B e s c h l u s s
Beilage
Zur Einladung für die 17. Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 20.11.2003
Aufstellung der Satzung Nr. 35 zur Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 3474 für ein Gebiet zwischen Hafen-, Heide-, Motterstraße und
Eibacher Hauptstraße
Anmeldung
zur Tagesordnung für die Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 20.11.2003 öffentlicher Teil
I. Sachverhalt
Für das o.g. Gebiet liegen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 3474 aus dem Jahre 1969 vor. Die städtebaulichen Ziele gemäß Bebauungsplan sind nicht in jedem Fall umsetzbar, insbesondere die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes (WA) entlang der Eibacher Hauptstraße wird nicht weiterverfolgt. Weiterhin sieht für das städtische Grundstück am Zeitenwendeplatz 17 der Bebauungsplan Nr. 3474 die Festsetzung „Dorfgebiet – Gemeinbedarfsfläche Schule“ vor. Diese, für eine Schulerweiterung vorgesehene Fläche, wird durch die Schule nicht mehr in Anspruch genommen, - eine Nutzung für den Gemeinbedarf ist damit nicht mehr gegeben. Für das betreffende städtische Grundstück liegen Kaufinteressen vor, die das vorhandene unter Denkmalschutz stehende Gebäude einer Wohnnutzung zuführen möchten, was auch dem Charakter des „Dorfgebietes“ entspricht. Nach Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 3474 können künftige Vorhaben auf der Grundlage einer Genehmigungsfähigkeit nach § 34 BauGB beurteilt werden.
II. Beilage
Übersichtsplan
III. Beschlussvorschlag
siehe Anlage
IV. Herrn OBM z. g. K.
V. Referat VI
Nürnberg, Referat VI
Beilage
Aufstellung der Satzung Nr. 35 zur Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 3474 für ein Gebiet zwischen Hafen-, Heide-, Motterstraße und
Eibacher Hauptstraße
Beschluss
des Stadtplanungsausschusses vom 20.11.2003
öffentlicher Teil
I. Der Stadtplanungsausschuss beschließt, für das im Übersichtsplan durch die Grenze des räumlichen Geltungsbereich bestimmte Gebiet zwischen Hafen-, Heide-, Motterstraße und Eibacher Hauptstraße die Satzung Nr. 35 zur Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 3474 aufzustellen (§ 2 Abs. 1 BauGB).
Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
II. Referat VI/Stpl
Der Vorsitzende:
Der Referent: Die Schriftführerin: