Geplanter Umbau der Steinacher Straße zwischen Sacker Straße und Paul-
Löbe-Straße einschließlich Einmündungsbereich Erich-Ollenhauer-Straße
hier: Bürgergespräch am 20.05.2010 im Gemeindesaal der evang. – luth. Kirchengemeinde „Zum guten Hirten“, Kronacher Str.1, 90427 Nürnberg
I. Gemäß Beschluss des Stadtrates vom 18.07.1990 ist vor Beschlussfassung von Straßenplänen, die umplanungsbedingte Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz auslösen, eine Bürgerbeteiligung durchzuführen.
Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) hat zu o.g. Bürgergespräch die betroffenen Grundstückseigentümer schriftlich unter Angabe der voraussichtlich auf ihre Grundstücke entfallenden Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge eingeladen. Die Anwohner wurden durch SÖR per Faltblatt über den Veranstaltungstermin informiert. Der Einladung folgten 29 Anlieger, Frau Stadträtin Kerstin Böhm (CSU), Herr Stadtrat Brehm (SPD), Herr Stadtrat Brückner (CSU) sowie Herr Weigel vom Bürgeramt Nord.
Die vorhandene Befestigung in der Steinacher Straße entspricht nicht mehr dem heutigen Stand der Technik. Zudem wurden in der Steinacher Straße bereits zahlreiche Aufgrabungen durchgeführt. Die derzeitige Kanalbaumaßnahme wurde nun zum Anlass genommen, für die Steinacher Straße eine Straßenplanung zu entwickeln.
Die Planung sieht Folgendes vor:
Östlich der Kreuzung Steinacher Straße/Hasengasse/Sacker Straße soll die Fahrbahn auf 6,18 m verschmälert werden, um den Tempo-30-Charakter der Straße zu unterstreichen. Entlang der Anwesen mit den Hs. Nrn. 17 und 19 wird eine bauliche Parkbucht vorgesehen und somit der ruhende Verkehr dort geordnet werden, wo bereits häufig geparkt wird. Zwischen den Anwesen mit den Hs. Nrn. 8 (auf der Nordseite) bzw. 13 (auf der Südseite) und dem Anwesen mit der Hs. Nr. 4 erfolgt ein Ausbau entsprechend dem bisherigen Bestand mit Fahrbahn und beidseitigen Gehwegen. Eine Umplanung lässt hier der zur Verfügung stehende Straßenraum nicht zu. Der im Vorfeld geäußerte Wunsch eines Anliegers nach einer verstärkten Befestigung der Einfahrt zu dem Grundstück mit der Fl. Nr. 58/2 wurde in der Planung berücksichtigt. Der gesamte Einmündungsbereich Steinacher Straße/Erich-Ollenhauer-Straße soll dagegen umgestaltet werden. Bisher besteht hier ein übermäßig aufgeweiteter, äußerst unübersichtlicher Knoten. Nach der neuen Straßenplanung soll an dieser Stelle eine ordnungsgemäße Einmündung angelegt werden. Hierdurch entstehen bessere Querungsmöglichkeiten für die Fußgänger und zusätzlich werden bauliche Parkmöglichkeiten geschaffen. Auch hier sollen die Einengungen in der Fahrbahn die Einhaltung der Tempo-30-Zone unterstützen. Die vorhandene Bushaltestelle wird an den neuen Fahrbahnrand gelegt. Der nun geplante Ausbau schließt an den bereits erfolgten Ausbau der Boxdorfer Straße an.
Der Straßenbau wird voraussichtlich in der Zeit von September bis Dezember 2010 durchgeführt. Es ist vorgesehen, mit der Straßenbaumaßnahme unmittelbar an die Kanalbaumaßnahme anzuschließen. Die Erreichbarkeit der Grundstückstücke für die Anlieger bleibt auch während der Bauzeit gewährleistet.
In der anschließenden Diskussion wurden von den Anliegern folgende Fragen gestellt bzw. Anregungen vorgetragen:
Zum Thema Planung:
Kreuzungsbereich Steinacher Straße/Erich-Ollenhauer-Straße
- Die Anwohnerin aus dem Anwesen Steinacher Str. 2 a erklärt, dass die Planung einer
Längsparkbucht entlang dem gesamten Anwesen Erich-Ollenhauer Str. 1 a für sie eine äußerst ungünstige Lösung darstellt, denn die Parkbucht endet im Westen genau an ihrer Grundstückzufahrt. Diese Zufahrt ist so schmal, dass sie rückwärts in die Steinacher Straße fahren muss und wenn hier in Zukunft Fahrzeuge parken, hat sie nach Osten hin keinerlei Sicht mehr auf den fließenden Verkehr. Sie bittet um Änderung der Planung.
Durch Aufstellung eines in der Planung bereits enthaltenen Pfostens soll gewährleistet werden, dass ein gewisser Abstand zu dieser Einfahrt durch die Parker eingehalten wird. Die Verwaltung sagt jedoch eine nochmalige Prüfung vor Ort zu.
- Die Bushaltestelle lag bisher auf einer in die Fahrbahn hineinragenden Ausbuchtung, die
Fahrbahn führte in voller Breite um diese Ausbuchtung herum. Wenn nun die Fahrbahn im Einmündungsbereich grundsätzlich schmäler geplant ist, auf der gegenüberliegenden Seite auch noch Parkplätze vorgesehen sind und der Bus dann am Fahrbahnrand halten soll, sind Staus vorprogrammiert. Ein Überholen des Busses wird aufgrund der schlechten Sichtverhältnisse nicht möglich sein. Die vorgelegte Planung für die Bushaltestelle wird daher von den Anwohnern abgelehnt.
Die neue Lage der Bushaltestelle setzt ein rücksichtsvolles Fahrverhalten der Kraftfahrer voraus, jedoch ist nach den bekannten Verkehrszählungen die Verkehrsbelastung der Steinacher Straße nicht so hoch, dass massive Probleme zu erwarten sind. Die Verwaltung wird die dortigen Sichtverhältnisse noch einmal überprüfen.
- Die Anwohner fragen daraufhin, ob bei den Verkehrszählungen denn auch der Lkw-Anteil
festgestellt wird. Sie beklagen einen sehr hohen Lkw-Anteil in der Steinacher Straße, der vornehmlich über die Sacker Straße aus dem Gewerbegebiet Fürth-Braunsbach kommt. Sie fordern eine Gewichtsbeschränkung für die Steinacher Straße, um den Schwerlastverkehr aus Boxdorf zu verbannen. Gerade auch die große Zahl von Lkws wird Staus an der Bushaltestelle provozieren, denn nach der neuen Planung wird die Fahrbahn hier so eng, dass ein spätestens ein Lkw keinesfalls mehr den Bus umfahren kann.
Die Verwaltung wird die vorhandenen Verkehrszählungen noch einmal hinsichtlich des Lkw- Anteils und die Möglichkeiten, den Schwerlastverkehr zu reduzieren, überprüfen. Grundsätzlich sind aber sowohl die Erich-Ollenhauer-Straße als auch die Steinacher Straße Teil des Nürnberger Straßennetzes. Sie besitzen eine entsprechende straßenrechtliche Widmung und nach den Vorschriften des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes ist die Benutzung der öffentlichen Straßen für den Verkehr grundsätzlich für jedermann zu gestatten (Gemeingebrauch). Als Haupterschließungsstraßen dienen die Steinacher Straße und die Erich-Ollenhauer-Straße auch in gewissem Maße dem Durchgangsverkehr, so dass nicht ohne Weiteres bestimmte Verkehrsarten ausgeschlossen werden können.
- Ein Anwohner aus dem Anwesen Steinacher Str. 2 bemängelt, dass er vor ein paar Jahren
etwa in Höhe des nun geplanten Haltestellenstandorts eine Einfahrt zu seinem Grundstück beantragte, diese Einfahrt zur Steinacher Straße hin aber mit der Begründung abgelehnt
wurde, dass hierdurch der Verkehr massiv behindert werde. Er kann nicht nachvollziehen, wieso jetzt genau an dieser Stelle ein Buskap geschaffen werden soll und dieses den Verkehr angeblich nicht behindere. Selbst Linksabbieger aus der Boxdorfer Hauptstraße in die Paul-Löbe-Straße verursachen schon regelmäßig lange Staus, erst recht wird dies durch einen hier regelmäßig haltenden Linienbus geschehen. Außerdem hält er die geplanten Schrägparkplätze vor dem Anwesen Erich-Ollenhauer- Straße 1 a für nicht sinnvoll, da bei einem Ausparken an dieser Stelle direkt im Einmündungsbereich häufige Unfälle vorprogrammiert sind.
Ziel der Straßenplanung war es u. a., die dortige Bushaltestelle behindertengerecht auszubauen. Dieses wichtige Anliegen hat so hohe Priorität, dass gelegentliche Staus durchaus auch in Kauf genommen werden müssen. Zum Thema Schrägparkbuchten ist zu sagen, dass das Ausparken aus diesen Parkbuchten stets erhöhte Aufmerksamkeit erfordert, wobei im Stadtgebiet Nürnberg sehr viel stärker befahrene Straßen mit Schrägparkplätzen existieren. Die vorgelegte Straßenplanung wird jedoch von der Verwaltung noch einmal auf die Machbarkeit der dortigen Parkbuchten hin überprüft.
- Ein Anwohner fordert eine Busbucht anstatt eines Buskaps, so dass der Bus nicht auf der
Fahrbahn halten muss und Staus vermieden werden können.
Ein Buskap dient der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, da der Bus nicht am Ausfahren aus der Busbucht gehindert wird.
- Ein weiterer Anwohner hält die Einengung an der Kreuzung Steinacher Straße/Erich-
Ollenhauer-Straße für nicht sinnvoll. Er führt aus, dass schon heute an den engeren Stellen in der Steinacher Straße die Kraftfahrzeuge teilweise über die Gehwege fahren und die Zäune der anliegenden Grundstücke beschädigen. Wenn jetzt auch noch der Kreuzungsbereich entsprechend verengt wird, wird sich dieses Problem verstärken, da sich viele Kraftfahrer ohne Rücksicht auf Verluste ihren Weg suchen. Er hält es für wesentlich besser, die Kreuzung bleibt breiter, so dass hier der Verkehrsfluss ungehinderter abgewickelt werden kann. Auch müsse berücksichtigt werden, dass an dieser Kreuzung viele LKWs abbiegen müssen. Auch dies ist an einer breiteren Kreuzung besser möglich.
- Einzelne Anwohner halten dagegen einen Ausbau von Parkbuchten ausschließlich an der
Ecke bei dem Anwesen Boxdorfer Hauptstr. 1 (Sparkasse) für angebracht, da hier ohnehin oft durch Kraftfahrzeuge gehalten wird.
- Insgesamt lehnt die Mehrheit der Anwesenden die Einengung der Kreuzung ab. Die Situation
an der Bushaltestelle wird als äußerst kritisch betrachtet, die geplanten Stellplätze werden als nicht erforderlich erachtet, da alle Anlieger Stellplätze für ihre Fahrzeuge auf ihren Grundstücken haben. Außerdem wird das Ein- und Ausparken direkt im Einmündungsbereich als zu gefährlich angesehen. Es wurde auch häufig beobachtet, dass an dieser Kreuzung vermehrt Fahrzeuge wenden, die sich auf ihrem Weg in die umliegenden Gewerbegebiete verfahren haben. Auch dies wäre an einer engen Kreuzung sehr schwierig. Im Übrigen sei damit zu rechnen, dass hier die Verkehrsbelastung in Zukunft durch die Erweiterung der umliegenden Gewerbegebiete noch stark ansteigen wird, so dass auf alle Fälle ein breiterer Ausbau benötigt wird. Die Anwohner bitten daher dringend darum, die Kreuzung nicht so sehr einzuengen.
Durch die anwesenden Stadträte werden die Bedenken der Anlieger ausdrücklich unterstützt. Auch sie plädieren für einen relativ bestandsnahen Ausbau der Kreuzung.
Die Verwaltung sichert eine Überprüfung der Planung hinsichtlich der vorgebrachten Einwände zu. Es wurde vereinbart, Alternativen für den Ausbau zu erarbeiten und vor der Entscheidung über den Straßenplan im Ausschuss für Verkehrswesen ein Gespräch über die Planung dieses Knotenpunkts mit den Mitarbeitern der Verwaltung und den beim Bürgergespräch anwesenden Stadträten anzuberaumen, in dem versucht werden soll, eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu finden.
Sonstige Bereiche:
- Wie viele Parkplätze entstehen vor dem Anwesen Steinacher Str. 19?
Die Längsparkbucht vor den Anwesen mit den Hs. Nrn. 17 und 19 soll nicht untergliedert werden, damit alle Arten von Fahrzeugen dort halten können. Bei einer durchschnittlichen Fahrzeuglänge entspricht die geplante Parkbucht etwa 3 Stellplätzen.
- Bleiben die Halteverbote so erhalten wie sie vor Beginn der Kanalbaustelle galten?
Es wurde bisher kein Änderungsbedarf von der Verkehrsbehörde angemeldet, insofern ist davon auszugehen, dass die Halteverbotsschilder nach dem Straßenbau wieder entsprechend aufgestellt werden, in den Bereichen, in denen sich der Straßenquerschnitt ändert, dann an die neue Straßengeometrie angepasst.
- Die Gäste des Schindlerhofes parken überall wild, auch in Halteverbotszonen.
Rücksichtsloses Verhalten der Kraftfahrer kann die Stadt Nürnberg nicht beeinflussen. Wenn Halteverbotsschilder missachtet werden und hierdurch verkehrsbehindernd geparkt wird, muss die Polizei verständigt werden.
- Wie breit ist die Fahrbahn zukünftig zwischen den Anwesen Steinacher Str. 12 a und Steina-
cher Str. 19? Da die Kreuzung asymmetrisch verläuft, wird eine Verbreiterung des Gehwegs an der Ecke bei Hs. Nr. 19 als gefährlich eingestuft, da erfahrungsgemäß immer versucht wird, ohne Rücksicht auf den Fahrbahnverlauf möglichst gerade von der Sacker Straße in die Hasengasse zu fahren und kaum ein Kraftfahrer die dortige Tempo 30-Regelung einhält. Eine Begradigung des Fahrbahnverlaufs wird daher empfohlen.
Die geplante Fahrbahnbreite zwischen den genannten Anwesen beträgt 6,50 m. Die Asymmetrie der Kreuzung bestand auch schon bisher und gerade, weil die Kraftfahrer dazu gezwungen werden sollen, auf die Tempo 30-Regelung Rücksicht zu nehmen, sollte diese Kreuzung nicht begradigt werden. Die bemängelte Nichteinhaltung von Tempo 30 würde hierdurch noch verstärkt. Durch die vorgelegte Planung wird die Situation an der Ecke bei Hs. Nr. 19 allerdings etwas entschärft, da durch die exakte bauliche Aufteilung in Gehweg und Parkbucht und die geplante Aufstellung eines Pfostens am Beginn der Parkbucht in Zukunft kein Auto mehr unmittelbar im Gehwegradiusbereich abgestellt werden kann.
- Wenn die Fahrbahn vor Hs. Nr. 15 verschmälert wird, wo soll denn dann der Lieferverkehr
halten?
Im Bereich des Anwesens mit der Hs. Nr. 15 wird der bestehende Gehweg minimal verbreitert. Der Lieferverkehr kann im Wesentlichen dort an der gleichen Stelle wie bisher halten, wobei der Bordstein für den Liefervorgang überfahren werden kann.
- Einige Anwohner sehen die Befestigungsart mit Betonrauplatten für die Gehwege kritisch.
Sie fragen, ob die Gehwege nicht mit Pflaster befestigt werden können, weil die Gehwege in der Steinacher Straße ohnehin immer überfahren werden und so eine Plattenbefestigung wahrscheinlich sehr schnell wieder Schäden aufweisen wird.
Ein Befahren und Beparken der Gehwege ist für den allgemeinen Verkehr grundsätzlich nicht erlaubt. Gehwege sollen den Fußgängern einen sicheren Verkehrsraum bieten. Würden die Gehwege durchgehend mit Pflaster befestigt und die Randsteine entsprechend abgesenkt, würde dies mehr oder weniger suggerieren, dass die Gehwege befahren werden dürfen. Dieser Effekt soll durch die Plattenbefestigung und die erhöhten Bordsteine verhindert werden.
- Wer ist zuständig, wenn die Platten kaputt sind?
Für Schäden an den Verkehrsflächen in Boxdorf ist der Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg, Abteilung Betrieb und Unterhalt, Bezirk 1 zuständig. Die dort beschäftigten Straßenmeister führen regelmäßig Straßenbegehungen durch und kümmern sich um die entsprechenden Ausbesserungen.
- Warum werden Aufgrabungen immer nur mit Teer geflickt?
Aufgrabungen von Leitungsträgern werden i. d. R. zunächst provisorisch mit Asphalt verschlossen, da die offenen Baugruben nicht in der Straße verbleiben können. Später werden diese Aufgrabungen dann entsprechend der Regelbefestigungen der Stadt Nürnberg ordnungsgemäß wieder hergestellt. Die Kosten für die Wiederherstellung solcher Aufgrabungsflächen muss der jeweilige Leitungsträger übernehmen. Auch im Vorfeld der Baumaßnahme in der Steinacher Straße wurden einige Aufgrabungen durchgeführt. Momentan wird der Kanal erneuert. Alle diese von Spartenträgern in Anspruch genommenen Flächen werden genau berechnet und die Wiederherstellungskosten dem jeweiligen Verursacher in Rechnung gestellt. Diese Kosten werden nicht über Beiträge auf die Anlieger umgelegt.
Zum Thema Beiträge:
- Die Anwohner der Erich-Ollenhauer-Straße fragen, was der Ausbau der Steinacher Straße
mit ihnen zu tun hat. Sie verweisen auf den Ausbau der Erich-Ollenhauer-Straße in 2003, für den die Anlieger bereits Straßenausbaubeiträge zahlen mussten. Dieser Ausbau reichte bis zur Einmündung in die Steinacher Straße, daher sehen sie nicht ein, jetzt noch einmal Beiträge zu zahlen, da der Ausbau nichts mit ihrer Straße zu tun hat.
Durch die vorgelegte Planung wird die Erich-Ollenhauer Straße ein Stück verlängert und hier durch die Schaffung von neuen baulichen Parkbuchten funktional verbessert. Diese Maß-
nahme löst Straßenausbaubeiträge aus, die aufgrund der nach dem vorgelegten Straßenplan erforderlichen Abrechnungsgebietsbildung der Erich-Ollenhauer-Straße zugeordnet werden muss. Sollte der Straßenplan noch einmal überarbeitet werden und die Parkbuchten entfallen, wird die Verwaltung aufgrund der neuen Gegebenheiten die Abrechnungsgebietsbildung noch einmal überprüfen.
- Die Anwohner der Erich-Ollenhauer-Straße wehren sich dagegen, diese Parkbuchten bezah-
len zu müssen. Sie haben keinen Vorteil durch diese Parkbuchten. Jeder Grundstückeigentümer hat auf seinem Grundstück die erforderlichen Stellplätze. Der gleichen Meinung sind die Anlieger der Steinacher Straße. Mehrheitlich wird ausgesagt, dass hier vornehmlich Gäste des Schindlerhofes parken werden, die Anwohner selbst benötigen sie absolut nicht und wollen daher auch nicht dafür zahlen müssen.
- Die Anwohner wenden sich dagegen, dass die Kosten für den Ausbau der Kreuzung mit der
Erich-Ollenhauer-Straße nur auf die Beitragspflichtigen zwischen Sacker Straße und Paul- Löbe-Straße umgelegt wird. Sie verlangen, dass auch die Anlieger der weiterführenden Boxdorfer Hauptstraße sich an diesen Kosten beteiligen, denn diese Kreuzung benötigen alle Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich, nicht nur die wenigen zwischen Sacker Straße und Paul-Löbe-Straße.
Die Abrechnungsabschnittsbildung erfolgt i. d. R. aufgrund topografischer Merkmale (z. B. Straßeneinmündungen). In Abhängigkeit von der Länge der Straßenbaumaßnahme wird dann der jeweils kleinste mögliche Abschnitt gebildet und alle von diesem Straßenabschnitt erschlossenen Grundstücke auf beiden Straßenseiten müssen zu Beiträgen herangezogen werden. Das für die nun geplante Baumaßnahme gebildete Abrechnungsgebiet orientierte sich am Umfang des 2. Bauabschnitts, da der 1. Bauabschnitt, nämlich die weiterführende Boxdorfer Hauptstraße, bereits fertiggestellt wurde. Aufgrund der Einwände der Anlieger wird die Verwaltung noch einmal prüfen, ob eine andere Abrechungsgebietsbildung rechtlich zulässig ist. Eine Zusammenfassung der gesamten Baumaßnahme in einem Abrechnungsgebiet ist jedoch nur möglich, wenn die beiden Bauabschnitte in engem zeitlichen Zusammenhang stehen. Die genauen Bauzeitdaten bzw. das genaue Datum des Entstehens der Beitragsschuld für den Ausbau der Boxdorfer Hauptstraße werden für die Überprüfung entsprechend ermittelt werden.
- Die Anwesenden sind der Meinung, dass der Durchgangsverkehr und nicht die Anwohner
die Straßenschäden, die letztlich zum Verschleiß führen, verursacht. Sie verlangen daher, dass die Kosten für den neuen Ausbau der Straße die Stadt Nürnberg übernimmt.
Bei den Beiträgen, die für die nun geplanten Baumaßnahmen erhoben werden sollen, handelt es sich um einen Straßenausbaubeitrag, der nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Nürnberg immer dann verlangt werden muss, wenn eine Straße alt und verschlissen ist und erneuert wird oder wenn die Straße in technischer oder funktionaler Hinsicht verbessert wird. Dabei ist es rechtlich vorgeschrieben, immer alle Grundstücke, die einen Vorteil von der jeweiligen Erschließungsanlage haben, in die Beitragsberechnung einzubeziehen. Dieser Vorteil der Grundstücke durch die Inanspruchnahmemöglichkeit der Erschließungsanlage, von dem Art. 5 KAG ausgeht, ist objektiv durch die Rechtsprechung festgelegt. Es kommt nicht darauf an,
dass der einzelne Anwohner eine Baumaßnahme für sich persönlich als Vorteil ansieht, sondern es ist zu unterstellen, dass jedes Grundstück, das durch die jeweilige Erschließungsanlage erschlossen ist, hierdurch auch einen entsprechenden objektiven Vorteil genießt. Der Anteil der Beitragsschuldner ist in der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Nürnberg je nach Straßentyp festgelegt. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Haupterschließungsstraße. Für die Fahrbahn, Oberflächenentwässerung, Beleuchtung und Randsteine werden daher 50 %, für die Gehwege und Parkbuchten 70 % der beitragsfähigen Kosten auf die Anlieger umgelegt. Alle übrigen Kosten muss die Stadt Nürnberg übernehmen. Hierdurch wird der Vorteil, den auch die Allgemeinheit durch die Straße hat, entsprechend berücksichtigt.
- Kann man die der Beitragsabrechnung zu Grunde liegenden Kosten einsehen?
Ca. 3 – 4 Wochen vor dem endgültigen Bescheiderlass wird von der Beitragsabteilung schriftlich über die Beitragsabrechnung informiert. Die betroffenen Grundstückseigentümer können daraufhin die Unterlagen in der Verwaltung einsehen, auch die entsprechenden Firmenrechnungen.
- Wie hoch sind die zu Grunde liegenden Preise für den Ausbau der Steinacher Straße?
Die genauen Kosten können im Vorfeld nicht angegeben werden, da noch keine Ausschreibung erfolgen konnte. Insofern ist zum jetzigen Zeitpunkt lediglich eine Kostenschätzung aufgrund von Erfahrungswerten möglich, die auch Grundlage für die Angabe der voraussichtlichen Beitragshöhe war. Dabei ging man von einem Betrag von 100 € pro m² befestigte Fläche aus. Die unterschiedlichen Befestigungsarten konnten dabei vernachlässigt werden, da die Preisunterschiede relativ gering sind.
- Welche Rechtsmittel bestehen gegen die Beitragsforderung?
Nach Erlass des Beitragsbescheides hat jeder Beitragspflichtige die Möglichkeit, Widerspruch gegen diesen Bescheid bei der Stadt Nürnberg einzulegen oder Klage beim Verwaltungsgericht in Ansbach zu erheben. Nach der neuesten Rechtslage besteht für die Beitragspflichtigen die Wahlmöglichkeit zwischen beiden Rechtsmitteln. Eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung ist Bestandteil des Bescheides.
II. SÖR/2-B/1 z. K. III. Vpl/P m.d.B. um Anmeldung für den AfV
Nürnberg, 01.06.2010 Abdruck an: Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg SÖR/WL1 Verwaltung / Beiträge SÖR/V-4/A1-2 Gutachten (SÖR/V-4/G) SÖR/2-B/1 – Frau Michel i.A. SÖR/3-V PP-Mfr/Ab Mitte-Verkehr gez. Hegenberger SÖR/1-G – Herrn Brisken (4119)