Niederschrift öffentlich

N i e d e r s c h r i f t

über die

18. Sitzung des Stadtplanungsausschusses

20.05.2010

• öffentlich -

Vorsitzender: i. V. Stadtrat Raschke

Referenten: berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann berufsm. Stadtrat Dr. Fleck

Sitzungsteilnehmer: StR Raschke StRin Wojciechowski StRin Kayser StRin Heinrich StR Gradl StRin Dr. Prölß-Kammerer StR Vogel StRin Soldner StR Brehm, S. StR Brückner StR Krieglstein (bis 16.45 Uhr anwesend) StR Höffkes (ab 16.45 Uhr anwesend) StR Thiel StRin Dr. Niedermeyer StR Schuh StRin Wellhöfer StR Prof. Dr. Beck

Sonstige Sitzungsteilnehmer: Verwaltung Herr Schlick, Stpl Herr Schlößl, WS Herr Weber, Stpl

Beginn: 15.05 Uhr

Ende: 17.00 Uhr

Schriftführerin: Frau Reuter

Tagesordnung

öffentlich

StR Raschke eröffnet den öffentlichen Teil der AfS-Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Erklärt, dass die heutige Sitzung an einem außergewöhnlichen Ort, dem ehemaligen Quelle-Areal, stattfindet und weist darauf hin, dass hier vor wenigen Monaten noch 4.000 Menschen beschäftigt waren. Betont, dass die Verwaltung versuchen wird, das Problem mit den ihr zur Verfügung stehenden stadtentwicklungspolitischen Mitteln und Stadterneuerungsinstrumenten sowie auf baurechtlicher Ebene zu lösen. Fügt hinzu, dass dies mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird und bittet darum, nicht nur das Quelle-Areal, sondern das Gesamtgebiet Weststadt in die Aufwertung mit einzubeziehen. Hofft auf eine Verbesserung der Infrastruktur und mehr Grünflächen sowie eine Öffnung des Zugangs zum Fluss.

Damit wird in die Tagesordnung eingetreten.

Punkt 1: 05:37

Zwischenbericht zur Entwicklung des ehemaligen

Standorts Quelle-Versandzentrum Nürnberg, Fürther

Straße - Gemeinsamer Arbeitsansatz Stadt Nürnberg

und Valbonne B. V. (Eigentümer)

StR Dr. Fleck: Begrüßt die Anwesenden sowie Herrn Müller und Frau Karg von der Immobilienentwicklungsgesellschaft EBiG und erinnert daran, dass vor einem halben Jahr in diesem Saal das Aus für die Quelle durch die Insolvenzverwalter verkündet wurde. Freut sich über die gute Zusammenarbeit mit der Eigentümergesellschaft sowie dem Immobilienentwickler, der durch Herrn Müller vertreten wird. Berichtet, dass die ressort- und dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe unter Federführung von Referat VII in den letzten Monaten häufig getagt hat und heute ein Werkstattbericht vorgelegt wird. Hofft, dass sich das Quelle-Areal so gut wie die ehemaligen Nutzungen AEG und Triumph-Adler entwickeln lässt. Fügt hinzu, dass mit der Aufnahme in das Städtebauförderprogramm „Stadtumbau West“ bereits ein wichtiger Schritt getan wurde. Stellt fest, dass der Zustand der Gebäudetechnik sowie die energetische Sanierung eine Herausforderung darstellen und zu begutachten sind. Verweist auf die im Sachverhalt auf Seite 6 dargestellten möglichen Nutzungen und hält eine Nutzung der Flächen durch die Messe nur für sinnvoll, wenn die Umbaukosten günstiger als in Langwasser sind und betont, dass eine Lösung der Stellplatzsituation erforderlich ist.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 19:11 Weist darauf hin, dass die Entwicklung des Areals eine große Aufgabe für die Stadt Nürnberg ist und eine Umnutzung der Flächen möglichst rasch stattfinden soll, damit keine Brachflächen entstehen. Betont, dass eine sorgfältige Abstimmung notwendig ist und berichtet, dass ein Städtebaulicher Wettbewerb geplant ist und die Entwürfe der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollen. Stellt fest, dass die Nahverkehrsanbindung hervorragend ist und die Stellplätze zum Teil in das Gebäude verlagert werden müssen, um das Umfeld zu entlasten. Erklärt, dass mit den Vorbereitenden Untersuchungen zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm bereits begonnen wurde, ein Architektenwettbewerb geplant ist und Ziel der Letter of Intent ist.

Herr Müller, EBiG: 28:37 Präsentiert die Nutzungsmöglichkeiten für das Quelle-Areal anhand einer Power Point Präsentation und erklärt, dass der Projektentwickler EBiG von der Fa. Homburg Invest aus Kanada eingesetzt wurde und dass die Eigentümerin des Areals die Fa. Valbonne B. V. ist, die wiederum eine 100 % Tochter der Fa. Homburg Invest ist. Berichtet, dass der Projektname noch nicht endgültig feststeht, bis jetzt aber „Quartier Q“ lautet. Erklärt, dass im Jahr 1954 ein Architektenwettbewerb stattgefunden hat, der von Prof. Neufert gewonnen wurde und in den Jahren 1955, 1958 und 1960 Bau 1 bis 4 entstanden sind. Fügt hinzu, dass Bau 5 im Jahre 1966 und das Heizhaus im Jahr 1967 entstanden ist und berichtet, dass die im Rundgang gezeigten Büroräume erst 2007 renoviert wurden. Weist darauf hin, dass die Wärmedämmung für 76.000 m² Oberflächen fehlt und der Energieverbrauch dadurch immens ist. Berichtet, dass die Geschosshöhen unterschiedlich sind und die Statik des Gebäudes vollkommen ausgereizt ist, was den Einbau von Lichthöfen unmöglich macht. Fügt hinzu, dass die Fensterhöhe Büroflächen bzw. Hotel- oder Wohnnutzung nicht zulässt und schlägt als sinnvolle Nutzungen vor: Messe, Ausstellungen, Konferenzen, schulische Einrichtungen, Wissenschaft und Forschung, Einzelhandel und Lager. Erklärt, dass eine weitere Nutzungsmöglichkeit Parkplätze sind und dass die bestehende Tiefgarage auch weiterhin genutzt werden könnte. Berichtet, dass die unteren Etagen wie bisher als Lagerräume genutzt werden könnten und für die nächste Etage Einzelhandelsflächen und ein Anlieferungsbereich für die Messe vorgesehen ist, außerdem könnten hier Räume für die Bereiche Wissenschaft und Forschung untergebracht werden. Fügt hinzu, dass bereits im 1. Obergeschoss Parkplätze und in den oberen Etagen Flächen für Messeveranstaltungen bzw. für Forschung vorgesehen sind. Erklärt, dass beabsichtigt ist, die fast neue Großküche und das unter Denkmalschutz stehende Kasino zu erhalten, um damit die Verpflegung für Besucher und Gäste der Messe sowie für Schüler und Studenten zu sichern. Erklärt, dass auch das Großraumbüro erhalten bleiben soll und hofft, dass sich ein Mieter finden wird. Berichtet, dass im Dachgeschoss weitere Parkplätze sowie Schulräume vorgesehen sind und sich das Jena-Plan-Gymnasium dafür interessiert. Betont, dass die Verkehrssituation praktikabler gestaltet werden soll, um die Wohngebiete zu entlasten.

StR Raschke: 59:18 Bittet darum, die Summe der Parkflächen im Verhältnis zu den daraus resultierenden Stellplätzen darzustellen.

Herr Müller, EBiG: 59:44 Berichtet, dass 2.000 Parkplätze benötigt werden, die eine Fläche von ca. 70.000 m² belegen.

StR Raschke: 01:00:13 Bittet darum, noch etwas zu den größeren Flächen zu sagen.

Herr Müller, EBiG: 01:00:17 Erklärt, dass für Einzelhandelsnutzungen ca. 27.000 bis 28.000 m² und für Schulen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen 28.000 m² vorgesehen sind. Fügt hinzu, dass an die Messe 16.000 m² gehen könnten und dass ohne die Parkplätze eine Mietfläche von über 130.000 m² übrig bleibt.

StR Raschke: 01:01:49 Fragt nach, ob es richtig, dass 100.000 m² offen bleiben.

Herr Müller, EBiG: 01:02:00 Berichtet, dass für die Parkplätze 70.000 m² zur Verfügung stehen und dass im Bereich der Messe durch die Zusammenfassung mehrerer Geschosse Flächen verloren gehen.

StR Raschke: 01:02:37 Möchte wissen, ob es richtig ist, dass eine Etage wegfällt.

Herr Müller, EBiG: 01:02:48 Erklärt, dass eine Etage wegfällt, da die Messe andere Geschosshöhen braucht, im hinteren Bereich sind es wegen der erforderlichen Konstruktionshöhen fast zwei Geschosse.

StRin Wellhöfer: 01:03:29 Fragt nach, wie es mit dem zeitlichen Rahmen für die Belegung des Gesamtareals aussieht und wie im Umfeld Grünflächen bzw. -verbindungen mitgestaltet werden können. Möchte wissen, ob auch die Fürther Straße mit einbezogen wird.

StR Thiel: 01:04:59 Ist von den Flächendimensionen beeindruckt, hält die Entwicklung des Areals jedoch für eine schwierige Aufgabe und bittet darum, die Erwartungen an die Verkaufsflächen zu dämpfen. Weist darauf hin, dass der Denkmalschutz ernst zu nehmen ist und betont, dass die Fassade von Bau 1 zur Fürther Straße hin nicht unter Vollwärmeschutz verschwinden darf.

StRin Kayser: 01:07:46 Ist positiv überrascht über den Entwicklungsstand und fragt nach dem zeitlichen Entwicklungsrahmen. Möchte wissen, ob es eine öffentliche Durchquerung geben wird, sobald die Entwicklung des Areals abgeschlossen ist.

StR Raschke: 01:08:59 Stellt fest, dass die Parkplätze dominieren, danach kommen die Flächen für Messe, Schule und Einzelhandel. Befürchtet Auswirkungen auf den Einzelhandel in Fürth sowie in der Nürnberger Innenstadt und hat sich den Nutzungsmix etwas breiter vorgestellt. Möchte wissen, ob es bereits Investoren gibt.

Herr Müller, EBiG: 01:11:03 Stellt klar, dass der Gesamtflächenverbrauch, nicht die Verkaufsfläche, dargestellt worden ist. Verweist darauf, dass das Gebäude eine kleinräumige Nutzung nicht zulässt und es nicht um die Zahl der Nutzer, sondern um Nutzungsansätze und -kategorien geht. Erklärt zum zeitlichen Rahmen, dass der nächste Schritt der Abschluss des Letter of Intent ist und fügt hinzu, dass die technische Machbarkeit gegeben ist und die Kostenseite vernünftig ist. Hofft, dass bis Ende des Jahres ein Städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden kann und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 01:16:35 Erklärt, dass eine Fuß- und Radwegeverbindung möglich sein wird und hofft, dass die Wettbewerbsvorbereitungen bis Ende des Jahres abgeschlossen sind. Berichtet, dass die Förderzusage der Regierung von Mittelfranken bereits vorliegt und zur Frage von StRin Wellhöfer, dass ein Aufstellungsbeschluss für das Gebiet bereits im Januar 2010 gefasst wurde. Fügt hinzu, dass die Qualitätssicherung für die Grünflächen durch den Ende des Jahres stattfindenden Architektenwettbewerbs gegeben sein wird.

StR Dr. Fleck: 01:18:32 Berichtet, dass der Kongress „Nationale Stadtentwicklung“ am 27. und 28. September hier im Großen Saal des ehemaligen Quelle-Versandzentrums stattfinden wird.

StR Raschke: 01:19:39 Bedankt sich bei den Mitarbeitern der Projektentwicklungsgesellschaft EBiG. Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.

Punkt 2: 01:19:56

Stadterneuerung Südstadt - Galgenhof/Steinbühl

Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Nürn-

berg über die förmliche Festlegung des Sanierungs-

gebietes Südstadt - Galgenhof/Steinbühl (San-

Südstadt-Galgenhof/SteinbühlS) vom 17. April 1996

(Amtsblatt S. 197), geändert durch Satzung vom 14.

Oktober 1999 (Amtsblatt S. 476)

StR Dr. Fleck: Zitiert anhand der Vorlage.

StR Raschke: 01:20:26 Abstimmung über Gutachtenvorschlag 2.3.

Gutachten: (Beilage 2.3) einstimmig

Punkt 3: 01:20:36

Wohnraumförderung

Städtisches "100 Häuser für 100 Familien"- Pro-

gramm

Änderung der Richtlinien

StR Dr. Fleck: Berichtet, dass sich die städtischen Richtlinien geändert haben und der Zuschuss zwar weiterhin nur einmal gewährt wird, bei Umzug im Stadtgebiet aufgrund weiterer Kinder jedoch übertragbar ist.

StR Raschke: 01:21:54 Abstimmung über Beschlussvorschlag 3.3.

Beschluss: (Beilage 3.3) einstimmig

Punkt 4: 01:22:05

Wohnraumförderung

Experimenteller Wohnungsbau

Modellvorhaben "IQ- Innerstädtische Wohnquartiere"

StR Dr. Fleck: Berichtet, dass zwei Projekte der wbg sowie der Joseph-Stiftung in das neue Programm des Freistaates Bayern „IQ – Innerstädtische Wohnquartiere“ aufgenommen worden sind. Erklärt, dass bereits im letzten Stadtplanungsausschuss über den Ansatz des Fördervolumens im Bereich Wohnungsbau in Nürnberg berichtet wurde, der nun in diesem Jahr nochmals aufgestockt werden kann. Verweist auf die in der Vorlage dargestellten Projektbeschreibungen.

StR Prof. Dr. Beck: 01:23:32 Ermutigt die Verwaltung, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit noch mehr Projekte realisiert werden können. Glaubt, dass der Trend, vom Umland in die Stadt zu ziehen, anhält.

StR Raschke: 01:24:30 Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.

Punkt 5: 01:24:34

Bebauungsplan Nr. 4562 "Bahnhofstraße" für das

Gebiet südlich der Bahnhofstraße zwischen Marien-

tunnel und Dürrenhofstraße

Einleitung und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

StR Dipl.-Ing. Baumann: Berichtet anhand der Vorlage.

StR Raschke: 01:26:24 Abstimmung über Beschlussvorschlag 5.7.

Beschluss: (Beilage 5.7) einstimmig

Punkt 6: 01:26:37

Bebauungsplan - Verfahren Nr. 4575 "Schmalau-Ost"

für ein Gebiet zwischen Würzburger Straße, Wiesba-

dener Straße und Steinacher Straße

Einleitung und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung Antrag der Stadtratsfraktion der SPD vom 14.01.2009

StR Dipl.-Ing. Baumann: Berichtet, dass der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion die Gebiete Schmalau-West und Schmalau-Ost betrifft und fügt hinzu, dass heute der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Schmalau-Ost vorgelegt wird. Erklärt, dass sich die Fläche in günstiger Lage befindet und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen ist. Weist darauf hin, dass es zwar möglich ist, durch die Randbepflanzung in der Wiesbadener Straße die

Grünqualität zu verbessern, ein Eingriff in die gewerblichen Grundstücke jedoch nicht sinnvoll wäre.

StR Raschke: 01:29:06 Wünscht sich im Osten eine homogenere gestaltete Entwicklung und hofft auf geordnetes Grün im Westen. Fügt hinzu, dass die ÖPNV-Anbindung im Osten optimiert werden muss und regt an, den Randbereich naturnah auszugestalten.

StR Brückner: 01:30:28 Begrüßt die Einleitung, da Arbeitsplätze dringend benötigt werden und eine Aufwertung für das gesamte Gebiet nötig ist. Erinnert an den vor wenigen Wochen gefassten Beschluss im Umweltausschuss zur Deklaration der Biodiversität und sieht einen gewissen Widerspruch zum heutigen Beschluss.

StR Raschke: 01:32:33 Abstimmung über Beschlussvorschlag 6.6.

Beschluss: (Beilage 6.6) einstimmig

Punkt 7: 01:32:44

Bebauungsplan - Entwurf Nr. 4525 für die Gebiete

zwischen Grolandstraße, Uhlandstraße, Ringbahn,

Horneckerweg und Kreulstraße, beidseitig des

Nordrings (ehemaliger Nordbahnhof)

Billigung

StR Dipl.-Ing. Baumann: Weist darauf hin, dass der Punkt im Zusammenhang mit dem Abschluss des Städtebaulichen Vertrags im nichtöffentlichen Teil zu sehen ist. Berichtet, dass heute der Bebauungsplan zu billigen ist und bittet um Zustimmung zum Beschlussvorschlag.

StR Thiel: 01:33:50 Ist nicht glücklich über die Vorlage und kann nicht zustimmen. Hält den Grünflächenanteil für zu gering und kritisiert, dass an der Begehung vor Ort auf Initiative des Vereins Bau- Lust niemand von der Verwaltung teilgenommen hat. Ist mit der Radwegeverbindung nicht einverstanden und hat auch zum Städtebaulichen Vertrag noch Anmerkungen. Bittet um Nacharbeit und Zurückstellung.

StR Raschke: 01:37:05 Fragt nach, ob das ein formaler Vertagungsantrag in den nächsten Stadtplanungsausschuss gewesen ist.

StRin Wellhöfer: 01:37:14 Würde sich wünschen, dass sich die CSU-Stadtratsfraktion bei Radwegeverbindungen an anderer Stelle auch so einsetzt wie hier. Hat äußerst große Bedenken gegen eine Vertagung und befürchtet negative Auswirkungen auf den Bau der Turnhalle in der Uhlandschule.

StR Prof. Dr. Beck: 01:39:58 Ist von den Bedenken der CSU-Stadtratsfraktion überrascht und fragt nach, ob bei einer Vertagung bis zum nächsten Ausschuss noch wesentliche Änderungen möglich sind.

StR Raschke: 01:41:09 Ist der Meinung, dass es genügend Möglichkeiten gegeben hätte, Ideen einzubringen und ist über Inhalt und Zeitpunkt des Vertagungsantrages überrascht. Hält die Radwegeverbindung für logisch und überzeugend und weist darauf hin, dass ein Radweg durch das Gewerbegebiet Kosten verursachen würde. Sieht keine Notwendigkeit für eine Vertagung und schlägt vor, die Änderungsvorschläge im weiteren Verfahren einzubringen.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 01:43:42 Verweist zum Thema Grünflächen auf die vom Stadtplanungsausschuss gefassten Beschlüsse, die im Übrigen einstimmig gewesen sind. Betont, dass bei einer Verschiebung des Radweges die Kleingärten nicht gesichert wären und kann es nicht verantworten, dass sich die Planung bei einer Vertagung um ein Jahr verzögern würde.

StR Brehm, S.: 01:46:57 Möchte wissen, ob die Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil erfolgen kann, da noch eine Frage offen ist, die vertraulich zu behandeln wäre.

StR Raschke: 01:47:33 Sagt zu, die Frage im nichtöffentlichen Teil zu klären und bittet um Zustimmung zum Beschlussvorschlag.

StR Brehm, S.: 01:47:57 Möchte wissen, wie der Kompromissvorschlag lautet.

StR Raschke: 01:48:04 Schlägt vor, den Beschluss heute zu fassen und die Änderungsvorschläge im weiteren Verfahren einzubringen. Sagt zu, dass die Anregungen von der Verwaltung geprüft und, falls es möglich sein sollte, in den Bebauungsplan übernommen werden.

StR Brehm, S.: 01:48:23 Bittet darum, auch noch etwas zur Turnhalle zu sagen.

StR Raschke: 01:48:34 Erklärt, dass die öffentliche Auslegung noch erfolgen wird und bittet um Zustimmung.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 01:48:50 Betont, dass das Planungsrecht für die Turnhalle mit diesem Bebauungsplan geschaffen wird.

StR Brehm, S.: 01:48:57 Stimmt zu und bittet darum, dass seine Frage im nichtöffentlichen Teil geklärt wird. Ist damit einverstanden, die Anregungen im laufenden Verfahren einzubringen.

StR Raschke: 01:49:14 Abstimmung über Beschlussvorschlag 7.4.

Beschluss: (Beilage 7.4) einstimmig

Punkt 8: 01:49:30

Bebauungsplan-Verfahren Nr. 4350, Gebiet zwischen

Dürrenhofstraße, Kressengartenstraße und Tullnau-

straße (ehem. Milchhofareal)

Beschluss zur Frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

StR Dipl.-Ing. Baumann: Erklärt, dass der Verwaltung bei der Entwicklung des Gebietes besonders die Qualität am Herzen liegt und bittet um Zustimmung zum Beschlussvorschlag.

StR Raschke: 01:50:53 Findet, dass die Verwaltung auf einem guten Weg ist und hofft, dass das Auto-Problem eines Tages positiv gelöst werden kann. Abstimmung über Beschlussvorschlag 8.6.

Beschluss: (Beilage 8.6) einstimmig

Punkt 9: 01:51:41

Satzung zur Verlängerung der Veränderungssperre

Nr. 64 für ein Gebiet zwischen Königstorgraben, Ma-

rienstraße, Gleißbühlstraße und Bahnhofstraße

Erlass der Satzung

StR Dipl.-Ing. Baumann: Verweist auf die Vorlage.

StR Raschke: 01:51:50 Abstimmung über Beschlussvorschlag 9.3.

Beschluss: (Beilage 9.3) einstimmig

Punkt 10: 01:51:57

Errichtung von Moscheen

Antrag der Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg vom 07.12.2009

StR Dipl.-Ing. Baumann: Verweist auf die Vorlage.

StR Ollert: 01:52:05 Zitiert anhand des Antrages.

StR Raschke: 01:55:16 Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.

A u f l a g e

Punkt 11: Auflage der Niederschrift über die 17. Sitzung des Stadtplanungsaus-

schusses vom 15.04.2010 (öffentlicher Teil)

StR Raschke: Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. Damit ist der öffentliche Teil der heutigen Sitzung geschlossen.

Der Vorsitzende: gez. i. V. Raschke

Der Referent VI: Die Schriftführerin: gez. Baumann gez. Reuter

Der Referent VII: gez. Dr. Fleck