N i e d e r s c h r i f t
über die
Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.10.2010
im Großen Sitzungssaal des Rathauses, Fünferplatz 2/II
- öffentlich -
Vorsitzender: i.V. 3. Bürgermeister Dr. Gsell
Referent VI: berufsm. Stadtrat Baumann
Mitglieder: Stadtrat Fischer
Stadtrat Raschke
Stadtrat Brehm
Stadträtin Wojciechowski
Stadtrat Ziegler
Stadtrat Gradl
Stadträtin Wild
Stadtrat Dix
Stadtrat Thiel (i.V. Sebastian Brehm)
Stadtrat König
Stadtrat Krieglstein
Stadtrat Dr. Reindl
Stadtrat Schuh
Stadtrat Sendner
Stadträtin Seer
Stadtrat Schrollinger (ÖDP)
Sonstige Teilnehmer:
VAG Dahlmann-Resing
SÖR/3 Fischer
Vpl Jülich
Vpl/M-F Walser
Beginn der Sitzung: 9:00 Uhr
Ende der Sitzung: 11:21Uhr
Schriftführerin: Braunersreuther
Tagesordnung
I. Öffentlich
Referent: 2. Bürgermeister Förther
1. Mündlicher Vortrag von Herrn Bindnagel ABD/N – Vortrag
"PWC-Anlage an der BAB A6 Amberg-Heilbronn zwischen Moos-
bach und Birnthon, Bericht der Autobahndirektion Nordbayern zu
den Parkmöglichkeiten am Autobahnnetz im Umfeld der Stadt
Nürnberg"
Referent: berufsmäßiger Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann
2. Wiener Straße / Vorjurastraße, Umgestaltung des Knotens Beschluss
(Beilagen 2.1 - 2.7)
3. Gräfenbergbahn – Reaktivierung des Haltepunktes Buchenbühl Bericht
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom
30.03.2009
(Beilagen 3.1 - 3.3)
4. Routenänderung der Buslinie 651/51 und des NightLiner N5 Bericht
hier: - Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 19.10.2009
- Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 01.12.2009
(Beilagen 4.1 - 4.7)
5. Sauberkeit in Bussen und Bahnen Bericht
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 02.03.2010
(Beilagen 5.1 - 5.3)
6. U-Bahnhaltestelle an der Brunecker Straße Bericht
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 28.09.2004
(Beilagen 6.1 - 6.2)
7. Sicherung der Fußgängerquerung über die Kornburger Haupt- Beschluss
straße Höhe Keilstraße / Kalkgrubenweg
(Beilagen 7.1 - 7.8)
8. Hinterm Bahnhof, Rad-/ Gehweg zur Allersberger Straße Beschluss
(Beilagen 8.1 – 8.4)
I a.
Auflagen
9. Niederschrift über die Sitzung des Verkehrsausschusses am
10.06.2010
Nichtöffentliche Sitzung
entfällt
Herr 3. BM Dr. Gsell eröffnet die Sitzung des Verkehrsausschusses und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Er erklärt, dass aus technischen Gründen der TOP 2 vorgezogen wird und der TOP 6 im Stadtplanungsausschuss behandelt werden soll.
Herr Baumann begründet, dass die Verwaltung den TOP 6, auf Wunsch der verkehrspolitischen Sprecher und im Kontext mit den Wettbewerbsvorbereitungen Brunecker Straße, heute zurück zieht.
2. Wiener Straße / Vorjurastraße, Umgestaltung des Knotens
- Beschluss -
StR Baumann 00.01.03 erklärt, dass die Historie in der Vorlage enthalten ist und erläutert aus dieser. Der Wunsch ist eine Kreisverkehrslösung, aber heute wird die LSA-Variante von der Verwaltung vorgeschlagen, weil sie in zwei Punkten Vorteile aufweist. Zum einen sind die Kosten der LSA Lösung geringer, da der Kreisverkehr einen deutlich höheren Flächenverbrauch hat und zweitens fehlt dem Kreisverkehr die Steuerungsfunktion bezogen auf den Hafenverkehr. Es ist wichtig heute eine Entscheidung zu treffen, von Verwaltungsseite wurden die fachlichen Grundlagen in der Vorlage dargelegt. Er gibt zu Protokoll, dass der Oberbürgermeister für die Kreisverkehrslösung ist. Als Fachreferent schlägt er die Signalanlage vor, da die Vorlage eine hohe Sachlichkeit aufweist und hervorragend ist. Sie ist nach bestem Wissen und Gewissen erstellt.
- BM Dr. Gsell 00.04.29 erklärt, dass für die Verwaltung der Beschluss vom 25.10.2007 die Grundlage war und nicht das Eckpunktepapier. In diesem Beschluss stand, dass ein Kreisel zu planen ist. Dazu hat er heute von der Stadtratsfraktion der SPD und der CSU einen Abänderungsantrag vorliegen.
StR Fischer 00.05.10 wie von der Verwaltung bereits vorgetragen, gibt es zwei Lösungen und zwar die Ampellösung und den Kreisverkehr. Aufgrund des Eckpunktepapiers zwischen SPD und CSU wird der Kreisverkehr der Ampelregelung vorgezogen. Entscheidend bei beiden Fällen sind 3 Kriterien. 1. Es muss die Verkehrssicherheit gewährleistet sein. 2. Es darf nicht zu längeren Rückstaus führen. 3. Die Belange des Hafenverkehrs müssen berücksichtigt sein.
Gegen diese drei Kriterien kann man nichts einwenden, weil dies notwendig ist damit der Verkehr dort vernünftig läuft. Die politische Entscheidung ist getroffen und die technischen Notwendigkeiten sind allen klar. Er hält es nicht für notwendig diesen Fall groß zu diskutieren und ist erfreut, dass dieser gemeinsame Antrag eingebracht wurde.
- BM Dr. Gsell 00.07.11 ganz wird man der Diskussion heute nicht entkommen.
StR Sebastian Brehm 00.07.24 man kann die Historie nicht außer acht lassen, weil die politische Entscheidung nicht erst mit dem Eckpunktepapier getroffen wurde. Die politische Entscheidung wurde im
Verkehrsausschuss am 25.10.2007 getroffen mit einem 12:1 Beschluss. Nach diesem Beschluss 2007 hat die Verwaltung trotzdem eine andere Variante geplant, die heute erneut vorliegt. Er sieht darin eine politisch motivierte Vorlage. Er hofft, dass die Arbeitsweise zukünftig anders gehandhabt wird. Wenn eine politische Entscheidung im Ausschuss getroffen wird, dann ist es die Aufgabe der Verwaltung diesen politischen Willen umzusetzen. Insofern unterstreicht der heutige Beschluss, entsprechend mit dem Beschluss vom 25.10.2007, dass dieser Willen umgesetzt werden soll und es jetzt auf den Kreisverkehr hinausläuft.
- BM Dr. Gsell 00.10.19 der Vorteil ist, man kann zwar doppelt planen aber nicht doppelt bauen und irgendwann muss man sich entscheiden.
StRin Seer 00.10.30 erklärt, dass die Verwaltung 2007 eine LSA-Planung vorlegte, mit der Begründung den Verkehr, kommend vom Frankenschnellweg, besser steuern zu können. Die SPD und die CSU wollten damals schon einen Kreisverkehr, obwohl die Sach- und Fachargumente gegen einen Kreisel sprachen. Sie verweist auf ein Gespräch mit den Verkehrsplanern und den Fraktionen bei Herrn Baumann Anfang des Jahres, bei der die Dimension der beiden Lösungen erst ersichtlich wurde. Das schlagfeste Argument ist für sie, dass man den Verkehr mit einem Kreisverkehr nicht so gut steuern kann wie mit einer LSA. Sie findet es bedauerlich, dass die Entscheidung unter rein politischen Aspekten heute getroffen wird und nicht unter fachlichen Aspekten.
- BM Dr. Gsell 00.14.18 wenn man an die zwei Kreisverkehre in Nürnberg denkt, waren es immer sogenannte politische Entscheidungen, die sich aber in der Praxis bewehrt haben, auch da wo es verkehrliche Hintergründe gab.
StR Schrollinger 00.15.12 meint, die Grundlage der Entscheidung die heute getroffen wird ist, dass beide Lösungen möglich wären. Der eigentliche Hintergrund ist aber das Eckpunktepapier und weniger die fachliche Stellungnahme der Verwaltung. Insofern findet er es bedauerlich, dass es heute eher eine politische Entscheidung wird als eine fachliche. Der Vorteil einer Ampel wäre eine intelligente Steuerungsmöglichkeit und höhere Verkehrssicherheit, was wiederum mit dem Kreisel völlig aus der Hand gegeben wird. Außerdem sind die Kosten für eine Ampel wesentlich niedriger als beim Kreisel, schon allein bei den Folgekosten.
StR Krieglstein 00.18.56 meint, dass es noch vom alten Stadtrat 2007, zu Gunsten dieses Kreisverkehres mit 12:1 Stimmen, entschieden wurde. Den Verkehrskollaps, der hier beschworen wird, den haben wir bereits in Katzwang und Reichelsdorf. Es hat sich bei den Bürgervereinen Reichelsdorf und Katzwang auch die Mehrheit für diesen Kreisverkehr ausgesprochen. Er bezweifelt die Fachlichkeit der Vorlage. Es ist ihm schleierhaft, wie man zu dieser Abwägung kommt. Der Kreisverkehr muss zeitnah umgesetzt werden.
StR Sebastian Brehm 00.21.26 erklärt, dass die fachliche und sachliche Diskussion schon vor drei Jahren abgeschlossen wurde. Insofern ist es jetzt dringend notwendig diese Gefahrenquelle zu beseitigen, denn jede Verzögerung ist fahrlässiges Handeln. Deswegen heute nochmal die Diskussion und der gemeinsame Antrag.
StR Raschke 00.23.23 es muss heute eine Entscheidung getroffen und zeitnah umgesetzt werden. Beide Lösungen sind verkehrssicher. Im Übrigen ist das Hafenverkehrskonzept zu 90 % abgeschlossen.
- BM Dr. Gsell 00.24.41 meint auch, dass der jetzige Zustand der schlechteste von allen Lösungen ist. Deshalb sollte es auch schnellstmöglich in den MIP gebracht werden.
StR Baumann 00.25.00 erläutert den Planungsprozess. Um den Vorwurf zu entkräften die Verwaltung habe den Kreisverkehr nur teuer geplant, wurde - in Abstimmung mit den Planungssprechern der Parteien - die LSA-Lösung in gleicher Planungstiefe geplant. Dies hat dazu geführt, dass beide Varianten jetzt miteinander vergleichbar sind. Das ist die Historie, völlig unaufgeregt. Er verweist auf die Planung des Kreisverkehrs in Katzwang bzw. derzeit an der Willstraße/Reutersbrunnenstraße. Dem Verkehrsplanungsamt Ideologievorwürfe zu machen hält er für unzulässig.
Er erklärt, dass die Finanzierung der Maßnahme bisher nicht gesichert ist. Die Maßnahme ist derzeit mit Priorität 1 in der „Gelben Liste“ aufgeführt. Aufgrund der hohen Unfallzahlen und der dringenden Sanierungsbedürftigkeit der Verkehrsanlagen ist die Maßnahme baldmöglichst in den MIP einzustellen. Eine Anmeldung bzw. Aufnahme der Maßnahme für das Haushaltsjahr 2012 wird daher dringend empfohlen.
- BM Dr. Gsell 00.27.02 lässt über den Änderungsantrag abstimmen und stellt fest, dass er gegen 2 Stimmen so beschlossen ist.
Beschluss siehe Beilage
1. Mündlicher Vortrag von Herrn Bindnagel ABD/N –
"PWC-Anlage an der BAB A6 Amberg-Heilbronn zwischen Moosbach und
Birnthon, Bericht der Autobahndirektion Nordbayern zu den Parkmöglichkeiten
am Autobahnnetz im Umfeld der Stadt Nürnberg"
- BM Dr. Gsell 00.28.13 er begrüßt von der Autobahndirektion Nordbayern Herrn Meyer und Herrn Bindnagel, die die Planungen mit einer PowerPoint-Präsentation vorstellen werden. Es wurde im letzten Verkehrsausschuss schon mal diskutiert, hierbei ist der Wunsch entstanden, dass das Gesamtkonzept rund um Nürnberg von der ABD/N vorgestellt werden soll. Da die Frage des Bedarfs dabei entstanden ist und als Problem gesehen wurde. Da die Stadt nicht unmittelbar Gebietsnachbar ist wäre es trotzdem wünschenswert, wenn man informativ auf dem gleichen Stand wäre.
Die Verwaltung 00.29.36 (Herr Fischer – SÖR) erklärt, dass es im letzten AfV vor vier Wochen schon mal Thema war und damals wurde von Hr. OBM zugesagt, dass die ABD/N zum besseren Verständnis das Gesamtkonzept der Rastplätze darstellen wird.
Herr Meyer 00.30.00 (Autobahndirektion Nordbayern) kommen dieser Bitte gerne nach, um hier für ein besseres Verständnis zu sorgen und die Informationen weiter zu geben. Es wird zwischen dem AK Nürnberg Ost und dem AK Altdorf eine Rastanlage mit WC-Anlage geplant und ein Genehmigungsverfahren soll so bald wie möglich beantragt werden. Er erläutert an Hand einer PowerPoint-Präsentation den genauen Sachstand.
- BM Dr. Gsell 00.57.34 bedankt sich bei Hr. Meyer für die ausführliche Darstellung. Wenn man auf die Karte sieht ist es auffällig, dass es rund um Nürnberg kaum Tank- und Rastanlage sowie Autohöfe gibt. Somit entsteht auch das Problem am Wochenende, dass die Lkw´s in die Stadt drängen, was unter der Woche nicht so der Fall ist. Deshalb könnte der Bedarf nach mehr Tank- und Rastanlagen oder Autohöfen bestehen. Man ist mitten im Planfeststellungsverfahren der A3 im Bereich Süd bis Ost, was von der ABD/N als Idealstandort bezeichnet wird. Vielleicht kann man insgesamt in der Fachabstimmung nochmal überlegen, ob es vernünftige Alternativen gibt. Er erklärt, dass man sich heute im Stadtrat nur in der Informationsphase befindet.
StRin Seer 00.59.23 meint, dass entlang der A6 die kleineren Parkplätze geschlossen wurden. Möchte gerne wissen, warum diese geschlossen wurden und wie viel Potenzial diese hergeben würden? Sie glaubt, dass dadurch Lkw-Parkplätze fehlen. In Montabauer gibt es ein Modell „Kolonnenparken“, bei dem auf der gleichen Stellfläche doppelt so viele Lkw´s untergebracht werden können. Ist sowas schon bei der ABD/N in Betracht gezogen worden? Dann gab es eine Anfrage von Frau Padua wegen der Entwässerung Richtung Birnthon, wie stellt sich hier die Problematik? Dazu soll es auch eine Stellungnahme vom Wasserwirtschaftsamt geben.
StR Schrollinger 01.02.11 bedankt sich bei Hr. Meyer für die detaillierte Darstellung. Er bittet darum, dass die Anliegen von der Bürgerinitiative ernst genommen werden. Hat eine Frage zu dem Plan von 1972, da wurde der Standort als vorgesehene Tankanlage bezeichnet. Ist hier langfristig damit zu rechnen, dass dieser Standort zu einer Tank- und Rastanlage ausgebaut wird? Es gibt auch bei diesem Standort Bedenken, aufgrund der sandigen Böden im Schutzgebiet, dass das Grundwasser verseucht werden kann. Wie wird dies von der Autobahndirektion eingeschätzt? Die Anlagen sollen ja in erster Linie dazu dienen den Lkw-Fahrern einen Ruheplatz anzubieten, ist denn hierfür auch die nötige Infrastruktur vorhanden die diesem gerecht wird? Oder sollte man hier auf private Autohöfe verweisen die z.T. nicht ausgelastet sind? Außerdem möchte er noch wissen, warum manche kleinere Parkplätze gesperrt sind. Hier gibt es Potenzial, das noch nicht ganz genutzt ist und dazu sollte man Stellung nehmen.
Herr Meyer 01.06.01 (Autobahndirektion Nordbayern) nimmt Stellung zu den einzelnen Fragen:
Zu den kleineren geschlossenen Parkplätzen: Diese entsprechen den Anforderungen und den Randbedingungen nicht mehr. Zudem wurden auch mehr Unfallhäufungen festgestellt bei zunehmender Verkehrsbelastung, da sie sich als ungünstig und zu klein erwiesen haben. Deshalb wurden sie von der Verkehrsbehörde aufgefordert diese zu schließen.
Kolonnenparken: Es gibt deutschlandweit nur einen Versuch in Montabaur und hier handelt es sich auch um eine große Tank- und Rastanlage. Technisch funktionierte es leider nicht so wie man es sich vorgestellt hatte, deshalb wird es auch mittlerweile von Personal gesteuert. Man denkt zwar schon über weitere Pilotanlagen nach, aber man darf nicht vergessen, dass es dort die besten Voraussetzungen gab.
Die 3.700 Parkplätze die man in Bayern bis 2013 schaffen will, sollen 1/3 auf den Tank- und Rastanlagen und 1/3 auf den Autohöfen geschaffen werden. Der Rest soll durch Erweiterung von Freiflächen für die Stellflächen aktiviert werden.
Zu der Frage ob es eine langfristige Tankanlage werden soll? Nein, wenn die Planung umgesetzt ist dann bleibt sie auch eine PWC-Anlage.
Zur Frage Autohöfe und Infrastruktur: Es gibt die Lkw-Fahrer, die gerne eine Tank- und Rastanlage anfahren wo sie eine Parkgebühr bezahlen, was aber wiederum einen Verzehrbon im angrenzenden Restaurant beinhaltet. Und es gibt Lkw-Fahrer, denen dies nicht so wichtig ist, die überall anhalten wo sie nichts zahlen müssen.
Dann das Thema Entwässerung: Das Wasserwirtschaftsamt hat im Rahmen der Antragserstellung ihre Aspekte eingebracht, die auch übernommen wurden. Die rechtliche Erlaubnis wird von der Planfeststellungsbehörde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens erteilt.
- BM Dr. Gsell 01.17.27 erinnert sich, dass im Umfeld Brunn/Ludergraben bei Feucht, im Dialog mit der Autobahn und den jeweiligen Vertretern vor Ort, versucht wurde eine vernünftige Lösung zu finden. Dies wurde auch für heute angedeutet, dass die ABD/N zu diesen Fachfragen ein Aufklärungsgespräch führen wird.
StRin Seer 01.18.26 hat eine Bitte, dass die angesprochene Stellungnahme vom Wasserwirtschaftsamt dem Stadtrat zur Verfügung gestellt wird. Denn es handelt sich um eine Entwässerung nach Birnthon und da gibt es große Befürchtungen. Hier wäre es sinnvoll, wenn dies auch im Umweltausschuss vorgestellt werden kann.
- BM Dr. Gsell 01.19.09 laut Herrn Meyer von der ABD/N bestehen dazu keine Bedenken. Er wird die Stellungnahme an Herrn Fischer von der Verwaltung weiterleiten. Dieser wird sie dann an die verkehrspolitischen Sprecher weiterleiten. Er sieht keine weiteren Wortmeldungen, damit hat der Bericht zur Kenntnis gedient.
3. Gräfenbergbahn – Reaktivierung des Haltepunktes Buchenbühl
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.03.2009
- Bericht -
StR Baumann 01.19.40 erläutert aus der Vorlage und berichtet über die Ablehnung des Freistaats Bayern. Fazit: Im Nahverkehrsplan (Fortschreibung 2011-2015) macht die Maßnahme keinen Sinn, da sie nicht realistisch ist. Im Nahverkehrsentwicklungsplan ist das Ergebnis
noch offen. Dort wird die Verbindung zwischen Gräfenbergbahn und Rangaubahn noch geprüft. Die Vorlage soll heute als Zwischenbericht dienen.
StRin Seer 01.22.13 erklärt, dass sich der Stadtrat die letzten Jahre sechsmal mit dem Thema Haltestelle Buchenbühl beschäftigt hat und dabei festgestellt wurde, dass diese Haltestelle sinnvoll sei. Umso bedauerlicher ist es, dass sich die Eisenbahngesellschaft und das Wirtschaftsministerium beharrlich jeglicher Argumentation verschließen und die Chancen für die Stadt Nürnberg, auch bezüglich des verkehrlichen Zugewinns, einfach ignorieren und eigene Zahlen entgegensetzen. Es war ein einstimmiger Beschluss den Haltepunkt Buchenbühl einzurichten, die Bahn hat sich leider heftig dagegen gesperrt. Heute bleibt festzustellen, dass ein kleiner Hoffnungsschimmer besteht, wenn im Nahverkehrsentwicklungsplan die Verknüpfung mit der Rangaubahn geprüft wird.
- BM Dr. Gsell 01.23.47 stellt fest, dass damit der Bericht zur Kenntnis genommen wurde.
4. Routenänderung der Buslinie 651/51 und des NightLiner N5
hier:- Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 19.10.2009
- Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 01.12.2009
- Bericht -
Der Vertreter der VAG 01.24.13 (Herr Dahlmann-Resing) erläutert dass VAG Schreiben und verweist auf die Vorlage.
Die Verwaltung (Herr Jülich – Vpl) 01.32.26 es wurde eine Busspur in der Münchener Straße angesprochen und hier besteht leider keine Möglichkeit eine gesonderte Busspur, einzuführen da die Belastungen auf der Straße einfach zu hoch sind. Insofern steht die Verwaltung diesem Vorschlag ablehnend gegenüber. Ansonsten schließt sich die Verwaltung der Aussage der VAG an.
- BM Dr. Gsell 01.33.11 stellt fest, dass damit der Bericht zur Kenntnis gedient hat.
5. Sauberkeit in Bussen und Bahnen
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 02.03.2010
- Bericht -
Der Vertreter der VAG 01.33.31 (Herr Dahlmann-Resing) erklärt, dass die VAG generell kein Problem mit Sauberkeit in den Fahrzeugen und ihren Anlagen hat. Dies belegen auch die jährlichen Kundenzufriedenheitsmessungen sowie die Qualitätsbewertung. Dennoch ist die Einführung eines Alkoholverbotes und ein Appell zum rücksichtsvollen Konsum der Speisen und Getränke in den Fahrzeugen geplant. Dies wird dem Aufsichtsrat in Kürze zur Entscheidung vorgelegt. Zurzeit werden noch die Handlungs- und Durchsetzungsmöglichkeiten sowie die Spielräume im Verkehrsverbund geprüft. Eine probeweise Einführung ei-
nes Ess- und Trinkverbotes auf einer ausgewählten Teststrecke wird als nicht zielführend erachtet. Es wird vielmehr über eine flächendeckende Lösung nachgedacht.
StR Sebastian Brehm 01.40.06 bedankt sich für den ausführlichen Bericht. Es sollte vielleicht trotzdem ein eventl. Ess-, Trink- und Alkoholverbot auf einer Teilstrecke geprüft werden. Dies geht natürlich nur mit einer Freiwilligkeit und einer Kommunikationsstrategie, somit wäre dann auch die Sauberkeitskampagne ein richtiger Schritt. Dies ist ihr Antrag, damit das Thema Sicherheit und Sauberkeit in den Bahnen nach vorne gebracht wird und die Kundenzufriedenheit noch mehr steigt. Das Alkoholverbot können sie nur ausdrücklich unterstützen.
StRin Seer 01.42.47 möchte wissen, wenn das Alkoholverbot umgesetzt werden soll, wie man es überwachen kann und wer sich um die Überwachung dann kümmert.
- BM Dr. Gsell 01.44.16 er glaubt nicht, dass an eine Promillegrenze bei den Fahrgästen gedacht wird, sondern eher an einen Alkoholkonsumverbot in den Fahrzeugen.
StR Schrollinger 01.44.27 bedankt sich bei Herrn Dahlmann-Resing für die Stellungnahme die für die allgemeine Bewertung wichtig war. Er möchte aber noch darauf hinweisen, dass es Menschen gibt die regelmäßig Flüssigkeit zu sich nehmen müssen, natürlich keine alkoholischen Getränke. Das Alkoholverbot fände er richtig und glaubt, was auf öffentlichen Plätzen funktioniert, müsste auch im öffentlichen Nahverkehr klappen. Was auch noch als starke Belästigung wahrgenommen wird ist die laute Musik über die Kopfhörer. Hier sollte nach Möglichkeit auch noch was dagegen unternommen werden.
StR Fischer 01.47.01 meint, dass er kein Freund von Verboten ist. Er macht die Sache fest an zwei Kriterien, nämlich Verschmutzung und Belästigung. Das eigentliche Problem sind nicht die mit der Bierflasche in der Hand, denn hier ist oft die Fahrzeit zu kurz um einen Rausch zu bekommen, sondern die Betrunkenen, die beim einsteigen schon das Pöbeln anfangen. Dies bekommt man mit einem Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr nicht weiter. Deshalb müsste man hier anders ansetzen und dies ist kaum händelbar und überwachbar. Er denkt, dass dies nur mit höflichem Bitten, wie beim Rauchverbot, machbar ist als mit einem strikten Verbot. Dass das Thema mit der Teststrecke Unsinn ist, wurde ja bereits festgestellt.
Der Vertreter der VAG 01.49.55 (Herr Dahlmann-Resing) erklärt, dass nicht daran gedacht wurde die Fahrgäste wegen Alkohol zu kontrollieren, da die VAG zu Silvester und anderen Anlässen, wo mal mehr getrunken wird, damit wirbt, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Geht nochmal auf die Frage von Frau Seer ein: Es wurden intensive Gespräche geführt mit der Polizei und da wurde zugesagt, dass sie Schwerpunktkontrollen gemeinsam mit der VAG durchführen wird. Es geht ja auch nicht um das Feierabendbier, das friedlich getrunken wird, sondern um die extremen Situationen, die bei größeren Veranstaltungen auftreten können. Die Entscheidung ist aber noch nicht gefallen und muss letztendlich im Aufsichtsrat noch diskutiert werden.
StR Fischer 01.52.00 meint, dass Extremsituationen absolute Ausnahmefälle im öffentlichen Nahverkehr sind.
StRin Seer 01.53.00 ist verwundert wie es zu dem plötzlichen Wechsel in der Argumentation kommt und das man jetzt in knapp zwei Monaten plötzlich Alkoholverbot einführen will und gleich mit Polizei durch die Fahrzeug gehen möchte. Darüber ist sie sehr überrascht, weil es ja vorher nicht weiter diskutiert wurde. Findet, darüber sollte man gründlich nachdenken, ob man gleich in dieser Form einsteigen sollte. Eher sollte man nach dem Beispiel der Antirauchkampagne vorgehen „Danke das Sie hier nicht rauchen“. Sie sieht heute die Diskussion deshalb noch nicht als abgeschlossen an.
- BM Dr. Gsell 01.55.18 erklärt, dass es momentan noch zur Diskussion steht, um es dem Aufsichtsrat zur letztendlichen Entscheidung vorzulegen.
StR Schuh 01.55.46 hält es für richtig, dass ein Alkoholverbot in den Bussen und Bahnen eingeführt wird und möchte die VAG dabei unterstützen.
- BM Dr. Gsell 01.56.42 stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat.
6. U-Bahnhaltestelle an der Brunecker Straße
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 28.09.2004
- Bericht -
- BM Dr. Gsell 01.56.42 erklärt, dass dieser Punkt vertagt ist.
7. Sicherung der Fußgängerquerung über die Kornburger Hauptstraße Höhe Keil-
straße / Kalkgrubenweg
- Beschluss -
- BM Dr. Gsell 01.57.04 gibt zu Protokoll, dass Herr Wierer, Bürgervereinsvorsitzender von Kornburg, als Sachverständiger gemäß der Geschäftsordnung zugelassen ist.
StR Baumann 01.57.26 erläutert aus der Vorlage und begründet den Beschlussvorschlag, der als Beilage 7.8 aufgeführt ist. Fazit: Die Verwaltung hält die Errichtung einer Mittelinsel als Querungshilfe unter Abwägung aller Aspekte für die sinnvollste Lösung.
StR Krieglstein 01.58.58 meint, wo von der Verwaltung die Querungshilfe vorgeschlagen wird, ist seiner Meinung eine Ampelanlage zwingend notwendig. Angesichts dieser Thematik hat die Bürgerschaft in Kornburg ein Anrecht darauf, dass hier die Stadt Nürnberg für Kornburg eine Maßnahme jetzt umsetzt, die dann auch dauerhaft eine Verbesserung herbeiführt. Dann die Argumentation, dass in Kürze eine Ortsumgehung realisiert wird, dann wäre eine Ampelanlage in dieser Form gar nicht mehr notwendig, dieses kann er nicht unterstützen. Man weiß, dass eine Ortsumgehung auf Jahre hinweg nicht
realistisch ist. Die Bitte wäre, dass die Verwaltung nochmal prüft, welche Alternativen es gibt, die wirklich die Verkehrssicherheit gewährleisten, um diese stark befahrene Straße zu entlasten.
StR Dix 02.01.37 in ihrem Antrag haben sie eine Insellösung oder eine Ampelanlage angeregt zu prüfen. In diesem Punkt hat die Verwaltung eine gute sachliche Stellungnahme abgegeben. Auch in der Vorlage sieht man, dass es in die richtige Richtung geht. Mit dieser Insellösung werden auch gleich die Gehwege mit verändert und der Umbau der östlichen Busbucht mit eingeplant ist. Er ist davon überzeugt, dass der Durchgangsverkehr dadurch reduziert werden könnte. Dass die vorgeschlagene Lösung auch noch kostengünstiger ist, hält er für ein gutes Argument. Außerdem wird eine Lösung zeitnah gebraucht und hofft auf eine baldige Umsetzung und stimmt dieser Lösung zu.
Herr Wierer 02.03.56 BÜV Kornburg bedankt sich, dass er heute ein paar Worte sagen darf und für das Vermittlungsgespräch im März. Über die Bürgerbeteiligung an diesem Gespräch war er allerdings enttäuscht. Seiner Meinung nach, war es auch nur eine Alibiveranstaltung der Verwaltung. Für ihn war es nicht ersichtlich, dass konkrete Lösungen und Alternativen vorgeschlagen wurden. Ende September wurde ein Schreiben an den Baureferenten versandt mit der klaren Ansage, dass sie die Ampellösung bevorzugen, um ein Maximum an Sicherheit zu erzielen. Darum seine Bitte, die heutige Beschlussfassung auszusetzen um es nochmal neu zu diskutieren.
StRin Seer 02.06.27 meint, dass es eine Warteliste für Fußgängerampeln gibt, für die kein Geld vorhanden ist. Außerdem ist die Stadtverwaltung angehalten Ampeln einzusparen. Ihr Fazit ist, wenn man sich für eine Fußgängerampel entscheidet wird es ein paar Jahre dauern bis sie kommt, aber eine Querungshilfe könnte schneller und kostengünstiger umgesetzt werden. Deshalb stimmt sie dem Vorschlag der Verwaltung zu.
StR Schrollinger 02.07.41 war bei dem Bürgergespräch mit dem Bürgerverein Kornburg dabei und hatte den Eindruck, dass über alle Argumente ausführlich diskutiert und besprochen wurde. Der wichtigste Faktor ist die Sicherheit und da spielt auch der Faktor Zeit eine große Rolle. Deshalb ist die Querungshilfe die beste Lösung, die auch zeitnah umgesetzt werden kann. Insofern stimmt er der Verwaltung zu.
- BM Dr. Gsell 02.09.31 möchte wissen, ob man sich schon mal über ein Modell Gedanken gemacht hat, wie es in der Tolstoistraße in Fischbach gibt. Hier wurden die Mehrkosten der Finanzierung vom Bürgerverein übernommen.
StR Sendner 02.09.51 versteht es nicht ganz. An der Kreuzung Vorjurastraße/Frankenschnellweg/Wiener Straße ist ausdrücklich eine Ampel gefordert worden und jetzt möchte man Ampeln einsparen. Wenn die Verwaltung dieses schon vor zwei Jahren bearbeitet hätte, wäre man heute schon viel weiter. Außerdem hat der Bürgerverein angeboten sich finanziell zu beteiligen. Damit würde die Fußgängerampel auch nicht teurer kommen als die Querungshilfe.
StR König 02.11.22 spricht sich für die Ampelanlage aus.
StR Raschke 02.11.53 stimmt der Vorlage der Verwaltung zu. Er kritisiert die Haltung des Bürgervereins in diesem Zusammenhang. Er hat den Eindruck, Herr Wierer habe sich früh auf eine Ampellösung festgelegt und ist für kein anderes Argument zugänglich.
StR Sebastian Brehm 02.12.52 meint auch, es sollte vertagt werden, um noch mal die Verhandlungen mit dem Bürgerverein aufzunehmen. Da dieser ja auch finanzielle Unterstützung für die Mehrkosten angeboten hat.
StR Baumann 02.14.10 meint an Herrn Wierer, er möchte zurückweisen, dass die Verwaltung voreingenommen ist. Denn es gibt Grundsatzbeschlüsse des Stadtrates, an die man sich zu halten hat. Die vorgeschlagene Lösung ist finanzierbar und deshalb bittet die Verwaltung heute um einen Beschluss.
- BM Dr. Gsell 02.15.54 meint, dass er kein klares Signal über die Mitfinanzierung von Seiten des Bürgervereins gehört hat. Gibt es da eine klare Aussage?
Herr Wierer 02.16.10 BÜV Kornburg hier müsste nochmal über die Größenordnung der Mitfinanzierung gesprochen werden.
- BM Dr. Gsell 02.16.42 lässt abstimmen und stellt fest, dass der Beschluss gegen 7 Stimmen angenommen wurde.
Beschluss siehe Beilage
8. Hinterm Bahnhof, Rad-/ Gehweg zur Allersberger Straße
- Beschluss -
StR Sebastian Brehm 02.17.41 möchte wissen, ob der Nelson-Mandela-Platz in dem Kontext gemacht wird wie es in der Vorlage enthalten ist oder ob die Städtebaufördermittel für diesen Fahrradweg verloren gehen, wenn es nicht so gemacht wird.
- BM Dr. Gsell 02.18.26 erklärt, dass heute nur der Verkehrsplan beschlossen wird, die Umsetzung ist davon unabhängig.
Die Verwaltung (Herr Jülich – Vpl) 02.18.35 erklärt, dass das 46 Mio € - Programm zeitlich befristet ist. Insofern laufen die Projekte Nelson-Mandela-Platz und Osttunnel Durchstich zwar zeitlich auseinander, sind aber planerisch eng aufeinander abgestimmt und müssen auch zeitnah umgesetzt werden. Deshalb wird heute auch der Beschluss für den Radweg gebraucht. Weil dieser mit dem Gehweg und der Erschließung der Parkplätze eine untrennbare Ein-
heit mit dem Osttunnel ergibt. Dieses Paket muss zeitlich, vor dem Nelson-Mandela- Platz, vorgezogen werden.
StR Schrollinger 02.19.23 möchte wissen, ob auch über eine Abstellmöglichkeit für Fahrräder am Osttunnel nachgedacht wurde.
Die Verwaltung (Herr Jülich – Vpl) 02.19.41 erklärt, dass im Rahmen des Wettbewerbs Nelson-Mandela-Platz umfangreiche Stellplätze für Fahrräder geplant wurden, wo diese entstehen sollen wird sich im Wettbewerbsergebnis noch zeigen. Diese Thematik ist aber nicht Förderbestandteil des Osttunnels sondern des Nelson-Mandela-Platzes und des Wettbewerbs. Es ist zwar inhaltlich eine enge Verzahnung da, aber es sind getrennte Projekte.
- BM Dr. Gsell 02.20.14 lässt abstimmen und stellt fest, dass es einstimmig so beschlossen ist.
Beschluss siehe Beilage
Auflagen
9. Niederschrift über die Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.06.2010
- BM Dr. Gsell 02.20.26 die Niederschrift ist einstimmig genehmigt
Nürnberg, 14.10.2010 Der Vorsitzende: i.V. BM Dr. Gsell
Der Referent: Schriftführerin: Baumann Braunersreuther