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IM STADTRAT ZU NÜRNBERG
CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff scher Bau des Rathauses
Herrn Oberbürgermaister A B L R S Z Ra i t m h m a e u r sp 5 l 8 atz 2, 90403 Nürnberg
Dr. Ulrich Maly an MeIsTEn 0 Telefon: (0921/231-2907
Rathausplatz 2 2 8. Jun 2008 . © E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de
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. Umwidmung des Industriegebietes in der Sprottauer Straße oder anderweitige
Abwehrmaßnahmen gegen unverträgliche Nutzungen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für die CSU-Stadtratsfraktion stelle ich zur Behandlung iim nächsten Stadtplanungs-
ausschuss folgenden
Antrag: Die Verwaltung berichtet über die Entwicklung des Industriegebietes Südost (Altenfurt, ‚Sprottauer Straße und Umgebung), insbesondere, ob durch die Verlagerung des Asphaltmischwerkes, die Einstellung der Fertigung bei LGB und die Veränderung des
‚sonstigen Bestandes das Gebiet inzwischen seinen Charakter als GI verloren und als GE
einzustufen ist. Gegebenenfalls verhandelt die Stadt mit den Grundstückseigentümern über
die einvernehmliche Umwidmung in ein Gewerbegebiet unter Beachtung des
Bestandschutzes für die derzeitigen Nutzungen (ausgenommen das Anwesen der Bayerischen Asphalt). Sollten die Verhandlungen ergebnislos bleiben, so ist für das heute
von der Bayerischen Asphalt genutzte Grundstück Vorsorge zu treffen, dass es künftig nicht
mehr zulässigerweise zu für die Nachbarschaft unverträglichen Nutzungen kommen kann.
Begründung:
Der Umweltausschuss hatin seiner Sitzung vom 02.07.2008 der Erweiterung des
Betriebsgeländes der Bayerischen Asphalt an der Breslauer Straße und den damit
verbundenen Eingriffe in das ausgewiesene Landschaftsschutzgebiet zugestimmt. Diese
Zustimmung ist von der Hoffnung getragen, dass die unverträgliche, aber baurechtlich
zulässige derzeitige Nutzung des Betriebsgrundstückes im Industriegebiet an der Sprottauer Straße und damit auch die entsprechende Beeinträchtigung der angrenzenden
Wohngebiete endet. Da es sich bei dem fraglichen Anwesen aber um ein ausgewiesenes
Industriegebiet (Gl) im Sinne der BauNVO handelt ist, ohne entsprechende Maßnahmen
. “Unsere Bürozeiten: Montag bis Donnerstag 8 - 16 Uhr, Freitag 8 - 14 Uhr Sie.erreichen uns.mit öffentlichen Verkehrsmitteln: U1, U11 bis Lorenzkirche oder Bus Linie 36, 46, 47 bis Rathaus 2/1- A8070701.doc
nicht auszuschließen, dass es auf dem fraglichen Grundstück, gegebenenfalls auch durch einen neuen Eigentümer, wieder zu unverträglichen Nutzungen kommt, ohne dass es dagegen eine Handhabe gibt.
Aus heutiger Sicht ist die Nachbarschaft von Industriegebieten zu Wohngebieten
städtebaulich nicht wünschenswert. Sie wäre so heute auch nicht mehr zulässig. Deshalb sollte nunmehr der Versuch unternommen werden, die seinerzeitige Fehlplanung zu korrigieren oder wenigstens in den Folgen zu mindern.
Die Verwaltung soll deswegen mit den betroffenen Grundstückseigentümern über eine
entschädigungslose Änderung der bauplanungsrechtlichen Gebietskategorie vom
Industriegebiet (Gl) in ein Gewerbegebiet (GE) im Sinne von 8 8 BauNVO verhandeln. Da sich die Nutzungen vor Ort ohnehin tendenziell in Richtung eines GE entwickeln und auch der
Grundstückswert von einer Umwidmung nicht negativ betroffen wäre (eher kommt es einer\
‚Aufwertung gleich), gibt es dagegen möglicherweise seitens der Grundstückeigentümer auch keine größeren Widerstände. Außerdem würde auch gebietsintern ein Schutz vor
intensiver Immission aus der Nachbarschaft geschaffen, was durchaus auch im Interesse des
ansässigen nichtstörenden Gewerbes sein könnte. Die bestehenden Nutzungen (ausgenommen die Bayerische Asphalt) sind durch Bestandsschutz geschützt, so dass die
ansässigen Betriebe wegen der Umwidmung keine Schwierigkeiten bei der Fortführung der heutigen tatsächlichen Nutzung zu befürchten hätten.
Sollten die Verhandlungen nicht erfolgreich verlaufen, muss aber in jedem Fall sichergestellt
werden, dass eine weitere Nutzung des Grundstückes der Bayerischen Asphalt, also jedwede
Nutzung die mit ähnlichen Belastungen wie bisher einherginge unzulässig wird. Das istals
Gegenleistung für die Zustimmung der Produktionserweiterung im Landschaftssch utzgebiet
an der Breslauer Straße einzufordern. Das muss dann aber dingfest gemacht werden. Es ist
also zu prüfen, inwieweit der Verzicht auf GI-zulässige Emissionen durch privatrechtliche
Vereinbarungen mit der Grundstückseigentümerin, etwa in Form einer Grunddienstbarkeit
zugunsten der Stadt Nürnberg, sichergestellt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Frieser Fraktionsvorsitzender
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