Niederschrift öffentlich

N i e d e r s c h r i f t

über die

Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.03.2010

im Großen Sitzungssaal des Rathauses, Fünferplatz 2/II

- öffentlich -

Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Maly

Referent VI: berufsm. Stadtrat Baumann

Mitglieder: Stadtrat Fischer

Stadtrat Raschke

Stadtrat Brehm

Stadträtin Wojciechowski

Stadtrat Ziegler

Stadtrat Gradl

Stadträtin Wild

Stadtrat Raum

Stadtrat Thiel

Stadtrat König

Stadtrat Krieglstein

Stadtrat Dr. Reindl

Stadtrat Schuh

Stadtrat Sendner

Stadträtin Seer

Stadtrat Schrollinger (ÖDP)

Sonstige Teilnehmer:

VAG Dahlmann-Resing

PP-Mfr-Ab-Mitte-Verkehr Kirchner

SÖR/3 Fischer

Vpl Jülich

Vpl/M-F Walser

Beginn der Sitzung: 9:00 Uhr

Ende der Sitzung: 9:46 Uhr

Schriftführerin: Braunersreuther

Tagesordnung

I. Öffentlich

Referent: 2. Bürgermeister Förther

1. Notrufsäulen und Defibrillatoren an Haltestellen Bericht

hier: Anträge der CSU-Stadtratsfraktion vom 18.09.2009 und

29.10.2009

(Beilagen 1.1 – 1.10)

Referent: berufsmäßiger Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann

2. An der Radrunde, Anlage eines Radwegs auf der Südseite Beschluss

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 25.01.2008

(Beilagen 2.1 - 2.7)

3. Verwendung der Einnahmen aus der Ausweitung der Parkzeiten Beschluss

an Parkscheinautomaten auf 20:00 Uhr für Betriebsbedarf Projek-

te

(Beilagen 3.1 - 3.5)

4. Verkehrsführung und Ruhestörungen in Klingenhof Bericht

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 26.11.2009

(Beilagen 4.1 - 4.4)

4a. Dringlichkeitsantrag für den Verkehrsausschuss am 25.03.2010 Beschluss

Wettbewerb „Innovative Konzepte im Mobilitätsmanagement“

hier: Dringlichkeitsantrag der SPD-Stadtratsfraktion vom

16.03.2010

(Beilagen 4a.1 – 4a.3)

I a.

Auflage

5. Niederschrift über die Sitzung des Verkehrsausschusses am Beschluss

28.01.2010

Nichtöffentliche Sitzung

entfällt

Dr. Ulrich Maly Oberbürgermeister

Herr OBM eröffnet die Sitzung des Verkehrsausschusses und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird um TOP 4a: Dringlichkeitsantrag für den Verkehrsausschuss am 25.03.2010 Wettbewerb „Innovative Konzepte im Mobilitätsmanagement“ hier: Dringlichkeitsantrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 16.03.2010 ergänzt.

1. Notrufsäulen und Defibrillatoren an Haltestellen

hier: Anträge der CSU-Stadtratsfraktion vom 18.09.2009 und 29.10.2009

- Bericht -

Die Verwaltung 00.01.08 (Herr Fischer – SÖR/3) erläutert die Vorlage. Inhaltlich geht es um zwei Punkte. Zu den Notrufsäulen an den U-Bahnstationen hat sich die VAG geäußert. Bei den Bushaltestellen und Straßenbahnhaltestellen befinden sich keine Notrufsäulen. Bei der Bahn ist die Tendenz, dass alle S-Bahnstationen im laufe der Zeit damit ausgerüstet werden.

Bei den Defibrillatoren wurde am Hauptbahnhof eine Werbekampagne gestartet, um die Öffentlichkeit zu informieren. Hier muss man aber noch die Ergebnisse abwarten, wie es sich weiterentwickelt.

StR Schuh 00.02.21 bedankt sich für den Bericht, aber ganz zufrieden ist er damit nicht. In der Vorlage wird darauf verwiesen, dass es in München an 48 Stellen Defibrillatoren gibt und dort mit einem gemeinnützigen Verein gut zusammengearbeitet wird. Er hätte sich von der VAG und der Verwaltung gewünscht, dass Kontakt mit München aufgenommen wird um zu prüfen, inwieweit ähnliches auch in Nürnberg möglich ist.

Bei immer mehr Firmen werden Ersthelfer an Defibrillatoren ausgebildet, wie schaut es bei der Stadt Nürnberg mit der Ausbildung von Ersthelfern aus? Die Verwaltung verweist auf einen Defibrillator in der Königstorpassage, wo befindet sich dieser genau? Er findet es traurig, dass sich im Altstadtgebiet nur ein Defibrillator im öffentlichen Raum befindet. Außerdem würde er sich mehr Defibrillatoren an neuralgischen Knotenpunkten wünschen.

StR Fischer 00.05.12 ist der Meinung, dass möglichst schnell die Vorausetzungen für den Einsatz von Defibrillatoren geschaffen werden sollen, so wie es in der Vorlage beschrieben ist, damit nicht nur die Hoffnung besteht, sondern auch realistisch etwas passiert.

StR Schuh 00.06.05 meint, dass die Aussage der Verwaltung Unverständnis und Hoffen für die Zukunft ist. Keiner sagt, wie es weiter geht. Er möchte gerne wissen, wie es weiter geht mit dem Thema.

Herr OBM 00.06.43 verweist darauf, dass dieser Antrag alle ½ Jahr zu verschiedenen Ausschüssen gestellt wurde. Diese Vereinsstruktur, wie es sie in München gibt, gibt es in Nürnberg nicht. Bei den älteren Defibrillatoren gibt es in Fachkreisen durchaus Zweifel, ob damit überhaupt richtig umgegangen werden kann. Es gibt zwar neue Modelle, wo ge-

nau gesagt wird was getan werden muss, aber im konkreten Einzelfall wird vermutlich der Rettungsdienst alarmiert. Es wird in der Regel nur funktionieren, wenn sich jemand traut dieses Gerät zu bedienen. Wenn Defibrillatoren flächendeckend gewünscht werden, muss ein entsprechender Antrag zu den Haushaltsberatungen gestellt werden.

StR Sendner 00.09.39 meint, dass man ja nicht gleich von heute auf morgen die Geräte flächendeckend einsetzen muss. Er bittet die Verwaltung sich darüber Gedanken zu machen, an wirklich neuralgischen Punkten Defibrillatoren einzuführen.

Die VAG 00.10.17 (Herr Dahlmann-Resing) erklärt, dass sich ein Defibrillator im Kundencenter der VAG, in der Königstorpassage am Hauptbahnhof, befindet. Hierfür soll eine kleine Kampagne gestartet werden, um auf diesen Defibrillator aufmerksam zu machen. Darüber soll dann in einem Jahr, nachdem diese Kampagne gestartet ist, berichtet werden. Er weist daraufhin, dass im Kundencenter ausgebildete Fachleute vorhanden sind, die mit dem Umgang eines Defibrillator geschult wurden. Im Übrigen hat jede Institution, die Defibrillatoren einsetzt, die ärztliche Fachaufsicht sicherzustellen und ein Schulungsprogramm zur Benutzung des Defibrillators einzuführen. Dies stellt er sich im öffentlich Verkehrsraum relativ schwer vor.

Herr OBM 00.12.00 meint, vielleicht sollte man die Erkenntnisse aus München so auswerten, dass ermittelt wird wie oft werden die Geräte eingesetzt und ist der Einsatz erfolgreich? Das Problem dahinter ist sicher ein ernstes, das aber nicht dadurch gelöst werden kann, indem mehr Geräte aufgestellt werden die keiner so richtig bedienen kann. Hiermit hat der Bericht zunächst zur Kenntnis gedient. In ca. vier Monaten wird erneut berichtet.

2. An der Radrunde, Anlage eines Radwegs auf der Südseite

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 25.01.2008

- Beschluss -

StR Baumann 00.13.36 erläutert, dass die Vorgeschichte bekannt ist. Die neue Strategie des Verkehrsplanungsamtes, statt eines gemeinsamen Rad-/Gehweges einen selbständigen Radweg zu machen, hat den Durchbruch geschafft. Die Pflicht der Anlieger zur Streu- und Räumpflich ist damit aufgelöst. Es besteht Rechtssicherheit für die Anlieger, die in einer gemeinsamen Vereinbarung bereits von beiden Seiten unterschrieben wurde. Verhandelt wird derzeit noch über den Preis. Man geht davon aus, dass die Endverhandlungen heuer abgeschlossen werden können. Der Bau soll heuer erfolgen und soll aus dem Radwegeprogramm 2010 finanziert werden.

StR Raschke 00.15.07 erklärt, dass bereits 1979 der Beschluss gefasst wurde und es bislang an der Rechtslage des Winterdienst gescheitert ist. Er bedankt sich bei den verschiedenen Ämtern, die in den letzten Wochen und Monaten intensiv versucht haben zu einer einvernehmlichen Regelung mit den Grundstückeigentümern zu kommen, was nun auch gelungen ist. Die Rechtssicherheit ist jetzt da und die Grundstücksverhandlungen laufen im Moment. Man sollte sich aber trotzdem noch Gedanken machen, denn am Ende des Radweges müssen die Leute die Straßenseite wechseln. Hier sollte

eine Möglichkeit geschaffen werden damit sie sicherer über die Straße kommen. Er bedankt sich nochmal, dass dieser Radweg beschlossen wird, um ihn heuer noch umzusetzen.

StR Krieglstein 00.16.48 bedankt sich auch bei der Verwaltung für diese gute Lösung die vorliegt und wäre erfreut, wenn dieser Radweg heuer noch realisiert werden kann.

StR Schrollinger 00.17.38 ist ebenfalls erfreut, dass man hier einen großen Schritt weitergekommen ist. Er begrüßt die Vorlage und stimmt dieser zu.

StRin Seer 00.18.06 meint, dass jetzt eine empfindliche Lücke im Radwegenetz geschlossen werden kann.

Herr OBM 00.18.27 lässt abstimmen und stellt Einstimmigkeit fest.

3. Verwendung der Einnahmen aus der Ausweitung der Parkzeiten an Park-

scheinautomaten auf 20:00 Uhr für Betriebsbedarf Projekte

- Beschluss -

Herr OBM 00.18.41 erklärt, dass es dazu eine Vorgeschichte in den Haushaltsberatungen gibt. Dort hat die CSU zu Protokoll gegeben, dass sie die Verwendung dieser Mittel nicht ausschließlich für die Förderung des Radverkehrs beschränkt sehen möchte, sondern auch für sonstige verkehrsfördernde Projekte in der Altstadt. Darüber wurde nicht abgestimmt sondern mit Kopfnicken zugestimmt. Die Vorlage, die heute vorliegt, erfüllt diesen Wunsch nicht 100%ig. Deshalb haben die Kollegen der CSU dies in einem Antrag heute in Erinnerung gerufen, dass sie sich weitere Verwendungsmöglichkeiten wünschen. Die Öffentlichkeitskampagne „Nürnberg steigt auf“, die eher unstrittig im Rat war, müsste eigentlich im Frühjahr stattfinden. Deshalb sollten die ersten zwei Punkte im Beschlussvorschlag vorweg beschlossen werden. Ansonsten muss mit den Fraktionen eine einvernehmliche Lösung gefunden werden, wie die Mittel verwendet werden sollen. Das ist das Ergebnis zahlloser Gespräche der letzten Tage. Er bittet die Antragsteller ums Wort.

StR Schuh 00.20.02 kann diesem nichts hinzufügen, denn der Antrag der CSU-Fraktion ist selbsterläuternd. Im Hinblick auf die Haushaltsberatungen, gibt er Herrn OBM recht, dass noch andere Prioritäten vorgebracht wurden, die leider in der Vorlage nicht eingebracht sind. Diese Werbekampagne muss jetzt gemacht werden, darum stimmen sie auch den ersten beiden Punkten im Beschlussvorschlag zu. Sie stehen hinter der Kampagne. Er sieht aber auch, dass die 200.000 €, die jährlichen kommen sollen, überdacht werden müssen, um auch andere Projekte in der Stadt anzuschieben. Mit Blick auf die Haushaltslage sollte eine Mittelverteilung auch auf andere Projekte im Verkehrsbereich gefunden werden, was natürlich auch dem Fahrradverkehr zu gute kommen wird.

StR Fischer 00.21.22 meint, dass sie die Absicht hatten es insgesamt zu vertagen. Sie haben sich aber überzeugen lassen, dass die ersten beiden Positionen für die Werbekampagne jetzt

notwendig sind, damit sie wirksam werden. Insofern sind sie heute bereit darüber positiv abzustimmen. Die übrigen Positionen möchten sie aber vertagt haben und zwar u.a. mit der Maßgabe, dass die überdachten Fahrradabstellplätze in der Altstadt noch einmal mit dem Stadtplanungsausschuss abgestimmt werden, was die Gestaltung und die Anzahl betrifft. Außerdem sollte ein Teil des Gesamtbetrags an den Kämmerer gehen. Der CSU-Antrag wurde begründet und der Text wiederholt nur das, was bei den Haushaltsberatungen mit Kopfnicken versichert wurde. Er glaubt, dass es heute einvernehmlich gelöst werden kann.

StRin Seer 00.23.30 ist dagegen, dass die weiteren Punkte vertagt werden. Es sind alles Projekte über die im Verkehrsausschuss und anderweitig immer wieder fachlich beraten wurde. Fakt ist, dass mehr Abstellplätze in der Altstadt gebraucht werden. Man sollte auch zeigen, dass man bereit ist Gelder in die Hand zu nehmen. Seit einem Jahr wird darüber diskutiert und es bestand immer Einverständnis im Ausschuss.

Herr OBM 00.25.22 erklärt, dass man sich gemeinschaftlich bei den Haushaltsberatungen auf etwas vereinbart hat und dies ist nicht 100% eingehalten worden in der Vorlage. Da ist es o.k., dass man bis zur nächsten Sitzung wartet. Er hat zum Sachverhalt noch zwei Anmerkungen:

1. Die Mehreinnahmen belaufen sich voraussichtlich auf insgesamt 400.000 €. Der Stadthaushalt soll davon bereits 200.000 €. bekommen. Wenn es 220.000 € werden, schadet das sicherlich nicht.

2. Man wusste zu Beginn der Diskussion, dass es von der Stange kaum akzeptable Fahrradabstellanlagen gibt. Deshalb hat Herr Jülich auch eine sehr enge Abstimmung mit den Stadtplanern gesucht, um überhaupt von der äußeren Form zu einem Design zu kommen, dass altstadtkompatibel ist. In diesem Zusammenhang war klar, dass man mit den Standorten und dem Aussehen auf jeden Fall nochmal in den Stadtplanungsausschuss geht. Dies bedeutet aber keine Vertagung bis zu den nächsten Haushaltsberatungen. Der pragmatische Vorschlag wäre, dass man jetzt den direkt Beschluss über die 50.000 € macht. Die Verwaltung solle dann mit den verkehrspolitischen Sprechern bis zur nächsten Sitzung einvernehmlich eine Mittelverbindung diskutieren, die dann im nächsten Verkehrsausschuss beschlossen wird. Dies wäre eine Verzögerung von ein paar Wochen, aber keine Vertagung und wäre auch gleich der Vorschlag zum Verfahren.

StR Sendner 00.27.01 erklärt, dass er ein guter Kunde von den Parkscheinautomaten ist und seiner Meinung befindet sich eine Fehlkonstruktion an diesen. Die Klappe, an denen die Parkscheine rauskommen, muss nach innen gedrückt werden um an diese ranzukommen und dies klappt nur mit zwei Händen. Wenn diese Klappe aber nach außen aufgehen würde, könnte man den Parkschein problemlos raus nehmen. Deshalb bittet er die Verwaltung dies zu überprüfen. Vielleicht könnte man dadurch auch die Einnahmen steigern, wenn es mit der Klappe praktischer wird.

StR Schrollinger 00.28.51 findet es schade, dass man denn Beschlussvorschlag der Verwaltung heute nicht komplett beschließen kann. Die ersten beiden Punkte haben sicherlich damit zu tun, dass man Werbung macht für´s Fahrradfahren. Bei den anderen Punkten hat es was damit zu tun, dass nicht nur darüber geredet wird, sondern auch etwas getan wird.

Es ist notwendig in dieser Richtung vorwärts zu gehen. Wenn es aber förderlich sein sollte es in zwei Schritten zu tun, um sich nicht zuviel zuzumuten, und hier spricht er explizit die SPD an, möchte er da nicht hinderlich sein. Es wird ja nur die Hälfte der Mittel für den Radverkehr ausgegeben.

StR Thiel 00.30.48 ist Herrn Fischer dankbar, dass er das Problem der überdachten Fahrradabstellanlagen angesprochen hat. Diese sind auf massive Kritik im Baukunstbeirat gestoßen, dass diese in dieser Form nicht stadtbildverträglich sind.

Dies ist nicht nur die Aufgabe des Verkehrsplanungsamtes, sondern des Stadtplanungsamtes, zu entscheiden in welcher Form es verträglich ist. Hier Konfektionsware von Abstellanlagen hinzustellen, geht so nicht. Deshalb findet er es richtig, dass es zurückgestellt wird, um dann nachzuarbeiten.

Herr OBM 00.32.24 meint, dass es gut klang was gesagt wurde, entspricht aber nicht ganz der Sachlage. Es wurde eng abgestimmt mit der Stadtplanung und auch mit dem Denkmalschutz. Man war nur noch nicht damit im Stadtplanungsausschuss und der Baukunstbeirat hat an der Stelle eine Frage beantwortet die keiner gestellt hat. Die Frage, ob es Fahrradabstellanlagen braucht oder nicht, hat nicht der Baukunstbeirat zu entscheiden. Zur Frage des Aussehens wird eine Beratung erwartet. Mit der Stadtplanung und dem Denkmalschutz ist bereits alles abgestimmt. Aber wir kommen mit dem Thema noch in den Stadtplanungsausschuss.

StRin Seer 00.33.33 stimmt der Aussage von Herrn OBM zu, denn es war in Teilen des Baukunstausschusses eine Themenverfehlung. Deshalb sollte im Beschlussvorschlag mit aufgenommen werden, dass die Punkte 3 bis 6 im April-Verkehrsausschuss behandelt werden: Ihr liegt daran, dass es zeitnah geschieht.

Herr OBM 00.34.29 erklärt, Vertagung heißt automatisch in die nächste Sitzung.

1. Er lässt über die ersten beiden Punkte des Beschlussvorschlages abstimmen und stellt Einstimmigkeit fest.

2. Wiedervorlage in der nächsten Sitzung mit einem Zwischenschritt. Es soll eine Besprechung zwischen der Verwaltung und den Fraktionsvertretern stattfindet um gemeinsam und einvernehmlich eine Projektliste der weiteren Mittelverwendung zu erstellen.

3. Das ganze Thema Standort, Ästhetik und Anordnung der Fahrradabstellflächen wird im Stadtplanungsausschuss behandelt.

Er lässt über die Punkte 2 und 3 abstimmen und stellt Einstimmigkeit fest.

4. Verkehrsführung und Ruhestörungen in Klingenhof

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 26.11.2009

- Bericht -

StR Baumann 00.35.36 erklärt, dass unter Federführung des Ordnungsamtes, mit Anwohnern, Diskothekenbetreiber und Verwaltung ein Gespräch bereist stattgefunden hat und weitere stattfinden werden und erläutert aus der Vorlage. Die abknickende Vorfahrt wird befürwortet.

StR König 00.38.10 bedankt sich bei der Verwaltung für die Vorlage. Das Thema VAG nimmt er mal so hin und sieht es aber trotzdem etwas kritisch. Er findet es schade, dass man es mit der U-Bahn in dieser Form nicht hinbekommt. Wenn die Ströme nicht schnell abzuwickeln sind, muss man sich eine andere Lösung überlegen, deshalb sollte man dran bleiben. Auch die Anwesenheit der Polizei vor Ort wäre sehr notwendig.

StR Brehm 00.39.53 hofft bei der abknickenden Vorfahrt, dass sich dadurch zukünftig die Irrfahrten in das Wohngebiet vermeiden lassen. Er begrüßt, dass die VAG eine Angebotserweiterung mit der Buslinie gemacht hat. Ansonsten sieht er den Verkehrsausschuss am Ende seiner Beratungen. Alle anderen Probleme müssten eigentlich ordnungsrechtlich gelöst werden und da im besonderen durch die Polizei. Er bedankt sich für die Vorlage.

Die VAG 00.41.19 (Herr Dahlmann-Resing) geht davon aus, dass man mit der Angebotsausweitung der Sachlage vor Ort gerecht geworden ist. Deshalb sollte man erst mal die Erfahrungen abwarten und dann weiter sehen.

Herr OBM 00.41.40 hält fest, dass es beobachtet wird. Er gibt aber zu bedenken, dass man mit dem Begriff des kommunalen Ordnungsdienstes nicht Erwartungen wecken sollte, die man am Ende nicht halten kann. Es bedarf eines ordnungsrechtlichen Eingreifens mit der Befugnis nach dem Polizeiaufgabengesetzt und dieses wird man mit dem Ordnungsdienst nicht haben. Ein Ordnungsdienst wird man auf andere Tätigkeitsfelder lenken müssen, nämlich andere Aufgaben der öffentlichen Ordnung und Sauberkeit. Damit hat der Bericht zur Kenntnis gedient.

4a. Dringlichkeitsantrag für den Verkehrsausschuss am 25.03.2010

Wettbewerb „Innovative Konzepte im Mobilitätsmanagement“

hier: Dringlichkeitsantrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 16.03.2010

- Beschluss -

StR Brehm 00.42.39 ist erfreut, dass die Verwaltung am Wettbewerb teilnimmt und hofft auf ein Preisgeld. Außerdem gibt es damit die Möglichkeit für ein bestehendes Konzept an zusätzliche Mittel zu kommen.

StR Baumann 00.43.03 erklärt, dass es bereits als Geschäft der laufenden Verwaltung eingeleitet wurde und bittet um einen unterstützenden Beschluss.

Herr OBM 00.43.21 lässt abstimmen und stellt Einstimmigkeit fest.

Auflage

5. Niederschrift über die Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.01.2010

Herr OBM 00.43.24 Die Niederschrift ist einstimmig genehmigt.

Nürnberg, 25.03.2010 Der Vorsitzende:

Der Referent: Schriftführerin: