Anlage: Sachverhaltsdarstellung

Zunkunft der Städtebauförderung hier: Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 06.09.2010

I. Sachverhaltsdarstellung

Mit Schreiben vom 06.09.2010 beantragt die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Bericht im nächsten Stadtrat über die Auswirkungen der geplanten Sparmaßnahmen bei der Städtebauförderung der Bundesregierung für Nürnberg. Insbesondere sollen die Auswir < kungen auf die Bereiche Weststadt, Nördliche Altstadt und St. Leonhard/Schweinau aufge zeigt werden. Desweiteren soll der Nürnberger Stadtrat an die Bundesregierung in einer Resolution appellie ren, die geplanten Kürzungen der Städtebauförderung zurückzunehmen.

Hierzu kann folgendes berichtet werden: Die Bundesregierung plant für den Bereich der Städtebauförderung massive Kürzungen. Nach den Sparplänen sollen die Fördermitteldes Bundes für 2011 von 610 auf 305 Mio. EUR, also auf die Hälfte der bisherigen Mittel, gekürzt werden. Bisher hat Bayern 51 Mio. EUR an Städ tebaufördermitteln vom Bund erhalten. Sollte am Verteilungsschlüssel nach dem Solidarpakt II festgehalten werden, blieben für Bayern nur noch 8 Mio. EUR übrig. Die Städtebauförderung ist eine partnerschaftliche Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Der Rückzug eines Partners aus dieser Zusammenarbeit wirkt sich auf das gesamte Finanzierungsmodell aus: Förderfähige Maßnahmen werden in der Regel gemein sam von Bund und Land mit. 60% bezuschusst. Dieser Zuschuss setzt sich zu gleichen Teilen aus Bundes- und Landesmitteln zusammen.

. 1. Städtebauförderung in Nürnberg In den fast 40 Jahren seit Beginn der Städtebauförderung wurde in Nürnberg auf dem Gebiet der Stadterneuerung Großes geleistet. Mit Hilfe der Fördermittel von Bund und Land konnte die Stadt Nürnberg unter anderem in den Bereichen Wohnraumversorgung, Wirtschaft und Beschäftigung, Klimaschutz, Kunst und Kultur sowie Bildung und Soziales weiterentwickelt werden. Insbesondere zur Bewahrung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen in Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf sowie zur Stärkung der Innenstadt hat sich die Städte bauförderung auch in Nürnberg als äußerst erfolgreiches und effizientes Instrument bewährt. Folgende Bereiche sind aktuell Schwerpunkte der Stadterneuerung in Nürnberg: 1.1 "St. Leonhard / Schweinau" im Programm "Soziale Stadt" (Sanierungsgebiet seit 2008) Die 2008 durchgeführten vorbereitenden Untersuchungen haben verdeutlicht, dass in St. Leonhard / Schweinau ein besonderer städtebaulicher und ein umfassender Entwick lungsbedarf im breiten Aufgabenspektrum sozialer, kultureller und investiver Handlungs feider besteht. Der innenstadtnahe Stadtteil soll Schritt für Schritt zu einem attraktiveren Wohn- und Mischgebiet entwickelt werden. Mit der "Villa Leon" als vielseitiges und lebendiges Stadtteilzentrum wurden in der Ver gangenheit mit Unterstützung der Städtebauförderung bereits Zeichen gesetzt. Aktuell wird in St. Leonhard / Schweinau der Aufbau eines Gesundheitsnetzwerkes gefördert, an stehende Projekte sind der "Spielhof Ossietzkyschule" oder der Neubau des Kinder- und Jugendhauses "Bertha" im Kontext von Schule und Bildung im Stadtteil.

1.2 "Nördliche Altstadt" im Programm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" (Sanierungsgebiet seit Mai 2010) Die historische Altstadt ist eine Touristenattraktion von internationaler Bedeutung. Die Alt stadt als Standort für Wirtschaft und Kultur sowie als Ort zum Wohnen, Arbeiten und Le ben zu erhalten und weiterzuentwickeln sind wesentliche Ziele des anstehenden Stadter neuerungsprozesses. Hierzu wurde mit Hilfe der Städtebauförderung bereits ein Citymanagement als An sprechpartner für lokale Akteure beauftragt. Zusätzlich wurde ein Quartiersfonds für kleine Projekte im Stadtteil eingerichtet. Als erste Projekte sind aktuell die Aufwertung des Hauptmarktes bzw. die Neugestaltung des Obstmarktes mit intensiver Bürgerbeteiligung in Vorbereitung. 1.3 "Weststadt" im Programm "Stadtumbau West" (Sanierungsgebiet in Vorbereitung) Vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen und demografischen Strukturwandels wird die Stadt Nürnberg derzeit vor die Herkulesaufgabe gestellt einen nachhaltigen Stadtumbau prozess einzuleiten. Die aktuell laufenden umfassenden "vorbereitenden Untersuchun gen" sollen am 30. Oktober 2010 mit dem Ziel im Stadtplanungsausschuss behandelt werden, ein Sanierungsgebiet förmlich festzusetzen. In Zusammenarbeit mit dem Eigen tümer des ehemaligen Quelle-Versandzentrums wird bere.its ein städtebaulicher Ideen und Realisierungswettbewerb vorbereitet. Die Bayerische Staatsregierung hat bei der bedeutenden Herausforderung ein umfangrei . ches Strukturprogramm für die Städte I\lürnberg und Fürth aufgelegt und unter anderem im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms "Stadtumbau West" besonders struktur wirksame Maßnahmen mit einer erhöhten Förderung (80:20) auf den Weg gebracht.

Auswirkungen der geplanten Sparmaßnahmen Die städtische Finanz- und Projektplanung in den Stadterneuerungsgebieten für die kommen den Jahre basiert auf der Annahme einer kontinuierlichen Fortführung der Zuwendungen von Bund und Land. In die MIP-Ansätze zur Finanzierung der Städtebauförderungsprogramme werden deshalb im Vertrauen auf die bewährte Zusammenarbeit die Bundes- und Landesan teile der Förderung fest eingeplant. Die Stadt Nürnberg hält trotz schwieriger Finanzlage seit vielen Jahren ohne Einschränkung an der Kofinanzierung der Städtebauförderungsprogramme in Höhe von 40 % fest. Im Falle der Umsetzung der Sparpläne der Bundesregierung würde den Haushaltsansätzen für die Stadterneuerungsgebiete die Grundlage entzogen. Eine umfassende Neubewertung und Priorisierung der Stadterneuerungsmaßnahmen wäre erforderlich. Die Realisierung ge planter Stadterneuerungsprojekte wäre gefährdet, einige bereits angelaufene Projekte müss ten eventuell sogar abgebrochen werden. Zusätzlich droht der Verfall der Zuwendungen aus dem Strukturprogramm, falls aufgrund nicht realisierter Projekte der Mittelabfluss bis Ende 2014 nicht gewährleistet werden kann.
Einstimmiges Votum der Länder zur Zukunft der Städtebauförderung Aufgrund der Bedeutung der Städtebauförderung für die Stadtentwicklung fand am 03.09.2010 eine Sonder-Bauministerkonferenz zur Zukunft der Städtebauförderung statt. Die für die Stadtentwicklung verantwortlichen Ministerinnen und Senatorinnen, Minister und Senatoren der Länder haben sich in einem einheitlichen Votum auf den nachfolgenden Beschluss ver ständigt: 1.) Die Bauministerkonferenz bekennt sich ausdrücklich zur Städtebauförderung als gemein same Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen

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2.) Die Bauministerkonferenz stellt fest, dass die Einsparabsicht für die Städtebauförderung angesichts der strukturpolitischen Bedeutung aufgegeben werden muss. Die Bauminister konferenz ist sich einig, dass eine Kürzung der Fördermittel wegen der absehbar schädli chen Wirkungen für die Entwicklung der Städte und Gemeinden nicht hinnehmbar ist. 3.) Die Bauministerkonferenz fordert die Mitglieder des deutschen Bundestags auf, bei der Aufstellung des Haushalts 2011 die Ansätze für die Städtebauförderung im Einzelplan 12 im Interesse der Städte und Gemeinden mindestens auf das Niveau wie im Bundeshaus haltsplan 2010 zu erhöhen. 4.) Die für die Stadtentwicklung verantwortlichen Ministerinnen und Senatorinnen, Minister und Senatoren der Länder streben an, die Landesmittel für die Städtebauförderung in Hö he der notwendigen Kofinanzierungsmittel aufrecht zu erhalten. 5.) Die Bauministerkonferenz bittet den Vorsitzenden der Bauministerkonferenz, die Mitglie der des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwick lung des Deutschen Bundestages über den Beschluss der Bauministerkonferenz sowie das Positionspapier zu informieren. Die Stadt Nürnberg unterstützt ausdrücklich dieses einstimmige Votum.

4. Mit Hilfe der Städtebauförderung nachhaltige Investitionen sichern

Am 14.09.2010 tagte das Präsidium des Deutschen Städtetages ebenfalls zu diesem Thema. Die Kernaussage einer hierzu veröffentlichten Pressemitteilung lautet: "Durch ungeschmälerte Städtebauförderung nachhaltige Investitionen sichern

Der stellvertretende Präsident des Deutschen.Städtetages und Nürnberger Oberbürgermei ster Dr. Ulrich Maly sagte zur geplanten Kürzung der Städtebauförderung: "Nach Berech nungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung löst ein Euro an Städtebauförder mitteln bis zu weitere acht Euro öffentliche und private Investitionen, insbesondere beim örtlichen und regionalen Baugewerbe und Handwerk, aus. Deshalb ist es finanziell kontra produktiv, wenn der Bund ein sich selbst trqgendes und speziell dem Mittelstand zugute kommendes Erfolgsprogramm drastisch kürzt."

Wenn es bei der reduzierten Städtebauförderung durch den Bund bleibe, müssten nachhal tige Projekte der Kommunen, die allen Bürgern zugute kommen, zurückstehen. Neben dem Stadtumbau gehe es um eine familien- und altengerechte Stadterneuerung sowie um Lö sungen für die wachsenden sozialen Probleme und Maßnahmen für den Klimaschutz. Die se könnten nur mit einer starken und stetigen Städtebauförderung bewältigt werden. Insbe sondere der Stadtumbau in den neuen Ländern sei noch lange nicht abgeschlossen und bedürfe weiter einer ausreichenden Förderung durch Bund und Länder. Auch in den Kom munen der alten Länder wachsen die Herausforderungen, so Maly."

Zusammenfassend wird dem Stadtrat empfohlen, sich in Form der beiliegenden Resolution ausdrücklich gegen die Sparpläne der Bundesregierung im Bereich der Städtebauförderung auszusprechen.

Nürnberger Resolution zur Zukunft der Städtebauförderung

1.) Die Stadt Nürnberg bekennt sich ausdrücklich zur Städtebauförderung als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.

2.) Die Stadt Nürnberg stellt fest, dass die Einsparabsicht für die Städtebauförderung ange sichts ihrer strukturpolitischen Bedeutung und ihrer investitionsfördernden Multiplikatorwirkung nicht sinnvoll ist. Städtebauförderung ist eine unverzichtbare Grundla ge für familien- und altengerechte Stadterneuerung, für die Lösung wachsender sozialer Probleme und für Maßnahmen zu Ressourcenschonung und Klimaschutz. Die Investitio nen, die häufig dem regionalen Baugewerbe und Handwerk Aufträge bringen, wirken zu dem als erfolgreiche Mittelst8ndsförderung.

3.) Die Stadt Nürnberg fordert die Mitglieder des deutschen Bundestags auf, bei der Aufstel lung des Haushalts 2011 die Ansätze für die Städtebauförderung im Einzelplan 12 im Inte resse der Städte und Gemeinden mindestens auf das Niveau wie im Bundeshaushaltsplan 2010 zu erhöhen. Eine langfristige, verlässliche und zur Bewältigung des Aufgabenspekt rums ausreichende Finanzierung der Städtebauförderung muss auch in Zukunft gewähr leistet sein.

Nürnberg, den 22.09.2010