Niederschrift öffentlich

N i e d e r s c h r i f t

über die

17. Sitzung des Stadtplanungsausschusses

15.04.2010

• öffentlich -

Vorsitzender: i. V. Stadtrat Raschke

Referenten: berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann berufsm. Stadtrat Dr. Fleck

Sitzungsteilnehmer: StR Raschke StR Schönfelder StRin Kayser StRin Heinrich StR Gradl StRin Dr. Prölß-Kammerer StR Vogel StRin Soldner StR Brehm, S. StR Brückner StR Krieglstein StR Thiel StRin Dr. Niedermeyer StR Schuh StRin Wellhöfer StR Prof. Dr. Beck StR Schneider

Sonstige Sitzungsteilnehmer: Verwaltung Herr Schlick, Stpl Herr Schlößl, WS Herr Weber, Stpl

Beginn: 15.02 Uhr

Ende: 17.18 Uhr

Schriftführerin: Frau Reuter

Tagesordnung

öffentlich

StR Raschke eröffnet den öffentlichen Teil der AfS-Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Die Reihenfolge der Tagesordnung wird wie folgt geändert:

Punkt 1: Stadterneuerung Nördliche Altstadt

Punkt 1a: Hauptmarkt (vorher Punkt 9)

Punkt 1b: Egidienplatz (vorher Punkt 10)

Im Anschluss daran werden die restlichen TOP’s behandelt.

Damit wird in die Tagesordnung eingetreten.

Punkt 1: 0:56

Stadterneuerung Nördliche Altstadt

1. Bericht über das Ergebnis der Vorbereitenden

Untersuchungen gem. § 141 Bundesbauge-

setzbuch (BauGB)

2. Satzung über die förmliche Festlegung des

Sanierungsgebietes „Nördliche Altstadt“

StR Dr. Fleck: Berichtet, dass im Januar 2009 beschlossen wurde, die Vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen und diese gezeigt haben, dass es Probleme im Gebiet gibt und Maßnahmen erforderlich werden. Verweist auf die ausführliche Darstellung im beigefügten Bericht und schlägt vor, das sog. vereinfachte Verfahren in der Sanierungssatzung anzuwenden. Schlägt vor, zusätzlich das Stangengäßchen im Bereich der Fußgängerpassage mit in die Untersuchungen aufzunehmen. Weist darauf hin, dass der Anteil der Ein-Personen- Haushalte im Untersuchungsgebiet deutlich höher ist als im Stadtgebiet. Erklärt, dass das Vorschlagspaket auch sehr enge Bezüge zur Neugestaltung des Haupt- und des Obstmarktes sowie angrenzender Bereiche bis hin zum Egidienberg hat. Betont, dass in diesen Bereichen eine Abstimmung unbedingt erforderlich ist, um das Städtebauförderungsprogramm optimal zu nutzen. Stellt fest, dass die Stadterneuerung ein langer Prozess über mehrere Jahre hinweg sein wird. Bittet um Zustimmung zum Erlass der Satzung.

StRin Kayser: 11:40 Stimmt gerne zu und lobt den umfangreichen Bericht. Findet den Plan mit den ausgearbeiteten Wegebeziehungen sehr gut und betont, dass der Einzelhandel in der Sebalder Altstadt erhalten bleiben sollte. Findet es positiv, dass für den Programmpunkt „Orte am Wasser“ Mittel aus der Städtebauförderung verwendet werden können. Bittet darum, die Interessen der Anwohner und Geschäftsleute vor Ort in den Prozess einfließen zu lassen.

StR Thiel: 14:56 Stimmt zu und bedankt sich bei der Verwaltung für die ausgesprochen sorgfältig ausgearbeitete Grundlage. Sieht dem Ganzen positiv entgegen.

StRin Wellhöfer: 15:58 Stimmt zu und glaubt, dass es bezüglich des Radverkehrs und der Verkehrssituation in der Inneren-Cramer-Klett-Straße noch einiges zu verbessern gibt. Stellt fest, dass die Aufenthaltsqualität für Familien in der Stadt ein wichtiger Bereich ist und gibt zu bedenken,

dass die Geschäfte in der Inneren und Äußeren Laufer Gasse meist aus Friseuren, Handyläden und Imbissbuden bestehen.

StR Prof. Dr. Beck: 18:18 Stimmt zu und hält den Bericht für sehr gelungen. Erhofft sich vor allem Verbesserungen am Stangengäßchen und am Obstmarkt. Glaubt, dass dies ein längerer Prozess werden wird und hofft, dass die Finanzierung aus Städtebauförderungsmitteln erfolgen kann. Wünscht der Verwaltung viel Erfolg.

StR Raschke: 20:10 Abstimmung über Gutachtenvorschlag 1.3.

Gutachten: (Beilage 1.3) einstimmig

Punkt 1a: 20:23

Neugestaltung von Hauptmarkt, Obstmarkt und Ost-

seite des Augustinerhofareals

Vorbereitung eines Wettbewerbs

Antrag von Stadtrat Ulrich (FDP) vom 05.02.2007 Antrag der Stadtratsfraktion der SPD vom 26.03.2007 Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 14.05.2007 Vertagungsbeschluss des RWA vom 27.06.2007 Antrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 15.11.2007 Antrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 30.09.2009 Antrag der Stadtratsfraktion der SPD vom 17.11.2009

StR Dipl.-Ing. Baumann: Berichtet, dass eine Reihe von Anträgen der Stadtratsfraktionen vorliegt. Fasst zusammen, dass die FDP in ihrem Antrag die Klärung der Ziele in den Vordergrund gestellt hat, der SPD die Aufenthaltsqualität des Platzes, bzw. der jeweils eigene Charakter von Hauptund Obstmarkt und eine gastronomische Nutzung des Hauptmarkts durch Außenbestuhlung besonders wichtig ist, die Grünen für eine Öffnung des Hauptmarktes für den Radverkehr zu bestimmten Zeiten sind und der CSU die Berücksichtigung der Belange von Behinderten und die Behebung der städtebaulichen Missstände am Obstmarkt im offenen Dialog besonders wichtig sind. Schlägt vor, einen zweiteiligen Gestaltungswettbewerb sowie eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen und berichtet, dass der Auslobungstext im Herbst beschlossen werden soll. Betont, dass die Nutzung des Grünen Marktes nicht beengt werden darf und erklärt, dass der Obstmarkt in die Neugestaltung mit einbezogen werden soll. Erklärt, dass in der Arbeitsgruppe der Verwaltung vorgeschlagen wurde, den Taxi-Stand so anzuordnen, dass das 1. Taxi in der Warteschlange vom Hauptmarkt aus sichtbar ist. Fügt hinzu, dass als Alternative die Waaggasse im Gespräch ist, betont jedoch, dass die Verwaltung offen für Lösungsvorschläge ist. Berichtet, dass Kosten und Finanzierung auf Seite 13 der Sachverhaltsdarstellung aufgeführt sind, die Abschnittsbildung ist auf Seite 14 dargestellt.

StR Dr. Fleck: 34:31 Schließt sich im Wesentlichen seinem Vorredner an. Betont, dass Haupt- und Obstmarkt in ihrer Funktionalität erhalten bleiben müssen und bittet darum, bei der Diskussion um den Obstmarkt zu beachten, dass dieser eine dienende Funktion für den Hauptmarkt hat. Verweist auf Seite 14, Ziffer 5 der Sachverhaltsdarstellung, dass sich Referat VI und VII

darauf verständigt haben, Module zu bilden und die Funktion des Hauptmarktes offen zu halten. Findet, dass Radverkehr auf dem Hauptmarkt nicht sinnvoll ist und eine Verkehrsgefährdung für Touristen und ältere Menschen darstellt.

StRin Kayser: 38:07 Begrüßt das Gesamtkonzept sowie die Einbeziehung der umliegenden Bereiche. Findet, dass der Hauptmarkt noch keine richtige Aufenthaltsqualität bietet und wünscht sich mehr Sitzgelegenheiten. Bittet darum, Obst- und Hauptmarkt unterschiedlich zu betrachten und betont, dass es wichtig ist, die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger mit einfließen zu lassen.

StRin Wellhöfer: 41:23 Hält die Einbeziehung des Obstmarktes für positiv und kann die Forderung nach einer Verlegung des Neptunbrunnens vom Stadtpark zum Hauptmarkt nicht nachvollziehen. Hofft auf eine Lösung für den Taxi-Standort und findet, dass der jetzige Standort der Touristenbahn die Blickachse zum Schönen Brunnen nicht gerade positiv beeinflusst. Hofft, dass Fahrradverkehr auf dem Hauptmarkt möglich gemacht wird und hält eine Öffentlichkeitsbeteiligung für sehr wichtig.

StR Schönfelder: 46:46 Kann der Anmerkung von Herrn StR Dr. Fleck, dass der Obstmarkt eine dienende Funktion für den Hauptmarkt hat, zustimmen. Ist der Ansicht, dass die Einbeziehung des Obstmarktes eine interessante Wettbewerbsaufgabe sein wird und ist besonders gespannt auf die Bereiche Obstmarkt, Theresienstraße und Ostchor der Frauenkirche. Glaubt, dass es bezüglich der Kosten noch vieler anstrengender Haushaltsberatungen bedarf.

StR Thiel: 50:37 Sieht erheblichen Handlungsbedarf bei Haupt- und Obstmarkt und fügt hinzu, dass der Hauptmarkt renovierungsbedürftig ist. Stellt fest, dass die Gestaltung des Obstmarktes wesentlich komplexer ist und befürchtet, dass der Fokus auf dem Hauptmarkt liegt und die Probleme auf dem Obstmarkt dadurch ein wenig aus dem Blickfeld geraten könnten. Kritisiert die Aussage in der Sachverhaltsdarstellung auf Seite 7, dass der Neptunbrunnen auf dem Hauptmarkt ein städtebaulicher Irrtum gewesen sei.

StR Prof. Dr. Beck: 58:15 Stellt fest, dass es in den letzten Jahren zum Hauptmarkt genügend Kritik gegeben hat und begrüßt den Wettbewerb. Findet es richtig, Haupt- und Obstmarkt als Einheit zu sehen. Verweist auf den FDP-Antrag vom 05.02.2007, dass Anwohner sowie Geschäftsleute mit an der Planung beteiligt werden müssen und bittet die Verwaltung darum, dies auch zu tun. Bittet die Verwaltung, bei der Suche nach einer Lösung für die Taxifahrer sensibel vorzugehen und ist bezüglich des Neptunbrunnens der Ansicht, dass der Hauptmarkt frei bleiben sollte. Rät der Verwaltung vorsichtig zu sein, was die Öffnung des Hauptmarktes für Radfahrer betrifft.

StR Schönfelder: 1:02:34 Erklärt, dass die Geschichte des Neptunbrunnens bekannt ist und weist darauf hin, dass die Verwaltung vorgeschlagen hat, dass der Taxi-Stand in Sichtbeziehung zum Hauptmarkt stehen sollte. Wünscht sich eine vernünftige Lösung für den Obstmarkt.

StR Brehm, S.: 1:05:04 Weist darauf hin, dass es bei den Ausführungen um den Neptunbrunnen nur um die Aufarbeitung der Historie gegangen ist und stellt fest, dass am Obstmarkt reger Kunden- und Lieferverkehr herrscht. Fügt hinzu, dass es dort außerdem Parkverkehr gibt und schlägt vor, den Radverkehr dort unterzubringen. Bittet darum, die Geschäftstreibenden in die

Planung mit einzubeziehen und betont, dass die Taxis sichtbar sein müssen. Bittet darum, alle Alternativstandorte ergebnisoffen zu prüfen, bis eine einvernehmliche Lösung mit der Taxi-Zentrale gefunden worden ist. Bittet die Verwaltung, bei der Querung des Hauptmarktes auf neue Pflasterbeläge zu achten, die für Behinderte und alte Menschen besonders wichtig sind.

StR Schuh: 1:08:53 Glaubt, dass das Radfahrverbot auf dem Hauptmarkt richtig ist, könnte sich jedoch eine Umfahrung vorstellen. Ist zuversichtlich, dass es Lösungsvorschläge geben wird.

StR Raschke: 1:10:04 Betont bezüglich des Taxi-Standortes, dass Herr StR Dipl.-Ing. Baumann bereits darauf hingewiesen hat, dass die Verwaltung im Wettbewerb offen für Lösungsvorschläge sein wird und fügt hinzu, dass mehrfach Gespräche mit der Taxi-Zentrale vor Ort stattgefunden haben. Erklärt, dass eine umfangreiche Bürgerbeteiligung vorgesehen ist. Abstimmung über Beschlussvorschlag 9.19.

Beschluss: (Beilage 9.19) einstimmig

Punkt 1b: 1:12:07

Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie für den Egidi-

enplatz und Vorstellung eines Beitrages des Stadt-

planungsamtes zum Egidienplatz im Rahmen der

Ausstellung „Nürnberg baut auf! Straßen, Bauten,

Plätze“ im Fembohaus

Anträge der CSU-Stadtratsfraktion vom 27.05.2008 und vom 15.01.2009 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 14.05.2007

StR Dipl.-Ing. Baumann: Berichtet, dass der Egidienplatz früher einer der schönsten Plätze Nürnbergs war und fügt hinzu, dass das Stadtplanungsamt das Büro für Städtebau und Architektur/Dr. Holl in Würzburg mit der Darstellung einer Machbarkeitsstudie beauftragt hat. Weist darauf hin, dass heute nur Visualisierungen gezeigt werden und bittet um Verständnis, dass die eine oder andere Vision nicht ganz verwaltungs- bzw. arbeitsgruppenkonform ist.

Herr Weber, Stpl: 1:14:04 Berichtet, dass der Egidienplatz um ca. 1120 entstanden ist und der Brand und Wiederaufbau des Gymnasiums um 1699 sowie der Kirche im Jahr 1711 erfolgt ist. Fügt hinzu, dass Pellerhaus und Kirche 1945 zerstört wurden und der Wiederaufbau um 1957 bzw. um 1959 geschehen ist. Zeigt die Entwicklung des Platzes sowie die städtebauliche Vision des Stadtplanungsamtes anhand der Power Point Präsentation.

StR Dr. Fleck: 1:18:55 Hat eine Anmerkung zur Seite 30 im Stadterneuerungsbericht, dort sind die Quartiersbzw. Gebietsbildungen dargestellt. Kritisiert, dass das Baureferat im Alleingang eine Vision für den Egidienberg entwickelt hat und diese Vision nicht in das Gesamtkonzept der Vorbereitenden Untersuchungen einbezogen hat. Bittet darum, künftig in den Entwicklungsprozess solcher Planungen eingebunden zu werden. Hält nichts davon, aus dem Egidienplatz einen Event- bzw. Alternativ-Treffpunkt zum Hauptmarkt zu machen und ist der Meinung, dass eine Sammelgarage völlig realitätsfremd wäre. Hält es für falsch, Erwartungen zu wecken, die letztendlich nicht erfüllt werden können.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 1:22:08 Kann dem Ausschuss gerne die verwaltungsinternen Abläufe erläutern und richtigstellen, wie sich die Situation aus seiner Sicht darstellt. Stellt fest, dass Stadtplanung denken darf und muss.

StRin Kayser: 1:22:58 Lobt die Vision des Stadtplanungsamtes und findet es wichtig, die Geschäfte in der Inneren Laufer Gasse und auf dem Theresienplatz weiterzuentwickeln und fände es gut, wenn dieser Punkt auch im Städtebauförderungsprogramm „Nördliche Altstadt“ aufgenommen werden könnte. Regt an, einen künstlerischen Wettbewerb zum Thema Wasser auf dem Egidienplatz durchzuführen.

StRin Wellhöfer: 1:25:00 Findet es positiv, dass sich das Baureferat Gedanken über die Gestaltung des Platzes gemacht hat und hat festgestellt, dass die meisten Anwohner über die parkenden Pkws nicht glücklich sind. Verweist darauf, dass es 55 Anwohnerparkplätze sowie Parkhäuser und ÖPNV-Anbindung in nächster Nähe gibt.

StR Krieglstein: 1:27:53 Stellt fest, dass der Egidienplatz im Jahr 1907 tatsächlich der schönste Platz gewesen ist und die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie durchaus nachvollziehbar ist. Möchte wissen, in welcher Höhe sich die durch die Machbarkeitsstudie entstandenen Kosten bewegen und glaubt, dass eine ÖPNV-Anbindung nicht die Aufgabe von Parkplätzen ersetzen kann. Bittet darum, die Parkplatzfrage in der Studie zu berücksichtigen und kann nicht verstehen, weshalb das Kaiser-Wilhelm-Denkmal in der Vision wegfällt. Hält das Denkmal für platzprägend und bezweifelt, ob ein Brunnen überhaupt umsetzbar ist. Betont, dass die Vision realisierbar sein muss, was hier aber nicht der Fall ist.

StR Brehm, S.: 1:32:57 Verweist auf die seiner Meinung nach unbefriedigende Parkplatzsituation in der Innenstadt und findet, dass auf dem Egidienplatz Parkmöglichkeiten vorhanden sein müssen, die auch von Osten angefahren werden können. Hält das Konzept für unrealistisch und gibt zu bedenken, dass die Pkws untergebracht werden müssen. Bittet um Einarbeitung dieses Punktes in das Konzept.

StRin Wellhöfer: 1:35:51 Stellt klar, dass es den Anwohnern möglich sein muss, ihre Pkws abzustellen. Betont, dass es sich um eine Vision handelt und für die Kunden der Geschäfte in der Inneren Laufer Gasse bereits Parkplätze vorhanden sind. Kann die Abwehrhaltung gegenüber den vorgestellten Ideen nicht verstehen.

StR Schönfelder: 1:38:36 Hat sich über die Vorlage gefreut und findet die Idee gut. Kann die Kritik von Herrn StR Dr. Fleck nicht verstehen, da sich die Machbarkeitsstudie mit der grundsätzlichen Frage beschäftigt, was entstehen könnte.

StR Thiel: 1:43:17 Findet es schade, dass die Diskussion jetzt mit solcher Schärfe geführt wird. Hat nichts gegen Visionen, trotzdem stellt sich die Frage, was mit dem ruhenden Verkehr geschehen soll.

StRin Kayser: 1:45:31 Hält den Prozess für vorbildlich und berichtet, dass die Vision der Öffentlichkeit im Rahmen einer Ausstellung im Fembohaus präsentiert worden ist. Hält die Vorstellung und Diskussion der Vision im Ausschuss sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung für eine gute Sache.

StR Brehm, S.: 1:46:53 Bittet darum, die Geschäftsleute sowie die Bürgerinnen und Bürger, die Parkplätze benötigen, ernst zu nehmen.

StR Krieglstein: 1:48:57 Erinnert an seine Fragen nach den Kosten für die Machbarkeitsstudie und betont, dass eine Abstimmung zwischen den Referaten unbedingt nötig ist.

StR Raschke: 1:49:50 Hätte sich gewünscht, dass ein Vertreter der CSU-Stadtratsfraktion bei der Ausstellung am Sonntag vor Ort gewesen wäre, da die Diskussion dort wesentlich sachlicher geführt worden ist.

Herr Weber, Stpl: 1:50:35 Erklärt, dass netto 2.800,- € und brutto 3.500,- € für die Machbarkeitsstudie angefallen sind. Berichtet, dass er sich um Fördergelder bemüht hat, die leider nicht bewilligt wurden.

StR Dr. Fleck: 1:51:10 Berichtet, dass Referat VI bei Referat VII darum gebeten hat, den Egidienplatz mit in die Förderung aufzunehmen. Fügt hinzu, dass das Baureferat am 25.03.2009 gebeten wurde, die Planung zurückzustellen, damit eine Aufnahme in das Gesamtkonzept möglich ist. Kritisiert, dass Geld verschwendet worden ist und eine Förderung zu 60 % nicht mehr möglich ist.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 1:53:25 Weist darauf hin, dass Herr Weber bei der Regierung von Mittelfranken bezüglich Fördergeldern nachgefragt hat und hält eine Diskussion auf Verwaltungsebene für nötig, jedoch nicht im Stadtplanungsausschuss.

StR Raschke: 1:53:57 Stellt klar, dass die Zuhörer im Sitzungssaal ein Recht auf die Führung einer inhaltlichen Diskussion haben und betont, dass Meinungsunterschiede zwischen den Referaten hinter den Kulissen ausgetragen werden sollten. Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.

Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förm-

liche Festlegung des Sanierungsgebietes Kiesel-

bergstraße

StR Dr. Fleck: Weist bezüglich der unter Punkt 1b geführten Debatte darauf hin, dass nicht die Regierung von Mittelfranken zuständig gewesen ist, sondern das Amt für Wohnen und Stadtentwicklung. Berichtet zu Punkt 2, dass die Verwaltung auf jahrzehntelange erfolgreiche Arbeit zurückblicken kann und fügt hinzu, dass 1,6 Mio. € Städtebaufördermittel in das Sanierungsgebiet Kieselbergstraße geflossen sind.

StR Schönfelder: 1:56:31 Findet die Broschüre toll und lobt die Verwaltung für ihre Arbeit in diesem Gebiet. Möchte wissen, bei welcher Druckerei die Broschüre zur Kieselbergstraße gefertigt worden ist, da er im Aufsichtsrat der Werkstatt für Behinderte sitzt. Hat festgestellt, dass der Stadterneuerungsbericht „Nördliche Altstadt“ von einer anderen Druckerei hergestellt worden ist und regt an, künftig mitzuteilen, warum nicht die Druckerei der Werkstatt für Behinderte zum Zug gekommen ist.

StR Dr. Fleck: 1:58:00 Kann sich dem nur anschließen und erklärt, dass die Dienststelle leider keinen Einfluss auf die Vergabe hat, da diese durch die Zentralen Dienste erfolgt. Sagt zu, sich darum zu kümmern.

StR Thiel: 1:58:35 Findet, dass das Gebiet Kieselbergstraße ein Musterbeispiel für behutsame Stadtsanierung ist.

StR Raschke: 1:59:03 Abstimmung über Gutachtenvorschlag 2.3.

Gutachten: (Beilage 2.3) einstimmig

Wohnraumförderung

Städtisches "100 Häuser für 100 Familien"-Programm

Änderung der Richtlinien

StR Dr. Fleck: Erklärt, dass die Richtlinien anzupassen sind und eine Modifizierung vorgeschlagen wird.

StRin Wellhöfer: 1:59:46 Berichtet, dass es möglich ist, das CO-Minderungsprogramm und die Öko-Zulage ge- ² meinsam zu nutzen. Möchte wissen, ob - bei Beibehaltung der Höhe - in diesem Topf eine Verdoppelung der Förderung möglich ist.

StR Prof. Dr. Beck: 2:00:53 Möchte wissen, ob durch die energetischen Auflagen preisgünstiges Wohnen überhaupt noch möglich ist.

StR Dr. Fleck: 2:01:44 Bittet um Verständnis, dass die Frage nach der Verdoppelung heute nicht beantwortet werden kann. Betont, dass das Programm dazu dient, Familien mit Kindern in der Stadt zu halten und es sinnvoll ist, eine Energieeffizienzkomponente im Programm zu haben. Erklärt, dass kein Erhöhungsspielraum besteht, da die Mittel schon jetzt gebunden sind.

StR Raschke: 2:04:00 Abstimmung über Beschlussvorschlag 3.4.

Beschluss: (Beilage 3.4) einstimmig

Wohnraumförderung

Förderung im Programmjahr 2010

StR Dr. Fleck: Verweist auf Seite 2 der Sachverhaltsdarstellung, dort ist der Verplanungsrahmen im Jahr 2010 für die einzelnen Programmkomponenten dargestellt. Freut sich, mitteilen zu können, dass zwei größere Bauvorhaben der Joseph-Stiftung in Bamberg sowie der wbg von der Obersten Baubehörde in das Modellvorhaben „IQ – Innerstädtische Wohnquartiere“ mit aufgenommen werden konnten. Berichtet, dass mit zusätzlichen Sondermitteln vom Freistaat Bayern zu rechnen ist, die zu den Fördermitteln in Höhe von 19,6 Mio. € dazukommen werden.

StR Raschke: 2:05:32 Abstimmung über Beschlussvorschlag 4.2.

Beschluss: (Beilage 4.2) einstimmig

Punkt 5: abgesetzt (wird voraussichtlich im nächsten Stadtplanungsausschuss behandelt)

Nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre

Nr. 59 für ein Gebiet südlich des Frankenschnellwe-

ges und beiderseits der Witschelstraße, zwischen

Von-der-Tann-Straße im Westen und Bertha-von-

Suttner-Straße im Osten

Erlass der Satzung

StR Dipl.-Ing. Baumann: Verweist auf die Vorlage.

StR Raschke: 2:06:05 Abstimmung über Beschlussvorschlag 6.3.

Beschluss: (Beilage 6.3) einstimmig

Veränderungssperre Nr. 66 für ein Gebiet zwischen

Mittlere Kanalstraße und Rohrmannstraße, für die

Grundstücke Gemarkung Gostenhof Fl.- Nrn. 288/9

(Teilfläche), 288/21, 288/7 (Teilfläche), 288/6, 288/3,

288/4, 291/5, 291/16, 291/2 und 291/10

Erlass der Satzung

StR Dipl.-Ing. Baumann: Erklärt, dass dieser Punkt im letzten Stadtplanungsausschuss auf die heutige Sitzung vertagt wurde und dass Gespräche mit dem Träger stattgefunden haben.

StR Raschke: 2:06:42 Abstimmung über Beschlussvorschlag 7.5.

Beschluss: (Beilage 7.5) einstimmig

Veränderungssperre Nr. 67 für ein Gebiet entlang der

Färberstraße, Hausnummern 44 bis 58 und 43 bis 45

Erlass der Satzung

StR Dipl.-Ing. Baumann: Verweist auf die Vorlage.

StR Krieglstein: 2:07:09 Stimmt der der Veränderungssperre zu und fragt nach, ob für den Bereich der südlichen Altstadt in der Färberstraße städtebauliche Maßnahmen vorgesehen sind. Möchte wissen, ob dieser Bereich im Rahmen der Stadterneuerung Altstadt-Süd aufgeführt ist.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 2:07:50 Erklärt, dass es das noch laufende Programm Altstadt-Süd gibt und weitere Auskünfte vom zuständigen Referenten erteilt werden müssen.

StR Raschke: 2:08:18 Abstimmung über Beschlussvorschlag 8.3.

Beschluss: (Beilage 8.3) einstimmig

Punkt 9: siehe Punkt 1a

Punkt 10: siehe Punkt 1b

Baudenkmäler der Stadt Nürnberg

Vollzug des Denkmalschutzgesetzes - Fortschreibung der Denkmalliste

StR Dipl.-Ing. Baumann: Erklärt, dass im Stadtanzeiger ein Bericht über die unter Denkmalschutz stehenden Reste der Einfriedungsmauer des Löffelholz’schen Herrensitzes erschienen ist und dass im Interview fälschlicherweise berichtet wurde, dass das Baureferat dies begrüßen würde. Stellt richtig, dass die Auskunft erteilt wurde, dass das Landesamt für Denkmalpflege zuständig sei. Gesetzlich ist nur das „Benehmen“ mit der Gemeinde gefordert, ein „Einvernehmen“ ist nicht erforderlich. Fügt hinzu, dass Herr Bencker heute im Ausschuss für Auskünfte zur Verfügung steht.

StR Thiel: 2:10:55 Geht davon aus, dass die Verwaltung an der Denkmaleigenschaft der Zucker-Bär Villa festhält und fragt nach, ob dies zutrifft.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 2:11:25 Berichtet, dass sich nichts an der Denkmaleigenschaft geändert hat.

StR Schönfelder: 2:11:57 Möchte wissen, wie es mit den Restgrundstücken der Zucker-Bär Villa aussieht, da der Stadtplanungsausschuss deutlich gemacht hat, dass ein Discounter nicht vorstellbar ist. Ist der Meinung, dass zur Sicherung der Flächen ein Bebauungsplan von Nöten wäre.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 2:13:09 Erklärt, dass der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans schon gefasst worden ist und ein städtebaulich integrierter Einzelhandel in begrenzter Größe möglich ist und dies auch immer so gesagt worden ist. Sagt zu, darüber weiterhin im Ausschuss zu berichten.

StR Thiel: 2:14:18 Erinnert sich auch, dass im Ausschuss bereits klare Zielvorstellungen formuliert worden sind, die mit den Forderungen des Bürgervereins St. Leonhard-Schweinau übereinstimmen.

StR Raschke: 2:15:00 Abstimmung über Beschlussvorschlag 11.2.

Beschluss: (Beilage 11.2) einstimmig

A u f l a g e

Punkt 12: Auflage der Niederschrift über die 16. Sitzung des Stadtplanungsaus-

schusses vom 04.03.2010 (öffentlicher Teil)

StR Raschke: Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. Damit ist der öffentliche Teil der heutigen Sitzung geschlossen.

Der Vorsitzende: gez. i. V. Raschke

Der Referent VI: Die Schriftführerin: gez. Baumann gez. Reuter

Der Referent VII: gez. Dr. Fleck