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über die
8. Sitzung des Werkausschuss Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg vom
28.04.2010
- öffentlich -
- Anwesenheitsliste -
Vorsitzender: Bürgermeister Horst Förther Referent: Bürgermeister Horst Förther
Mitglieder: Stadträtin Kayser (bis 11.17 Uhr) Stadträtin Soldner Stadträtin Bauer Stadträtin Zadek Stadtrat Gradl Stadtrat Raschke Stadtrat Vogel (bis 10.43 Uhr) Stadtrat Hamburger i.V. StR Brehm Stadtrat Brückner Stadtrat Krieglstein Stadträtin Rauch Stadtrat Schuh Stadtrat Sendner (9.11 Uhr – 10.26 Uhr) Stadtrat Thiel Stadtrat Mletzko Stadtrat Prof. Dr. Beck
Sonstige Teilnehmer: Herr Albert 2.BM/pers. MA Herr Höfler SÖR/WLV Herr Kuhlmann SÖR Herr Ollert BI AuslStopp Herr Schmaus BI AuslStopp
Beginn der Sitzung: 9.04 Uhr Ende der Sitzung: 11.17 Uhr
Schriftführerin: Heller
Bürgermeister Förther eröffnet in Vertretung von Herrn Oberbürgermeister die Sitzung des Werkausschuss Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) – 28.04.2010 - und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
- Beginn 9.04 Uhr -
TOP 1: 01.25
Hunde in der Stadt
BM Förther 01.30 erläutert den Sachverhalt.
Herr Höfler 04.45 verweist auf die einzelnen Maßnahmen in der Vorlage. Das Problem liegt nicht bei den Hunden, sondern bei einzelnen Haltern. Dies ist aber nur ein geringer Teil. Beim Servicetelefon gehen täglich ca. 80 Anrufe ein, wobei sich die Hälfte davon mit der Hundeproblematik beschäftigt. Die Polizei hat Bereitschaft signalsisiert, anlässlich von Schwerpunktaktionen mit SÖR zusammen zu arbeiten.
StR Raschke 07.55 gibt ebenfalls an, dass nicht die Hunde das Problem seien. Er meint, dass es nicht an Regelung mangelt, sondern an der Durchsetzung. Auch sagt er dazu dass man das Problem nicht lösen, sondern nur lindern könne. Es müsse in der Nähe von Kinderspielplätzen mit der Reinigung begonnen werden. Positiv sieht er auch die Anhebung der Strafen. Zusammenfassend ist die Vorlage ehrlich und anspruchsvoll und er ist auf die Ressonanz in der Öffentlichkeit gespannt.
StR Brückner 12.40 stimmt der Vorlage ebenfalls zu, wünscht ausserdem viel Glück bei der Umsetzung. Er gibt an, dass nicht nur in der Stadt, sondern auch auf den Feldwegen sehr viele Hundehaufen vorhanden sind. Daher wünscht er, dass auch auf die Belange der Bauern eingegangen wird.
BM Förther 15.15
Prof. Dr. Beck 15.45 dankt der Verwaltung für die ausgewogene Vorlage. Er regt an, ob man in Zusammenarbeit mit dem Schulreferat eine Kampagne in den Schulen starten könnte, damit das Bewußtsein im Umgang mit Hunden geweckt wird.
StR Krieglstein 17.25 hat noch eine Anregung was die Gestaltung der Hundespielplätze und die Freilaufzonen betrifft. Man könnte das Tierheim mit einbeziehen. Er sieht das Ganze realistisch und wartet die Ergebnisse der Testphase ab. Die Kosten müssen im Wirtschaftsplan 2011 von SÖR eingestellt werden und er bittet um rechtzeitige Information zu den Gesamtkosten.
BM Förther 18.45
Beschluss: - einstimmig -
TOP 2: 20.20
Vorläufiger Bericht zum Winterdienst 2009/2010
BM Förther 20.25 erläutert den Sachverhalt.
Herr Höfler 25.55 ergänzt, dass der Stellenabbau in den Vorjahren seine Spuren hinterlassen hat und der Winterdienst in diesem Winter ausgelastet war, da es teilweise zweimal pro Tag geschneit hat. Das hat die Organisation an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Der Vorteil war, dass die Schwachstellen aufgedeckt werden konnten. Die Beseitigung der noch vorhandenen Streumittel vor allem in Langwasser und in der Südstadt soll bis 07.05.2010 abgeschlossen werden.
StR Gradl 28.45
StR Krieglstein 29.40 dankt für den Bericht; es muss aber noch ein Konzept ausgearbeitet werden, in dem die Schwachstellen des Winterdienstes analysiert werden.
BM Förther 33.45
StR Brückner 35.05
StR Mletzko 36.05 ist der Meinung dass der Winterdienst von SÖR gute Arbeit geleistet hat, ein privater Räumdienst hätte es auch nicht besser gemacht. Trotzdem stellt sich die Frage zu den Radwegen, die mit Priorität 3 versehen sind. Besteht die Möglichkeit die wenigen Mittel, die zur Verfügung stehen, gezielt für die Radwegräumung einzusetzen.
StR Sendner 39.35 merkt an, dass die Winterdienstfahrzeuge, die für eine Person ausgerichtet sind, mit 2 Personen besetzt waren. Um Kosten einzusparen müsste überprüft werden, ob dies so sinnvoll ist.
StR Vogel 40.55 findet dass SÖR den Winterdienst gut gemeistert hat und dass der Koll. Krieglstein nicht das Haar in der Suppe suchen soll. Vergleichbar mit anderen Städten ist es in Nürnberg sehr gut gelaufen.
StR Krieglstein 43.05
StR Vogel 46.10
BM Förther 46.55
Herr Höfler 48.25 bemerkt, dass eine Flexibilisierung durch den Einsatz von Privaten zwar angestrebt wird. Es werden bereits Private im Winterdienst mit eingesetzt. Wenn in Extremsituationen bei SÖR die Kapazitätsgrenzen erreicht sind, hat die Praxis gezeigt, dass auch bei den Privaten keine zusätzlichen Ressourcen mehr vorhanden sind. Zur Frage, dass zwei Personen im Räumfahrzeug sitzen gibt er an, dass einer das Maschinelle und der andere das Manuelle erledigt. Bei Übergängen ist dies sonst nicht machbar.
StR Schuh 52.25 regt die Möglichkeit an, landwirtschaftliche Geräte als Schneeräumgeräte einzusetzen.
BM Förther 53.20
Beschluss: - keiner, da Bericht -
TOP 3: 53.45
Erschließungskostenbeiträge
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 21.12.2009
BM Förther 53.50 erläutert den Sachverhalt.
Herr Höfler 54.55 erwähnt, dass der Antrag der CSU-Fraktion wie gerufen kam. Aufgrund verschiedener Beschwerden hat sich SÖR auch intern mit dem Thema befasst. Die Zielsetzung ist, die sog. Altfälle bis Ende des Jahres abzubauen und künftig abrechenbare Abschnitte zu bilden und herzustellen.
StR Krieglstein 57.00 dankt für die Vorlage und bittet darum, jährlich einen kurzen Bericht abzugeben, wie die Abarbeitung erfolgt.
Prof. Dr. Beck 58.45 möchte ebenfalls einen jährlichen Bericht über den Sachstand.
BM Förther 60.05
Beschluss: - keiner, da Bericht -
TOP 4.: 61.05
Straßenbaumbericht 2009
BM Förther 61.10 erläutert den Sachverhalt.
Herr Höfler 66.20 ergänzt den ausführlichen Sachverhalt.
StR Raschke 69.50 dankt für den umfassenden Bericht. Er spricht sich für eine vergleichbare Kampagne wie bei der Benutzung des Fahrrades aus.
BM Förther 73.20
StR Raschke 74.45
BM Förther 74.55
StR Schuh 75.10 hält den Bericht insgesamt für hervorragend. Er zeigt aber auch auf, wie die Entwicklung der Bäume in der Stadt ist. Man weiss worauf es ankommt, daher war es gut, zusätzliches Geld in den Haushalt einzubringen. In Zukunft muss man bei den Haushaltsberatungen sehen, was möglich ist. Er könnte sich vorsteleln, dass Flächen, in denen wegen vorhandener Leitungen keine Bäume gepflanzt werden können, durch kostengünstige Begrünung oder flach wurzelnde Bepflanzung aufgewertet werden können.
StR Brückner 79.35 fügt an, dass ein Öko-Konto vorhanden ist, auf dem im Jahr ca. 100.000 € eingehen. Von der Fraktion wurde bereits ein Antrag gestellt, Gelder von diesem Konto für Einzelbäume zu verwenden.
StR Sendner 80.50 regt eine Kampagne an, in der Form wie bei den Spielplätzen „Aus 1 mach 3“.
Prof. Dr. Beck 81.20 bedauert dass die Zahl der Bäume rückläufig ist. Es sollte überlegt werden, wie man an Bäume kommt, wie z.B. das angesprochene Öko-Konto, Firmensponsoring oder Baumpatenschaften.
StR Thiel 83.10 möchte aus dem Bericht die Verkehrssicherung und die Baumscheiben aufgreifen. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sind 244 Bäume entfernt worden. Laut Unfallstatistik geht aber nicht hervor, dass Baumschlag der Verkehrssicherheit schadet. Bei den Baumscheiben kann von den 3 genannten Gründen lediglich ein Grund akzeptiert werden und zwar derjenige, wenn die Nachbarbäume zu groß geworden sind.
BM Förther 89.00
StR Raschke 91.50 findet es eine charmante Idee, das Öko-Konto anzugreifen, warnt aber gleichzeitig davor, in „fremden Baustellen zu wildern“. Das Konto ist explizit für Ausgleichsmaßnahmen im Baubereich da, außerdem helfen kleine Beträge auch nicht weiter.
StR Mletzko 93.05
BM Förther 95.30
Herr Höfler 98.30 berichtet zum Öko-Konto, dass man gerne aus anderen Bereichen was bekommen würde, dies aber nicht zielführend ist und daher nicht weiterverfolgt wird. Das Konzept Aus 1 mach 3 wird z.B. in Eibach schon umgesetzt. Abschließend nimmt er Stelltung zu den von StR Thiel vorgebrachten Einwänden.
BM Förther 102.25
Beschluss: - keiner, da Bericht -
TOP 5: 102.30
Situationsbericht zum Befall und zur Bekämpfung des Eichenprozessi-
onsspinners in Nürnberg 2009/2010
BM Förther 102.35 erläutert den Sachverhalt.
StR Gradl 104.44 freut sich, dass es in Sachen Eichenprozessionsspinner voraussichtlich ein ruhiges Jahr wird.
StR Brückner 105.40 macht den Vorschlag, die 140.000 Euro, die eingespart wurden, für die Straßenbäume zu verwenden.
StR Mletzko 107.00 hat noch eine Frage zum Mittel BT, das letztes Jahr zum Einsatz kam. Es hieß dass dieses Mittel ein Biozid sei und harmlos wäre. Jetzt allerdings steht im Schreiben des Bayerischen Staatsministerium des Innern, dass das Mittel nicht mehr verwendet werden soll.
StR Brückner 108.40 erklärt, dass es gar nicht darum geht ob das Mittel giftig ist oder nicht, es gehe darum, dass man eine gesonderte Zulassung für dieses Biozid benötigt.
Herr Höfler 109.50 berichtet zum Finanziellen, dass der Stadtrat letztes Jahr beschlossen hat, SÖR 3,9 Mio. € weniger Budget zur Verfügung zu stellen. Das muss dieses Jahr umgesetzt werden. Die 140.000 € können nicht umgeschichtet werden. Zum Einsatz des Biozids gibt er an, dass dieses Mittel nur in wald- und waldähnlichen Gebieten eingesetzt werden darf. Dies ist auch so geschehen.
BM Förther 112.50
Beschluss: - keiner, da Bericht -
TOP 6: 113.05
Radweg in der Hallerwiese
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom
23.10.2010
BM Förther 113.10 erläutert den Sachverhalt.
StRin Kayser 115.20 begrüßt die im Bericht vorgeschlagene Lösung.
StR Mletzko 116.30
StR Schuh 119.15
BM Förther 121.35
Beschluss: - keiner, da Bericht -
TOP 7: 122.55
Interkultureller Garten in Langwasser
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom
13.01.2010
StR Mletzko 123.05 begründet seinen Antrag.
Herr Ollert, BI 125.10 bezweifelt grundsätzlich die Notwendigkeit eines Interkultureller Garten. Es gibt genügend Kleingärtenanlagen.
Konkret wurde der Antrag gestellt, dass der Werkausschuss dem Stadtrat empfehlen sollte, den am 23.09.09 gefassten Beschluss aufzuheben, da sich Aspekte ergeben haben, dass der Standort ungeeignet ist. Es wurde in der Sitzung auch verschwiegen, dass es eine Unterschriftensammlung der Anwohner gab, die auch bei der Stadtverwaltung eingereicht wurde. Es wurde nicht mitgeteilt, dass die Anwohner gegen den Standort sind.
BM Förther 130.15 äußert sich dazu, dass es sich beim Interkulturellen Garten um ein Integrationsprojekt handelt. Es ist mehrheitlicher Wille des Stadtrats, dass ausländische Mitbürger integriert werden.
Herr Kuhlmann 131.55
BM Förther 132.34 fügt noch hinzu, dass die Finanzierung nicht aus dem städtischen Budget kommt. Interessenten wären auch schon vorhanden; drei Einrichtungen und 13 Familien haben sich dafür bereits beworben.
Es wird der Antrag der BIA zur Abstimmung gestellt – einstimmig abgelehnt.
Beschluss: - keiner, da Bericht -
TOP 8: 133.25
Niederschrift über die Sitzung des Werkausschuss Servicebetrieb Öf-
fentlicher Raum Nürnberg (SÖR) vom 24.03.2010, öffentlicher Teil, ist
einstimmig genehmigt.
Nürnberg, 28.04.2010 Der Vorsitzende: i.V.
Der Referent: Erster Werkleiter Schriftführerin: