Anlage: Sachverhaltsdarstellung

Integration des Sondervermögens Klinikum in das

Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg

Sachverhaltsdarstellung

Inhalt:

I. Ausgangssituation und Zielsetzung

1. Ausgangssituation 2) Problembeschreibung und Zielsetzung

II. Vorhaben

1. Integration des Sondervermögens in das Kommunalunternehmen a) Gegenstand des Vorhabens b) Wertermittlung c) Vereinbarung einer Gegenleistung 2) Weitere Maßnahmen a) Stärkung des Eigenkapitals im Vorfeld der Integration b) Satzungsänderung c) Erhöhung des Beteiligungsansatzes d) Verwendung der Kaufpreisforderung 3) Eigenkapitalstärkung des Kommunalunternehmens 4) Rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen a) Ertragsteuern b) Grunderwerbsteuer c) EU-Beihilferecht d) Haushaltsrecht

III. Zusammenfassung

I. Ausgangssituation und Zielsetzung

1) Ausgangssituation

Das Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen („Klinikum“ oder „Kommunalunternehmen“) gehört heute zu den größten kommunalen Krankenhäusern in Europa. Bis 1998 wurde das Klinikum als unselbstständige Einrichtung (Regiebetrieb) der Stadt Nürnberg geführt. Gemäß Stadtratsbeschluss vom 10.12.1997 wurde das Städtische Krankenhaus (Regiebetrieb) mit Wirkung zum 01.01.1998 in ein selbstständiges gemeinnütziges Kommunalunternehmen unter städtischer Trägerschaft umgewandelt.

Die Krankenhausgrundstücke blieben dabei im Eigentum der Stadt Nürnberg und werden dort seitdem als Sondervermögen Klinikum („Sondervermögen“) geführt. Das Klinikum nutzt die Grundstücke auf der Grundlage eines langfristigen Pachtvertrages, die bisher im gemeinnützigen Regiebetrieb gehaltenen Grundstücke und Gebäude wurden ab dem 01.01.1998 unentgeltlich an das Kommunalunternehmen verpachtet.

Dieser Pachtvertrag ist zwischenzeitlich mit 8 Nachträgen versehen und gilt in der Fassung des letzten Nachtrages vom 28./29.12.2005. Der Pachtvertrag begann am 01.01.1998 und sollte ursprünglich bis zum 31.12.2028 laufen (§ 2 des Pachtvertrages). Diese Laufzeit wurde durch den VIII. Nachtrag geändert. Der Vertrag läuft jetzt bis 31.12.2035 und verlängert sich um jeweils fünf Jahre, wenn er nicht vor seinem Ablauf mit einer Frist von zwei Jahren gekündigt wird (Ziff. II.1. des Nachtrags vom 28./29.12.2005).

Gegenstand des Pachtvertrages sind verschiedene Immobilien, die in den Anlagen zum Pachtvertrag vom 02.01.1998 einzeln aufgelistet und abgegrenzt sind. Ein Pachtzins wird von der Stadt Nürnberg nicht erhoben (§ 3 des Pachtvertrages).

Der Pächter hat verschiedene Rechte. Hierzu gehört z.B. die Nutzung des Pachtgegenstandes, dessen Unterverpachtung sowie die Durchführung von baulichen Veränderungen auf eigene Rechnung auch ohne Genehmigung der Stadt (§ 5 des Pachtvertrages) und die Möglichkeit, bei Neubauten den Umfang, die Art und die Ausführung zu bestimmen (§ 4 Abs. 8 des Pachtvertrages).

Diesen Rechten stehen verschiedene Pflichten gegenüber. Hierzu gehört eine Betriebspflicht, die Übernahme von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen einschließlich werterhöhender Maßnahmen, die Verkehrssicherungspflicht, die Übernahme sämtlicher Betriebs- und Nebenkosten sowie die Freistellung der Stadt gegenüber Dritten (§ 4 Abs. 7 des Pachtvertrages).

Investitionen werden weitgehend durch die Stadt im Rahmen des Mittelfristigen Investitionsplans finanziert (§ 7 des Pachtvertrages).

Aufgrund dieser Gestaltung und der damit verbundenen unentgeltlichen Nutzungsüberlassung ging man seinerzeit davon aus, dass der vorher bestehende steuerbegünstigte Regiebetrieb „Klinikum“ nicht als Besitzunternehmen bestehen bleibt. Dabei ging man unter Bezugnahme auf § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG davon aus, dass die Entnahme zum Buchwert (keine Versteuerung der stillen Reserven) möglich war, weil die Grundstücke dem Kommunalunternehmen unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden.

2) Problembeschreibung und Zielsetzung der Umstrukturierung

Die vorliegende Konstellation wirft im laufenden Betrieb verschiedene rechtliche und tatsächliche Fragen auf.

Beispielhaft genannt seien hier bilanzielle Abgrenzungsprobleme durch die Teilförderung bei Förderung von Baumaßnahmen nach dem Krankenhausgesetz (KHG) oder Abgrenzungsund Zurechnungsfragen hinsichtlich des rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentums. Insbesondere die Entwicklung der Förderung von Baumaßnahmen nach dem Krankenhausgesetz ist problembehaftet. Nach Einschätzung des Klinikums werden Baumaßnahmen zukünftig entweder gar nicht mehr oder nur im Rahmen einer Teilförderung über KHG-Mittel durch den Freistaat finanziert. Werden die notwendigen Eigenanteile durch das Kommunalunternehmen getragen, ergeben sich komplizierte Konstellationen bei der Zuordnung des Vermögens. Diese sind entweder als Bauten auf fremdem Grund (Herzkreislaufzentrum) zu bilanzieren oder es muss ein teilweiser Kauf (z.B. einzelner Stockwerke) von Teilen einer Immobilie von der Stadt (Neubau Ost) vereinbart werden. Sollte Bayern in Zukunft für die im Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz neu eingeführten Investitionspauschalen optieren, ist eine Zuordnung von Fördermitteln zu den Bereichen Bau (Sondervermögen) und Sonstiges, wie bspw. Medizintechnik (Kommunalunternehmen), nicht mehr möglich. In diesem Fall müssten neue Vereinbarungen zur bilanziellen Zuordnung und Abwicklung von Baumaßnahmen gefunden werden.

Daneben ergeben sich aufgrund der vorhandenen Struktur ggf. europarechtliche Probleme. Insbesondere ein aufgrund der momentanen Situation des Klinikums erforderlicher Verlustausgleich wäre unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten problematisch, sofern nicht bestimmte Vorkehrungen getroffen werden.

Auch steuerrechtlich ist die Betriebsaufspaltung des Klinikums in Sondervermögen und Kommunalunternehmen nicht optimal. So besteht bei einzelnen vom Kommunalunternehmen finanzierten Instandhaltungsmaßnahmen das Risiko, dass diese von der Finanzverwaltung als aktivierungsfähig angesehen werden und, mangels Aktivierungsmöglichkeit, somit eine gemeinnützigkeitsschädliche verdeckte Gewinnausschüttung (Aufwand zugunsten des städtischen Sondervermögens) vorliegen könnte.

Weiterhin besteht mittel- bis langfristig der Bedarf seitens des Klinikums, Investitionen über Fremdkapital zu finanzieren. Voraussetzung hierfür ist jedoch ein ausreichendes Rating für das Kommunalunternehmen. Es müsste somit auch langfristig sichergestellt sein, dass die Gewährträgerhaftung uneingeschränkt fortbesteht oder alternativ das Kommunalunternehmen mit ausreichend Eigenkapital und Sicherheiten (Immobilien) ausgestattet ist.

Der Jahresfehlbetrag im Kommunalunternehmen belief sich zum 31.12.2007 auf 11,749 Mio. EUR, zum 31.12.2008 auf 10.866 Mio. EUR. Der Verlustvortrag zum 31.12.2008 betrug daher 22,101 Mio. EUR. Für 2009 wird sich der Jahresfehlbetrag auf über 6 Mio. EUR belaufen, und sich daher voraussichtlich knapp im Rahmen des nach der Zielvereinbarung gültigen Zielwertes befinden. Nach § 14 Abs. 2 Satz 4 der Kommunalunternehmensverordnung muss ein nach Ablauf von fünf Jahren nicht getilgter Verlustvortrag durch Abbuchung von Rücklagen ausgeglichen werden, wenn das die Eigenkapitalausstattung zulässt. Ist dies nicht möglich, so ist der Verlust aus Haushaltsmitteln der Gemeinde auszugleichen.

Ohne Verlustausgleiche wird das Kommunalunternehmen bereits zum 31.12.2009 einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag aufweisen. Das Klinikum wäre damit bilanziell überschuldet.

Noch nicht berücksichtigt sind hierbei derzeit bestehende (nicht bilanzierungspflichtige) Pensionsverpflichtungen, die das Kommunalunternehmen zu tragen hat. Würden in der Bilanz entsprechende Rückstellungen gebildet, so würde sich der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag erheblich erhöhen. Bilanziert ist derzeit im Kommunalunternehmen zum 31.12.2009 ein Betrag von 1.669.506 EUR (bilanzierungspflichtiger Teilwert nach § 6a EStG). Hingegen ergibt sich zum selben Stichtag ein Barwert analog IAS 19 (BilMoG) in Höhe von 62.014.643 EUR, einschließlich des bereits bilanzierten Teilbetrages.

Bei Aufrechterhaltung des Status Quo wäre es somit erforderlich, dass die Stadt auch langfristig sicherstellt, dass für das Klinikum der Zugang zu Finanzmitteln zur Durchführung von Investitionsmaßnahmen gewährleistet ist. Die erforderlichen Mittel müssten etwa durch eine entsprechende Verlustausgleichszahlung zur Verfügung gestellt werden.

Die Gewährung einer Verlustausgleichszahlung wäre durch einen sog. Betrauungsakt EUbeihilferechtskonform zu gestalten. Dies wirft jedoch Folgeprobleme auf, da bislang insbesondere das Verhältnis der europarechtlichen Regelungen zum nationalen (Umsatz-) Steuerrecht weitgehend ungeklärt ist. Es besteht demnach ein nicht zu vernachlässigendes Risiko, dass eine auf einem europarechtskonformen Betrauungsakt beruhende Ausgleichszahlung nach nationalem Recht umsatzsteuerpflichtig wird. Dies ist auch der Grund dafür, dass bislang keine Ausgleichszahlungen an das Klinikum geflossen sind.

Jenseits der eingangs geschilderten rechtlichen und tatsächlichen Problemen, die der Status Quo mit sich bringt, sprechen demnach auch vielerlei wirtschaftliche Überlegungen aus Konzernsicht für eine Integration des Sondervermögens auf dem im Folgenden skizzierten Weg.

Zusammenfassend lassen sich folgende Ziele herausarbeiten, die im Rahmen der vorgeschlagenen Umstrukturierung erreicht werden sollen:

• Vereinfachte Abwicklung von ganz oder teilweise eigenmittelfinanzierten

Baumaßnahmen (Vermeidung von Zuordnungsproblemen im Rahmen der Förderung über KHG-Mittel)

• Deutliche Stärkung der Eigenkapitalbasis des Klinikums

• Vollständige Passivierung der Pensionsverpflichtungen auf Ebene des Klinikums

(transparenter Ausweis bestehender zukünftiger Lasten).

• Damit einhergehenden eine jährliche Entlastung im Personalaufwand von rund

4,5 Mio. EUR im Betriebsergebnis des Klinikums.

• Keine ergebnisgetriebenen Verlustausgleiche ab 2010 ff., da das Klinikum

Jahresfehlbeträge durch Entnahme aus der Kapitalrücklage decken kann (ggf. Abschreibungsbedarf bei dauerhafter Wertminderung)

• Sicherung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit des Klinikums.

• EU-beihilferechtskonforme Finanzierung des Klinikums

• Entfall der Finanzierung nicht förderfähiger Investitionsmaßnahmen über den

Mittelfristigen Investitionsplan der Stadt (mit Ausnahme der örtlichen Beteiligung bei förderfähigen Maßnahmen)

II. Vorhaben

Zur Erreichung der unter Ziffer I 2 geschilderten Zielsetzungen, insbesondere zur Stärkung der Eigenkapitalbasis des Klinikums, werden nachfolgend im Wesentlichen zwei Maßnahmen vorgeschlagen. Zum einen die Integration des städtischen Sondervermögens in das Kommunalunternehmen durch Teilverkauf des Sondervermögens an das Kommunalunternehmen und zum anderen eine weitere Stärkung des Eigenkapitals durch eine Bareinlage seitens der Stadt in das Kommunalunternehmen.

1) Integration des Sondervermögens in das Kommunalunternehmen

Es ist vorgesehen, dass die Stadt das Sondervermögen an das Kommunalunternehmen überträgt. Der sich daraus ergebende Wert soll vom Kommunalunternehmen teilweise als Kaufpreis an die Stadt bezahlt werden, teilweise soll er zur Stärkung des Eigenkapitals im Kommunalunternehmen verbleiben.

a) Gegenstand des Vorhabens

Der Gegenstand der Übertragung (nachfolgend auch nur „zu übertragende Wirtschaftsgüter“ genannt) wird durch die Rechnungslegung des Sondervermögens handelsrechtlich abgegrenzt und durch die Anlagen des Pachtvertrages vom 02.01.1998 in der Fassung des VIII. Nachtrages vom 28./29.12.2005 beschrieben. Da die durch den Pachtvertrag erfassten bzw. durch das Klinikum genutzten Grundstücke nicht in allen Fällen deckungsgleich mit den Flurnummern sind, werden die betroffenen Grundstücke neu vermessen und im Rahmen des Umsetzungsbeschlusses einzeln bezeichnet.

Im Wesentlichen handelt es sich bei den zu übertragenden Wirtschaftsgütern um Grundstücke mit den aufstehenden Gebäuden. Darüber hinaus stehen auch verschiedene weitere Wirtschaftsgüter wie z.B. Betriebsvorrichtungen und technische Anlagen in Rede.

Ebenfalls im Sondervermögen bilanziert sind Forderungen und Verbindlichkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht sowie Ausgleichsposten aus Darlehensförderung und für Eigenmittelförderung. Diese Positionen sollen an das Kommunalunternehmen übertragen werden. Hierbei handelt es sich aber weitgehend nicht um werthaltiges Vermögen. Vielmehr kommen diese Positionen Merkposten gleich, die sich aus bedingten Rechten im Zusammenhang mit dem Krankenhausförderrecht ergeben. Ihre Bilanzierung beruht auf der entsprechenden Anwendung der Bestimmungen der Krankenhausbuchführungsverordnung. Bei den Forderungen und Verbindlichkeiten aus Krankenhausfinanzierungsrecht handelt es sich um Fördermittel, die zugesagt, aber noch nicht abgerufen wurden. Sie stehen nach dem KHG nur dem Rechtsträger zu, der das Krankenhaus betreibt.

Hinzu kommen Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern bzw. dem Krankenhausträger. Diese stehen im Zusammenhang mit gegenseitigen Verrechnungen im Rahmen von Baumaßnahmen und sind zum Übertragungszeitpunkt auszugleichen.

b) Wertermittlung

Die Werte, die dem Vorhaben und dem Kaufvertrag zugrundegelegt werden, sollen in einem Verfahren ermittelt werden, das auch zwischen fremden Dritten zur Wertermittlung herangezogen würde.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die zu übertragenden Wirtschaftsgüter aufgrund der auf den Klinikbetrieb zugeschnittenen Beschaffenheit keinen Vermögenswert besitzen, der sich nach den sonst üblichen Grundsätzen ermitteln ließe. Der Wert des Vermögens soll nach Grundsätzen ermittelt werden, die wirtschaftlich dem sog. Teilwert entsprechen.

Der Wertansatz für Grund und Boden wird dabei grundsätzlich aus den Bodenrichtwerten abgeleitet. Bodenrichtwerte sind auf Grund der Kaufpreissammlung ermittelte flächendeckende durchschnittliche Lagewerte für den Boden unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungszustands (§ 196 Abs. 1 BauGB). Bodenrichtwerte für den Grund und Boden i.S.d. §§ 192ff BauGB sind für die hier in Rede stehenden Flächen jedoch nicht festgestellt.

Der Wert des Grund- und Bodens wird daher auf Vorschlag des beauftragten Gutachters aus den Bodenrichtwerten der Umgebung abgeleitet. Dabei wird zunächst ein im Allgemeinen anzunehmender Wert ermittelt. Dieser Wert wird aus dem arithmetischen Mittel aller Bodenrichtwerte der Umgebung abgeleitet, wobei vereinfachend weder die Nutzungsart noch die Geschoßflächenzahl berücksichtigt wird. Dieser im Allgemeinen anzunehmende Wert wird dann aufgrund einer vorsichtigen kaufmännischen Schätzung um angemessene Abschläge vermindert, die sich aus den Besonderheiten des übertragenen Vermögens ergeben. Diese Abschläge werden sich voraussichtlich auf ca. 20% belaufen. Abschläge ergeben sich insbesondere aus folgenden Umständen:

• Die zu übertragenden Wirtschaftsgüter wurden zu einem großen Teil gefördert und

das Kommunalunternehmen trägt die Lasten, die sich aus der Förderung ergeben. Regelmäßig würde kein Erwerber bereit sein, geförderte Wirtschaftsgüter zu vergüten, solange eine Verpflichtung gegenüber den Fördermittelgebern besteht. Diese Position drückt sich im bilanzierten Sonderposten aus.

• Es handelt sich bei Krankenhausimmobilien um Spezialimmobilien, die von Banken

z.B. im Zusammenhang mit einer Darlehensaufnahme außerhalb des Unternehmenswertes des gesamten Klinikbetriebes nicht mit einem eigenen Wert bewertet würden. Dies beruht darauf, dass eine Veräußerung ohne den Krankenhausbetrieb ausscheidet, weil eine Nutzung für andere Zwecke wirtschaftlich nicht kalkulierbar ist.

Sämtliche anderen Wertansätze (Gebäude, technische Anlagen) werden nach den

fortgeführten handelsrechtlichen Wertansätzen ermittelt. D.h. es werde die historischen Anschaffungs- oder Herstellungskosten zugrundegelegt. Bei Wirtschaftsgütern, die z.B. einem Werteverfall oder Verbrauch unterliegen, vermindern sich die historischen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gleichmäßig jedes Jahr, so dass der Wert nach Ablauf der gewöhnlichen Nutzungsdauer gegen „0“ läuft.

Von den sich so ergebenden Werten werden die gewährten Förderbeiträge aus der Krankenhausfinanzierung abgezogen, soweit Verpflichtungen aus der Förderung noch bestehen. Dieser Abzugsposten entspricht dem im Sondervermögen bilanzierten Sonderposten.

Der handelsrechtliche Vollzug des hier geschilderten Ansatzes zur Wertermittlung erfolgt in Abstimmung mit dem Wirtschaftsprüfer des Klinikums.

c) Vereinbarung einer Gegenleistung

Das Kommunalunternehmen soll den in der vorstehenden Weise ermittelten Wert der zu übertragenden Vermögensgegenstände nicht in voller Höhe bezahlen.

Soweit die übertragenen Wirtschaftsgüter nicht bezahlt werden, wird der Wert in eine Kapitalrücklage gem. § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB eingestellt. Es erfolgt keine Erhöhung des satzungsmäßigen Stammkapitals.

Das Kommunalunternehmen wird nur einen Teilbetrag in der Weise leisten, dass eine Kaufpreisforderung vereinbart wird. Diese Kaufpreisforderung verbleibt zunächst als Darlehen von Seiten der Stadt im Kommunalunternehmen. Der Höhe nach entspricht dieser Teilbetrag den Buchwerten des im Sondervermögen enthaltenen Grund und Bodens, also 7,523 Mio. EUR. Dies entspricht etwa 7,6% der nach den vorstehenden Grundsätzen ermittelten und um die in Anspruch genommenen und noch nicht verbrauchten Fördermittel (Sonderposten) verminderten Werte.

Der Grund für die Aufteilung liegt darin, dass das Eigenkapital des Kommunalunternehmens gestärkt werden soll:

• Der Bedarf ergibt sich insbesondere daraus, dass derzeit – wie eingangs geschildert -

Pensionsverpflichtungen, die das Kommunalunternehmen zu tragen hat, nicht bilanzierungspflichtig und auch nicht bilanziert sind. Würden in der Bilanz entsprechende Rückstellungen gebildet, so ist ein erheblicher nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag zu erwarten. Dem soll durch die zusätzliche Kapitalausstattung Rechnung getragen werden. Bilanziert ist derzeit im Kommunalunternehmen zum 31.12.2009 ein Betrag von 1.669.506 € (Bilanzierungspflichtiger Teilwert nach § 6a EStG). Hingegen ergibt sich zum selben Stichtag ein Barwert analog IAS 19 (BilMoG) in Höhe 62.014.643 .€

• Der Bedarf ergibt sich ferner daraus, dass derzeit nicht förderfähige Maßnahmen im

investiven Bereich in die mittelfristige Investitionsplanung der Stadt eingeplant werden müssen. Dies ist in § 7 Abs. 1 des Pachtvertrages so vereinbart. Solche Maßnahmen können aber aufgrund der noch im Grundsatz geltenden dualen Finanzierung im Gesundheitswesen nicht ohne weiteres aus den laufenden Betriebseinnahmen finanziert werden. Die bessere Eigenkapitalstruktur soll deshalb die Aufnahme von Fremdkapital erleichtern und so den städtischen Haushalt entlasten. Der Mittelfristige Investitionsplan der Stadt wird daher für den aktuellen Planungszeitraum (2011 bis 2014) um insgesamt 1,6 Mio. EUR entlastet (Pauschalansatz Klinikum „Nicht förderfähige Kosten“ iHv 400 TEUR p.a.).

2) Weitere Maßnahmen

Vor und nach der Durchführung des hier in Rede stehenden Vorhabens sind weitere Maßnahmen angedacht.

a) Stärkung des Eigenkapitals im Vorfeld des Vorhabens

Mit Beschluss im Rahmen der Stadtratssitzung am 23.06.2010 ist eine Stärkung des Eigenkapitals des Kommunalunternehmens durch Bareinlage geplant.

Diese erfolgt nur in zeitlichem, nicht aber in inhaltlichem Zusammenhang mit dem geplanten Erwerb des Sondervermögens.

Vielmehr beruht die Stärkung des Eigenkapitals auf den in der Vergangenheit aufgelaufenen Verlusten. Der Jahresfehlbetrag im Kommunalunternehmen belief sich zum 31.12.2007 auf 11,749 Mio. ,€ zum 31.12.2008 auf 10.866 Mio. .€ De r Verlustvortrag zum 31.12.2008 betrug daher 22,101 Mio. .€ Für 2009 wird sich der Jahresf ehlbetrag erneut auf über 6 Mio. € belaufen. Im Ergebnis wird sich, wie eingangs geschildert, in 2009 daher ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag ergeben.

Nach § 14 Abs. 2 Satz 4 Kommunalunternehmensverordnung muss ein nach Ablauf von fünf Jahren nicht getilgter Verlustvortrag durch Abbuchung von Rücklagen ausgeglichen werden, wenn das die Eigenkapitalausstattung zulässt. Ist dies nicht möglich, so ist der Verlust aus Haushaltsmitteln der Gemeinde auszugleichen.

Vor diesem Hintergrund erfolgt jetzt eine geplante Stärkung des Eigenkapitals durch Bareinlage. Die Bareinlage soll in etwa den voraussichtlich aufgelaufenen Verlusten entsprechen und sich damit insgesamt auf 28 Mio. EUR belaufen. Der auf die Verluste des Kommunalunternehmens in 2007 und 2008 entfallende Teilbetrag von rund 22,1 Mio. EUR soll noch in 2010 ausgezahlt werden. Ein Teilbetrag von 5,9 Mio. EUR zu einem späteren Zeitpunkt, sobald dies aufgrund der Haushaltssituation der Stadt Nürnberg möglich wird. Insoweit besteht ein Haushaltsvorbehalt.

b) Satzungsänderung

In der Folge ist voraussichtlich § 2 Abs. 4 der Unternehmenssatzung des Klinikums an die neuen Umstände anzupassen. In § 2 Abs. 4 der Unternehmenssatzung ist auf die Gesamtrechtsnachfolge und die zum Zeitpunkt der Gründung des Kommunalunternehmens nicht übertragenen Immobilien Bezug genommen.

c) Erhöhung des Beteiligungsansatzes

Auf Seiten der Stadt soll der Ansatz der Beteiligung am Kommunalunternehmen um den Wert erhöht werden, der dem zur Kapitalrücklage zugeführten Betrag entspricht.

d) Verwendung der Kaufpreisforderung

Aufgrund der gemeinnützigkeitsrechtlichen Restriktionen wird die Stadt gehalten sein, den Kaufpreis für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden. Der Stadt stehen dabei eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Wahl, etwa im Bereich der Kultur, im Bereich der Bildung (z.B. Schulen) oder auch im Bereich des Gesundheitswesens. Sollten weitere Investitionen erforderlich sein, so ist es nicht völlig ausgeschlossen, dass in einem weiteren Schritt die Kaufpreisvaluta für Zwecke des vom Kommunalunternehmen getragenen Klinikums Verwendung findet.

3) Eigenkapitalstärkung des Kommunalunternehmens

Nach Durchführung der unter Ziffer II 1 und 2 geschilderten Maßnahmen stellt sich die Entwicklung des Eigenkapitals des Klinikums wie nachfolgend wiedergegeben dar.

Sondervermögen zum 31.12.2009 T€

Buchwerte Anlagevermögen 309.487 abzgl. Buchwerte Grund und Boden 7.523 zzgl. Teilwert Grund und Boden 79.547

Neues Anlagevermögen 381.511

Neues Anlagevermögen 381.511 abzgl. Sonderposten 282.965 zzgl. Forderungen nach KHG 61.791 abzgl. Verbindlichkeiten nach KHG 61.175

Summe der übertragenen Teil- und Buchwerte 99.162

Eigenkapitalveränderung im Kommunalunternehmen

Summe der übertragenen Teil- und Buchwerte 99.162 Davon Fremdkapital (gestundete Kaufpreisforderung) 7.523 Davon Eigenkapital (Kapitalrücklage) 91.662 zzgl. Ausgleichsposten 20.415

Zuführung zum Eigenkapital im KU (vor RSt) 112.077

abzüglich Bildung Pensionsrückstellung 60.345 (Stichtag 31.12.2009)

Verbleibende Zuführung EK nach Rückstellungsbildung 51.732

zzgl. Barkapitalerhöhung 2010 2 2.102 zzgl. geplante Barkapitalerhöhung (HH-Vorbehalt) 5.898 abzgl. Eigenkapital zum 31.12.2009 (Annahme) 1.077

Neues Eigenkapital (ohne Jahresergebnisse 2010ff) 78.632

Die nach Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen bestehende Kapitalstruktur des Klinikums ergibt sich aus der im Folgenden dargestellten Planbilanz des Klinikums nach Integration des Sondervermögens und Durchführung der übrigen Maßnahmen. Zur Veranschaulichung ist in der linken Spalte die Bilanz des Klinikums vor Durchführung der Maßnahmen dargestellt, die mittleren Spalten geben die Zugänge durch die Integration des Sondervermögens, der Barkapitalerhöhungen und der Passivierung der Pensionsrückstellungen wieder. Die rechte Spalte stellt die Planbilanz des Klinikums nach Durchführung der Maßnahmen dar.

Bilanzsimulation auf Basis des Jahresabschlusses 2009:

Die gesamte Darstellung beruht auf erwarteten Zahlen des Jahresabschlusses 2009 und dient lediglich der Veranschaulichung. Da der Sachverhalt erst im Geschäftsjahr 2010 realisiert werden kann, wird dieser erstmals zum 31.12.2010 bilanziell erfasst. Insoweit wird sich dort insbesondere die Position „Eigenkapital“ unter Berücksichtigung des Jahresergebnisses 2010 anders darstellen. Vorweggenommen wurde das Ergebnis lediglich hinsichtlich der voraussichtlichen Zuführung zu den Pensionsrückstellungen.

(Anmerkung: Das Jahresergebnis 2010 wird auch wesentlich durch die Erstanwendung des neuen Bilanzrechts beeinflusst werden, insbesondere durch Bewertungsänderungen im Rückstellungsbereich)

4) Rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen

a) Ertragssteuern

Die im Sondervermögen geführten Wirtschaftsgüter befinden sich im allgemeinen Vermögen der Stadt (Vermögensverwaltung). Daher ergeben sich aus der Übertragung der Wirtschaftsgüter hinsichtlich Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer für die Stadt nach Ansicht der Verwaltung und der beauftragten Steuerberater mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine steuerlichen Folgen.

Einschränkungen könnten sich ggf. aus dem für den ehemaligen Regiebetrieb „Krankenhaus“ geltenden Grundsatz der Mittelverwendung und der Vermögensbindung ergeben, sofern sich das Sondervermögen, entgegen der hier vertretenen Ansicht, nicht im allgemeinen Vermögen der Stadt befindet.

Körperschaften des öffentlichen Rechts wie die Stadt sind hinsichtlich der Körperschaftsteuer unbeschränkt nur mit ihren Betrieben gewerblicher Art (BgA) steuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG). Beschränkt steuerpflichtig sind sie im Übrigen mit ihren Einkünften, die dem Steuerabzug unterliegen (§ 2 Nr. 2 KStG). Allgemein anerkannt ist, dass der Bereich der Vermögensverwaltung keinen BgA und damit keine Steuerpflicht begründen. An den Begriff des BgA knüpft auch das Umsatzsteuerrecht an. Die für die Umsatzsteuer erforderliche Unternehmereigenschaft kommt auch hier nur den BgA und den land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben zu (§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG). Der Vermögensbereich der Stadt wird in der Umsatzsteuer nicht erfasst.

Das allgemeine Vermögen der Stadt ist – wie dargestellt - außerhalb der steuerlichen Sphäre. Steuerliche Folgen hat eine Veräußerung nach Ansicht der Verwaltung und der beauftragten Steuerberater damit nicht. Es besteht aber das Risiko, dass die staatliche Finanzverwaltung eine andere als die hier dargestellte Ansicht vertritt, und damit etwaige Erträge aus der Übertragung der Wirtschaftsgüter nach den geschilderten Grundsätzen zu versteuern sind.

Aus diesem Grund wurde diesbezüglich seitens der Verwaltung ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft an das zuständige Finanzamt gerichtet. Die Umsetzung des hier geschilderten Vorhabens steht daher unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Auskunftserteilung seitens des staatlichen Finanzamtes.

b) Grunderwerbsteuer

Hinsichtlich der Grunderwerbsteuer kann im Ergebnis festgehalten werden, dass dem Grunde nach ein steuerbarer Vorgang vorliegen wird. Daraus ergibt sich zugleich die Steuerpflicht, da Steuerbefreiungen aus Sicht der Verwaltung und der beauftragten Steuerberater wohl nicht eingreifen werden.

Bei der Ermittlung der Höhe der voraussichtlich anfallenden Grunderwerbsteuer kann nach momentanem Kenntnisstand nur eine auf (fundierten) Schätzungen beruhende Bandbreite angegeben werden.

Grundsätzlich beträgt die Steuer 3,5 % der Bemessungsgrundlage (§ 11 Abs. 2 GrEStG). Als Bemessungsgrundlage wird entweder die vereinbarte Gegenleistung (Kaufpreis) oder der sog. Bedarfswert i.S.d. § 138 Abs. 2 oder 3 BewG, herangezogen. Vorliegend ist aus Sicht der Verwaltung und der beauftragten Steuerberater nur die Gegenleistung (Kaufpreis) maßgeblich, nicht aber der gesamte Betrag, der das Eigenkapital des Kommunalunternehmens verstärkt.

Als Bemessungsgrundlage wäre demnach der vereinbarte Kaufpreis heranzuziehen, so dass unter Anwendung des geschilderten Steuersatzes eine Grunderwerbsteuerbelastung von etwa 260 TEUR entsteht.

Auch hier besteht jedoch das Risiko, dass die staatliche Finanzverwaltung eine andere als die hier dargestellte Ansicht vertritt. Aus diesem Grund wurde auch die grunderwerbssteuerliche Behandlung des Vorhabens zum Gegenstand einer verbindlichen Auskunft gemacht.

Zieht die staatliche Finanzverwaltung entgegen der hier vertretenen Ansicht den sog. Bedarfswert als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer heran, so ergibt sich im Rahmen eines „Worst Case“-Szenarios eine geschätzte Grunderwerbsteuer von ca. 3 Mio EUR. Für diesen Fall wurde seitens der Verwaltung ein Alternativszenario erarbeitet.

Bei den beiden hier wiedergegebenen Werten ist zu beachten, dass es sich um (fundierte) Schätzwerte handelt. Andere Werte sind daher dennoch möglich. Die Nettobelastung im Konzern fällt geringer aus, da die Stadt Nürnberg zu 8/21 am örtlichen Aufkommen der Grunderwerbsteuer beteiligt ist. Netto beträgt die Konzernbelastung damit im „Worst Case“- Szenario etwa 1,86 Mio. EUR.

c) EU-Beihilferecht

Das vorgeschlagene Vorhaben, insbesondere die Stärkung des Eigenkapitals des Kommunalunternehmens durch die Bareinlage, könnte eine Begünstigung und damit ein Beihilfe im Sinne des Europarechts darstellen.

Staatliche Einheiten (auch Kommunen), die Unternehmen Kapital zuführen, gewähren grds. eine finanzielle Unterstützung. Sofern sie damit zugleich einen Wert, nämlich eine Beteiligung bzw. die Erhöhung des Wertes an einem Unternehmen erhalten, handelt es sich nicht zwangsläufig um eine Begünstigung im Sinne de Beihilferechts. Es kann in diesem Fall auch ein Austauschgeschäft in Form einer staatlichen Teilhabe vorliegen, eine Beihilfe läge dann nicht vor (vgl. Frenz, Handbuch Europarecht, Band 3, Beihilfe- und Vergaberecht, 2007, Rn. 189).

Bei Kapitalmaßnahmen gegenüber bereits bestehenden Beteiligungsunternehmen ist die Situation im Einzelfall zu prüfen, etwa dann wenn das bestreffende Unternehmen über Jahre Verluste gemacht hat, eine Besserung nicht absehbar ist und dennoch weiteres Kapital zugeführt wird. Ob eine Kapitalzuführung eine Beihilfe darstellt oder eine übliche (und damit zulässige) Kapitalmaßnahme, wird anhand des Vergleichsmaßstabes eines fiktiven privaten Investors bestimmt. Wenn ein in einer vergleichbaren Situation grds. auf Gewinnerzielung ausgerichteter Privatinvestor ebenfalls Kapital zugeführt hätte, kann von einem Austauschgeschäft ausgegangen werden. Hätte ein privater Investor kein Kapital zugeführt, deutet dies auf eine Beihilfe hin.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden daher vor Durchführung sicherheitshalber hinsichtlich ihrer Konformität mit den betreffenden europarechtlichen Regelungen überprüft.

d) Haushaltsrecht

Aus haushaltsrechtlichen Gründen ist für die Umsetzung des Vorhabens ein anzeigepflichtiger Nachtragshaushalt in 2010 erforderlich. Die entsprechende Haushaltssatzung wird im Rahmen der Stadtratssitzung zur Abstimmung vorgelegt.

Die Summe der Bareinlagemittel von 22,1 Mio. EUR wurde bereits 2009 und 2010 in Form der im jeweiligen Haushaltsplan eingeplanten und genehmigten Verlustausgleichszahlungen an das Klinikum für die Jahresergebnisse 2007 und 2008 bereitgestellt. Diese konsumtiven

Verlustausgleichszahlungen entfallen, stattdessen erfolgt die Bereitstellung dieser Summe investiv (aus haushaltsrechtlichen Gründen teilweise unter Austausch der Deckung) zur Aufstockung der bestehenden Finanzanlage in Form der Kapitaleinlage.

Insoweit wird durch den Nachtragshaushalt die bereits bestehende Beschlusslage (siehe bspw. Finanzplanbeschluss vom 22.11.2007) im Hinblick auf das wirtschaftliche Ergebnis umgesetzt.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die ebenfalls im Rahmen der Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegte Nachtragshaushaltssatzung verwiesen.

III) Zusammenfassung

Aus Sicht der Verwaltung werden die eingangs unter Ziffer I 2 dargestellten Zielsetzungen durch die vorgeschlagene Integration des städtischen Sondervermögens in das Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg weitestgehend erreicht.

Insbesondere die damit erreichte Stärkung der Eigenkapitalbasis des Klinikums bietet sowohl aus der Perspektive der Stadt als auch aus der Perspektive des Klinikums eine Reihe von Vorteilen.

Neben dem unmittelbaren Vorteil der Abwendung einer bilanziellen Überschuldung erleichtert das mit einer verbesserten Eigenkapitalrelation erreichbare Kreditrating aus Sicht des Klinikums die Aufnahme von Fremdkapital, auch bei einem etwaigen Wegfall der Gewährsträgerhaftung. Es ist davon auszugehen, dass das Klinikum mittelfristig zur Finanzierung von Investitionen auf Fremdfinanzierung zurückgreifen muss.

Aus Sicht der Stadt bedeutet die Stärkung der Eigenkapitalbasis, dass etwaige Jahresfehlbeträge des Kommunalunternehmens zunächst durch Entnahme aus der Kapitalrücklage gedeckt werden können. Ein Verlustausgleich aufgrund des handelsrechtlichen Jahresergebnisses ist daher, so lange Entnahmen möglich sind, nicht mehr notwendig. Allenfalls liquiditätsgetriebene Ausgleichszahlungen könnten bei entsprechender Ergebnisentwicklung notwendig werden. Eine Abschreibung des Beteiligungsansatzes wäre nur bei dauerhafter Wertminderung geboten.

Daneben ermöglicht die neue Eigenkapitalsituation des Klinikums die vollständige Passivierung der bestehenden Pensionsrückstellungen und damit den transparenten Ausweis bestehender zukünftiger Lasten. Würden in der Bilanz entsprechende Rückstellungen ohne die vorherige Zuführung von Eigenkapital gebildet, so wäre angesichts der Höhe (62 Mio. EUR) ein erheblicher nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag zu erwarten. Allein die Passivierung der Pensionsverpflichtungen führt auf Ebene des Klinikums zu einer jährlichen Entlastung des Personalaufwandes von rund 4,5 Mio. EUR und damit zu einer spürbaren Verbesserung des Betriebsergebnisses.

Nicht zuletzt werden durch die Integration des Sondervermögens in das Kommunalunternehmen auch die angesprochenen rechtlichen und steuerlichen Probleme gelöst. Durch die Zuordnung der Vermögensgegenstände des städtischen Sondervermögens zum Kommunalunternehmen wird zum einen die steuerliche Gemeinnützigkeit gesichert und zum anderen werden beihilferechtliche Probleme vermieden ohne die (umsatzsteuerlichen) Unsicherheiten in Kauf nehmen zu müssen, die eine Betrauung des Klinikums nach dem Monti-Paket nach sich ziehen würde.

Erkauft werden diese Vorteile mit der dargestellten Grunderwerbsteuerbelastung. Diese ist nach eingehender Abwägung aus Sicht der Verwaltung auch im „worst-case“ Szenario angesichts der geschilderten Vorteile vertretbar.

Im Ergebnis wird durch das Vorhaben nicht nutzbares städtisches Vermögen für Zwecke des Klinikums nutzbar gemacht, indem bestehendes Vermögen in Form der Grundstückswerte des Sondervermögens in der Klinikumsbilanz ausgewiesen wird.