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Beilage •. •
zur Stadtlatssitzung
Beilage
Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung
der Stadt Nürnberg
(Bestattungs- und FriedhofsGebS - BFGebS)
Vom ....
Die Stadt Nümberg erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 04. April 1993 (GVBI. S. 264), zuletzt geändert durch Art. 78 Abs. 6 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBI. S. 66), folgende Satzung:
Inhaltsübersicht
A. Gebührenerhebung § 1 -Gebührenpflicht § 2 -Gebührenschuldner § 3 -Entstehung der Gebühren, Fälligkeit, Sicherung § 4 -Erwachsene und Kinder
B. Grabnutzungsgebühren § 5 Grabarten § 6 Allgemeine Grabverwaltungsgebühren § 7 Grabrechtsverzicht § 8 Grabmalgenehmigung
C. Bestattungsgebühren § 9 Grundgebühren § 10 Musikalische Ausgestaltung von Trauerfeiern und Abschiednahmen § 11 Spezielle Raumnutzungsgebühren
D. Weitere Tatbestände: Schlussbestimmung § 12 Sonstige Gebühren § 13 Errnäßigungen § 14 InKFaftkraft+FeteAtreten, AußerKFaftkraft+FeteAtreten
A. GebOhrenerhebung
§1 Gebührenpflicht
(1) Die Friedhofsverwaltung der Stadt erhebt fOr die Nutzung ihrer Friedhöfe und Einrichtungen sowie ihre Leistungen Gebühren nach dieser Satzung. Alle Gebühren sind Nettogebühren. Soweit Mehrwertsteuer anfällt, wird diese in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe erhoben.
(2) Nicht in den Teilen B, C oder D aufgeführte Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Gebührenhöhe bestimmt sich nach den tatsächlichen Personal-und Sachkosten zuzüglich eines allgemeinen Verwaltungskostenzuschlags in Höhe von 30 v. H.
§2 Gebührenschuldner
(1) GebOhrenschuldner ist, wer· 1. einen Antrag auf Benutzung der städtischen Friedhöfe oder auf Leistungen im Sinne des § 1 stellt; 2. zur Tragung der Kosten gesetzlich verpflichtet ist; 3. sich gegenOber der Stadt zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat.
(2) Zur Zahlung der GrabgebOhren ist der Grabnutzungsberechtigte verpflichtet.
(3) Mehrere Zahlungspflichtige sind Gesamtschuldner.
§3 Entstehung der GebOhren, Fälligkeit, Sicherung
(1) Die GebOhrenschuld entsteht, sobald eine Leistung beantragt oder in Anspruch genommen wird. Die Fälligkeit tritt vier Wochen nach Zugang des GebOhrenbescheidesein. Die Friedhofsverwaltung kann für die Erbringung von Leistungen eine ausreichende Sicherung fordern.
(2) Wenn die GebOhren nicht ausreichend gesichert sind,wird die Bestattungjrl ei!"fach~r, .... wOrdiger Form Z~ basten des z~stän6ligeR Se,zialRilfeträgeFS .~W~~g~f(jhrt. .... _ m. •..•• ••••
(3) .lahresgebOhren werden auf volle Euro aufgerundet. Sie sind für die gesamte Laufzeit im Voraus zu entrichten.
§4 Erwachsene und Kinder
Soweit diese Satzung Kinder benennt, gilt § 5 der Bestattungs-und Friedhofssatzung (BFS) entsprechend.
B. Grabnutzungsgebühren
(1) FOr einfachtiefe Gräber werden für Erdbestattllngen folgende GrabnutzungsgebOhren erhoben: 1. für ein Reihengrab fOr die gesamte Laufzeit: a) für Erwachsene 600,OO€, b) für Kinder 425,OO€: 2. für ein Familiengrab pro Jahr 62,OO€; 3. für ein Wahlgrab pro Jahr: a) für Erwachsene. 31,OO€, b) für Kinder 13,OO€; 4. fOr eine SondergrabsteIle pro Jahr 80,OO€.
(2) Für Urnenbeisetzungsstätten werden folgende Gebühren pro Jahr erhoben: 1. für die Gemeinschaftsanlage 50,OO;€ 2. für ein Erdgrab 16,00 ;€ 3. fOr eine Nische a) einfachbreit 44.00€, b) doppeltbreit , 88,OO;€ 4. für eine SondergrabsteIle 55,OO;€ 5. für eine Urnensonderstelle 180,00€, für die erstmalige Anlage und Pflege für die Dauer des Grabnutzungsrechts 180,00€; 6. für eine NaturgrabsteIle 100,00€; 7. im Kolumbarium a) für eine kleine Nische, einfachbreit 800,00€, b) fOr eine kleine Nische, doppeltbreit 1.200,00€, c) für eine große Nische, einfachbreit 1.200,OO,€ d) fOr eine große Nische, doppeltbreit 2.000,00€. e) für eine Sondernische 3.000,00€.
(3) Für Mehrfachgräber gelten folgende Festlegungen: 1. die Gebühren für vom Standardmaß (§§ 13 ff. 'BFS) abweichende Grabgrößen werden im . Verhältnis zur Standardgrundfläche berechnet; 2. für Gräber, die doppelttief angelegt werden können, wird die doppelte Gebühr erhoben.
§6 Allgemeine Grabverwaltungsgebühren
Als allgemeine Grabverwaltungsgebühren werden erhoben: 1. für die Ausstellung eines Grabbriefs. die Ausstellung eines Graberneuerungsscheins und die Umschreibung eines Grabes 20,OO;€ g" für die Bearbeitung eines Grabrechtsverzichts 50,OO.€
§7 Grabrechtsverzicht
Wird auf ein Grabrecht verzichtet, wird der auf die ungenutzten Jahre entfallende Anteil der Grabnutzungsgebühr erstattet, sobald die Grabstätte abgeräumt ist. § 6 Nr. 2 bleibt unberührt.
§8 Grabmalgenehmigung
(1) Für die Genehmigung zur Aufstellung, Änderung und Emeuerung von Grabmalen, Grabmalteilensowie zur Erstellung von Fundamenten beträgt die Gebühr 6 v. H. des Entgelts (einschließlich Mehrwertsteuer). das an den Hersteller für das Grabmal samt allem Zubehör und allen Fundamentierungs-und Aufstellungsarbeiten zu entrichten ist. Die Gebühr wird auf volle Euro aufgerundet. '
(2) Für die Benutzung eines Fundamentbandes zur Aufstellung eines stehenden Grabmals beträgt die Gebühr 155,00 .€ Sie wird mit der Gebühr nach Abs. 1 fällig.
C. Bestattungsgebühren
§9
Grundgebühren
(1) Folgende Grundgebühren sind zu entrichten: 1. für die Benutzung der Trauerhalle: a) auf dem SOdfriedhof, dem Westfriedhof, dem Friedhof Reichelsdorf sowie im Krematorium fOr die ersten 30 Minuten 315,OO,€ b) auf den übrigen Friedhöfen 285,OO,€ c) auf allen Friedhöfen je angefangene weitere 30 Minuten 135,OO;€ 2. für die Benutzung des Abschiednahmeraums je angefangene 60 Minuten 140;00 .€
(2) Bei Erd-und Gruftbestattungen sind folgende GebOhren zu entrichten: 1. fOr die DurchfUhrung der Bestattung einschließlich der Benutzung des Leichenhauses 430,00€; 2. fOr das Öffnen und Schließen eines Grabes: a) Erwachsene 470,OO,€ b) Kinder 250,OO;€ 3. für die Bestattung von a) Fehlgeburten (einschließlich der GebOhr fOr das Fötenfeld, das Behältnis und den Transport im Stadtgebiet) 250,00 ,€ b) Totgeburten 160,00 ;€ 4. für eine Tieferlegung 250,00 ;€ 5. fUr den Mehraufwand bei einer Erdbestattung auf einem anderen Friedhof als dem SOdfriedhof oder dem Westfriedhof 225,00€.
(3) Bei Feuerbestattungen sind folgende GebQhren zu entrichten: 1. FOr die Einäscherung von Leichen und Gebeinen, einschließlich Ume und Umenbeschriftung a) Erwachsene 295,OO;€ b) Kinder 186,00€; c) Fehl-und Totgeburten 160,00 ;€ 2. fOr die Benutzung des Leichenhauses 55,00€; 3. fOr eine Grundurne 45,OO;€ 4. für das Umfüllen der Asche in eine andere Ume 20,OO.€
(4) FOr Urnenbeisetzung, -transportund -versand sind folgende GebOhren zu entrichten: 1. Öffnen und Schließen eines Grabes oder einer Nische . 70,00 ;€ 2. Beisetzung derUrne . . 50,00 ;€ 3. für den Mehraufwand bei einer Urnenbeisetzung auf einem anderen Friedhof als dem SOdfriedhof oder dem Westfrieclhof 120,OO;€ 4. für die Versendung der Urne a) im Inland 55,OO,€ b) im Inland per Express 85,OO,€ . ~ in das Ausland 97,OO;€ 5. für einen Umentransport innerhalb des Stadtgebietes 42,00€; 6. fOr die Herausgabe der Urne 25,bO;€ 7. für die Annahme einer Urne oderÜberume 15,OO.€
(5) Für die Verlegung von Leichen, Gebeinen und Urnen sind folgende. Gebühren zu entrichten: 1. innerhalb des Stadtgebiets a) Leiche oder Gebeine 1.420,00€, b) Ume 160,00€; 2. nach auswärts a) Leiche oder Gebeine 710,OO,€ b) Ume 80,00€.
(6) Für eine Exhumierung beträgt die Gebühr 710,OO.€
§ 10 Musikalische Ausgestaltung von TraueJfelem und Abschiednahmen
(1) Die Gebühren zur musikalischen Ausgestaltung von Trauerfeiem und Abschiednahmen betragen für: 1. die Benutzung vorhandener Instrumente 25,00€; 2. ein Orgelsolo je Musikstück 22,00€; 3. ein Trio auf dem Südfriedhof, dem Westfiiedhof, dem Friedhof .Reichelsdorf und in der Feuerbestattungsanlage fOr zwei Musikstücke 96,00€; 4. ein Trio auf den übrigen Friedhöfen für zwei Musikstücke . 168,00 ;€ 5. die Nutzung von Audio-Anlagen 46.00€.
(2) Für die Genehmigung von Musikdarbietungen, die gegen Entgelt erbracht werden. beträgt die Gebühr 25,00 .€
§ 11 $pezielle RaumnutzungsgebOhren
Folgende Raumnutzungsgebühren werden erhoben fOr: 1. die Benutzung einer SChauzeIle je angefangene 60 Minuten 45,00€; 2. .den Sektionsraum pro Leiche, einschließlich Reinigungsarbeiten 275,00€; 3. die Benutzung von Räumen für rituelle Waschungen 110;00 ;€ 4. die Zwischeneinstellung pro Tag 128,OQ ;€ 5. die Nutzung der Kühlzelle ab dem zweiten Tag pro Tag 22,OO;€ 6. die Benutzung des EinbettlJngsraums 55,00€.
D. Weitere Tatbestände; Schlussbestlmmuna
§ 12 Sonstige Gebühren
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Bei der Überführung nach auswärts werden erhoben: a) für die überprüfung der gesetzlichen Voraussetzungen 75,00€, b) fUr die Einstellung im Leichenhaus .. 128,00€. 2. Für Berechtigungsscheine . a) zur GewerbeausObung pro Jahr (dies schließt einen Berechtigungsschein nach Buchstabe b) ein) 100,00 ,€ b) zum Befahren der Friedhöfe je Fahrzeug pro Jahr 100,00 €.
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Für die Leicheneinlieferung von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 17:00 und 08:00 Uhr des darauf folgenden Tages sowie samstags, sonntags und an Feiertagen in der Zeit zwischen 14:00 und 08:00 Uhr des darauffolgenden Tages werden erhoben: 105,OO.€ 4. FOr die Ausstellung eines Leichenpasses werden erhoben: 55,00€. 5. FOrdie Änderung bereits festgelegter Termine werden erhoben: a) Erdbestattungstermin '92,00,€ b) Urnenbeisetzungstermin 38,00 .€ 6. Von Montag bis Freitag vor 08.00 Uhr und nach 15.00 Uhr sowie an Samstagen; Sonntagen und Feiertagen werden pauschal zusätzlich erhol;len fOr: a) eine Erdbestattung , 900,OO,€ b) eine Umenbestattung 350,OO,€ c) eine Trauerfeier ohne Bestattung 600,OO.€
§ 13
Ermäßigungen
Bei der gleichzeitigen Beisetzung von Familienangehörigen in einem Grab ist das Eineinhalbfache d~r GrundgebOhr nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 bzw. § 9 Abs. 4 Nr. 1 zu entrichten. Wenn eine Wöchnerin mit ihrem Kind beigesetzt wird, entfällt fOr das Kind die Grundgebühr.
§ 14
I~kraft~treten!Au~~~kraft~!!:!!m,'. ~ __ "
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bestattungs-und FriedhofsgebOhrensatzung der Stadt 'Nürnberg vom 06. April 2009 (Amtsblatt S. 142), außer Kraft.