenhang mit den Gluckfestspielen und der Inszenierung „My Fair Lady“ (Sommerbespielung).

Die Personalaufwendungen betreffen mit 21.720 TEUR Aufwendungen für Löhne und Gehälter sowie mit 5.587 TEUR Aufwendungen für soziale Abgaben. Die Erhöhung der Personalaufwendungen um ins‐ gesamt 1.262 TEUR bzw. 4,8 % im Vergleich zum Vorjahr ist vor allem auf allgemeine Tarifsteigerungen zurückzuführen (zweite Stufe der Tariferhöhung TVÖD zum 01.01.2009).

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen beinhalten periodenfremde Aufwendungen in Höhe von 393 TEUR. Diese betreffen im Wesentlichen Verluste aus dem Abgang von Anlagevermögen (Inszenie‐ rungsvermögen) sowie die Aufwendungen aus einer erwarteten Steuernachzahlung auf Grund einer Betriebsprüfung der Jahre 2002 bis 2004. Die weiteren sonstigen betrieblichen Aufwendungen der aktu‐ ellen Berichtsperiode betreffen vor allem Fertigungs‐ und Vertriebsaufwendungen in Höhe von 1.814 TEUR. Diese beinhalten überwiegend Urheberrechtstantiemen, Aufwendungen für die Anferti‐ gung von Spielplänen, Verkaufsprovisionen und Betriebskantinenzuschüsse. Darüber hinaus fielen Auf‐ wendungen für Energie, Wasser und Grundabgaben in Höhe von 1.177 TEUR sowie Aufwendungen für den Unterhalt von Liegenschaften in Höhe von 2.751 TEUR an. Der Rückgang der laufenden sonstigen betrieblichen Aufwendungen insgesamt ist im Wesentlichen auf die im Vergleich zum Vergleich deutlich verminderten Aufwendungen für Sanierungs‐ und Instandhaltungsmaßnahmen zurückzuführen.

Prüfungsergebnis

Aufgrund § 8 Abs. 2 der StNüS wurde die Jahresrechnung zum 31.08.2009 durch Rpr geprüft. Das Prü‐ fungsergebnis wurde im „Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung zum 31. August 2009 der Stiftung Staatstheater Nürnberg“ vom 11.03.2010 dokumentiert.

Nach dem zusammengefassten Prüfungsergebnis des Rpr

• entsprechen die Buchführung und die Jahresrechnung zum 31.08.2009 den Rechtsvorschriften,

• vermittelt die Jahresrechnung unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein

den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens‐, Finanz‐ und Ertragslage der Stiftung Staatstheater Nürnberg,

• steht der Lagebericht im Einklang mit der Jahresrechnung und spiegelt insgesamt die Lage der Stif‐

tung Staatstheater Nürnberg zutreffend wider,

ergaben sich im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ord‐ nungsmäßigkeit der Geschäftsführung in Frage gestellt werden müsste.

Feststellung der Jahresrechnung und Entlastung des Stiftungsvorstandes

Der Stiftungsrat hat in der Stiftungsratssitzung am 12.04.2010 die Jahresrechnung zum 31.08.2009 ge‐ mäß § 6 Abs.1 Nr. 5 der Stiftungssatzung festgestellt und gemäß § 6 Abs.1 Nr. 6 die Entlastung des Stif‐ tungsvorstandes beschlossen. Das Jahresergebnis wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Abschnitt 6: Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention

6 ZENTRALE ANLAUFSTELLE FÜR KORRUPTIONSPRÄVENTION

Einrichtung einer Zentralen Anlaufstelle für Korruptionsprävention

Seit nun mehr 10 Jahren gibt es beim Rechnungsprüfungsamt die Zentrale Anlaufstelle für Korruptions‐ prävention. Sie wurde im Rahmen eines Maßnahmenpaketes zur Korruptionsprävention auf Vorschlag zweier Arbeitsgruppen vom Personal‐ und Organisationsausschuss am 12.12.2000 gebilligt. Damit steht den Dienststellen und Beschäftigten der Stadt Nürnberg, aber auch der Öffentlichkeit, eine Ansprech‐ und Hilfemöglichkeit zur Verfügung,

• die Beratungs‐ und Aufklärungsarbeit leistet,

• die Ausarbeitung dienststelleninterner Präventionsmaßnahmen und Kontrollmechanismen unter‐

stützt,

• Hinweise (auch anonym) entgegennimmt und überprüft.

Ergebnisse in der Korruptionsbekämpfung

Bei der Zentralen Anlaufstelle gehen jährlich eine Reihe von schriftlichen und telefonischen Hinweisen ein. Unter der Hotline (09 11) 2 31‐59 87 können sich Beschäftigte, Bürgerinnen und Bürger oder auch Firmen melden, wenn sie Hinweise auf mögliche Bestechlichkeit oder Bestechung bei der Stadt Nürn‐ berg geben möchten. Dem Adressatenkreis wird Vertraulichkeit zugesichert. Im Display der Hotline wird die Rufnummer nicht angezeigt, der Anrufer bleibt anonym. Durch einen zugeschalteten Anrufbeant‐ worter ist die Zentrale Anlaufstelle Tag und Nacht erreichbar.

Nicht alle eingehenden Hinweise auf mögliche korruptive Handlungen sind haltbar. Häufig ergeben die umgehend eingeleiteten Überprüfungen und Recherchen, dass Bürger/innen mit Verwaltungsentschei‐ dungen nicht einverstanden sind und mögliche korruptive Hintergründe vermuten. In diesen Fällen füh‐ ren meist Gespräche mit der Bürger/‐innen zu einer Aufklärung und mehr Verständnis aber auch nach nochmaliger Überprüfung der zuständigen Dienststelle zu positiven Ergebnissen. Somit ist die Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention auch manchmal Sprachrohr und Vermittler zwischen Stadtver‐ waltung und Bürger.

In den seltensten Fällen sind Hinweise – vor allem anonyme – völlig haltlos. Meist zeigen die Recherchen zwar keine korruptiven Handlungen, aber doch Schwachstellen bei Dienststellen und bestimmten Ver‐ waltungsabläufen. Gespräche mit den Verantwortlichen führen zu umgehenden Verbesserungen.

Zusammenarbeit mit der Polizei

Seit 2002 arbeitet die Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention mit der Kriminalpolizei eng zu‐ sammen. In einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe, in der der Personal‐ und Organisationsreferent den Vorsitz führt, werden Prüfungen und Ermittlungen bei konkreten Verdachtsmomenten abgestimmt und fortgeführt. Außerdem werden Beschäftigte der Stadt Nürnberg in Fortbildungsveranstaltungen in Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei über ein ordnungsgemäßes Verhalten in der öffentlichen Ver‐ waltung, den Gefahren der Korruption und letztendlich den Konsequenzen unterrichtet. 2009/2010 wurden in zahlreichen Seminaren weit über 200 Beschäftigte geschult.

Abschnitt 6: Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention

Weiterentwicklung des Korruptionsbekämpfungskonzeptes bei der Stadt Nürnberg

Am 13.04.2004 wurde von der Bayerischen Staatsregierung eine Richtlinie zur Verhütung und Bekämp‐ fung von Korruption (Korruptionsbekämpfungsrichtlinie – KorruR) in der öffentlichen Verwaltung erlas‐ sen. Der Bayer. Städtetag hat seinen Mitgliedstädten und ‐gemeinden die Anwendung empfohlen, so‐ weit dies vor Ort sinnvoll ist. Unabhängig von der staatlichen Korruptionsbekämpfungsrichtlinie wird bei der Stadt Nürnberg ein Großteil der vorgeschlagenen Maßnahmen bereits seit Jahren umgesetzt. Ref. I, Rpr/K und PA/7 haben das Korruptionsbekämpfungskonzept der Stadt Nürnberg weiterentwickelt. Sinn‐ volle Maßnahmen aus der staatlichen Korruptionsbekämpfungsrichtlinie mit eingegliedert, einen Verhal‐ tenskodex gegen Korruption für die städtischen Mitarbeiter/‐innen und einen entsprechenden Leitfaden für Führungskräfte sowie eine detaillierte Übersicht über die Anti‐Korruptionsarbeit erstellt.

Fazit

Korruption im öffentlichen Dienst schwächt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Stadtver‐ waltung und damit in uns alle als Beschäftigte der Stadt Nürnberg. Die Stadt Nürnberg beschäftigt sich daher seit vielen Jahren aktiv und offensiv mit der Bekämpfung von Korruption. Für die Bediensteten der Stadtverwaltung sind Antikorruptionsmaßnahmen heute keine theoretischen Begriffe mehr, die Antikor‐ ruption ist Bestandteil im Aufbau und bei den städtischen Verwaltungsprozessen geworden. Korrup‐ tionsprävention und ‐bekämpfung sind eine ständige Aufgabe. Die Stadt Nürnberg beschreitet deshalb durch die bei ihr eingeleiteten Maßnahmen den Weg zur Bekämpfung von Korruption konsequent wei‐ ter.

Abschnitt 7: Zusammengefasstes Prüfungsergebnis

7 ZUSAMMENGEFASSTES PRÜFUNGSERGEBNIS

Wie seit Umstellung auf die Doppik praktiziert, werden zum Jahresabschluss 2009 der Stadt Nürnberg wieder zwei Sachverständigenberichte vom Rechnungsprüfungsamt – als Sachverständiger für den Rechnungsprüfungsausschuss – erstellt. Der vorliegende Sachverständigenbericht I beinhaltet im We‐ sentlichen die Prüfungen in städtischen Dienststellen, Unternehmen und die Auftragsprüfungen: Die Ergebnisse der wegen der umfangreichen Prüfungsgebiete nur in Stichproben möglichen Prüfungen spiegeln auch für das Haushaltsjahr 2009 eine insgesamt ordnungsgemäße Wirtschaftsführung wider.

Im Mai 2011 wird das Rechnungsprüfungsamt den Sachverständigenbericht II zur derzeit noch nicht abgeschlossenen Rpr‐Prüfung des doppischen Jahresabschlusses 2009 der Stadt vorlegen. Die beiden Sachverständigenberichte bilden die Grundlage für die dann vorgesehene Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Feststellung und Entlastung im Stadtrat.

Die Prüfungen nach Art. 103, 106 und 107 GO der Wirtschaftsführung und Jahresabschlüsse 2009 des Regiebetriebs Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Herpersdorf, des Sondervermögens Klinikum sowie der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg, NürnbergStift sowie Franken‐Stadion Nürnberg sind vollständig durchgeführt worden und im vorliegenden Sachverständigenbericht insoweit abschließend enthalten. Das Rechnungsprü‐ fungsamt empfiehlt dem Stadtrat, diese Jahresabschlüsse nach Behandlung im Rechnungsprüfungsaus‐ schuss gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen und uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.

Nürnberg, 22.11.2010 Rechnungsprüfungsamt

Seiferth Leitender Verwaltungsdirektor

Anlage 1 Jahresabschluss 2009 von STEM

Gewinn- und Verlustrechnung 31.12.2009

2009 2008 Euro Euro Euro Euro

1. Umsatzerlöse

a) Einnahmen aus Verkauf von Grundstücken 3.599.341,68 b) Ertrag aus Nachvermessung 0,00 c) Rückerstattung wg. Mindervermessung 0,00 3.599.341,68

2. sonstige betriebliche Erträge 135.046,49

mit Auflösung von Rückstellungen

davon Auflösung Sonderrücklagen 0,00 und empfangene Ertragszuschüsse

Summe Erlöse

3. Materialaufwand

a) Verminderung Grundstücksbestand/Auflösung -1.582.994,47 immaterielle Wirtschaftsgüter 1) b) Aufwendungen für bezogene Leistungen -1.177,73 c) Sonstiger Materialaufwand 0,00

4. Personalaufwand 0,00

5. Abschreibungen

a) Abschreibungen auf Anlagevermögen -114.046,37 b) Auflösung immaterieller Wirtschaftsgüter 1) 0,00

6. sonstige betriebliche Aufwendungen -263.434,07

Summe Aufwendungen

7. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge

8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen

9. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

10. Sonstige Steuern

11.Jahresgewinn/Jahresverlust 1.186.633,21 -311.873,65

1. Ab dem Berichtsjahr 2009 wurde die Auflösung der immateriellen Wirtschaftgüter von 5) Abschreibungen auf 3) Materialaufwand geändert.

Anlage 2 Jahresabschluss 2009 von Kh/Sondervermögen

1. Bilanz zum 31.12.2009 Klinikum Nürnberg

Sondervermögen (SV)

A K T I V A

31.12.2009 31.12.2008

€ € € A. Anlagevermögen:

I. Sachanlagen:

1.Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Betriebsbauten einschließlich der Betriebsbauten auf fremden Grundstücken 260.160.041,11 256.411.099,11

2.Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten einschließlich der Wohnbauten auf fremden Grundstücken 1.320.623,14 1.361.112,14

3.technische Anlagen 35.624.586,00 35.770.952,00

4.geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 12.381.808,61 21.822.563,12

309.487.058,86 315.365.726,37

B. Umlaufvermögen:

I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände:

1.Forderungen an Gesellschafter bzw. den Krankenhausträger 3.065.185,34 143.391.155,31

2. Forderungen nach Krankenhausfinanzierungsrecht 61.791.188,00 22.319.408,00 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr 31.12.2009 61.791.188,00 € (31.12.2008 22.319.408,00 €)

64.856.373,34 165.710.563,31

C. Ausgleichsposten nach dem KHG:

1.Ausgleichsposten aus Darlehensförderung 3.483.875,30 3.232.918,30 2.Ausgleichsposten für Eigenmittelförderung 16.931.194,43 16.899.449,43

20.415.069,73 20.132.367,73

394.758.501,93 501.208.657,41

Bilanz zum 31.12.2009 Klinikum Nürnberg

Sondervermögen (SV)

P A S S I V A

31.12.2009 31.12.2008

€ € € A. Eigenkapital: 1.Gezeichnetes/festgesetztes Kapital 28.406.655,63 28.406.655,63 2.Kapitalrücklagen 19.705.164,06 19.882.609,06 3.Bilanzverlust -245.050,22 -105.301,73

47.866.769,47 48.183.962,96

B. Sonderposten aus Zuwendungen

zur Finanzierung des Sachanlagevermögens : 1.Sonderposten aus Fördermittel nach dem KHG 281.363.340,52 282.098.083,43

2.Sonderposten aus Zuweisungen und Zuschüssen der öffentlichen Hand 185.688,00 197.746,00

3.Sonderposten aus Zuwendungen Dritter 1.416.410,00 1.575.403,00

282.965.438,52 283.871.232,43

C. Verbindlichkeiten:

1.Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern bzw. dem Krankenhausträger, 2.751.656,11 154.623.571,66 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr 31.12.2009 2.637.801,40 € (31.12.2008 154.505.975,95 €)

2.Verbindlichkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht, 61.174.637,83 14.529.890,36 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr 31.12.2009 0,00 € (31.12.2008 0,00 €)

63.926.293,94 169.153.462,02

394.758.501,93 501.208.657,41

2. Gewinn- und Verlustrechnung 2009 Klinikum Nürnberg

Sondervermögen (SV)

2009 2008

€ € € 1.Erträge aus Zuwendungen zur Finanzierung von Investitionen 55.880.000,00 0,00 davon Fördermittel nach dem KHG 2009 55.880.000,00 € (2008 0,00 €)

2.Erträge aus der Einstellung von Ausgleichsposten aus Darlehensförderung und für Eigenmittelförderung 282.702,00 281.424,00 3.Erträge aus der Auflösung von Sonderposten/ Verbindlichkeiten nach dem KHG und auf Grund sonstiger Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagevermögens 26.763.214,62 17.345.502,51

4.Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderposten/ Verbindlichkeiten nach dem KHG und auf Grund sonstiger Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagevermögens 70.959.232,34 2.340.837,08

5.Aufwendungen für nach dem KHG geförderte, nicht aktivierungsfähige Maßnahmen 1.166.732,43 2.451.912,49 10.799.951,85 12.834.176,94 6.Abschreibungen a) auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen sowie auf aktivierte Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebes 11.472.923,34 13.396.774,62

7.sonstige betriebliche Aufwendungen 44.222,00 155.851,97 11.517.145,34 13.552.626,59

8.Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -717.193,49 -718.449,65

9.Jahresfehlbetrag -717.193,49 -718.449,65

10.Gewinn/Verlustvortrag(-) -105.301,73 0,00

11.Entnahme aus der Kapitalrücklage 577.445,00 613.147,92

12.Bilanzverlust -245.050,22 -105.301,73

Anlage 3 Jahresabschluss 2009 von SUN

Stadtentwässerung und

Umweltanalytik

Nürnberg

Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg

Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember 2009

2008 2009

TEUR EUR

1. Umsatzerlöse 88.576 89.715.464,99

2. andere aktivierte Eigenleistungen 2.601 2.077.914,09

3. sonstige betriebliche Erträge 13.161 12.630.083,64

davon Auflösungen Sonderrücklagen und empfangene Ertragszuschüsse: 7.213.821,56 EUR

Summe Erlöse 104.338 104.423.462,72

4. Materialaufwand

a) Aufwendungen für Roh-,Hilfs- und -8.543 -8.274.327,30 Betriebsstoffe und für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen -15.403 -9.234.287,00 -23.946 -17.508.614,30

5. Personalaufwand: a) Löhne und Gehälter -14.984 -15.684.228,20 b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung -7.695 -15.296.565,24 davon für die Altersversorgung: -22.679 -30.980.793,44 12.256.408,72 EUR (Vj. 4.782 TEUR)

6. Abschreibungen

auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen -30.897 -27.588.342,82

7. sonstige betriebliche Aufwendungen -7.902 -11.906.267,63

Summe Aufwendungen -85.424 -87.984.018,19

8. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 1.405 1.269.951,13

9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen -18.567 -17.443.442,30

10.Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 1.752 265.953,36

11.sonstige Steuern -6 -4.461,64

12.Jahresgewinn 1.746 261.491,72

Anlage 4 Jahresabschluss 2009 von ASN

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg - ASN -

Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009

Nachrichtlich: Der Jahresgewinn i.H. v. EURO 8.021.873,15 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Anlage 5 Jahresabschluss 2009 von NüSt

31.12.2009 Vorjahr

EUR EUR

AKTIVSEITE

A. Anlagevermögen:

I. Immaterielle Vermögensgegenstände

II. Sachanlagen: 1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Betriebsbauten 2. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten 3. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten 4. Technische Anlagen 5. Einrichtungen und Ausstattungen ohne Fahrzeuge 6. Fahrzeuge 7. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau

B. Umlaufvermögen:

I. Vorräte: 1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 2. Unfertige Leistungen

II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände: 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr 2. Forderung an Träger der Einrichtung, davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr 3. Sonstige Vermögensgegenstände, davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr

III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten

C. Rechnungsabgrenzungsposten

Summe AKTIVSEITE 49.184.912,66 48.646.940,30

31.12.2009 Vorjahr

EUR EUR

PASSIVSEITE

A. Eigenkapital:

1. Stammkapital 2. Kapitalrücklagen 3. Gewinnvortrag 4. Jahresüberschuss

B. Sonderposten aus Zuschüssen und Zuweisungen

zur Finanzierung des Sachanlagevermögens:

1. Sonderposten aus öffentlichen Fördermitteln für Investitionen 2. Sonderposten aus nicht-öffentlicher Förderung für Investitionen

C. Rückstellungen

D. Verbindlichkeiten:

1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr 2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr 3. Erhaltene Anzahlungen, davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr 4. Verbindlichkeiten gegenüber dem Träger der Einrichtung, davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr 5. Verbindlichkeiten aus nicht-öffentlicher Förderung davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr 6. Sonstige Verbindlichkeiten, davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr 7. Verwahrgeldkonto 8. Umsatzsteuer

E. Rechnungsabgrenzungsposten

Summe PASSIVSEITE 49.184.912,66 48.646.940,30

Gewinn- und Verlustrechnung 2009 Vorjahr

für den Eigenbetrieb NürnbergStift EUR EUR

1. Erträge aus allgemeinen Pflegeleistungen gemäß PflegeVG und sonstigen Leistungen außerhalb des PflegeVG

2. Erträge aus Unterkunft und Verpflegung

3. Erträge aus Zusatzleistungen nach PflegeVG

4. Erträge aus der gesonderten Berechnung von Investitionskosten

5. Zuweisungen und Zuschüsse zu Betriebskosten

6. Erhöhung/Verminderung des Bestands an unfertigen Leistunge

7. Sonstige betriebliche Erträge

8. Personalaufwand: a)Löhne und Gehälter b)Sozialabgaben, Altersversorgung und sonstige Aufwendungen

9. Materialaufwand: a)Lebensmittel b)Wasser, Energie, Brennstoffe c) Wirtschafts-/Verwaltungs-/Betreuungs-/Med.-therap. Bedarf

10.Aufwendungen für zentrale Dienstleistungen

11.Steuern, Abgaben, Versicherungen

12.Mieten, Pacht, Leasing

Zwischenergebnis

13.Erträge aus öffentlicher und nicht-öffentlicher Förderung von Investitionen

14.Erträge aus der Auflösung von Sonderposten/Verbindlichkeiten

15.Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderposten/ Verbindlichkeiten

16.Abschreibungen: a)Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen b)Abschreibungen auf Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

17.Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung

18.Sonstige ordentliche Aufwendungen

Zwischenergebnis

19.Zinsen und ähnliche Erträge

20.Zinsen und ähnliche Aufwendungen

21.Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

22.Außerordentliche Erträge

23.Außerordentliche Aufwendungen

24.Weitere Erträge

25.Außerordentliches Ergebnis 2.362.677,57 1.405.608,60

26.Jahresüberschuss 200.596,25 47.153,90

nachrichtlich Verwendung des Jahresüberschusses: Auf neue Rechnung vorzutragen 200.596,25 47.153,90

Behandlung des Jahresfehlbetrages: Auf neue Rechnung vorzutragen 0,00 0,00

Anlage 6 Jahresabschluss 2009 von FSN